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  • Erst an der letzten Hürde scheitert die von den Parlamentariern angestrebte Errichtung der Meinungsdiktatur:

    Das von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Prestigeprojekt vorangetriebene Gesetz gegen „Hasskriminalität im Internet“ ist in der vorliegenden Form gescheitert. Nach Hinweisen sowohl von Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags als auch des Bundespräsidialamts, das Gesetz sei klar verfassungswidrig, entschied Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die schon von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Regelung nicht zu unterzeichnen.
    [...]
    Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Kritik steht die Pflicht für soziale Netzwerke, möglicherweise strafbare Postings etwa auf Facebook und Twitter auf Verdacht an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Dazu sollten auch Bestandsdaten weitergeleitet werden, etwa die IP-Adresse und der Name oder die Wohnanschrift des jeweiligen Nutzers, ohne dass überhaupt ein von Ermittlern bestätigter Anfangsverdacht vorliegen würde.
    Etwa vier Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes urteilte das Bundesverfassungsgericht im Juli, eine Datenabfrage sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und setze einen konkreten Verdacht voraus, sie dürfe also nicht „ins Blaue hinein“ geschehen.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...t-gescheitert/

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    • Die Selbstgerechtigkeit, Arroganz und der Realitätsverlust in der berliner Politikblase ist nur noch unerträglich:

      Es geht um das Bundeskanzleramt, die schon heute mit 25.347 Quadratmetern Nutzfläche größte Regierungszentrale der westlichen Welt – rund achtmal größer als das Weiße Haus, zehnmal größer als Downing Street No. 10 und dreimal größer als der Élysée-Palast in Paris.
      [...]
      Dieses Bundeskanzleramt, so haben Merkel und ihr Kabinett beschlossen, soll bis zum Jahr 2028 durch einen Neubau auf der gegenüberliegenden Spreeseite auf 50.000 Quadratmeter verdoppelt werden.
      [...]
      Die Kostenexplosion ist angesichts dieser staatlichen Spar-Verweigerung keine Überraschung mehr. Nachdem man dem Parlament zunächst Baukosten in Höhe von rund 400 Million Euro genannt hatte, beziffert das Innenministerium die Angelegenheit nun auf über 600 Millionen Euro, was dem Rechnungshof noch immer als eine unhaltbare Untertreibung scheint.
      [...]
      Was bleibt, sind Fragen der grundsätzlichen Art: Wozu braucht Deutschland eine derartige Expansion der Regierungszentrale? Warum lässt die Regierung zu, dass in ihrem Einflussbereich Quadratmeterpreise aufgerufen werden, die kein Hollywoodstar zahlen würde und die auch alle bisherigen Dimensionen in Deutschland sprengen?
      https://web.de/magazine/politik/morn...tteln-35158458

      Die Steuersklaven werden weltmeisterlich ausgeblutet, da braucht es offensichtlich eine neue weltmeisterliche Reichskanzlei für das Sozialamt der Welt, um aus dieser heraus die Agenda 2030 Propaganda und die Umleitung der Steuermilliarden ins Ausland zentral zu steuern.

      Passt zum größten Parlament der Welt - der Staat als Beute der Parteien.
      Zuletzt geändert von Pleite; 09.10.2020, 14:36.

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      • Wieder wurde eines dieser antidemokratischen, planwirtschaftlichen Quotierungsvorhaben der Grün-, Alt- und "demokratischen" Sozialisten beerdigt:

        Ein Gesetz, das Parteien die abwechselnde Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern vorschreibt, ist nach Thüringen nun auch in Brandenburg gescheitert. Das Verfassungsgericht in Potsdam kippte am Freitag das Brandenburger Paritätsgesetz. Thüringens Verfassungsrichter in Weimar hatten die gesetzliche Regelung, die die paritätische Besetzung der Kandidatenliste für Landtagswahlen vorschrieb, bereits Mitte Juli für nichtig erklärt.
        https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e22120390.html

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        • Ab und zu geschehen noch Zeichen (Urteile) und Wunder! Aber die Irrsinnigen lassen es immer wieder darauf ankommen. Und wenn Gerichte meist den allergrößten Unsinn der Queer-Gläubigen und Corona-Chefs einkassieren, macht nichts, die legen gleich noch eine Schüppe drauf!

