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Achtung!!! Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an!

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  • #16
    Aus dem gestrigen CK Newsfeed:

    30.10.2018
    Seit die Briten sich entschieden haben die EU zu verlassen, arbeiten Konzernlobbyisten unentwegt daran, ihre Interessen über das künftige Handelsabkommen durchzusetzen. Das gilt gerade für den Finanzsektor.
    [...]
    Finanzlobbyisten haben dabei Vorschläge gemacht, die zu einer noch schwächeren Regulierung der Branche führen könnten und dem öffentlichen Interesse eindeutig entgegenlaufen. Sie setzen sich zum einen für einseitige Konzernklagerechte ein, die es Banken ermöglichen würden, Regierungen zu verklagen, wenn sie Regeln einführen, die ihnen nicht passen.
    [...]
    Die Finanzkrise hat vor zehn Jahren gezeigt, welch gravierende Folgen eine unzureichende Regulierung der Märkte haben kann. Der Finanzlobby unter Ausschluss der Öffentlichkeit nun eine privilegierte Rolle beim Brexit zu geben, ist äußerst fahrlässig und schädigt das Vertrauen der Bürger in die EU.
    https://www.lobbycontrol.de/2018/10/...andelspolitik/

    Und heute diese Meldung:

    Britische Finanzdienstleister sollen einem Medienbericht zufolge nach dem Brexit weiterhin Zugang zu den EU-Märkten erhalten.
    https://www.focus.de/politik/ausland...d_9837981.html

    Für die Finanzlobby gilt die unteilbare Verküpfung der Arbeitnehmerfreizügigkeit etc. mit dem Binnenmarktzugang also nicht mehr?

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    • amsa65
      amsa65 kommentierte
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      Nicht umsonst tummeln sich in keiner anderen Branche dieser Welt mehr Anwälte, als in dem Finanzsektor. Und logischerweise müssen die jetzt händeringend nach Schlupflöchern suchen, um dem armen gebeutelten Finanzsektor noch die Pründe zu sichern, selbst wenn GB längst den Brexit vollzogen haben sollte. Und wer das meiste Geld hat, hat bekanntlich auch die größte Macht!
      Zuletzt geändert von amsa65; 21.11.2018, 15:39.

  • #17
    Das Ziel ist klar:

    Der französische Präsident Emmanuel Macron plädiert für die Schaffung einer “wahren europäischen Armee”, um weniger von den USA abhängig zu sein.
    https://de.reuters.com/article/frank...-idDEKCN1NB1O9

    Deutsche Soldaten für französische Post- (oder Neo-) Kolonialkriege und Abschaffung der Parlamentsarmee in Deutschland.
    Zuletzt geändert von Pleite; 19.11.2018, 16:15. Grund: Korrektur

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    • amsa65
      amsa65 kommentierte
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      Warum Europa das braucht ist ja klar: die Waffenindustrie kann daran die nächsten Jahre viel Geld verdienen! Und Frankreich produziert viele Waffen!

  • #18
    Wieder so ein "begrenzter" Haushalt, bei dem die Zweckentfremdung bereits eingeplant wird:

    Frankreich und Deutschland werden nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Paris am Montag ihren Plan für einen begrenzten Eurozonen-Haushalt vorlegen. Er werde sich zunächst ausschließlich auf die Finanzierung von Investitionen beschränken, hieß es am Freitag laut Reuters.
    [...]
    Die Höhe des geplanten Budgets soll den Insidern zufolge aber noch offengelassen werden. Besonders umstritten ist auch noch, ob und in welcher Höhe der Haushalt zur Stabilisierung von Volkswirtschaften in Krisenzeiten eingesetzt werden soll.
    https://deutsche-wirtschafts-nachric...euro-haushalt/

    Merkel unterschreibt schon einmal und unsere Freunde füllen das Zahlenfeld später nach Bedarf aus.
    Mit Blankoschecks hat Deutschland in seiner Geschichte ja bereits beste Erfahrungen gesammelt - dem Ergebnis gedenken wir momentan zum 100. Jubiläum.
    Zuletzt geändert von Pleite; 19.11.2018, 16:22.

