EuGH

[Pleite]

Beim europäischen Gerichtshof bin ich mir inzwischen auch nicht mehr sicher, wessen Agenda die durch ihre Urteile und Auslegungen umsetzen.

Im neusten Urteil wird die aus guten sozialen und gesellschaftlichen Gründen bestehende Preisbindung für Arzneimittel dem freien Warenverkehr untergeordnet:

Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilte der Europäische Gerichtshof.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14488074.html

[Pleite]

Direkt ein zweites Beispiel, ebenfalls von heute:

EuGH lockert Verbot von IP-Adress-Speicherung

https://www.heise.de/newsticker/meld...g-3354157.html

[pgut]

Das passt auch zum vom Obomber geforderten Wahrheitsministerium.

Es geht im Schnellzugstemp voran.

[Pleite]

Auf Basis des EuGH Urteils zum QE der EZB stehen der Fiskal-/Transferunion nun alle Tore offen:

Ab 46:00
DEHOGA-Branchentag 2016: Vortrag Prof. Dr. Hans-Werner Sinn
https://www.youtube.com/watch?v=LgXnZ_qBBLY

[Pleite]

Falls dieser sehr informative Vortrag mal nicht mehr abrufbar sein sollte, hier die Inhalte:

• Die Medien und die herrschenden Politiker leben scheinbar unter einer Käseglocke und nehmen die Realität nicht richtig wahr
• Mit dem BREXIT treten bzgl. des Sozialprodukts quasi die 20 kleinsten Länder aus der EU aus
• Flüchtlingspolitik war ausschlaggebend für das Ergebnis der BREXIT Abstimmung
• Der Freihandel hat zu viele Verlierer in den westlichen Ländern produziert
• Machtverschiebung 'Freihandelsblock' vs. Club-Med bzgl. Sperrminorität im Ministerrat (35% der EU-Bevölkerung, Vertrag von Lissabon) verschiebt sich mit BREXIT zum Club-Med (nach BREXIT 42%); Horizont sind Entscheidungen für Jahrzehnte
• Sehr hohe Staatsquote im Club-Med
• Bis 2010 hat Deutschland bzgl. BIP/Kopf vom EURO nicht profitiert (Platz 2 auf Platz 8), von 2010 bis 2016 leichte Trendumkehr (Platz 8 auf Platz 7)
• P(I)GS weiterhin unter EURO-Vorkrisen-Niveau
• EZB kompensiert mit ihren Maßnahmen (QE) seit 2012 die Untätigkeit der reformunfähigen EURO-Politiker; die Haftung übernehmen die Steuerzahler
• Tresorkosten sind die Untergrenze für Negativzinsen; EZB schafft den 500 EURO Schein ab, um die Tresorkosten zu erhöhen und somit die Untergrenze abzusenken
• 1,74 Bio. EURO QE bei initialer Geldmenge 1,3 Bio. EURO
• Nationale Zentralbanken kaufen die jeweiligen nationalen Staatsanleihen auf. Somit sind die Staaten bei ihren Nationalbanken verschuldet. Z.B. die spanische Nationalbank ist eine GmbH ohne Nachschusspflicht des spanischen Staates im Falle der Pleite.
• Via TARGET2 Salden landen die Forderungen an ausländische Kreditnehmer bei der deutschen Bundesbank
• Beispiel (Minute 43:44), wie eine spanische Staatschuld in eine Buchschuld gegenüber der Bundesbank getauscht wird. US Fonds verkaufen spanische Staatsanleihen an die spanische Notenbank. Das Geld überweisen sie nach Deutschland und kaufen deutsche DAX Aktien. Deutsche Anleger schwimmen im Geld, das eine Forderung gegenüber der Bundesbank ist. Die Bundesbank hat via TARGET eine entsprechende Ausgleichsforderung gegenüber der spanischen Notenbank.
• (Minute 44:46) 'Es geht um Knete, es geht nicht um Ethik.'
• 'EU-Med Gipfel' initiiert von Tsipras Q3/2016: Aufbau der Fiskalunion, um die fehlende Wettebewerbsfähigkeit auszugleichen durch dauerhafte Transfers vom EURO-Norden nach Süden
vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/...l-zittern.html
• Deutschland muss das mitmachen, da ansonsten alle implodiert und die TARGET-Forderungen der Bundesbank ausfallen = Erpressung
• Durch dieses Vorgehen werden EU-Staaten untereinander zu Gläubigern und Schuldnern, was den Streit zwischen Gläubiger und Schuldner auf eine interstaatliche Ebene hebt. Das bedroht die Union und somit den europäischen Frieden
• Solch ein Bail-Out-Verfahren kennt man aus der Gründungsgeschichte der USA. Die daraus resultierenden Spannungen waren einer der Faktoren, die zum Sezessionskrieg führten
vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11595321.html
• In der Geschichte finden sich weitere Beispiele dafür, dass eine Währungsunion mangels strikter Haftungsregeln (No-Bail-Out) durch einzelne Unionsmitglieder gesprengt wurde (Lateinische Münzunion, UdSSR, Jugoslawien). Im schlimmsten Fall führt das zum Krieg
• Eine politische Union ist nicht gleichzusetzen mit einer Fiskalunion. Die politische Union muss vor der fiskalischen geschaffen werden.

