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  • #46
    Liebe Cashkurs-Community

    Bei der „Achse des Guten“ bin ich auf eine aktuelle Analyse des dilettantischen Wahnsinns Merkelscher Flüchtlingspolitik gestoßen, geschrieben von Vera Lengsfeld, der früheren DDR-Bürgerrechtlerin, die nach der Wende zunächst Mitglied der Grünen war, 1996 aber zur CDU gewechselt ist.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.p..._schafft_uns_1

    Vera Lengsfeld zerpflückt die gesamte Flüchtlingspolitik, so, wie es ein kritischer Journalismus in Deutschland tun würde, den wir aber nicht haben und auch nicht bekommen werden. Stattdessen haben wir einen Verlautbarungs- bzw. Propaganda-Journalismus.

    Vera Lengsfeld berichtet aber auch über Strategiepapiere, die den Bürgern normalerweise verborgen bleiben, weil der Propaganda-Journalismus in Deutschland das genaue Gegenteil eines investigativen Journalismus ist. Derartige Strategiepapiere werden in Deutschland nicht veröffentlicht sondern verschwiegen!

    Vera Lengsfeld schreibt (leicht gekürzt):
    „Der Rechtsstaat soll ersetzt werden durch einen Zustand, der von Staatsministerin Aydan Özoguz am 21.September 2015 in einem Strategiepapier formuliert wurde: «Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.»“

    Hier zur Erinnerung: Aydan Özoguz (SPD) ist diejenige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Mitte Januar unter anderem mit folgender Forderung aufgefallen ist:

    http://www.welt.de/politik/deutschla...g-preisen.html

    „Schulbücher sollen die Zuwanderung preisen.“ Die Integrationsbeauftragte Özoguz fordert, dass den Kindern in den Schulbüchern die kulturelle Vielfalt aufgrund der Zuwanderung nach Deutschland positiv vermittelt wird. Im Kanzleramt wurde auf einer Tagung mit Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz diskutiert, wie die Schulbücher so weiterentwickelt werden können, dass die Lebensrealität der Einwanderer diskriminierungsfrei und angemessen dargestellt wird. Denn, so kritisiert Frau Özoguz, obwohl eine jahrzehntelange Einwanderung nach Deutschland stattgefunden hat, „wird die Vielfalt unseres Landes noch immer nicht als Normalität thematisiert, und das, obwohl mittlerweile ein Drittel aller Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund hat“.

    Genau diese Integrationsbeauftragte Özoguz von der SPD fordert also in dem Strategiepapier von der deutschen Bevölkerung einerseits, dass unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss, und fordert bei einer Tagung im Kanzleramt gegenüber den Schulbuchverlagen andererseits, dass die Zuwanderung gepriesen werden muss, da die daraus entstehende kulturelle Vielfalt ja so toll ist. Was die Integrationsbeauftragte Özoguz hier im Kern verfolgt ist nichts anderes, als die typische linke Langzeitstrategie, die die Parteijugend der Partei „Die Linke“ ganz offen wie folgt formuliert (entnommen einer E-Mail von Christin Löchner aus dem Januar 2012, Mitglied der Linksjugend Sachsen und Sprecherin des Bundesarbeitskreises Shalom der Linkspartei, die ich im „Schwarzbuch Lügenpresse“ gefunden habe)

    „Wir lieben und fördern den Volkstod!“

    was eine Art Initiationsritus in der linken und linksradikalen Szene darstellt, wie ich im Forum zu den Mainstream-Medien schon formuliert hatte.

    Auch Vera Lengsfeld geht auf diese bemerkenswerte Forderung der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz «Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden» näher ein:

    „Dieses “täglich neu aushandeln müssen” hebelt den Rechtsstaat aus. Es ist ja gerade das Erfolgsmodell des Rechtsstaats westlicher Prägung, dass die Bürger in gesicherten Verhältnissen leben, die nicht täglich neu ausgehandelt werden müssen. Strategisches Ziel - oder bewusst eingegangener unvermeidlicher strategischer Kollateralschaden - nach dem vorgelegten Strategiepapier ist die Beendigung des Rechtsstaates und die Beseitigung einer der wichtigsten Errungenschaften europäischer Zivilisation, die sichere Abgrenzung der Spielräume jedes einzelnen Bürgers - von der Merkel-Regierung diktiert.“

    Vera Lengsfeld in bemerkenswerter Offenheit weiter:

    „So lange Merkel Kanzlerin ist, so lange schon gibt es öffentliches Nachdenken darüber, von welchen Überzeugungen unsere Regierungschefin eigentlich geleitet ist … … Dabei ist völlig unwichtig, ob sie den Verstand verloren hat oder mit kühler Absicht handelt.

    Viel gefährlicher als unsere Kanzlerin ist das Versagen der demokratischen Institutionen.

    Der Bundestag, der eigentlich die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, kommt seiner Aufgabe längst nicht mehr nach. Die Abgeordneten könnten ebenso gut zuhause bleiben, statt im Plenum wie zu unseligen Volkskammerzeiten die Vorlagen aus dem Kanzleramt abzunicken - oder eben darauf zu verzichten Vorlagen abzunicken, wenn die Kanzlerin entscheidet, dass, wie in der so genannten Flüchtlingsfrage, nicht abgestimmt werden soll. …. …. Jeder Versuch des Widerspruchs oder auch nur der Nachfrage wird im Keim erstickt.

    Dabei ist es nicht so, dass allen politisch Verantwortlichen die sich abzeichnenden katastrophalen Folgen der Merkelschen Politik verborgen blieben. Unser Vizekanzler Siegmar Gabriel, so hört man hinter vorgehaltener Hand aus dem Reichstag, soll im kleinen Kreis gebarmt haben,

    die „Alte soll die Grenze endlich schließen“!

    Aber er handelt nicht, sagt öffentlich das Gegenteil und lässt die Steilvorlage für die eigene Kanzlerschaft ungenutzt.

    Aus CSU- Kreisen gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die Widerstand gegen die Merkel-Politik vorspiegeln sollen. Keine dieser Ankündigungen wurde auch nur ansatzweise umgesetzt. Man bekommt wachsend das Gefühl, dass es sich nur um Ablenkungsmanöver handelt, die mit Merkel abgesprochen sind, um die Bevölkerung temporär ruhig zu stellen.“

    In der Tat, bei vielen Kommentatoren in den Online-Ausgaben von Zeitungen kann man genau diesen Verdacht nun schon seit Monaten lesen.

    Vera Lengsfeld schreibt weiter:
    „Wie sehr der Bundestag nur noch ein Schattenparlament ist, wurde am vergangenen Mittwoch bei Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Die Kanzlerin, die monatelang eine europäische Kontingent-Lösung als den ultimativen Ausweg aus der „Flüchtlingskrise“ verkündet hat, sagte plötzlich, Europa „würde sich lächerlich machen“, wenn es Kontingente beschlösse, obwohl nicht einmal der Beschluss zur Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen umgesetzt sei.

    Merkel demonstrierte damit, dass sie unter keinen Umständen gewillt ist, die Verantwortung für ihr Scheitern zu übernehmen. Sie kommt damit durch, weil es weder eine Opposition, noch Medien gibt, die sie an ihre Verantwortung erinnern.“

    Kommentar


    • #47
      Vera Lengsfeld zu den von Merkel eingeführten, geradezu aberwitzigen Abhängigkeiten von der Türkei:

      „In ihrer Rede hat Merkel auch klar gemacht, welches neue Pferd sie bestiegen hat. Ausgerechnet Rezip Erdogan soll nun ihr Rettungsanker sein. Sie wünsche sich, so die Kanzlerin dreist, dass man bald erkennen möge, dass „der türkische Weg“ der richtige sei. Schon einen Tag später stand sie in Brüssel im Regen, als der türkische Ministerpräsident Ahmet DavutoÄŸlu nicht erschien. Kurzerhand wurde dafür gesorgt, dass die Flüchtlingsfrage von der Tagungsordnung genommen wurde und der Gipfel sich nur mit Groß-Britannien beschäftigte. Wieder gab es dazu kaum kritische Kommentare in den Medien. Stattdessen mussten wir zur Kenntnis nehmen, an welcher Frittenbude Merkel ihren Hunger stillte. Dafür wird übergangen, welche Zugeständnisse Merkel an Erdogan gemacht hat.

