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Deutsche Kriegsschiffe zur Krim

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    Aus der "Welt" vom 28.11.2018

    Russisches Militär rückt laut der Ukraine auf die Grenze zu. Der ukrainische Präsident Poroschenko hält einen Krieg der beiden Länder für möglich. "Deutschland muss Putin in die Schranken weisen", fordert der ukrainische Botschafter.

    Im Konflikt mit Moskau verschärft der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Ton. Er warnte in einem TV-Interview vor der Gefahr eines russischen Einmarschs in sein Land. "Die Zahl der Einheiten, die entlang unserer ganzen Grenze stationiert wurden, ist um einiges gestiegen", sagte er am Dienstag mit Blick auf das angeblich vorrückende russische Militär. Er betonte: "Dem Land droht ein großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation."
    Konstantin Kossatschow, Chef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat, entgegnete, sein Land habe einen Krieg gegen die Ukraine nie als Perspektive betrachtet. Er nannte Poroschenko aber einen "Präsidenten des Krieges", wie die Agentur Interfax berichtete.
    US-Präsident Donald Trump zog angesichts der Krise in der Region die Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Buenos Aires in Erwägung. Allerdings erwarte er erst einen Bericht seines Nationalen Sicherheitsteams zur Lage. "Ich mag diese Aggression nicht", sagte Trump der "Washington Post". Eine offizielle Reaktion aus Moskau dazu gab es zunächst nicht. Das Treffen der beiden Präsidenten ist am Rande des G20-Gipfels am Freitag oder Samstag vorgesehen.
    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte von Deutschland und dem Westen neue einschneidende Sanktionen gegen Russland wie Öl- und Gas-Importstopps und andere Beschränkungen. Die deutsche Regierung sollte Russland zudem ein Ultimatum stellen, um die sofortige Freilassung der festgehaltenen ukrainischer Marine-Soldaten zu erzwingen, sagte Melnyk dem Deutschlandfunk. "Deutschland muss endlich (...) klare Kante zeigen, sehr, sehr klare Worte finden und Putin einfach in die Schranken weisen", forderte er. "Der Westen und Deutschland verfügen über sehr, sehr viele Möglichkeiten." Dazu gehöre die "Keule der Sanktionen", und zwar sehr schmerzhafte Sanktionen.
    Als geeignete Sanktionsschritte neben einem kompletten Verbot von Erdöl- und Erdgasimporten aus Russland schlug der Botschafter einen Stopp des Gasleitungsprojekts Nord Stream 2 vor. Hilfreich wäre auch, wenn die deutsche Marine Präsenz vor der Küste der Krim zeigen würde." Ich glaube persönlich, dass die Bundesregierung dem Kreml-Chef sofort ein Ultimatum stellen sollte", sagte er. "Ich glaube, dass auch die Entsendung der deutschen Marine in dieses Gebiet vor der Küste der Krim in das Asowsche Meer auch zur weiteren Deeskalation beitragen könnte. Das ist keine Frage, denn wenn man da vor Ort ist, dann hat auch Russland weniger Möglichkeiten, so brutal zu agieren, heute die Meerenge von Kertsch zu schließen, morgen wieder zu öffnen und so weiter."
    Den ukrainischen Seeleuten drohen sechs Jahre Haft
    Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen im Meer vor der Halbinsel Krim beschlossen, erstmals das Kriegsrecht anzuwenden – etwa in den Grenzregionen zu Russland. Weil Poroschenko seinen Erlass mehrfach abänderte, war allerdings unklar, ob das Kriegsrecht bereits seit Montag gilt oder ob es erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Durch das Kriegsrecht erhält das Militär Sondervollmachten.
    Hintergrund sind neue Spannungen mit Russland in dem seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen den Nachbarländern. Am Sonntag hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe wurden aufgebracht. Dabei fielen auch Schüsse. 24 Matrosen wurden festgesetzt.
    Gegen die ersten Seeleute wurde inzwischen eine zweimonatige Untersuchungshaft verhängt. Ihnen wird illegaler Grenzübertritt vorgeworfen. Bei einem Prozess in Russland drohen ihnen bis zu sechs Jahre Haft.
    Die Nato-Staaten forderten Russland im Konflikt mit der Ukraine noch einmal offiziell zu Zurückhaltung auf. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Marinepersonal", hieß es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung des Nordatlantikrates.
    Merkel setzt auf die OSZE
    Kanzlerin Angela Merkel setzt zur Deeskalation auf eine vermittelnde Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die unterschiedlichen Darstellungen des Vorfalls vom Wochenende sollten an die OSZE gegeben und dort geprüft werden, sagte sie in Berlin. Die OSZE überwacht auch den Konflikt in der Ostukraine.
    Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), verlangte von Deutschland und der EU, sie müssten entschlossen gegen Russland vorgehen. "Es geht um klare Ansagen", sagte er "Passauer Neue Presse". "Sollte Russland nicht einlenken, müssen der Westen und Europa den Druck auch mit wirtschaftlichen Sanktionen erhöhen."
    Die EU und viele westliche Länder hatten Russland und die Ukraine zur Zurückhaltung aufgerufen. Der SPD-Politiker Gernot Erler rechnet aber nicht damit, dass es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern kommt. Die Ukraine sei militärisch viel zu schwach, um eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau wagen zu können, meinte er.
    Putin geht nach Angaben des Kremls weiter von einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Argentinien aus. Das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

  • #2
    Der Atlantic Council rät der Ukraine zur Agression mit Kriegsfolge:

    http://norberthaering.de/de/27-germa...c-council-krim

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