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  • #61
    Die schleichende und geduldete Selbstermächtigung der Technokraten supranationaler Organisationen:

    Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen eines Verfassungsgerichtsurteils zu den Anleihekäufen der EZB ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek ein „dreister Akt“. Es sei der Versuch, die Souveränität der Mitgliedsstaaten einzuschränken. „Dieser Beschluss ist der neueste und dreisteste Akt in einer langen Reihe von Schritten, mit denen Brüssel seine Macht zulasten der Mitgliedsstaaten ausdehnen und sich schleichend die Souveränität aneignen will, die nach den EU-Verträgen immer noch bei den Mitgliedsstaaten liegt“, kritisiert Murswiek in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift Tichys Einblick.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...-dreister-akt/

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  • #62
    Bin mal gespannt, welche Vorzüge diese Steuerparasiten noch für sich herausschlagen:

    Bevor sich die G-20-Staaten, zu denen Länder wie die USA, Deutschland, Frankreich oder Indien gehören, in Venedig im Grundsatz auf die Mindeststeuer verständigten, gab es auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine Einigung unter 131 Ländern auf den Mindeststeuersatz von 15 Prozent.
    Dabei verweigerten sich aber unter anderem Estland, Ungarn und Irland. Auf der Grünen Insel, wo Internet-Konzerne wie Google und Facebook ihre Europazentralen haben, gilt eine Unternehmenssteuer von nur 12,5 Prozent. Das EU-Mitglied Zypern, wo ebenfalls niedrige Steuersätze gelten, nahm an den OECD-Verhandlungen gar nicht erst teil.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27410980.html

    Wobei dieser Mindeststeuersatz in der "Höhe" ein Schlag ins Gesicht eines jeden Steuersklaven ist.
    Zuletzt geändert von Pleite; 12.07.2021, 07:38.

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    • #63
      Solidarität gegenüber Deutschland a la EU live:

      Nach der Flutkatastrophe im Sommer in Deutschland und anderen EU-Staaten hat die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht Probleme, ihre in Aussicht gestellten Millionenhilfen zügig bereitzustellen.
      Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heißt es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren.
      https://www.focus.de/politik/bericht..._22881869.html

      Genommen wird dagegen immer wieder gerne und reichlich.

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Kann mir sehr gut vorstellen, wie das nun wieder gelöst wird:
        Zahlmeister Deutschland überweist der EU für ihren Hilfsfonds 1 weitere Milliarde EUR Steuergeld, von denen dann großzügig 100 Mio. EUR zur Unterstützung an Deutschland ausgezahlt werden.
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