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  • Im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung feiert die SED in Thüringen die Auferstehung aus Ruinen und Frau Merkel hat ihr Werk vollendet:

    Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP in Erfurt. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.
    https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e21506240.html

    Der neue Markenkern der CDU - Wortbruch und Wählerverhöhnung - ist selbstredend inklusive.
    Zuletzt geändert von Pleite; 13.01.2020, 21:13.

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    • Der Titel des OECD Vizeweltmeisters bei der Steuer- und Abgabenlast betrifft insbes. die geplünderte Mittelschicht:

      Immer mehr Arbeitnehmer aus der deutschen Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl demnach auf vier Millionen.

      Die Hälfte der Zahler verdient laut den Angaben 5.000 bis knapp 7.000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-Fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-Fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.
      https://www.finanznachrichten.de/nac...ersatz-015.htm

      Und genau die ist es, die nun neben den Millionen zugewanderten Sofortrentnern noch den Gesellschaftsumbau unter der Flagge der "Klimarettung" finanzieren soll.

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      • Und so wird demnächst irgendein supranationales Gremium darüber befinden, ob und wen Deutschland noch ins Sozialsystem zu integrieren hat:

        Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat.
        [...]
        Dabei müssten Klimaflüchtlinge nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium, in dem auch Deutschland vertreten ist.
        https://www.dw.com/de/un-menschenrec...-an/a-52089649

        Soviel zu der Erklärung der Bundesregierung, dass diese UN-Pakte zur Förderung von Flucht und Migration nicht bindend seien:

        Die Bundesregierung unterstreicht wiederholt, dass der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern ein "rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen".
        https://www.bundestag.de/presse/hib/627748-627748

        War weitsichtig von Präsident Trump, die USA nicht solchen Regimen zu unterwerfen.

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        • Pleite
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          Von den Qualitätsstandards bei der UN haben wir kürzlich erst gehört:

          Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben.
          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6764#post6764

          Unter diesen Vorzeichen gibt man doch besonders gerne Souveränität ab ...

      • Während CSU Heissluftminister Seenothofer erneut die Werbetrommel für den Import von Sofortrentnern über das Mittelmeer wirbt, bewahren andere EU Länder das deutsche Sozialsystem vor dem sofortigen Tod - wahrscheinlich, damit sie weiterhin ihre Facharbeiter nach Deutschland weiterreichen können:

        Die Wiederaufnahme der EU-Marinemission »Sophia« ist am Widerstand Österreichs und Italiens gescheitert. Das berichtete nun die WELT mit Verweis auf EU-Diplomatenkreise. Bedenken äußerten angeblich auch Griechenland und Ungarn.
        [...]
        Innenminister Seehofer bekundete umgehend seine Zustimmung und führte aus: Es sei in Ordnung, wenn Schiffe der Mission auch aus akuter Seenot retten würden.
        https://www.tichyseinblick.de/kolumn...egen-veto-ein/

        Dass die EU beim Grenzschutz vollkommen versagt - dieser de facto nicht existent ist - und alle Verantwortlichen und Ausführenden auf allen Ebenen unter Entzug aller Versorgungsansprüche sofort entlassen gehören, zeigen die >142.000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland in 2019.
        5 Jahre offenkundiger Rechtsbruch - gemeint sind hier nicht die Diesel-Machenschaften der Automobilindustrie.
        Zuletzt geändert von Pleite; 26.01.2020, 12:12.

