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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Wo die Unfähigkeit regiert:

    5.4.2021
    Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzender rief in Erinnerung, dass Tests und Nachverfolgungen als Schutzkonzept erst bei niedrigeren Inzidenzzahlen wirksam werden. „Und deshalb, glaube ich, brauchen wir einen Brückenlockdown.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...wn/ar-BB1fk2eJ

    Im November noch Wellenbrecher-Lockdown, heute Brückenlockdown.
    Laschet ... die Fortsetzung des Merkel Geschwurbels.
    Werden wir es noch erleben, dass statt PR Luftblasen belastbare Konzepte geliefert werden?
    Wohl kaum - retten vor diesem Totalversagen kann Deutschland nur die in Richtung Sommer fortschreitende Zeit.

    Gut in Erinnerung sind noch die Kübel an Häme und Arroganz, die von deutscher Journaille und Politikversagern über dem bösen Populisten Boris ausgekippt wurden.
    Dieser hat im Gegensatz zu dem deutschen Politikbodensatz geliefert:

    5.4.2021
    Der britische Premierminister Boris Johnson bestätigte die geplante Wiedereröffnung der Wirtschaft für nächste Woche, mit der Öffnung aller Geschäfte, Fitnessstudios, Friseure und Aussengastronomiebereiche – namentlich Pubs – in England. Da das Impfprogramm in ganz Grossbritannien schnell vorankomme und die Infektionszahlen sinken, werde in England ab dem 12. April zur Stufe 2 der Road Map übergehen.
    https://www.srf.ch/news/schweiz/das-...lockerungen-an
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2021, 19:23.

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    • Wie hat der Boris das nur gemacht? Weniger getestet? Oder einfach mal durchgesetzt, dass der PCR-Test nur bis max. 20 ct-Touren laufen darf?
      Bei dem typisch deutschen Regulierungswahn bis zum Krümmungsgrad von Salatgurken ist es doch erstaunlich, dass über 200 Testinstitute auf Corona testen dürfen, wie sie wollen. Ohne jegliche Kontrolle. Allein das stinkt nach Jauche übelster Art.
      Der Boris Palmer hat zumindest eine vernünftige Richtung der Corona-Vorsorge aufgezeigt: Die Risiko-Gruppen schützen, statt 99,9 % Nichtbetroffene einzusperren.
      Aber er ist halt auch Anhänger der Corona-Sekte und predigt nun von Privilegien für negativ Getestete.«Die erweiterte Maskenpflicht und das Alkoholverbot gelten ebenfalls weiter», sagt er.
      frifix: "Wann ist diese Idiotie zu Ende?"

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      • Nur noch schlicht und einfach ekelhaft:

        Nun ist mit Bodo Ramelow auch einen Politiker der Linken im wahrsten Sinne aufgeflogen, der es sich gut gehen lässt, während die Bevölkerung unter dem Lockdown leidet. Die offenkundige Gier vieler Politik fällt auf und stößt ab
        [...]
        Allen voran Gesundheitsminister Spahn.[...]Er versorgt wohl seine Freunde großzügig. Corona wird zum großen Geschäft.
        [...]
        Die Vierteltagsabgeordneten von Sachsen wollen sich eine ordentliche Diätenerhöhung genehmigen: von 5.943,50 Euro pro Monat auf immerhin 6.237 Euro. Dazu einen „Einrichtungszuschuss“ von 9.000 Euro.
        https://www.tichyseinblick.de/daili-...faehrt-voraus/

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        • Die Erfolgsbilanz von Merkel und ihrer SED kann nun noch um einen weiteren Agendapunkt erweitert werden, nachdem sie u.a. den deutschen Sozialstaat per Massenarmutseinwanderung, die Energieversorgung per Atom- und Kohleausstieg und die (finanzielle) Souveränität auf die Schiene gen Zerstörung gesetzt haben:
          der deutsche Föderalismus.

          Und die Abgeordnete genannten Selbstbereicherer ziehen selbstredend wieder mit.

          Ein starkes Berlin war noch nie gut für Deutschland.

          Bundestag streitet über Corona-Notbremse: Eingeladene Experten halten Ausgangssperre reihenweise für verfassungswidrig
          https://www.msn.com/de-de/nachrichte...ig/ar-BB1fIPkW
          Zuletzt geändert von Pleite; 17.04.2021, 09:06.

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          • Die Frau ist wirklich unglaublich - verteilt deutsches Steuergeld triausend-milliardenfach in der Welt von nah bis fern, importiert Millionen Sofortrentner, die von Annalena demnächst zur Belohnung für >5 Jahre unermüdlichen Sozialhilfebezug die Staatsbürgerschaft erhalten werden, und dann schwafelt die wie folgt:

            Merkel pocht auf Festhalten an Schuldenbremse
            [...]
            "So wichtig erhebliche Staatshilfen in dieser Ausnahmesituation auch sind, sprechen viele gute Gründe dafür, dass die Schuldenbremse auch weiter ihren Platz im Grundgesetz haben muss", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Verbands der Familienunternehmer.
            https://www.msn.com/de-de/nachrichte...se/ar-BB1fW1Qd

            Und auch diese Klientel würde Merkel erneut wählen, träte sie nochmal an.

