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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Während die Politiker unter dem Vorwand COVID19 immer neue Milliardenprogramme für ihre grünsozialistische Transformationsagenda aus dem Hut zaubern und sich die halbe Nation wie selbstverständlich von den Deppen aushalten lässt, die auch in der Pandemie ganz normal ihrer Arbeit nachgehen und Steuern zahlen, haben die Sozialisten bereits zum Fangschuss genau auf diese Rekordsteuerzahler angelegt:

    Die Corona-Krise lässt sich aus Sicht der SPD-Spitze nur mit höheren Steuern und Abgaben bewältigen.
    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._11992920.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 16:17.

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    • amsa65
      amsa65 kommentierte
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      Wirtschaft stoppen und Steuern erhöhen - ein traumhafter Mix aus dem der Stoff von Untergangsszenarien erzeugt wird!

  • Selbst mit angeblich den gesamten April über geschlossenen Grenzen wandern tausende weitere Sofortrentner aus aller Welt ins deutsche Sozialsystem ein:

    Asylgeschäftsstatistik (04/2020)

    Berichtszeitraum: 01.04.2020 - 30.04.2020

    ASYLANTRÄGE insgesamt 5.695
    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...pril-2020.html

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  • Unglaublich:

    „Wir brauchen ein Rentenmoratorium bis Ende des Jahres“, sagte Raffelhüschen der „Bild“-Zeitung. Erst dann solle die Bundesregierung entscheiden, ob die Rentenerhöhung doch komme oder ob sie halbiert werden müsse. Andernfalls müssten nur die von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und ausfallenden Lohnerhöhungen betroffenen Erwerbstätigen die Last der Corona-Krise tragen.
    https://www.focus.de/finanzen/alters..._11980441.html

    Während die Merkel Regierungen fleissig Sofortrentner aus aller Herren Länder ins deutsche Sozialsystem importieren und steuervermeidende Konzerne gar nicht schnell genug Steuergeld abgreifen können, sollen nun die, die im Gegensatz zu den importierten lebenslangen Leistungsempfängern ihre Leistung für dieses Land erbracht haben, zur Kasse gebeten werden.
    Viele von denen, die es sich nun in den Corona Hilfen wie selbstverständlich gemütlich machen, sollten von ihrem Anspruchsdenken ablassen und sich einen neuen Job suchen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 11:55.

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    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Man erinnere sich, dass die diesjährige Rentenerhöhung ursprünglich bereits letztes Jahr hätte erfolgen müssen, jedoch der SPD Bonze Heil daran herumgepfuscht hatte:
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6552#post6552

    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Am Ende wird die Rechnung wieder beim Otto-Normal-Steuergoldesel landen:
      Rentner, s.o.,
      und bei denen mit den "starken Schultern", die keine Steuervermeidungsmodelle nutzen können, weil die Raubritter vom Finanzamt bei ihnen gnadenlos abkassieren:

      Konkret schlägt Bach zwei Instrumente vor:
      - eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen sowie
      -einen Corona-Soli bei der Einkommensteuer für die Besser- und Hochverdiener.
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6941#post6941

      Bei den richtigen Vermögen zieht das FA den Schwanz ein:

      Gab es 2010 bundesweit noch 1.838 Betriebsprüfungen bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften", waren es 2017 nur noch 1.170 - ein deutliches Minus von 36 Prozent.
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6437#post6437

      Diese Arbeitsweise findet man inzwischen überall in der Exekutive.
      Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 16:15.

  • Schritt für Schritt unterwandert die SED 2.0 die BRD:

    Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...erin-gewaehlt/

    Ein Landtag dominiert von SPD und CDU -
    Sitze
    SPD 26
    CDU 18
    AfD 14
    Linke 11
    fraktionslos 2
    - legt solch ein Amt in die Hände einer Linksradikalen.
    Die sozialistische Einheitsfront steht fest zusammen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 14:58.