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        • Unglaublich, wie weit die positive Diskriminierung bereits vorangeschritten ist:

          So wurde 2002 am Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm) entschieden, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit das Recht auf Gebetspausen während der Arbeitszeit haben. Nachgearbeitet werden müssen solche Pausen dann nicht – im Gegensatz zum Beispiel zu Mittagspausen, die ja in der Regel nicht bezahlt werden.
          [...]
          In seiner Begründung verweist das BAG darauf, dass das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft sein kann, wenn der Arbeitnehmer geltend macht, dass er aus religiösen Gründen an der Ausübung der angewiesenen Tätigkeit gehindert ist. Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn keine alternativen Aufgaben für den Arbeitnehmer gefunden werden können. Mit anderen Worten: Längst nicht mehr jede Tätigkeit ist einem Muslim zuzumuten; er kann aus religiösen Gründen ablehnen.
          [...]
          Auch selbsterteilter Urlaub kann gerechtfertigt werden, so wie zum Beispiel das Arbeitsgericht 2008 in Köln entschied: (2008: AG Köln, Az: 17 Ca 51/08 ) Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka.
          [...]
          Ein muslimisches Gebet dauert nicht drei Minuten, sondern etwa 8-12 Minuten. Das sind über das Jahr gerechnet mindestens 12 Arbeitstage, die vom Arbeitgeber zu bezahlen sind. Die Regeln zum Fasten während des Fastenmonats Ramadan erfordern, zwischen Sonnenauf- und untergang nicht zu essen und zu trinken. Im Hochsommer liegen oft 15 Stunden dazwischen. Das senkt sowohl die psychische als auch physische Leistungsfähigkeit. In den islamischen Ländern treten zu dieser Zeit tödlich verlaufende Verkehrsunfälle am häufigsten auf. Die Minderleistung ist vom deutschen Arbeitgeber zu bezahlen. Viele Muslime lassen sich für diese Zeit (4-6 Wochen) krankschreiben. Obwohl in Deutschland nach Gesetz nur die nicht selbstverschuldete Krankheit bezahlt wird, erhalten sie einen Krankenschein und Geld vom Betrieb (erst ab sechswöchiger Krankheit gibt es Krankengeld von der Krankenkasse). Zusammen sind das bis zu 40 religiös begründete Ausfalltage jährlich, die vom Unternehmer zu bezahlen sind.
          [...]
          Die Steuerzahler werden wohl dauerhaft jene Muslime alimentieren, die aus zuvor genannten Gründen keine Arbeit finden und beim Jobcenter sitzen – ob sie Sonderregelungen wollen oder nicht.
          https://www.tichyseinblick.de/daili-...-fuer-muslime/

          Bzgl. der Alimentation dürfte der Artikel richtig liegen - "viel Spaß" an alle Steuerzahlenden_*Innen:

          Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage. Im Jahr 2007 betrugen die Ansprüche von Ausländern demnach knapp 6,6 Milliarden Euro.
          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6742#post6742

          10.4.2018
          Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln.
          [...]
          Migrationshintergrund hat man nach BA-Statistik, wenn man selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.
          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6776#post6776

          Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
          Dezember 2019

          Regelleistungsberechtigte (RLB)
          Drittstaaten: 1.561.511
          davon Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 976.469

          ELB-Quote bezogen auf Bevölkerung (AZR)
          Drittstaaten: 22,9%
          Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 53,6%
          [Spitzenreiter] Syrien: 72,1%
          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6774#post6774

          Millionen Leistungsunwillige wandern ins Sozialsystem ein, lassen sich von der werktätigen Bevölkerung aushalten und reklamieren Sonderrechte für sich, die Ihnen von den ebenfalls auf Kosten der werktätigen Bevölkerung ausgehaltenen Politikern auch noch per Gesetz zugesprochen werden.

          Verschlägt es einen ausnahmsweise werktags am frühen Nachmittag in eine Innenstadt, ist zu erkennen, wie gut und gerne es sich in Deutschland leben lässt.
          Zuletzt geändert von Pleite; 02.02.2020, 09:51. Grund: Doppelten Absatz entfernt

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          • Mal wieder wird der Klingelbeutel für die UNRWA herumgereicht, mit deren Hilfe der aktuelle Zustand in Nahost zementiert und die palästinensische Fundamentalopposition erst ermöglicht wird:

            31.1.2020
            Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) für 5,6 Millionen Menschen in den von Israel besetzten Gebieten ist in Geldnöten. Der einst größte Geldgeber, die USA, hat 2018 ein Ende der Beiträge verkündet. Nach Angaben des Werks ist es die größte Krise seit Gründung 1949. Was jetzt geschehen muss.
            [...]
            Das Hilfswerk brauche mindestens 1,4 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro) für Programme in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Sozialdienste.
            [...]
            Deutschland ist nach seinen Angaben heute vor der EU der wichtigste Geldgeber.
            https://www.focus.de/perspektiven/gr..._11615112.html

            Nicht aufgelistet werden u.a. die Terrorfinanzierung und die Wohlstandssicherung für deren kriminelle korrupte Elite.

