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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Schnell anschauen, bevor die Zensur zuschlägt:

    Wo Zuwanderung aus Südosteuropa zum Problem wird | Doku | Exakt - die Story | MDR
    https://www.youtube.com/watch?v=QM7WTYiIhQs

    Der MDR stellte in seiner Reihe „Exakt“ am Mittwochabend in seinem dritten Programm einen Film vor, wie man sie bei den öffentlich-rechtlichen kaum noch erwartet (anzusehen auch hier): eine knallharte, schonungslose Recherche zu einem Tabuthema, die einen abrupt aus der Wohlfühlzone befördert: Es geht um massive, offenbar organisierte Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – kombiniert mit massivem Sozialbetrug.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...eren-staedten/

    Da bekommt man selbst an diesem Traumtag finstere Gedanken, die ich hier nicht niederschreiben werde.
    Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit fördert andere Nehmer.
    Zuletzt geändert von Pleite; 20.04.2019, 10:43.

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    • Pleite
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      Es ist unerträglich, dass die in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker von CxU, SPD, FDP, Grüne und Linke dieser lange bekannten Masche
      (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5778#post5778)
      keinen Riegel vorschieben und untätig zuschauen, wie das deutsche Sozialsystem von dieser Klientel und den Organisatoren geplündert wird.

  • Na das ist ja mal eine Nachricht:

    Deutsche Politik sorgt sich um Sicherheit von Christen weltweit
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../24246840.html

    Für mich als Steuerzahler und Souverän wäre es wünschenswert, wenn sich diese "Deutsche Politik" mal um die Sicherheit der Christen in Deutschland sorgen würde.
    Vgl. dazu
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6234#post6234

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  • Unfassbar: die millionenfache ungebremste und wahllose Einwanderung der letzten Jahre ins deutsche Sozialsystem reicht den vereinigten Sozialstaatsvernichtern noch nicht:

    Etwas mehr als 200 Bundestagsabgeordnete (vornehmlich Grüne, Linke und Sozialdemokraten nebst ein paar versprengten Abgeordneten der CDU und der FDP [u.a. "Mr. Rechtsstaat" Kubicki] ) unterzeichneten wenige Tage vor Ostern einen „Osterappell“, federführend initiiert von Luise Amtsberg, Abgeordnete der Grünen.

    Die zentrale Forderung richtet sich an die Bundesregierung, diese möge sich dafür einsetzen, dass nach Ausfall der Operation Sophia (European Union Naval Force – Mediterranean) die Schiffe der Nichtregierungsorganisationen vor der nordafrikanischen Küste legitimiert und von der EU organisiert und finanziert werden, zum Zwecke der Aufnahme von Menschen aus Schlauchbooten und deren Verbringung nach Europa, um ihnen dort die Möglichkeit zu verschaffen, einen Asylantrag zu stellen.

    Weiter wird gefordert, alle sich in Libyen aufhaltenden oder internierten Personen, die nach Europa wollen, unverzüglich nach Niger zu transportieren, um sie von dort aus über das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen nach Europa auszufliegen.
    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...or-nordafrika/
    Zuletzt geändert von Pleite; 24.04.2019, 18:26.

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    • Die Gegengesellschaften haben sich in Deutschland, insbesondere in NRW fest etabliert. Ihnen ist mit der Polizei und Gerichten kaum bis nicht mehr beizukommen. Sie haben es sogar geschafft, dass sie offizielle Ansprechpartner der Kommunalverwaltung sind. Und natürlich halten sie zusammen, wie der Fall Niklas in Bonn zeigt. Die Staat hat abgedankt. Er ist machtlos, die Täter und ihre Hintermänner feixen.
      https://www.tichyseinblick.de/daili-...ren-die-clans/

      Es ist alles gesagt.

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      • Mit besten Grüßen von der SPD Spitzenkandidatin für die und vor der EU Wahl:

        Die Bundesregierung hat ein geplantes Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen. Das bestätigten Innen- und Justizministerium WELT AM SONNTAG. Im ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums war eine entsprechende Regelung noch vorgesehen. Sie fehlt aber im Anfang April vom Kabinett beschlossenen Entwurf zum „Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“, der nun in die parlamentarische Beratung gehen soll.
        [...]
        Im aktuellen Gesetzentwurf taucht auch nicht mehr die Klarstellung auf, wonach eine geklärte Identität Voraussetzung für eine Einbürgerung sein soll.
        https://www.welt.de/politik/article1...-moeglich.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 06.05.2019, 17:13.

