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  • Und weiter geht es mit der Türkei-Hilfe oder anders gesagt, deutsche Steuergelder wandern wieder in den syrischen und türkischen Sand. Genaues wurde aber noch nicht bekannt gegeben. Pressetechnisch wird es aber folgendermaßen verkauft:

    Maas bietet Türkei Hilfe bei syrischen Flüchtlingen an
    https://deutsche-wirtschafts-nachric...ngen-an/?ls=ap

    Interessant wird es aber in diesem Absatz.

    In der Vergangenheit haben Söldner die Flüchtlingsbewegungen nach Europa genützt, um aus der Kriegsregion abzuziehen. Allein in Deutschland sind zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Söldner wegen Kriegsverbrechen anhängig. Die Türkei hat mit der EU einen Deal geschlossen, um Flüchtlinge und Migranten von Europa fernzuhalten.
    Gehören die nicht vor ein internationales Gericht wie das in Den Haag?
    Fakt ist, auch der Türkei-Deal kostet den Steuerzahler viel Geld!

    Um noch einmal in Erinnerung zur rufen: wer hat die meisten Söldner in Syrien bezahlt, ausgebildet und mit Waffen versorgt? Die US-Geheimdienste unter dem Friedensnobelpreisträger Obama!
    Und wer darf unter anderem die damit verbundenen Auswirkungen bezahlen? Der deutsche Steuerzahler!
    Zuletzt geändert von amsa65; 06.09.2018, 10:01.

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    • Bei solchen Stellungnahmen fragt man sich ernsthaft, auf welchem Planeten die Staatsbediensteten die letzten Dekaden verbracht haben:

      Im Mercedes zum Jobcenter – Sozialbetrug alarmiert Minister
      [...]
      Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist inzwischen auf den Betrug aufmerksam geworden: „Die Bundesagentur hat den organisierten Leistungsbetrug bei Arbeitsagenturen und Jobcentern als neues Phänomen erkannt und geht Hinweisen auf Missbrauch konsequent nach“, sagt eine Sprecherin.
      https://www.waz.de/politik/im-merced...215271931.html

      Man könnte nun natürlich vermuten, dass diese Ankunft in der Realität mit der Erstarken der AfD zusammenhängt.
      Dies würde jedoch unterstellen, dass die Durchsetzung von Recht und Gesetz parteipolitische Auslegungssache wären - also lassen wir das

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      • Die Militarisierung der deutschen Polizei nach amerikanischen Vorbild wird langsam Wirklichkeit. Die Polizei bekommt jetzt auch noch neue gepanzerte Fahrzeuge ... angeblich zur Terrorbekämpfung. Und das dürfte erst der Beginn einer neuen Entwicklung sein! Die Rüstungskonzerne verdienen natürlich mit!

        Meiner Meinung nach ist die Militarisierung der Polizei ein klares Indiz für einen sogenannten fallenden Staat, der Angst vor der eigenen Bevölkerung hat und (leider) ein schönes Beispiel zu diesem Thementhread!

        https://www.heise.de/tp/features/Meh...i-4156963.html

        Mehr Panzer für die Polizei

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        • Pleite
          Pleite kommentierte
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          Die Rechnung geht auf:
          die Regierung lässt IS- und Taliban-Kriegsveteranen aus Syrien und der ganzen Welt unkontrolliert ins Land, führt aktiv schwarze Witwen zurück und importiert darüber hinaus unzählige ungebildete männliche Kleinkriminelle, aus deren Milieu sich bekanntlich besonders gut Dschihadisten rekrutieren lassen, um damit eine Bedrohungslage zu schaffen, die anschließend eine von der Bevölkerung akzeptierte Militarisierung und Abschaffung von Freiheitsrechten rechtfertigt.

          Vgl.
          • Schützenpanzer für Polizeisondereinheiten (ausgerechnet in Sachsen) - https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5488#post5488
          • Rückholung schwarzer Witwen i.A. Heiko Maas Ministerium - https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5804#post5804
          • Rückkehrer - https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5830#post5830
          Zuletzt geändert von Pleite; 08.09.2018, 17:08.

