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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Die ersten Kommunen verlangen nun wegen der Corona-Belastungen einen "Lastenausgleich": Kiel, Neumünster, Flensburg, Lübeck. Ich verstehe das zunächst einmal so, dass diese Forderungen an Land + Bund gerichtet sind. Es wird aber wohl schon im Bereich von O. Scholz an Plänen für einen Lastenausgleich der Bürger richtung Staat gewerkelt. Mal sehen!

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    • Die Lachnummer schlechthin und alles andere wäre für dieses Berlin untypisch:

      Der neue Hauptstadtflughafen BER in Berlin kann am 31. Oktober nach 14 Jahren Bauzeit öffnen.
      [...]
      Der BER sollte eigentlich schon im Herbst 2011 in Betrieb gehen.
      https://www.t-online.de/region/berli...e-erteilt.html

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      • So herrlich bunt in Beuteland:

        Arabische Clans sollen Corona-Soforthilfen kassiert haben
        [...]
        Finanzexperten der Polizei hatten Wohn- und Geschäftsadressen von mehreren Großfamilien mit den Daten der Investitionsbank Berlin (IBB) abgeglichen.
        [...]
        Die Trefferdichte verblüffte das LKA. Über 250 Anträge auf finanzielle Hilfe passen zu den wenigen Clan-Adressen. Auch mit der Anschrift des Flüchtlingsheims wurde Geld auf der Homepage der Investitionsbank beantragt. Hier residieren zwei Firmen von Karim Rammo.
        https://www.spiegel.de/panorama/berl...0-8a8426fd2763

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        • Man kann sich nur noch wundern, dass dies nicht längst der Fall war:

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat gegen die libanesische Terrormiliz Hisbollah (Partei Gottes) ein Betätigungsverbot in der Bundesrepublik ausgesprochen.
          https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25789740.html

          In Beuteland ticken die Uhren halt anders.

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          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Also wieder nur Blendwerk:

            Die Bundesregierung habe „nach Jahren des Abwiegelns“ angekündigt, „im Grunde ein Teilverbot der Hisbollah“ zu verhängen, schreibt das renommierte islamkritische „Gatestone Institute“. Das „Betätigungsverbot“ werde von der Regierungskoalition sowie der FDP unterstützt, und stelle eine „Kompromisslösung zwischen solchen, die eine härtere Linie gegen den Iran fahren wollen und denjenigen, die dies ablehnen.“
            [...]
            Es sei „völlig unglaubwürdig, dass die Bundesrepublik Deutschland, eines der reichsten und technisch fortschrittlichsten Länder Europas, nicht in der Lage sein soll, die Organisationsstrukturen der Hisbollah innerhalb der eigenen Grenzen ausfindig zu machen“, schreibt Kern. „Viel plausibler ist die Annahme, dass Deutschland den Eindruck erwecken will, gegen Hisbollah vorzugehen, ohne die Kontakte zu dessen Führungsebene abzubrechen.“
            [...]
            Kern zitiert den Sicherheitsexperten und Bestsellerautor Stefan Schubert, der sich ähnlich skeptisch äußerte: „Das heutige, vollkommen verspätete Vorgehen der Bundesregierung ist vor allem als Symbolpolitik für die Bevölkerung gedacht.
            https://www.epochtimes.de/politik/de...-a3231034.html
            Zuletzt geändert von Pleite; 04.05.2020, 22:08.

        • Bleibt zu hoffen, dass zumindest ein Teil die viele Freizeit dafür nutzt, die Dauerpropaganda zu hinterfragen und vielleicht finden dann nicht nur so wenige wie bisher es merkwürdig, dass Merkels Regierungen Millionen Sofortrentner ins deutsche Sozialsystem importieren:

          Deutschlands Unternehmen haben in der Corona-Krise bis zum 26. April für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
          [...]
          Trotz der extrem hohen Zahl von Anzeigen für Kurzarbeit stieg auch die Zahl der Arbeitslosen im April saisonuntypisch an. Im April waren 308 000 Menschen mehr arbeitslos als noch im März und 415 000 mehr als im April 2019, teilte die Bundesagentur für Arbeit mit. Die Gesamtzahl stieg damit auf 2,644 Millionen.
          https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...keit-1.4893532

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          • amsa65
            amsa65 kommentierte
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            Und da in Deutschland die Arbeitslosenzahlen geschönt und manipuliert sind, dürfte der Wert nur die Spitze des Eisbergs sein, den unsere "corona-vernebelte" Regierung verursacht hat! Vor den erst im nächsten Jahr anrollenden Firmenpleiten noch ganz zu schweigen.