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        • Auf der Überholspur ins deutsche Sozialsystem, organisiert von UN Bürokraten - die nächste Variante:

          Im Rahmen des „Resettlement“-Programms hat Deutschland der EU-Kommission für die Jahre 2018 und 2019 die Aufnahme von insgesamt 10.200 Menschen zugesagt. Neben Frankreich stellt Deutschland das größte Kontingent. 500 davon werden Teil des „NesT“-Programms. Die Geflüchteten müssen dafür keinen Asylantrag stellen, sondern werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk als besonders schutzbedürftig eingestuft.
          https://www.focus.de/politik/sicherh..._10676431.html

          Hier 10.000, da 50.000, dann noch dort 100.000 - die Flutung geht weiter, während den Dummwählern das Gegenteil vorgegaukelt wird.

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          • Erkenntnisreich:

            28.9.2018
            Damit die Integration noch gelingen kann, müsse vor allem Schluss sein mit gut gemeinten Denkverboten
            [...]
            Die Tatsache, dass unter den Flüchtlingsströmen auch viele Radikale waren, die im Krieg mitgewirkt und die Chance zur Flucht ergriffen haben, als sie sahen, dass der Kampf gegen die syrische Regierung erfolglos war, ist nicht mehr zu vertuschen. Wir dürfen dies nicht unter den Teppich kehren, denn diese Menschen bedrohen nicht nur den Frieden des Landes, sondern erschweren ganz konkret auch den Aufenthalt derer, die sich gut integrieren wollen.

            Außerdem wirkt die Ignoranz provozierend und unverständlich auf viele Deutsche und rechtfertigt die Ängste vieler Landsleute. Die deutsche Regierung hat viel zu lang nicht nur die Augen davor verschlossen und so getan, als ob schon alles in Ordnung sei. Sie hat darüber hinaus diejenigen, die darauf hingewiesen haben, als ausländerfeindlich oder intolerant dargestellt.
            [...]
            Sie wissen außerdem, dass es in Deutschland eine Regierung gibt, die sich unter dem Deckmantel der Toleranz für Ausländer mehr einsetzt als für die eigenen Leute. Folglich steigen die Ansprüche und damit auch die Undankbarkeit immer weiter.
            https://www.cicero.de/innenpolitik/a...-terror-syrien

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            • Wer zur Gruppe der angestellten Steuermelkkühe gehört, darf sich schon einmal auf eine Steuererhöhung einstellen ...

              9.5.2019
              Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen als bislang angenommen. Bis 2023 werden insgesamt mehr als 124 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als im vergangenen Herbst prognostiziert.
              https://www.n-tv.de/politik/Steuerei...e21015232.html

              ... u.a. damit solche Einzelfälle hier auch zukünftig gut und gerne leistungslos leben können:

              Abboud Sweid spricht über seine Vielehe
              [...]
              In BILD erzählt Syrer Abboud Sweid (40), wie er mit seinen drei Frauen und seinen 13 Kindern in einem kleinen Ort in NRW lebt.
              https://www.bild.de/bild-plus/news/i...ogin.bild.html

              • würden natürlich gerne ins Schlaraffenland eingebürgert werden
              • 3 Wohnungen auf Steuerzahlerkosten, in denen der Pascha im Rotationsprinzip residiert
              • >3.800 EUR leistungsloses monatliches Nettoeinkommen
              • dazu kommen natürlich noch die Krankenversicherungskosten etc.
              Zuletzt geändert von Pleite; 10.05.2019, 06:58.

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              • Das schlägt dem Fass den Boden aus und man hat echt keine Lust mehr, für diesen ganzen Schwachsinn der geistig umnachteten Politiker arbeiten zu gehen:

                Am 5. April 2019 erinnerte Manfred Schäfers in der F.A.Z., dass die wirtschaftliche Weltmacht China immer noch Hauptempfänger deutscher Entwicklungshilfe ist, mit 710,3 Millionen Dollar im Jahr 2017 nach Indien,1.182,8 Mill. Dollar, und Syrien, 879,8 Mill Dollar. Dass heute gegenüber China, das nach den USA zur Wirtschaftsmacht der Welt aufgestiegen ist, immer noch (und mehr als je zuvor) im Rahmen von Entwicklungshilfe (EZ) agiert wird, ist unfassbar.
                https://www.tichyseinblick.de/daili-...icklungshilfe/

                Viel Spaß dann in der neuen Arbeitswoche.