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    • Die SPD sieht ihre Chance gekommen, um unter der Corona Flagge sämtliche Verschwenderträume der letzten Jahre zu verwirklichen.
      Jetzt sollen die seit Jahren von Sozialisten aller Schattierungen heruntergewirtschafteten Kommunen mit dem Vorwand COVID von Altschulden befreit werden, damit es mit der Verschwendung von Steuergeld, Vetternwirtschaft und Bereicherung durch Parteien und Lokalfürsten ungezügelt weitergehen kann:

      Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

      Die "Rheinische Post" bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.
      https://www.tagesschau.de/inland/sch...munen-101.html

      Es sind genau diese Pleite-Kommunen, die nicht müde werden, mit ihrer "Seebrücke" den Massenimport von Sozialhilfeempfängern aus aller Welt zu befördern.
      Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 16:00.

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      • Noch eine Sozialistin wurde von der SED 2.0 auf Vorschlag der Grünen in Amt und Würden gehievt:

        Interessant ist auch die Personalie Wallrabenstein. Mit ihr kommt eine Richterin nach Karlsruhe, die sich ebenfalls durch eine dezidiert politische Agenda auszeichnet. Die 1969 geborene Juristin lehrt an der Frankfurter Goethe-Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht. Die meinungsstarke Professorin profilierte sich in der Vergangenheit vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie gehört zu den Juristen, die sich grundsätzlich dagegen wenden, dass Doppelstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können – selbst dann, wenn sie sich ausländischen Milizen oder Terrororganisationen anschließen.
        https://www.tichyseinblick.de/meinun...ischer-agenda/

        Merkel und ihre Schergen verfestigen ihren Agenda.
        Aber verächtlich mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen, weil dort die Gerichte politisch besetzt werden.
        Der einzige Unterschied liegt darin, wer seine Agenten auf die Richterbank setzt. Und moniert wird dies nur dann, wenn es nicht die Kandidaten der Open-Border-Sozialisten, die den Rest der EU bereits gekapert haben, sind.

        Oligarch Soros jedenfalls wird dies wohlwollend zur Kenntnis nehmen und sich erkenntlich zeigen, dürfte es doch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass er zukünftig nochmals das Gericht rügen muss.
        Zuletzt geändert von Pleite; 17.05.2020, 13:13.

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        • Wie sich die größte Oppositionspartei im Bundestag selbst disqualifiziert:

          Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD geht es jetzt um die Frage, ob er seine Landtagsfraktion trotzdem weiter leiten kann. Das möchte der Brandenburger Landesverband erreichen.
          https://www.br.de/nachrichten/meldun...lten,3002cacc9

          Die stehen den Grünen und der Linken - bei denen momentan tatsächlich in Personalfragen mal Ruhe ist - bzgl. Selbstbeschäftigung in nichts nach.
          Selbst als Protestpartei sind die inzwischen unwählbar.
          Chance vertan.
          Zuletzt geändert von Pleite; 18.05.2020, 17:01.

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          • Pleite, halt inne, sonst muss ich doch noch auf die Couch!!!
            Weswegen?
            Weil die Schnarchschafe alles ....-Wort suchen-.... schlucken! Die haben nicht einen Pansen, wie du und ich, wo das Gewölle nach dem Schlucken noch mal hochkommt und ein zweites Mal verdaut werden muss! Und dann noch fieser schmeckt, als beim ersten Mal!

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
              Kommentar bearbeiten
              Diese Sendung hat maximales Couch-Potenzial:

              Steueroasen - Betrug mit Ansage
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7173#post7173

              Da bekommt man das Kotzen im Quadrat!

              Anstatt die Leute tagein tagaus mit Klimapropaganda zu über- und zu erziehen, sollten die Fake Media diese unerträglichen Machenschaften zum Schwerpunkt machen. Wenn hier ausreichender öffentlicher Druck entstünde, könnten mir den gewonnenen Steuern derart viele Probleme gelöst werden, dass es danach fast schon langweilig würde.
              Zuletzt geändert von Pleite; 23.05.2020, 15:49.

