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Wird aus Deutschland ein failed state?

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    hat ein Thema erstellt Wird aus Deutschland ein failed state?

    Wird aus Deutschland ein failed state?

    Ab wann spricht man eigentlich von einem gescheiterten Staat? Der langjährige TV-Journalist bei SAT.1 und N24, Hans-Hermann Gockel, schreibt dazu in seinem im Herbst 2015 erschienenen, sehr lesenswertem Buch „Finale Deutschland“ folgendes:

    „Die Politikwissenschaft spricht von einem gescheiterten Staat, wenn drei Funktionen nicht mehr erfüllt sind: die Wohlfahrt, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit. Es bleibt jedem selbst überlassen, wie er die Realität in Deutschland einschätzt. Aber es sollte schon zu denken geben, wenn ein Staat nicht weiß, wen er sich ins Land holt. Und es sollte noch mehr zu denken geben, dass deutsche Behörden quasi gezwungen sind, den Märchenerzählungen wildfremder Menschen Glauben zu schenken. Um dann im Nachhinein erfahren zu müssen, dass Kriminelle mit ihrer amtlich bescheinigten falschen Identität durch Deutschland touren. Der über die Sendung Aktenzeichen XY publik gemachte Fall war dafür ein Paradebeispiel.“

    Welches Beispiel aus der Sendung Aktenzeichen XY meint der Autor?

    Er meint die Sendung vom 04. Februar 2015. Hier das, was der TV-Journalist Gockel zu dieser Sendung schreibt:

    „Die Sendung Aktenzeichen XY ist gerade 25 Minuten alt. Der Moderator Rudi Cerne kommt zum zweiten Fall des Abends. Und die Zuschauer trauen ihren Ohren nicht. Verständlich, denn das in der Sendung Geschilderte klingt für Außenstehende wirklich unglaublich. Selbst diejenigen, die sich ihren kritischen Blick auf die Realität in Deutschland von keinem Politiker verbieten lassen, lernen an diesem Abend noch dazu.

    Wie sich später - bei meinen eigenen Recherchen - herausstellt, steht dieser Fall beispielhaft für das Desaster der deutschen Asylpolitik. Hier aber zunächst der exakte Wortlaut der Fernseh-Fahndung:“

    »Es geht um einen 16-jährigen Jugendlichen aus Marokko, der hier in der Bundesrepublik Schutz vor Verfolgung, Folter und einem grausamen Tod suchte - aber genau diesen Tod hier fand. Der Jugendliche wollte am 26. September 2014 spätabends zusammen mit anderen, wie es im Amtsdeutsch heißt, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen mit dem Zug von Bremen nach Hamburg fahren. Im Zug befand sich eine weitere Gruppe junger Asylbewerber. Noch bevor der Zug den Bahnhof verlassen hatte, kam es zwischen beiden Gruppen zu einem heftigen Streit. Dabei wurde der 16-Jährige durch Messerstiche schwer verletzt. Eine Oberschenkelarterie wurde durchtrennt.

    Nachdem ein Fahrgast die Notbremse gezogen hatte, türmte ein Großteil der Jugendlichen. Der Schwerverletzte sowie ein gleichaltriger Jugendlicher, der leicht verletzt war, blieben zurück und kamen ins Krankenhaus. Dort verstarb der 16-Jährige einige Tage später aufgrund seines hohen Blutverlustes.

    Dieser junge Mann (an dieser Stelle wird ein Foto des Tatverdächtigen eingeblendet), so ergaben die Ermittlungen der Bremer Kripo, soll der Messerstecher sein: Mohammed Abdel-laoui, 20 Jahre alt und gebürtiger Marokkaner. Diese Personalie hat er jedenfalls in seinem Asylantrag angegeben.