            Zur Erinnerung:
            • Milliarden an (Kirchen-)Spendengeldern und Steuergelder fließen jährlich nach Palästina, natürlich sind die BRD und deutsche Kirchen richtig dicke dabei,
            • der Flüchtlingsstatus von Exil-Palästinensern ist vererbbar,
            • einzigartig ist die dedizierte UN-Flüchtlingshilfeorganisation (UNRWA) nur für Palästinenser, betrieben nur von Palästinensern, ohne Rechenschaftspflicht und Buchhaltung,
            • unzählige NGOs tummeln sich in den Palästinensergebieten und Israel,
            • ohne die internationalen, jährlichen, höchsten Finanzhilfen pro Kopf, würde das Hamas Regime kollabieren,
            • ein Großteil der Finanzhilfen geht verloren durch Korruption und hält die Helferindustrie selbst am Leben,
            • in Gaza besteht ein vergleichbar hoher Lebensstandard und Gesundheitsstandard,
            • die meisten der radikalislamischen französischen Terrorattacken hatten einen antisemitischen Fokus (Opfer, Orte), der jedoch unter den Teppich gekehrt wird, weil der Antisemitismus in Europa der Gegenwart muslimisch geprägt ist.
            https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4826#post4826

            Es dürfte nur kurze Zeit vergehen, bis unter der Federführung der SPD von der GroKo weiteres in Rekordmengen eingetriebenes deutsches Steuergeld dorthin gepumpt wird.
            Läppische 1,3 Mrd. EUR sind doch Peanuts für das Land der Rekordsteuereinnahmen.
            Der Minister im Maas-Anzug wird es sich nicht nehmen lassen, auch in 2020 erneut den generösen Spender auf Steuerzahlers Kosten zu geben:

            31.8.2018
            Außenminister Heiko Maas will das UN-Hilfswerk für die Palästinenser stärker unterstützen, um fehlende US-Gelder auszugleichen.
            https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5868#post5868

            Hier wie dort - Berufsbild "Flüchtling":

            Da nun jede Organisation erst einmal darum bemüht ist, sich selbst nicht überflüssig zu machen, wurde das Mandat angesichts der Tatsache, dass jener Personenkreis, der seinerzeit seine Wohnorte verlassen hatte und auf natürlichem Wege immer kleiner wurde, sich zwischenzeitlich um jene erweitern ließ, die nur noch ihren Stammbaum auf jenen ursprünglichen Personenkreis zurückführen können. Das nun zauberte aus den ursprünglich einmal rund 750.000 Menschen im Laufe der vergangenen siebzig Jahre, mittlerweile über fünf Millionen Menschen.
            https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5885#post5885

            Nicht ein islamisches Regime weltweit hat ein Interesse an der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, da genau in diesem Augenblick der Countdown zum eigenen Untergang beginnt.
            Zuletzt geändert von Pleite; 31.01.2020, 20:41.