      Erinnern wir uns: Die Macht von Präsident Erdogan war nach der Juni-Wahl von 2015 ins Wanken geraten, die Kurdenpartei ins Parlament eingezogen, die Fortschrittspartei AKP hatte ihre Mehrheit verloren. Alles lief auf Neuwahlen hinaus …. …. In dieser fragilen Situation, mitten im Wahlkampf, fuhr Frau Dr. Merkel zu Erdogan und bescherte ihm durch Ihren Wunsch, die Außengrenze der EU quasi in die Türkei zu verlegen, medienwirksame Wahlkampfhilfe. Sie stellte lauter Dinge in Aussicht, die in der EU nicht abgesprochen waren. Visumfreiheit, weitere Verhandlungen über den EU-Beitritt und 3 Milliarden Euro. Erdogan gewann mit Merkels Hilfe die Wahl im November glanzvoll und als Folge tobt der Bürgerkrieg mit den Kurden.
      …. ….
      Niemand, weder die Opposition, noch die Medien, hält Merkel vor, wie absurd unter diesen Umständen „der türkische Weg“ ist. Er ist nicht Ausweg aus dem Flüchtlingsdilemma, sondern nur Kennzeichen des Größenwahns von Merkel und Erdogan.

      Auch das kommunistisch-rechtsnationalistische Griechenland hat sich als europäischer Partner längst disqualifiziert. Dass die Außengrenze der EU wieder auf Nicht-EU-Gebiet errichtet werden soll - nämlich in Mazedonien - spricht über die gescheiterte Merkelsche Europa- und Nahostpolitik Bände. Aber der Kanzlerin wird weiter erlaubt, zu dilettieren. Die Länder der Balkanroute haben nun beschlossen, die bei ihnen aufgelaufenen Einwanderer per Zug an die deutsche Grenze zu bringen. Tagtäglich strömen weiter tausende Menschen über unsere Grenze und die Verantwortlichen und Betroffenen verhalten sich, wie das Kaninchen vor der Schlange, in Schockstarre.“

      Das genauso ernüchternde wie auch couragierte Fazit von Vera Lengsfeld lautet:

      „Jeder kann zu diesem Zeitpunkt wissen, dass die Merkelsche Politik in jedem Punkt gescheitert ist. Es wird auch keine Wunderwaffe geben, die uns aus dem Dilemma heraushilft. Da die Kanzlerin die Richtlinien bestimmt hat, muss sie endlich die Verantwortung dafür übernehmen. Wenn sie das nicht freiwillig tut, womit zu rechnen ist, muss sie zum Abtreten gezwungen werden. Bei den Landtagswahlen gibt es die Gelegenheit. Jede Stimme für die CDU ist eine Merkelstimme. Das sollte sich jeder klar machen, wenn er zur Wahlurne geht.“

      Eine derartige Analyse unserer desolaten Situation würde sich kein Journalist in Deutschland jemals trauen, insbesondere nicht die Propaganda- und Umerziehungs-Journalisten von ARD und ZDF. Vielleicht ist das, der Totalausfall der sogenannten „Vierten Gewalt“, also das Nicht-Vorhandensein eines investigativen, unabhängigen Journalismus der eigentliche Grund dafür, weshalb sich „Nachtschattengewächse“ wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Aydan Özoguz, Heiko Maas, usw. usw. in unserem Land so ungestraft ausbreiten und festsetzen konnten.

      Übrigens, es gibt in der „Beziehung“ zwischen Vera Lengsfeld und Angela Merkel eine andere Episode, die sehr viel aussagt über Angela Merkel – entweder über ihre Dürftigkeit (?) oder vielleicht doch über ihre Verschlagenheit (?), ganz im Sinne der von Gertrud Höhler so benannten „Patin – Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“ (Gertrud Höhlers Buch aus 2012). Diese Episode zwischen Lengsfeld und Merkel basiert auf dem Buch der pakistanisch-stämmigen Österreicherin Sabatina James „Scharia in Deutschland“, in dem die unter permanentem Polizeischutz stehende Sabatina James die Missstände im Islam offen anspricht, anstatt, wie die Autorin sagt, „sich auf einen erträumten Reformislam zu fokussieren“.

      http://www.welt.de/politik/deutschla.....meistgelesen

      Gegen Ende dieses langen, aber lesenswerten Interviews mit Sabatina James wird von folgender Episode berichtet:

      „Jüngst, so berichtete es die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, äußerte sich auch Angela Merkel zu Sabatina James' Streitschrift. Bei einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit habe sie persönlich der Kanzlerin das Buch "Scharia in Deutschland" in die Hände gedrückt. Merkel habe auf den Titel geschaut und gesagt: "Das wollen wir nicht in Deutschland." Dann habe sie gelächelt – allerdings ziemlich gequält.“

      Gelächelt – allerdings ziemlich gequält! Warum? Weiß Angela Merkel, dass Deutschland durch die Masseneinwanderung einer Katastrophe entgegen geht? Weiß sie, dass ihre Politik komplett gescheitert ist? Oder ist sie fremdgesteuert und weiß, dass die Katastrophe nicht nur kommen wird, sondern auch genau so gewollt ist?

      Kommentar


      • #48
        Liebe Cashkurs-Community

        Zwei aktuelle Meldungen, die beim ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, die beim zweiten Blick aber den gesamten Selbstvernichtungs-Wahnsinn offenlegen, der hier in Deutschland, im Sinne eines Staatsputsches von oben, von Angela Merkel, SPD, Grünen und Linken vorangetrieben wird.

        In der österreichischen „Kronen Zeitung“ aus Wien wird über den Abschlussbericht einer umfassenden Studie des österreichisch-türkischen Professors für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, über die 150 islamischen Kindergärten in Wien berichtet:

        http://www.krone.at/Oesterreich/Wien...n-Story-498038

        „Auf den 178 Seiten wird dokumentiert,“ so die „Kronen Zeitung“, „wie muslimische Kindergartenbetreiber die Buben und Mädchen einschüchtern, wie sie die Scharia preisen und die westliche Lebensart ablehnen.“

        In dem Artikel der „Kronen-Zeitung“ heißt es weiter, die Studienergebnisse zitierend:
        „Eine Überprüfung der pädagogischen Qualität durch die zuständige Behörde der Stadt Wien (die SPÖ Sozialstadträtin Sonja Wehsely) findet jedoch fast nicht statt. Nicht bzw. marginal werden die theologischen Grundlagen der Träger überprüft.

        Und das hätte dramatische Folgen: So seien bei dem Betreiber von gleich mehreren Kindergärten und Kindergruppen "deutliche Anhaltspunkte für die Grundlagen des intellektuellen Salafismus gegeben". Auch die bekannte Muslimbruderschaft führt in Wien Kindergärten.

        Die Buben und Mädchen in den Islam- Kindergärten würden deshalb
        - mit einem strafenden Gottesbild massiv eingeschüchtert und müssten dementsprechende Suren auswendig lernen,
        - und man wäre bemüht, sie vor den "schlechten moralischen Einflüssen der Mehrheitsgesellschaft zu schützen".“

        Wirklich dramatisch sind folgende, in der Studie von Prof. Aslan zitierten Äußerungen von den Betreibern der islamistisch ausgerichteten Kindergärten:

        „Die Betreiber der Kindergärten halten die "Mehr-Ehe für unumgänglich und nötig" und sind der Überzeugung: "Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren."“

        Das ist eine ganz klare Ansage dieser Betreiber in Richtung auf die - NOCH - Mehrheitsgesellschaft der Österreicher! Ist das nur eine dämliche Hassparole der sattsam bekannten Hassprediger des Islam?

        Nein ! Warum ?

        Weil von der gleichen Überzeugung auch Angela Merkel ausgeht ! Kann das wirklich sein ? Ja !

        Ich habe inzwischen angefangen diejenigen Aussagen unserer Politik-Darsteller zu lieben, die sie aufgrund ihrer eher beschränkten Intellektualität - um es mal so höflich wie möglich zu formulieren - bei anderen Gelegenheiten von sich geben, nicht begreifend, dass sie ungewollt genau das preisgeben, was sie, direkt darauf angesprochen - auch dank der von ihren Ghostwritern vorgefertigten Redemanuskripte - ansonsten nie zugeben würden.

        Exakt diese ungewollte, weil nicht bemerkte Ehrlichkeit offenbart uns Bürgern, was hinter den Kulissen Berliner Politik tatsächlich gedacht und vorbereitet wird.

        In einem aktuellen Artikel der Welt vom 28.02. wird über eine Verstimmung zwischen Angela Merkel und Israels Premier Netanjahu berichtet, in dem es um die Frage geht, ob Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von der Zwei-Staaten-Forderung, die Berlin und Merkel ansonsten Mantra-artig an Israel richtet, abgerückt ist. Netanjahu sagt ja, siehe ihre Aussage bei der Pressekonferenz, Merkel sagt nein.

        http://www.welt.de/politik/deutschla...treit-aus.html

        Ich will an dieser Stelle nicht auf die eigentliche Ursache dieser Verstimmung eingehen, nämlich der für die ehemalige "Sekretärin für Agitation und Propaganda" beim FDJ, Angela Merkel, so typischen, nichtssagenden Phraseologie, die nur dazu dient, möglichst unangreifbar zu sein und zu bleiben.

