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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Wie die Justiz vor kriminellen Ausländerclans kuscht:

    Jung, gewalttätig, skrupellos: Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete
    [...]
    Offiziell lebt Al-Zein von Hartz-IV-Einkünften.
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10508319.html

    Wo ist die Staatsmacht?
    Wofür zahle ich hier Steuern?
    Zuletzt geändert von Pleite; 28.03.2019, 16:28.

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  • Werden wir dann sehen, wie die "Willkommenskultur" & Co. in dieses "Konzept" "integriert" werden, wo doch insbes. diese Konzerne die massenhafte illegale Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften befürwortet haben:

    Bayer, E.ON, Volkswagen : 100.000 Stellen in Gefahr: Deutsche Großkonzerne wollen Milliarden einsparen
    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._10506929.html

    Ein gewisses "Spannungsfeld" zu folgender Meldung kann niemand*In verneinen:
    Arbeitgeberpräsident: Flüchtlinge sind Stütze der Wirtschaft

    Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland läuft aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Kramer gut. Bald 400.000 der nach Deutschland gekommenen Menschen hätten einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz - und die Wirtschaft brauche diese Migranten. Aus Kramers Sicht bestätigt diese Entwicklung, dass Kanzlerin Merkel mir ihrem inzwischen historischen Satz "Wir schaffen das" recht behält.
    https://www.mdr.de/nachrichten/polit...chaft-100.html

    Es muss dasjenige min. ein Nazi sein, welches das Spannungsfeld erkennt.

    Vieleicht kennt dieser Herr nicht diese und vergleichbare Zahlen ...
    oder aber er kennt sie ganz genau.
    Zuletzt geändert von Pleite; 30.03.2019, 09:34.

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    • Wenig überraschend in diesem Selbstbedienungsstaat:

      Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen allesamt öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die millionenschweren Zuschüsse, die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit bekommen, wurden demnach teilweise für Parteizwecke verwendet – oft für den Wahlkampf. Das Parteiengesetz verbietet das explizit.
      https://www.welt.de/politik/deutschl...ntfremdet.html

      Passt in das Gesamtbild der schamlosen Selbstbedienungsmentalität der korrupten Politikerkaste.

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Und nun soll ausgerechnet der König der schwarzen Kassen (http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-748437-2.html) den Sumpf austrocknen?

        Dass die vom Bundesrechnungshof aufgedeckte illegale Parteienfinanzierung für sie oder die ebenfalls betroffenen Parteien ernsthafte Konsequenzen haben wird, ist nicht zu erwarten. Über diese Konsequenzen entscheidet nämlich die Bundestagsverwaltung, die faktisch dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble untersteht, der dort die personellen Weichen stellt. Entscheidungen, die sich negativ auf Schäubles CDU wären deshalb karrieretechnisch eher kontraproduktiv - und Strafen nur gegen andere Parteien ließen sich juristisch schwer mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinkunft bringen.
        https://www.heise.de/tp/features/Bun...n-4359164.html

        Das haben die gesetzgebenden Politiker*Innen ja fein ausgeheckt.
        Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2019, 03:11.

    • Es ist unglaublich, dass sich dieser Schrottstaat solcher nutzlosen Störenfriede nicht dauerhaft entledigen kann:

      Tarek F. ist bereits hunderte Male in Apolda mit der Polizei aneinandergeraten. Nach Angaben der Ausländerbehörde des Weimarer Landes wurden bislang 250 Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Seit vier Jahren lebt er in Deutschland – seit einiger Zeit in einem Flüchtlingsheim in Apolda.
      [...]
      Bereits dreimal hat er deutsche Haftanstalten von innen gesehen. 2015 und Ende 2017 saß er für zwei bzw. fünf Wochen in U-Haft, im September 2015 musste er sogar für fast zwei Jahre in die JVA. In F´s Strafregister geht es immer wieder um gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Drogenbesitz, Hehlerei und tätliche Angriffe auf Polizisten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Tarek F. hat die Hälfte seiner kurzen Zeit in Deutschland im Gefängnis gesessen. Doch er macht immer weiter.
      [...]
      Auch wenn die Ermittlungen im Milieu nicht immer erfolgreich waren, konnte aus den zahlreichen Zusammenstößen mit der Polizei ein erfolgversprechendes Paket geschnürt werden. 72 Delikte reichten aus, damit die Staatsanwaltschaft Erfurt U-Haft gegen Tarek F. verhängte. Außerdem wurde er vor wenigen Tagen zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
      https://www.mdr.de/thueringen/mitte-...polda-100.html

