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DE-CIX klagt gegen den BND wegen Massenüberwachung ... auch im Namen der Bürger!

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  • DE-CIX klagt gegen den BND wegen Massenüberwachung ... auch im Namen der Bürger!

    Zur Zeit gibt es eine spannende Klage gegen den BND. Dieser zweigt schon seit Jahren sämtliche Daten vom Frankfurter Knotenpunkt ab, und leitet die ungefilterten Daten auch in die USA zur NSA weiter. Die Bertreiberfirma des Knotenpunkts, einem der größten der Welt, klagt nun gegen dieses illegale Vorgehen und erweist für den Bürger sozusagen einen Bärendienst, den eigentlich unsere Politik hätte erledigen müssen!

    28.Mai 2018
    http://www.sueddeutsche.de/digital/u...-vor-1.3994191

    30.Mai 2018
    https://netzpolitik.org/2018/bnd-vor...-rechtswidrig/

  • #2
    31. Mai 2018

    Richter geben dem BND Recht. Der Bürger verliert mit.

    https://www.zeit.de/digital/datensch...omplettansicht

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    • #3
      Auf der einen Seite haben wir das neue Datenschutzgesetz, welches Firmen bis zu Schmerzgrenze treibt, um angeblich die Daten der Bürger zu schützen. Auf der anderen Seite darf nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Staat hemmungslos sämtliche Daten der Bürger ausspionieren! Zudem dürfen auch sämtliche Daten in die USA weiter geleitet werden.

      Mit anderen Worten: Datenschutz gleich null, denn der Staat darf alles!

      https://deutsche-wirtschafts-nachric...ben-abgreifen/

      Wie ich schon an anderer Stelle diesen Link gepostet hatte mit dem Thema: —Der Staat difiniert die Rechtmäßigkeit—, ist der Bürger vor dem Gesetz immer im Nachteil, wenn der Staat auf der anderen Seite der Anklage steht.

      http://wissensfieber.de/der-staat-de...htmaessigkeit/
      Zuletzt geändert von amsa65; 01.06.2018, 10:53.

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      • #4
        Der nächste Bespitzelungs-Klopper steht schon vor der Tür! Und dieser hier hat es in sich! Der Heimatschutz der USA will an alle Biometriedaten der EU-Bürger! Wohlbemerkt der US-Heimatschutz!!! Dank auch des Urteils von den Knallköpfen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor ein paar Tagen, steht dem nun nichts mehr im Wege.

        Was da alles mit den Daten angestellt wird, steht hier:
        http://fm4.orf.at/stories/2916567/

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