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            • Und das sollen die Retter der Rente, Merkels Millionen Fachkräfte aus fernen Ländern für die Beseitigung des angeblichen Fachkräftemangels sein:

              1.2.2020
              Jeder sechste Teilnehmer eines Integrationskurses in Deutschland kann nicht lesen und schreiben. Bei den Analphabeten handle es sich vorwiegend um Geflüchtete, sagte der Chef des Flüchtlingsbundesamts Bamf, Hans-Eckhard Sommer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Für die Integration in den Arbeitsmarkt stelle dies ein Problem dar: "Aus dem Kreis der geflüchteten Menschen sind derzeit noch 450.000 arbeitssuchend gemeldet."
              Das Bundesamt sei sich "immer bewusst" gewesen, "dass über den Fluchtweg nur wenige Fachkräfte ankommen", sagte Sommer.
              https://www.t-online.de/nachrichten/...nalphabet.html

              "immer bewusst" - welch eine Frechheit, wenn man bedenkt, was Kritiker ertragen mussten und müssen. Ausgesprochen haben sie es nicht, sondern die Aber-Nazis.
              Stellt sich noch die Frage, was der Rest treibt, wenn gerade einmal "450.000 arbeitssuchend gemeldet" sind.
              Hier ein paar Antworten:

              a) Nichts
              Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt.
              Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln.
              Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
              Dezember 2019

              Regelleistungsberechtigte (RLB)
              Drittstaaten: 1.561.511
              davon Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 976.469
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6799#post6799

              b) Hobbies
              Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6558#post6558

              Anstieg um 32 Prozent: Statistiken verraten, wo es am meisten Messerangriffe gibt
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6710#post6710

              Polizei und Verfassungsschutz identifizieren immer mehr radikale Islamisten, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Nach einer aktuellen Erhebung der Sicherheitsbehörden konnten rund 2220 Personen mit Deutschlandbezug ausgemacht werden, die dem islamistisch-terroristischen Spektrum angehören. Ende Mai rechneten die Behörden noch rund 1900 Männer und Frauen dem "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial" (ItP) zu.
              Ein Jahr zuvor waren etwa 1700 Menschen in diese Kategorie eingeordnet worden.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5830#post5830

              c) Pause
              Fast jeder dritte Häftling ist inzwischen Ausländer
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6797#post6797

              d) Urlaub
              „Schutzsuchende“ etwa aus dem Nahen Osten oder aus Eritrea urlauben immer wieder in ihrem Heimatland.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6473#post6473

              e) Familienleben
              Demnach erteilte das Auswärtige Amt 2015 72.681 Visa zum Familiennachzug und 2016 103.883. 2017 waren es 117.992 und im ersten Quartal 2018 27.551 Visa. Der größte Anteil der Visa zur Familienzusammenführung ging dabei an Syrer (33,75 Prozent) und Iraker (7,55 Prozent).
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5675#post5675

              Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie
              Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder
              [Haus und Geld vom Amt, kein Grund zu arbeiten]
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5327#post5327

              Das Video ist sogar noch online abrufbar. Ob die dritte Frau inzwischen auch im gelobten Land die Rente rettet?

              f) Arbeiten
              Natürlich gibt es auch einige, die sich nicht dem Berufsbild "Flüchtling" verschrieben haben, jedoch belasten sie dennoch und mit klaren Menschenverstand vorhersehbar das Sozialsystem:

              Dem Bericht zufolge entwickelt sich auch die Zahl der Beschäftigten aus den Asyl-Hauptherkunftsländern positiv: Sie liegt bei 431.000, darunter sind 357.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Allerdings arbeiten zwei Drittel von ihnen noch im Niedriglohnsektor.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6689#post6689
              Zuletzt geändert von Pleite; 01.02.2020, 18:12.

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              • Nun kauft die Kirche tatsächlich ein Schiff, wird zum Schlepper und sichert sich somit auf Dauer ihren Anteil am Kuchen der Milliarden p.a.:

                Das frühere Kieler Forschungsschiff "Poseidon" kann zum Flüchtlingsschiff des überwiegend kirchlichen Bündnisses "United4Rescue – gemeinsam retten" werden.
                [...]
                Nach Medienberichten soll die "Poseidon" einen Schätzwert von etwa einer Million Euro haben.
                [...]
                Dem Bündnis "United4Rescue" gehören nach Angaben eines Sprechers inzwischen rund 300 Partner an, darunter die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Mehrzahl der Landeskirchen wie die Nordkirche, aber auch die Musikband Revolverheld und der Deutsche Gewerkschaftsbund.
                https://www.t-online.de/region/hanno...e-retten-.html
                Zuletzt geändert von Pleite; 01.02.2020, 21:47.