            Diese Arbeitslosenstatistik: https://de.statista.com/statistik/da...schnittswerte/
            und ähnliche Statistiken kann man alle unter https://de.statista.com finden.

          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Und sobald die Gewinne wieder sprudeln, fordern genau diese Unternehmer wieder den zurückhaltenden Staat:

            189'000 Firmen haben bis Mai Kurzarbeit für 1,9 Millionen Angestellte beantragt. 184'000 Firmen wurde die Kurzarbeit bewilligt. Das heisst, der Staat zahlt 80 Prozent der Löhne dieser Angestellten. Eigentlich war nur die Rede von Direktbetroffenen des Corona-Shutdowns. Doch nicht nur Restaurants, Veranstalter, Schulen und Läden schickten ihre Leute nach Hause, sondern etliche andere Firmen auch.

            Beispiele sind querbeet durch die Wirtschaft zu finden: etwa die Schweizer Tochterfirma des Pneuhändlers Continental, die Effretiker Antriebskomponentenfirma Nova Swiss oder das Medienhaus Tamedia. Daten zur Verteilung nach Branchen sind vorerst nur Experten zugänglich. Aber Umfragen vom April zeigen, dass auch IT-Anbieter, Spitäler, Anwälte und Berater auf Kosten des Staates kürzertreten wollen. Sie alle haben Kurzarbeit eingeführt und so das unternehmerische Risiko der Arbeitslosenversicherung (ALV) überbürdet.
            https://www.msn.com/de-ch/nachrichte...es/ar-BB14bX5L

            In Deutschland wird die Selbstbedienung beim Faktor 10 liegen.
            Zuletzt geändert von Pleite; 17.05.2020, 08:42.

        • Hier mal wieder ein Video, bei dem man sich fragt, ob die Polizei den Knüppel & Co. nur zur Dekoration mit sich führt:

          „Polizei vs Ausländer“ Alles außer Kontrolle in Berlin Neukölln
          https://youtu.be/UERj_joKYyA

          Und die nutzlose Polizistin scheint lediglich auf ihre quotenbedingte Beförderung zu warten.
          Dieser Facharbeiter sollte mal einen Polizisten in den USA, Polen, Russland etc. anspucken ... so ziemlich in jedem Land dieser Erde würde der unverzüglich und vollkommen gerechtfertigt die schmerzhafte Antwort erhalten.

          Um das Komplettversagen der Polizei zu vervollständigen, war die Flucht auch noch erfolgreich:
          Schließlich flüchtete der Mann unerkannt.
          https://www.morgenpost.de/berlin/art...-Polizist.html

          Berlin eben.

          Dafür muss demnächst ein unbescholtener Bürger bei der Corona Abstandskontrolle büßen, denn zumindest dabei ist die deutsche Polizei noch ganz groß.
          Und für alle drei Protagonisten zahlt man dem Raubritterstaat reichlich Steuern.
          Zuletzt geändert von Pleite; 01.05.2020, 19:11.

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          • Spitzenklasse, neue Pöstchen für unsere universaltalentierten Berufspolitikversager mit abgebrochenem Studium der Sozial-/ Politik- oder Sonstwas-Wissenschaften und Null wertschöpfender Arbeitserfahrung.
            Oder noch besser: lasst den Mehdorn auch bei der Lufthansa ran. Nach der Bahn und BER schafft der auch den Kranich - pleitebedingt Zero-CO2:

            Laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" befürworten Regierungsvertreter einen Direkteinstieg. Demnach sollen 5,5 Milliarden Euro in Form einer stillen Beteiligung des Bundes an die Lufthansa fließen. Im Gegenzug verlangt die Bundesregierung offenbar eine Garantiedividende von neun Prozent. Außerdem wolle der Staat mit 25,1 Prozent direkt bei der Lufthansa einsteigen, was knapp eine Milliarde kosten dürfte. Weitere 3,5 Milliarden Euro solle die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beisteuern. Hierfür wolle die Regierung eine Bürgschaft übernehmen, hieß es.
            [...]
            Jetzt sieht es aber doch so aus, dass künftig ein oder zwei politische Vertreter mit im Aufsichtsrat sitzen könnten.
            https://www.tagesschau.de/wirtschaft...paket-101.html