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    • #19
      ​Es gibt mittlerweile Befürchtungen, Frau Kahane wird den Posten vom Maassen bekommen.

      Leuchtet mir ein, da AKK "Merkels Wertesystem zum Standard überall in der Welt" machen will.

      USA standen da vor der Wahl zwischen Military Clinton und Blondie Trump.
      Germany nun vor der Wahl zwischen Merkels Wertesystem und direkter Übergabe der Regierung an die Großfinanz.
      Letzteres spart dann die ganzen Marionettenfäden.

      Die Pharmalobby ist zu schwach, um den dritten im Bunde auf den Sessel zu heben.

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      • #20
        Planwirtschaft und Transferunion werden zementiert:

        Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Haushalt für die Eurozone, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Verabschiedet wurden eine Stärkung des Eurorettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von insolventen Banken.
        [...]
        Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.
        [...]
        Der ESM soll zudem auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und frühestens ab 2020 den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.
        https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-...u-esm-haushalt

        Für wie dämlich die Politiker die Bürger halten, zeigt sich hier sehr deutlich:
        der mit Steuergeld ausgestattete ESM wird den Bankenabwicklungsfonds "stärken" und gleichzeitig wird behauptet, für Bankenrettungen würde kein Steuergeld verwendet.

        Dass Pleiten zur Marktwirtschaft gehören, ist den vor der Banksterlobby buckelnden Politikern offensichtlich fremd.
        Dieser Teil des marktwirtschaftlichen Systems bleibt den Bürge(r)n und kleinen Unternehme(r)n vorbehalten, damit die Bankster auch daran weiterhin bestens verdienen können.
        Zuletzt geändert von Pleite; 16.12.2018, 15:28.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Das Bankenkonzept geht auch in Zukunft immer auf: Gewinne einstecken und Verluste auf die Bevölkerung übertragen. Eine der genialsten Ideen um Gier und Wahnsinn zu demonstrieren!

      • #21
        Was man von der EU, den geheuchelten Werten, der angeblichen Solidargemeinschaft und den gemeinsam vereinbarten Regel zu halten hat, bringt folgendes Beispiel auf den Punkt:

        Griechenland torpediert das Dublin-System: Nur sechs unerlaubt nach Deutschland weitergereiste Zuwanderer wurden im vergangenen Jahr gemäß dieser EU-Asylregelung zurückgebracht. Athen lehnte 97 Prozent der Übernahmeersuchen aus der Bundesrepublik ab.
        https://www.welt.de/politik/deutschl...kgebracht.html

        Falls die Briten noch ihren BREXIT bekommen, sind sie zu beneiden.
        Die letzte noch funktionierende Regel wird lauten und auf die können sich sämtliche unserer "Partner" einigen: Deutschland zahlt.
        Zuletzt geändert von Pleite; 01.04.2019, 17:34.

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        • #22
          So sieht dann die Brüderlichkeit und Partnerschaft im neuen Europa auf Griechisch aus:
          sich zuerst retten lassen und anschließen wieder die Vergangenheit aus der Mottenkiste hervorkramen.

          18.4.2019
          Griechenland will von Deutschland 290 Milliarden Euro an Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen einfordern. Das beschloss das Parlament in Athen. Die Bundesregierung wies das zurück.
          [...]
          Tsipras sagte weiter, er habe erst abwarten wollen, bis die internationalen Hilfsprogramme ausgelaufen seien, die Griechenland aus der schweren Finanzkrise helfen sollten. Nun sei der richtige Zeitpunkt gekommen: "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Dies müsse aber freundschaftlich und "auf Augenhöhe" geschehen.
          https://www.tagesschau.de/ausland/gr...ionen-101.html

          Ja, solche "Freunde" braucht man und von dieser Sorte hat Deutschland viele unter den sog. EU-"Partnern" - insbes. die Griechen (vgl. Vorgänger).
          Die dürfen gerne die den deutschen Steuerzahlern aufgrund der eurokrisenbedingten EZB-Zinspolitik entgangenen Sparzinserträge mit diesen 290 Mrd. verrechnen.
          Oder alternativ mit den Target-Salden, die nie wieder ausgeglichen werden.