      • Im Deutschland der Rekordsteuereinnahmen rumpeln die Schnellzüge über dieselben Gleisanlagen, wie Güter- und Nahverkehrszüge - soweit sie noch nutzbar sind:

        7.9.2018
        Im Fernverkehr waren nur noch 69,8 Prozent der Intercity und ICE pünktlich, so wenig wie seit drei Jahren nicht im Monat August, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Konzernkreisen erfuhr.
        [...]
        Tatsächlich gerät die Bahn von vielen Seiten unter Druck: Im Schienen-Netz hat sich laut Konzernkreisen der Investitionsstau auf rund 32 Milliarden Euro erhöht.
        http://www.fr.de/wirtschaft/deutsche...eter-a-1578394

        Man erinnere sich nur an das Rheintal im Sommer 2017:
        http://www.spiegel.de/spiegel/bahn-d...a-1163565.html

        Und nun kommt der Deutschland noch vor einem Jahr als Nazis verunglimpfende Geiselgangster und Autokrat aus Istanbul als zweite Wahl mit dem Klingelbeutel zu uns:

        8.9.2018
        Die Türkei will einem Medienbericht zufolge mit deutschem Geld und Know-how ein modernes Bahn-Hochgeschwindigkeitsnetz bauen. Ein Konsortium unter Führung von Siemens solle neue Strecken planen, alte elektrifizieren und moderne Signaltechnik installieren, schreibt „Der Spiegel“.

        Der Auftragswert werde auf 35 Milliarden Euro beziffert und schließe auch die Lieferung neuer Züge ein. Vor etwa drei Monaten habe sich die türkische Regierung mit einer entsprechenden Bitte an die Bundesregierung gewandt. Seitdem habe es mehrere vertrauliche Gespräche gegeben. Verhandlungen mit China seien zuvor gescheitert. Die Bundesregierung sehe in dem Projekt die Chance, eine Verschärfung der türkischen Wirtschaftskrise zu verhindern.
        https://www.handelsblatt.com/unterne.../23012786.html

        Wenige Wochen jung ist die zersetzende Hetze aus der Türkei im Kontext der Özil Farce:

        25.7.2018
        Es ist sein Kampf um knapp drei Millionen hier lebende türkischstämmige Bürger, die Erdogan als ,seine‘ Türken ansieht, – und gegen Deutschland als deren Heimat.
        Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor türkischer Hass-Propaganda: Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht „rückt neben den klassischen Feindbildern auch Deutschland immer stärker in den Fokus verbaler Stimmungsmache“.
        https://www.bild.de/politik/inland/r...9174.bild.html

        Wenn es darum geht, deutsches Steuerzahlergeld in der Welt zu verteilen, anstatt es hier für die Zukunftssicherung unseres heimischen Standorts zu investieren, scheint den heuchlerischen Politikern jeder Empfänger recht zu sein.

        Montagmorgen, viel Spaß gleich bei der Arbeit, es gilt Steuern für den Sultan zu erwirtschaften.
        Zuletzt geändert von Pleite; 10.09.2018, 04:15.

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        • Moderne Sklaverei:

          Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland ist von 2007 bis 2017 um 43 Prozent gestiegen. Das geht nach Angaben des
          Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren 1.021.589 Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig - so viele wie nie. Zehn Jahre zuvor waren es nur rund 720.000 Menschen.
          [...]
          Zeitarbeiter erhalten dabei im Durchschnitt einen geringeren Lohn als andere Arbeitnehmer. 2017 betrug der mittlere Bruttolohn von Vollzeit-Leitarbeitern den Angaben zufolge 1868 Euro monatlich - knapp die Hälfte des Durchschnittslohns aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der bei 3209 Euro lag.
          http://www.faz.net/aktuell/beruf-cha...-15780326.html

          Und die SPD, die seit 1998 lediglich in einer Legislaturperiode nicht in der Regierungsverantwortung war, wundert sich über ihren Abstieg.
          Und die Grünen als Co-Architekten der Agenda 2010 feiern von den Leitmedien induzierte Umfragerekorde.
          Zuletzt geändert von Pleite; 11.09.2018, 14:32.

