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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Diese Meldung spricht eine deutliche Sprache:

    Auf dem zweiten Pfad [Einbürgerungen] erhielten von 2000 bis Ende 2017 genau 2.204.011 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft.
    [...]
    Inzwischen behalten sechs von zehn Eingebürgerten ihre alte Staatsangehörigkeit: 61,4 Prozent (68.918) der 112.211 Migranten, die 2017 Deutsche wurden, blieben gleichzeitig Bürger anderer Staaten, wie das Statistische Bundesamt WELT mitteilte.
    [...]
    Von den 2017 eingebürgerten Iranern (2689), Syrern (2479), Afghanen (2400), Marokkanern (2390), Tunesiern (1125), Algeriern (462), Libanesen (1294) und Nigerianern (954) legte kein Einziger seinen alten Pass ab.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...elpaessen.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 10.08.2018, 15:17.

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    • Der Täterschutz- und Willkürstaat läuft in diesen Tagen zur Höchstform auf:

      Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Ende April zwei verdächtige deutsche Kämpferinnen der Terror-Miliz IS aus dem Gefängnis im nordirakischen Erbil befreit und nach Frankfurt/Main geflogen.
      [...]
      Sabine Ulrike Sch., 31, aus dem baden-württembergischen Rastatt soll in sozialen Netzwerken ein Selbstmordattentat angekündigt und Fotos von gekreuzigten Menschen veröffentlicht haben. Auch ihre Gefährtin Sibel H.,30, aus dem hessischen Offenbach gilt in Deutschland als Top-Gefährderin.
      [...]
      Nach FOCUS-Informationen hatte das Auswärtige Amt die BKA-Leute nach Erbil geschickt.

      Gegen Sabine Sch. erging erst Ende Juli, drei Monate nach ihrer Befreiung aus dem Gefängnis in Erbil, Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
      https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9394789.html
      Zuletzt geändert von Pleite; 11.08.2018, 07:22.

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Beim Spiegel hörte sich das anders an:

        24.5.2018
        Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach SPIEGEL-Informationen einen Haftbefehl gegen die deutsche Dschihadistin Sibel H. endgültig abgelehnt.
        [...]
        Die 30-jährige Sibel H. aus Offenbach war gleich zweimal nach Syrien gereist, um sich dort dem 'Islamischen Staat' anzuschließen. Zunächst war sie ihrem Mann gefolgt, der 2013 in den Bürgerkrieg reiste. Als ihr Mann im Kampf starb, kehrte H. zurück nach Deutschland, reiste aber kurze Zeit später in Begleitung ihres neuen Mannes wieder zum IS. Sie ist inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem sie zwischenzeitlich im Irak gefangen genommen worden war.
        http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1209348.html

        Von einem neuen Haftbefehl für 'Sibel H.' ist oben im Focus Artikel nichts zu lesen, läuft die demnach inzwischen frei in Deutschland herum?

        Weitere Infos:

        Wie gefährlich ist die Frau, die schon zum zweiten Mal einen IS-Kämpfer heiratete?
        http://www.spiegel.de/spiegel/fall-s...a-1189009.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 11.08.2018, 07:34.

      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Insbes. vor dem Hintergrund folgender Meldungen ist diese 'Evakuierung' nicht nachvollziehbar, denn im Irak wäre den Kriegerinnen eine angemessene Strafe sicher:

        9.8.2018
        Die Bundesanwaltschaft hat in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Söldner festnehmen lassen, die im Syrien-Krieg aktiv gewesen sind. Ihnen werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt.
        https://deutsche-wirtschafts-nachric...er-aus-syrien/
        Zuletzt geändert von Pleite; 11.08.2018, 07:23.

      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Momentan bleibt also festzuhalten, dass das BKA im Auftrag des SPD geführten Außenministeriums eine inhaftierte Terrorkämpferin illegal aus einem laufenden irakischen Ermittlungsverfahren nach Deutschland in die Freiheit ausgeflogen hat:

        Sibel H. ist zurück in Deutschland, sie ist auf freiem Fuß, ein Haftbefehl gegen sie wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) abgelehnt.
        https://www.nrz.de/politik/die-schwe...214707699.html

        Das ist die Definition von FAIL!