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          • Der Heißluftminister Drehofer erzeugt wieder überflüssiges CO2:

            Nach dem tödlichen Messerangriff eines syrischen Islamisten in Dresden setzt sich Bundesinnenminister Seehofer dafür ein, Gefährder künftig nach Syrien abschieben zu dürfen.
            https://www.tagesschau.de/inland/abs...hofer-101.html

            Da bekanntlich das Gegenteil von dessen senilem Geplapper umgesetzt wird, dürften wir demnächst weitere Gefährder auf dem Ticket Migrationspakt usw. per 1st Class Flug in die Sofortrente importieren.
            Dient gleichzeitig als ABM für die staatliche Lufthansa.
            Win Win für alle - ausser wie üblich für die schon länger hier lebenden Steuersklaven.
            Zuletzt geändert von Pleite; 24.10.2020, 16:57.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Das in Dresden ist wieder so eine Erfolgsgeschichte von Merkels ausgezeichneten bereichernden Fachkräften, die man doch gerne mit den hart erarbeiteten Steuerzahlungen und Sozialabgaben vollversorgt:

              Der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden, bei dem ein Krefelder getötet wurde, erfolgte womöglich aus Hass auf Homosexuelle.
              [...]
              Der heute 20-jährige Syrer kam 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland; nach einem FAZ-Bericht stellte er 2016 einen Asylantrag, erhielt den Status als Kriegsflüchtling und wurde hier seitdem geduldet. Er wurde in Deutschland schnell straffällig und saß mehr als drei Jahre im Gefängnis.
              [...]
              Der Syrer war am 29. September aus dem Gefängnis entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht und unter Beobachtung der Polizei.
              [...]
              Die fällige Abschiebung unterblieb, weil nach geltendem Recht niemand in Gebiete abgeschoben werden darf, in denen ihm Folter droht.
              https://rp-online.de/nrw/staedte/kre...e_aid-54221349

              Das staatliche Totalversagen entspricht dem inzwischen bekannten Standard.
              Merkel & Co. importieren und alimentieren die Erzfeinde unserer Lebensweise.
              Zuletzt geändert von Pleite; 25.10.2020, 06:22.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Wo bleiben eigentlich die Ansagen der Spitzenpolitik?
              Merkel, Bundespräsident?
              Nach Hanau (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6840#post6840) und Halle (vgl. https://rp-online.de/panorama/deutsc...r_aid-53953243) waren die aktiver.

              Bleiben sie wie üblich aus, wenn lediglich ein Otto-Normal-Steuerknecht abgestochen wurde? (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6710#post6710)

              Lediglich von regionaler Bedeutung?
              Falsches Täterprofil?

          • Wieder ein Paradebeispiel für die Falschheit von Sozialisten mit Macht:

            Die Einhaltung der Regeln wolle man notfalls auch in den Wohnungen kontrollieren, kündigt Innensenator Andy Grote (SPD) an.
            [...]
            Noch im Juni hat Innensenator Grote wegen eines Verstoßes gegen die damaligen Corona-Regeln Schlagzeilen gemacht.
            [...]
            Der SPD-Politiker feierte mit einem Stehempfang in einer Hamburger Bar seine Wiederwahl als Innensenator. Die Veranstaltung wurde von der Hamburger Bußgeldstelle als nicht zulässige „private Zusammenkunft“ betrachtet und mit 1.000 Euro bestraft.
            https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3365955.html

            COVID als Vorwand, um deren faschistische Träume von der Totalüberwachung und -kontrolle der Bürgerschaft auszuleben.
            In bester Tradition ihrer national gesprägten Sozialistenvorfahren.
            Ob die auch bei den liebsten ihrer Schützlinge Hausbesuche tätigen würden, darf bezweifelt werden.
            Zuletzt geändert von Pleite; 27.10.2020, 16:31.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Die Masken fallen:

              Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, greift die Regierung zu drastischen Mitteln - darunter auch Grundrechtseinschränkungen. Dem SPD-Politiker Karl Lauterbach gehen diese bisher aber noch nicht weit genug. Er will Corona-Kontrollen auf Privatwohnungen ausdehnen.
              https://www.n-tv.de/politik/Lauterba...e22129548.html

              Und wer die Sozialisten einmal im Haus hat, muss gleich noch einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden.