                Kommentar


                • In dieser deutschen Scheindemokratie des Jahres 2020 beugen sich die rückgratlosen opportunistischen Mitläufer aller Parteien dem Willen der SED Generalsekretärin Genossin Merkel und ihres Staatsfunks:

                  Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet.
                  https://web.de/magazine/politik/chri...0zur%C3%BCck.0

                  Was für ein abscheuliches Schauspiel und Demokratieverständnis.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 09.02.2020, 07:59.

                  Kommentar


                  • Pleite
                    Pleite kommentierte
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                    Und ...

                    Und die Bundeskanzlerin zeigte, dass man das mit ihr nicht machen kann, als Abgeordneter einfach so abzustimmen, wie es einem gerade passt. Sie befahl Wahlwiederholung und da gibts keine andere Antwort als: „Jawoll, meine Kanzlerin!"
                    https://www.achgut.com/artikel/brode...eine_kanzlerin

                  • Pleite
                    Pleite kommentierte
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                    Nun fallen die Masken und die Sozialisten aller Coleur zeigen, wer tatsächlich eine Bedrohung für die Demokratie darstellt:

                    a) die Sozialdemokraten wollen Wahlergebnisse beschränken

                    Insbesondere zwei Forderungen in dem Eilantrag dürften Juristen auffallen. Zum einen heißt es, dass der Landtag beschließen solle, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Zum anderen wird gefordert, dass es keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“ dürfe, die nur mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit gefunden hätten.
                    https://www.welt.de/print/die_welt/p...scheitern.html

                    b) die Linke will geheime Wahlen abschaffen

                    Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow in Erfurt.
                    https://www.n-tv.de/politik/Thuering...e21564168.html

                    Stellt sich nur die Frage, wann die schnarchenden Verfassungsschützer aufwachen und ihren verfluchten Job machen.

                  • Pleite
                    Pleite kommentierte
                    Kommentar bearbeiten
                    Am Ende haben die Parteien der Einheitsfront den Willen von Genossion Merkel brav umgesetzt:
                    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6871#post6871

                • Pleite, danke für die unermüdliche Arbeit hier im Forum! Diese Dame hat das ganze Land voll im Griff, egal, wo sie gerade rumtourt. Und die gesamte Entourage kriegt den Hintern nicht hoch, Lindners Eier sind nun selbst mit dem Supermikroskop nicht mehr zu erkennen. Also der ganze Zirkus hat die Gelben wohl endgültig vom Schachbrett genommen, die Blauen hoffen, dass der Deutsche Michel ihre Sicht der Dinge teilt und die Roten jeglicher Coleur warnen vor der Machtübernahme durch die Nazis! Auschwitz und Buchenwald werden aus dem Setzkasten geholt und in den geneigten Printmedien in Stellung gebracht. Ach ja, auch Herr Frey vom Staatsfunk bläst in dieses Horn! Oh, was wird aus Deutschland, werden nun die Neugeborenen wieder Adolf und Hermann getauft?

                  Kommentar


                  • Pleite
                    Pleite kommentierte
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                    werden nun die Neugeborenen wieder Adolf und Hermann getauft
                    Wohl eher Rosa, Joseph, Erich, Margot und Walter.

                    Die Fake Media arbeiten unterdessen daran, die Linke hoffähig zu machen ...

                    Zerback: Ich wollte noch mal an das Schwarz-Weiß-Denken anknüpfen, Frau Klöckner. Muss man nicht zu diesem Zeitpunkt sagen, dass es höchste Zeit ist für eine Grundsatzdebatte über genau das, was Sie gerade beschreiben, nämlich über das Verhältnis zur Linkspartei? Ist es nicht Zeit, weniger dogmatisch zu sein, oder ist für Sie ein Björn Höcke genauso schlimm wie ein Bodo Ramelow?
                    https://www.deutschlandfunk.de/julia...icle_id=469991

                    ... und die Anstalt erhebt die linksradikalen Straßenschläger der ANTIFA zur Hüterin der Demokratie:

                    Die Anstalt vom 11. Februar 2020
                    https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...60k_p35v15.mp4

                    Fast witzig ist, dass die Faker angesichts der absurden Gerichtsurteile für rechtsradikale "Einzeltäter" genauso fassungslos sind, wie viele "Wutbürger" angesichts der absurden Gerichtsurteile für notorisch kriminelle vergewaltigende messerstechende drogendealende "Einzelfälle".