    • Eine wichtige Information für die anstehenden Wahlen:
      grob zeichnet sich bereits jetzt ab, dass es sich beim zukünftigen Einwanderungsgesetz um ein trojanisches Pferd zur Legalisierung der massenhaften illegalen Migration handeln wird:

      Die SPD-Spitze hat den Vorschlag des CDU-Politikers Daniel Günther, mit einem Einwanderungsgesetz gut integrierten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, gelobt. "Diesen Spurwechsel hat die Union in den Koalitionsverhandlungen hart zurückgewiesen. Geht doch", schrieb der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner auf Twitter.

      Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte in der ARD gesagt: "Es ist wichtig, dass Menschen, wenn sie integriert sind, wenn sie eine Ausbildung schon abgeschlossen haben, die Möglichkeit haben, auch auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein, dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz."
      [...]
      FDP und Grüne fordern schon länger einen sogenannten Spurwechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht.
      https://www.zeit.de/politik/deutschl...z-asylbewerber

      Freuen wir uns also auf weitere Helden der Arbeit, wie dieses seit >7 Jahren vor Strafverfolgung Schutz suchende und vom Täterschutz-Staat sowie den Grünen protegierte Exemplar:

      Nach der Vergewaltigung eines Mädchens in Hamburg sitzt ein 30-jähriger Afghane in Untersuchungshaft. Er war als Straftäter bekannt.
      [...]
      Er soll die 14-Jährige am Samstagmorgen in einem Hauseingang an der Mönckebergstraße vergewaltigt haben.
      [...]
      Wie die Hamburger Ausländerbehörde bestätigte, handelt es sich bei dem Mann um einen abgelehnten Asylbewerber. Er sei im April 2011 in die Hansestadt gekommen und nach Mecklenburg-Vorpommern geschickt worden. Sein Asylantrag sei dort abgelehnt worden. Dann habe er eine Hamburgerin geheiratet und erhielt deswegen ab Mai 2012 eine Aufenthaltserlaubnis. Noch im selben Jahr beging er erste Straftaten.
      2014 wurde die Ehe geschieden und die Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf Juli 2013 befristet, wie ein Behördensprecher erklärte. Seitdem werde er in Deutschland nur noch geduldet.
      Im Jahr 2015 erhielt der Mann eine erste Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung. Wegen Diebstahls mit Waffen und versuchter schwerer räuberischer Erpressung verurteilte ihn das Landgericht im März 2017 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hob es im Juli 2017 auf. Zu einer Neuverhandlung kam es bislang nicht.

      Die Ausländerbehörde wollte den Afghanen abschieben. Doch die Staatsanwaltschaft verweigerte die Zustimmung. Das Strafverfolgungsinteresse habe Vorrang gehabt, sagte ein Sprecher.
      [...]
      Grünen-Politiker von Notz sagte: „Die Justiz muss diesen Fall sauber aufarbeiten. Aber Einzelfälle wie dieser dürfen nicht zur Stimmungsmache gegen Schutzsuchende und Ausländer missbraucht werden.“
      https://www.derwesten.de/panorama/ab...215088437.html

      Von den Staatsorgangen und den CDU, CSU, SPD, FPD, Grüne, Linke Politikern haben die Einheimischen keinen Schutz zu erwarten.
      Die Einheimischen werden auf dem Altar der Siedlungsagenda geopfert, während ihnen begleitend ein Maulkorb verpasst wird.

      Schön blöd, dass sich die, die hier schon länger leben, dies bieten lassen.
      Zuletzt geändert von Pleite; 16.08.2018, 02:48. Grund: Link NetzwerkDG

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Vergewaltigt hat der Facharbeiter das Mädchen anscheinend doch nicht:

        Sechs Tage nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen in der Hamburger Innenstadt ist der Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Der Haftbefehl gegen den 30-jährigen Afghanen ist aufgehoben worden. Er wird nicht mehr verdächtigt, die Jugendliche vergewaltigt zu haben.
        https://www.ndr.de/nachrichten/hambu...tigung322.html

        Stellt sich dennoch die Frage, warum dieser Verbrecher nun wieder frei herumläuft und nicht unverzüglich abgeschoben wird.
        Vielleicht wird das noch was mit dem 'Spurwechsel', denn von solchen Fachkräften können CDU, SPD, FDP und Grüne nicht genug bekommen.
        Seine Fachqualifikation wurde ja bereits gerichtlich festgestellt und er erwarb stetig neue Fähigkeiten.
        Zuletzt geändert von Pleite; 17.08.2018, 19:35.

