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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Pleite
    antwortet
    Die Verhöhnung der Wählerschaft treibt immer neue Blüten:

    Die Bundesregierung prüft, die Berechnung zu verändern, mit der die Anzahl der Flüchtlinge ermittelt wird, die nach Deutschland kommen. Das würde im Ergebnis zu einem niedrigeren Wert führen. Wäre die Berechnung bereits im Jahr 2018 angewendet worden, wäre die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr um 40.000 Personen geringer ausgefallen.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...-herunter.html

    Noch dementiert der Heissluftminister.
    Zuletzt geändert von Pleite; 08.04.2019, 20:46.

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  • Pleite
    antwortet
    Es ist unglaublich, dass sich dieser Schrottstaat solcher nutzlosen Störenfriede nicht dauerhaft entledigen kann:

    Tarek F. ist bereits hunderte Male in Apolda mit der Polizei aneinandergeraten. Nach Angaben der Ausländerbehörde des Weimarer Landes wurden bislang 250 Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Seit vier Jahren lebt er in Deutschland – seit einiger Zeit in einem Flüchtlingsheim in Apolda.
    [...]
    Bereits dreimal hat er deutsche Haftanstalten von innen gesehen. 2015 und Ende 2017 saß er für zwei bzw. fünf Wochen in U-Haft, im September 2015 musste er sogar für fast zwei Jahre in die JVA. In F´s Strafregister geht es immer wieder um gefährliche Körperverletzung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Drogenbesitz, Hehlerei und tätliche Angriffe auf Polizisten. Die Liste ließe sich fortsetzen. Tarek F. hat die Hälfte seiner kurzen Zeit in Deutschland im Gefängnis gesessen. Doch er macht immer weiter.
    [...]
    Auch wenn die Ermittlungen im Milieu nicht immer erfolgreich waren, konnte aus den zahlreichen Zusammenstößen mit der Polizei ein erfolgversprechendes Paket geschnürt werden. 72 Delikte reichten aus, damit die Staatsanwaltschaft Erfurt U-Haft gegen Tarek F. verhängte. Außerdem wurde er vor wenigen Tagen zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    https://www.mdr.de/thueringen/mitte-...polda-100.html

    72 weitere Straftaten resultieren in - wenn überhaupt - lediglich 8 weiteren Monaten Haft und danach geht's munter weiter, anstatt zum Teufel.
    Wenn dieser Typ mal richtig gut drauf ist, bekommt der unbeschwerte Passant und Beutebürger fachgerecht ein Messer in den Leib und wird zu einem weiteren uninteressanten Einzelfall.
    Da wird das Three-Strikes-Prinzip der USA direkt sympathisch.
    Zuletzt geändert von Pleite; 06.04.2019, 08:55.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und nun soll ausgerechnet der König der schwarzen Kassen (http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-748437-2.html) den Sumpf austrocknen?

    Dass die vom Bundesrechnungshof aufgedeckte illegale Parteienfinanzierung für sie oder die ebenfalls betroffenen Parteien ernsthafte Konsequenzen haben wird, ist nicht zu erwarten. Über diese Konsequenzen entscheidet nämlich die Bundestagsverwaltung, die faktisch dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble untersteht, der dort die personellen Weichen stellt. Entscheidungen, die sich negativ auf Schäubles CDU wären deshalb karrieretechnisch eher kontraproduktiv - und Strafen nur gegen andere Parteien ließen sich juristisch schwer mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinkunft bringen.
    https://www.heise.de/tp/features/Bun...n-4359164.html

    Das haben die gesetzgebenden Politiker*Innen ja fein ausgeheckt.
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2019, 03:11.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Siehe auch:

    3.4.2019
    Fünf Bundestagsfraktionen haben Steuergelder zweckentfremdet
    https://www.welt.de/politik/deutschl...ntfremdet.html

  • Pleite
    antwortet
    Wenig überraschend in diesem Selbstbedienungsstaat:

    Eine Überprüfung des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen allesamt öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt haben. Die millionenschweren Zuschüsse, die Fraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit bekommen, wurden demnach teilweise für Parteizwecke verwendet – oft für den Wahlkampf. Das Parteiengesetz verbietet das explizit.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...ntfremdet.html

    Passt in das Gesamtbild der schamlosen Selbstbedienungsmentalität der korrupten Politikerkaste.