      72 weitere Straftaten resultieren in - wenn überhaupt - lediglich 8 weiteren Monaten Haft und danach geht's munter weiter, anstatt zum Teufel.
      Wenn dieser Typ mal richtig gut drauf ist, bekommt der unbeschwerte Passant und Beutebürger fachgerecht ein Messer in den Leib und wird zu einem weiteren uninteressanten Einzelfall.
      Da wird das Three-Strikes-Prinzip der USA direkt sympathisch.
      Zuletzt geändert von Pleite; 06.04.2019, 08:55.

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      • Die Verhöhnung der Wählerschaft treibt immer neue Blüten:

        Die Bundesregierung prüft, die Berechnung zu verändern, mit der die Anzahl der Flüchtlinge ermittelt wird, die nach Deutschland kommen. Das würde im Ergebnis zu einem niedrigeren Wert führen. Wäre die Berechnung bereits im Jahr 2018 angewendet worden, wäre die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr um 40.000 Personen geringer ausgefallen.
        https://www.welt.de/politik/deutschl...-herunter.html

        Noch dementiert der Heissluftminister.
        Zuletzt geändert von Pleite; 08.04.2019, 20:46.

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        • Diese Konsorten werden sich hier nie integrieren:

          Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat Anklage gegen einen Dolmetscher erhoben, der bei den Ermittlungen zur tödlichen Messerattacke auf Daniel H. im August 2018 mehrere Zeugenaussagen übersetzt hat. Wie eine Sprecherin bestätigte, wird dem Mann versuchte Anstiftung zur Falschaussage vorgeworfen. Weitere Einzelheiten wollte sie mit Verweis auf den laufenden Prozess gegen einen der Tatverdächtigen nicht nennen.

          Einem Bericht von "Focus Online" zufolge handelt es sich um einen 47-Jährigen aus dem Irak, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt und als nicht beeidigter Dolmetscher tätig ist. Er soll gemeinsam mit der Freundin des derzeit vor Gericht stehenden Alaa S. im November 2018 versucht haben, einen der Hauptbelastungszeugen zur Änderung seiner Aussage zu drängen.
          https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/...mnitz-100.html
          Zuletzt geändert von Pleite; 09.04.2019, 17:27.

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          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Das eingeschleppte Gesetz des Dschungels wird den Rechtsstaat dauerhaft ersetzen:

            Seitdem wurde der 30 Jahre alte Zeuge mehrfach bedroht und in einem Fall auch tätlich angegriffen. Am vergangenen Mittwoch sollte Younes N. vor Gericht angehört werden, verweigerte jedoch die Aussage, worauf die Kammer ihm Zwangsmaßnahmen androhte.
            [...]
            Zu der versuchten Einflussnahme durch den Dolmetscher soll es nach FOCUS-Online-Informationen am 19. November 2018 gekommen sein. Dem Zeugen Younes N. zufolge erschien an diesem Tag die Freundin des inhaftierten Alaa S. bei ihm im Dönerladen bat um ein Treffen in einem Chemnitzer Restaurant. Bei diesem Termin sei dann auch – für Younes N. völlig überraschend – der Übersetzer anwesend gewesen.
            [...]
            Bei dem Gespräch soll der Dolmetscher dem Zeugen in „energischem Ton“ erklärt haben, dass dessen Aussage bei der Polizei „nicht richtig“ gewesen sei. Deshalb wolle er mit dem Zeugen zur Polizei und später vor Gericht gehen, um „das Problem zu lösen“.
            https://www.focus.de/politik/gericht..._10565011.html

          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Und von den Dauerempörten weit und breit keine Spur:

            Bereits kurz nach Bekanntwerden seiner Aussage erhielt Younes N. Drohungen aus dem Umfeld der Beschuldigten. Bei einem Vorfall wurde er nach FOCUS-Online-Informationen aufgefordert, „zum Gespräch“ in eine Chemnitzer Shisha-Bar zu kommen. Dort wartete eine Gruppe von etwa acht Männern aus dem Freundeskreis des inhaftierten Alaa S. auf ihn.