      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Seehofer feilt am Einwanderungsgesetz
        [...]
        Wie das 'Handelsblatt' berichtet, sollen künftig klare Kriterien für eine geregelte Einwanderung gelten.
        [...]
        Zusätzlich muss in jedem Einzelfall ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen.
        [...]
        Heil hatte die befristete Einreise zur Jobsuche zuvor mit Blick auf die Lage in der Pflegebranche ins Spiel gebracht.
        https://www.n-tv.de/politik/Seehofer...e20576299.html

        Die SPD fordert also eine weitere Möglichkeit für die Legalisierung der grenzenlosen Einwanderung, denn de facto verlassen die Leute das Land nicht freiwillig, sobald sie einmal die Grenze überschritten haben. Die Staatsorgange sind bekanntlich nicht willens und nicht in der Lage, die Ausreise zu erzwingen und geltendes Recht durchzusetzen. Sagt der Facharbeiter demnächst an der Grenze halt 'Jobsuche' statt 'Asyl', lacht sich schief und die Polizisten können nur noch hinterherwinken.
        Was wird weiterhin wohl geschehen, wenn sich solch ein 'konkretes Arbeitsplatzangebot' als Luftnummer herausstellt? Endstation Sozialsystem auf Lebenszeit.
        Was, wenn die Fachkraft den Job nach drei Tagen kündigt oder gekündigt wird? Endstation Sozialsystem auf Lebenszeit.
        Vergleichbar mit diesen pseudo-Bürgschaften von Privatpersonen für 'Flüchtlinge' dürfte am Ende wieder der Steuerzahler in die Pflicht genommen werden. Endstation Sozialsystem auf Lebenszeit.
        Die Asylindustrie könnte 2.000.000 'konkrete Arbeitsplatzangebote' ausschreiben - Einreise gestattet - wird leider doch nichts mit dem Job - Endstation Sozialsystem auf Lebenszeit.

        Die CxU, SPD, Grünen, FDP und Linken Protagonisten der Siedlungsagenda ziehen gemeinsam ihr Ding durch. Dazu wurden sie von 87% der Wähler ermächtigt.
        Zuletzt geändert von Pleite; 18.08.2018, 18:14.

      • Pleite
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        Es sieht leider so aus, als ob diese weitere Vergewaltigung des Rechtsstaats durch die GroKo Wirklichkeit wird:

        SPD setzt mehr Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber durch
        https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5960#post5960

    • Während mit den Rekordsteuereinnahmen die illegale Masseneinwanderung ins deutsche Weltsozialsystem finanziert und zementiert wird ...

      30.5.2018
      Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen hat der Bund 2017 einen Milliardenbetrag ausgegeben. Der vom Kabinett verabschiedete Jahresbericht verzeichnet Ausgaben von 20,8 Mrd. Euro.
      [...]
      2016 waren laut dem Bericht 20,3 Milliarden Euro aufgewendet worden.
      https://faktenfinder.tagesschau.de/i...linge-101.html

      ...verrottet vor unser aller Augen das Fundament und die Zukunft des Standorts Deutschlands:

      Damit macht der Bildungsbereich mit zusammen gut 55 Milliarden Euro inzwischen mit 35 Prozent den größten Teil des Investitionsrückstandes der Kommunen aus. Im Vorjahr lag der Wert bei 37,4 Milliarden Euro. Der Investitionsrückstand kletterte nach KfW-Berechnungen insgesamt auf den Höchststand von 158,8 Milliarden Euro. Erheblichen Nachholbedarf gibt es dabei auch bei Straßen und im Nahverkehr.
      https://www.n-tv.de/wirtschaft/Milli...e20573594.html

      Die Verschwendung betrifft natürlich nicht nur die Einwanderung, hier weitere ausgewählte Highlights:

      Milliarden für die Rüstung - das Ergebnis ist eine schrottreife Armee
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4862#post4862

      Jahrelanger Steuerbetrug mit Cum Ex/Cum Geschäften
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4812#post4812

      Geldsegen für Parteien und Politiker
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5768#post5768

      Milliarden für die Sanierung von Pleitebanken, hier HRE
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5021#post5021
      Zuletzt geändert von Pleite; 16.08.2018, 02:37.

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      • Ein Wort: Zorn.

