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  • #31
    Eine gute Nachricht:

    Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU.
    https://netzpolitik.org/2020/spaeter...g-fuer-illegal

    Fraglich ist, ob die Geheimdienste sich den Schuh anziehen.

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    • #32
      Zu meinem Kommentar weiter oben vom 21.6.2018 mit dem "Kästken".
      Es kommt, zumindest in Teilbereichen: Die EU verpflichtet die Autobauer, so ein "Kästken" ab Anno weißnich (2021?) in alle neuen KFZ einzubauen, die Fahrtrouten, gefressene Kilometer, verbrauchten Sprit usw. ans "Röschen" melden und auch bei Überschreiten von EU-konformen Mengen den Zündschlüssel auf "AUS" stellen.. Die Details muss ich nochmal spinxen, ist aber nicht so wichtig, denn die tollsten Details der zukünftigen Vorschriften kriegen wir ja eh erst im allerletzten Moment vor die Brille, wenn keine Gegenwehr mehr möglich ist.

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      • #33
        Die Daumenschrauben für die schon länger hier Lebenden werden erneut vom Merkel Regime aus Union und SPD angezogen, während weiterhin die ganze Welt ohne Pass in Deutschland einwandern und hier ihr Unwesen treiben kann, was wiederum zum Bedrohungsklima führt, das die Lemminge dieses Spiel der verachtenswerten Politikerkaste dulden lässt:

        Der Bundestag hat gestern Abend mit den Stimmen der Großen Koalition die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in allen Personalausweisen angenommen. FDP, Grüne und Linke stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Bislang gab es beim Beantragen eines Personalausweises noch die Wahl, ob diese biometrischen Daten auf einem Chip im Personalausweis gespeichert werden sollen. Diese Wahlmöglichkeit wurde jetzt abgeschafft.
        [...]
        Die größere Diskussion im Bundestag gab es um den Teil des Gesetzes, der neue Regeln für biometrische Passbilder enthält. Diese müssen zukünftig digital eingereicht werden – nicht mehr als ausgedrucktes Foto, das eingescannt wird.
        https://netzpolitik.org/2020/biometr...onalausweisen/
        Zuletzt geändert von Pleite; 07.11.2020, 07:25.

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        • #34
          Die Volksvertreter der Einheitsfront sind in Corona Stimmung und haben Geschmack an mehr Schikane der Bevölkerung gefunden:

          5.3.2021
          Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Auto-Kennzeichen nicht nur zu fotografieren, sondern auf Vorrat in einer Datenbank zu speichern. Die Bundesländer haben am Freitag Vormittag einem entsprechenden Antrag zugestimmt.
          https://netzpolitik.org/2021/kennzei...enspeicherung/

          5.3.2021
          Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können. Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein.
          [...]
          Die DDR hatte in den 70er-Jahren eine Personenkennzahl eingeführt und diese als Kontrollinstrument genutzt.

          Problematisch ist die Einführung einer Personenkennzahl unter anderem wegen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichtes und dem möglichen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Urteil untersagt dem Staat die Verknüpfung von personenbezogenen Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer wegen einer möglichen Profilbildung.
          https://netzpolitik.org/2021/bundesr...ennzahl-kommt/

          5.3.2021
          Es wäre im geschäftigen Treiben in Berlin fast untergangen: Die Bundesregierung hat im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und anderer Vorschriften kurz vor Toresschluss eine Regelung aufgenommen, die den heimlichen Zugriff auf E-Mails und Cloud-Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden deutlich erleichtern soll.
          https://netzpolitik.org/2021/beschla...-heimlichkeit/

          Aber wen interessieren hier noch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes?!
          Zuletzt geändert von Pleite; 06.03.2021, 08:00.

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