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Wird aus Deutschland ein failed state?

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    hat ein Thema erstellt Wird aus Deutschland ein failed state?

    Wird aus Deutschland ein failed state?

    Ab wann spricht man eigentlich von einem gescheiterten Staat? Der langjährige TV-Journalist bei SAT.1 und N24, Hans-Hermann Gockel, schreibt dazu in seinem im Herbst 2015 erschienenen, sehr lesenswertem Buch „Finale Deutschland“ folgendes:

    „Die Politikwissenschaft spricht von einem gescheiterten Staat, wenn drei Funktionen nicht mehr erfüllt sind: die Wohlfahrt, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt jedem selbst überlassen, wie er die Realität in Deutschland einschätzt. Aber es sollte schon zu denken geben, wenn ein Staat nicht weiß, wen er sich ins Land holt. Und es sollte noch mehr zu denken geben, dass deutsche Behörden quasi gezwungen sind, den Märchenerzählungen wildfremder Menschen Glauben zu schenken. Um dann im Nachhinein erfahren zu müssen, dass Kriminelle mit ihrer amtlich bescheinigten falschen Identität durch Deutschland touren. Der über die Sendung Aktenzeichen XY publik gemachte Fall war dafür ein Paradebeispiel.“

    Welches Beispiel aus der Sendung Aktenzeichen XY meint der Autor?

    Er meint die Sendung vom 04. Februar 2015. Hier das, was der TV-Journalist Gockel zu dieser Sendung schreibt:

    „Die Sendung Aktenzeichen XY ist gerade 25 Minuten alt. Der Moderator Rudi Cerne kommt zum zweiten Fall des Abends. Und die Zuschauer trauen ihren Ohren nicht. Verständlich, denn das in der Sendung Geschilderte klingt für Außenstehende wirklich unglaublich. Selbst diejenigen, die sich ihren kritischen Blick auf die Realität in Deutschland von keinem Politiker verbieten lassen, lernen an diesem Abend noch dazu.

    Wie sich später - bei meinen eigenen Recherchen - herausstellt, steht dieser Fall beispielhaft für das Desaster der deutschen Asylpolitik. Hier aber zunächst der exakte Wortlaut der Fernseh-Fahndung:“

    »Es geht um einen 16-jährigen Jugendlichen aus Marokko, der hier in der Bundesrepublik Schutz vor Verfolgung, Folter und einem grausamen Tod suchte - aber genau diesen Tod hier fand. Der Jugendliche wollte am 26. September 2014 spätabends zusammen mit anderen, wie es im Amtsdeutsch heißt, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen mit dem Zug von Bremen nach Hamburg fahren. Im Zug befand sich eine weitere Gruppe junger Asylbewerber. Noch bevor der Zug den Bahnhof verlassen hatte, kam es zwischen beiden Gruppen zu einem heftigen Streit. Dabei wurde der 16-Jährige durch Messerstiche schwer verletzt. Eine Oberschenkelarterie wurde durchtrennt.

    Nachdem ein Fahrgast die Notbremse gezogen hatte, türmte ein Großteil der Jugendlichen. Der Schwerverletzte sowie ein gleichaltriger Jugendlicher, der leicht verletzt war, blieben zurück und kamen ins Krankenhaus. Dort verstarb der 16-Jährige einige Tage später aufgrund seines hohen Blutverlustes.

    Dieser junge Mann (an dieser Stelle wird ein Foto des Tatverdächtigen eingeblendet), so ergaben die Ermittlungen der Bremer Kripo, soll der Messerstecher sein: Mohammed Abdel-laoui, 20 Jahre alt und gebürtiger Marokkaner. Diese Personalie hat er jedenfalls in seinem Asylantrag angegeben.

    Die Kripo hat allerdings Zweifel, ob diese Angaben überhaupt stimmen. Zumindest sein Alter wird eher auf 30 geschätzt. Wie die Kripo weiter herausfand, lebte der Mann längere Zeit illegal in Spanien und Frankreich, bevor er in die Bundesrepublik kam und hier Asyl beantragte.«

  • Pleite
    antwortet
    Aus dem CK News-Feed:

    Wie Bertelsmann für das Weltwirtschaftsforum die Willkommenskultur in Deutschland etablieren half - Teil 1
    Das Weltwirtschaftsforum der internationalen Großkonzerne hat den globalen Migrationspakt entscheidend vorangetrieben und beeinflusst. Dabei ging es dem Forum vor allem darum, ein positives Bild von Migration in der Öffentlichkeit – eine Willkommenskultur – zu etablieren, weil man durch Migrationsförderung Zugriff auf ein größeres, billigeres Arbeitskräftepotential bekommen wollte.
    [...]
    Im Vorwort schreibt Stiftungsvorstand Jörg Dräger, aus demographischen Gründen müsse Deutschland mehr Fachkräfte ins Land holen, und zwar nicht nur Akademiker, sondern auch Kräfte im Pflege- und Dienstleistungsbereich. Deshalb müsse der Weg zu einer Willkommenskultur aktiv gestaltet werden.
    [...]
    Auch der Gründer des Migration Policy Institute in Washington und Brüssel und Vorsitzender des Global Agenda Council on Migration des Weltwirtschaftsforums von 2009 bis 2011, Demetrios Papademetrioum darf ein Kapitel beisteuern. Der in den Brüsseler und Washingtoner Regierungsszenen bestens vernetzte Herr ist außerdem noch Chef des Transatlantic Council on Migration, der sich die „Ermutigung und Förderung größerer Mobilität“ zur Aufgabe gemacht hat und unter anderem von der Bertelsmann Stiftung, der Bundesregierung und dem Open Society Institute gefördert wird.
    [...]
    „Staaten haben die Verantwortung, in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Grundlagen dafür zu legen, dass Einwanderer als Menschen gesehen werden, die einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten, und diese Botschaft konsistent und systematisch zu bekräftigen.“
    http://norberthaering.de/de/27-germa...lkommenskultur

