Ankündigung

**Pleite** · 28.02.2021, 15:51

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) darf seine Beamtenpension trotz einer Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage vorerst behalten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz am Freitag in einem Eilverfahren.
[...]
In dem Rechtsstreit geht es unter anderem um Fragen, wie die einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes für Verurteilungen in verschiedenen Konstellationen anzuwenden sind.
Dies spielt ein Rolle, weil es im dem Landesgesetz unterschiedliche Vorgaben für Taten gibt, die während sowie nach der Beendigung einer Beamtentätigkeit begangen wurden. Im Fall Deubels ist das besonders relevant, weil dieser wegen mehrerer einzelner Delikte verurteilt wurde, die er außerdem zu unterschiedlichen Zeitpunkten beging.
[...]
Nach den im Versorgungsgesetz aufgeführten Maßgaben werde die Schwelle eindeutig nicht erreicht.
[...]
Die Kosten beliefen sich auf rund 330 Millionen Euro, das Land musste damals dafür einspringen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...en/ar-BB1e5Pee

Stellt sich die Frage, was solch ein Ministertalent noch alles anstellen muss.

Vielleicht ...

Die Maut-Betreiber, die Unternehmen Kapsch und Eventim, verlangen unterdessen Schadensersatz von mehr als 560 Millionen Euro.

https://www.wiwo.de/politik/deutschl.../26863456.html

?

**Pleite** · 03.03.2021, 19:56

Für's Protokoll:

3.3.2021
Die Tabu-Behauptung
Das lässt aufhorchen: Mitte Februar haben sich laut Bild-Zeitung der Chef des Robert Koch-Institut, Professor Lothar Wieler, und mehrere Chefärzte über überproportional viele schwer kranke Corona-Patienten mit Migrationshintergrund ausgetauscht. Der Anteil soll in einer Klinik 90 Prozent betragen haben.
[...]
Wieler fügte hinzu, man müsse auf bestimmte Menschen zugehen. Damit meinte er Muslime, die man über Imame erreichen könne. Für den RKI-Chef betraf das in der Unterredung insgesamt vier Millionen Menschen und er rechnete vor: "Das entspricht einem Anteil von 4,8 Prozent. Auf den Intensivstationen liegen aber deutlich über 50 Prozent aus dieser Gruppe."

https://www.rtl.de/cms/rki-chef-wiel...d-4715462.html

**Pleite** · 03.03.2021, 22:29

Endlich findet die Staatsmacht Leute, den sie schikanieren kann, ohne dass sich ihr spotane renitente Mobs entgegenstellen:

Corona in NRW: Diese krasse Lockdown-Kontrolle geht völlig nach hinten los
https://www.youtube.com/watch?v=gdPXqsut3VE

Nun macht das Berufsleben wieder Sinn.
Und zur Krönung des Abends wird sich noch ein Stündchen mit dem Blitzer in die Büsche geschlagen.

Nein, das ist nicht mehr der Freund und Helfer.

**Pleite** · 05.03.2021, 19:41

Bei den Hungerlöhnen, mit denen die sog. "Volksvertreter" abgespeist werden, ist es verständlich, dass sie händeringend zusehen müssen, wie sie ihr Essen auf den Tisch bekommen:

Weiterer Abgeordneter in Maskengeschäft involviert
[...]
Laut «Spiegel» könnten sich fast zwei Dutzend Abgeordnete in das Geschäft mit Masken eingeschaltet haben, sei es durch das Werben für Lieferanten beim Bund oder durch den Einsatz dafür, dass die Unternehmen ihr Geld bekommen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...rt/ar-BB1ehkXu

Schamlos.