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          • In der ausschweifenden Ablenkungsdebatte um Chemnitz wird gerne nicht weniger als der Schutz der Demokratie beschworen.
            Wenn es um Krieg geht, sehen es jedoch genau diese Protagonisten aller Parteien nicht so eng mit dem offensichtlich lediglich als Empfehlung interpretierten Grundgesetz:

            Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag in Syrien würde nach einem Bundestags-Gutachten sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen.
            [...]
            Mehrere Politiker der Union und der FDP haben dagegen dafür plädiert, sich die Option offen zu halten.
            [...]
            Sein Parteifreund Norbert Röttgen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen."
            [...]
            Die Bundesregierung hat die Beteiligung an einem Militäreinsatz nicht kategorisch ausgeschlossen.
            https://web.de/magazine/politik/syri...idrig-33159620

            Kennt man bereits von den Merkel Regierungen.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Hier die Analyse:

              Wissenschaftliche Dienste
              WD 2 – 3000 – 130/18
              Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien
              [...]
              Für eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen gegen das Assad-Regime in Syrien wäre daher verfassungsrechtlich eine neue Mandatierung durch den Deutschen Bundestag erforderlich (dazu unter 3.), wobei der ins Auge gefasste Militäreinsatz nach den Regeln des ius ad bellum völkerrechtskonform (dazu 2. und 3.1.) sowie verfassungskonform (dazu 3.2.) sein muss.
              [...]
              Vor diesem Hintergrund würden sich etwaige „Vergeltungsschläge“ gegen Syrien als Reaktion auf einen Chemiewaffeneinsatz der Assad-Regierung im Ergebnis wohl als völkerrechtswidrig (Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gem. Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) erweisen.
              [...]
              Somit kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob Deutschland sich mit Bundeswehr-Tornados aktiv am Kampfgeschehen bzw. an der Zerstörung von Chemiewaffen-Fazilitäten der syrischen Regierung beteiligt; auch die (bloß) militärisch-logistische Unterstützung eines solchen Militäreinsatzes wäre nach dem Recht der Staatenverantwortlichkeit als Unterstützung eines völkerrechtwidrigen Handelns selber völkerrechtswidrig.
              [...]
              Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig.
              Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Verfassungsbindung des Gesetzgebers Art. 20 Abs. 3 S. 1 GG).
              https://www.bundestag.de/blob/568586...8-pdf-data.pdf

              Müssen die Kriegstreiber wohl den IS reaktivieren. Wenn bei dessen legaler Bekämpfung (UN Mandat) mal wieder 'versehentlich' Bomben daneben gehen und Assads Truppen treffen, kann man dies als 'Unfall' verkaufen.
              Zuletzt geändert von Pleite; 11.09.2018, 19:08.

          • Abgründe tun sich auf und die heuchlerischen Politiker beschränken sich auf verleumderische Ablenkungsdebatten:

            Die Rassismusdebatte, viele meinen auch „Nazikeule“, jedoch weit vor „Chemnitz“, verhindere, dass Ärzte wie Stationsschwestern Regeln und Pflichten durchsetzen können.
            [...]
            Ob in Deutschland oder in der Nähe von Klagenfurt, Österreich: „Die türkischsprachigen Besucher, aber vor allem arabischsprechende Syrer oder Iraker, kommen und gehen wie sie wollen…“. Hinweise auf Besuchszeiten würden von den Männern, die meist in einer Sechsergruppe oder „gleich zu Zehnt“ auftreten, „einfach ignoriert“, sagen beide Krankenschwestern.
            [...]
            Richtig patzig, auf „halbdeutsch, türkisch oder arabisch“ fluchend, würden Patienten aber auch das Klinikpersonal schon mal eingeschüchtert.
            [...]
            Auch das Vordrängeln an wartenden Patienten in der Ambulanz oder in Praxen. „Wir zuerst“, so treten etliche syrische und afghanische Männer selbstbewußt auf, eine Vorzugsbehandlung einfordernd.
            [...]
            Etliche Gynäkologen hätten schon „hingeschmissen“, die Männer wollten immer bei den Untersuchungen der Ehefrauen dabei sein, insistierten und bedrohten.
            [...]
            bei fast jedem Rundgang würden Mitarbeiter der Regierungspräsidien oder der Security (wenn sie denn die vorgeschriebenen Zimmer-Begehungen durchführen) Messer auffinden.
            [...]
            Afghanen und Algerier, oftmals Opiatabhängig, treten immer wieder, oftmals mit der „x-ten neuen Identität“ auf, um wieder Rationen der Substitutionen wie Methadon oder Rivotril zu bekommen, wie die Pflegerin beschreibt.
            [...]
            Männer oder Großfamilien aus islamischen Kulturkreisen, die nicht mit „Westlern“, also „Andersgläubigen“, im Zimmer liegen möchten? Dem wird entsprochen, ein rein muslimisches Patientenzimmer oder gar ein Zimmer für sich allein.
            [...]
            der Polizist sagte: „Wir müssen unser Desinfektionsmittel selbst kaufen …“
            https://www.tichyseinblick.de/meinun...e-in-kliniken/

            Statt für eine 1-Bett-Zusatzversicherung zu zahlen, einfach mit Randale drohen - Deutschland kulturbereichert.
            Zuletzt geändert von Pleite; 12.09.2018, 18:30.

