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Wird aus Deutschland ein failed state?

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    Hier ist erkennbar, auf was Steuerzahler sich einzustellen hat:
    Massenimport von zu bevorzugenden und mit Sonderrechten auszustattenden Leistungsempfängern - Stichwort 'postive Diskriminierung' - sowie begleitend mehr staatliche Finanzierung der Asylindustrie inkl. linker ABM.

    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

    1. fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;
    [...]
    12. betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene;
    [...]
    23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;
    https://www.europarl.europa.eu/doceo...9-0239_DE.html

    Ohne diesen Beschluss scheint die EU bisher eine einzige Diskriminierungshölle zu sein.
    Stellt sich die Frage, warum es die ganze Welt hierhin zieht.
    Zuletzt geändert von Pleite; Gestern, 10:37.

  • Pleite
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    Ob dieser Aspekt...

    Fünf Asylbewerber sollen eine 14-Jährige an Halloween vergewaltigt haben.
    https://www.swp.de/blaulicht/ulm-neu...-40524626.html

    22-Jährige von vier Männern in Düsseldorfer Park vergewaltigt
    [...]
    Vier Männer im Alter von 18 bis 34 Jahren seien als Verdächtige ermittelt und festgenommen worden, berichtete die Polizei am Freitag.
    [...]
    Es handelt sich nach Angaben der Polizei um einen 32-jährigen Brasilianer, der in Untersuchungshaft kam.
    [...]
    Wie die Polizei weiter bekannt gab, wurden die drei anderen mutmaßlichen Vergewaltiger im Alter von 34, 21 und 18 Jahren erst am Donnerstag von der Polizei ermittelt und festgenommen. Sie sollen aus Brailien, Marokko und Angola stammen und am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden.
    https://www.welt.de/vermischtes/arti...gewaltigt.html

    In Chemnitz soll ein 17-jähriges Mädchen von mehreren Männern in einer Wohnung festgehalten und sexuell missbraucht worden sein.
    [...]
    gegen zwei (24, 26) habe sich der Tatverdacht erhärtet. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Der Jüngere sei iranischer Staatsbürger, der Ältere ein Bulgare, wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage äußerte.
    https://www.bild.de/regional/chemnit...8302.bild.html

    ...auch Teil der Erinnerungskultur werden wird?

    Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung 22,13 Millionen Euro für ein »Haus der Einwanderungsgesellschaft« bewilligt. Das zentrale Migrationsmuseum entsteht auf Antrag des Dokumentationszentrums und Museums über die Migration in Deutschland (DOMiD), das 1990 von Migrantinnen und Migranten gegründet worden war, um die deutsche Erinnerungskultur vielfältiger zu gestalten. Das Museum entsteht in Köln.
    https://www.finanznachrichten.de/nac...-koeln-007.htm

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  • Pleite
    antwortet
    Soviel zur Glaubwürdigkeit der moralistischen Weltenretter:

    Pankower wollen kein Flüchtlingsheim - wegen Klimanotstands
    https://www.morgenpost.de/bezirke/pa...notstands.html

    Diese Doppelmoral kennt man ja zur Genüge von dieser Klientel (60% wählten 2016 SPD / Grüne / Die Linke), beispielsweise von den Privatbürgschaften für die Facharbeiter, die am Ende wieder beim Steuerzahler auf der Rechnung gelandet sind.

    Da es sich aus Sicht dieser Klientel dabei um eine valide Begründung zu handeln scheint, fordere ich also die unverzügliche Ausrufung des Klimanotstands für ganz Deutschland.
    Demnach dürfen wir keine Flüchtlingsheime mehr bauen und müssen somit leider die stetige illegale jährlich zweihunderttausendfache Armutszuwanderung in unser Sozialsystem beenden, denn die gebotene Wahrung der Menschenwürde erfordert eine ordentliche Unterbringung und duldet keine Kompromisse.
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.11.2019, 16:55.

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  • Pleite
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    In 12/2017 waren wir übrigens bei

    ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 353.205
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5662#post5662

    Wenn Recht und Gesetz weiterhin derart energisch durchgesetzt werden, sind wir in ca. 70 Jahren mit den heutigen 348.000 durch.
    FAIL!

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Fortsetzung der Farce:

    Asylantrag von Clanchef Miri wurde abgelehnt
    [...]
    Es gehe darum, „alles zu tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann“, sagte Seehofer. Es sei seine Aufgabe, „auf erkannte Defizite und Mängel zu reagieren, damit die Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Rechtsordnung und insbesondere für unser Asylsystem langfristig erhalten bleibt“.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16475433.html

    Clan-Boss Miri versucht erneute Abschiebung durch Klage zu verhindern
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11320406.html

    Mit diesem aktionistischen Theater macht sich Märchenonkel Seenothofer nur weiter unglaubwürdig.
    Ohne die Abschiebung der ca. 350.000 weiteren Ausreisepflichtigen (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6613#post6613) und ohne die effektive Steuerung des Zustroms wird das nichts mit der "Akzeptanz der Bevölkerung für unsere Rechtsordnung".