          • Sozialismus und die Einladung zur Abzocke von Steuergeld:

            ENTSCHÄDIGUNGEN
            Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht nach einem „Bild“-Bericht Entschädigungen für Umsatzausfälle der von Einschränkungen betroffenen Unternehmen in Milliardenhöhe vor. In den Beratungen von Bund und Ländern habe Scholz vorgeschlagen, kleineren Betrieben bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu ersetzen. Größere Betriebe sollten bis zu 70 Prozent erhalten. Es solle keine besonderen Nachweispflichten geben.
            https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26566726.html

            Sollte sich doch lohnen, wenn der Umsatz ohne anfallende Selbstkosten erstattet wird.

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            • frifix
              frifix kommentierte
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              Wie nett vom Herrn Scholz, dass er dies sicherlich aus seiner Privattasche bezahlt!

          • Das Rote Kreuz sorgt für eine ordentliche Verteilung der Terroristen über Europa:

            Am Donnerstag, 29. Oktober, wurde die französische Hafenstadt Nizza von einem islamistischen Terrorakt erschüttert. Drei Menschen starben, sechs weitere wurden verletzt, als ein über das Mittelmeer aus Nordafrika eingereister Bootsmigrant die Basilika im Stadtzentrum von Nizza aufsuchte und dort Personen mit einem Messer angriff.
            [...]
            Zudem fanden die Ermittler bei dem Mann ein Dokument des Italienischen Roten Kreuzes, das Aufschluss über die Stationen seiner Reise nach und in Europa gab.
            https://www.epochtimes.de/politik/au...-a3368898.html

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            • Dresden, Nizza, Wien ... Europa wird momentan kräftig kulturbereichert:

              Nach dem tödlichen Anschlag in Wien werden mehr und mehr Details über den Attentäter öffentlich: Den Behörden war er schon länger bekannt. Der Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln hatte mutmaßlich am Montagabend in Wien nahe der Hauptsynagoge um sich geschossen und dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt. Er wurde später von der Polizei erschossen.
              [...]
              Seit Jahren sympathisierte der 20-Jährige mit der Terrormiliz Islamischer Staat IS und war bereit, für sie in den Kampf zu ziehen.
              https://www.stuttgarter-nachrichten....590cf61a2.html

              Schon beachtlich, dass Merkel sich bzgl. Dresden bedeckt hält, bzgl. Wien jedoch sofort eine Stellungnahme für notwendig erachtet. So ist das bei der Weltkanzlerin: für die Untertanen hat sie augenscheinlich lediglich Verachtung, für die Welt Mitgefühl und Steuergeld im Repertoire.

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              • Demnächst wieder im Programm: Kraft durch Freude.
                Der passende staatliche Veranstalter existiert bereits:

                Der angeschlagene Reisekonzern Tui braucht offenbar erneut frisches Geld. Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur verhandelt Deutschlands größter Reiseveranstalter über weitere Staatshilfen.
                [...]
                Intern rechnet man einer erneuten Unterstützung in Milliardenhöhe.
                Bereits im Frühjahr erhielt der Konzern als erstes deutsches Großunternehmen ein Darlehen über 1,8 Milliarden Euro.
                [...]
                Nach der ersten Finanzspritze im Frühjahr erhielt Tui Ende September erneut 1,2 Milliarden Euro.
                https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...ld/ar-BB1aSluY

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                • Das schreit nach Integrationsmillionen aus Steuerzahlers Tasche:

                  Elfjähriger Muslim droht Lehrerin mit Enthauptung
                  https://www.tagesspiegel.de/berlin/a.../26609624.html
                  Zuletzt geändert von Pleite; 11.11.2020, 20:27.