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            • Der vielbeschworene freie Markt gilt bekanntlich nicht für raffgierige von den heuchlerischen Politikern protegierte Zockerbanken:

              12.9.2018
              Vor zehn Jahren geht Lehman pleite und eine weltweite Finanzkrise bricht sich Bahn. Banken und Versicherer werden mit Staatsmitteln gerettet, auch in Deutschland.
              [...]
              Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet – und die Summe könnte noch steigen. Bis Ende 2017 summierten sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro, wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten der Bundesregierung schreibt, die damit auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen reagiert. In den rund 59 Milliarden Euro seien ausgereichte Garantien, Kredite und Kapitalspritzen enthalten.
              https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deuts...e20621054.html

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              • Wieder so eine Seehofer'sche Nullnummer:

                Deutschland verpflichtet sich zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen
                [...]
                Die SZ berichtet weiter, es sei vorgesehen, dass Italien künftig Geflüchtete von Deutschland zurücknimmt, wenn diese über Österreich über die Grenze gelangen wollen, in Italien aber schon registriert wurden und dort einen Asylantrag gestellt haben. Deutschland verpflichte sich im Gegenzug, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen sind, dort aber nicht einreisen dürfen. Im Bundesinnenministerium rechne man damit, dass es im Durchschnitt um 1,5 Geflüchtete pro Tag gehe.
                https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...horst-seehofer

                Und dafür das Getöse vor der Sommerpause?
                Was für eine Volksverarsche!

                Deutschland muss also dafür bezahlen, dass andere lediglich ihren Verpflichtungen nachkommen.
                Weiterhin wird die Mittelmeer-Route somit reaktiviert inkl. Direktversand nach Deutschland.
                Auf dieses Europa verzichte ich gerne.

                Schengenabkommen kündigen und 360° Grenzschutz - bei solchen "Partnern" bleibt Deutschland keine andere Wahl, wenn vom Sozial- und Gesundheitssystem noch etwas übrig bleiben soll.
                Zuletzt geändert von Pleite; 13.09.2018, 20:52.

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                • Das Ergebnis von Dekaden ideologisch verordneter falsch verstandener Toleranz des Rechtsstaats gegenüber vermeintlich unterpriviligierten und somit positiv zu diskriminierenden Gruppen unter dem Banner der Kulturbereicherung zur Schaffung einer "bunten und offenen Gesellschaft" kann man dieser Tage insbes. in Berlin erfahren:

                  „Alle Clanchefs der Stadt an einem Ort – dieses Bild erinnert an finstere Mafia-Filme“, sagt Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Clanchefs zeigen damit: Wir haben uns eine Parallelwelt gebastelt, in der keine Gesetze des Rechtsstaats mehr gelten, sondern nur noch unsere eigenen.“ Laut Landeskriminalamt agieren rund 20 Clans in Berlin, vor allem in Neukölln. Nach außen abgeschottet, im Inneren streng hierarchisch organisiert. Probleme werden untereinander geregelt. Das erschwert es den Sicherheitsbehörden Recht und Ordnung durchzusetzen.
                  https://www.bz-berlin.de/berlin/neuk...gesellschaften

                  Und den Chefideologen fällt nichts anderes ein, als mit der unkontrollierten massenhaften Zuwanderung genau aus diesem Kulturkreis weitere leicht rekrutierbare Fußsoldaten heranzuschaffen:

                  25.05.2016
                  Christenhass in Asylheimen – und das Wachpersonal sieht weg
                  Das Heim sei unter der Kontrolle arabischer Sicherheitsdienste. Muslimische Flüchtlinge seien fein raus und bekämen von den Sicherheitsleuten, die meist Großfamilien angehörten, Wohnungen vermittelt. Alle anderen, besonders Christen, hätten die 'Arschkarte gezogen' – so erzählt ein Deutschlehrer von seinen Erfahrungen in zwei Berliner Flüchtlingsheimen.
                  https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5773#post5773

                  Dem wird sich jedoch seit Jahren nicht gestellt, sondern die Kritiker werden verleumdet, geächtet, isoliert und ruiniert.

