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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Wo die Unfähigkeit regiert:

    5.4.2021
    Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzender rief in Erinnerung, dass Tests und Nachverfolgungen als Schutzkonzept erst bei niedrigeren Inzidenzzahlen wirksam werden. „Und deshalb, glaube ich, brauchen wir einen Brückenlockdown.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...wn/ar-BB1fk2eJ

    Im November noch Wellenbrecher-Lockdown, heute Brückenlockdown.
    Laschet ... die Fortsetzung des Merkel Geschwurbels.
    Werden wir es noch erleben, dass statt PR Luftblasen belastbare Konzepte geliefert werden?
    Wohl kaum - retten vor diesem Totalversagen kann Deutschland nur die in Richtung Sommer fortschreitende Zeit.

    Gut in Erinnerung sind noch die Kübel an Häme und Arroganz, die von deutscher Journaille und Politikversagern über dem bösen Populisten Boris ausgekippt wurden.
    Dieser hat im Gegensatz zu dem deutschen Politikbodensatz geliefert:

    5.4.2021
    Der britische Premierminister Boris Johnson bestätigte die geplante Wiedereröffnung der Wirtschaft für nächste Woche, mit der Öffnung aller Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Aussengastronomiebereiche – namentlich Pubs – in England. Da das Impfprogramm in ganz Grossbritannien schnell vorankomme und die Infektionszahlen sinken, werde in England ab dem 12. April zur Stufe 2 der Road Map übergehen.
    https://www.srf.ch/news/schweiz/das-...lockerungen-an
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2021, 19:23.

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    • Wie hat der Boris das nur gemacht? Weniger getestet? Oder einfach mal durchgesetzt, dass der PCR-Test nur bis max. 20 ct-Touren laufen darf?
      Bei dem typisch deutschen Regulierungswahn bis zum Krümmungsgrad von Salatgurken ist es doch erstaunlich, dass über 200 Testinstitute auf Corona testen dürfen, wie sie wollen. Ohne jegliche Kontrolle. Allein das stinkt nach Jauche übelster Art.
      Der Boris Palmer hat zumindest eine vernünftige Richtung der Corona-Vorsorge aufgezeigt: Die Risiko-Gruppen schützen, statt 99,9 % Nichtbetroffene einzusperren.
      Aber er ist halt auch Anhänger der Corona-Sekte und predigt nun von Privilegien für negativ Getestete.«Die erweiterte Maskenpflicht und das Alkoholverbot gelten ebenfalls weiter», sagt er.
      frifix: "Wann ist diese Idiotie zu Ende?"

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      • Nur noch schlicht und einfach ekelhaft:

        Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab
        [...]
        Allen voran Gesundheitsminister Spahn.[...]Er versorgt wohl seine Freunde großzügig. Corona wird zum großen Geschäft.
        [...]
        Die Vierteltagsabgeordneten von Sachsen wollen sich eine ordentliche Diätenerhöhung genehmigen: von 5.943,50 Euro pro Monat auf immerhin 6.237 Euro. Dazu einen „Einrichtungszuschuss“ von 9.000 Euro.
        https://www.tichyseinblick.de/daili-...faehrt-voraus/

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        • Die Erfolgsbilanz von Merkel und ihrer SED kann nun noch um einen weiteren Agendapunkt erweitert werden, nachdem sie u.a. den deutschen Sozialstaat per Massenarmutseinwanderung, die Energieversorgung per Atom- und Kohleausstieg und die (finanzielle) Souveränität auf die Schiene gen Zerstörung gesetzt haben:
          der deutsche Föderalismus.

          Und die Abgeordnete genannten Selbstbereicherer ziehen selbstredend wieder mit.

          Ein starkes Berlin war noch nie gut für Deutschland.

          Bundestag streitet über Corona-Notbremse: Eingeladene Experten halten Ausgangssperre reihenweise für verfassungswidrig
          https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ig/ar-BB1fIPkW
          Zuletzt geändert von Pleite; 17.04.2021, 09:06.

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          • Die Frau ist wirklich unglaublich - verteilt deutsches Steuergeld triausend-milliardenfach in der Welt von nah bis fern, importiert Millionen Sofortrentner, die von Annalena demnächst zur Belohnung für >5 Jahre unermüdlichen Sozialhilfebezug die Staatsbürgerschaft erhalten werden, und dann schwafelt die wie folgt:

            Merkel pocht auf Festhalten an Schuldenbremse
            [...]
            "So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer.
            https://www.msn.com/de-de/nachrichte...se/ar-BB1fW1Qd

            Und auch diese Klientel würde Merkel erneut wählen, träte sie nochmal an.

