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Achtung!!! Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an!

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  • #46
    Selbstbedienung an deutschen Steuern ist angesagt:

    Deutschland soll nach den Haushaltsplänen der EU-Kommission jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher.
    [...]
    Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen.
    Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent. Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich.
    https://www.manager-magazin.de/polit...a-1307708.html

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    • #47
      So können nun im Windschatten der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft der deutsche Filz von Merkel nach Brüssel getragen und die Corona-Milliarden geplündert werden:

      Eine heute veröffentlichte Studie der lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt: Der Rat der EU, das Gremium der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, ist ein Einfallstor für die Lobbyinteressen von Unternehmen. Sechs Nichtregierungsorganisationen (BUND, Netzwerk Steuergerechtigkeit, DUH, Bürgerbewegung Finanzwende, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Our Fish) schildern anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft, wo die Bundesregierung in den vergangenen Jahren im Rat Positionen zugunsten ihrer heimischen Industrie vertreten hat – häufig auf Kosten des Gemeinwohls. Zugleich fordern 57 Organisationen in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel ein Ende von Klüngelrunden mit mächtigen Lobbygruppen, mehr Transparenz auf EU- wie auf nationaler Ebene sowie mehr Mitwirkungsrechte für die Bürger:innen bei der EU-Politik.
      https://www.lobbycontrol.de/2020/06/...esidentschaft/

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      • #48
        Es ist ein Jammer, dass die Armenier noch nicht drin snd im EU-Klub. Die kungeln, glaub ich, eher noch mit den Russen rum, weil die Wessis eher die Aserbaidschies ins Herzle geschlossen haben, ölbedingt! Eriwan statt Brüssel plus Strassburg, dann auch noch ratspräsidiale Meldungen aus Eriwan! Mannomann, das würde mir gefallen! Dann würde ich täglich Radio Eriwan hören und vertrauen! Auch bei nochmal erhöhter GEZ-Gebühr!

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        • #49
          Verflucht seien alle CDU Wähler, die eine vierte Amtszeit Merkel ermöglicht haben.
          Verflucht sei die CDU, die Merkel auch noch diese Position widerspruchslos abräumen lässt.
          Verflucht sei die AfD, die sich mit ihrem rückwärtsgewandtem völkischen Nazigeschwurbel selbstbeschäftigt, anstatt ihrem Auftrag als Oppositionsführerin laut und professionell nachzukommen und sich inzwischen unwählbar gemacht hat.
          Verflucht seien sie, die uns im kommenden Jahr eine CDU / Grüne Regierung bescheren werden.

          Merkel hält Hof vor geladenen Medien und fordert/verkündet „deutschen Akt der Solidarität“
          https://www.tichyseinblick.de/kolumn...-solidaritaet/

          Solidarität
          Bedeutung lt. Wörterbuch
          auf das Wissen um gemeinsame Interessen und Ziele oder das Zusammengehörigkeitsgefühl sich gründendes Zusammenhalten von Personen oder Personengruppen und ihr Eintreten füreinander sowie die darauf beruhende gegenseitige Unterstützung
          https://www.dwds.de/wb/Solidarit%C3%A4t

          Bedeutung lt. EU
          Die deutschen Steuerzahler alimentieren einseitig alle,
          die früher in Rente gehen,
          mehr Wohneigentum besitzen,
          Steuerdumping betreiben und
          Millionen Flüchtlinge ins deutschen Sozialsystem durchwinken.
          Zuletzt geändert von Pleite; 28.06.2020, 06:39.

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          • #50
            Hier ein ca. 1 Jahr alter Bericht über ein weiteres seit Ewigkeiten bestehendes Problem, das von dieser nutzlosen Steuerplünderungsveranstaltung namens EU nicht gelöst wird, weil die korrupten Politiker selbst nicht an den Bullshit glauben, den sie den Steuersklaven eintrichtern:
            Umsatzsteuerkarusselle

            Der große Betrug - Wie Kriminelle und Terroristen Europa plündern
            https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...28k_p35v14.mp4

            Würden die mutwillig untätigen Politikdarsteller solchen Raubzügen von ca. 50 Mrd. EUR p.a. Einhalt gebieten, wären Rekordsteuererhebungen nicht notwendig.
            Sie jedoch gehen den einfachen Weg, plündern schamlos die Steuerbürger und verteilen mit dem mahnend erhobenen Zeigefinger Solidarität einklagend die Beute großzügig unter den gleichgesinnten Raubrittern.