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                • Die deutschen Politiker sollen nochmal arrogant mit dem Finger auf Russland oder die Türkei zeigend die dortigen Verhältnisse anprangern:

                  Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

                  In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).
                  https://www.spiegel.de/panorama/just...a-1269623.html

                  Diese Weisungsbindung erklärt, warum eine Merkel trotz ihrer Aufgabe der Staatsgrenzen noch nicht im Kerker sitzt.

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                  • Was fällt einem dazu ein?

                    Die Flut von Studien führt nach Einschätzung von Lobbyismus-Experten zu einer immer stärkeren Schieflage bei der Vertretung von Interessen in Deutschland. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Gerade das Beispiel der Studien zeigt, dass der Lobbyismus in Deutschland eine Schlagseite hat. Denn Studien sind häufig sehr teuer, sodass sie sich nicht jeder leisten kann." Jeder Bürger sollte nach den Worten von Müller aber die gleichen Chancen haben, sich zu artikulieren. "Ansonsten schadet das der Demokratie."
                    https://www.presseportal.de/pm/58964/4284747

                    Stimmt - z.B. die Gesellschaftsumbauer von Bertelsmann.

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                    • Und sie lassen nicht locker:

                      Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die EU-Staaten aufgefordert, für diesen Sommer eine "politische Notlösung" für die Seenotrettung im Mittelmeer zu organisieren. Es brauche zusätzlich eine vorübergehende Verteilung von Bootsflüchtlingen auf Städte und Kommunen in Europa, die "sichere Häfen" sein wollten, heißt es in einer am Montag in Palermo veröffentlichten gemeinsamen Erklärung Bedford-Strohms und des Bürgermeisters von Palermo (Sizilien), Leoluca Orlando. Die Erklärung enthält fünf Punkte, darunter auch die Forderung, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe bleiben müsse.
                      https://www.epd.de/regional/niedersa...otloesung-fuer

                      Schauen wir uns mal wieder den aktuellen Zwischenstand für 2019 an:

                      Asylgeschäftsstatistik (01-04/19)
                      Datum 08.05.2019

                      Berichtszeitraum: 01.01.2019 - 30.04.2019
                      Herkunftsländer gesamt: 59.889
                      https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...iert-2019.html

                      200.000 Helden der Arbeit dürften es also auch dieses Jahr wieder werden.
                      Bemerkenswert ist, dass im aktuellen Arbeitsmarkt ausser Heinrichs Fachkräften sämtliche Fraktionen Fuß fassen können:

                      Berichte: Arbeitsmarkt kompakt
                      Mai 2019

                      Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
                      Deutschland (Monatszahlen)

                      Anhangtabelle 2: Deutsche und Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich
                      Deutschland
                      Februar 2019

                      Regelleistungsberechtigte (RLB)

                      • Veränderung gegenüber Vorjahr - Deutsche: -7,4%
                      • Veränderung gegenüber Vorjahr - Ausländer: -2,1%
                      • Nichteuropäische Asylherkunftsländer (ausgewählte Staaten: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 988.250
                      Veränderung gegenüber Vorjahr: +0,9%
                      https://statistik.arbeitsagentur.de/...beitsmarkt.pdf
                      Zuletzt geändert von Pleite; 05.06.2019, 14:24.

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                      • Wieder ein Beispiel für den Politikstil der Merkel Ära:

                        Die Bundesregierung hatte für vermeintliche Hetzjagden auf Migranten am 26. August in Chemnitz keine eigenen Beweise. Jetzt liefert die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sogar selbst die Bestätigung. Sie muss in einer Antwort auf eine Regierungsanfrage der AfD-Bundestagsfraktion eingestehen: Die „Hetzjagden-Aussage“ zu Chemnitz und die „politischen Einordnungen der Bundesregierung“ beruhen lediglich auf Berichterstattungen von Medien. Aber das können nur Chemnitzferne Medien gewesen sein. Denn die Chemnitzer Polizei, die zuständigen Staatsanwaltschaften sowie Lokalmedien wie die „Freie Presse“, die an diesem Tag in Chemnitz die Geschehnisse beobachtet und darüber berichtet hatten, bestätigten entgegen der Kanzlerbehauptung von Merkel und ihres Sprechers, dass es keine Hetzjagden auf Migranten gab. Selbst der Chefredakteur der Freien Presse schrieb nach dem überregionalen »Menschenjagd«-Aufruhr: »Eine »Hetzjagd«, in dem Sinne, dass Menschen andere Menschen über längere Zeit und Distanz vor sich hertreiben, haben wir aber nicht beobachtet. Wir kennen auch kein Video, das solch eine Szene dokumentiert.« Ein Skandal. Aber die Medien in Deutschland reagieren darauf mit Schweigen.
                        Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort hingegen: „Die regionale und überregionale Presse hat in der Folge berichtet, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch Personen, die sich aus den Aufmärschen absetzten, gejagt worden seien. Gewalt sei gegen Menschen ausgeübt worden, bei denen aufgrund ihres Aussehens ein Migrationshintergrund vermutet werden kann.“ Weiter heißt es: Die Plattform „Antifa Zeckenbiss“ twitterte am 26. August 2018 um 20.56 Uhr eine 19-sekündige Videosequenz unter der Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz- Nazi-Hools sind heute zu allem fähig“.
                        https://www.tichyseinblick.de/daili-...eine-notluege/