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            • Die Diktatur ist nun zum Greifen nah:

              „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
              https://www.achgut.com/artikel/bunde...lima_vorbehalt

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              • Weiterhin wird weltmeisterlich abkassiert und die Rechnungen für COVID und Klimaideologie sind noch gar nicht geschrieben:

                OECD - Taxing Wages2021

                FIGURE 4. INCOME TAX AND EMPLOYEE SOCIAL SECURITY CONTRIBUTIONS LESS CASH BENEFITS, 2020
                For a single worker on average wage, as % of gross wage earnings

                Germany
                Belgium
                Latvia
                Denmark
                Slovenia
                https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7937#post7937

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                • Die ungeschminkte Verachtung der Steuersklaven wird ins Schaufenster gestellt:

                  Während außerhalb der Berliner Blase die Arbeitslosigkeit steigt, befördern die Minister Altmaier, Kramp-Karrenbauer, Karliczek, Lambrecht, Scholz und Scheuer ihre beamteten Funktionäre in den Besoldungshimmel B. Offensichtlich fürchten die GroKo-Minister das Ende ihrer Karriere und die ihrer Amigos.
                  https://www.tichyseinblick.de/daili-...dungshimmel-b/

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                  • Wenn wir uns schön mit der Genspritze behandeln lassen, bekommen wir "Teile" unserer Bürgerrechte wieder zurück.

                    Vollständig Geimpfte sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten
                    https://deutsche-wirtschafts-nachric...urueckerhalten

                    Vollständig geimpfte Bürger sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten. Alle anderen müssen weiterhin unter einer Vielzahl von Einschränkungen leiden, wodurch faktisch eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland etabliert wird.
                    Michael Mross bezeichnet es in seinem Video sogar passend als Impf-Artheid

                    https://www.mmnews.de/politik/164043...zidenz-irrsinn


                    Was ist ein Bürgerrecht überhaupt wert, wenn man es dem Bürger einfach wegnehmen kann? Und wenn er aber anständig "hol's Stöckchen" mach Sitz" und "gib Pfötchen" macht, gibt man es ihm teilweise wieder zurück. Das mag alles sein, nur kein Bürgerrecht mehr!

                    Soweit ich weiß, hatten die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland extra ein Grundgesetz für alle Bürger geschaffen, damit genau soetwas nicht passiert! Und was erleben wir im Jahr 2021? Das Grundgesetz und die Bürgerrechte werden von einem korrupten Regime einfach durch ein übergestülptes Seuchenschutzgesetzt ausgehebelt. Nichts mehr mit Bürgerrechten, denn die kann man dem Bürger einfach wegnehmen, wenn er nicht spurt.

                    Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht mit bereits 200 anhängigen Klagen dem statt gibt, dann können wir definitv von einem failed state sprechen.

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                    • Beuteland mal aus der traditionellen Perspektive - 45 Minuten kompakt aufbereitet als Wahlkampfbeitrag des Grünen Staatsfunks:
                      die Geschäfte der CDU "Volksvertreter".

                      Die Anstalt vom 4. Mai 2021
                      https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...60k_p36v15.mp4

                      Die vertreten nur noch den eigenen Geldbeutel.
                      Und die Machenschaften sind legal!
                      Zuletzt geändert von Pleite; 05.05.2021, 18:54.

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                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
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                        Vgl.

                        Der Staat als Beute: Die politische Klasse täuscht die Wähler
                        13. Mai 2008
                        [...]
                        Beim Wahlrecht, bei der Parteienfinanzierung und der Versorgung von Politikern ist die politische Klasse sich meist schnell einig und gestaltet sie in ihrem Sinne.
                        https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5768#post5768

                    • Das deutsche Bundesverfassungsgericht, ein Mitspieler der Regierung Merkel?

                      Irgendwie überrascht es nicht, wenn man sich die Urteile der letzten Jahre ansieht. Zwar ist das Urteil vorläufig, aber ich erwarte keine großen Änderungen mehr.

                      Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre rechtens
                      https://www.mmnews.de/politik/164271...ausgangssperre

                      Wenn man sich die lächerliche Begründung ansieht und mit den Covid-Lügen der letzten Zeit zusammen bringt, kommt man nur zu dem Schluss, dass hier Politik und das Verfassungsgericht eine gemeinsame Sache verfolgen.