            Nach Darstellung von Younes N. hätten ihn die Männer in aggressivem Ton aufgefordert, seine Aussage bei der Polizei zu ändern und die Vorwürfe gegen Alaa S. zurückzunehmen. Andernfalls könnten sie ihn „töten oder schlagen“. Schließlich hätten sie ihm einen Koran gegeben und ihn aufgefordert, die Wahrheit zu schwören. „Es sah so aus, als ob die eine Vernehmung mit mir machen“, so der Döner-Koch. Er habe den Männern gesagt: „Bringt mich gleich hier um, wenn ihr wollt.“
            https://www.focus.de/politik/gericht..._10572594.html

            Warum diese ganzen Kriminellen nicht umgehend einkassiert und in ihre Länder abgeschoben werden, bleibt das Geheimnis der korrupten Politiker und deren Handlanger bei der Exekutive.

        • Ich fordere nach dem Antisemitismus-, dem Antiziganismus- und diversen weiteren Beauftragten nun einen Antiindigenismusbeautragten:

          Deutsche werden deutlich häufiger Opfer einer Straftat, die von einem Zuwanderer verübt wurde, als umgekehrt. Dies geht aus dem gleichzeitig mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) veröffentlichen Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.
          [...]
          Die vom Bundeskriminalamt präsentierten Fallkonstellationen zeigen ein düsteres Bild: „Im Bereich Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen fielen 230 Deutsche einer Straftat zum Opfer, an der mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war“, heißt es im Lagebild. Dies sei ein Anstieg von 105 Prozent im Vergleich zu 2017 (112) gewesen. „Davon wurden 102 Personen Opfer einer vollendeten Tat“, heißt es.
          [...]
          Insgesamt waren unter den 101.956 Opfern von Straftaten mit tatverdächtigen Zuwanderern 46.336 Deutsche; das waren 19 Prozent mehr als 2017.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...-nimmt-zu.html

          Soooo viele Einzelfälle.
          Zuletzt geändert von Pleite; 10.04.2019, 05:37.

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          • Hr. Seehofer ist heute am 1 1.4.2019 wohl besoffen und sieht doppelt. Daher dachte er, folgender Entwurf sei ein gelungener Aprilscherz:

            11. April 2019
            Seehofer-Entwurf
            Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen
            [...]
            In dem Entwurf, der der dpa vorliegt, heißt es, wer nicht alle «zumutbaren Handlungen» vornehme, um einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz zu erlangen, dem solle künftig unter anderem ein Bußgeld drohen.
            https://www.zeit.de/news/2019-04/11/...0411-99-775476

            Also gehen die Unkooperativen*_Innen zum Amtsschalter #1, wo sie sich die Staatsknete abholen und geben einen Teil anschließend an Amtsschalter #2 wieder ab.
            Das soll ihnen eine Lehre sein.
            Die wollen die Steuerzahlenden definitiv verarschen.
            Zuletzt geändert von Pleite; 11.04.2019, 15:12.

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            • Zitat Pleite vom 3.4.: Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen allesamt öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die millionenschweren Zuschüsse, die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit bekommen, wurden demnach teilweise für Parteizwecke verwendet – oft für den Wahlkampf. Das Parteiengesetz verbietet das explizit.
              frifix meint dazu: Völlig daneben! Sowas macht doch nur die AfD! Nur die AfD! Und wieder: Nur die AfD!

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              • Bitte anschnallen:

                Maaßen: Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert nicht

                Er sehe mit großer Sorge, dass vielleicht in diesem Sommer, im Herbst oder im nächsten Jahr noch wesentlich mehr Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten. "Und ich sehe nicht, dass Vorsorge getroffen worden ist", kritisierte Maaßen angesichts des Abkommens zwischen der EU und der Türkei sowie diversen bilateralen Abkommen Deutschlands in der Migrationspolitik.

                Grundsätzlich müssten die EU-Maßnahmen den Außengrenzenschutz gewährleisten, so dass nur jene Menschen nach Europa und Deutschland kommen könnten, die ein Recht auf Asyl hätten, und nicht Armutsflüchtlinge, sagte Maaßen. "Wir können nicht alle Menschen auf der Welt aufnehmen." Er erkenne jedoch nicht, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere oder die Grenzschutz-Agentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten, um Europa und damit mittelbar auch Deutschland zu schützen.
                https://www.focus.de/politik/deutsch..._10577757.html

                Vielleicht wird das dann doch noch was mit den von der CIA vor einigen Jahren für ca. 2020 in Deutschland prognostizierten inneren Unruhen.
                Da ich von dieser Prognose lange vor 2015 gelesen habe, konnte ich mir damals - ich glaube es war zum Anfang der EURO-Krise - nicht vorstellen, was für solch einen radikalen Wetterwechsel die Gründe sein sollten.
                Inzwischen fallen mir welche ein...
                Zuletzt geändert von Pleite; 11.04.2019, 22:06.