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                  • Bekanntlich ist die Deutsche Bank die erste Adresse, wenn es um das Gemeinwohl geht:

                    Homoffice ist nicht für jeden ein Fluch. Wer die Vorteile genießen könne, solle eine Abgabe entrichten, schreibt ein Stratege der Deutschen Bank. Zugute kommen soll diese den weniger Glücklichen.
                    https://www.faz.net/aktuell/finanzen...-17048652.html

                    Danke für den Lacher!
                    Zuletzt geändert von Pleite; 12.11.2020, 22:05.

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                    • Wieder so ein Beispiel, wer sich hier dank Merkel ungestört einnisten kann und anschließend auch noch Unfrieden stiftet:

                      Der junge Iraner, der bei der Bielefelder Polizei Anzeige wegen eines angeblichen rechtsextremen Angriffs erstattet hatte, hat seine Anschuldigungen zurückgezogen. Stattdessen räumte der 19-Jährige laut Polizei ein, sich selbst die Verletzungen zugefügt zu haben.
                      Ursprünglich hatte er angegeben, dass er am Mittwochabend von mehrere Männern überfallen worden sei, die ihm unter anderem ein Hakenkreuz in den Oberkörper geritzt hätten.
                      [...]
                      Nach dem Bekanntwerden des angeblichen Überfalls hatte die Bielefelder Bewegung "Rise up for Justice" für Samstag zu einer Demonstration gegen rassistische Gewalt aufgerufen. Laut Polizei in Bielefeld erwarten die Veranstalter rund 100 Teilnehmende. Die Kundgebung fand trotz der neuen Wendung in dem Fall statt. "Rise up for Justice in Bielefeld" äußerte sich In einer schriftlichen Stellungnahme auf der Facebookseite dazu wie folgt: "Es ging bei der Demonstration/ Kundgebung nicht nur um diesen konkreten Fall, sondern um alle Fälle von rassistischer Gewalt und Rassismus als strukturellem Problem unserer Gesellschaft!"
                      https://www1.wdr.de/nachrichten/west...efeld-100.html
                      Zuletzt geändert von Pleite; 16.11.2020, 21:47.

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                      • Vielsagend, dass dies bzgl. Demonstrationen zur Sprache kommt, im Kontext der Kulturbereicherung jedoch nicht:

                        "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
                        https://www.tagesschau.de/inland/cor...recht-101.html

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                        • Hier eine gute Zusammenfassung der Strategie, auf Basis derer Merkels GROKOs samt SED 2.0 bereits seit 1,5 Dekaden hart und erfolgreich an der Zerlegung Deutschlands arbeiten, weil Deutschland als Moralweltmeister den Marsch in den Konzern-Sozialismus selbstaufopfernd anzuführen hat:

                          20.11.2020
                          Was der „Great Reset“ bedeutet
                          Die in Davos vereinte Wirtschafts- und Polit-Elite einschließlich der Vereinten Nationen wünscht sich „völlig neue Grundlagen für unser Wirtschafts- und Sozialsystem“. Die Frage ist, wie viel Sozialismus im gezähmten Kapitalismus der Davoser steckt.
                          https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/great-reset/

                          Vgl. auch folgende (Teil-)Aspekte:

                          Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7306#post7306

                          - - -

                          Dort wurde die "Antirassismus-Agenda 2025" vorgestellt.
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7408#post7408

                          - - -

                          GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5688#post5688

                          - - -

                          Globaler Pakt für Flüchtlinge
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6082#post6082

                          - - -

                          „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel.“
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6355#post6355

                          - - -

                          "Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken" sind allerdings nicht unbedingt neutral
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4839#post4839

                          - - -

                          Laut des Artikels, kümmert sich Bertelsmann um die Zensur.
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=3646#post3646

                          - - -

                          Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten.
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=3785#post3785

                          - - - - - -

                          Folgendes noch zu den selbstermächtigten Rettern der Menschheit:

                          Jährlich würden Regierungen weltweit geschätzt rund 500 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen entgehen, weil Firmen ihre Gewinne mit Hilfe von Steueroasen verschleierten. Hinzu kämen entgangene Steuern von Privatpersonen in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar.
                          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5071#post5071
                          Zuletzt geändert von Pleite; 21.11.2020, 08:18.

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