        Jesidin floh vor IS-Vergewaltiger nach Deutschland - und traf ihn dort wieder
        [...]
        Ashwag erzählte „Basnews“, dass sie den Vorfall sofort der Polizei gemeldet habe, doch man habe ihr dort nicht helfen können. „Die Polizei sagte mir, dass er jetzt ein Flüchtling wie ich sei und sie nichts tun können. Sie gaben mir lediglich eine Telefonnummer, wo ich anrufen sollte, falls er mich bedrohen sollte“, zitiert „Basnews“ die junge Frau.
        [...]
        Ashwag jedenfalls fühlt sich in Deutschland nicht mehr sicher. „Ich habe mich entschieden nach Kurdistan zurückzukehren und nie wieder nach Deutschland zu kommen“, sagte sie „Basnews“.
        https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9429943.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 17.08.2018, 13:39.

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        • Pleite
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          1.11.2018
          Der Fall einer traumatisierten Jesidin, die ihren Peiniger im Südwesten wiedererkannt haben will, könnte eine überraschende Wendung nehmen.

          Die 'Südwest Presse' berichtete, dass Behörden inzwischen Zweifel an der Geschichte hegen. Es gebe den Verdacht, dass der Vater seine Tochter instrumentalisiert habe.

          Er soll nach Angaben der Zeitung verlangt haben, dass Deutschland weitere Angehörige seiner Familie aufnehme - andernfalls habe er eine Medienkampagne angedroht. Dass es diesen Verdacht gibt, wurde am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
          https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9837767.html

          Der IS wurde inzwischen vertrieben, also haben die hier ohnehin nichts mehr verloren und der Pendelverkehr belegt, dass auch keine Gefahr mehr besteht.
          Sollen die ihre Spielchen im Irak treiben.
          Frechheit.
          Zuletzt geändert von Pleite; 01.11.2018, 20:37.

      • Finde den Fehler:

        17.08.2018
        Die Behörden haben im laufenden Jahr schon fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.
        [...]
        Das sei „ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat“, beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.

        Amtsbergs Parteikollegin Bause erklärte: „Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen.“
        https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9430855.html

        VS.

        14.02.2017
        OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
        Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
        https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5263#post5263
        Zuletzt geändert von Pleite; 18.08.2018, 18:10.

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        • Pleite
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          Siehe auch

          27.8.2018
          Die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind nach Ansicht der Linken im Bundestag nicht mehr haltbar. 'Der angebliche Bremer Bamf-Skandal löst sich in Luft auf', erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Montag.
          [...]
          Der Landeschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Körner, sagte: 'Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken.'
          [...]
          Die 'Bild am Sonntag' hatte berichtet, dass Bamf-Prüfer unter 18 315 positiven Bescheiden aus Bremen nur in 165 Fällen ein 'grobes Hinwegsetzen über Vorgaben' gefunden hatten.
          und

          2.9.2018
          Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium (BMI) einem Zeitungsbericht zufolge schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeworfen. Als Fachaufsicht des BAMF habe das Ministerium 'versagt', heißt es laut 'Bild am Sonntag' in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, 'dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war'.
          https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5871#post5871

      • Eine Zwischenbilanz der Erfolgsgeschichte Integration:

        Polizei und Verfassungsschutz identifizieren immer mehr radikale Islamisten, von denen eine Terrorgefahr ausgeht. Nach einer aktuellen Erhebung der Sicherheitsbehörden konnten rund 2220 Personen mit Deutschlandbezug ausgemacht werden, die dem islamistisch-terroristischen Spektrum angehören. Ende Mai rechneten die Behörden noch rund 1900 Männer und Frauen dem "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial" (ItP) zu.
        Ein Jahr zuvor waren etwa 1700 Menschen in diese Kategorie eingeordnet worden.
        [...]
        Das BfV hat demnach erstmals auch Details über die Angehörigen der insgesamt etwa 11.200 Anhänger starken Salafisten-Szene in Deutschland aufgeschlüsselt.
        [...]
        90 Prozent aller Salafisten haben einen Migrationshintergrund.
        https://www.n-tv.de/politik/Immer-me...e20578993.html

        Das sind ja beachtliche Wachstumsraten - ein weiterer Exportschlager.
        In der sozialen Hängematte mit 24/7 Freizeit haben die Facharbeiter eine Betätigung gefunden.
        Mit diesem Potenzial dürften die Behörden von den Politikern weitere Befugnisse erhalten und die Freiheitsrechte derer, die hier schon länger leben, weiter eingeschränkt werden. Die Parallelgesellschaften sind davon nicht betroffen, da sie ohnehin im rechtsfreien Raum unbehelligt die grenzenlose Toleranz und positive Diskriminierung genießen dürften. Läuft alles nach Plan. Für den Schutz der Bevölkerung vor Messerangriffen, Vergewaltigungen und weiteren kulturellen Bereicherungen wird effektiv nichts getan. Geistige Brandstifter und schwarze Witwen werden bekanntlich reimportiert.
        Offensichtlicher können Staat und Parteien die Verachtung der Bevölkerung nicht bekunden.
        Zuletzt geändert von Pleite; 18.08.2018, 18:43.