[Pleite]

Hier eine aktuelle positive Entscheidung:

Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

https://www.heise.de/newsticker/meld...l-3578920.html

[amsa65]

Abwarten! Da hält sich sowieso niemand dran! In ein paar Jahren werden wir wieder geschockt sein, was wieder unser toller großer amerikanischer Freund für interessante Daten von uns gesammelt hat!
Danch kurzer Aufreger ... und weiter geht's!

[amsa65]

Immer wenn höhere Interessen eines Konzerns oder einer Regierung zu berücksichtigen sind, scheinen die angeblich so neutralen Richter doch zugunsten dieser zu richten. Der Bürger hat keine Lobby. Das Recht kann sich derjenige kaufen, der das Geld und die Macht hat. Angeblich sollte das in unserer Demokratie nicht passieren, aber die negativen Beispiele häufen sich. Das konnte man auch die letzten Jahre in Karlsruhe beobachten.

Es sind die vielen kleinen Schritte, die beunruhigen!

[Pleite]

Schon seltsam die Rechtslage.
Einerseits soll angeblich Dublin 3 gelten ...

EuGH-Urteil zum Asylrecht Dublin-III kennt keinen Ausnahmezustand

Stand: 26.07.2017 14:23 Uhr

Wer in der EU Asyl beantragen will, muss das in dem Mitgliedsstaat tun, in den er als erstes einreist. Dieses Land ist für die Bearbeitung des Antrags zuständig. Grob zusammengefasst, ist das der Grundsatz des sogenannten Dublin-III-Abkommens, einem der Grundpfeiler der Asylregelungen innerhalb der EU.

Doch gilt dieser Grundsatz auch in für EU-Staaten extremen Belastungssituationen, wie die seit 2015 herrschende Flüchtlingskrise? Diese Frage warfen die Fälle von einem syrischen Migranten und zwei afghanischen Familien auf, über die nun der Europäische Gerichtshof geurteilt hat. Die Flüchtlinge waren 2015 und 2016 über die "Balkanroute" nach Europa eingereist und passierten auf ihrem Weg zuerst das EU-Land Kroatien - wie Hunderttausende andere Flüchtlinge auch.

Kroatien fühlte sich dem Ansturm der Flüchtlinge nicht gewachsen. Die Behörden des Landes gestatteten und organisierten die Weiterreise der Migranten gen Westen: Im Falle des Syrers und der Afghanen nach Slowenien und Österreich, wo die Flüchtlinge dann Asyl beantragten. Doch beide Länder verwiesen auf die Dublin-Regelung und damit auf die Pflicht Kroatiens, die Asylverfahren abzuwickeln.