    Der wichtige Beitrag für unsere Gesellschaft besteht dann offensichtlich darin, dass 1,5 Mio. zusätzliche Leistungsbezieher als Dienstleistung erbringen, die vom Raubritterstaat mit dem Geld der Beitragszahler prall gefüllten Schatztruhen der Sozialkassen nicht bersten zu lassen:

    Kassen-Rücklagen bei 21 Milliarden
    [...]
    Die Rücklagen sind laut Ministerium bis Ende September auf 21 Milliarden Euro gestiegen, nachdem es Ende Juni erstmals mehr als 20 Milliarden Euro gewesen waren.
    https://www.t-online.de/nachrichten/...lastungen.html

    Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung füllen sich dank der guten Konjunktur immer weiter. Für dieses Jahr zeichnet sich ein deutlich höherer Überschuss von vier Milliarden Euro ab, wie die Deutsche Rentenversicherung in Berlin mitteilte.
    https://www.nwzonline.de/politik/rue...800964045.html

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Der Trend verfestigt sich:
    während sich die Anzahl der Leistungsbezieher in 99% der Fraktionen im Vergleich zum Vorjahr reduziert, glänzen die Facharbeiter aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien mit stetigem Wachstum:

    Berichte: Arbeitsmarkt kompakt
    November 2018
    Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
    [...]
    Anhangtabelle 2: Deutsche und Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich

    Regelleistungsberechtigte (RLB);Veränderung absolut gegenüber Vorjahr
    Insgesamt 5.747.320; -332.122
    Deutsche 3.683.653; -340.210
    Ausländer 2.022.840; +6.528
    Nichteuropäische Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien) 989.137; +61.013
    Sonstige Ausländer 463.276; -28.072
    https://statistik.arbeitsagentur.de/...beitsmarkt.pdf

    Worin genau soll nun der Mehrwert und der Gewinn der Migration für Deutschland liegen?
    Wir gewinnen Sozialleistungsempfänger hinzu, sonst nichs.
    Die kulturelle Bereicherung z.B. bzgl. der Sicherheitslage stellt den Bonus dar?!
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.12.2018, 12:19.

  • Pleite
    antwortet
    Die Gesinnungsdiktatur treibt immer neue Blüten:

    Eine Waldorfschule braucht Nachhilfe in Demokratie
    [...]
    Eine Berliner Privatschule hat beschlossen, die Aufnahme eines Kindes abzulehnen.
    [...]
    Seit Wochen wird das diskutiert. Es soll sogar eine Versammlung mit den Eltern gegeben haben. „Wie gehen wir damit um, wenn das Kind eines AfD-Politikers für die Schule angemeldet wird?“, hieß es auf der Tagesordnung.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23765516.html

    Offensichtlich hat mehr DDR die Zeit überdauert, als man dachte.

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  • amsa65
    antwortet
    Es ist vollbracht, die Flüchtlingskanzlerin hat den UN-Migrationspakt unterschrieben. Ein wahrlich schweres Erbe hat sie ihren Bürgern damit hinterlassen oder anders gesagt: einen weiteren Schaden hinterlassen. Aber ich denke, die meisten wissen sowieso nicht, was das für Deutschland bedeutet. Man kann nur neidisch auf Staatshäupter anderer Länder schauen, die verstanden haben, was dieser Pakt im Kern bedeutet.

    https://deutsche-wirtschafts-nachric...-der-un/?ls=ap

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  • Pleite
    antwortet
    Die linken Gesinnungsdiktatoren wieder in Hochform:

    Eine Kita-Broschüre für Erzieher erhitzt die Gemüter. Das knapp 60-seitige Heft soll dazu anleiten, Nazi-Eltern zu erkennen – anhand des Aussehens ihrer Kinder. Das ist der Vorwurf der Kritiker der Broschüre. Bei Mädchen seien Zöpfe und Kleider verdächtig, bei Jungs große Fitness. Erstellt wurde die Fibel von der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Vorwort schrieb Familienministerin Franziska Giffey (SPD).
    https://www.berliner-kurier.de/berli...erung-31670196

    Mit der STASI-Kahane-Stiftung hat die SPD die richtige Fachkraft an der Hand.
    Dafür wird Steuergeld verschwendet.
    Zuletzt geändert von Pleite; 02.12.2018, 11:06.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Ergebnis der heutigen Abstimmung in Bundestag über den UNO Migrationspakt:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6108#post6108
    Zuletzt geändert von Pleite; 29.11.2018, 18:11.

