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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Pleite
    antwortet
    Zurück in die Planwirtschaft:

    Die IG Metall dringt auf eine Beteiligung des Staates an den deutschen Stahlhütten. «Mit dem in der Corona-Krise von der Bundesregierung aufgelegten Fonds gibt es ein geeignetes Instrument für eine direkte Staatsbeteiligung an den Stahlherstellern», sagte IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ, Donnerstagsausgabe).
    [...]
    Die IG Metall sei für Gespräche der deutschen Stahlhersteller unter Beteiligung der Bundesregierung, sagte der Gewerkschafter. «Das Ergebnis könnte ein Zusammenschluss der heimischen Unternehmen mit Beteiligung des Staates sein.» Kerner ist auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp.
    [...]
    Die Stahlsparte von Thyssenkrupp hatte in der ersten Hälfte des im September endenden Geschäftsjahres einen dreistelligen Millionenverlust eingefahren.
    https://www.welt.de/regionales/nrw/a...rstellern.html

    Corona kommt den Gewerkschaftssozialisten sehr gelegen, um den heruntergewirtschafteten defizitären Rest von ThyssenKrupp auf Steuerzahlers Kosten zu sanieren, nachdem das Tafelsilber kürzlich an die RAG Stiftung verscherbelt wurde.
    Zuletzt geändert von Pleite; 22.05.2020, 16:46.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Jetzt kann die SPD weiteren verdienten Studienabbrechenden*Innen ein Versorgungspöstchen (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7119#post7119) zuschanzen und Wirtschaftslenkender_In spielen:

    Das Angebot sieht demnach Staatshilfen im Umfang von neun Milliarden Euro vor. Im Gegenzug soll der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Airline beteiligt werden und somit eine Sperrminorität erhalten. Außerdem soll die Regierung zwei Aufsichtsräte stellen. Diese von der SPD bevorzugte Variante würde dem Staat viel Einfluss auf die Strategie der Airline-Gruppe gewähren, die durch die Reiseverbote zur Abwehr der Pandemie existenziell bedroht ist. Die Unionsparteien wollten dem Konzern möglichst wenig ins Geschäft reinreden. Über diese Frage war zuletzt ein Streit ausgebrochen.
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/Rettu...e21795106.html

  • frifix
    antwortet
    Pleite, halt inne, sonst muss ich doch noch auf die Couch!!!
    Weswegen?
    Weil die Schnarchschafe alles ....-Wort suchen-.... schlucken! Die haben nicht einen Pansen, wie du und ich, wo das Gewölle nach dem Schlucken noch mal hochkommt und ein zweites Mal verdaut werden muss! Und dann noch fieser schmeckt, als beim ersten Mal!

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  • Pleite
    antwortet
    Wie sich die größte Oppositionspartei im Bundestag selbst disqualifiziert:

    Nach dem Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD geht es jetzt um die Frage, ob er seine Landtagsfraktion trotzdem weiter leiten kann. Das möchte der Brandenburger Landesverband erreichen.
    https://www.br.de/nachrichten/meldun...lten,3002cacc9

    Die stehen den Grünen und der Linken - bei denen momentan tatsächlich in Personalfragen mal Ruhe ist - bzgl. Selbstbeschäftigung in nichts nach.
    Selbst als Protestpartei sind die inzwischen unwählbar.
    Chance vertan.
    Zuletzt geändert von Pleite; 18.05.2020, 17:01.

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  • Pleite
    antwortet
    Noch eine Sozialistin wurde von der SED 2.0 auf Vorschlag der Grünen in Amt und Würden gehievt:

    Interessant ist auch die Personalie Wallrabenstein. Mit ihr kommt eine Richterin nach Karlsruhe, die sich ebenfalls durch eine dezidiert politische Agenda auszeichnet. Die 1969 geborene Juristin lehrt an der Frankfurter Goethe-Universität Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Sozialrecht. Die meinungsstarke Professorin profilierte sich in der Vergangenheit vor allem mit Wortmeldungen zu dem Recht der Staatsangehörigkeit und der Migration. Sie gehört zu den Juristen, die sich grundsätzlich dagegen wenden, dass Doppelstaatler ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können – selbst dann, wenn sie sich ausländischen Milizen oder Terrororganisationen anschließen.
    https://www.tichyseinblick.de/meinun...ischer-agenda/

    Merkel und ihre Schergen verfestigen ihren Agenda.
    Aber verächtlich mit dem Finger auf Polen und Ungarn zeigen, weil dort die Gerichte politisch besetzt werden.
    Der einzige Unterschied liegt darin, wer seine Agenten auf die Richterbank setzt. Und moniert wird dies nur dann, wenn es nicht die Kandidaten der Open-Border-Sozialisten, die den Rest der EU bereits gekapert haben, sind.

    Oligarch Soros jedenfalls wird dies wohlwollend zur Kenntnis nehmen und sich erkenntlich zeigen, dürfte es doch die Wahrscheinlichkeit verringern, dass er zukünftig nochmals das Gericht rügen muss.
    Zuletzt geändert von Pleite; 17.05.2020, 13:13.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und sobald die Gewinne wieder sprudeln, fordern genau diese Unternehmer wieder den zurückhaltenden Staat:

    189'000 Firmen haben bis Mai Kurzarbeit für 1,9 Millionen Angestellte beantragt. 184'000 Firmen wurde die Kurzarbeit bewilligt. Das heisst, der Staat zahlt 80 Prozent der Löhne dieser Angestellten. Eigentlich war nur die Rede von Direktbetroffenen des Corona-Shutdowns. Doch nicht nur Restaurants, Veranstalter, Schulen und Läden schickten ihre Leute nach Hause, sondern etliche andere Firmen auch.