                  Wer sich über einen Rechtsruck und ein Erstarken z.B. der AfD noch wundert, disqualifiziert sich als hoffnungslos naiv und realitätsfern, oder als ideologisch vollkommen verblendet und ignorant.
                  Dass unter solch einem Rechtsruck gerade die Neubürger zu leiden haben, die sich hier tatsächlich ein anständiges Leben aufbauen möchten bzw. aufgebaut haben, scheint von der Open-Border-Fraktion als ideologischer Kollateralschaden billigend in Kauf genommen zu werden.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 14.09.2018, 13:14.

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                  • Die veröffentlichten Zahlen des BAMF zeigen, dass die CDU/CSU/SPD Koalition de facto gar nichts unternimmt, um die massenhafte Einwanderung unter dem Deckmantel des Asylgesetzes zu reduzieren:
                    Aktuelle Zahlen zu Asyl
                    Ausgabe: August 2018

                    ASYLANTRÄGE
                    Jan-Aug 2018 127.525
                    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...ublicationFile

                    Und das, nachdem bereits Millionen ins Sozial- und Gesundheitssystem eingewandert sind.

                    Seehofer produziert nur heiße Luft.
                    Von den etablierten Parteien ist keine Richtungsänderung zu erwarten.

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                    • Was für eine Farce:

                      Ein im Juli unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber bekommt vorerst kein Asyl in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags von Nasibullah S. ab

                      Das berichten der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, sagte dem "Vorwärts" am Mittwoch, sie wolle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
                      https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9620656.html

                      Und es ist eine Abgeordnete der SPD, die diese Farce nun noch verlängert.
                      Und falls das nicht klappt, wird der im Kirchenasyl abgeladen?

                      Macht mal weiter so und wundert Euch trotzdem über die Wahlergebnisse.
                      Zuletzt geändert von Pleite; 19.09.2018, 15:03.

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                      • Wieder so ein unfassbares und unerträgliches Beispiel des absoluten Behördenversagens.
                        Berlin ist schon längst gescheitert, gehört unter Zwangsverwaltung gestellt und sämtliche dortige Staatsbediensteten fristlos entlassen:

                        15 Jahre saß ein Libanese in Berlin im Gefängnis, nachdem er wegen des Mordes an einem SEK-Beamten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
                        [...]
                        Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hatte der Täter im April 2018 seine Haftstrafe abgesessen und wurde freigelassen.
                        [...]
                        Eigentlich sei danach seine Abschiebung geplant gewesen, doch der Libanese habe vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Weil die Behörde ihn nicht angehört hatte, habe er teilweise Recht bekommen.
                        [...]
                        Der Vorteil für den heute 48-Jährigen: Damit könne er bereits nach einem Jahr nach Deutschland zurückkehren – bei einer Abschiebung hätte er mehr als sechs Jahre warten müssen.
                        [...]
                        Für die sechs Kinder, von denen vier in Haft gezeugt wurden, stehen der Familie laut „Bild“ 1263 Euro Kindergeld pro Monat zu.
                        https://www.focus.de/panorama/welt/d...d_9631566.html

                        Es kann doch bei diesen zahlreichen und absurden Geschehnissen niemanden wundern, wenn die Wähler aus Notwehr zur Protestwahl greifen.
                        Auf anderem Weg wollen die Akteure es nicht kapieren.

                        Die einzige Gefahr für die Demokratie geht aus von inkompetenten Behördern und den politisch Verantwortlichen.
                        Zuletzt geändert von Pleite; 21.09.2018, 15:39.