        Die diesbezügliche FDJ-Phrase Angela Merkels lautete:
        „…. Prozess des friedlichen Zusammenlebens, der sich zum Schluss auf einer Zwei-Staaten-Lösung aufbaut“ mit der ergänzenden Aussage „Jetzt ist sicherlich nicht der Zeitpunkt, um einen ganz umfassenden Fortschritt zu machen.“

        Viel bedeutsamer ist folgende, feste Überzeugung von Angela Merkel in Bezug auf eine, aus ihrer Sicht notwendige Zwei-Staaten-Lösung:

        „Merkel glaubt, Israel könne langfristig nur dann ein jüdischer Staat bleiben, wenn auch die Palästinenser einen Staat bekommen. Sonst würde die höhere arabische Geburtenrate die Demografie Israels und damit auch seine Identität verändern.“

        Wow!

        Führt man beide Aussagen zusammen, die Überzeugung der Betreiber der islamischen Kindergärten in Wien

        „Europa, wie wir es kennen, wird in einigen Jahren aufhören zu existieren.“

        und die Überzeugung Angela Merkels in Bezug auf Israel und die Palästinenser

        „Die Palästinenser brauchen ihren eigenen Staat - sonst verändert die höhere arabische Geburtenrate die Demografie Israels und damit auch seine Identität !“

        dann wird auf Anhieb - und mit Sicherheit so von unserer FDJ-Sekretärin Angela Merkel nicht gewollt - klar, dass

        Merkel die Demografie Deutschlands und damit auch seine Identität auf immer verändern will !

        Merkel weiß, was die Masseneinschleusung ungebildeter Unterschichten aus dem arabischen Raum und von sonst wo her bedeutet, sie weiß es in Bezug auf die Weiterexistenz Israels und sie weiß es in Bezug auf die Weiterexistenz Deutschlands !

        Die Katastrophe, der wir hier in Deutschland entgegen gehen, ist von ihr gewollt, oder sie ist fremdgesteuert !

        Uns, die Bürger, d.h. den eigentlichen Souverän Deutschlands, hatte und hat Angela Merkel zu keinem Zeitpunkt vor, um Erlaubnis zu fragen, ob wir, die Bürger, damit überhaupt einverstanden sind !

        Das ist der bereits von Willy Wimmer im September 2015 warnend so bezeichnete „Putsch von oben“ !
        http://www.cashkurs.com/kategorie/wi...en-blocksberg/

        Wahnsinn !


        Übrigens, nur am Rande erwähnt, folgende Textpassagen (Kronen Zeitung) aus der Studie von Professor Aslan zu den islamischen Kindergärten in Wien und ihren islamistischen Betreibern:

        „Die Bildungsaktivitäten dieser Islam-Strömungen … … verfügen über gemeinsame, konstante Wesensmerkmale:
        - antiwestliche Ressentiments;
        - Anspruch auf ganzheitliche Anwendung göttlicher Gebote entsprechend ihrem Verständnis der Scharia;
        - die Überzeugung, dass im Koran und in der Sunnah des Propheten alle Fragen des Menschen für alle Zeiten beantwortet sind;
        - Heranbildung einer Generation nach dem Vorbild des Propheten bzw. der ersten Generation nach ihm (salaf as-Salih);
        - Umsetzung einer - auf die Zeit des Propheten zurückgehenden - Theologie in den Ländern, in denen sie wirken bzw. wirken wollen;
        - Misstrauen den Staaten gegenüber, die die Scharia nicht ganzheitlich umsetzen;
        - die Überzeugung, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die Bildung muslimischer Kinder bzw. deren Vorbereitung auf die ihnen zugedachten Aufgaben in geschützten und auf dem wahren Islam beruhenden Bildungseinrichtungen erfolgt;
        - Verächtlichmachung der philosophischen Fächer;“

        Kommentar


        • #49
          Deutschland wird wie vor knapp 90 Jahren ausgepresst.

          Heute wie damals hatten die international tätigen Auftraggeber ihre Agenten im Land.

          FDJ Propagandasekretärin Merkel und "IM Larve" Gauck (ja das ist allerdings ein ganz fieses Ei was uns da reingelegt wurde!) sind nur die letzten 2 in einer sehr langen Kette...

          Wo sind eigentlich die Exportüberschüsse? oder das Bundesbankgold?

          Kommentar


          • #50
            Liebe Cashkurs-Community

            Wie zu erwarten war, sieht Angela Merkel nach den drei verlorenen Landtagswahlen keinen Grund, irgendetwas zu ändern an ihrer für Deutschland verheerenden Politik der massenhaften, illegalen und bedingungslosen Migration ohne Obergrenzen.

            Für die Wahlverluste sind aus ihrer Sicht nicht etwa die verheerenden Entscheidungen ihrer Asylpolitik schuld, sondern, wie sie auf einer Pressekonferenz zum Besten gegeben hat, die CSU. Wie dreist können Politiker eigentlich sein? Die Welt im Ticker:

            „Merkel führt das schlechte Abschneiden der CDU auch auf die Spannungen zwischen CDU und CSU zurück. „Diese Differenzen sind für die Wähler der Union schwer auszuhalten", sagt Merkel“

            Vera Lengsfeld schreibt dazu in der „Achse des Guten“

            http://www.achgut.com/artikel/merkel..._von_rot_gruen

            „Dass sich Merkel nicht vom Wahlergebnis beeindrucken lassen würde, war schon vorher klar. Sie weiß auch nach ihrer krachenden Niederlage viele Medien zuverlässig an ihrer Seite, die das Wahl-Desaster irgendwie weich zeichnen. Man muss schon in ausländische Zeitungen blicken, um eine wahrheitsgemäße Beschreibung zu finden:

            „Daily Mail: „Das vernichtende Urteil der deutschen Wähler über die Politik der offenen Tür; Angela Merkel wird in entscheidenden Wahlen bestraft“. „Le Monde“ spricht von einer „beispiellosen Niederlage“ für Merkel, die Tageszeitung "Österreich“ von einem „Wahlbeben“.

            Vera Lengsfeld weiter: „Es ist wichtig, sich die Ergebnisse genau anzuschauen.

            In Baden-Württemberg … … hat das rot-grüne Lager keine Stimmen gewonnen, sondern nur umverteilt, um den grünen Ministerpräsidenten an der Macht zu halten. Insgesamt gab es einen Stimmenverlust für Rot-Grün von 4 Prozent.

            In Rheinland-Pfalz war es umgekehrt. Hier spendeten die grünen Wähler Stimmen für Dreyer. … … Auch hier keine Zugewinne für das rot-grüne Lager, sondern Verluste von fast 10 Prozent.

            Wenn man das Wahlverhalten als Test für Merkels Flüchtlingspolitik werten will, wie die Verteidigungsministerin von der Leyen es getan hat, gehört die Feststellung dazu, dass selbst bei Rot-Grün die Zustimmung bröckelt.

            Dramatisch aber sind die Verluste im bürgerlichen Lager. Während schon vor der Wahl von vielen, besonders den staatsfinanzierten, Medien verbreitet wurde, die sich abzeichnende Niederlage der CDU in Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre darauf zurückzuführen, dass die Spitzenkandidaten der Kanzlerin nicht treu gefolgt seien, zeigt sich nun, dass das Gegenteil der Fall war.

            Klöckner und Wolf sind abgestraft worden, weil sie zu große Nähe zur Kanzlerin gezeigt haben. Besonders hart ist Julia Klöckner aufgeschlagen. Sie hat den unmöglichen Spagat versucht, in der Flüchtlingsfrage moderate Veränderungen vorzuschlagen, die natürlich rüde abgeschmettert wurden und gleichzeitig Nähe zu Merkel zu demonstrieren.

            Klöckners Sturz … … hat für Merkel den angenehmen Nebeneffekt, dass eine Hoffnungsträgerin für die Partei verloren ging. Auch auf Guido Wolf trifft zu, dass er sich höchstens halbherzig von der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin distanziert hat und sich immer wieder einfangen ließ. Das brachte ihm den größten Verlust an Stimmen ein, den die CDU in ihrem ehemaligen Stammland je hinnehmen musste.

