Ankündigung

**Pleite** · 28.08.2020, 17:24

Bis zur Bundestagswahl wird die Einführung des Sozialismus abgeschlossen und Genossin Merkel zur Staatsratsvorsitzenden auf Lebenszeit gekürt:

26.8.2020
CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, dass überschuldete Unternehmen bis Ende des Jahres nicht mehr verpflichtet sind, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dies galt bisher nur bis Ende September.

https://www.deutschlandfunk.de/coron...ews_id=1166004

26.8.2020
Die Spitzen von Union und SPD verständigten sich auf eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit von regulär 12 auf bis zu 24 Monate.
[...]
Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden.

https://www.n-tv.de/politik/Grosse-K...e21995286.html

**Pleite** · 28.08.2020, 17:31

Tja, da hat das Gericht den sozialistischen Führern Berlins einen Strich durch die Rechnung gemacht:

28.8.2020
Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Verbot der für morgen geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben.

https://www.deutschlandfunk.de/berli...ews_id=1166765

Das würde der politischen Linken sehr gefallen, zukünftig jede vom Linkskurs abweichende Demonstration zu verbieten. Die Erben der DDR haben die Bundesrepublik gekapert:

27.8.2020
Geisel hatte am Mittwoch auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auf die Frage, ob er damit nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte er im Inforadio: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“ Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...e2f2134d1.html

**Pleite** · 29.08.2020, 09:34

Den hier in der Vergangenheit mehrfach zitierten Bericht "Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt" hat das Amt scheinbar kassiert.
Da die Zahlen das Scheitern der angeblichen Integeration der Millionen Facharbeiter dokumentierten, wird nun zwecks Verschleierung ganz im Sinne von Merkels SPD Minister Heil die Gesamtmenge in diverse Untergruppen - z.B. Gendersprech-konform "Personen im Fluchtkontext" - zerlegt und Lesende*Innen_den/in mit Tonnen an Einzeltabellen überschüttet.

Die ganze Vernebelungsaktion firmiert selbstredend unter dem höheren Ziel der volkserzieherischen Aufklärung:

Häufig kommt es in der öffentlichen Diskussion zu Verwechslungen oder gar fälschlicher Verwendung der Begriffe Ausländer, Migrant, Zuwanderer, Flüchtling oder Person mit Migrationshintergrund.

Entlarvend ist das folgende "Schema der Aufenthaltsstatus in Deutschland":

Schema-Aufenthaltsstatus.png
https://statistik.arbeitsagentur.de/....html?nn=20832

Was auch immer auf dem Rechtsweg herauskommt, am Ende steht für die "Personen im Fluchtkontext" immer die Niederlassung im Sozialsystem, denn selbst bei einer Ablehnung folgt selbstverständlich die "Duldung".
In SPD-Heils Amtswelt ist die "Ausreise" bzw. "Abschiebung" schlicht nicht vorgesehen.

**Pleite** · 30.08.2020, 16:25

Das nächste Level frecher und schamloser Volksverhöhnung:

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform
[...]
Für die Bundestagswahl in gut einem Jahr soll es demnach bei der Zahl von 299 Wahlkreisen bleiben. Überhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.
[...]
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich erleichtert über die Einigung. «Jetzt können wir uns auf Politik konzentrieren und müssen nicht über das Politikmachen reden», sagte Scholz im ZDF-«Morgenmagazin». Kramp-Karrenbauer nannte das Ergebnis «durchaus beachtenswert»

https://www.faz.net/agenturmeldungen...-16921484.html

Wir erinnern uns:

29.1.2020
Obwohl seit sechs Jahren debattiert wird, haben sich Union und SPD immer noch nicht auf eine Reform des Wahlrechts verständigt.

https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6809#post6809

Es sagt viel über die Verfassung dieses angeblichen Rechtsstaats aus, wenn im nächsten Jahr eine weitere Bundestagswahl ohne wirksame Wahlrechtsreform durchgeführt wird.
Die Politiker ignorieren schlicht das höchste Gericht und dies hat keine negativen Konsequenzen für sie.
Im Gegenteil, eine Lawine an Politkadern stopfen sich weiter die Taschen auf Steuerzahlers Kosten voll.

**Pleite** · 31.08.2020, 15:31

Ein Ausblick für Deutschland?

