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Achtung!!! Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an!

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Wer braucht da noch "European Safe Bonds", vgl.https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4096#post4096 ?!

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Das Ergebnis war genehm, also hörte man davon nichts mehr.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Es sagt doch alles über die Integrität von v.d.Leyen aus, wenn sie eine solche Kandidatin als geeignet ansieht:

    Macron machte von der Leyen unmittelbar nach der entscheidenden Abstimmung gegen Sylvie Goulard für das Debakel verantwortlich. Er habe die deutsche CDU-Politikerin auf die laufenden Ermittlungen gegen Goulard in einer Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, sagte ein sichtlich aufgebrachter Macron am Donnerstagnachmittag in Lyon. Diese habe sich aber dennoch für Goulard als Kandidatin entschieden.
    https://www.handelsblatt.com/dpa/pol.../25104048.html

    Obwohl sie fürstlich entlohnt werden, gehört die schamlose Selbstbedienung am Geld der Steuerzahler bei Politikern offensichtlich zum guten Ton.
    Zuletzt geändert von Pleite; 11.10.2019, 08:31.

  • Pleite
    antwortet
    Der erste Schritt zur Etablierung weiterer Transferzahlungen deutschen Steuergeldes ist getan:

    Die Euro-Zone erhält erstmals einen gemeinsamen Etat.
    https://www.handelsblatt.com/politik.../25102470.html

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  • Pleite
    antwortet
    Diese Woche hat das oberste deutsche Gericht die Bankenunion bestätigt:

    30.07.2019
    Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von maroden Geldhäusern halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab.
    https://www.focus.de/finanzen/banken..._10976761.html

    Hier eine Einordnung:

    Die Ansicht, dass die Eurozonen-Bankenkontrolle wegen dieser ständigen Interessenkollision bei der EZB schlecht aufgehoben ist, vertritt auch die Deutsche Bundesbank. Das frühere für Bankenkotrolle zuständige Vorstandsmitglied Andreas Dombret hatte mehrfach darauf hingewiesen.
    [...]
    Dabei wissen sie gut genug, dass bisher alle Regeln beiseite geschoben wurden: die Kriterien von Maastricht, das im Vertrag von Lissabon fixierte Haftungsverbot („kein Staat haftet für die Schulden des anderen), das Verbot der monitären Staatsfinanzierung durch die EZB. Auch Merkels Beteuerung von 2012, sie werde nie Eurobonds zulassen („keine Euro-Bonds, solange ich lebe“) ist längst gekippt.

    Denn für 20 Prozent der Anleihen, die die EZB bisher für 2,6 Billionen Euro aufkaufte, gilt schon eine Gemeinschaftshaftung. Hier kamen die Euro-Bonds – nur nicht unter diesem Namen – ebenfalls durch eine gar nicht so versteckte Hintertür.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...haftungsunion/

    An dieser Stelle möchte ich erneut auf den Beitrag von Prof. Sinn auf dem DEHOGA Branchentag 2016 verweisen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 11.10.2019, 08:40. Grund: Verlinkten Artikel integriert

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Wenn man sich heute auf eines verlassen kann, dann dass die alten Seilschaften in der EU immer noch zuverlässig funktionieren!

  • Pleite
    antwortet
    Offensichtlich will Fr. Merkel die Zerstörung der EU vor ihrem Ruhestand noch abschließen und macht deshalb Dampf, indem sie nach der EU-Wahl neues Führungspersonal dieser Qualität absegnet:

    26.6.2019
    In Berlin jedoch gilt von der Leyen als politisch angeschlagen. Eingeleitete Trendwenden kommen kaum noch in der Truppe an. Immer wieder plagt sich die Bundeswehr mit Panzern, die kurz nach der Auslieferung zur Reparatur müssen, mit Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen.
    Dass die Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock bereits 70 Millionen Euro verschlang und weitere 65 Millionen Euro brauchen wird, bleibt auch nach den erfolgreichen Schwimmtests für die Ministerin ein politisches Risiko.
    Die größte Gefahr droht ihr allerdings weiterhin durch die Berateraffäre. Der Untersuchungsausschuss, der die widerrechtliche Vergabe von Aufträgen an externe Experten prüft, tritt an diesem Donnerstag in seine heiße Phase ein.
    https://www.handelsblatt.com/politik.../24495194.html

    Christine Lagarde, damals Chefin des IWF, wurde Ende 2016 von einem Sondergericht schuldig gesprochen. Dieser typisch französische Gerichtshof ist nur für Fälle von amtierenden und ehemaligen Amtsträgern zuständig. Und tut sein Möglichstes, diese von Straffolgen fern zu halten. Im Fall Lagarde ging das aber nicht. Sie hatte als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Hasardeur und Pleitier Bernard Tapie per Schiedsgerichtsspruch eine Entschädigung von dringend benötigten 400 Millionen Euro zugehalten.
    [...]
    Nun wäre ja selbst bei den lockeren Sitten im IWF eine vorbestrafte Präsidentin nicht haltbar gewesen. Also kam das Sondergericht zum salomonischen Urteil, Lagarde zwar schuldig zu sprechen, aber von einer Strafe abzusehen.
    https://www.achgut.com/artikel/unser...madame_lagarde

    Die Berufung von Mr. Jean-Claude "Steuervermeidung" Juncker wurde nun also noch einmal getoppt.
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2019, 11:30.