            Der Einzige, dem es gelungen ist, das bürgerliche Lager fast stabil zu halten, obwohl in seinem Land die AfD zweitstärkste Kraft wurde, ist der von der CDU stark unterschätzte Reiner Haseloff. Er ging still, aber nachdrücklich zu Merkel auf Distanz, indem er eine Obergrenze für Sachsen- Anhalt festlegte und dabei blieb. Das Ergebnis gab ihm Recht: geringe Verluste für die CDU.

            Und noch vor der Wahl hat Vera Lengsfeld treffend unter anderem formuliert:

            http://www.achgut.com/artikel/die_qu...tale_kanzlerin

            „In ein paar Jahren, wenn es unsere Demokratie dann noch gibt, wird man sich fassungslos fragen, wie eine solche Mischung aus Verantwortungslosigkeit und Dilettantismus, die Kanzlerin Merkel ausmacht, jahrelang regieren konnte. Die genaueste Beschreibung des Typs Politiker, den Merkel verkörpert, findet sich bei Alexis de Tocqueville, der von Alphonse de Lamartine gesagt hat:

            "Ich weiß nicht, ob ich in der von selbstsüchtigen Ambitionen erfüllten Welt, jemals einem Menschen begegnet bin, der weniger ans Gemeinwohl dachte, als er…Ich habe auch keinen gekannt, der weniger aufrichtig war und die Wahrheit mehr missachtete…Er achtete so wenig auf sie, weil er sich nicht mit ihr beschäftigte…denn er dachte nie an etwas anderes, als an die Wirkung, die er im Augenblick gerade erzielen wollte.“

            Vera Lengsfeld weiter:
            „Wer noch Zweifel hat, ob diese Beschreibung auf Angela Merkel zutreffen könnte, der sollte sich die Bilder genauer ansehen, die gemacht wurden, als UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon sie zur „wahren moralischen Stimme der Welt“ erklärte. Da ist Merkel genau bei der Wirkung, die sie erzielen will. Ob das Land, dem sie dienen soll, oder gar Europa, durch ihren moralischen Totalitarismus bleibende Schäden davontragen, scheint ihr egal zu sein. Ihr scheint auch nicht in den Sinn zu kommen, dass ein Lob aus dem Munde eines erklärten Israelhassers eher zweifelhaft ist.

            Die Staatsfunker bemühen sich, in Übereinstimmung mit den Vorgaben aus dem Konrad- Adenauer- Haus zu suggerieren, die zu befürchtenden Verluste der CDU-Spitzenkandidaten wären darauf zurückzuführen, dass sie der Flüchtlingspolitik Merkels nicht ganz gehorsam folgten. Deshalb wäre ein desaströses Ergebnis für die CDU in den Ländern nicht ein Resultat der immer gefährlicher werdenden Alleingänge der Kanzlerin, sondern die verdiente Strafe für die Versuche, etwas mehr Vernunft ins Regierungschaos zu bringen.

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            • #51
              Thomas Rietzschel hat, ebenfalls in der Achse des Guten, die wirklichen Gründe für den Ausgang der Landtagswahlen wie folgt treffend beschrieben:

              http://www.achgut.com/artikel/der_fr...enkuckucksheim

              „Nimmt man das Ganze zusammen, müssen die einen wie die anderen, Rote, Schwarze und Grüne, abwandernden Wählern nachschauen, zusehen, wie sie von den einstigen Nichtwählern bei der Rückkehr an die Wahlurnen links liegen gelassen werden, im wahrsten Sinne des Wortes. … … Da sie sich vor den Wahlen zu einem Block zusammengeschlossen hatten, um nahezu unterschiedslos auf die AfD einzuschlagen, mehr oder weniger unflätig, muss man nun auch ihre Verluste addieren, um zu verstehen, wer oder was am gestrigen Sonntag abgewählt wurde: Nicht diese oder jene Partei, sondern eine Parteien-Wirtschaft, die sich daran gewöhnt hat, das Volk in den Dienst ihrer Interessen zu stellen, über die Köpfe der Bürger hinweg zu agieren, koste es, was es wolle.“

              „Das Entsetzen, mit dem das politische Establishment auf den eigenen Niedergang einerseits und die Erfolg der AfD andererseits reagierte, bestätig eindrucksvoll, dass diese politische Kaste nicht mehr in der Gesellschaft verwurzelt ist. Von der Stimmung im Land vermag sie sich keine Vorstellung zu machen. Längst lebt sie in einem selbstgeschaffenen Biotop, in einem Wolkenkuckucksheim, in dem sie sich ihre eigene Realität erfindet.

              Dafür vor allem haben CDU, SPD, GRÜNE und LINKE nun die Quittung bekommen. Zu offensichtlich versuchten sie, das Volk aufzuhetzen, indem sie gemeinschaftlich vor denen warnten, die ihnen den Platz an den Futtertrögen der repräsentativen Demokratie streitig machen könnten. Vergebens das Trommelfeuer, mit dem die kooptierten Medien, der öffentlich rechtliche Staatsfunk, die AfD bis kurz vor der Wahlen belegte. Selbst der Bundespräsident hat sich am Ende umsonst für den Status quo ins Zeug gelegt, als er Mitte vergangener Woche noch einmal das Hohelied auf die „repräsentative Demokratie“ anstimmte, die Bürger ermahnte, nicht zu viel direkte Mitsprache, zu viel „plebiszitäre Elemente“ zu beanspruchen. Denn: „Ohne die Parteien würden wir gehässiger miteinander umgehen.“

              Eine Weissagung, die in der Tat Anlass zur Sorge gibt, bedenkt man, wie die Marktführer im politischen Gewerbe, SPD, CDU/CSU, GRÜNE, LINKE, schon jetzt mit dem unverhofft aus der Reihe tanzenden Volk „umgehen“, mit dem „Mob“, dem „Pöbel“, dem „Pack“. Politiker wie Bundesjustizminister Heiko Maas, der jegliche Kritik am Handeln der Regierung als „verbale Radikalisierung“ zurückweist, wissen nur zu gut, was sie zu verlieren haben. Pardon wird nicht gegeben, wenn es um die Demokratie geht, über die sie von Amts wegen verfügen. Wer naiv genug ist, zu glauben, dass ihm im Rechtsstaat auch das Recht der Kritik am politischen Betrieb zusteht, wird kurzerhand vom Platz gestellt. „Lupenreine Demokraten“ herrschen nicht bloß in Moskau, auch in Berlin haben sie gelernt, mit starker Hand „durchzuregieren“. Wer dagegen Einspruch erhebt, weil er sich bevormundet fühlt, „der verweigert sich der demokratischen Debatte“ - so wiederum die ganz eigene Logik eines Heiko Maas.

              Sicher, man muss dem Mann nicht unrecht tun, indem man ihn für voll nimmt. Seine eigentliche Begabung liegt auf anderen Gebieten. Als „bestangezogener Politiker“ machte er öfter von sich reden; als Knallcharge zierte er unlängst das Cover der BUNTEN, Seite an Seite mit seiner Freundin, die wenig später das Bundesverdienstkreuz aus den Händen des Bundespräsidenten empfing. Dafür gab es gewiss gute Gründe.

              Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass wir es heute mit einem politischen Personal zu tun haben, dem jegliches Gefühl für Maß und Werte abhandengekommen ist. Wie die Monarchen ehedem ihre Herrschaftsansprüche aus dem ererbten Adel ableiteten, so leiten die Politiker heute die ihren aus der Zugehörigkeit zu dieser oder jener Partei ab. Dass das vielen zu wenig ist, haben die gestrigen Landtagswahlen deutlicher noch bestätigt.“

              Kommentar


              • #52
                Was bedeutet die Unkorrigierbarkeit von Angela Merkel für unser Land?

                Es bleibt alles beim Alten! Die Grenzen werden weiter offen stehen, die illegale Einwanderung wird weiterhin an keinerlei Bedingungen geknüpft sein und die derzeit relativ geringen Zahlen an Migranten werden in dem Augenblick dramatisch nach oben schnellen, in dem die Migranten neue Wege ins gelobte Land Deutschland gefunden haben oder der Türkei großzügig (natürlich nur von Deutschland) „schnell große Flüchtlingskontingente“ von angeblichen syrischen Flüchtlingen abgenommen werden:

                http://www.welt.de/politik/deutschla...echtlinge.html

                Diese psychopathologische Unkorrigierbarkeit von Merkel führt zunehmend zu immer heftigeren Konflikten, nicht nur mit denjenigen europäischen Ländern, die schon seit langer Zeit gegen die Massen-Migrations-Politik von Merkel Stellung bezogen haben, sondern nun auch noch zu Konflikten mit dem letzten verbliebenen Verbündeten:

                http://www.welt.de/politik/ausland/a...4&pm_ln=457843

                „Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschland erneut aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. "Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration", sagte Faymann der Tageszeitung "Österreich".