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            • Die Diktatur ist nun zum Greifen nah:

              „Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
              https://www.achgut.com/artikel/bunde...lima_vorbehalt

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              • Weiterhin wird weltmeisterlich abkassiert und die Rechnungen für COVID und Klimaideologie sind noch gar nicht geschrieben:

                OECD - Taxing Wages2021

                FIGURE 4. INCOME TAX AND EMPLOYEE SOCIAL SECURITY CONTRIBUTIONS LESS CASH BENEFITS, 2020
                For a single worker on average wage, as % of gross wage earnings

                Germany
                Belgium
                Latvia
                Denmark
                Slovenia
                https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7937#post7937

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                • Die ungeschminkte Verachtung der Steuersklaven wird ins Schaufenster gestellt:

                  Während außerhalb der Berliner Blase die Arbeitslosigkeit steigt, befördern die Minister Altmaier, Kramp-Karrenbauer, Karliczek, Lambrecht, Scholz und Scheuer ihre beamteten Funktionäre in den Besoldungshimmel B. Offensichtlich fürchten die GroKo-Minister das Ende ihrer Karriere und die ihrer Amigos.
                  https://www.tichyseinblick.de/daili-...dungshimmel-b/

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                  • Wenn wir uns schön mit der Genspritze behandeln lassen, bekommen wir "Teile" unserer Bürgerrechte wieder zurück.

                    Vollständig Geimpfte sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten
                    https://deutsche-wirtschafts-nachric...urueckerhalten

                    Vollständig geimpfte Bürger sollen Teile ihrer Bürgerrechte zurückerhalten. Alle anderen müssen weiterhin unter einer Vielzahl von Einschränkungen leiden, wodurch faktisch eine Zweiklassengesellschaft in Deutschland etabliert wird.
                    Michael Mross bezeichnet es in seinem Video sogar passend als Impf-Artheid

                    https://www.mmnews.de/politik/164043...zidenz-irrsinn


                    Was ist ein Bürgerrecht überhaupt wert, wenn man es dem Bürger einfach wegnehmen kann? Und wenn er aber anständig "hol's Stöckchen" mach Sitz" und "gib Pfötchen" macht, gibt man es ihm teilweise wieder zurück. Das mag alles sein, nur kein Bürgerrecht mehr!

                    Soweit ich weiß, hatten die Gründungsväter der Bundesrepublik Deutschland extra ein Grundgesetz für alle Bürger geschaffen, damit genau soetwas nicht passiert! Und was erleben wir im Jahr 2021? Das Grundgesetz und die Bürgerrechte werden von einem korrupten Regime einfach durch ein übergestülptes Seuchenschutzgesetzt ausgehebelt. Nichts mehr mit Bürgerrechten, denn die kann man dem Bürger einfach wegnehmen, wenn er nicht spurt.

                    Wenn jetzt das Bundesverfassungsgericht mit bereits 200 anhängigen Klagen dem statt gibt, dann können wir definitv von einem failed state sprechen.

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                    • Beuteland mal aus der traditionellen Perspektive - 45 Minuten kompakt aufbereitet als Wahlkampfbeitrag des Grünen Staatsfunks:
                      die Geschäfte der CDU "Volksvertreter".

                      Die Anstalt vom 4. Mai 2021
                      https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...60k_p36v15.mp4

                      Die vertreten nur noch den eigenen Geldbeutel.
                      Und die Machenschaften sind legal!
                      Zuletzt geändert von Pleite; 05.05.2021, 18:54.

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                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
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                        Vgl.

                        Der Staat als Beute: Die politische Klasse täuscht die Wähler
                        13. Mai 2008
                        [...]
                        Beim Wahlrecht, bei der Parteienfinanzierung und der Versorgung von Politikern ist die politische Klasse sich meist schnell einig und gestaltet sie in ihrem Sinne.
                        https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5768#post5768

                    • Das deutsche Bundesverfassungsgericht, ein Mitspieler der Regierung Merkel?

                      Irgendwie überrascht es nicht, wenn man sich die Urteile der letzten Jahre ansieht. Zwar ist das Urteil vorläufig, aber ich erwarte keine großen Änderungen mehr.

                      Bundesverfassungsgericht: Ausgangssperre rechtens
                      https://www.mmnews.de/politik/164271...ausgangssperre

                      Wenn man sich die lächerliche Begründung ansieht und mit den Covid-Lügen der letzten Zeit zusammen bringt, kommt man nur zu dem Schluss, dass hier Politik und das Verfassungsgericht eine gemeinsame Sache verfolgen.