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  • Pleite
    antwortet
    Mehr als das haben wir von diesen sog. europäischen Partnern nicht zu erwarten:

    17.5.2019
    Laut einer neuen, noch nicht veröffentlichten Studie des Tax Justice Network zählt Luxemburg nach wie vor zu den Top Ten unter den Standorten für Unternehmen, die Steuern vermeiden wollen. "Luxemburg gehört zu den aggressivsten Konzern-Steueroasen der Welt", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das zur Finanztransparenz forscht. "Es hat bis heute seine Steuer-Rulings beibehalten, die von der EU-Kommission als teilweise illegal eingestuft wurden."
    https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...uern-1.4449226

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  • Pleite
    antwortet
    Das gehört inzwischen zum Standardverfahren vor Wahlen:

    13.05.2019
    EU-Politiker sind besorgt über eine mögliche Einmischung aus dem Ausland in die Europawahl. So fürchtet die EU-Justizkommissarin Jourová gezielte Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland.
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...sland-101.html

    Vorsorglich vor dem bösen Russen warnen, damit man ein ggf. mieses Wahlergebnis auf ihn schieben kann, anstatt sich mit der Entfremdung der Politikerkaste vom Steuerzahlerwahlvieh befassen zu müssen.
    Und wenn das Wahlergebnis genehm ist, hört man davon nichts mehr.

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  • Pleite
    antwortet
    Pünktlich in Monatsfrist vor der EU Wahl betreten wieder die Meinungsmachenden*_Innen von der/die/das Bertelsmann*Frau_Stiftung die Bühne mit einer ihrer selbstredend vollkommen objektiven und handwerklich einwandfreien Umfragen:

    Jeder zehnte wahlberechtigte Europäer ist laut einer Umfrage fest entschlossen, bei der Europawahl Ende Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent. Auf der anderen Seite gaben immerhin 6,2 Prozent der Befragten an, sicher linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen.

    Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Zum Vergleich: Der Studie zufolge liegt der Anteil derjenigen, die in jedem Fall die Grünen wählen wollen, nur bei 4,4 Prozent.
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...isten-101.html

    • Das miese Ergebnis für das Grüne wäre ein Hoffnungsschimmer und ein Zeichen dafür, dass die europäischen Mitbürger_Innen den deutschen Wahnsinn und Öko-Hype zu kompensieren vermögen. Aber selbst mit 0,1% der Wählenden*Innen_Stimmen würde das Grüne die Richtlinienkompetenz für sich reklamieren. Und wenn es nicht über das Parlament funktioniert, werden halt 300 NGOs aktiviert und in die Lobby entsandt.
    • Bezeichnend ist, dass in der diskriminierungsfreien Gender-Presse offensichtlich nur Männer Parteien des rächtän Spektrums wählen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 27.04.2019, 04:28.

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  • Pleite
    antwortet
    Das sollte man ebenfalls vor der EU Wahl Ende Mai wissen:

    23.04.2019
    EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen

    Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern.
    [...]
    "Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa - das sind 28 Länder", sagte Weber.
    https://www.tagesschau.de/inland/weber-171.html

    Echt spitze, unsere Spitzenpolitiker:
    erst Atomkraftwerke abschalten, dann Kohlekraftwerke abschalten und sich bei den Bezugsquellen für Gas als den wichtigsten Energielieferanten der nächsten Dekaden möglichst von einem Lieferanten zu überhöhten Preisen abhängig machen. Der Typ sollte dringend einen Arzt aufsuchen, denn neben Haarausfall leidet der unter Gehirnausfall.
    Zuletzt geändert von Pleite; 24.04.2019, 07:21.

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Das Bankenkonzept geht auch in Zukunft immer auf: Gewinne einstecken und Verluste auf die Bevölkerung übertragen. Eine der genialsten Ideen um Gier und Wahnsinn zu demonstrieren!

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Die griechische Nachforderung darf man getrost unter dem Motto sehen ... mal sehen, was wir noch so heraus holen können. Das ist mehr ein Rohrkrepierer als eine enste Bedrohung unserer Steuergelder.

  • Pleite
    antwortet
    So sieht dann die Brüderlichkeit und Partnerschaft im neuen Europa auf Griechisch aus:
    sich zuerst retten lassen und anschließen wieder die Vergangenheit aus der Mottenkiste hervorkramen.

    18.4.2019
    Griechenland will von Deutschland 290 Milliarden Euro an Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen einfordern. Das beschloss das Parlament in Athen. Die Bundesregierung wies das zurück.
    [...]
    Tsipras sagte weiter, er habe erst abwarten wollen, bis die internationalen Hilfsprogramme ausgelaufen seien, die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen sollten. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Dies müsse aber freundschaftlich und "auf Augenhöhe" geschehen.
    https://www.tagesschau.de/ausland/gr...ionen-101.html

    Ja, solche "Freunde" braucht man und von dieser Sorte hat Deutschland viele unter den sog. EU-"Partnern" - insbes. die Griechen (vgl. Vorgänger).
    Die dürfen gerne die den deutschen Steuerzahlern aufgrund der eurokrisenbedingten EZB-Zinspolitik entgangenen Sparzinserträge mit diesen 290 Mrd. verrechnen.
    Oder alternativ mit den Target-Salden, die nie wieder ausgeglichen werden.

    Bald ist EU Wahltag.

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  • Pleite
    antwortet
    Was man von der EU, den geheuchelten Werten, der angeblichen Solidargemeinschaft und den gemeinsam vereinbarten Regel zu halten hat, bringt folgendes Beispiel auf den Punkt:

    Griechenland torpediert das Dublin-System: Nur sechs unerlaubt nach Deutschland weitergereiste Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr gemäß dieser EU-Asylregelung zurückgebracht. Athen lehnte 97 Prozent der Übernahmeersuchen aus der Bundesrepublik ab.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...kgebracht.html

    Falls die Briten noch ihren BREXIT bekommen, sind sie zu beneiden.
    Die letzte noch funktionierende Regel wird lauten und auf die können sich sämtliche unserer "Partner" einigen: Deutschland zahlt.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.04.2019, 16:34.

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