                Faymann fordert: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen. "Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen", sagte Faymann der "Kronen Zeitung".

                "Die Franzosen würden 30.000 Asylsuchende nehmen, haben aber nicht einmal 1000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen", so Faymann.“

                Zum Schluss möchte ich hier eine bedenkenswerte Pressestimme aus dem Ausland zitieren, die besonders treffend die Situation hier in Deutschland beschreibt, eine Situationsbeschreibung, die die gleichgeschalteten deutschen Journalisten so nie zu Papier bringen würden:

                http://www.welt.de/politik/ausland/a...aufpassen.html

                "Rossijskaja Gaseta", Russland:
                "Politiker, die das Volk zum Bedienungspersonal für Millionen Migranten machen"

                "Die Deutschen haben über Ehrlichkeit oder Prinzipienlosigkeit in der Politik abgestimmt, über das Recht auf nationale Identität, darüber, dass Deutschland ein "ehrlicher Makler" in Europa ist und nicht am "Rockzipfel der USA" hängt, wie es manche Kritiker behaupten. Langfristig betrachtet haben die Deutschen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht zwischen der AfD und den anderen Strömungen gewählt. Sie hatten die Wahl zwischen Politikern, die in Bezug auf die Migranten mit gesundem Menschenverstand auftreten, und solchen, die aus humanistischen Idealen bereit sind, ihr eigenes Land zu zerstören und die eigene Bevölkerung zu Bedienungspersonal für Millionen Migranten zu machen."

                Können sich die Bürger gegen diese Politik wehren? Dazu folgende aktuelle Information vom 04. März 2016:

                http://www.sezession.de/53449/verfas...-zur-lage.html

                Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“.

                Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme lässt das Gesetz … … zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohlbegründeten Beschwerden.“

                Schachtschneider spricht in diesem Zusammenhang von einem Willkür-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes!

                Schachtschneider weiter:

                Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. … …

                Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden musste und werden muss. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

                Das Gericht hat kurzen Prozess gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.“

                Mehr glaube ich muss man zur totalitären Situation hier in Deutschland, hervorgerufen durch die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Angela Merkel, nicht sagen

                http://www.n-tv.de/politik/Nichts-ve...e10631536.html

                Angela Merkel hatte diese Position als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda während ihrer Tätigkeit an der Akademie der Wissenschaften der DDR in ihrem Institut inne, wie damalige Wegbegleiter heute bestätigen.

                Cui bono, dass diese FDJ-Sekretärin zur Bundeskanzlerin gemacht wurde?

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                • Pleite
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                  Interessant finde ich folgenden Punkt aus dem verlinkten n-tv Artikel:

                  [...]Laut Merkels jüngst verstorbenem Biografen Gerd Langguth hatten sich viele ihrer Freunde und Bekannten aus den 1970er und den 1980er Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eher eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten.[...]
                  Das erklärt einiges.
                  Erstaunlich ist, wie die CDU Basis und Funktionäre in ihrer Machtgeilheit den Marsch in die Beliebigkeit stützen.
                  Mir ist Fr. Merkel schon immer suspekt, daher habe ich sie auch noch nie gewählt ... aber das haben später auch alle bzgl. Adolf behauptet

              • #53
                Ich möchte einen Punkt aufbringen.

                Das Timing respektive die langfristige Planung.

                Etwas vom Wichtigsten was ich zuerst unterschätzt und dann gelernt habe, ist, dass die Elite in der Tat langfristig plant.
                Viel langfristiger als wir uns hier - mehrheitlich als Hobby - tun.

                Nach den Wahlen am Sonntag machte ich mir spontan Gedanken über die Parteienentwicklung und die Migrationspolitik.

                Ich sah, dass zuerst die AfD aufgebaut wurde und erst danach die Migranten ins Land gelassen wurden.

                Was wäre wohl passiert wenn es keine AfD als Schwamm für die Frustrierten gibt?

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                • #54
                  Hallo pgut

                  Es gibt in der Tat ernstzunehmende Zeitgenossen, die von der Überlegung ausgehen, dass die Gründung kleiner Parteien wie der Grünen im Hintergrund initiiert worden ist durch finanzstarke Einzelpersonen und deren Organisationen in den USA. Andreas Popp von der Wissensmanufaktur gehört dazu. Allerdings hat auch Andreas Popp keinen Beweis dafür, wie er auch ganz offen zugibt, sondern nur Hinweise. In Bezug auf die AfD liegt mir aber keine derartige Hintergrundinformation vor.

                  Ganz aktuell kann man den politischen Einfluss finanzstarker Einzelpersonen heute in einem Artikel von Roman Baudzus in Bezug auf George Soros nachlesen:

                  http://www.cashkurs.com/kategorie/wi...llary-clinton/

                  „Als interessant erweist es sich, dass die durch Wall-Street-Strippenzieher George Soros finanzierte Organisation MoveOn.org augenscheinlich die Verantwortung für die Erstürmung der Rednerbühne von Donald Trump bei seiner Rede in Dayton im US-Bundesstaat Ohio übernommen hat. Erinnern wir uns, dass Soros $6 Millionen in Hillarys Taschen hat fließen lassen.“

                  In Bezug auf George Soros haben wir also ein aktuelles Beispiel dafür, wie Multimilliardäre Organisation wie „MoveOn.org“ oder andere NGOs finanzieren, um unmittelbar in die Politik von Ländern oder gar ganzen Regionen einzugreifen. Man denke in diesem Zusammenhang nur an das Migranten-Handbuch, das von der Organisation „W2EU“ in der Türkei an Fluchtwillige verteilt wird. „W2EU“ ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) die zum Open-Society-Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehört:

                  http://www.politaia.org/deutschland/...-george-soros/

                  Politeia schreibt dazu:

                  „Ist die US-Regierung doch aktiv in den nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom nach Europa involviert? Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden[1]. Das Buch wird von freiwilligen Helfern in der Türkei an Fluchtwillige verteilt, bevor sie auf Schmugglerboote mit Ziel Europa gehen. Dieser ganz “spezielle Reiseführer”, der vollständig in arabischer Sprache verfasst ist, klärt potentielle Zuwanderer explizit über ihre Rechte innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten auf und gibt Tipps, wie man die innereuropäischen Sozialsysteme unterwandert und bestmöglich ausnutzt[2]. Das Buch hält Migranten außerdem explizit dazu an “auf Rechte zu pochen” und ist vollgepackt mit Telefonnummern von Helfern, Ratschlägen, Empfehlungen, Landkarten und Tipps zu den besten Reiserouten, um ungehindert in die EU zu gelangen. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation “W2EU”[3], eine Nichtregierungsorganisation (NGO) die zum Open-Society-Netzwerk des US-Milliardärs George Soros gehört.

                  In den vergangenen Jahrzehnten gab es auf der Welt keinen Aufstand und keinen Putsch, an dem Soros nicht mit einer seiner zahlreichen NGOs beteiligt war[4]. Die bunten Farbenrevolutionen, der Arabischer Frühling und der blutige Putsch auf dem Kiewer Maidan im vergangenen Jahr, um nur einige zu nennen[5]. Überall dort, wo der Name Soros auftauchte, versank man im Chaos und stürzten Regierungen. Die Tatsache, dass Migration als Waffe missbraucht werden könnte, ist Politikern und Militärs seit Jahren bekannt. Bereits im Jahr 2008 wurde an der US-amerikanische Harvard University ein wissenschaftlicher Fachaufsatz[6] zum Missbrauch von Flüchtlingsströmen als »Migrationswaffe« (»Migration as a weapon of War«) veröffentlicht. An der John F. Kennedy School of Government der Harvard University wird seither ganz offen über die »Migrationswaffe« gesprochen.“

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                  • #55
                    Zurück zur Parteigründung die Grünen. Eine der Mitgründerinnen war Petra Kelly, geborene Petra Karin Lehmann, die den Namen des amerikanischen Offiziers John E. Kelly angenommen hat, nachdem ihre Mutter diesen Offizier in zweiter Ehe geheiratet hat.

                    Wikipedia schreibt zu Petra Kelly:

                    „Die Familie zog 1960 in die USA. Von 1966 bis 1970 studierte Kelly Politologie und Weltpolitik an der American University in Washington, D.C. und war dort auch hochschulpolitisch aktiv. Anschließend kehrte sie nach Europa zurück.

