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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Die Parteien und Politiker bereichern sich bekanntlich schamlos auf Kosten der Steuerzahler.

    Das Ausmaß der Schamlosigkeit ist unfassbar: für 10.073,69 EUR pro Monat ...

    Demnach zeige die Auswertung, dass je näher das Wochenende rückte, desto mehr Mitglieder des Bundestages sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble abmeldeten. Während am Dienstag "nur" 22 Abgeordnete durchschnittlich fehlten, waren es am Mittwoch schon 27, Donnerstag bereits 31 und am Freitag sogar 48. Am Montag finden in der Regel keine Plenarsitzungen statt.
    [...]
    Die höchste Quote an Absagen hat die Linke: 7,6 Prozent fehlen laut "BamS" bei jeder Plenarsitzung. Es folgen die SPD (5,6%), AfD (5,3%), FDP (4,9%), die Grünen (4,6%) und die Union aus CDU und CSU (3,5%)
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1272666.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.06.2019, 19:02.

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  • In den anstehenden heissen Sommermonaten dürfte sich die Zahl nochmals erhöhen:

    Am Freitag wurden die ersten Zahlen aus der Kriminalstatistik 2019 der Hamburger Polizei öffentlich: 111 Körperverletzungen mit Messern – 376 Straftaten insgesamt, bei denen Messer zum Einsatz kamen.
    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...urg/ar-AACT3Q9
    Zuletzt geändert von Pleite; 17.06.2019, 17:52.

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    • Man mag sich gar nicht ausmalen, welche Saat und Brut im Zuge von Merkels Grenzöffnung unter dem Radar der handlungsunfähigen und überforderten Sicherheitsbehörden in unser Land eingewandert ist:

      Ashbal, die Kindersoldaten der Terrormiliz
      https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/...1ALaUfksXP.mp4

      Die Frauen der Terrormiliz
      https://arteptweb-a.akamaihd.net/am/...1ALwIfl6O0.mp4

      Mit den bisherigen Einzelfällen™ der Messerfachkräfte fahren wir da bisher noch verhältnismäßig gut.

      Und dann muss man noch so etwas lesen:

      Der mutmaßliche IS-Unterstützer Fabian G. hat die Bundesrepublik Deutschland auf Rückholung nach Deutschland verklagt. Der 26-Jährige sitzt derzeit in Nordsyrien in kurdischer Haft.
      https://www.focus.de/politik/deutsch..._10861140.html

      Verbrechern muss an Ort und Stelle der Prozess gemacht werden. Diese Bestien und Feinde der Gesellschaft zieht es zurück, weil unsere handlungsunwillige Justiz die, wenn überhaupt, mit 3 Sozialstunden auf Bewährung "bestrafen" würde.
      Zuletzt geändert von Pleite; 26.06.2019, 13:59.

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      • Der ultimative FAIL:

        Lügde: Die Kinder, die keiner schützte
        https://pdvideosdaserste-a.akamaihd....0-1_472130.mp4

        Nicht nur dies ...

        Missbrauchsfall Lügde
        Konkrete Spur schon vor 17 Jahren
        [...]
        Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor knapp 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht.
        https://www.tagesschau.de/investigat...rauch-103.html

        ... nein, dieser Typ wird vom Jugendamt auch noch zum Vormund bestellt.
        Unerträglich.

        In diesem Staat funktioniert nur noch das Abkassieren des kleinen Steuerarschlochs und Autofahrers, ansonsten 360° Totalversagen.
        Zuletzt geändert von Pleite; 27.06.2019, 10:44.

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        • Pleite
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          Noch so ein Fall - die Bevölkerung als Versuchskaninchen.
          Da hat das 'Probewohnen' wohl nicht geklappt:

          Elfjähriges Opfer
          Vergewaltigung mit Wolfsmaske - Verdächtiger in Psychiatrie
          [...]
          'Der Verdächtige war aufgrund richterlicher Entscheidung im Maßregelvollzug untergebracht und befand sich in der Lockerungsstufe des sogenannten Probewohnens', erklärte die Fachaufsicht.
          https://www.spiegel.de/panorama/just...a-1274953.html

          Schade, dass i.d.R. nicht die Entscheidungsträger selbst die Konsequenzen ihrer Entscheidungen tragen müssen.