**Pleite** · 05.03.2021, 20:10

Dennoch wird der Schmutz an der Partei kleben bleiben und das Ziel der Wahlbeeinflussung wurde somit durch diese offen politisch agierende Behörde erreicht:

05.03.2021
Gute Nachrichten für die AfD: Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Köln darf die Partei vom Verfassungsschutz vorerst nicht als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet und so behandelt werden.

https://www.stern.de/politik/deutsch...-30413706.html

**Pleite** · 06.03.2021, 08:26

Mit der Vereinnahmung von Staatsknete kennen sich die Sozialisten bestens aus:

Es geht um bis zu 40.000 Euro im Jahr, Tricksereien mit den Fördergeldern für die Flüchtlingshilfe - und um Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Breitenbach und gegen ihren Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet.
[...]
In dem Verfahren geht es um das Projekt „Berlin hilft“, mit dem Flüchtlinge und Migranten in Berlin vernetzt werden sollen. Das Projekt wird seit Jahren über das Stadtteilzentrum Steglitz abgewickelt. Breitenbach und Tietze hatten die Auszahlung von Fördergeld für das Projekt „Berlin hilft“ gegen den Rat und den Protest der eigenen Fachleute und trotz Hinweisen auf Mängel und Straftaten durchgesetzt.
[...]
Für das Jahr 2020 wird die Förderzusage in Höhe von 20.000 Euro aufgehoben. Auch für die Jahre 2018 und 2019, als das Projekt jeweils 40.000 Euro bekam, prüft das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Rückforderung.
[...]
Es geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs und Steuervergehen.
[...]
Bereits seit 2019 ist der Fall untersucht worden, zunächst beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Dessen Präsident Alexander Straßmeir wollte die Auszahlung der Fördergelder schon damals - Ende 2019 - stoppen. Doch Staatssekretär Daniel Tietze (Linke) wies den Behördenleiter an, das Geld zu überweisen.
[...]
Mit den 40.000 Euro pro Jahr ist vor allem eine Internetseite bestückt worden. Dort fanden sich aber überwiegend Beiträge zur Flüchtlingspolitik oder anderen Themen – meist aus politisch linkem Blick. Ratschläge für Flüchtlinge zur Bewältigung des Alltags in Berlin mussten Besucher der Internetseite erst mühsam suchen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/f.../26973782.html

**Pleite** · 07.03.2021, 08:49

Gut, dass diese Erkenntnis endlich auch im Lame Stream kommuniziert wird:

Deutschland sei ein gut organisiertes und funktionierendes Land - das war bis vor Kurzem ein weit verbreitetes Klischee. Dann kam Corona und das Bild begann zu bröckeln.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...na/ar-BB1ejwx7

Ohne ihre ideologischen Scheuklappen hätte die Relotius-Presse dieses Faktum z.B. auch an der Handhabung der Masseneinwanderung ins Sozialsystem thematisieren können. Ein funktionierender Staat würde so etwas unterbinden und an der Stelle, wo dies nicht funktioniert hat, z.B. die Abschiebung von 336.000 "ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung" (AZR) forcieren.

Die Handschrift von 16 Jahren Merkel SED.

Lediglich die Abteilungen "Raubritter" und "Selbstbedienung" sind voll funktionstüchtig bzw. "arbeiten" besser, denn je.

**Pleite** · 09.03.2021, 19:13

Nichts anderes war von dieser unfähigen Verwaltung zu erwarten:

9.3.21
Betrüger erschlichen sich Millionen mit falschen Identitäten: Bundesregierung stoppt fast alle Coronahilfen
[...]
Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen.

https://www.businessinsider.de/polit...-coronahilfen/

Lösung: einfach noch mehr beim biometrisch erfassten Steuersklaven abkassieren und noch mehr Schulden machen.

**Pleite** · 11.03.2021, 06:23

Wie die Politiker und Beamten Steuerzahlers Kohle verprassen:

Wer als IT-Berater für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz arbeitet, kann mitunter sogar mehr verdienen als die Kanzlerin: Satte 646.000 Euro zahlte der Bundesfinanzminister in den Jahren 2018 und 2019 einem einzigen Projektleiter.
[...]
Die Kosten beim Bundesfinanzministerium für externe Beratung insgesamt sind zwischen 2015 und 2019 um fast 600 Prozent gestiegen: von 5,3 Millionen Euro auf 30,4 Millionen Euro.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...en/ar-BB1eswr4

Dagegen bei Stellenausschreibungen fast schon sittenwidrige Hungerlöhne auf Berufseinsteiger-Niveau für 20-Jahre-Allround-Berufserfahrung-Anforderungen aufrufen.