                        Die Merkel Regierung lässt sich von der Kampagne der Haltungsjournalisten treiben und ein Verfassungsschutzpräsident wird gegangen, weil er auf die unseriöse Quelle hinweist.
                        Und das alles, um von der Diskussion um den erneuten Einzelfall® abzulenken, denn "Wir schaffen das!".

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                      • Es war erwartbar, dass dieser weitere Anreiz zum Abkassieren von den Fachkräften missbraucht wird:

                        Seit 2014 haben mehr als 100.000 abgelehnte Asylbewerber Geld dafür bekommen, dass sie Deutschland wieder verlassen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
                        [...]
                        „2506 Personen von 102.761 abgelehnten Asylbewerbern, die freiwillig ausgereist waren, haben nach ihrer Wiedereinreise in den Jahren 2017 bis 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt“, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

                        Einige weitere abgelehnte Asylbewerber kehrten den Angaben zufolge im gleichen Zeitraum über den Familiennachzug, für Studienaufenthalte oder zum Arbeiten nach Deutschland zurück.
                        https://www.welt.de/politik/deutschl...d-zurueck.html

                        Es werden immer noch mehr Anreize und Zugangskorridore geschaffen und zahlen muss das Steuervieh.

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                        • Einen gewaltigen Anteil am Totalversagen hat die vollkommen unfähige Justiz:

                          Raschid K., 31 Jahre alt und vermutlich aus Tschetschenien, sollte schon vor 14 Jahren abgeschoben werden. Der Versuch misslang. Aufgrund seiner fehlenden Papiere behauptet sein Heimatland Russland, ihn nicht zu kennen. Er gilt als Gefährder, als gewalttätig und kriminell.
                          [...]
                          Seit 2004 wird seine Duldung immer wieder verlängert, berichtet der „Spiegel“. Raschid K. erhielt seine Verlängerung schon dreißig Mal, denn eine Abschiebung bleibt bis auf Weiteres unmöglich.
                          [...]
                          Nachdem man im April die Waffe und das Zubehör bei Raschid K. fand, dachten die Behörden, dass sie ihn endlich erwischt hätten. Doch das hatten sie nicht.
                          Wie der „Spiegel“ berichtet, erließ der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Düsseldorf zwar einen Haftbefehl, setzte diesen im selben Augenblick aber wieder außer Vollzug.
                          [...]
                          Man hatte also erneut die Chance einen gefährlichen Salafisten von der Straße zu holen. Doch erneut machte das Amtsgericht Düsseldorf den zuständigen Behörden einen Strich durch die Rechnung. Der Einbruch sei nicht eindeutig ein Einbruch, das versuchte Öffnen der Tür wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet, wie der "Spiegel" weiter berichtet.
                          https://www.focus.de/politik/deutsch..._10816520.html

                          Es muss doch für solche absurden Urteile und Begründungen höhere korrektive Instanzen geben.
                          Dieser Rechtsstaat funktioniert so nicht.
                          Am Ende schließt sich der Kreis, denn für die gesetzlichen Grundlagen dieses praktizierten Schwachsinns - "das versuchte Öffnen der Tür wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet" - zeichnen die unfähigen und korrupten Politiker verantwortlich.
                          In Wirklichkeit hat der Facharbeiter nämlich auf eigene Faust eine Schlosserausbildung begonnen und befindet sich nun im Praktikum
                          Zuletzt geändert von Pleite; 12.06.2019, 08:20.

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