          • Zurück in die Planwirtschaft:

            Die IG Metall dringt auf eine Beteiligung des Staates an den deutschen Stahlhütten. «Mit dem in der Corona-Krise von der Bundesregierung aufgelegten Fonds gibt es ein geeignetes Instrument für eine direkte Staatsbeteiligung an den Stahlherstellern», sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ, Donnerstagsausgabe).
            [...]
            Die IG Metall sei für Gespräche der deutschen Stahlhersteller unter Beteiligung der Bundesregierung, sagte der Gewerkschafter. «Das Ergebnis könnte ein Zusammenschluss der heimischen Unternehmen mit Beteiligung des Staates sein.» Kerner ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp.
            [...]
            Die Stahlsparte von Thyssenkrupp hatte in der ersten Hälfte des im September endenden Geschäftsjahres einen dreistelligen Millionenverlust eingefahren.
            https://www.welt.de/regionales/nrw/a...rstellern.html

            Corona kommt den Gewerkschaftssozialisten sehr gelegen, um den heruntergewirtschafteten defizitären Rest von ThyssenKrupp auf Steuerzahlers Kosten zu sanieren, nachdem das Tafelsilber kürzlich an die RAG Stiftung verscherbelt wurde.
            Zuletzt geändert von Pleite; 22.05.2020, 16:46.

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            • An allen Ecken und Enden arbeiten die Sozialisten an der Zersetzung der Gesellschaft:

              Kinderrechte im Grundgesetz. Was so harmlos und vernünftig klingt und einen wohlwollenden Eindruck vermittelt, könnte sich schon bald als Büchse der Pandora entpuppen. Wer einen Blick nach Norwegen wirft, dem offenbaren sich die wahren Absichten und Möglichkeiten, die hinter der Gesetzesänderung stecken.

              In Norwegen wurden die Kinderrechte bereits gesetzlich verankert. Seitdem leben die Eltern dort in ständiger Angst, dass die Behörden ihnen die Kinder wegen Nichtigkeiten entreißen.
              [...]
              Bereits in den Jahren 2013 und 2016 waren Anträge zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz von den Linken und den Grünen gescheitert. Gutachten hätten damals gezeigt, dass die Gefahr bestehe, Elternrechte „auszuhebeln“.
              https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3164860.html
              Zuletzt geändert von Pleite; 22.05.2020, 21:15.

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              • Spricht kommentarlos eine eindeutige Sprache:

                Arbeitsminister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag
                [...]
                Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil [SPD], am siebten April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den Zwölfstunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen.
                [...]
                Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund zehn Milliarden Euro(4).
                [...]
                Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.
                https://www.cashkurs.com/demokratiep...er-tiefschlag/
                Zuletzt geändert von Pleite; 23.05.2020, 07:54.

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                • Das schreit doch nach einem COVID19 Rettungspaket:

                  Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger.
                  https://www.tagesschau.de/wirtschaft...rteil-101.html

                  Der Schadensersatz kann dann direkt von der Finanzkasse an die Bürger überwiesen werden.
                  In diesem Staat würde mich gar nichts mehr wundern.

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                  • Und wieder zig Millarden verpulvert für nicht arbeitende Facharbeiter und die ABM der Asylindustrie:

                    Alleine aus dem Bundeshaushalt wurden 2019 über 23 Milliarden Euro für mit "Flüchtlingskosten" umschriebene Aufwendungen ausgegeben. Nicht enthalten in dieser Zahl sind die Milliarden Euro, die die Länder in ihren Haushalten wegen der Flüchtlingspolitik tragen müssen.
                    https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3248610.html

                    Jetzt mit Epoch Times Verlinkung, da die Fake Media das Thema noch totschweigen.
                    Käme wohl schlecht in Zeiten, wo die Politiker genannten Banditen COVID19-bedingt den Arbeitssklaven noch mehr als die bisher bereits weltmeisterlichen Steuern abpressen wollen.

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