  • Pleite
    antwortet
    Anhand der namentlichen Abstimmung zum UNO Migrationspakt kann nun jeder genau sehen, welche Parteien und Abgeordneten die Armutseinwanderung ins Sozial- und Gesundheitssystem fördern wollen:

    Namentliche Abstimmung
    29. November 2018
    Globaler Pakt für Migration

    Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern (Drucksache 19/6056)
    https://www.bundestag.de/parlament/p...timmung?id=561

    Sämtliche Parolen bzgl. Kontrolle der Außengrenzen, Abschiebungen, Kritik an Merkels Grenzöffnung seit 2015 etc. von diesen Personen werden als heisse Luft entlarvt.
    Auch interessant, wie sich Grüne und FDP fein raushalten.
    Das Bild von Politikern wird jedenfalls zu 100% bestätigt.
    Zuletzt geändert von Pleite; 29.11.2018, 18:10.

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  • Pleite
    antwortet
    Auch der Re-Import von Terroristen hat höchste Priorität für die Bundesregierung:

    Die Bundesregierung überlegt, wie gefangen genommene deutsche Mitglieder der Terrormiliz IS aus dem von Kurdenmilizen beherrschten Nordsyrien nach Deutschland zurückgebracht werden können.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../23690970.html

    Hier müssen die dann max. 10 Sozialstunden leisten und können sich anschließend, vollversorgt von der Ungläubigen Steuerkohle, wieder ihrer Berufung widmen.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Es gab nun erste Urteile:

    Bereits während der Ermittlungen gegen die fünf jungen Männer, die am Montag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, befürchtete die Staatsanwaltschaft Essen weitere Taten und Täter.
    [...]
    Antonio H., Gianni H., Dean Martin L., Enrico F. und Joshua E. wurden am Montag zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten und sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
    https://www.derwesten.de/staedte/ess...215884859.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 28.11.2018, 14:59.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Manchmal blitzt im Dunkel des Wahnsinns für den Bruchteil eines Augenblicks doch noch ein Funken Hoffnung auf:

    Kurz zuvor hatte das Gericht bekannt gegeben, dass es ein verhängtes Abschiebeverbot gegen Sami A. im Eilverfahren wieder aufgehoben hat. Die Richter gaben einem entsprechenden Antrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statt.
    [...]
    Entscheidend für den Sinneswandel des Gerichts ist eine diplomatische Zusicherung der tunesischen Botschaft, die seit Ende Oktober in Form einer sogenannten Verbalnote vorliegt. Demnach drohen Sami A. keine Misshandlungen.

    Die Verbalnote erfülle „die von der Rechtsprechung an derartige Erklärungen gestellten Anforderungen und sei ein geeignetes Instrument, die Gefahr einer der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechenden Behandlung in hinreichendem Maß auszuräumen“, erklärte das Verwaltungsgericht. Zugleich wertete es die Angaben von Sami A., wonach er nach der Rückkehr nach Tunesien Folter und eine unmenschliche Behandlung erlitten habe, als „nicht glaubhaft“.
    https://www.welt.de/print/die_welt/p...-Minister.html

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Zahlen von Juli 2018 im Bericht vom Oktober:

    Berichte: Arbeitsmarkt kompakt
    Oktober 2018
    Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt

    Anhangtabelle 2: Deutsche und Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich

    Nichteuropäische Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 992.338, 17,1%
    Sonstige Ausländer: 469.875, 8,1%
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6081#post6081

  • Pleite
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    Interessant ist folgende Einordnung:

    Global Compact: weiches Recht, harte Politik
    Publico dokumentiert ein Rechtsgutachten zum UN-Migrationspakt
    https://www.publicomag.com/2018/11/g...harte-politik/

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Nachschlag:

    Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
    Teil II
    Globaler Pakt für Flüchtlinge
    Vereinte Nationen
    New York, 2018
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6082#post6082

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die UNO Kommunisten haben bereits einen weiteren - selbstredend ebenfalls nicht bindenden - 'Pakt' unter dem Radar ausgeheckt, der unter kräftiger Mitwirkung der Bundesregierung zu weiterer Armutszuwanderung ins Sozialsystem und zu weiterer massiver Kulturbereicherung führen wird:

    Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
    Teil II
    Globaler Pakt für Flüchtlinge
    Vereinte Nationen
    New York, 2018
    [...]
    Die Notwendigkeit, ein positives Klima für Neuansiedlungen zu fördern und die dafür nötigen Kapazitäten zu stärken sowie den Bestand an Neuansiedlungsmöglichkeiten zu erweitern, kann nicht genug betont werden.
    https://www.un.org/depts/german/migr...12-part-II.pdf

    Und wenn demnächst alle die Hand aufhaltend an die Tür trommeln, werden wir sehen, wie 'nicht bindend' dieser 'Pakt' ist.
    Zuletzt geändert von Pleite; 20.11.2018, 19:07.
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