      • Deutschland mit bereits den meisten aufgenommenen "Flüchtlingen" in der EU ist natürlich wieder mit von der Partie, wenn es um die Aufnahme der nächsten Schiffsladung geht:

        Die italienische Regierung hat Zusagen von fünf europäischen Ländern erhalten, den 40 seit gut zwei Wochen auf einem Rettungsschiff ausharrenden Migranten Schutz zu gewähren. Außenminister Enzo Moavero teilte mit, diese Zusagen stammten von Finnland, Luxemburg, Portugal, Frankreich und Deutschland.
        https://www.spiegel.de/politik/ausla...a-1274934.html

        Unsere Politiker haben offensichtlich noch eine Anschlussverwendung für unidentifizierte Milizionäre:

        jeder Zweck heiligt die unsäglichen Mittel, jede Aufmerksamkeit ist den (teils kriminellen) „Aktivisten“ recht und billig, um sich als moralische Instanz zu inszenieren.
        [...]
        Die selbsternannten Retter spielen mit dem moralischen Gewissen und mit Menschenleben, ignorieren nicht nur Gesetze, nein, sie schlagen sogar Hilfsangebote und offene Häfen aus, um nur ein Ziel zu verfolgen
        [...]
        Es ist, zynisch und auch menschenverachtend, wenn sich die „Bessermenschen“ (die anscheinend über genug finanzielle Mittel verfügen) auf ihren flott gemachten Dschunken, selbst über maritime Regeln hinwegsetzen und mit Menschenleben spielen.
        [...]
        Innenminister Salvini meinte noch vorgestern Mittag, bevor Frau Rackete Lampedusa ansteuerte, bevor er 43 clandestine, also Flüchtlingsmänner ohne Papiere, die jedoch über viel Geld verfügten, an Land lasse und unterstütze, werde das Geld für 43 arme italienische Rentner und Bürger eingesetzt.
        [...]
        Allein, die EU verfolgt andere Resettlement-Pläne, für die Umsetzung, Angliederung und Integration von Migranten, gerne auch unter dem Stichwort: Demographie. Salvinis Ministerium dagegen rettet weiterhin Kranke, Kinder und Frauen sowie Schwangere, aber keine Männer ohne Papiere, die selbst für Milizen gedient haben, Italien destabilisieren und untertauchen würden.
        [...]
        Daraufhin erwiderte Matteo Salvini, wenn sie [Carola Rackete, Kapitänin] sich sozial engagieren wolle, möge sie doch in Deutschland bleiben und ein „Volontariato“, ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren, dort gebe es sicher viele Kinder, pflegebedürftige Alte und benachteiligte Bürger.
        [...]
        Übrigens, so die Presse in den letzten Stunden, lehnt Holland die Aufnahme der Flüchtlinge ab.
        https://www.tichyseinblick.de/kolumn...-festgenommen/

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      • Das Steuergeld des hässlichen Deutschen wird noch immer gerne und mit wachsender Begeisterung genommen:

        2018 flossen rund 536 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland
        [...]
        Deutschland hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt – so viel wie noch nie zuvor. Das waren 200 Millionen Euro oder 60 Prozent mehr als 2015, wie die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtete.
        https://www.welt.de/politik/deutschl...s-Ausland.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 05.07.2019, 22:47.

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        • Südosteuropäische Kulturbereicherung:

          Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Mülheim an der Ruhr ist einer der 14-jährigen Tatverdächtigen in Haft genommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg am Montagabend mit. Drei 14-Jährige und zwei 12-Jährige waren nach dem Verbrechen am Freitagabend als dringend Tatverdächtige identifiziert worden.
          [...]
          Die beiden Zwölfjährigen und die drei 14-Jährigen sind nach Polizeiangaben türkischsprechende Bulgaren.
          https://www.t-online.de/nachrichten/...-genommen.html

          Das Muster kennt man ja schon.

