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Wird aus Deutschland ein failed state?

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    Anwesenheit im Bundestag und 10.073,69 Euro brutto im Monat ab 7/2019 vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6365#post6365

  • Pleite
    antwortet
    Die Parteien und Politiker bereichern sich bekanntlich schamlos auf Kosten der Steuerzahler.

    Das Ausmaß der Schamlosigkeit ist unfassbar: für 10.073,69 EUR pro Monat ...

    Demnach zeige die Auswertung, dass je näher das Wochenende rückte, desto mehr Mitglieder des Bundestages sich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble abmeldeten. Während am Dienstag "nur" 22 Abgeordnete durchschnittlich fehlten, waren es am Mittwoch schon 27, Donnerstag bereits 31 und am Freitag sogar 48. Am Montag finden in der Regel keine Plenarsitzungen statt.
    [...]
    Die höchste Quote an Absagen hat die Linke: 7,6 Prozent fehlen laut "BamS" bei jeder Plenarsitzung. Es folgen die SPD (5,6%), AfD (5,3%), FDP (4,9%), die Grünen (4,6%) und die Union aus CDU und CSU (3,5%)
    https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1272666.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 16.06.2019, 19:02.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Zum Thema Proteste in Chemnitz vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5845#post5845

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Sitzungskalender und automatische Diätenerhöhung vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5214#post5214

  • Pleite
    antwortet
    Einen gewaltigen Anteil am Totalversagen hat die vollkommen unfähige Justiz:

    Raschid K., 31 Jahre alt und vermutlich aus Tschetschenien, sollte schon vor 14 Jahren abgeschoben werden. Der Versuch misslang. Aufgrund seiner fehlenden Papiere behauptet sein Heimatland Russland, ihn nicht zu kennen. Er gilt als Gefährder, als gewalttätig und kriminell.
    [...]
    Seit 2004 wird seine Duldung immer wieder verlängert, berichtet der „Spiegel“. Raschid K. erhielt seine Verlängerung schon dreißig Mal, denn eine Abschiebung bleibt bis auf Weiteres unmöglich.
    [...]
    Nachdem man im April die Waffe und das Zubehör bei Raschid K. fand, dachten die Behörden, dass sie ihn endlich erwischt hätten. Doch das hatten sie nicht.
    Wie der „Spiegel“ berichtet, erließ der zuständige Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Düsseldorf zwar einen Haftbefehl, setzte diesen im selben Augenblick aber wieder außer Vollzug.
    [...]
    Man hatte also erneut die Chance einen gefährlichen Salafisten von der Straße zu holen. Doch erneut machte das Amtsgericht Düsseldorf den zuständigen Behörden einen Strich durch die Rechnung. Der Einbruch sei nicht eindeutig ein Einbruch, das versuchte Öffnen der Tür wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet, wie der "Spiegel" weiter berichtet.
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10816520.html

    Es muss doch für solche absurden Urteile und Begründungen höhere korrektive Instanzen geben.
    Dieser Rechtsstaat funktioniert so nicht.
    Am Ende schließt sich der Kreis, denn für die gesetzlichen Grundlagen dieses praktizierten Schwachsinns - "das versuchte Öffnen der Tür wurde lediglich als Sachbeschädigung gewertet" - zeichnen die unfähigen und korrupten Politiker verantwortlich.
    In Wirklichkeit hat der Facharbeiter nämlich auf eigene Faust eine Schlosserausbildung begonnen und befindet sich nun im Praktikum
    Zuletzt geändert von Pleite; 12.06.2019, 08:20.

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