Schiessereien und Attacken, illegale Wegsperren und schwerbewaffnete Kriminelle, die Bürger kontrollieren – der Bandenkrieg in Göteborg ist in den letzten Wochen eskaliert. Die Polizei meint, sie habe die Situation im Griff.

https://www.nzz.ch/panorama/kriminel...org-ld.1573986

**Pleite** · 02.09.2020, 18:24

Die Taschen sind noch nicht voll genug:

Der Konzern von Elon Musk, der gerade auf Deutschland-Besuch ist, lotet aus, ob die Kunden Interesse an einem neuen Stromtarif aus dem Hause Tesla haben könnten und bringt hierzu seine Batterie-, Solar- und Speichertechnik ins Spiel. "Würden Sie eine Photovoltaikanlage und einen Heimspeicher (Tesla Powerwall) von Tesla kaufen, wenn Sie damit auf einen speziell entwickelten Tesla-Stromtarif umsteigen könnten?", wandte sich der Konzern vor wenigen Wochen mit einem Schreiben an seine Kunden, in das Reuters Einblick hatte. Gelingt der Markteintritt in den Stromvertrieb, könnte der Newcomer Experten zufolge die Branche mit Platzhirschen wie E.ON oder RWE aufmischen - insbesondere, wenn er einen oder mehrere Partner ins Boot holt. Tesla wollte sich auf Nachfrage dazu nicht äußern.

https://www.finanzen.net/nachricht/a...ht-ein-9256553

Die Deutschen sind nicht nur Steuer- und Abgabenweltmeister, sondern werden auch weltmeisterlich bei Strom- und Telefoniekosten abkassiert.
Von diesem Kuchen will Mr. Tesla sich offensichtlich ebenfalls einen Batzen einverleiben.

**Pleite** · 02.09.2020, 21:30

Gem. dieser Forderung würden also Merkels Millionen importierte Sofortrentner im kommenden Jahr an ihrer ersten Bundestagswahl teilnehmen:

Dort wurde die "Antirassismus-Agenda 2025" vorgestellt. In ihr wird der Aufbau eines Ministeriums verlangt, das die Asyl- und Integrationspolitik verantwortet, sowie eine Bundestagswahlberechtigung für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben - auch wenn sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben.
[...]
Der Forderungskatalog, der von rund 40 Verbänden unterstützt wird, soll der Bekämpfung von strukturellem und institutionellem Rassismus dienen.

https://www.deutschlandfunk.de/antir...ews_id=1167885

Warum nicht gleich Briefwahlrecht für die ganze Welt?
Ach, steht quasi schon drin:

Entkopplung von Wahlrecht und Staatsangehörigkeit

Das trägt wieder die Handschrift dieser NdO, die selbstredend mit von der Partie sind.

Und was diese Vordenker natürlich fordern: reichlich Steuergeld und ABM Pöstchen.

Partizipationsrat

Bescheiden wie sie sind, muss gleich ein neues Ministerium als Hüter der selbst verliehenen Sonderstellung her:

Das Themenfeld Teilhabe und Chancengleichheit in der Einwanderungsgesellschaft wird in einem neuen, progressiv ausgerichteten Ministerium verankert,

Ein Veto-Recht fordern sie, bescheiden wie sie sind, gleich noch dazu:

Umbau der Bundesregierung, um Ziele zu erreichen -insbesondere eine neue Ressortzuständigkeit, die die Umsetzung der Ziele überwacht und im Bedarfsfall Ressorts auch sanktionieren kann.

Die besten Ideen der Welt sollen hier im Schmelztiegel aufgehen - der Wächterrat hat sich bekanntlich bewährt.

Privilegien, Bevorzugung und die Diskriminierung der malochenden Mehrheit fordern die frei heraus und begründen das mit dem Popanz des Rassismus.

Diese Forderungen stehen schlicht und einfach dem Grundgesetz entgegen:

Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/g...000010949.html

**Pleite** · 04.09.2020, 17:36

Immer mehr werden die Arbeitsmulis von den Raubrittern für die Verwirklichung ihres sozialistischen Traums vom Weltsozialamt geschröpft:

Gutverdiener müssen ab dem kommenden Jahr höhere Sozialabgaben zahlen.

Das sieht der Entwurf einer Verordnung aus dem Bundessozialministerium vor, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach werden gemäß der Lohnentwicklung die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen angehoben. Zukünftig sollen in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung im Westen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7.100 Euro Beiträge fällig werden, in Ostdeutschland liegt die Grenze bei 6.700 Euro. Bisher lag die Grenze bei 6.900 Euro in den alten und 6.450 Euro in den neuen Ländern.

Auch die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steigt zu Jahresbeginn auf bundeseinheitlich 4.837,50 Euro monatlich.

https://www.deutschlandfunk.de/beitr...ews_id=1169230

Die bisher bereits höchsten Abgaben weltweit reichen noch nicht.