          Bald ist EU Wahltag.

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          • amsa65
            amsa65 kommentierte
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            Die griechische Nachforderung darf man getrost unter dem Motto sehen ... mal sehen, was wir noch so heraus holen können. Das ist mehr ein Rohrkrepierer als eine enste Bedrohung unserer Steuergelder.

        • #23
          Das sollte man ebenfalls vor der EU Wahl Ende Mai wissen:

          23.04.2019
          EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 stoppen

          Die Bundesregierung wirbt für das Projekt - doch ausgerechnet CSU-Politiker Weber könnte zum Blockierer bei Nord Stream 2 werden. Sollte er Chef der EU-Kommission werden, wolle er die Pipeline verhindern.
          [...]
          "Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa - das sind 28 Länder", sagte Weber.
          https://www.tagesschau.de/inland/weber-171.html

          Echt spitze, unsere Spitzenpolitiker:
          erst Atomkraftwerke abschalten, dann Kohlekraftwerke abschalten und sich bei den Bezugsquellen für Gas als den wichtigsten Energielieferanten der nächsten Dekaden möglichst von einem Lieferanten zu überhöhten Preisen abhängig machen. Der Typ sollte dringend einen Arzt aufsuchen, denn neben Haarausfall leidet der unter Gehirnausfall.
          Zuletzt geändert von Pleite; 24.04.2019, 08:21.

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          • #24
            Pünktlich in Monatsfrist vor der EU Wahl betreten wieder die Meinungsmachenden*_Innen von der/die/das Bertelsmann*Frau_Stiftung die Bühne mit einer ihrer selbstredend vollkommen objektiven und handwerklich einwandfreien Umfragen:

            Jeder zehnte wahlberechtigte Europäer ist laut einer Umfrage fest entschlossen, bei der Europawahl Ende Mai für rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien zu stimmen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Danach liegt der Anteil dieser Wähler bei 10,3 Prozent. Auf der anderen Seite gaben immerhin 6,2 Prozent der Befragten an, sicher linksextreme oder linkspopulistische Parteien zu wählen.

            Rund 52 Prozent erklärten dagegen, sie würden ihre Stimme niemals Parteien aus diesen Spektren geben. Zum Vergleich: Der Studie zufolge liegt der Anteil derjenigen, die in jedem Fall die Grünen wählen wollen, nur bei 4,4 Prozent.
            https://www.tagesschau.de/ausland/eu...isten-101.html

            • Das miese Ergebnis für das Grüne wäre ein Hoffnungsschimmer und ein Zeichen dafür, dass die europäischen Mitbürger_Innen den deutschen Wahnsinn und Öko-Hype zu kompensieren vermögen. Aber selbst mit 0,1% der Wählenden*Innen_Stimmen würde das Grüne die Richtlinienkompetenz für sich reklamieren. Und wenn es nicht über das Parlament funktioniert, werden halt 300 NGOs aktiviert und in die Lobby entsandt.
            • Bezeichnend ist, dass in der diskriminierungsfreien Gender-Presse offensichtlich nur Männer Parteien des rächtän Spektrums wählen.
            Zuletzt geändert von Pleite; 27.04.2019, 05:28.

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            • #25
              Das gehört inzwischen zum Standardverfahren vor Wahlen:

              13.05.2019
              EU-Politiker sind besorgt über eine mögliche Einmischung aus dem Ausland in die Europawahl. So fürchtet die EU-Justizkommissarin Jourová gezielte Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland.
              https://www.tagesschau.de/ausland/eu...sland-101.html

              Vorsorglich vor dem bösen Russen warnen, damit man ein ggf. mieses Wahlergebnis auf ihn schieben kann, anstatt sich mit der Entfremdung der Politikerkaste vom Steuerzahlerwahlvieh befassen zu müssen.
              Und wenn das Wahlergebnis genehm ist, hört man davon nichts mehr.

