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Bundestag ???

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  • Bundestag ???

    Nachdem schon das "Netzwerkdurchdringungsgesetz" mit völlig verfehlter Beschlussfähigkeit des Hauses durchgeboxt worden ist, gab es nun erneut eine Gesetzesverabschiedung ohne Rechtsgrundlage:

    https://juergenfritz.com/2019/06/29/...ig-verweigert/

    In den Medien findet man hierzu - NICHTS !!!

  • #2
    Wenn diese Raubritter nicht 10 Wochen (!) Sommerferien und nicht lediglich 21 Sitzungswochen im Jahr hätten, müssten diese Abzocker nicht bis in die Nacht dort ausharren.

    Die oben vom Kartell der Altparteien und der regelmäßig in der Türkei den Rechtsstaat einfordernden Moralgrünen Roth schamlos zu Schau gestellte Verachtung von Gesetzen trübt den Schein der Demokratie.
    Freuen wir uns auf die sich unter dem Deckmantel der Menschlichkeit und des Umweltschutzes anbahnende DDR2.0 unter Grüner Führung. Dann wird es diese Aufzeichungen aus dem Bundestag nicht mehr geben und die können hemmungslos entfesselt schalten und walten.
    Gemessen an dem, was die sich heute schon erlauben, wird das episch werden: Verbote und Gängelung für den Pöbel - Saus und Braus für die Elite des DDR2.0 Politbüros und die Parteibonzen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 30.06.2019, 19:31.

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    • #3
      Schlepperwesen von allerhöchsten deutschen Regierungsstellen (Maas, Steinmeier) legitimiert und gegenüber der italienischen Regierung als Opfer inszeniert. Obwohl der Fall nun nicht bei Salvini, sondern bei den italienischen Gerichten angelangt ist.
      Wie war das noch mit den Reportern in der Türkei und den dortigen Gerichten??? Taugen Gerichte überhaupt für Irgendwas, wenn es um Lebensrettung afrikanischer Flüchtlinge geht? Und um die alleinige Geltung deutschen Gutmenschentums?
      Und die deutsche Presse mahnt mit erhobenem Zeigefinger gen Ost an, Solidarität zu zeigen. Vergessen wir sofort die Hofnarren wie Blödermann und Schäbli mit Spenden für die arme Kapitänin!

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      • #4
        07.08.2019

        Die AfD-Bundestagsfraktion will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil ihr im Juni bei einer Sitzung des Parlaments weit nach Mitternacht ein Hammelsprung verwehrt worden war. Damit wollte sie die Beschlussunfähigkeit des Bundestags feststellen lassen. Die Folge wäre ein Abbruch der Sitzung gewesen. Der Sitzungsvorstand um Vizepräsidentin Claudia Roth sah aber keine Notwendigkeit für diesen Schritt. Die AfD-Fraktion kündigte nun eine Organklage an. Sie sieht durch den verweigerten Hammelsprung die Rechte des Bundestags bei den anschließenden Gesetzesbeschlüssen als verletzt an.
        https://www.welt.de/newsticker/dpa_n...he-klagen.html

        Stellt sich mir die Frage, warum die dafür 6 Wochen brauchen.
        Aber immerhin passiert mal was, obwohl das Gericht ohnehin wie inzwischen üblich die Rechtsbrüche des Altparteienkartells absegnen wird.

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        • Pleite
          Pleite kommentierte
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          Wieder ein erwartbares Ergebnis des jeden Rechtsbruch der SED Nachfolgefraktion aus CxU / SPD / Grünen / Linke / FDP absegnenden obersten Gerichts:

          24.9.2019
          In einer nächtlichen Sitzung des Bundestages fordert die AfD einen sogenannten Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Dieser wird ihr verweigert. In Karlsruhe scheitert die Partei nun mit einem Eilantrag in der Sache.
          [...]
          Bei einer Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten kündigte er an, eine Klage in der Hauptsache vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
          https://www.n-tv.de/politik/AfD-sche...e21293096.html
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