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        • Die SPD möchte im Sozialsystem die "German Gemütlichkeit" etablieren:

          SPD-Chefin Andrea Nahles will die Arbeitsmarktreformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch einmal überarbeiten. Jüngeren Hartz-IV-Empfängern sollten keine Leistungen mehr gekürzt werden dürfen, sagte Nahles den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
          [...]
          Die jungen Erwachsenen würden durch solche Strafen frustriert. Sie würden sich "nie wieder im Job-Center" melden und könnten nicht mehr erreicht werden, sagte die ehemalige Arbeits- und Sozialministerin.
          [...]
          Die derzeitige Regelung sieht vor, dass Empfängern des Arbeitslosengelds II, die jünger als 25 sind, bereits beim ersten Verstoß gegen die Regeln die gesamte Leistung gesperrt werden kann.
          Auch weitere Anpassungen seien nötig: "Ich bin zum Beispiel dafür, den Schutz durch die Arbeitslosenversicherung zu verbreitern und zu verlängern", sagte Nahles.
          https://www.sueddeutsche.de/politik/...ffen-1.4096339

          Wird dann wohl doch nichts mit der Beitragssenkung für die, die diesen Wählerstimmenfang der SPD zu bezahlen haben.

          Kommentar


          • Die deutsche Polizei bei der täglichen Neuverhandlung des Gewaltmonopols:

            Plauen: Flüchtlinge attackieren Polizisten
            https://www.youtube.com/watch?v=WJWEGj8m0zA

            Am Ende hat die Staatsmacht jedoch knallhart durchgegriffen:

            Die Polizei stellte die Personalien der Angreifer fest. Gegen den Mazedonier (38), den Libyer (21) und den Kroaten (16) wird wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.
            https://www.bild.de/regional/chemnit...7562.bild.html

            Unerträglich.
            Zuletzt geändert von Pleite; 20.08.2018, 22:27.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Inzwischen muss man sich bei YT anmelden, um die obige Version anschauen zu können.

              Hier ein Link zur WELT Version inkl. Stellungnahme und Interview mit Rainer Wendt:

              PLAUEN: Handyvideo zeigt brutalen Angriff auf Polizisten
              https://www.youtube.com/watch?v=XjVtUJqz6rk

              Ganz toll ist, wie das nun wieder zum 'gesellschaftlichen Problem' erklärt wird, obwohl ganz klar erkennbar ist, wer hier das Problem ist.

              Die Hilflosigkeit des 'Freund und Helfers' ist erschreckend.
              Wer soll denn die Bürger schützen, wenn offensichtlich die 'Schutzpolizei' noch nicht einmal sich selbst schützen kann?
              Diese Frage wird durch die zahlreichen täglichen in den Regionalteilen versteckten Meldungen beantwortet.

              Die verantwortlichen Politiker haben die Bevölkerung vorsätzlich ans Messer geliefert.
              Zuletzt geändert von Pleite; 21.08.2018, 16:35.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
              Kommentar bearbeiten
              Ein weiteres Paradebeispiel für die Respektlosigkeit gegenüber der Polizei:

              Bei der Kontrolle der Shishabar 'Buddy Bar' auf dem Kopstadtplatz in Essen wurden Polizisten brutal attackiert.
              [...]
              Der Mann flüchtete, eine Polizeibeamtin lief ihm nach.
              Dabei wurde ihr von hinten in die Beine getreten. Sie stürzte zu Boden, rappelte sich auf und wurde sofort von einem 17-jährigen Jugendlichen attackiert. Er stieß sie erneut zu Boden, schlug wild auf sie ein.
              Weitere Polizisten schritten ein, überwältigten den Jugendlichen. Als sie ihn fesseln wollten, kamen jedoch vier bis fünf weitere Männer und schlugen und traten auf die Beamten ein, die sich mit Pfefferspray und Schlagstöcken verteidigten.
              [...]
              Die Gesuchten waren, wie auch der erste Angreifer (17), augenscheinlich Südländer.
              [...]
              Kurze Zeit später erschienen der Bruder und der Vater des festgenommen 17-Jährigen auf der Wache – sie forderten lautstark die Freilassung des Schlägers. Sie drohten sogar, ihre Familie zu mobilisieren.
              https://www.derwesten.de/staedte/ess...215286475.html