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                • Pleite
                  Pleite kommentierte
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                  War in diesem Kontext:

                  CIA Chief Sees Unrest Rising With Population
                  By Joby Warrick
                  Washington Post Staff Writer
                  Thursday, May 1, 2008

                  European countries, many of which already have large immigrant communities, will see particular growth in their Muslim populations while the number of non-Muslims will shrink as birthrates fall. 'Social integration of immigrants will pose a significant challenge to many host nations -- again boosting the potential for unrest and extremism,' Hayden said.
                  http://www.washingtonpost.com/wp-dyn...043003258.html

                  Konnte also niemand von den deutschen Blindgängern ahnen, als sie millionenfach das lebendige Mittelalter unkontrolliert importiert haben.
                  Der CIA & Co. dagegen kann man viel vorwerfen, dumm sind die jedoch nicht.
                  Vielleicht hätten die Deutschen auch mal vorsorglich FEMA Camps bauen sollen.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 11.04.2019, 22:22.

              • Die Fachkräftezuwanderung funktioniert offensichtlich bestens:

                Innenminister Reul warnt : Kriegserfahrene Männer gründen neue kriminelle Clans in NRW
                [...]
                „Wir haben Anzeichen dafür, dass sich Großfamilien aus dem irakisch-palästinensisch-syrischen Bereich formieren, die versuchen, die bisherigen Platzhirsche zu verdrängen“, sagte Reul in einem Interview des „Kölner Stadt-Anzeigers“
                [...]
                Auf die Frage, wie die Behörden auf diese Entwicklung reagieren sollen, sagte Reul: „Es war höchste Zeit, dass wir mit den Maßnahmen wie verstärkte Razzien begonnen haben. Und da müssen wir noch konsequenter dranbleiben, als es bisher der Fall war.“

                Die Razzien seien Nadelstiche, die auf die Dauer eine Wirkung hätten und ein Teil der Lösung sein würden. „Wir wollen stören, die Täter nicht mehr in Ruhe lassen. Die können sich nicht mehr sicher sein.“ Bei der Großrazzia im Ruhrgebiet im Januar habe es 14 Festnahmen, 100 Strafanzeigen, 500 Ordnungswidrigkeiten und 430 Verwarngelder gegeben. Außerdem seien bei der Aktion zwei Fahrzeuge, mehrere Kilogramm unversteuerter Tabak sowie Bargeld sichergestellt worden.
                https://www.wz.de/politik/landespoli...w_aid-38059189

                Von den Witzfiguren der aktuell bundesweit regierenden Parteien hat der Bürger keinerlei Verbesserung zu erwarten.
                Hier bedarf es einer knallharten Prävention und mindestens etwas wie ICE.
                Zuletzt geändert von Pleite; 14.04.2019, 14:45.

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                • Pleite
                  Pleite kommentierte
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                  Hier

                  https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5755#post5755

                  ist zu erkennen, dass von den aktuell verantwortlichen Politikern von CxU/SPD/FDP/Grüne/Linke keine Verbesserung auf der gesetzgebenden Seite zu erwarten ist und sie weiterhin das Prinzip 'Aussitzen' verfolgen - bis es zu spät ist.
                  Da müssen offensichtlich andere ran.

              • Die gute Frau Schunke bringt es viel eloquenter auf den Punkt:

                Zwei Jahre auf Bewährung für eine schwere Körperverletzung mit Todesfolge sind nicht viel, wenn man liest, dass eine 85-jährige Rentnerin für ein bisschen Sahnesteif und Haarklemmen vier Monate ins Gefängnis geht. Für den normalen Bürger spielt es keine Rolle, ob es sich um unterschiedliche Taten handelt und ob es juristisch korrekt ist, diese miteinander zu vergleichen. Es geht um die Verhältnismäßigkeit. Und ab dem Zeitpunkt, an dem ein genereller Zweifel am Rechtsstaat um sich greift, ist auch das Vergleichen von Strafmaßen erlaubt.