    Die Kripo hat allerdings Zweifel, ob diese Angaben überhaupt stimmen. Zumindest sein Alter wird eher auf 30 geschätzt. Wie die Kripo weiter herausfand, lebte der Mann längere Zeit illegal in Spanien und Frankreich, bevor er in die Bundesrepublik kam und hier Asyl beantragte.«

  • Pleite
    antwortet
    Dieser gesamte sog. Rechtsstaat und sein Umgang mit den Todfeinden der Gesellschaft ist eine Farce:

    14.2.2018
    Welcome back, Frau Scharia-Polizei
    Die IS-Anhängerin Fatima M. verbüßte im Irak eine Haftstrafe und kehrt nun zurück.
    [...]
    Vor wenigen Tagen kehrte Fatima M. aus der irakischen Gefangenschaft nach Deutschland zurück.
    [...]
    Medienangaben zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Fatima M. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des "Paragrafen 9 Völkerstrafgesetzbuch"
    [...]
    Trotz der schweren Anschuldigungen befindet Fatima M. sich auf freiem Fuß. Offenbar fand sie sehr schnell einen juristischen Beistand
    [...]
    Es hat den Anschein, als ob sie nach ihrer Rückkehr aus dem irakischen Knast direkt wieder in die Szene eingetaucht ist, aus der sie seinerzeit mit ihrer Familie nach Mosul ausgereist ist.
    https://www.heise.de/tp/features/Wel...i-4309333.html

    Und die Union verarscht die Wählerschaft mit ihrem "Werkstattgespräch".
    Unwählbar.
    Zuletzt geändert von Pleite; 15.02.2019, 15:22.

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  • Pleite
    antwortet
    Die Steuerzahlenden*Innen sind die Deppen der Nation/EU/Welt:

    Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre.
    [...]
    Neue Ausgaben sind nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich, für den Digitalpakt für Schulen kann kein weiteres Steuergeld bereit gestellt werden.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6192#post6192

    Welt-Reichtums-Report: Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6142#post6142

    Kassen-Rücklagen bei 21 Milliarden
    Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung füllen sich dank der guten Konjunktur immer weiter.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6122#post6122

    angeschlagene Landesbank Nord-LB retten
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6204#post6204

    wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5343#post5343

    Cum-Ex-Geschäfte: Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6190#post6190

    Banken und Versicherer werden mit Staatsmitteln gerettet, auch in Deutschland.
    [...]
    Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet – und die Summe könnte noch steigen. Bis Ende 2017 summierten sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5915#post5915

    30.5.2018
    Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 einen Milliardenbetrag ausgegeben. Der vom Kabinett verabschiedete Jahresbericht verzeichnet Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro.
    [...]
    2016 waren laut dem Bericht 20,3 Milliarden Euro aufgewendet worden.
    #474.10

    1.868.050 Asylanträge - 2013 bis 6/2018
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5774#post5774

    Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    981.743 Nichteuropäische Asylherkunftsländer
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6197#post6197

    Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wird, stieg weiter an: auf rund drei Millionen - nach 2,8 Millionen Ende 2017.
    Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6130#post6130

    IWF fordert die Deutschen auf, länger zu arbeiten
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5507#post5507

    Im Hintergrund arbeiten Scholz und seine Europaexperten deshalb mit Hochdruck an einem Reformpaket. Herzstück der Überlegungen ist dabei die von Scholz angedachte europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5983#post5983

    Und jetzt kommt's ...

    13.2.2018
    Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
    [...]
    Deutschland liegt bei der Belastung durch Steuern und Abgaben unter den Industrieländern inzwischen auf Platz zwei hinter Belgien. Besonders hoch sind im Vergleich allerdings nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben.
    https://rp-online.de/politik/bundesr...t_aid-36718733
    Zuletzt geändert von Pleite; 13.02.2019, 16:22.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Nun zahlen wieder alle:

    Gesamtforderung von rund 21 Millionen: Staat übernimmt Teil der Kosten von 'Flüchtlingsbürgen'
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6183#post6183

  • Pleite
    antwortet
    In der Planwirtschaft der DDR 2.0 darf erneut der Steuerzahler die Rechnung für den gescheiterten Größenwahn provinzieller Sparkassenfürsten bezahlen.
    Auf den Rückhalt der Großmeister der Täuschung können sich diese Staatsbankster immer verlassen:

    Der niedersächsische Ministerpräsident [SPD] muss gerade die angeschlagene Landesbank Nord-LB retten und kann Unterstützung gebrauchen. Auf einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Bloomberg jedenfalls wies Scholz [SPD] am Freitag den Vorwurf zurück, bei dem Rettungspaket für die hannoversche Bank handele es sich um Staatshilfe. "Ich teile die Meinung nicht, dass dies Staatshilfe ist", sagte Scholz laut Bloomberg. Es handele sich hier vielmehr um einen Fall, bei dem "der Sparkassensektor sich selbst helfe".
    [...]
    Bei der Stützung handelt es sich aber - anders als es Scholz darstellt - keineswegs um eine reine Selbsthilfe der Sparkassengruppe: Mit bis zu 2,5 Milliarden Euro Kapital und Garantien wird das Land Niedersachsen den Großteil des Geldes zur Verfügung stellen. Dafür wird das Land wohl einen Kredit aufnehmen oder Anleihen ausgeben, deren Zins und Tilgung sich durch Dividendenzahlungen der Nord-LB tragen soll.

    Klar ist auch, dass es sich dabei Stand jetzt um staatliches Geld handelt, weshalb die Bundesregierung die Rettung bei der Wettbewerbsbehörde in Brüssel anzeigen muss.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...als/ar-BBTlp6N

    SPD Finanzminister Scholz hat als HH-OB a.D. bekanntlich bereits Übung darin, Steuerzahlergeld an Finanzhaie zu transferieren.
    Zuletzt geändert von Pleite; 10.02.2019, 05:16.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Ergänzend haarsträubende Zustände bei der Deutschen Bahn: Steuerverschwendung und Filz der Superlative ...

    Die Anstalt vom 29. Januar 2019 - Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner
    https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...28k_p35v14.mp4

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Vgl. auch
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5755#post5755

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Welch Erkenntnis:

    8.2.2019
    Clan-Kriminalität: Polizei deckt erstaunliche Verbindungen der Libanesen-Clans auf
    [...]
    Bislang war vornehmlich von arabischen Familien die Rede. Jetzt wurde bekannt, dass die Sicherheitsbehörden aber auch eine ganz andere Klientel im Fokus haben, wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Düsseldorf sagte. „Es gibt eine weitere Gruppe. Wir beobachten rumänische und bulgarische Familienclans, deren Aktivität wird zunehmend stärker.“
    [...]
    Neu ist: Offenbar arbeiten diese Clans teilweise mit den Libanesen-Clans zusammen.
    https://www.derwesten.de/staedte/dui...216388185.html

    Man fragt sich, auf welchem Planeten diese Politiker und Ermittler die letzten 30 Jahre verbracht haben.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die OK erzittert vor der geballten Macht des Staates:

    13.01.2019
    Etwa 1300 Polizisten hatten am Samstagabend zeitgleich in mehreren Städten des Ruhrgebietes zugegriffen.

    Bei der groß angelegten Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet sind 14 Menschen festgenommen und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerter Tabak beschlagnahmt worden. Die Polizei schrieb bei dem nächtlichen Einsatz 100 Strafanzeigen, wie das nordrhein-westfälische Innenministerium mitteilte. Zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke und mehrere Tausend Euro Bargeld seien sichergestellt worden.
    https://www.welt.de/vermischtes/arti...inalitaet.html

    Was für eine Farce.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Was für ein Kasperletheater:

    1.2.2019
    Kampf gegen kriminelle Clans: Polizei muss beschlagnahmte Luxus-Autos zurückgeben
    https://www.derwesten.de/staedte/dui...216344091.html

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Abgerundet wird das o.g. Bild durch diese Zahlen:

    Berichte: Arbeitsmarkt kompakt
    Januar 2019
    Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
    [...]
    Anhangtabelle 2: Deutsche und Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich
    Deutschland
    Oktober 2018

    Staatsangehörigkeit;Regelleistungsberechtigte (RLB) absolut;Veränderung gegenüber Vorjahr absolut

    Insgesamt;5.658.866;-336.524
    Deutsche;3.611.829;-320.644
    Nichteuropäische Asylherkunftsländer*);981.743;+37.918
    Sonstige Ausländer;459.624;-28.224

    *) Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien
    https://statistik.arbeitsagentur.de/...beitsmarkt.pdf
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.02.2019, 19:58.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Wie es hier in unserer ehemaligen Heimat wohl aussehen wird, wenn erst Merkels Retter der Rente ihre Integrations-Mission 'Kulturbereicherung 2015+' abgeschlossen haben?