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          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Kulturbereicherung Arabica:

            In Mülheim hat es erneut einen sexuellen Übergriff von Kindern und Jugendlichen auf ein Mädchen gegeben. „Sie wurde zunächst von fünf Tatverdächtigen eingekreist und bedrängt. Zwei von ihnen sollen sie dann unsittlich an den Po gefasst haben“, sagte die Duisburger Staatsanwältin Jennifer König unserer Redaktion. Ihren Angaben zufolge sind die Tatverdächtigen zwischen elf und 17 Jahren alt und stammen aus Syrien und dem Libanon. Das Mädchen ist 15 Jahre alt.
            https://rp-online.de/nrw/panorama/er...m_aid-41967873

        • Ein weiteres Beispiel für das Totalversagen des Staates spricht Hr. Müller im heutigen Tagesvideo an:

          Marktupdate: Blutbad bei der Deutschen Bank, Geely & BASF - fehlender Jugendschutz durch den Staat
          https://www.cashkurs.com/cashkurs-tv...rch-den-staat/

          Dagegen stehen für die Gängelung des Steuerviehs immer ausreichend Kräfte bereit.

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          • Die Täterschutzjustiz in Höchstform:

            Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor.
            [...]
            In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich "unmittelbar" auf die im Grundgesetz verankerte "staatliche Schutzpflicht" berufen.
            https://www.tagesschau.de/investigat...inder-133.html

            Da ziehen welche aus, um im fernen Syrien alles zu bekämpfen, wofür dieser Rechtsstaat steht und nun ist dieser verpflichtet, diese Staatsfeinde zu schützen und in die soziale Hängematte heimzuführen.
            Es ist nicht mehr auszuhalten.

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            • Anstatt um die Wählerstimmen mit entsprechenden Programmen zu werben, formen die etablierten Parteien quasi die neue Einheitspartei, um die unliebsame Konkurrenz zu sabotieren:

              Der Ausschuss hatte am 5. Juli einen Großteil der AfD-Landesliste aus formalen Gründen nicht zugelassen. Lediglich die ersten 18 von insgesamt 61 Plätzen wurden bestätigt. Das Gremium monierte vor allem unterschiedliche Wahlverfahren und Versammlungsleiter auf den beiden Nominierungsparteitagen. Die AfD argumentiert, dass es nur eine Versammlung gab, die lediglich unterbrochen wurde, und sieht sich mit Verweis auf die Praxis in anderen Parteien auch bei der Änderung der Wahlverfahren im Recht. Bei einem guten Abschneiden zur Landtagswahl könnte die AfD nun unter Umständen nicht alle Mandate besetzen.

              Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger kritisierte am Freitag die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagte die Direktorin am Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung der Universität Düsseldorf dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ihrer Ansicht nach hätte der Ausschuss die Liste zulassen sollen. In dem Gremium sitzen drei Beisitzer der CDU und je einer von Linken, SPD und AfD.
              https://www.focus.de/politik/deutsch..._10921422.html

              Reicht die Dauerpropaganda und der zwanghafte Versuch des Agenda-Settings - Klimawandel statt Masseneinwanderung hat die Menschen zu interessieren - in allen Medien nicht mehr aus, um die Wählerschaft zu lenken, werden die DDR Methoden ausgepackt.
              Und nachher wird mit Krokodilstränen in den Augen dreist die Abkehr der Wählerschaft vom demokratischen Staatswesen beklagt und der Popanz vom abgehängten Ossi als Begründung bemüht.

              Stellt sich die Frage, wer hier tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie darstellt...
              Zuletzt geändert von Pleite; 12.07.2019, 16:19.

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              • Pleite
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                Die Machenschaften des Altparteienkartells unter der höchstrichterlichen Lupe:

                25.07.2019
                30 statt 18 Listenkandidaten darf die AfD für die Landtagswahl in Sachsen aufstellen. Das hat der sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden. Endgültig ist der Richterspruch noch nicht.
                [...]
                Bereits jetzt sei jedoch absehbar, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses, die Kandidaten auf den Plätzen 19 bis 30 zu streichen, höchstwahrscheinlich rechtswidrig war.
                https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-113.html

                Weil sie aus ideologischer Verblendung keine Mittel finden können, ihre zur AfD übergelaufenen Ex-Wähler zu überzeugen, greifen sie zu illegalen Mitteln. DDR 2.0 ante portas.

              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Nun steht fest, dass das Kartell rechtswidrig gehandelt hat:

                Bei der Landtagswahl in Sachsen darf die AfD mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste antreten. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig nach einer Beschwerde der Partei.