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              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Das Ergebnis war genehm, also hörte man davon nichts mehr.

            • #26
              Mehr als das haben wir von diesen sog. europäischen Partnern nicht zu erwarten:

              17.5.2019
              Laut einer neuen, noch nicht veröffentlichten Studie des Tax Justice Network zählt Luxemburg nach wie vor zu den Top Ten unter den Standorten für Unternehmen, die Steuern vermeiden wollen. "Luxemburg gehört zu den aggressivsten Konzern-Steueroasen der Welt", sagt Markus Meinzer vom Tax Justice Network, das zur Finanztransparenz forscht. "Es hat bis heute seine Steuer-Rulings beibehalten, die von der EU-Kommission als teilweise illegal eingestuft wurden."
              https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...uern-1.4449226

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              • #27
                Offensichtlich will Fr. Merkel die Zerstörung der EU vor ihrem Ruhestand noch abschließen und macht deshalb Dampf, indem sie nach der EU-Wahl neues Führungspersonal dieser Qualität absegnet:

                26.6.2019
                In Berlin jedoch gilt von der Leyen als politisch angeschlagen. Eingeleitete Trendwenden kommen kaum noch in der Truppe an. Immer wieder plagt sich die Bundeswehr mit Panzern, die kurz nach der Auslieferung zur Reparatur müssen, mit Flugzeugen, die nicht fliegen, und Schiffen, die nicht schwimmen.
                Dass die Reparatur des Segelschulschiffs Gorch Fock bereits 70 Millionen Euro verschlang und weitere 65 Millionen Euro brauchen wird, bleibt auch nach den erfolgreichen Schwimmtests für die Ministerin ein politisches Risiko.
                Die größte Gefahr droht ihr allerdings weiterhin durch die Berateraffäre. Der Untersuchungsausschuss, der die widerrechtliche Vergabe von Aufträgen an externe Experten prüft, tritt an diesem Donnerstag in seine heiße Phase ein.
                https://www.handelsblatt.com/politik.../24495194.html

                Christine Lagarde, damals Chefin des IWF, wurde Ende 2016 von einem Sondergericht schuldig gesprochen. Dieser typisch französische Gerichtshof ist nur für Fälle von amtierenden und ehemaligen Amtsträgern zuständig. Und tut sein Möglichstes, diese von Straffolgen fern zu halten. Im Fall Lagarde ging das aber nicht. Sie hatte als Finanz- und Wirtschaftsministerin dem Hasardeur und Pleitier Bernard Tapie per Schiedsgerichtsspruch eine Entschädigung von dringend benötigten 400 Millionen Euro zugehalten.
                [...]
                Nun wäre ja selbst bei den lockeren Sitten im IWF eine vorbestrafte Präsidentin nicht haltbar gewesen. Also kam das Sondergericht zum salomonischen Urteil, Lagarde zwar schuldig zu sprechen, aber von einer Strafe abzusehen.
                https://www.achgut.com/artikel/unser...madame_lagarde

                Die Berufung von Mr. Jean-Claude "Steuervermeidung" Juncker wurde nun also noch einmal getoppt.
                Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2019, 12:30.

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Wenn man sich heute auf eines verlassen kann, dann dass die alten Seilschaften in der EU immer noch zuverlässig funktionieren!

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Es sagt doch alles über die Integrität von v.d.Leyen aus, wenn sie eine solche Kandidatin als geeignet ansieht:

                  Macron machte von der Leyen unmittelbar nach der entscheidenden Abstimmung gegen Sylvie Goulard für das Debakel verantwortlich. Er habe die deutsche CDU-Politikerin auf die laufenden Ermittlungen gegen Goulard in einer Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, sagte ein sichtlich aufgebrachter Macron am Donnerstagnachmittag in Lyon. Diese habe sich aber dennoch für Goulard als Kandidatin entschieden.
                  https://www.handelsblatt.com/dpa/pol.../25104048.html

                  Obwohl sie fürstlich entlohnt werden, gehört die schamlose Selbstbedienung am Geld der Steuerzahler bei Politikern offensichtlich zum guten Ton.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 11.10.2019, 09:31.