**Pleite** · 14.03.2021, 16:31

Immer wenn man denkt, absurder kann das hier gar nicht mehr werden:

14.3.2021
Unter den Empfängern der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung befinden sich einem Medienbericht zufolge offenbar auch islamistische Extremisten. In Einzelfällen bestehe der Verdacht der "direkten Terrorismusfinanzierung", berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Quelle im Umfeld der Berliner Strafverfolgungsbehörden.
Staatsschutz und Staatsanwaltschaft führen dem Bericht zufolge in Berlin mehr als hundert Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Menschen, Moscheevereine und Vereinigungen, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werden.

https://www.t-online.de/region/berli...nzierung-.html

Ob das Versehen sind, bleibt mal dahingestellt, denn so generieren die Politiker mehr ihrer geliebten "Geflüchteten" sowie eine Bedrohungslage, mit der sich schöne neue Daumenschrauben für die Steuersklaven rechtfertigen lassen.

Aber eines muss man konstatieren: die Integration ins Sozialsystem funktioniert bestens.

**Pleite** · 20.03.2021, 06:36

Einer der Gründe für das hier in vielfacher Weise dokumentierte Totalversagen auf allen Ebenen dürfte sein, dass sich das vermeintlich multitalentierte politische Führungspersonal nicht auf seine Aufgaben, sondern angesichts der schlechten Bezahlung darauf konzentriert, aus der eigenen Position Kapital zu schlagen:

Ausdauernd ging Jens Spahn gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor.
[...]
Spahn selbst war im Hinblick auf individuelle Vermögenslagen mit der Äußerung „Hartz IV bedeutet keine Armut“ aufgefallen.
Dass die öffentliche Nennung der Summe daher geeignet gewesen sei, „gesellschafts- und sozialkritische Überlegungen“ über einen Politiker anzuregen, der als Bundeskanzler kandidieren könne, bestätigte auch das Landgericht.
[...]
Wie mittlerweile bekannt wurde, besitzt Spahn noch zwei weitere Wohnungen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/.../27018188.html

Na das hat doch was.

Richtig problematisch wurde der Millionendeal dann durch die Finanzierung: Den Löwenanteil der Kredite für den Kauf des Berliner Anwesens steuerte offenbar ausgerechnet die Sparkasse Westmünsterland bei. Dort saß Spahn, der örtliche Bundestagsabgeordnete, von 2009 bis 2015 im Verwaltungsrat. Brachten ihm diese alten Beziehungen nun Sonderkonditionen bei der Kreditvergabe ein?

Statt den Verdacht auszuräumen und die Vertragsdetails offenzulegen, ging er juristisch gegen die Berichte vor und ließ unter anderem gerichtlich verbieten, den genauen Kaufpreis für die Villa zu veröffentlichen.

Damit ist nun Schluss. Ganz ausgestanden dürfte die Sache dennoch nicht sein. Kurz vor Weihnachten legten Reporter des »Stern« und des »Tagesspiegel« nach und machten zwei weitere umstrittene Immobilienkäufe Spahns öffentlich.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...ro/ar-BB1eJEi3

**Pleite** · 21.03.2021, 09:02

Unter einer Grünen Regierung werden also demächst Millionen Wirtschaftsflüchtlinge eingebürgert, mit Wahlrecht, Quotenansprüchen und Wohlfühlrente ausgestattet:

Knallhartes Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, Vermögenssteuer und bedingungsloses Grundeinkommen einführen: Bündnis90/Die Grünen haben an diesem Freitag ihre Agenda zur Bundestagswahl vorgestellt.
[...]
Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht.
[...]
Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum.
[...]
Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.
[...]
Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.
[...]
Darum werden wir uns dafür einsetzen, das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.
[...]
Wer in Deutschland geboren wird, soll die Möglichkeit erhalten, deutsche*r Staatsbürger*in zu werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Für Menschen, die hier jahrelang leben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen Einbürgerungen früher möglich werden. Nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland sollen alle einen Antrag auf Einbürgerung stellen können. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir abschaffen und Mehrstaatigkeit anerkennen.
[...]
Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene.
Nicht zu wissen, ob Deutschland wirklich Heimat wird, erschwert die Integration massiv. Wir wollen die Anzahl der Menschen, die sich von Duldung zu Duldung hangeln müssen, deshalb möglichst auf null reduzieren. Für diese Menschen braucht es nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht. Heranwachsende, Jugendliche und Familien mit minderjährigen Kindern sollen nach drei Jahren einen Aufenthaltstitel bekommen.

https://www.cicero.de/innenpolitik/w...bundestagswahl

Passend dazu haben die Grünen Lame Stream Medien wie 2019 vor der Europawahl aktuell ihre Kampagne gegen sämtliche nicht-grünsozialistischen Parteien gestartet.

**Pleite** · 22.03.2021, 20:52

Hier mal wieder Zahlen zur facharbeiterischen Kulturbereicherung:

21.3.2021
Die Zahl der Verurteilungen wegen Straftaten ist im vergangenen Jahrzehnt um zehn Prozent gesunken. Zwischen 2010 und 2019 reduzierte sich die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000).
Die Zahl der verurteilten Ausländer erhöhte sich um 51 Prozent (170.000 auf 256.000). Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel der Verurteilten keinen deutschen Pass.

https://www.welt.de/politik/deutschl...1-Prozent.html

Im Wahlherbst werden wir erleben, dass die Mittel-EU-Bewohnenden_Innen das toll finden und mehr davon wollen.

**Pleite** · 29.03.2021, 20:51

Wer mal richtig lachen (oder alternativ die Glotze zerlegen und eine neue kaufen) will:

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei ANNE WILL
https://mediandr-a.akamaihd.net/prog...03-3000.hq.mp4

Jetzt, wo es darum geht, die Steuermulis noch länger wegzusperren, erinnert sie sich plötzlich an das Ding namens Amtseid.
Das Ding, das sie beim Thema Flutung des Landes und Zerstörung des Sozialstaats durch massenhafte Einwanderung durch sofortverrentete renitente unqualifizierte pseudo-Facharbeiter mit ihrem gesamten Schuhschrank getreten hat.

**Pleite** · 04.04.2021, 08:39

Auch der Gesundheitsschutz scheint in diesem Land täglich neu verhandelbar und im Namen der Tolaranz sowie im Sinne der Kulturbereicherung anders auslegbar zu sein, als für den Rest der Bevölkerung:

1.4.21
Nur für große Feiern ist in diesen Tagen eher nicht der richtige Zeitpunkt. Der arabischstämmige Berliner Remmo-Clan aus Neukölln wollte am Dienstagabend trotzdem groß feiern.

https://www.morgenpost.de/berlin/pol...e-Polizei.html

02.04.2021
Beerdigung eines Clan-Chefs mit Hunderten Gästen erwartet

https://www.t-online.de/region/koeln...-erwartet.html

Das ergibt durchaus Sinn für die SED Granden:
lässt man die Parallelgesellschaft wie üblich gewähren, liefern die natürlich nicht sinkenden Fallzahlen schwerer Verläufe die Argumente für Verschärfungen für die Wirtsgesellschaft in Beuteland, denn für die strukturell rassistischen weißen kolonialgeschichtlich und nationalsozialistisch vorbelasteten Steuersklaven hat die Merkel SED noch härtere Maßnahmen in der Pipeline:

Angela Merkel hatte den Großteil ihrer Macht schon eingebüßt – und konnte Lockerungen nur noch verzögern, nicht verhindern. Doch mit Hilfe von Medien und NoCovid-Ideologen reißt sie das Zepter nochmal an sich – und will sich offenbar mit dem härtesten Lockdown ein Denkmal setzen.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...inale-beginnt/

Ob zum Zuckerfest auch die schon länger hier Lebenden mal wieder raus dürfen?
Wünsche einen frohen Osterlockdown.

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Wird aus Deutschland ein failed state?

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