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                        • Man stelle sich vor, dass vor 3 Jahren der Diskussion um die existenzielle Frage, ob man Grenzen, Sozial-, Gesundheitssystem, Land und Leute Millionen kulturfremden gewaltbereiten Invasoren ungesteuert und unkontrolliert im naiven Kulturbereicherungsrausch zu Füßen legt, auch nur die halbe Aufmerksamkeit gewidmet worden wäre, wie dem aktuellen Affentheater um Maaßen, das zu allem Überfluss auch noch in eine weitere Runde geht:

                          Der Fall Maaßen hat nicht nur eine Krise der Groko ausgelöst, sondern auch eine der SPD-Chefin Andrea Nahles. Die will jetzt neu verhandeln. Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer zeigen sich offen.
                          http://www.fr.de/politik/grosse-koal...deln-a-1587323

                          Die Deutschen scheinen jedoch endlich mal aufzuwachen - hat auch viel zu lange gedauert:

                          Die Union erhält in der Sonntagsfrage 28 Prozent, die SPD 17 Prozent der Wählerstimmen. Für die AfD würden sich 18 Prozent der Befragten entscheiden. Die FDP würden 9 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wählen, die Linke 10 Prozent und die Grünen 15 Prozent.
                          https://www.tagesschau.de/inland/deu...rend-1381.html

                          Das Ergebnis der Grünen dürfte der grünen Dauerpropaganda der Qualitätsmedien und des Staatsfunks geschuldet sein.
                          Die Nazi Keule hat sich jedenfalls abgenutzt.
                          Zuletzt geändert von Pleite; 21.09.2018, 17:02.

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                          • Eine klare Ansage vom Rassenkundler Schäuble*:
                            die Durchsetzung von Recht und Gesetz darf der Wähler von einer CDU geführten Regierung nicht erwarten!

                            23.9.2018
                            Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in der Flüchtlingsdebatte für mehr Realismus und stärkere Integrationsanstrengungen ausgesprochen. "Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Einreise Hunderttausender Migranten seit 2015. "Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren." Aufgabe sei es aber auch, den Schleppern das Handwerk zulegen.
                            https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-483.html

                            Bereits erfolgte millionenfache illegale Einwanderung ins Sozial- und Gesundheitssystem soll demnach hingenommen, zementiert und weiterhin gefördert werden.

                            Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:

                            Aktuelle Zahlen zu Asyl
                            Ausgabe: August 2018

                            ASYLANTRÄGE
                            Jan-Aug 2018 127.525
                            https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...ublicationFile

                            Ein unfassbarer Angriff auf die Demokratie: der Bundestagspräsident und dritte Mann im Staate propagiert den Willkürstaat.

                            - - - - - - - - - -

                            *) vgl. dazu

                            8.6.2016
                            Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Europa angesichts immer größerer Hürden für Migranten eindringlich vor einer Einigelung gewarnt. „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei
                            https://www.tagesschau.de/inland/schaeuble-483.html
                            Zuletzt geändert von Pleite; Gestern, 07:29.

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                            • Pleite
                              Pleite kommentierte
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                              Mehr dazu auch hier:

                              Einer Lüge folgen viele Lügen
                              Wolfgang Schäuble hat praktisch zugegeben, dass die Bürger angelogen wurden und die meisten illegal Eingewanderten NIE abgeschoben werden. Es gilt: Zeige mir eine lügende Regierung und ich zeige dir ein ausgeraubtes Land.
                              [...]
                              Im Grunde sagt Wolfgang »100.000 DM vom Waffenhändler« Schäuble, zugespitzt umformuliert: »Ätsch, ihr wurdet angelogen. Der Rechtsstaat wird nicht durchgesetzt werden. Findet euch damit ab und haltet brav die Klappe! Selber Schuld, wenn ihr so doof seid und uns wählt! Hahaha – nun integriert euch mal schön.«

                              Nebenbei hat Schäuble, passend zu Merkels-Selfie-Welteinladung, der Schlepperindustrie damit eine Art Erfolgsgarantie gegeben. Die Schlepper Afrikas können das Interview des Parlamentspräsidenten via Facebook verteilen und sagen: »Hier steht es Schwarz auf Weiß: Wer nach Deutschland kommt, hat praktisch immer Kost und Logis fürs Leben frei!«
                              https://www.tichyseinblick.de/meinun...-viele-luegen/

                              Diese Regierung gefährdet die Demokratie, nicht eine paar Hooligans in Chemnitz!

                            • Pleite
                              Pleite kommentierte
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                              Wo bleiben die Reaktionen der Unions-Wahlkämpfer in Hessen und Bayern?

                              Was sagen Hr. Bouffier und Hr. Söder dazu?

                              Nichts.

                              Damit wäre klar, dass sie diese Siedlungspolitik und Legalisierung des Unrechts stützen.
                              Zuletzt geändert von Pleite; Gestern, 07:31.
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