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  • Pleite
    antwortet
    Werden wir dann sehen, wie die "Willkommenskultur" & Co. in dieses "Konzept" "integriert" werden, wo doch insbes. diese Konzerne die massenhafte illegale Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften befürwortet haben:

    Bayer, E.ON, Volkswagen : 100.000 Stellen in Gefahr: Deutsche Großkonzerne wollen Milliarden einsparen
    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._10506929.html

    Ein gewisses "Spannungsfeld" zu folgender Meldung kann niemand*In verneinen:
    Arbeitgeberpräsident: Flüchtlinge sind Stütze der Wirtschaft

    Die Integration der Flüchtlinge in Deutschland läuft aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Kramer gut. Bald 400.000 der nach Deutschland gekommenen Menschen hätten einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz - und die Wirtschaft brauche diese Migranten. Aus Kramers Sicht bestätigt diese Entwicklung, dass Kanzlerin Merkel mir ihrem inzwischen historischen Satz "Wir schaffen das" recht behält.
    https://www.mdr.de/nachrichten/polit...chaft-100.html

    Es muss dasjenige min. ein Nazi sein, welches das Spannungsfeld erkennt.

    Vieleicht kennt dieser Herr nicht diese und vergleichbare Zahlen ...
    oder aber er kennt sie ganz genau.
    Zuletzt geändert von Pleite; 30.03.2019, 09:34.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Das wird hier immer absurder:

    Angst vor Clans? Gerichtssprecher weist Vorwurf zurück, aber Vermerk belegt Gegenteil
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10522997.html

    Alle entlassen.

  • Pleite
    antwortet
    Wie die Justiz vor kriminellen Ausländerclans kuscht:

    Jung, gewalttätig, skrupellos: Chef des Al-Zein-Clans kam um Prozess herum, weil Richter Randale im Saal fürchtete
    [...]
    Offiziell lebt Al-Zein von Hartz-IV-Einkünften.
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._10508319.html

    Wo ist die Staatsmacht?
    Wofür zahle ich hier Steuern?
    Zuletzt geändert von Pleite; 28.03.2019, 16:28.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Was die Wählerschaft der CxU/SPD Koalition offensichtlich begrüßt:

    Fachkräfteeinwanderungsgesetz
    Systembruch im deutschen Migrationsrecht
    [...]
    Mit diesen Regelungen haben sich innerhalb der Koalition diejenigen Kräfte durchgesetzt, die seitens der SPD wie auch der Union unter der Devise „Aufenthaltsrecht für alle Asylbewerber durch Arbeit“ mit Unterstützung weiter Teile der Wirtschaft und der Gewerkschaften einen Verzicht auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber fordern, sofern diese in Ausbildung oder Arbeit gekommen sind. Der Vorsitzende der deutschen Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat dies in der WELT vom 18. März treffend als einen Systembruch im deutschen Migrationsrecht bezeichnet, das bislang zwischen der im Asylgesetz geregelten humanitären Migration und der im Aufenthaltsgesetz geregelten Arbeitsmigration getrennt hat.
    https://www.tichyseinblick.de/meinun...grationsrecht/

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Es war klar, dass es sich bei diesen Konstrukten ('Pakt') um trojanische Pferde handelt:

    Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich!
    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...h-verbindlich/

  • Pleite
    antwortet
    Schmankerl der letzten Wochen:

    28.2.2019
    Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung knapp 188.000 Rückführungen geplant, etwa die Hälfte davon scheiterte aber oder wurde abgesagt.
    https://www.shz.de/deutschland-welt/...d22795907.html

    3.3.2019
    Migrationszahlen 2017/18 zeigen: Deutschland ist ein Einwanderungsland für Ausländer und ein Auswanderungsland für Deutsche
    https://www.tichyseinblick.de/meinun...fuer-deutsche/

    7.3.2019
    Behörden haben offenbar tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden ignoriert. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums hervor, die dem BR vorliegt. Konkret geht es um 5.000 Hinweise aus den Jahren 2014 bis 2019.
    https://www.br.de/nachrichten/deutsc...beitet,RK0IYao

    11.3.2019
    Bericht: Abschließende Bilanz der Kölner Silvesternacht 2015: Drei Sexualstraftäter wurden verurteilt
    https://www.focus.de/panorama/welt/b..._10435925.html

    24.3.2019
    Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Dies geschehe „oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten“, sagte Sommer der „Welt am Sonntag“.
    https://www.saarbruecker-zeitung.de/...n_aid-37645399

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Noch Fragen?

    18.2.2019
    Die 709 Bundestagsabgeordneten können laut 'Bild' ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
    Durch die Erhöhung der Nominallöhne, an die die Diäten gekoppelt seien, würden sie auf 10.073 Euro brutto steigen.
    [...]
    In den letzten fünf Jahren stiegen die Bezüge insgesamt um über 1800 Euro. In der ersten Jahreshälfte 2014 lagen die Diäten für die Bundestagsabgeordneten noch bei monatlich 8252 Euro.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...uro-Marke.html

    Das sind mal eben +22% in 5 Jahren.