                      Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Jedenfalls der Umstand, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, mache das Gesetz nicht offensichtlich formell verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter.
                      Jetzt kommt aber eine Begründung, die falscher kaum sein kann:

                      Es liege auch nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Ausgangsbeschränkung zur Bekämpfung der Pandemie nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre. Auch eine offensichtliche Unangemessenheit könne nicht erkannt werden (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21).
                      Zunächst einmal ist meiner Meinung nach eine doppelte Verneinung immer grundsätzlich Geschwurbel, wenn man sich aus einer Sache herauswinden will! Vorn ein "nicht" und hinten ein "nicht" zeigt das ganz deutlich! Man hätte auch sagen können, dass Ausgangssperren möglicherweise funktionieren können.

                      Außerdem zeigt diese Begründung ganz klar, dass das Verfassungsgericht keine neutralen Wissenschaftler angehört hat! Denn eine Ausgangsperre müsste eigentlich von der Regierung eindeutig und unzweifelhaft mit wissenschaftlichen Belegen begründet werden! Ansonsten ist es reine Willkür! Da aber keine wissenschaftlichen Daten (weltweit) für Ausgangssperren nachgewiesen worden sind, kann die Begründung des Verfassungsgericht als absolut falsch bezeichnet werden!

                      Das Verfassungsgericht hätte auch sagen können, dass wegen "böigen Winden" Ausganssperren von der Regierung verhängt werden können, da man einen Schaden der Bevölkerung nicht ausschließen könne. Also ein Freibrief für die Abschaffung der Grundrechte!


                      Warum urteilt das Verfassungsgericht in letzter Zeit immer regierungstreu? Hier ist die Antwort:


                      Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz
                      https://reitschuster.de/post/merkel-...r-grundgesetz/

                      Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.
                      Gleiches Spiel beim Klima:

                      „Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande
                      https://reitschuster.de/post/karlsru...h-ueber-bande/

                      Man wird den Verdacht nicht los, dass es in Sachen „Klima“ zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ein trickreiches Spiel über Bande gab. Allein die zeitliche Koinzidenz legt das nahe. Denn es liegen nur ganze drei Werktage zwischen der Veröffentlichung des „Klima“-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (29. April 2021) und einer Initiative des Merkel-Kabinetts (5. Mai 2021) zu einer strengeren Neufassung des Klimaschutzgesetzes.

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                      • Pleite
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                        Na das kommt ja völlig unverhofft:

                        Seit 23. April ist die bundesweite Notbremse in Kraft, doch die Rechtsgrundlage für das Maßnahmenpaket läuft am 30. Juni aus. Eine Verlängerung scheint nicht ausgeschlossen. „Die Notbremse könnte bis zum 30. September verlängert werden“, zitiert die Bild am 28. Mai ein Mitglied aus der Unions-Spitze.
                        https://www.merkur.de/politik/corona...-90721621.html

                        Durch den Sommeranfang natürlich sinkende Infektionszahlen, selbst in Deutschland endlich laufende Impfungen, Hoffnung überall, aber ...
                        selbst die feinsten "Demokraten" werden schwach ob der Macht in den knorrigen Händen.
                        Die dunkle Seite stark in ihnen ist.

                    • Ich war bereits in Sorge, aber nun hat sich zum Glück eine weitere gute Gelegenheit gefunden, Milliarden Steuereuros in die Welt zu blasen:

                      Zwischen 1904 und 1908 schlugen deutsche Truppen im heutigen Namibia Aufstände der Herero und der Nama nieder.
                      [...]
                      «Wir werden die Ereignisse jetzt auch offiziell als das bezeichnen, was sie aus heutiger Perspektive waren: ein Völkermord», sagte der deutsche Aussenminister Heiko Maas am Freitag. Berlin werde «Namibia und die Nachkommen der Opfer mit einem substanziellen Programm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau und zur Entwicklung unterstützen», kündigte Maas an.
                      https://www.nzz.ch/international/meh...-an-ld.1627454
                      Zuletzt geändert von Pleite; 29.05.2021, 11:34.