    07.02.2019
    Erst seit sieben Monaten ermitteln zwei Sonderstaatsanwälte gegen 70 kriminelle Großfamilien in der Ruhrmetropole, der Erfolg kann sich sehen lassen: Knapp 260 Strafverfahren wurden eingeleitet.
    [...]
    In den vergangenen 30 Jahre hätten sich kriminelle Strukturen gebildet, der die Politik „wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es hat sich eine Parallelgesellschaft entwickelt“. Der Staat werde von kriminellen Clanmitgliedern nicht respektiert. „Sie fordern den Rechtsstaat auf offener Straße heraus“, monierte Biesenbach.
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10294106.html

    Ich warte noch auf den #Aufschrei, denn 'Sonderstaatsanwälte' hört sich für das sensibilisierte Gehör verdächtig nach Diskriminierung an.
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.02.2019, 19:26.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Hat ja nicht lange gedauert und war für jeden ansatzweise denkfähigen Menschen absehbar:

    Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre.
    [...]
    Neue Ausgaben sind nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich, für den Digitalpakt für Schulen kann kein weiteres Steuergeld bereit gestellt werden.
    https://www.t-online.de/nachrichten/...chliessen.html

    Während von den Politikern weiterhin Sozialhilfeempfänger aus fernen Ländern importiert werden, wird zuerst an der Ausbildung unserer Kinder und somit an der tatsächlichen Zukunftsfähigkeit unseres Landes gespart.

  • Pleite
    antwortet
    Ausgerechnet die Bankster sollen nun vom Staat, dessen Plünderung sie sich zur Aufgabe gemacht haben, protegiert werden.
    Willkommen in Altmaiers Planwirtschaft. Ein feiner Ruhestandsposten nach seiner politischen Laufbahn dürfte bereits reserviert sein.

    Einem Bericht der Zeitung „Welt“ zufolge sollen deutsche Unternehmen gezielter als bislang durch staatliche Maßnahmen unterstützt und damit angesichts einer zunehmenden Konkurrenz auf den Weltmärkten ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Die Agenda solle demnach am kommenden Dienstag offiziell vorgelegt werden.

    Der Entwurf nennt dem Bericht zufolge konkrete Unternehmen, deren dauerhafter Erfolg im nationalen wirtschaftlichen Interesse von Bedeutung seien – dazu zählen unter anderem Siemens, die großen Automobilhersteller, BASF, Thyssen-Krupp oder die Deutsche Bank.
    https://www.handelsblatt.com/politik.../23937828.html

    18.01.2019, 10:05 Uhr
    Cum-Ex-Geschäfte: Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt
    https://www.br.de/nachrichten/wirtsc...trickt,RFUXrQl

    Zu Cum-Ex vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4812#post4812

    Hier eine Übersicht der Machenschaften der DB:

    Juli 2018
    Der Deutschen Bank kommen Regelverstöße in den USA abermals teuer zu stehen. Die US-Börsenaufsicht SEC brummte zwei US-Töchtern des Geldhauses wegen verbotener Geschäftspraktiken bei bestimmten Aktien-Hinterlegungsscheinen eine Strafe von fast 75 Millionen Dollar (64 Mio Euro) auf.

    Juni 2018
    Die New Yorker Finanzaufsicht hat eine Strafe von 205 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) gegen die Deutsche Bank verhängt. Hintergrund waren Vorwürfe, wonach Händler der Bank über Jahre hinweg den Devisenmarkt manipulierten. Seit Bekanntwerden des Skandals vor mehreren Jahren mussten auch andere Geldhäuser an der Wall Street wie Barclays, Citigroup und weitere Hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen. Laut der New Yorker Behörde für Finanzdienstleistungen ließ sich die Deutsche Bank von 2007 bis 2013 in ihrem Währungshandel auf missbräuchliches, unsicheres und unseriöses Geschäftsgebaren ein.