  • Pleite
    antwortet
    Dieser gesamte sog. Rechtsstaat und sein Umgang mit den Todfeinden der Gesellschaft ist eine Farce:

    14.2.2018
    Welcome back, Frau Scharia-Polizei
    Die IS-Anhängerin Fatima M. verbüßte im Irak eine Haftstrafe und kehrt nun zurück.
    [...]
    Vor wenigen Tagen kehrte Fatima M. aus der irakischen Gefangenschaft nach Deutschland zurück.
    [...]
    Medienangaben zufolge ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen Fatima M. wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen des "Paragrafen 9 Völkerstrafgesetzbuch"
    [...]
    Trotz der schweren Anschuldigungen befindet Fatima M. sich auf freiem Fuß. Offenbar fand sie sehr schnell einen juristischen Beistand
    [...]
    Es hat den Anschein, als ob sie nach ihrer Rückkehr aus dem irakischen Knast direkt wieder in die Szene eingetaucht ist, aus der sie seinerzeit mit ihrer Familie nach Mosul ausgereist ist.
    https://www.heise.de/tp/features/Wel...i-4309333.html

    Und die Union verarscht die Wählerschaft mit ihrem "Werkstattgespräch".
    Unwählbar.
    Zuletzt geändert von Pleite; 15.02.2019, 14:22.

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  • Pleite
    antwortet
    Die Steuerzahlenden*Innen sind die Deppen der Nation/EU/Welt:

    Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre.
    [...]
    Neue Ausgaben sind nur noch durch Einsparungen an anderer Stelle möglich, für den Digitalpakt für Schulen kann kein weiteres Steuergeld bereit gestellt werden.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6192#post6192

    Welt-Reichtums-Report: Vermögensschock: Die Deutschen sind die armen Würstchen der EU
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6142#post6142

    Kassen-Rücklagen bei 21 Milliarden
    Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung füllen sich dank der guten Konjunktur immer weiter.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6122#post6122

    angeschlagene Landesbank Nord-LB retten
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6204#post6204

    wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5343#post5343

    Cum-Ex-Geschäfte: Deutsche Bank tief in Steuerskandal verstrickt
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6190#post6190

    Banken und Versicherer werden mit Staatsmitteln gerettet, auch in Deutschland.
    [...]
    Die Finanzkrise hat die deutschen Steuerzahler eine zweistellige Milliardensumme gekostet – und die Summe könnte noch steigen. Bis Ende 2017 summierten sich die Kosten der öffentlichen Haushalte auf 59 Milliarden Euro
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5915#post5915

    30.5.2018
    Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 einen Milliardenbetrag ausgegeben. Der vom Kabinett verabschiedete Jahresbericht verzeichnet Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro.
    [...]
    2016 waren laut dem Bericht 20,3 Milliarden Euro aufgewendet worden.
    #474.10

    1.868.050 Asylanträge - 2013 bis 6/2018
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5774#post5774

    Ausländer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
    981.743 Nichteuropäische Asylherkunftsländer
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6197#post6197

    Auch die Zahl der ausländischen Kinder, für die eine Unterstützung gezahlt wird, stieg weiter an: auf rund drei Millionen - nach 2,8 Millionen Ende 2017.
    Insgesamt stieg die bis November ausgezahlte Kindergeldsumme auf 33,8 Milliarden Euro an, davon entfielen 6,9 Milliarden Euro auf ausländische Empfänger. 370,5 Millionen Euro wurden in diesem Jahr bislang auf ausländische Konten überwiesen.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6130#post6130

    IWF fordert die Deutschen auf, länger zu arbeiten
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5507#post5507

    Im Hintergrund arbeiten Scholz und seine Europaexperten deshalb mit Hochdruck an einem Reformpaket. Herzstück der Überlegungen ist dabei die von Scholz angedachte europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5983#post5983

    Und jetzt kommt's ...

    13.2.2018
    Die Steuerbelastung ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts.
    [...]
    Deutschland liegt bei der Belastung durch Steuern und Abgaben unter den Industrieländern inzwischen auf Platz zwei hinter Belgien. Besonders hoch sind im Vergleich allerdings nicht die Steuern, sondern die Sozialabgaben.
    https://rp-online.de/politik/bundesr...t_aid-36718733
    Zuletzt geändert von Pleite; 13.02.2019, 15:22.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Nun zahlen wieder alle:

    Gesamtforderung von rund 21 Millionen: Staat übernimmt Teil der Kosten von 'Flüchtlingsbürgen'
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6183#post6183
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