                Diese hatte sich gegen einen Beschluss des Landeswahlausschusses gerichtet, der Anfang Juli entschieden hatte, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten dürfe, obwohl sie insgesamt 61 Kandidaten aufstellte.
                [...]
                Sachsens Parteichef Jörg Urban hatte für diesen Fall eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages angekündigt.
                [...]
                Die gesamte Wahl könnte sogar für ungültig erklärt werden, wenn sich herausstellt, dass durch die Entscheidung des Wahlausschusses die Verteilung der Sitze beeinflusst wurde.
                https://www.tagesschau.de/inland/afd...nwahl-101.html

            • Endlich mal Klartext:

              ZDFtext
              Sa 13.07.19
              15:38:36

              Verteilung von Flüchtlingen: Kurz kontert Maas-Vorstoß

              Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz
              hat den Vorstoß des deutschen Außenmi-
              nisters Heiko Maas für ein Bündnis zur
              Verteilung von Flüchtlingen zurückge-
              wiesen. Die Verteilung von Migranten in
              Europa sei gescheitert, so Kurz.

              Dies seien Ideen aus dem Jahr 2015, die
              sich als nicht umsetzbar erwiesen hät-
              ten. Laut Kurz müsse man den Schleppern
              stattdessen die Geschäftsgrundlage ent-
              ziehen, indem die Flüchtlinge nach der
              Seenotrettung zurück in ihre Herkunfts-
              oder Transitländer gebracht werden.

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              • Meine Mutter war Österreicherin. Zum Zeitpunkt der Gründung der Donaurepublik war ich dort ansässig, in Enns, OOe, wo die Amis uns vor den Russen auf der anderen Seite der Enns beschützten.
                Wenn in der BRD das Licht endgültig ausgeht, könnte ich daher dorthin incl. Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft emigrieren.
                Das wären wirklich schöne Aussichten, wäre da nicht ein Haken. Ich bin Jahrgang 1939 und damit nicht mehr so ganz leicht verpflanzbar.

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                • Wenn der Staat den öffentlichen Raum aufgibt:

                  Schlägereien und Tumulte: Wie Saarlouis gegen randalierende Heranwachsende kämpft
                  [...]
                  Nun schlagen Oberbürgermeister Peter Demmer und die Polizeigewerkschaft Alarm. Sie sorgen sich, dass die Sicherheit in der Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern nicht mehr gewährleistet sein könnte.
                  https://www.focus.de/politik/deutsch..._10953677.html

                  Was wir nun dringend brauchen, ist mehr davon - Stichwort "Seebrücke".

                  Mal schauen, was die Asylgeschäftsstatistik zur Halbzeit 2019 besagt:

                  Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik
                  Berichtszeitraum: 01.01.2019 - 30.06.2019

                  ASYLANTRÄGE insgesamt, Herkunftsländer gesamt: 84.866
                  https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...ublicationFile

                  Alles im Plan. Die ca. 200.000 p.a. über diesen Zugangsweg schaffen wir also wieder.

                  Beim Familiennachzug wird, wie ich gerade zufällig über einen Link vom BAMF zum SPD geführten Auswärtigen Amt feststellte, nun offensichtlich auf Beschleunigung gesetzt:

                  Willkommen in Deutschland
                  Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zur Familienzusammenführung zum Schutzberechtigten in Deutschland.
                  [...]
                  Kostenloses Angebot beim Familiennachzug nach Deutschland

                  Antragsteller, die zu einem Schutzberechtigten in Deutschland nachziehen möchten, werden an bestimmen Orten kostenlos von IOM beraten und unterstützt. Das kostenlose Angebot von IOM beinhaltet: die Überprüfung der Vollständigkeit der Visumanträge in den Servicezentren sowie konkrete, hilfreiche Informationen rund um den Prozess des Familiennachzugs. An einigen Standorten werden überdies Integrationsklassen angeboten.