            Besonders die verdienten Genossen dürften nun versuchen, sich vor dem endgültigen und mehr als überfälligen Absaufen der verräterischen SPD auf solch einen lukrativen Posten abzusetzen.
            Aber keine Sorge, im SARS2-Sozialismus werden sich noch weitere Gelegenheiten bieten, denn alles und jeder strömt zu Steuertrog.
            Zuletzt geändert von Pleite; 01.05.2020, 21:43.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Nun schnorrt die Lufthansa die Steuergelder, die sie bisher nach Kräften zu zahlen vermieden hat:

              Die Lufthansa ist um Transparenz bemüht: Auf Druck der SPD hat der Konzern offengelegt, welche Tochterfirmen ihren Sitz in Steueroasen haben. Dieser Schritt steht in Zusammenhang mit Staatshilfen in der Corona-Krise.
              https://www.tagesschau.de/wirtschaft...oasen-101.html

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Jetzt kann die SPD weiteren verdienten Studienabbrechenden*Innen ein Versorgungspöstchen (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7119#post7119) zuschanzen und Wirtschaftslenkender_In spielen:

              Das Angebot sieht demnach Staatshilfen im Umfang von neun Milliarden Euro vor. Im Gegenzug soll der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Airline beteiligt werden und somit eine Sperrminorität erhalten. Außerdem soll die Regierung zwei Aufsichtsräte stellen. Diese von der SPD bevorzugte Variante würde dem Staat viel Einfluss auf die Strategie der Airline-Gruppe gewähren, die durch die Reiseverbote zur Abwehr der Pandemie existenziell bedroht ist. Die Unionsparteien wollten dem Konzern möglichst wenig ins Geschäft reinreden. Über diese Frage war zuletzt ein Streit ausgebrochen.
              https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rettu...e21795106.html

          • Herzlichen Glückwunsch - mit der 2020er Edition hat Merkel-Deutschland nun den Weltmeistertitel errungen als raffgierigster Banditenstaat der Welt:

            OECD– TAXING WAGES 2020
            FIGURE 4. INCOME TAX AND EMPLOYEE SOCIAL SECURITY CONTRIBUTIONS LESS CASH BENEFITS, 2019For a single worker on average wage, as % of gross wage earnings

            Germany
            Belgium
            Lithuania
            Denmark
            Slovenia
            https://www.oecd.org/ctp/tax-policy/...s-brochure.pdf

            Wenn man hier mal Bilder einbinden könnte ...

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            • Eine perfekte Zusammenfassung:

              Es fällt auf, dass geltendes Recht immer dann durchgesetzt wird, wenn die Gemaßregelten sich nicht solidarisch organisieren und gegen die maßregelnde Exekutive massiv zur Wehr setzen. In Corona-Zeiten wird drakonisch durchgegriffen. Die gesetzestreuen Bürger, die mit ihrer Arbeit den Laden am Laufen halten, werden nach Staatsbelieben schikaniert und lassen es sich gefallen.

              Wenn es aber um Gesellschaftsgruppen geht, die vor der Staatsgewalt keinerlei Respekt haben, die imstande sind, sich schnell und solidarisch zu organisieren und so massiver Widerstand zu erwarten ist, dann zieht die Staatsmacht feige den Schwanz ein. Bei diesen Gruppen geht es meist um Leute, die Transferleistungen beziehen, es auch sonst mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen und wenig dazu beitragen, dass der Laden läuft. Die lassen sich nichts verbieten und wehren sich. Und der Staat lässt sie gewähren.
              https://www.achgut.com/artikel/im_de...e_keine_flinte

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              • Schon faszinierend - selbst mit europaweit zumindest für Steuervieh geschlossenen Grenzen bereichern Deutschland - oder sich? - in 3/2020 weitere ca. 8000 Sofortrentner, was noch immer ca. 50% eines normalen Monats entspricht:

                Asylgeschäftsstatistik (03/2020)
                Berichtszeitraum: 01.03.2020 - 31.03.2020
                ASYLANTRÄGE insgesamt: 8069
                https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...cationFile&v=3

                Fallen die vom Himmel?
                Hier läuft grundsätzlich etwas fundamental falsch.
                Zuletzt geändert von Pleite; 05.05.2020, 22:24.