Zu Recht, sagten nun die Richter in Luxemburg. Denn auch in einer Ausnahmesituation wie der Flüchtlingskrise gelten die EU-Asylverfahren und damit auch Dublin-III. Auch wenn ein Staat aus humanitären Gründen die Einreise oder das Durchqueren des eigenen Staatsgebiets erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Zuständigkeit für die Asylanträge. Die Einreise der Flüchtlinge nach Slowenien und Österreich war also nicht mit EU-Recht vereinbar.

Doch was bedeutet das für Deutschland? Die Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hatten wiederholt genau darauf gepocht: Ihre Willkommenspolitik stelle einen Rechtsverstoß dar. Dieser Kritik hatte Anfang Juni zunächst die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, mit einem Gutachten den Wind aus den Segeln genommen. Sie sprach von außergewöhnlichen Umständen anhand der größten Massenbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, durch die die sture Anwendung der Dublin-Regeln nicht infrage gekommen wäre.

Dieser Einschätzung folgten die Luxemburger Richter zwar nicht, trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Denn laut Urteil kann es sehr wohl politische Entscheidungen geben, die auf der Solidarität mit anderen EU-Staaten gründen, erklärt ARD-Korrespondent Kolja Schwarz.
Um diese Entscheidungen durchzusetzen, könne ein EU-Mitglied auf einen Schlupfwinkel in der Dublin-Verordnung zurückgreifen: Eine Ausnahmeregelung der Vorschrift besage nämlich, dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen könne. Der Staat könne sozusagen für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht.

Auch die Bundesregierung erklärte als Reaktion auf die Entscheidung des EuGH, sie sehe sich in ihrer Politik bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die Regierung habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt.

Und was bedeutet das Urteil für die Flüchtlinge, deren Ein- oder Weiterreise in einen EU-Staat laut Richtereinschätzung nicht rechtens war? Kann der Staat die Migranten nun einfach in das EU-Land zurückschicken, in denen die Asylsuchenden erstmals europäischen Boden betreten haben? Diese Möglichkeit besteht nicht, heißt es von Kolja Schwarz. Denn die Asylregelungen in der EU sehen hierfür zeitliche Fristen vor: Ein Migrant muss spätestens drei Monate, nachdem er in einem EU-Staat einen Asylantrag gestellt hat, zurückgeschickt werden.

https://www.tagesschau.de/ausland/as...ublin-101.html

... und andererseits sollen nun Länder zur Umverteilung gezwungen werden?

Ungarn und Slowakei scheitern mit Klage

Stand: 06.09.2017 12:12 Uhr

Im Juni 2015 hatte die EU beschlossen, zur Entlastung Italiens und Griechenlands bis zu 120.000 Flüchtlinge in anderen EU-Ländern unterzubringen. Ungarn und die Slowakei klagten dagegen, der Europäische Gerichtshof wies diese Klage nun ab: Die Aufnahmequote sei rechtens.

Der Europäische Gerichtshof hat die Klagen der Slowakei und Ungarns in vollem Umfang abgewiesen. Beide Länder hatten gegen einen Beschluss des EU-Rats vom 22. September 2015 geklagt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatte der EU-Rat beschlossen, durch eine Umverteilung von Flüchtlingen zunächst Italien und Griechenland zu entlasten. Also die Länder, die an den Außengrenzen der EU liegen und deshalb die Hauptlast zu tragen hatten. Ganz einfach, weil bei ihnen die Flüchtlinge zum ersten Mal EU-Boden betreten hatten und sie damit eigentlich zuständig für die Asylverfahren waren.

120.000 Personen, die unzweifelhaft internationalen Schutz benötigen, sollten innerhalb von zwei Jahren auf die anderen Mitgliedsstaaten verteilt werden - und zwar nach bestimmten Quoten, die sich aus der Größe des jeweiligen Landes ergaben. In einem ersten Schritt sollte Deutschland zum Beispiel 17.036 Menschen aufnehmen. Auf Ungarn sollten 1294 und auf die Slowakei 802 Flüchtlinge entfallen.

https://www.tagesschau.de/ausland/as...ublin-101.html

Aha, Italien und Griechenland tragen also die Hauptlast?
Was ist mit der solidarischen Umverteilung der Millionen Facharbeiter, die sich hier in Deutschland breit machen?