            Mittendrin ist natürlich wie üblich die ehrenwerte Deutsche Bank.
            Zuletzt geändert von Pleite; 03.07.2020, 16:10.

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            • #51
              Die aktuellen Verhandlungen zur EU-weiten Verteilung deutscher Steuermilliarden unter dem Vorwand der COVID19-Solidarität dürften nicht zuletzt diesem Planspiel entsprungen sein:

              Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
              [...]
              10. Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern.
              https://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html

              Vgl.

              Diese Agenda 2030 wurde bereits im Jahr 2015 auf einem Gipfeltreffen der besagten SGO beschlossen – unter „breiter Beteiligung“ der sogenannten Zivilgesellschaft – also jener durch nichts demokratisch legitimierten Lobbyverbände. So ist es zumindest auf der offiziellen Homepage des Bundeministeriums für Zusammenarbeit (BMZ) zu lesen, auf der die Agenda als „Zukunftsvertrag“ abzurufen ist.
              https://www.tichyseinblick.de/kolumn...he-sind-genug/

              Übersetzung für Steuermichel: Ärmel hochkrempeln, bis zum Tode schuften und bis zum Ende aller Tage weltmeisterlich hohe Steuern zahlen, während der Rest seine wohlverdiente gesponsorte Rente in mediterranen Gefilden genießen kann.
              Zuletzt geändert von Pleite; 18.07.2020, 10:30.

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              • #52
                Diese lächerlichen Marathon-EU-Gipfel-Theateraufführungen kennt man ja zur Genüge aus der Finanzkrise und ebenso ihre Gemeinsamkeiten bei den Ergebnissen:
                deutsches Steuergeld und/oder das Geld der deutschen Sparer wird durch den EU-Kamin gejagt und als alternativloser Akt der Solidarität verkauft.

                EU-Ratschef Charles Michel hatte den Sondergipfel um einen Tag verlängert, um über Nacht einen neuen Kompromissvorschlag auszuarbeiten.
                [...]
                Zu den "Sparsamen Vier" zählen sich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden. Finnland hatte sich der Viererrunde am Samstag angeschlossen. Nach mehreren Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen, hätten Merkel und Macron das Treffen gemeinsam verlassen, hieß es aus der französischen Delegation.
                [...]
                Nach Angaben von französischen Diplomaten sind Merkel und Macron bereit, statt der geplanten 500 Milliarden Euro nur 400 Milliarden Euro für nicht zurückzahlbare Zuschüsse einzuplanen.
                https://www.t-online.de/nachrichten/...-moeglich.html

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Soetwas sollte man sich gar nicht mehr ansehen!

              • #53
                Eine weitere 180° Kehrtwende Merkels zu Lasten Deutschlands ist im Begriff, umgesetzt zu werden:

                Am Montag waren zwei der umstrittensten Einzelpunkte gelöst und damit der Weg zum Gesamtdeal freigemacht worden. Zum einen fand man nach tagelangem Streit einen Kompromiss zum Kern des Corona-Programms: Die sogenannten sparsamen Staaten akzeptierten, dass gemeinsame Schulden aufgenommen werden und das Geld als Zuschuss an EU-Staaten geht. Im Gegenzug willigten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien ein, die Summe dieser Zuschüsse aus dem Corona-Programm von 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden zu verringern. Dazu kommen 360 Milliarden Euro, die als Kredit vergeben werden.
                https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...ket-steht.html

                Im Namen der Solidarität verteilt diese personifizierte Zumutung deutsche Steuergelder in die Länder mit höherer Eigentumsquote, niedrigerem Renteneintrittsalter, Reformstau, Korruptions- und Verschwendungskultur und insbes. an Länder, die beim Schutz der EU Aussengrenzen kläglich versagen und Millionen Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland durchgereicht haben.

                Und das alles wird von den Speichelleckern der Unionsparteien sklavisch hingenommen.
                Zuletzt geändert von Pleite; 21.07.2020, 05:08.

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                • #54
                  Merkel 2018: "Es wird keine Schuldenunion geben"!
                  Merkel 2020: Sie gibt grünes Licht zur Schuldenunion ... Corona hat Schuld.