                      Eine solche Entscheidung könne im Eilverfahren nicht getroffen werden und der Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei noch offen. Jedenfalls der Umstand, dass der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat, mache das Gesetz nicht offensichtlich formell verfassungswidrig, so die Karlsruher Richter.
                      Jetzt kommt aber eine Begründung, die falscher kaum sein kann:

                      Es liege auch nicht eindeutig und unzweifelhaft auf der Hand, dass die Ausgangsbeschränkung zur Bekämpfung der Pandemie nicht geeignet, nicht erforderlich oder unangemessen wäre. Auch eine offensichtliche Unangemessenheit könne nicht erkannt werden (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21).
                      Zunächst einmal ist meiner Meinung nach eine doppelte Verneinung immer grundsätzlich Geschwurbel, wenn man sich aus einer Sache herauswinden will! Vorn ein "nicht" und hinten ein "nicht" zeigt das ganz deutlich! Man hätte auch sagen können, dass Ausgangssperren möglicherweise funktionieren können.

                      Außerdem zeigt diese Begründung ganz klar, dass das Verfassungsgericht keine neutralen Wissenschaftler angehört hat! Denn eine Ausgangsperre müsste eigentlich von der Regierung eindeutig und unzweifelhaft mit wissenschaftlichen Belegen begründet werden! Ansonsten ist es reine Willkür! Da aber keine wissenschaftlichen Daten (weltweit) für Ausgangssperren nachgewiesen worden sind, kann die Begründung des Verfassungsgericht als absolut falsch bezeichnet werden!

                      Das Verfassungsgericht hätte auch sagen können, dass wegen "böigen Winden" Ausganssperren von der Regierung verhängt werden können, da man einen Schaden der Bevölkerung nicht ausschließen könne. Also ein Freibrief für die Abschaffung der Grundrechte!


                      Warum urteilt das Verfassungsgericht in letzter Zeit immer regierungstreu? Hier ist die Antwort:


                      Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz
                      https://reitschuster.de/post/merkel-...r-grundgesetz/

                      Stephan Harbarth stand als CDU-Abgeordneter in der Kritik wegen des Vorwurfs, er habe das Abgeordnetengesetz gebrochen. Merkel hielt zu ihm, der Verdacht bestätigte sich nicht. Später setzte Merkel den Mann aus ihrer Fraktion als neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch. Der 1. Senat, dem er vorsteht, wirkt seither sehr regierungstreu.
                      Gleiches Spiel beim Klima:

                      „Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande
                      https://reitschuster.de/post/karlsru...h-ueber-bande/

                      Man wird den Verdacht nicht los, dass es in Sachen „Klima“ zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ein trickreiches Spiel über Bande gab. Allein die zeitliche Koinzidenz legt das nahe. Denn es liegen nur ganze drei Werktage zwischen der Veröffentlichung des „Klima“-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (29. April 2021) und einer Initiative des Merkel-Kabinetts (5. Mai 2021) zu einer strengeren Neufassung des Klimaschutzgesetzes.

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                      • Auf Basis von Ereignissen dieser Art mit 100 teilnehmenden Einmann wird dann wohl die polizeiliche Kriminalstatistik um zahlreiche "rechte Hassverbrechen" etc. angereichert, um in der nächsten Saison weitere Demokratiefördersteuermillionen für den "Kampf gegen rechts" zu mobilisieren, linke sowie Integrationsförder-NGOs zu füttern und die Bürgen weiterhin als chronische Kolonialrassistennazis zu verleumden:

                        Türken Nazis und Araber Nazis beleidigen Juden vor der Synagoge in Gelsenkirchen
                        https://www.youtube.com/watch?v=ZOo4RC8kAzc

                        Kontext: mal wieder Palaver im heiligen Land:
                        Das israelische Militär griff laut eigenen Angaben bisher 600 Ziele im Gazastreifen an
                        [...]
                        Die Hamas feuerte laut israelischen Angaben bisher 1600 Raketen auf Israel.
                        https://www.msn.com/de-de/nachrichte...Fe/ar-BB1gHbV2

                        Von den Raketen wurden garantiert 50% mit zweckentfremdeten EU- und somit deutschen Steuermillionen bezahlt.

                        Hier noch eine Meldung dazu, falls die Youtube Zensur wieder beim Video zuschlägt:
                        In Gelsenkirchen demonstrieren 180 Menschen vor einer Synagoge und rufen in Sprechchören judenfeindliche Parolen.
                        [...]
                        Auch sei niemand in Gewahrsam genommen worden. Anzeigen habe es ebenfalls nicht gegeben.
                        [...]
                        Der Staat und die Gesellschaft müssten jetzt Farbe bekennen, ob sie die jüdische Gemeinschaft in ihrer Mitte haben wollten oder nicht.
                        https://www1.wdr.de/nachrichten/rhei...irchen-100.amp

                        Wobei der WDR darin selbstverständlich die Täterschaft verschleiert, wenn die Menge als "180 Menschen" beschrieben wird.
                        Wie würde der WDR die Nachricht wohl formulieren, wenn 180 Glatzen vor einer Synagoge "Scheiss Juden" skandieren würden?

                        Und natürlich wird die Täterklientel geschont und gleich mal wieder "die Gesellschaft", also die chronischen Kolonialrassistennazis, in die Pflicht genommen.
                        Diese einstudierten Muster nerven nur noch.
                        Zuletzt geändert von Pleite; Gestern, 18:34.

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