                    Von 1972 bis 1982 war sie für die Europäische Kommission in Brüssel tätig. 1979 trat sie aus der SPD aus und wurde Gründungsmitglied der Grünen und war ab 1980 mehrere Jahre eine ihrer Vorsitzenden. Im Jahr 1983 zog sie als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein, dem sie bis 1990 angehörte.“

                    Petra Kelly war in den letzten Lebensjahren mit dem ehemaligen deutschen Generalmajor Gert Bastian liiert, der ebenfalls bei den Grünen aktiv war. Zu Gert Bastian schreibt Wikipedia:

                    „Bastian geriet in Bayern in US-Kriegsgefangenschaft. … … Bastian trat 1956 in die neu gegründete Bundeswehr im Dienstgrad Oberleutnant ein und wurde an der Heeresoffizierschule III in München eingesetzt. Er absolvierte von 1959 bis 1960 den 3. Generalstabslehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Von 1962 bis 1967 war Bastian bei der 1. Gebirgsdivision als G2 und G3-Stabsoffizier eingesetzt. … … Es schloss sich eine Verwendung als G3-Stabsoffizier im III. Korps in Koblenz an. Danach wurde er zum Führungsstab des Heeres versetzt, wo er vom 1. April 1968 bis 30. September 1971 als Referent an der Konzeption des Heeres mitwirkte. … … Am 1. April übernahm er den Dienstposten des stellvertretenden Amtschefs und Chef des Stabes des Heeresamtes in Köln, am gleichen Tag wurde er zum Brigadegeneral ernannt. Unter Ernennung zum Generalmajor übernahm Bastian am 1. Oktober 1976 das Kommando über die 12. Panzerdivision in Veitshöchheim, die er bis 21. Januar 1980 führte und seine letzte militärische Verwendung war.

                    Bastian war Gegner der geplanten Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa (NATO-Doppelbeschluss) und schloss sich der Friedensbewegung an, die er an führender Stelle mitorganisierte. Dabei lernte er Petra Kelly kennen, die seine Lebensgefährtin wurde. … … Seine Gegner warfen ihm vor, dass sein Auftreten gegen atomare Mittelstreckenraketen der NATO nicht glaubwürdig sei. Es stehe in eklatantem Widerspruch zu seinem Verhalten als Kommandeur der 12. Panzerdivision, wo er kurz vor seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr noch Manöver geleitet hatte, bei denen der Einsatz von Atomwaffen geübt worden war. … … 1981 gründete er mit anderen ehemaligen Generalen die Gruppe „Generale für den Frieden“, der später nachgewiesen wurde, dass sie vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit angeregt und mitfinanziert wurde. Der Verdacht, Bastian selbst habe ebenfalls für das MfS gearbeitet, wurde durch das Auffinden von Unterlagen sowie Zeugenaussagen, die einigen Interpretationsspielraum zulassen, immer wieder diskutiert.[1] 1981 erhielt er die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte. [2]
                    … …
                    Gert Bastian wurde am 19. Oktober 1992 mit seiner Lebensgefährtin Petra Kelly in der gemeinsamen Wohnung in Bonn-Tannenbusch tot aufgefunden. Nach dem Polizeibericht hatte Bastian seine Lebensgefährtin im Schlaf mit einer Pistole vom Typ Deringer erschossen und sich anschließend selbst getötet. Der exakte Todeszeitpunkt war wegen des späten Auffindens der Leichen nicht genau zu ermitteln. Allerdings wird bisweilen der 1. Oktober angenommen. … … Gert Bastian hinterließ eine Ehefrau und zwei Kinder, Eva und Till Bastian.“

                    Zu dieser Tötung von Petra Kelly, der Mitbegründerin der Partei die Grünen durch Gert Bastian gibt es schon seit langem die Vermutung, dass der eigentliche Grund für diese Tat gerade in der Tatsache bestand, dass die Partei die Grünen ihre Entstehung Geldgebern im Hintergrund verdanken, die dadurch Einfluss auf die deutsche Politiklandschaft nehmen wollten. Gert Bastian wäre dann nur an der langen Leine dieser Geldgeber gewesen, so wie George Soros heute dafür sorgt, dass die von ihm finanzierte NGO „W2EU“ die illegalen Migranten in arabischer Sprache mit allen Informationen versorgt, die sie brauchen, um das innereuropäische Sozialsystem für sich auszunutzen zu können.

                    Aber, und das ist der Knackpunkt bei all diesen Überlegungen; es gibt Hinweise, mehr aber nicht. Auch Andreas Popp hat keinen Beweis dafür, dass die Partei die Grünen ihre Entstehung einem oder mehreren Geldgebern verdanken, die im Ausland sitzend ihre Strippen gezogen haben.

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                    • #56
                      Die Politikwissenschaft spricht von einem gescheiterten Staat, wenn drei Funktionen nicht mehr erfüllt sind: die Wohlfahrt, die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.
                      Dazu nun folgende Meldung ...

                      Zweieinhalb Monate nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat die Polizei einem Zeitungsbericht zufolge ihre bisherigen Angaben über die Zahl der eingesetzten Beamten deutlich nach unten korrigiert. Bisher habe die Polizei angegeben, dass im Bereich des Bahnhofs über 140 Landespolizisten im Einsatz gewesen seien, tatsächlich seien es nach heutiger Kenntnis aber rund 60 Beamte weniger gewesen, berichtet die Donnerstagsausgabe des Kölner „Express“.
                      (focus.de)

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                      • #57
                        Hallo SK8615697

                        Danke für diesen Hinweis. Das Problem aber, das ich auf uns zukommen sehe werden wir, befürchte ich, auch mit der Aufstockung der Mannschaftsstärke bei der Polizei nicht bewältigen können. Denn, wenn es sich nicht „nur“ um ein paar Dutzend arabischstämmige Personen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren handelt, sondern nach Organisation via Smartphones um mehr als eintausend (wie in Köln), dann ist jeder Polizeieinsatz zahlenmäßig unterlegen. Selbst 2 oder 3 Hundertschaften würden sich dann einer Menschenmasse im Zahlenverhältnis 1 (Polizei) zu 4 oder mehr gegenübersehen. Eingekesselte Opfer haben da keine Chance mehr! Genau das war die Situation in Köln und genau deshalb hatten wir in Köln für 2 oder 3 Stunden tatsächlich temporär den Zustand eines „failed state“ erreicht.

                        Dass die schiere „Masse Mensch“, wenn sie nur groß genug ist, die Polizei an ihre Grenzen der Möglichkeiten bringt, zeigen Islamistenhochburgen wie Molenbeek, der berühmt berüchtigte Stadtteil von Brüssel, oder die Banlieues von Paris, in denen sich nahezu rechtsfreie Räume gebildet haben, in die sich die Polizei nicht mehr ohne weiteres hineintraut, da sie nicht in der Lage ist, gegen eine massive Überzahl aggressiver Männer Straßenkämpfe durchzuführen.

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                        • #58
                          Nachfolgend ein weiteres wunderbares Beispiel für das Totalversagen unseres Staates:

                          [...]Durcheinander bei Registrierungen Die Mehrfachregistrierung, aber auch die Nichtregistrierung von Flüchtlingen stellt deutsche Behörden vor große Probleme. Aktuell sollen sich 290.000 nicht registrierte, damit unbekannte Flüchtlinge in Deutschland aufhalten. Wie Karl-Heinz Bayer von T-Systems ausführte, liegt der aktuelle Rekord bei einem Flüchtling, der sich 12 mal bei verschiedenen Aufnahmestellen registrieren konnte. Sein Unternehmen hat für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das Ausländerzentralregister realisiert, das vielfältige Daten zusammenführt. Dieses Kerndatensystem bezeichnete Bayer als "modernste eID-Lösung Europas", weil es gestatte, dass "Bedarfsträger" flexibel Bescheinigungen und mehr einspeisen könnten oder Daten zurückziehen könnten, wenn diese nicht mehr benötigt würden.[...]
                          (heise.de)

                          Das bedeutet 12 Identitäten und 12 mal abkassieren.

                          Kann doch keiner glauben, dass derartige Exemplare der 'Schutzsuchenden' Gutes im Schilde führen und etwas anderes, als Kriminelle sind.

                          Positiv ist daran lediglich, dass wahrscheinlich weniger 'Kulturbereicherer' als angenommen durch die Lande vagabundieren.

