Beim europäischen Gerichtshof bin ich mir inzwischen auch nicht mehr sicher, wessen Agenda die durch ihre Urteile und Auslegungen umsetzen.
Im neusten Urteil wird die aus guten sozialen und gesellschaftlichen Gründen bestehende Preisbindung für Arzneimittel dem freien Warenverkehr untergeordnet:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14488074.html
Im neusten Urteil wird die aus guten sozialen und gesellschaftlichen Gründen bestehende Preisbindung für Arzneimittel dem freien Warenverkehr untergeordnet:
Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Die Regelung sei eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs, urteilte der Europäische Gerichtshof.
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