    Beispiele sind querbeet durch die Wirtschaft zu finden: etwa die Schweizer Tochterfirma des Pneuhändlers Continental, die Effretiker Antriebskomponentenfirma Nova Swiss oder das Medienhaus Tamedia. Daten zur Verteilung nach Branchen sind vorerst nur Experten zugänglich. Aber Umfragen vom April zeigen, dass auch IT-Anbieter, Spitäler, Anwälte und Berater auf Kosten des Staates kürzertreten wollen. Sie alle haben Kurzarbeit eingeführt und so das unternehmerische Risiko der Arbeitslosenversicherung (ALV) überbürdet.
    https://www.msn.com/de-ch/nachrichte...es/ar-BB14bX5L

    In Deutschland wird die Selbstbedienung beim Faktor 10 liegen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 17.05.2020, 07:42.

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Wirtschaft stoppen und Steuern erhöhen - ein traumhafter Mix aus dem der Stoff von Untergangsszenarien erzeugt wird!

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Am Ende wird die Rechnung wieder beim Otto-Normal-Steuergoldesel landen:
    Rentner, s.o.,
    und bei denen mit den "starken Schultern", die keine Steuervermeidungsmodelle nutzen können, weil die Raubritter vom Finanzamt bei ihnen gnadenlos abkassieren:

    Konkret schlägt Bach zwei Instrumente vor:
    - eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen sowie
    -einen Corona-Soli bei der Einkommensteuer für die Besser- und Hochverdiener.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6941#post6941

    Bei den richtigen Vermögen zieht das FA den Schwanz ein:

    Gab es 2010 bundesweit noch 1.838 Betriebsprüfungen bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften", waren es 2017 nur noch 1.170 - ein deutliches Minus von 36 Prozent.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6437#post6437

    Diese Arbeitsweise findet man inzwischen überall in der Exekutive.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 16:15.

  • Pleite
    antwortet
    Die SPD sieht ihre Chance gekommen, um unter der Corona Flagge sämtliche Verschwenderträume der letzten Jahre zu verwirklichen.
    Jetzt sollen die seit Jahren von Sozialisten aller Schattierungen heruntergewirtschafteten Kommunen mit dem Vorwand COVID von Altschulden befreit werden, damit es mit der Verschwendung von Steuergeld, Vetternwirtschaft und Bereicherung durch Parteien und Lokalfürsten ungezügelt weitergehen kann:

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die in der Corona-Krise in Finanzprobleme geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro unterstützen. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) übereinstimmend. Die Last sollen sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen.

    Die "Rheinische Post" bezieht sich auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums, das einen Schutzschirm bestehend aus zwei Komponenten vorsieht: einer akuten Nothilfe, die wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, und einer Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden.
    https://www.tagesschau.de/inland/sch...munen-101.html

    Es sind genau diese Pleite-Kommunen, die nicht müde werden, mit ihrer "Seebrücke" den Massenimport von Sozialhilfeempfängern aus aller Welt zu befördern.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 16:00.

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  • Pleite
    antwortet
    Schritt für Schritt unterwandert die SED 2.0 die BRD:

    Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...erin-gewaehlt/

    Ein Landtag dominiert von SPD und CDU -
    Sitze
    SPD 26
    CDU 18
    AfD 14
    Linke 11
    fraktionslos 2
    - legt solch ein Amt in die Hände einer Linksradikalen.
    Die sozialistische Einheitsfront steht fest zusammen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 14:58.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Man erinnere sich, dass die diesjährige Rentenerhöhung ursprünglich bereits letztes Jahr hätte erfolgen müssen, jedoch der SPD Bonze Heil daran herumgepfuscht hatte:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6552#post6552

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Staatshilfe für die steuervermeidende Lufthansa, vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7067#post7067

  • Pleite
    antwortet
    Unglaublich:

    „Wir brauchen ein Rentenmoratorium bis Ende des Jahres“, sagte Raffelhüschen der „Bild“-Zeitung. Erst dann solle die Bundesregierung entscheiden, ob die Rentenerhöhung doch komme oder ob sie halbiert werden müsse. Andernfalls müssten nur die von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und ausfallenden Lohnerhöhungen betroffenen Erwerbstätigen die Last der Corona-Krise tragen.
    https://www.focus.de/finanzen/alters..._11980441.html

    Während die Merkel Regierungen fleissig Sofortrentner aus aller Herren Länder ins deutsche Sozialsystem importieren und steuervermeidende Konzerne gar nicht schnell genug Steuergeld abgreifen können, sollen nun die, die im Gegensatz zu den importierten lebenslangen Leistungsempfängern ihre Leistung für dieses Land erbracht haben, zur Kasse gebeten werden.
    Viele von denen, die es sich nun in den Corona Hilfen wie selbstverständlich gemütlich machen, sollten von ihrem Anspruchsdenken ablassen und sich einen neuen Job suchen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.05.2020, 11:55.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Einwanderung ins Sozialsystem vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6742#post6742

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    April vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7138#post7138
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