    Februar 2018
    Die US-Handelskommission CFTC hat die Deutsche Bank Securities wegen versuchter Marktmanipulation mit einer Millionenstrafe belegt. Die Tochter der Deutschen Bank AG solle 70 Millionen Dollar (61,6 Millionen Euro) Strafe zahlen, teilte die CFTC mit. Die Behörde wirft der Konzerntochter vor, mindestens im Zeitraum von Januar 2007 bis Mai 2012 falsche Berichte geliefert und versucht zu haben, den Marktindex Isdafix zu ihren Gunsten zu manipulieren. Die Deutsche Bank erklärte, sie habe intensiv mit der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zusammengearbeitet und ihre Ermittlungen unterstützt.

    Januar 2018
    Die Deutsche Bank hat in den USA eine Millionenstrafe wegen angeblicher Manipulation von Edelmetallpreisen aufgebrummt bekommen. Im Rahmen eines Vergleichs zahle das Geldhaus eine zivilrechtliche Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Dollar (24 Millionen Euro), teilte die für die Rohstoffbörsen zuständige Aufsichtsbehörde CFTC mit. Ein Sprecher der Deutschen Bank erklärte auf Nachfrage, die interne Kontrolle und Aufsicht seien bereits verstärkt worden, damit sich solche Regelverstöße nicht wiederholen.

    Mai 2017
    Die Deutsche Bank bekommt wegen des Geldwäsche-Skandals in Russland eine weitere Strafe aufgebrummt. Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) verhängte ein Bußgeld von 41 Millionen Dollar (rund 37 Millionen Euro) wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche. Die Fed kritisierte "unsichere und unzuverlässige Praktiken" im US-Geschäft von Deutschlands größtem Geldhaus. Die Kontrollsysteme und das Management des Instituts seien nicht in der Lage gewesen, verdächtigte Transaktionen in den Jahren 2011 bis 2015 zu erkennen.

    Die Finanzaufsicht BaFin verhängt gegen Deutschlands größte Bank wegen vier Verstößen eine Geldbuße von insgesamt 550.000 Euro. Die Deutsche Bank hatte bei der Veröffentlichung wichtiger kursrelevanter Informationen gleich mehrfach Fehler gemacht. Dabei ging es unter anderem um den Rücktritt der Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen im Juni 2015. In drei Fällen hatte die Bank der BaFin zu spät die Gründe dafür genannt, warum sie die Information erst mit Verzögerung an die Anleger weitergegeben hatte. In einem Fall fand die BaFin auch die Gründe selbst nicht stichhaltig.

    April 2017
    Die Deutsche Bank muss in den USA erneut für Regelverstöße bei Finanzgeschäften geradestehen. Die US-Notenbank Fed verhängte Bußgelder in Höhe von insgesamt 156,6 Millionen Dollar (146,2 Millionen Euro) gegen das größte deutsche Geldhaus. Der Kernvorwurf lautet, die Bank sei zu lax bei ihren internen Kontrollen gewesen.

    Januar 2017
    In der Affäre um Geldwäsche von Kunden bei Wertpapiergeschäften in Moskau, London und New York muss die Deutsche Bank umgerechnet knapp 600 Millionen Euro an Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien zahlen. Deutsche-Bank-Kunden kauften zwischen 2011 und 2015 bei der Moskauer Filiale Aktien großer Konzerne in Rubel - um diese dann an westlichen Handelsplätzen in dortiger Währung wieder zu verkaufen. So soll Schwarzgeld in Höhe von rund 10 Milliarden Dollar (rund 9,4 Milliarden Euro) gewaschen worden sein. Die Deutsche Bank habe wegen Aufsichtsversagens zahlreiche Gelegenheiten ungenutzt gelassen, das Komplott zu unterbinden, urteilte die New Yorker Finanzaufsicht DFS und verhängte ein Bußgeld von 425 Millionen Dollar. An die britische Finanzaufsicht FCA muss die Deutsche Bank 163 Millionen Pfund zahlen.