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              • Wieder so ein Beispiel:

                Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung der früheren AfD-Chefin Frauke Petry wegen fahrlässiger Falschaussage aufgehoben und die 44-Jährige damit freigesprochen. Über einen entsprechenden Beschluss vom 14. April informierte der BGH am Mittwoch. Das Landgericht Dresden hatte Petry im April 2019 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Ihr war vorgeworfen worden, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben unter Eid gemacht zu haben. Vom Vorwurf des vorsätzlichen Meineids war die Staatsanwaltschaft Dresden in dem Verfahren jedoch abgerückt. Petry legte Revision ein.
                https://www.welt.de/regionales/sachs...hren-frei.html

                Jahre später folgt in diesem Schnarchnasen-Rechtssystem die Richtigstellung, jedoch bleibt der Schmutz an ihr und ihrer inzwischen ehemaligen Partei haften.

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                • Was für eine laaaaange Leitung und scheinbar haben Inquisitoren und Tugendwächter dank Staatshilfe selbst in einer Pandemie keine anderen Sorgen:

                  Der österreichischen Kabarettistin Lisa Eckhart (27) wird wegen eines Beitrags in der WDR-Sendung „Mitternachtsspitzen“ Judenfeindlichkeit vorgeworfen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete ihre Einlage aus dem Jahr 2018 gegenüber der „Jüdischen Allgemeinen“ (Dienstag) als „geschmacklos und kritikwürdig“.
                  [...]
                  Mehrere jüdische Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) sowie das American Jewish Committee (AJC) Berlin schlossen sich in der „Jüdischen Allgemeinen“ der Kritik an Eckhart an. Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, der WDR präsentiere „mit Lisa Eckhart ein Potpourri aus antisemitischen Klischees und schenkelklopfendem Humor, bei dem einem das Lachen nur im Halse stecken bleiben kann“.
                  https://www.faz.net/aktuell/feuillet...-16755654.html

                  Dem Beck sind wohl im Lockdown seine Drogen ausgegangen.
                  Welch ein lächerliches Schauspiel.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 07.05.2020, 16:21.

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                  • Wird aus Deutschland ein failed state?
                    Es gibt nun etwas Hoffnung, dass es noch abzuwenden ist, allerdings nach Ausbluten fast bis an die Letalgrenze.
                    Die Leut gehen auf die Strasse! Die Deutschen !!! Äh, Korrektur, natürlich nur Rechtsradikale, Verschwörungsspinner und ähnliche Wirrköpfe!
                    Aber Madonna und Robert de Niro werden uns da helfen!

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                    • Mal wieder wird an eine Genossin ein Versorgungsposten vergeben:

                      Ein Jahr nach ihrem Rückzug aus der Politik soll die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles offenbar einen Spitzenposten in der Bundesverwaltung bekommen.
                      [...]
                      Wie die "Bild" berichtet, soll der Job mit Besoldungsgruppe B6 vergütet werden. In dieser Besoldungsgruppe beträgt das Grundgehalt 10.289,32 Euro pro Monat.
                      Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist eine Unterbehörde des Bundesfinanzministeriums, an dessen Spitze Nahles' Parteikollege Olaf Scholz steht. Nahles war im vergangenen Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten, auch ihr Bundestagsmandat legte sie nieder.
                      https://www.focus.de/politik/deutsch..._11976814.html

                      Ekelhaft diese schamlose Vetternwirtschaft.

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                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
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                        Noch schlimmer:

                        Gut ein Jahr nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin der SPD übernimmt Andrea Nahles einen neuen Posten in Brüssel. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit kündigte am Freitag auf Twitter an, dass Nahles künftig als Sonderberaterin für ihn arbeiten werde.
                        https://www.focus.de/politik/deutsch..._12198103.html

                        Die Internationale sorgt für die Genossen.
                        Nun kann Nahles kräftig daran mitwirken, die deutschen Steuermilliarden in der EU zu verteilen.

                    • Passt ins Bild von der bundesdeutschen Nomenklatura, die es sich auf Steuerzahlers Kosten gut gehen lässt und die Welt mit Geldgeschenken überhäuft:

                      Während am frühen Abend des 20. Februar 2020 Hunderte Menschen am Brandenburger Tor der Opfer des Terroranschlags von Hanau gedachten, fand in den Räumen des Bundestags eine Karnevalsparty statt.
                      https://www.focus.de/politik/deutsch..._11992976.html

                      Die Bevölkerung mit Dauerbeschallung auf den Kampf gegen rächts einschwören und ihr eine Mitschuld für die Tat eines Irren anhängen, aber selbst Karneval feiern.
                      Ebenso die Tatsache, dass die Umzüge stattgefunden hatten - mal abgesehen von COVID - während medial wirksam die große Betroffenheit geheuchelt wurde.

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