    Derweil zieht die "gute Halbzeitbilanz" GroKo in der angesetzten aktuellen Stunde im Bundestag ihr ganz eigenes Fazit:

    18.49 Uhr: „In Momenten der Schwäche wünsche ich mir manchmal das Schuster'sche Selbstbewusstsein“, lacht Helge Lindh von der SPD. So viel Selbstlob müsste er erst einmal üben. Lindh dankt der FDP für die Ansetzung dieser Aktuellen Stunde, „denn so konnte die Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit zeigen. Vielen Dank dafür.“
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11326902.html

    Na dann ist doch alles in Ordnung.
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.11.2019, 09:32.

  • Pleite
    antwortet
    Und wieder ein Beleg für das absolute Versagen der Politik und staatlichen Organe:

    Abgeschobene oder freiwillig ausgereiste Asylbewerber kommen in großer Zahl wieder zurück nach Deutschland. Zum Stand 30. September sind 28.224 Asylbewerber, die seit 2012 eingereist sind und einen Antrag stellten, dann aber abgeschoben wurden oder ausreisten, inzwischen wieder im Land – und haben einen weiteren Asylantrag gestellt.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...eckkehren.html

    Würde mich nicht wundern, wenn diese Konsorten vorher noch die 6.000 EUR "Extra-Prämie" abkassiert haben.
    Dumm-Michel-Land nimmt man gerne aus.
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.11.2019, 20:22.

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  • Pleite
    antwortet
    Von der eigenen absoluten Unfähigkeit sollen nun militärische Abenteuer ablenken?

    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher.
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1295259.html

    Oder nennt die größenwahnsinnige Saar-Provinzfürstin dies "Bekämpfung von Fluchtursachen"?

    Die bereifte Vorhut hat bereits einen Brückkopf etabliert:

    29.10.2019
    Um die EU außenpolitisch „weltpolitikfähig“ zu machen – da zitiert Schäuble den scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker –, müsse man sowohl das Einstimmigkeitsprinzip in Europa überdenken als auch nationale Sonderregelungen wie in Deutschland den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr reformieren.
    https://www.general-anzeiger-bonn.de...n_aid-46839039
    Zuletzt geändert von Pleite; 06.11.2019, 22:21.

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  • Pleite
    antwortet
    Die Wettervorhersage:
    Eine für diese Jahreszeit ungewöhnliche Heißluftfront zieht von Süden über Deutschland auf.
    Über die Ursache rätseln die Forscher.
    Ist das eine Folge des Klimawandels?
    Nein, keine Panik, kein Klimanotstand notwendig.
    Da ist lediglich wieder einmal der Heißluftminister Seenothofer:

    Für Horst Seehofer (CSU) war der Fall offenbar so heikel, dass er schnell reagieren wollte: Nachdem der kürzlich in den Libanon abgeschobene Clan-Chef Ibrahim Miri unerlaubt wieder in Deutschland auftauchte und Asyl beantragte, schaltete sich nun der Bundesinnenminister ein. Er möchte künftig verhindern, dass Personen, die mit einer Einreisesperre belegt sind, illegal zurück in die Bundesrepublik kommen können. Seehofers Erlass sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert – vor allem unmittelbar an den Grenzen.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25197668.html

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  • frifix
    antwortet
    Es ist schon ziemlich zum Verzweifeln, dass man es denen da drüben im Osten einfach nicht beibringen kann, wo das Kreutzchen auf dem Wahlzettel hingehört. Und insb. wo es nun wirklich NICHT hingehört!
    Nun gibt es wieder Hoffnung! Ein Klardenker namens Christian Bangel hat es in der "Zeit" beschrieben, wie es geht: Umvolkung!!! http://archive.md/zQQJ2

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  • frifix
    antwortet
    Halleluja-Meldung! Die Flugroute Adis-Abbeba nach Kassel wurde eröffnet. Was mich wundert ist die Abwesenheit von Herrn Steinmeier zur Einweihung dieser neuen Standardroute für mittelmäßig begüterte Afrikaner. Positiv ist zu werten, dass weder Gummiboote noch Rettungswesten zu sehen waren! Es wurden auch keine Flüchtlinge in lebensgefährlichen Aktionen über Notrutschen gefilmt. Da waren ARD+ZDF wohl nicht auf Zack! Begeisterte Kommentare von Lindenberg, Gröhlemeier und Rackete werden bald folgen.
    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3049604.html
    Zuletzt geändert von frifix; 05.11.2019, 16:16.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Kulturbereicherung über alles - Die Linke ist selbst mit diesem Exemplar solidarisch:

    Gänzlich anderer Meinung ist die Linkspartei. „Herr Miri hatte seit Jahrzehnten seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland. Straftaten, die er hier begangen hat, müssen von den deutschen Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Abschiebungen von Straftätern folgen einer absurden ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘-Logik“, kritisierte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Menschen, die so lange in Deutschland gelebt haben, sind – ob man es will oder nicht – auch Teil dieser Gesellschaft. Daher ist Kriminalität von Personen wie Herrn Miri ein Problem, mit dem sich die deutsche Gesellschaft auseinandersetzen muss und das nicht einfach in vermeintliche Herkunftsländer exportiert werden darf.“
    https://www.welt.de/politik/deutschl...Clanchefs.html

    Aber IS Terroristen wollen sie möglichst reimportieren, statt sie am Ort ihres Wirkens ihrer Strafe zuzuführen.
    Es wird immer so gedreht und gewendet, dass am Ende das optimale Ergebnis für ihre internationalen Schützlinge herauskommt.

    Die Internationale versagt lediglich Andersdenkenden die Solidarität.
    Zuletzt geändert von Pleite; 03.11.2019, 08:57.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Krönung der Absurdität wäre, wenn der genau wegen dieser 'Geschäftspraktiken' - als ob das in dieser Branche nicht zum 'Berufsrisiko' dazugehört - hier Schutz erhalten würde:

    Das kriminelle Oberhaupt des libanesischen Miri-Clans, Ibrahim Miri, ist nach eigenen Angaben mit Hilfe von Schleppern illegal aus dem Libanon nach Deutschland eingereist, nachdem er erst im Juli abgeschoben worden war.
    [...]
    Miri plädiert auf "subsidiären Schutz". Er sei unverschuldet in einen "Blutrachekonflikt aus der Vergangenheit" zwischen dem Miri-Clan und dem rivalisierenden El-Zein-Clan geraten, der auf eine Messerstecherei 2006 in einem Bremer Lokal zurückgehe. Damals wurde ein Neffe Ibrahim Miris getötet. 2009 erschoss ein Angehöriger des Miri-Clans aus Vergeltung einen als Mittäter verurteilten Angehörigen des El-Zein-Clans in Schwanewede.
    [...]
    "Wir werden seinen Antrag mit der gebotenen Beschleunigung prüfen – immerhin handelt es sich um einen Schwerkriminellen, dem die Wiedereinreise untersagt worden war", sagte BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer der "Bild am Sonntag". "Ich sage aber auch: Asyl ist ein Grundrecht, deshalb werden wir auch diesen Antrag entsprechend allen rechtlichen Vorgaben sorgfältig prüfen."
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11304100.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 03.11.2019, 08:47.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Hier der Link zur vollständigen Sendung:

    29.10.2019
    Deutschland steht nicht gut da" – Privatinvestor Max Otte im Gespräch
    https://deutsch.rt.com/programme/der...-nicht-gut-da/

    Der erste Beitrag war lediglich ein Preview.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Lachnummer schlechthin ... das ist er wieder:

    1.11.2019
    Bamf will schnell über Miris Asylantrag entscheiden
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6631#post6631

    Bei der hier vorherrschenden Unfähigkeit hätte ich den bereits eine Woche nach der Abschiebung im Juli - vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6404#post6404 - erwartet.

  • Pleite
    antwortet
    Dieser Staat und die Gesetze der Politiker sind nur noch lächerlich:

    Am Mittwoch tauchte der abgeschobene Clan-Chef plötzlich wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag.
    [...]
    Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt.
    [...]
    Miri war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16463269.html

    Dass Feinde der Gesellschaft mit Wiedereinreiseverbot nicht unverzüglich abgeschoben werden, immer wieder ungestraft einreisen und dann auch noch ein weiteres Verfahren erhalten, erklärt, warum sich hier Hunderttausende illegal in diesem Land aufhalten und auf Kosten der Steuerzahler mit Milliarden EURO, die für Schulen, Brücken, Aufbau eines Grenzschutzes, Bau von Abschiebegefängnissen, Bekämpfung von Steuerhinterziehung + Korruption + Sozialbetrug etc. verwendet werden könnten, ausgehalten werden.
    Zuletzt geändert von Pleite; 03.11.2019, 09:09.

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