              • #28
                Diese Woche hat das oberste deutsche Gericht die Bankenunion bestätigt:

                30.07.2019
                Die zentrale Bankenaufsicht im Euroraum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von maroden Geldhäusern halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Mit einem am Dienstag verkündeten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab.
                https://www.focus.de/finanzen/banken..._10976761.html

                Hier eine Einordnung:

                Die Ansicht, dass die Eurozonen-Bankenkontrolle wegen dieser ständigen Interessenkollision bei der EZB schlecht aufgehoben ist, vertritt auch die Deutsche Bundesbank. Das frühere für Bankenkotrolle zuständige Vorstandsmitglied Andreas Dombret hatte mehrfach darauf hingewiesen.
                [...]
                Dabei wissen sie gut genug, dass bisher alle Regeln beiseite geschoben wurden: die Kriterien von Maastricht, das im Vertrag von Lissabon fixierte Haftungsverbot („kein Staat haftet für die Schulden des anderen), das Verbot der monitären Staatsfinanzierung durch die EZB. Auch Merkels Beteuerung von 2012, sie werde nie Eurobonds zulassen („keine Euro-Bonds, solange ich lebe“) ist längst gekippt.

                Denn für 20 Prozent der Anleihen, die die EZB bisher für 2,6 Billionen Euro aufkaufte, gilt schon eine Gemeinschaftshaftung. Hier kamen die Euro-Bonds – nur nicht unter diesem Namen – ebenfalls durch eine gar nicht so versteckte Hintertür.
                https://www.tichyseinblick.de/daili-...haftungsunion/

                An dieser Stelle möchte ich erneut auf den Beitrag von Prof. Sinn auf dem DEHOGA Branchentag 2016 verweisen.
                Zuletzt geändert von Pleite; 11.10.2019, 09:40. Grund: Verlinkten Artikel integriert

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              • #29
                Der erste Schritt zur Etablierung weiterer Transferzahlungen deutschen Steuergeldes ist getan:

                Die Euro-Zone erhält erstmals einen gemeinsamen Etat.
                https://www.handelsblatt.com/politik.../25102470.html

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Die EU, das größte schein-sozialistische Vorhaben der Menschheitsgeschichte wird nun langsam immer deutlicher! Letztendlich ist und bleibt es eine Diktatur!

              • #30
                Danke Frankreich!

                Frankreich widersetzt sich unverändert der Absicht der übrigen EU-Partner, rasch Verhandlungen mit Nordmazedonien über eine Aufnahme des Balkanlandes in die Gemeinschaft zu beginnen. Mit ihrer ablehnenden Haltung sei die französische Europaministerin Amélie de Montchalin bei einem Treffen mit den Außenministern der anderen EU-Staaten am Dienstag in Luxemburg isoliert gewesen, hieß es unter Diplomaten. Dagegen teilten die Vertreter Dänemarks und der Niederlande die Pariser Bedenken gegen eine Aufnahme von Gesprächen mit Albanien.
                https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16434761.html

                Diese südosteuropäischen korrupten Staaten fehlen uns gerade noch auf der Steuergeldtransferliste.

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Die Gier nach einem immer größeren Imperium hat Tradition in allen geschichtlichen Führungsriegen der Menschheit! Wir erinnern uns, dass das "Vereinen von Königreichen" immer zu Komplikationen geführt hat und letztendlich zum Verfall solcher Imperien!

                  Früher ging es einher mit Blutvergießen, heute geht es einher mit Steuergelder-Vergießen!
                  Zuletzt geändert von amsa65; 15.11.2019, 19:37.
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