                  Das IOM-Familienunterstützungsprogramm ist ein Kooperationsprojekt zwischen IOM und der Bundesrepublik Deutschland zur Beschleunigung des Visumverfahrens.
                  https://familyreunion-syria.diplo.de...dex.html#start

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                  • Prozess: Algerier zückt Messer und zeigt der Polizei Penis statt Ausweis 26. Juli 2019

                    Augsburg – Ein bizarrer Fall beschäftigte das Amtsgericht Augsburg. Ein 34-Jähriger algerischer Asylzuwanderer bedrohte zwei Sicherheitsmitarbeiter mit einem Messer. Einen Tag zuvor hatte er Polizisten, die seine Personalien überprüfen wollten, seinen Penis statt eines Ausweises gezeigt. Dafür soll der drogen- und alkoholabhängige Mann, der bereits elf Mal vor Gericht stand, ein Jahr und neun Monate ins Gefängnis.
                    Für die Rauschtat mit 2,5 Promille gab es weder den sonst üblichen „Migrantenbonus“ noch eine, wie im Fall der Augsburger Gruppenvergewaltigung, übliche Bewährungsstrafe. Vielleicht lag es in diesem Fall daran, dass der Angeklagte kein Muslim ist, sondern angibt, einer christlichen Religionsgemeinschaft anzugehören. Nach einer durchzechten Nacht, die er im Polizeiarrest verbracht hatte, soll er an jenem verhängnisvollen Januarnachmittag angetrunken und wütend in seine Unterkunft zurückkehrt sein.
                    Am Eingang soll er zwei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einem Küchenmesser bedroht haben. „Er kam mit einem Küchenmesser auf mich zu, machte Stichbewegungen und hat mir das Messer dicht vor die Brust gehalten“, berichtete ein Zeuge laut Augsburger Allgemeine. Als die Männer wegrannten, um sich in einem Keller in Sicherheit zu bringen, soll er ihnen „Allahu Akbar“ hinterhergeschrien haben. Dies bestreitet der Angeklagte. Sein Verteidiger Werner Ruisinger bestätigte, dass sein Mandant einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört.
                    Doch nicht nur die Scheinattacke auf die Sicherheitsleute wurde dem Algerier zu Last gelegt. Einen Tag zuvor hatte er sich massiv gegen eine Festnahme gewehrt. „Unter anderem reagierte er ungewöhnlich auf die Forderung der Beamten, sich auszuweisen. Er holte seinen Penis aus der Hose und sagte: „Das hier ist mein Ausweis“, berichtet die Augsburger Allgemeine weiter. „Die Staatsanwältin Julia Egermann warf dem Angeklagten vor, Straftaten „am laufenden Band“ zu produzieren.“ Elf Mal stand der 34-Jährige bereits vor Gericht. Daher bescheinigte ihm die Richterin Susanne Scheiwiller keine gute Prognose. Zitat: „Solange seine Drogen- und Alkoholsucht unbehandelt bleibt, sind weitere Straftaten zu erwarten.“ (KL)



                    Mein Kommentar dazu: Der letzte Satz ist das Tüpfelchen auf der Torte! Es sind weitere Straftaten zu erwarten! Warum schicken die Behörden den Kerl nicht dahin, wo der Pfeffer wächst?

                    Liebe Carola, nimm den doch bei der nächsten Seawatch-Fahrt mit und setz ihn in Lybien an Land! Bitte, bitte, bitte!

                    Zuletzt geändert von frifix; 26.07.2019, 22:18.

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                    • Da dieser Raubritterstaat dem angestellten Steuervieh die weltweit zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, kann er es sich leisten, den Geldadel zu schonen:

                      15.03.2019
                      Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle".
                      [...]
                      Gab es 2010 bundesweit noch 1.838 Betriebsprüfungen bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften", waren es 2017 nur noch 1.170 - ein deutliches Minus von 36 Prozent.
                      [...]
                      Ebenso wie die Zahl der Prüfungen sanken die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen - von 404 Millionen Euro 2010 auf 266 Millionen Euro 2017. Ein Minus von 34 Prozent
                      https://www.zdf.de/nachrichten/heute...rueft-100.html

                      Wohlgemerkt:
                      seit 1998 waren bzw. sind mit Lafontaine, Eichel, Steinbrück und amtierend Scholz 4 von 5 Finanzministern von der SPD. In den dunklen Merkel Zeiten 2 von 3!

                      Vgl. dazu auch

                      Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen
                      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6210#post6210
                      Zuletzt geändert von Pleite; 28.07.2019, 06:07.

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