    Dezember 2016
    Kurz vor Weihnachten einigt sich die Deutsche Bank mit den US-Behörden auf einen Vergleich über 7,2 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) für dubiose Hypothekengeschäfte aus Zeiten vor der Finanzkrise 2007/2008. 3,1 Milliarden Dollar werden als Zivilbuße fällig, 4,1 Milliarden Dollar muss die Bank über fünf Jahre verteilt an "Erleichterungen für Verbraucher" zur Verfügung stellen. Wie sich das auf die Bilanz auswirkt, ist noch offen. US-Justizministerin Loretta Lynch kritisiert das Institut harsch: "Die Deutsche Bank hat nicht nur Investoren getäuscht, sie hat direkt zu einer internationalen Finanzkrise beigetragen." Ursprünglich hatte US-Justizministerium mit 14 Milliarden Dollar Strafe gedroht.

    November 2015
    Die Deutsche Bank zahlt wegen Verstößen gegen das US-Sanktionsrecht 258 Millionen Dollar (238 Millionen Euro). Einen entsprechenden Vergleich, der zudem die Kündigung von sechs involvierten Mitarbeitern und die Verpflichtung eines externen Aufsehers vorsehe, gab die New Yorker Finanzaufsicht DFS bekannt. Das größte deutsche Geldhaus soll zwischen 2003 und 2006 verbotene Geschäfte für Klienten aus Ländern wie Syrien, Iran, Libyen, Sudan und Burma abgewickelt haben, die auf der US-Sanktionsliste stehen.

    April 2015
    Die Deutsche Bank muss wegen ihrer Verstrickung in den Libor-Skandal um manipulierte Zinssätze eine Rekordstrafe von 2,5 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) zahlen. Das Institut verständigt sich mit Behörden in den USA und Großbritannien auf einen Vergleich. Es ist die höchste bislang verhängte Buße gegen eine Bank in diesem Fall.

    Februar 2014
    Die Bank zieht einen teuren Schlussstrich unter den Dauerstreit um die Pleite des Kirch-Medienkonzerns. Insgesamt 925 Millionen Euro kostet der am Oberlandesgericht München besiegelte Vergleich. Damit beendete die Bank die juristische Auseinandersetzung um eine Mitverantwortung für die Pleite des Kirch-Konzerns 2002.

    Dezember 2013
    Das Institut zahlt 1,9 Milliarden Dollar in einem Streit um Hypothekenpapiere in den USA. Die beiden staatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac fühlten sich bei Hypothekengeschäften aus den Jahren 2005 bis 2007 übers Ohr gehauen.

    Die EU-Kommission bestraft mehrere Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Bußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank muss mit 725 Millionen Euro die größte Zahlung leisten.

    Mai 2012
    Der Konzern steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte der US-Tochter MortgageIT gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, fließen 202 Millionen Dollar.

    März 2012
    Das Geldhaus legt einen Streit mit der Stadt Mailand über umstrittene Zinswetten gegen eine Millionen-Zahlung bei. Insgesamt erhält die italienische Wirtschaftsmetropole 455 Millionen Euro. Die Entschädigungszahlung teilen sich vier Banken.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute...-bank-100.html

    Es sagt alles über den Zustand dieses Staates, dass diese Geschäftspraktiken von den deutschen Aufsichtsbehörden nicht verfolgt werden.
    Zuletzt geändert von Pleite; 02.02.2019, 13:49.

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  • Pleite
    antwortet
    Die Einwanderung ins Sozialsystem 2018:

    Asylgeschäftsstatistik (01-12/18)
    Datum 23.01.2019

    BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE
    Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik
    Berichtszeitraum: 01.01.2018 - 31.12.2018

    ASYLANTRÄGE insgesamt: 185.853
    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...tml?nn=9271904

    Die Bürgen werden nun noch auf Kosten der Allgemeinheit aus ihrer Selbstverpflichtung entlassen:

    Gesamtforderung von rund 21 Millionen: Staat übernimmt Teil der Kosten von "Flüchtlingsbürgen"
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10230031.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 24.01.2019, 17:49.

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