                          Interessant ist auch der Kommentar eines nach eigenen Worten Insiders zum Artikel im heise-Forum (vollständig übernommen):
                          Dass ich nicht lache, insider inside

                          Bin seit Januar ein Helfer in der Digitalisierung. Jedes Bundesland hat seine eigene Software / Dokumentenmanagementsystem (DMS), welche nicht mit anderen Ländern direkt kommunizieren kann. Lediglich über das Ausländerzentralregister (AZR) ist etwas Bundesweites halbwegs möglich - aber die Daten müssen da auch rein.
                          Stehen paar Hundert Antragsteller (ASt) vor der Tür bleibt keine Zeit, alles direkt 1:1 in den PC einzugeben und die Daten dem AZR zukommen zu lassen. Der ASt füllt mit Hilfe eines Dolmetschers einen Personalfragebogen aus. Hat der ASt keinen Pass etc., so muss man ersteinmal blind den Angaben glauben (Name, Geburtstag, Herkunft, ...). Dann wird (meist) noch ein Foto gemacht. Foto natürlich mit Kopftuch, Haaren vor den Augen, oder gar Sonnenbrille. Keine Zeit für Diskussionen. Nächster ASt.
                          Im Hintergrund sind fleißige Helfer wie ich, welche die Bögen entziffern, abtippen, als Scan in das landesweite DMS einpflegen und das digitale Foto zuweisen. Dabei sollte bereits eine Meldung an das AZR geschehen - was vor meiner Zeit in meinem Bundesland merkwürdigerweise selten passierte?!
                          Dann folgt die Bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel mit der Software EASY (billige Intranetseite). Familiennachzügler und andere Sonderfälle (Krank, Schwanger, ...) dürfen sich praktisch ein Bundesland aussuchen (Überquote). Damit die Gruppen von männlichen und ledigen sowie die wenigen Familien zusammenbleiben.
                          Jede/r ASt / Gruppe / Familie erhält Fahrkarten, mit welchen sie das zugewiesene Bundesland bereisen sollen. Dazu eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA), wo auch die Ziel-Adresse und das späteste Datum (normal 1-3 Tage) aufgedruckt sind.
                          Dann reisen sie los. Im Idealfall wird diese Verteilung dem AZR weitergemeldet, damit bundesweit bekannt ist, dass der ASt sich NUR DORT zu melden hat. Aber das klappt schon häufig nicht mehr.
                          Auch werden die Reisende nicht begleitet - verständlich, wäre sehr personallastig. Ob die Reisenden ihr Ziel erreichen? Ob sie dort hin wollen? Ob sie nicht woanders hinreisen? Wissen wir nicht. Viele kommen nicht an, wo sie sollen. Berlin scheint ein begehrtestes Ziel zu sein.
                          Es ist technisch möglich, sich ohne Pass mit anderen Daten am Wunschort anzumelden und hoffen, bei der Weiterverteilung bleiben zu dürfen. Alternativ kann man es 1-2 Tage später mit anderen Personalien nochmal versuchen. Die AZR-Suche kann schon gut mit Fuzzy arbeiten, aber nicht 100%. Andere Frisuren, Bärte, ... helfen auch gegen die Fotoidentifizierung. Wir sind keine geschulten Personenerkenner.
                          Sollte ich gefragt werden, wie man das System verbessern kann:
                          Ersteinmal ein EU-Weites DMS, welches Live wie unser AZR arbeitet!
                          Verlagerung der Registrierung an die EU-Grenzen. Kein Pass? Kein Eintritt. Botschaft vor Ort um Passersatz bitten.
                          Foto machen nach Standards der Personalausweisfotos. Dazu Fingerabdrücke nehmen, welche bei jedem Behördengang / Weiterverteilung / Taschengeldempfang abgeglichen werden. Verteilung in der EU ideal auch bereits dort vor Ort regeln. Deutschland hat keine Außengrenzen? Unterstützer hinschicken oder als Ausgleich paar mehr aufnehmen. Finanzielle Beteiligung selbstverständlich ebenfalls.
                          Unmenschlich / Menschenunwürdig? Dann reise mal in die USA ...
                          Meine Meinung!
                          Zuletzt geändert von Pleite; 20.03.2016, 17:39.

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                          • #59
                            Wenigstens funktioniert hier noch die automatische Gehalterhöhung für die Volksvertreter:

                            Bundestag: Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 245 Euro mehr Diäten
                            [...]
                            Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro - 245 Euro mehr als bisher.
                            [...]
                            Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt das Blatt.
                            [...]
                            Seit dem 1. Januar 2015 erhalten Abgeordnete eine Entschädigung von monatlich 9082 Euro
                            [...]
                            (focus.de)

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                            • pgut
                              pgut kommentierte
                              Kommentar bearbeiten
                              Wer kam eigentlich auf das Wort Diäten?
                              Und wer hat sowas genehmigt? Es gibt ja angeblich nicht mal eine Teuerung...

                              Dass ist ja Verdrehung nach dem Dualitätsprinzip in Reinform!

                              dazu noch Weiteres:
                              Unterstützung von Terroranschlägen in Syrien und Irak = Friedenseinsatz oder Landesverteidigung - ja klar
                              Mehr Einwanderung von wehrfähigen jungen Männern = mehr kulturelles Niveau
                              Neue Einwanderer können Arbeiten übernehmen die Deutsche nicht mehr machen wollen = alle applaudieren - nur die working poor haben dann gar keinen Job mehr
                              Mehr Export = die Deutsche Bevölkerung profitiert - also nur die Grosskapitalisten, von den Währungsreserven ist lustigerweise nicht viel da.
                              TTIP = Freihandel - einfach nur für die grossen Kartelle

                            • dawn
                              dawn kommentierte
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                              Auch wenn in Bezug auf viele Politikfelder so gut wie nichts mehr funktioniert, Diätenerhöhungen funktionieren immer, und jetzt Dank einer Neuregelung im Diätengesetz sogar vollautomatisch, gemäß des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex des jeweiligen Vorjahres. Nach Wikipedia ist der aggregierte Nominallohn (Geldlohn) der durchschnittliche Betrag, den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer am Ende eines Monats auf sein Konto überwiesen bekommt.

                              Zur Diätensteigerung schreibt das Berlinjournal:

                              http://www.berlinjournal.biz/abgeord...aeten-steigen/

                              „Die Diäten und Pensionen der Bundestagsabgeordneten werden im Juli um 2,7 Prozent steigen. Diese Erhöhung erfolgt erstmals automatisch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (67, CDU) muss die Erhöhung der Diäten und Pensionen nur noch per Bundestags-Drucksache veröffentlichen. Danach erhöhen sich die Diäten der 630 Bundestagabgeordneten ab Juli von bisher 9082 Euro auf nunmehr 9.327 Euro brutto im Monat.
                              Seit dem Jahr 2014 sind die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um insgesamt rund 13,6 Prozent gestiegen.“

                              Und zu dem neuen Diätenrecht schreibt der Focus schon Anfang 2014:

                              http://www.focus.de/finanzen/news/ne...d_3634707.html

                              „Irre! Kommt der Mindestlohn, verdienen Deutschlands Abgeordnete noch mehr.“

                              Warum ?
                              Weil, wie der Arbeitsmarktökonom Holger Schäfer schon 2014 in einer Simulationsrechnung ermittelt hat, der statistische Durchschnittslohn durch den Sondereffekt der Mindestlohneinführung für rund sechs Millionen Arbeitnehmer mit Löhnen von weniger als 8,50 Euro je Stunde ab 2015, drastisch um 2,8% ansteigt. Rückblickend war das eine sehr genau Vorhersage des Anstiegs von 2,7%, der der aktuellen Diätenerhöhung zugrunde liegt!

                              So viel zum Automatismus der Diätenerhöhung, Dank des neuen Diätengesetzes. Der Aphoristiker Elmar Kupke hat zum Thema Diäten bereits Mitte der 80er Jahre sehr treffend wie folgt formuliert:

                              „Die Diäten im Bundestag sind zwar mehrmals erhöht worden, aber ihr Niveau ist deutlich gesunken.“

                          • #60
                            Hallo SK8615697 und pgut

                            Danke für die Beiträge. Als Bürger hat man zwar irgendwie geahnt, dass die „Registrierung“ illegaler Migranten eine Farce ist. Dennoch ist der Insiderbericht aus dem Alltag der „Registrierung“ deprimierend. Im Grunde genommen werden wir von den illegalen Migranten nach Belieben verarscht. Nicht am Wunschort angekommen? Kein Problem! Einfach 1-2 Tage später mit anderen Personalien erneut anmelden. Hat der illegale Migrant keinen Pass, kein Problem. Es werden ihm bei der Registrierung blind alle Angaben zu Name, Geburtstag, Herkunft, ... geglaubt. Passfoto machen, kein Problem, natürlich mit Kopftuch, Haaren vor den Augen, oder Sonnenbrille. Keine Zeit für Diskussionen. Nächster Antragsteller.