                    Als Ergebnis der neoliberalen Schröder- und Merkeljahre kollabiert der Rechtsstaat, vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6767#post6767
                    Zuletzt geändert von Pleite; 12.02.2020, 18:52.

                • Ein Wort: Irrenhaus.

                  Ausländisches Mafia-Mitglied lässt sich unter Polizeischutz in Hannover behandeln
                  Ein mutmaßliches Mafiaclanmitglied vom Balkan hat sich für eine Behandlung seiner Schussverletzungen nach Hannover fliegen lassen.
                  [...]
                  Wie Pistorius sagte, trage das Land die Kosten für den Polizeischutz.
                  https://www.welt.de/vermischtes/arti...zeischutz.html

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                  • Die unverfälschte Handschrift der modernen SPD:

                    Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus der „Zeit“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ vorliegenden Tagebucheinträgen des damaligen Bankchefs Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll.
                    https://www.merkur.de/politik/buerge...-13541462.html

                    Die geplante europäische Finanztransaktionssteuer sieht – auch mit Unterstützung Deutschlands – vor, bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent zu erheben. Dies jedoch nur für normale, auch private Aktienkäufer. Ausgenommen davon sollen jedoch hochspekulative Geschäfte von Finanzinstituten und international agierenden Investoren sein, ebenso der Handel mit (ebenfalls höchst spekulativen) Derivaten.
                    https://www.ovb-online.de/meinung/le...-13540143.html

                    Analyse: Bundesregierung plant mehrere Gesetze zulasten privater Investoren
                    [...]
                    Für Aufregung sorgt zudem die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes: Ab 2021 soll die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bestimmter Finanzprodukte auf 10.000 Euro pro Jahr beschränkt werden. Das gilt insbesondere für Zertifikate, Optionsscheine, aber auch für Verluste aus Aktien, wenn die Unternehmen insolvent sind. „Das ist auf jeden Fall ein Verstoß gegen das Nettoprinzip. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Verluste gegen Gewinne nicht mehr vollständig verrechnet werden können“, sagt Kuhn.
                    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...ren/ar-BBZFDyb

                    Den unersättlichen scham- und hemmungslosen Raubrittern von CDU / CSU und SPD reichen die Rekordsteuereinnahmen noch immer nicht.
                    Dem Steuerbürger wird von diesen Banditen immer mehr abgepresst, bis Deutschland den ersten Platz in der Abgabenrangliste der OECD belegt.
                    Und als Gegenleistung erhält dieser von der Politikerkaste marode Infrastruktur, unsicheren öffentlichen Raum und den millionenfachen Import von Sozialleistungsbeziehern aus der ganzen Welt.
                    Zuletzt geändert von Pleite; 16.02.2020, 19:05.

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                    • Pleite
                      Pleite kommentierte
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                      Die Nehmerqualitäten der SPD:

                      Die Zeitung berichtet, dass ausgerechnet die Unternehmensgruppe Warburg – mit mehreren Tochter-Finanzunternehmen – der SPD im Jahr 2017 45.000 Euro an Spenden überwiesen hat. Nicht nur Oppositionspolitiker und Medien fragen sich angesichts dieser Vorgänge, ob die SPD in Hamburg in eine handfeste Partei-Spendenaffäre verwickelt ist. Dazu muss man wissen, dass seit etlichen Jahren die Hamburger Finanzbehörde von Sozialdemokraten geführt wird.
                      https://www.tichyseinblick.de/daili-...r-bedraengnis/

                      Passt zu der Bereicherung der AWO Genossen, vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6681#post6681
                      Zuletzt geändert von Pleite; 19.02.2020, 18:44.