                  Derzeit wird aber wieder der Bürger wieder in eine ganz andere Richtung abgelenkt! Und zwar folgendermaßen:

                  Zitat Deutsche Wirtschafts Nachrichten (DWN) 22.07.20:
                  https://deutsche-wirtschafts-nachric...=rec-newsboxes

                  Die gewalttätigen Krawalle auf dem Frankfurter Opernplatz haben in der deutschen Öffentlichkeit mal wieder eine Debatte über Integration und Migration entfesselt.
                  ...
                  Zwischen den Krawallen in Frankfurt und dem religiösen oder ethnischen Hintergrund der Krawallmacher besteht kein Kausalzusammenhang.
                  ...
                  Was aktuell in Deutschland passiert, kann wohl am besten als „Täuschungsmanöver“ bezeichnet werden. Der Unmut der Bürger über die strikten Corona-Maßnahmen in Verbindung mit nachvollziehbaren Existenzängsten wird – wie so oft – gegen ethnische und/oder religiöse Minderheiten kanalisiert, um von der Unfähigkeit der Politik, die Corona-Krise zu meistern, abzulenken.
                  Dabei gerät die Schuldenunion völlig in den Hintergrund. So funktioniert Staatspropaganda! So lassen sich unangenehme Gesetze und Beschlüsse ohne Protest in der Bevölkerung durchwinken. Deswegen wurde Corona und deren Auswirkungen auch von den Staaten so liebevoll weiter gepflegt.

                  Und so wird noch mehr Geld ausgeschüttet und der Euro immer wertloser gemacht, ob über eine Schuldenunion oder wieder einmal über die EZB. Wie z. B. im Fall Spanien. Das Land braucht weitere 120 Milliarden, damit jemand seine wertlosen Staatsanleihen abkauft, um das Pleiteland weiter über Wasser zu halten.

                  https://deutsche-wirtschafts-nachric...n-Euro-drucken
                  Die Währungshüter veröffentlichen für den Kauf von Schuldentiteln einzelner Euro-Länder gewöhnlich keine Volumenziele, die sie beispielsweise im Rahmen ihres Notfall-Kaufprogramms PEPP zur Eindämmung der Pandemie-Folgen anstreben.

                  Die EZB hatte im Juni angesichts der drohenden Rekordrezession im Währungsraum ihr "Pandemic Emergency Purchase Programme" um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem wurden die Anleihenkäufe bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Laut Notenbank-Chefin Christine Lagarde werden die Währungshüter wohl das gesamte Volumen ausschöpfen, falls es keine großen positiven Überraschungen gibt.
                  Das alles versteht der Normalbürger nicht. Deswegen ist es auch so leicht, ihn mit anderen Theman abzulenken.
                  Aus diesem Grund kam für die Politik (weltweit) Corona wie gerufen!
                  Zuletzt geändert von amsa65; 24.07.2020, 10:54.

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                  • #55
                    Solchen Leuten übergibt man doch gerne die Vollmacht für sein eigenes Konto und somit für das eigene Schicksal sowie das der Kinder und Enkel, indem man sie Gemeinschaftsschulden "streng kontrolliert" "investieren" lässt:

                    Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 35.000 Unterschriften zusammen. Mit der Aktion will die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“, die der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung nahesteht, die Bekanntgabe der Namen der „Furbetti“ erreichen. Bei diesen „Neunmalklugen“ handelt es sich um fünf Abgeordnete, die sich die Corona-Nothilfe der Regierung für Selbständige und Freiberufler in Höhe von 600 Euro haben auszahlen lassen. Und das, obwohl sie jeden Monat ihre Abgeordnetendiät in Höhe von 12.439 Euro bezogen haben. Als Parlamentarier ist man in Italien so gut bezahlt wie nirgendwo sonst in Europa.
                    [...]
                    Neben den fünf Abgeordneten im nationalen Parlament haben nach italienischen Medienberichten zudem mehr als 2000 weitere Volksvertreter den Notfallbonus beantragt und auch erhalten. Es handelt sich um Abgeordnete in Regional-, Provinz- und Gemeindevertretungen, um Bürgermeister und gewählte Behördenleiter, sogar ein Regionalpräsident soll unter den Begünstigten sein.
                    https://www.faz.net/2.1677/italienis...-16902137.html
                    Zuletzt geändert von Pleite; 14.08.2020, 04:05.

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