                            Dieses Totalversagen bei der „Registrierung“ illegaler Migranten erinnert mich an das Versagen belgischer Behörden, das in einem kurzen Artikel von Urs Gehriger in der Weltwoche auf wenige Zahlen reduziert worden ist, die genauso deprimieren wie obiger Bericht eines Registrierungs-Insiders aus Deutschland:

                            http://www.weltwoche.ch/ausgaben/201...be-122016.html

                            „«Klein Marokko» nennt man den Stadtteil, in dem am Dienstag in der U-Bahn rund ein Dutzend Menschen starben. 96 000 Leute wohnen dort, 95 Prozent von ihnen sind Muslime.

                            Als die Weltwoche im Februar 2015 als eines der ersten Magazine in Molenbeek recherchierte, stieß der Reporter auf Schweigen. Fiel das Wort «Terrorzelle», hagelte es Kritik. «Ein für alle Mal, es gibt keine rechtlosen Zonen in Molenbeek», nervte sich Bürgermeisterin Schepmans. Mitnichten sei der Polizei die Kontrolle über das Quartier entglitten, entgegnete die Polizeisprecherin und schüttelte entnervt den Kopf.

                            Wie man heute weiß: Just in jenem Moment, als die Offiziellen ihr Revier mit Zuckerstreusel überzogen, plante, einen Steinwurf vom Polizeihauptquartier entfernt, eine Terrorzelle des IS die Anschläge auf Paris.“

                            Und in Zahlen ausgedrückt, die Urs Gehriger offenbar der Zeitschrift Politico entnommen hat:

                            „94 – Die Zahl von Islamisten, welche in Syrien an der Front gekämpft haben und bis heute in Molenbeek leben, ohne je belangt worden zu sein.

                            120 – Die Zahl der Wohnungen in Molenbeek, welche gemäß dem Sprecher des belgischen Premierministers nach den Pariser Anschlägen durchsucht wurden. Molenbeek zählt 30 000 Wohnungen. Das bedeutet: Durchschnittlich wurde eine von 250 Wohnungen durchsucht, trotz des Versprechens, das Quartier werde «Tür für Tür» nach Terroristen durchkämmt.

                            450 – Die Distanz in Metern zwischen dem mutmaßlichen Hauptquartier, in dem die IS-Terrorgruppe die Pariser Attentate ausgeheckt hatte, und der Wohnung, wo letzten Freitag der letzte Überlebende der Gruppe, Salah Abdeslam, verhaftet wurde.

                            9–5 – Die Zeitspanne nach Feierabend bis zum frühen Morgen, während der nach belgischem Gesetz keine Hausdurchsuchungen vorgenommen werden dürfen. Zwei Tage nach den Pariser Attentaten standen Polizisten vor dem Haus, in dem Abdeslam vermutet wurde, führten aber – gesetzeskonform – keine Durchsuchung durch. Bei Morgengrauen war der Terrorist entwischt.

                            4 – Anzahl der Monate, während deren sich Abdeslam unbehelligt versteckt hielt – und weitere Attentate planen konnte. Er verbrachte mutmaßlich die meiste Zeit in Molenbeek.“

                            Und in einem zweiten Artikel, zusammen mit Pierre Heumann, warnt Urs Gehriger vor dem sich in Europa ausbreitenden IS-Terrorismus wie folgt:

                            http://www.weltwoche.ch/ausgaben/201...be-122016.html

                            „Belgien bekommt den Terror nicht in den Griff. Doch der IS fordert den ganzen Kontinent heraus. Getarnt als Flüchtlinge, würden sich die IS-Terroristen «rasant ausbreiten», warnt Nato-Kommandant Breedlove. Europol geht von bis zu 5000 Schläfern aus.“

                            Und weiter:

                            „Es seien weit mehr Menschen in Terroraktivitäten involviert als ursprünglich angenommen, meinte Frankreichs Präsident François Hollande. Es handelt sich um ein geografisch breit abgestütztes Phänomen: Zurzeit sind in sechs Ländern achtzehn Personen wegen des Verdachts in Haft, den Terroristen beim Pariser Anschlag geholfen zu haben.

                            Nicht nur die Quantität der Attentäter ist alarmierend, sondern auch ihre Professionalität. Die brutale Schlagkraft des IS in Europa wurde bisher unterschätzt. Die IS-Terroristen beherrschten jetzt «ein breites Spektrum» von Gewaltmethoden, heißt es im Pariser Bericht. Konkret genannt werden die Herstellung von Bombengürteln durch Munitionsspezialisten, die fachkundige Fälschung von Dokumenten oder die Verwendung des Sprengstoffs TATP. Dieses hochexplosive Acetonperoxid gehöre bereits zur Handschrift der IS-Terroristen. Dass IS-Attentäter jeweils dieselben Methoden anwendeten, zeige, wie koordiniert sie vorgingen.
                            … …
                            Um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen, kommunizieren die Terroristen in verschlüsselten Botschaften untereinander. Welche Verschlüsselung sie anwenden, konnten die Behörden bis heute nicht herausfinden.
                            … …
                            Brüssel ist zwar Europas Terrorhochburg, doch der IS hat seine Präsenz längst von Schweden über Deutschland bis Spanien ausgedehnt. «Europa steht momentan vor der größten Terrorgefahr seit mehr als zehn Jahren», sagte Rob Wainwright, der Direktor der europäischen Polizeibehörde Europol, angesichts der Bedrohung durch den IS vor wenigen Wochen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Mit Anschlägen sei jederzeit und praktisch überall auf dem Kontinent zu rechnen, warnte Europas höchster Polizist. Zwischen 3000 und 5000 ausgebildete IS-Kämpfer befänden sich in Europa. Der Trend zeigt nach oben.

                            Die Terrormiliz IS würde sich «rasant ausbreiten», sagte der Oberbefehlshaber der Nato, Philip Breedlove, Anfang März. Zur Infiltration würden «ausländische Kämpfer» die Migrationsströme nutzen, indem sie sich unter Asylsuchende mischten und mit ihnen nach Europa einreisten. Kurz zuvor hatte bereits das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Einsickern von IS-Terroristen, getarnt als Migranten, gewarnt. Unter Salafisten und anderen Islamisten in Deutschland herrsche derzeit eine «Goldgräberstimmung», sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen der Bild-Zeitung. Seiner Behörde seien schon mehr als 230 Fälle bekannt, bei denen Asylsuchende von Islamisten zwecks Rekrutierung kontaktiert worden seien.
                            … …
                            Die Infiltrierung von terrorbereiten Kämpfern ist Teil einer Strategie, welche der IS in einem 99-seitigen Manifest mit dem Titel «Black Flags from Rome» vor geraumer Zeit dargelegt hat. Als Ziel wird dort der Angriff gegen Rom propagiert, um es «mit Hilfe Allahs» zu erobern. Als Vorstufen dazu wolle man Anschläge planen und Aufstände anzetteln. Als Ausgangspunkte benutze man sogenannte No-go-Zonen, wo Polizei und Ordnungsdienste keine oder nur geringe Kontrolle ausüben. Gebiete also wie Molenbeek, das Hauptquartier des Terrors im Herzen Europas.“

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                            • pgut
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                              Ach so läuft das mit den Diäten.
                              Wenn also die Dicke Ehefrau sagt sie habe ihre Diät erhöht kann sie auch auf den vermehrten durchschnittlichen Fast Food Verzehr der Hartz4 Masse verweisen
                              Nein, Spass beiseite. Ich gehe mal davon aus, dass die 1-Euro Jobber von dieser Bemessung ausgenommen sind. Ebenso Ausgesteuerte und Arbeitslose...

                              Hm die Weltwoche hat in der Schweiz wohl leider einen schweren Stand.
                              Z.B. in der Diskussion über den ehemals höchsten Insiderhändler bei der Zentralbank spricht man nun tatsächlich von einem Polit-Fall und nicht Insiderfall.
                              Nun ja, der Herr Hildebrand zeigt mittlerweile auch ganz klar und offen für wen er die ganze Zeit gearbeitet hat. Siehe neuer Job und interreligiöse Einheirat (oder hat er sich etwa auch religiös offiziell angepasst??).

                              Wenn mir gleich beim Thema sind. Israel!
                              Wissen Sie wie man in Israel Flüchtling bereits vor 3 Jahren nannte?

                              "Infiltrators"!

                              Und die hatten schon dazumal in der Wüste! Lager um die Flüchtlinge zu konzentrieren.
                              Dazu hat sich eine Ministerin - also ein Regierungsmitglied - rausgenommen mal bei einer öffentlichen Veranstaltung mal flott folgendes ins Mikrophon zu schreien:

                              "Diejenigen die meinen den Afrikanern helfen zu müssen. Euch würde ich auch gleich in unser Lager in der Wüste stecken!"

                              Und in Deutschland werden Leute oder Parteien als Braun betitelt wenn man Zweifel gegen Multikulti äussert...

                              Wer sind hier eigentlich die Nazis?
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