                  • Als Steuermuli fühlt man sich hier doch nur noch verarscht:

                    Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er abgeschoben werden möchte
                    [...]
                    Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden.
                    [...]
                    Das heißt: Kurz nachdem die Polizisten ihn nicht mitgenommen hatten, lief die Frist für eine Überstellung nach den Dublin-Regeln ab, wonach meist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig ist, das der Bewerber als erstes betreten hat.
                    https://www.welt.de/politik/deutschl...r-moechte.html

                    Na dann: "Willkommen in der Sofortrente!"
                    Zuletzt geändert von Pleite; 17.02.2020, 19:13.

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                    • Während die Politiker schamlos und dauerhaft Gesetze brechen und marodierende Horden ungestraft über die Bevölkerung herfallen, wird der Druck auf das malochende autofahrende Steuervieh klammheimlich drastisch erhöht:

                      Zusätzlich droht dann für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 Kilometern pro Stunde innerorts bereits ein Fahrverbot von einem Monat. Bisher lag die Grenze bei 31 Stundenkilometern. Auch außerorts setzt die Novelle die Grenze für ein Fahrverbot herab – von 41 Stundenkilometern Geschwindigkeitsübertretung auf 26.
                      [...]
                      Ist der Führerschein einmal entzogen, kann das tatsächlich bedeuten, dass man nie wieder Auto fahren darf – die Fahrerlaubnisbehörde kann den Antrag auf einen neuen Führerschein mit der Begründung von charakterlichen Mängeln zurückweisen.
                      https://www.stuttgarter-nachrichten....c303dbcf5.html

                      Auch eine Variante von Klimaschutz: Führerscheine einkassieren.
                      Zuletzt geändert von Pleite; 18.02.2020, 16:53.

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                      • Läuft das nun unter 'Kulturbereicherung' oder 'Toleranz'?

                        19.2.2020
                        Sie freute sich auf ein Date mit ihrem Schwarm aus dem Chat, er war auf harten Sex aus: Ein afghanischer Flüchtling traf sich mit einem Mädchen (11) in Langenhagen, missbrauchte es schwer.

                        Am Mittwoch das milde Urteil des Landgerichts gegen Khudai R. (22): zwei Jahre Jugendhaft auf Bewährung!
                        Khudai R. (kam 2015 nach Deutschland) gestand, mit der lernbehinderten Inklusionsschülerin bei drei Treffen im Herbst 2018 Vaginal- und Analverkehr praktiziert zu haben.
                        Beim letzten Treffen war auch Kumpel Ezatullah N. dabei, der missbrauchte das Kind ebenfalls. Dessen Verfahren wurde aber vorzeitig eingestellt, weil er das wahre Alter des älter wirkenden Mädchens nicht gekannt hätte.
                        Richter Stefan Lücke: „Eine abscheuliche Vorgehensweise. Das Mädchen wurde auf ein Lustobjekt herabgewürdigt. Schlimme Straftaten, die nicht folgenlos bleiben.“
                        https://www.bild.de/regional/hannove...2090.bild.html

                        Stellt sich mir die (rhetorische) Frage, warum in diesem Fall die angebrachte Empörung angesichts dieses schändlichen Verbrechens sowie angesichts dieses absurden Urteils ausbleibt?

                        Die warmen Worte des Richters kann man ebenso in der Rubrik "Heuchelei" ablegen, wie demnach die folgende Initiative:

                        14.2.2020
                        Kinderhilfswerk begrüßt verschärfte Maßnahmen gegen Cybergrooming
                        [...]
                        Bereits der Versuch, sexuelle Kontakte zu Kindern im Internet anzubahnen, werden unter Strafe gestellt.
                        https://www.deutschlandfunk.de/bunde...ews_id=1101149
                        Zuletzt geändert von Pleite; 20.02.2020, 05:19.

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