**Pleite** · 04.09.2020, 20:47

Ohne Worte:

Schöner Wohnen in NRW: Leverkusen
https://youtu.be/wZbVKeJe9Dw

**Pleite** · 06.09.2020, 10:39

Wie beim Zauberlehrling:

In Leipzig ist es am Samstag den dritten Abend in Folge zu Ausschreitungen gekommen. Im Stadtteil Connewitz lief eine Demonstration gegen Gentrifizierung und Verdrängung schon nach wenigen Hundert Metern aus dem Ruder.
[...]
Vorausgegangen waren Hausbesetzungen, die von der Polizei beendet worden waren. Aus den unangemeldeten Demonstrationen im Leipziger Osten sowie in Connewitz heraus wurde die Polizei angegriffen.
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sagte, bei den Angreifern habe es sich um "augenscheinliche Linksextremisten" gehandelt.

https://web.de/magazine/panorama/lei...20in%20Folge.1

Das kommt davon, wenn Politiker sich linksradikale "Aktivisten" heranzüchten, um sie deutschlandweit bei Bedarf gegen den politischen Gegner "Haltung zeigen" zu lassen.

**Pleite** · 06.09.2020, 10:43

Der Heißluftminister Drehofer hat wieder zugeschlagen:

02.09.2020
2019 wurde der kriminelle Clan-Chef Miri abgeschoben und reiste wieder ein. Seehofer erarbeitete einen Gesetzeskatalog, der die Wiedereinreise in solchen Fällen künftig erschweren soll. Doch nur ein Entwurf hat es bis zum Kabinettsbeschluss geschafft.
[...]
Zeitgleich mit Miris erneuter Abschiebung kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag an, er werde „einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Haft bei Wiedereinreise trotz Wiedereinreisesperre“ vorlegen. Zudem müssten wiedereinreisende Straftäter „mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die ein bestimmtes Strafmaß, nämlich sechs Monate, in der Verurteilung überschreiten“, umgehend ausgewiesen werden.
Wie die „Welt“ jetzt berichtet, blieb von Seehofers umfangreichen Vorhaben nach Verhandlungen mit dem Justizministerium nur ein einziger Paragraf übrig.
[...]
Nach Zustimmung des Bundestages werde dann im Aufenthaltsgesetz ein neuer Paragraf 62 c angefügt. Dieser soll eine „ergänzende Vorbereitungshaft“ ermöglichen. Ein Ausländer, der trotz Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückkehrt, soll damit zur „Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung“ inhaftiert werden können. Allerdings nur für höchstens vier Wochen und nur dann, wenn von ihm eine „erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ oder für die „innere Sicherheit ausgeht“ - oder wenn „ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ besteht.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._12386951.html

Die Merkel-SED macht sich und das ganze Land zur Lachnummer der Welt.

**Pleite** · 06.09.2020, 19:13

Den einen oder anderen scheint die fortgesetzte Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem und die heraufziehende Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft noch zu interessieren:

Seit 2015 wurde es [Deutschland] zu einem Land ohne Grenzen und ohne Kontrolle der Zuwanderung und ihrer Folgen. Die Frage der Integration stellt sich längst nicht mehr: Es gibt sie nicht. Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, erhalten einfach einen anderen Aufenthaltstitel, notfalls unter dem Radar der Behörden. Abschiebungen gibt es praktisch nicht, weil sie zu mühsam sind für die Behörden gegen die Phalanx von Anwälten, Kirchen und bürokratischen Hindernissen. Die meisten Zuwanderer dürfen als Klienten des Sozialsystems bleiben.

Deutschland ist das einzige Land der Welt, das in großer Zahl Zuwanderer aufnimmt – seit 2015 über zwei Millionen – ohne zu definieren, welche Form die unter dem Stichwort „Vielfalt“ beworbene Gesellschaft eigentlich annehmen soll. Weder für das Kommen noch das Bleiben existieren klare Regeln.
[...]
Die durch Steuern und Beitragszahlung erworbenen Ansprüche an das Sozialsystem sollen nicht zählen: Der Sozialstaat ist unterschiedslos für alle da, die nun halt mal da sind oder täglich kommen. Für diese Gleichheit wird der, der schon da ist, zum Zahlmeister für immer neue Ankömmlinge.
[...]
Bevölkerungsgruppen, die die Kriterien für Minderheitenschutz nicht erfüllen, dürfen hingegen benachteiligt werden: Deutsche Familien, Heterosexuelle, Christen, alte weiße Männer. Es sind die Einheimischen, die allesamt als Verdächtige, wenn nicht gleich als Täter identifiziert werden.

https://www.tichyseinblick.de/tichys...-deutschlands/

**Pleite** · 09.09.2020, 17:02

Endlich bietet sich den Weltpolitikern eine neue Gelegenheit, das Sozialsystem um weitere Nehmer anzureichern und sich dafür als Menschenfreund feiern zu lassen:

Seit Jahren kritisieren Hilfsorganisationen, Politiker und Inselbewohner die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Nun ist das Lager vom Feuer zerstört - und 12 000 Migranten über Nacht obdachlos.
[...]
Mitsotakis kritisierte die "Haltung einiger Migranten", die allen Anzeichen nach Feuer gelegt und die Feuerwehr anschließend daran gehindert hätten, den Großbrand zu löschen.
[...]
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will in Nordrhein-Westfalen bis zu 1000 Flüchtlinge aus dem fast vollständig abgebrannten griechischen Flüchtlingscamp Moria aufnehmen.
[...]
"Moria ist eine humanitäre Katastrophe mit Ansage", sagte die Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch. "Die Europäischen Staaten haben sich jahrelang abgeschottet und einer Lösung verweigert." Die Menschen müssten umgehend ausgeflogen werden. "Minister Seehofer, ich fordere Sie auf: Geben Sie ihren Widerstand auf und schlagen Sie die Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen nicht länger in den Wind", sagte Göring-Eckardt.
[...]
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der Funke-Mediengruppe: "Bundesländer, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, laufen bei Innenminister Horst Seehofer gegen die Wand. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen in Deutschland, zu helfen." Darauf könne und müsse man aufbauen.

https://www.focus.de/politik/ausland..._12409411.html

Der Seenothofer wird unter dem Trommelfeuer der Welcome-Media einknicken.

Zünden sich das eigene Lager an und zur Belohnung winkt ein Freifahrtschein in die Sofortrente.
Aufbauend auf diesen Erfahrungswerten dürften sie auch hier ihre Anspruchshaltung durchzusetzen wissen.

**Pleite** · 10.09.2020, 18:16

Anstatt die ganze Welt auf Steuerzahlers Kosten zu sanieren, sollten die korrupten Politiker und unfähigen Beamten mal zu Hause bei der Infrastruktur der zahlenden Bevölkerung beginnen:

In vielen deutschen Städten heulten die Warn-Sirenen nicht, weil es dort keine mehr gibt. Und auch die, die sich während des ersten bundesweiten Probelalarms auf Warn-Apps auf ihrem Smartphone verließen, hörten - nichts. Das Bundesinnenministerium hat deshalb den Warntag für gescheitert erklärt.

https://web.de/magazine/panorama/pro...immer-35071902

**Pleite** · 11.09.2020, 22:56

Dieser Artikel fasst ganz gut zusammen, in welchem gigantischen Ausmaß die Flüchtlinge genannten Sofortrentner und die Asylindustrie das deutsche Sozialsystem plündern und noch für Dekaden der schuftenden Bevölkerung auf der Tasche liegen werden:

11.9.2020
Die Kosten der Asyleinwanderung in Deutschland
[...]
Tausende Migranten von Lesbos sollen nach dem Willen deutscher Politiker und Asylorganisationen in die EU und vor allem nach Deutschland kommen.
[...]
abei bestätigte ebenfalls am Donnerstag der griechische Regierungssprecher: „Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben – als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne.“ Es handele sich um Menschen, die „ihr Gastland nicht respektieren.“
[...]
2016 gestand der Bund bis 2020 für nur fünf Jahre seine Migrationskosten in Höhe von 93,6 Milliarden Euro ein. Deutschlandweit dürften sie durch Leistungen von Ländern und Kommunen fast 150 Milliarden Euro ausmachen.
[...]
Sogenannte unbegleitete Jugendliche, von denen männliche mit 16 oder 17 in ihrem islamischen Kulturkreis Erwachsenenstatus besitzen, kosten die deutsche Solidargemeinschaft im Schnitt sogar 50.000 Euro pro Jahr.
[...]
Insgesamt liegt die Zahl aller Asylanträge von Januar 2014 bis Juli 2020 jetzt bei exakt 2.064.292.
[...]
Hinzu kommen jährlich Visa für Familiennachzüge im Umfang einer Großstadt. 2018 waren es laut Mediendienst Integration 107.354 Visaanträge für Familienmitglieder
[...]
Zudem ist pro Monat der Nachzug von 1.000 Familienangehörigen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ erlaubt.
[...]
Abschiebungen finden nur in geringem Maß statt – etwas mehr als 20.000 pro Jahr. Ein Vielfaches wäre berechtigt und notwendig. Über 266.000 abgelehnte Asylbewerber haben noch nicht mal einen Schutzstatus.
[...]
Selbst die Bundesagentur für Arbeit muss einräumen, dass gut 60 Prozent der „Flüchtlinge” nur Sozialhilfe durch Hartz-IV beziehen.
[...]
Von den vermeintlich 29 Prozent sozialversicherungspflichtigen Jobs muss man selbstverständlich noch Minijobs, Ausbildung oder Hilfsmaßnahmen abziehen. Also dürfte die Quote echter Vollzeitjobs für Migranten unter 20 Prozent liegen.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...n-deutschland/

Obwohl sich das mit den im Thread recherchierten Zahlen deckt, ist solch eine Zusammenfassung noch immer schockierend.
Was man mit diesem Geld für das Land und seine Bevölkerung alles hätte verbessern können ...

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Wird aus Deutschland ein failed state?

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