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                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
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                        Nur noch unverschämt:

                        Am Sonntag meldeten sich zudem die Oberhäupter mehrerer traditioneller Königshäuser zu Wort. Das Angebot Deutschlands sei "verletzend", hieß es von ihnen. Anders als die Demonstrierenden am Freitag nannten sie auch eine konkrete Summe: Sie verlangen 8 Billionen Namibia-Dollar von der Bundesregierung, umgerechnet rund 476 Milliarden Euro. Der Betrag soll über einen Zeitraum von 40 Jahren direkt an die Betroffenen ausgezahlt werden. Die geforderte Summe sehen die Oberhäupter offenbar als Kompromiss. Ursprünglich habe man das Doppelte im Sinn gehabt.
                        https://www.n-tv.de/politik/Herero-u...e22587722.html

                        Aber mit den blöden Deutschen kann man es ja machen.

                        Sollte inzwischen die ganze Welt wissen, dass man besser die doofe Kartoffel schuften lassen kann, als selbst zu arbeiten.
                        Zuletzt geändert von Pleite; 01.06.2021, 20:58.

                    • Zahlmeister für die gesamte Welt:

                      Bei seinem Besuch [in Südafrika] sagte Spahn 50 Millionen Euro zu, um mögliche Produzenten mit Finanzhilfen in die Startposition zu bringen, und Impfstoffentwicklern den Weg für die Vergabe von Lizenzproduktionen zu bereiten. Weitere Projekte sind noch in der Verhandlungsphase.
                      https://www.dw.com/de/wir-sind-es-le...ten/a-57713614

                      Ausgerechnet das steinreiche Südafrika?

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                      • Irgendjemand muss ja für die Finanzierung von Weltsozialamt, Völkereinwanderung ins Sozialsytem und die Sanierung der EU Partner malochen:

                        Er kommt nicht irgendwoher, sondern aus von einem Beratergremium des Wirtschaftsministeriums von Peter Altmaier (CDU). Konkret schlagen die Experten vor, das Rentenalter auf 68 anzuheben – und das mitten im aufziehenden Bundestagswahlkampf.
                        https://www.t-online.de/finanzen/new...orschlag-.html

                        Natürlich winken die Wahlkämpfer nun ab - um nach der Wahl die Rente mit 70+ zu fokussieren. Klimaschutz und so ...
                        Zuletzt geändert von Pleite; 08.06.2021, 16:50.

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                        • Das wäre mal was, wenn eine Bundesregierung lernfähig wäre:

                          Das Nachdenken der Dänen über ein neues Asylrecht weist über ihr Land hinaus. Eine ähnliche Reform, wie sie sie nun angeschoben hat, empfiehlt die Regierung Frederiksen auch den europäischen Nachbarn. Das machte Ausländerminister Mattias Tesfaye deutlich, als er sagte: »Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind.«
                          https://www.tichyseinblick.de/kolumn...bewegt-europa/

                          Aber was heisst hier "lernfähig" - die SED 2.0 will ja genau diese massenhafte Einwanderung ins Sozialsystem bewirken. Selbst der Blender Seenothofer hat NICHTS dagegen unternommen:

                          Asylgeschäftsstatistik (01-05/21)

                          Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik
                          Berichtszeitraum: 01.01.2021 - 31.05.2021

                          ASYLANTRÄGE
                          Insgesamt: 67.646
                          davon Erstanträge: 47.067
                          https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...35.internet532

                          Stramm auf Zielquotenkurs.
                          Also auf Rente mit 70+ einstellen, denn ob es sich bei dieser Klientel um die Retter der Rente hanelt, kann jeder selbst beurteilen:

                          Berichte: Arbeitsmarkt kompakt
                          Januar 2021
                          Auswirkungen der Migration auf den deutschen ArbeitsmarktDeutschland (Monatszahlen)

                          Anhangtabelle 2: Überblick zum Arbeitsmarkt und zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Staatsangehörigkeit - Quoten
                          Deutschland Januar 2021

                          SGB II-Quote bezogen auf Bevölkerung (AZR)
                          Oktober 2020
                          Deutsche 6,0
                          Ausländer 19,2
                          Asylherkunftsländer 56,7
                          Syrien 70,8
                          Irak 53,4
                          Afghanistan 50,9
                          https://statistik.arbeitsagentur.de/...cationFile&v=8

                          Scheinbar hat die Verwaltung vor der BT Wahl die Aktualisierung eingestellt. Das sind die aktuellsten Zahlen.
                          Zuletzt geändert von Pleite; 08.06.2021, 17:32.

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