                Ein Rechtsstaat, der nur noch jene zu verfolgen scheint, die er, wie eine alte Frau im Rollstuhl mit festem Wohnsitz und Identität, dingfest machen kann, während er zugleich Verbrechen von Migranten oftmals gar nicht mehr nachgeht, muss sich das gefallen lassen. Wer reihenweise Verfahren – unter anderem wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlages wie im Falle des Froschclubs in Frankfurt/Oder oder des sexuellen Missbrauchs an Kindern – aus Gründen der Überlastung einstellt, der muss Bürger ertragen, die zunehmend wütend reagieren, wenn Menschen, die weit weniger auf dem Kerbholz haben, überhaupt verurteilt werden. Kurzum: Wer versuchten Totschlag oder schweren Kindesmissbrauch in 50 Fällen zu Delikten erklärt, die am Ende nicht einmal mit Bewährung geahndet werden, der braucht sich nicht über Bürger wundern, die Vergehen wie Gulasch- und Wimperntuschen-Diebstahl überhaupt nicht mehr als zu verurteilende Verbrechen wahrnehmen.

                Warum ist „King Abode“, der libysche Intensiv-Asylbewerber, dessen ellenlanges Strafregister unter anderem ebenso Diebstahl umfasst, noch auf freiem Fuß? Weshalb ist er überhaupt noch hier? Warum musste Abode seine 1.400 Euro wegen Sachbeschädigung nicht zahlen?

                Warum muss eine 78-jährige Rentnerin in München 60 Euro Strafe für’s Schwarzfahren bezahlen, weil ihr Ticket erst zwei Minuten später gültig war, während Asylbewerber nicht kontrolliert werden, weil das „Eintreiben des erhöhten Beförderungsentgeltes meist erfolglos ausfällt“? Fragen über Fragen, die immer lauter gestellt werden.
                https://www.achgut.com/artikel/oma_i...ngerechtigkeit
                Zuletzt geändert von Pleite; 14.04.2019, 14:43.

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                • Das sind die Fachkräfte, die Retter der Rente, die von GroKo & Co. millionenfach ins Sozialsystem importiert werden:

                  12.4.2019
                  Jeder zweite Zuwanderer verfehlt Sprachziele des Integrationskurses

                  Wer an einem Integrationskurs teilnimmt, soll danach so gut Deutsch sprechen, dass er im Alltag flexibel zurechtkommt. Doch dieses Ziel verpasst jeder zweite Zuwanderer im ersten Anlauf.
                  https://www.spiegel.de/lebenundlerne...a-1262500.html

                  Solange sie den Grundwortschatz bestehend aus "Asyl", "Rechte", "Diskriminierung", "Rassist" und "Nazi" beherrschen, werden sie sich hier bestens in der sozialen Hängematte einrichten können.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 13.04.2019, 18:19.

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                  • Die Unfähigkeit und Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und des Staatsschutzes schreit zum Himmel:

                    16.4.2019
                    Denis Cuspert – als ehemaliger Gangsta-Rapper auch bekannt als „Deso Dogg“ – war wohl der bekannteste deutsche IS-Terrorist. Er starb 2018 in Syrien. Jetzt kommt raus: Seine Witwe Omaima A. lebt als IS-Rückkehrerin in Neugraben-Fischbek, bisher ziemlich unbehelligt.
                    https://www.mopo.de/hamburg/die-mopo...raben-32384378

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                  • Unerträgliche Kulturbereicherung live - immer wieder diese Männer®:

                    Karfreitag gegen 20 Uhr: Eine Streifenbesatzung der Polizei will ein Auto mit vier Insassen auf der Oberhausener Straße in Mülheim an der Ruhr (Nordrhein-Westfalen) kontrollieren. Eigentlich Routine! Doch plötzlich umzingeln rund 50 Männer die Beamten …
                    [...]
                    Die Männer – laut Polizei hauptsächlich mit osteuropäischem Hintergrund – leisteten teils erheblichen Widerstand!
                    https://www.bild.de/news/inland/news...5240.bild.html

                    Die Staatsmacht weckt bei dieser Klientel chronisch Gegenwehr und sofort verbrüdert sich ein Mob auf der Straße. Schwer zu glauben, dass die sich das in ihren Herkunftsländern herausnehmen würden, wo sie wahrscheinlich im Kellergeschoss der Wache erstmal 3 Tage bearbeitet würden. Alles, was ziviler abläuft, interpretieren diese nutzlosen "Facharbeiter" als Schwäche.
                    Zuletzt geändert von Pleite; 20.04.2019, 10:00.

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