              Wenn diese Klientel schon vor der Polizei keinen Respekt hat, was hat dann wohl der unbescholtene Bürger zu erwarten?
              Der endet als Randnotiz im Regionalteil.
              Zuletzt geändert von Pleite; 12.09.2018, 15:18.

          • Die schamlose Plünderung durch diesen Raubritterstaat setzt sich fort und selbstredend haben die Politiker bereits die Argumente zur Hand, warum auch jetzt wieder das Steuervieh - nach Bankenrettung, EURO Rettung, Migration - bis zum St. Nimmerleinstag auf Steuer- und Abgabensenkungen zu warten hat.

            Den Vortritt haben dieses Jahr Agrarkonzerne, am Hungertuch nagende Waldbesitzer sowie erneut die staatlichen Möchtegern-Weltbankster:

            Hohe Steuereinnahmen, moderate Ausgaben und sinkende Zinskosten haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr einen Rekordüberschuss beschert. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr 48,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Der Haushaltsüberschuss liegt damit zur Jahresmitte deutlich über dem im gesamten Vorjahr erzielten Plus von 34 Milliarden Euro, der der bislang höchste seit der Wiedervereinigung war.
            [...]
            Außerdem fehlten in der Berechnung die Rentenanpassung vom Juli, die kürzlich beschlossenen Dürrehilfen sowie die Belastungen für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein durch die HSH Nordbank.
            https://www.n-tv.de/politik/Minister...e20589342.html
            Zuletzt geändert von Pleite; 24.08.2018, 18:47.

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            • Pleite
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              Händeringend sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die deutschen Steuerüberschüsse in der Welt zu verteilen, um dem Steuervieh ja nichts von seinem eigenen Geld zurückgeben zu müssen (bzw. zukünftig weniger abzukassieren):

              28.8.2018
              Die Bundesregierung denkt offenbar über umfangreiche Finanzhilfen für die Türkei nach. Dies berichtet das 'Wall Street Journal' (WSJ) am Dienstag.
              https://www.godmode-trader.de/artike...hilfen,6369366

              Erdogan und seine Kamarilla werden auch mit diesem Steuergeld etwas anzufangen wissen:

              Erdogan, die Paradise Papers und sein Korruptionssumpf
              https://www.heise.de/tp/features/Erd...html?seite=all

            • Pleite
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              Eine der leichtesten Übungen insbes. der SPD Politiker ist es, neue Empfänger für das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler zu finden:

              Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitstellen. Die USA hatten ihre Finanzhilfen zuvor stark gekürzt, Deutschland ist bestrebt, das auszugleichen. Dafür bereite die Bundesrepublik derzeit Unterstützung 'in substanzieller Höhe' vor, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Schreiben an seine EU-Kollegen mit.
              [...]
              Nach Angaben von Maas hat Deutschland dem UNRWA in diesem Jahr bereits 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel zusätzliches Geld nun genau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker jedoch vorerst offen.
              https://www.zeit.de/politik/ausland/...nser-hilfswerk

              Immer weg mit dem Steuergeld, bevorzugt an diese korrupte und mit der Hamas kooperierende Palästinenserorganisation, vgl. dazu
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4826#post4826
              Zuletzt geändert von Pleite; 01.09.2018, 19:31.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Zur UNRWA siehe auch:

              4.9.2018
              Wie Deutschland den arabischen Terror finanziert
              [...]
              Das nun zauberte aus den ursprünglich einmal rund 750.000 Menschen im Laufe der vergangenen siebzig Jahre, mittlerweile über fünf Millionen Menschen.
              [...]
              Gelder aus dem UNRWA-Fonds flossen unmittelbar in die Finanzierung jener Terrorbrigaden, deren Ziel die Vernichtung des demokratischen Staates Israel ist.
              [...]
              Während Trump also gezielt darauf hinarbeitet, dass Bewegung in die verfahrene Situation kommt und die Araber nach 70 Jahren endlich echte Integrationsanstrengungen für diese Menschen unternehmen, statt sie auf Kosten zahlungswilliger Staaten als Reserve des Terrors zu pflegen, springt nun der bundesdeutsche Außenminister in die Bresche.
              [...]
              Aus der Antwort auf eine Anfrage vom März 2018 geht hervor, dass die Bundesrepublik ihre UNRWA-Unterstützung allein im Zeitraum 2005 bis 2017 von damals knapp 2,9 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro im Jahr gesteigert hat. Darauf nun möchte Maas noch eine kräftige Schippe in bislang unbekannter Höhe drauflegen.
              https://www.tichyseinblick.de/kolumn...or-finanziert/

              Unglaublich, wie die Bundesregierung in der Welt mit deutschem Steuergeld hausieren geht, während in der Heimat in Infrastruktur verrottet.
              Zuletzt geändert von Pleite; 05.09.2018, 15:56.

          • Wieder wurde ein Mensch erstochen.
            Dass der übliche Einzelfall® die versammelte Politikerschar nicht weiter juckt, ist inzwischen hinlänglich bekannt.
            Dass die Chemnitzer dies nicht mehr stillschweigend hinnehmen, führt dagegen zu Reaktionen von allen Seiten:

            Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige wegen gemeinschaftlichen Totschlags beantragt. Wie die Behörde mitteilte, wurden am Nachmittag ein 23-jähriger Syrer und ein 22 Jahre alter Iraker dem Haftrichter vorgeführt.
            [...]
            Nach dem Tötungsdelikt hatten unter anderem die AfD und rechtsextreme Hooligans zu Protesten aufgerufen. Nach Medienberichten wurden darauf in Chemnitz Migranten von Teilen der Kundgebungsteilnehmer bedroht, es soll Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Außerdem bewarfen Teilnehmer der Proteste die Polizei mit Flaschen.
            [...]
            Die Bundesregierung verurteilte "Hetzjagden" auf Ausländer aufs Schärfste. Es dürfe keine "Selbstjustiz" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe "in unserem Rechtsstaat keinen Platz". Die Polizei werde die schreckliche Bluttat nun "mit allem Einsatz" aufklären. "So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um", sagte Seibert.
            [...]
            Sachsens Innenminister Roland Wöller von der CDU sagte in der ARD, die Polizei sei am Abend mit zusätzlichen Kräften vor Ort. Es müsse verhindert werden, dass "Gewalttäter die Situation für sich instrumentalisieren". Wöller sprach von einer "schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert". "Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen", sagte auch der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer von der CDU. "Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."
            [...]
            Der sächsische SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig warnte vor Selbstjustiz und Gerüchtemacherei. Die "anständigen Sachsen" müssten sich dagegen wehren, "dass rechte Populisten und Extremisten die Gunst der Stunde nutzen, um gegen Ausländer zu hetzen". Grüne und Linke forderten von der Staatsregierung, Gewaltexzesse von Rechten nicht zu dulden.
            [...]
            Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich entsetzt über die jüngsten Ausschreitungen. "Ist es schon wieder soweit in diesem Land, dass Rassisten Jagd auf Menschen machen?", fragte der TGD-Bundesvorsitzende Atila Karabörklü. Was in Chemnitz geschehen sei, sei nicht als "Proteste" zu klassifizieren, sondern als "Pogromversuche".
            https://www.n-tv.de/politik/Haftbefe...e20593168.html

            Der Pöbel hat gefälligst still und demütig im Kämmerlein zu trauern und das schöne Bild der bunten Erfolgsstory nicht zu beschmutzen.

            Ausgerechnet die den Rechtsstaat nach Belieben aushebelnden Politiker beschwören im Schulterschluss mit den Leitmedien den Rechtsstaat: FAIL!
            Zuletzt geändert von Pleite; 27.08.2018, 18:23.

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            • Pleite
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              Wird langsam peinlich für Fake News Merkel und ihren Chefpropagandisten Seibert:

              'Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt', sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu 'Bild' (Bezahlinhalt). Seiner Behörde lägen 'keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben'.

              Darüber hinaus zweifelte Maaßen die Echtheit eines Videos an, das Jagdszenen auf Ausländer nahe des Chemnitzer Johannisplatzes zeigen soll: 'Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.'
              https://www.waz.de/politik/verfassun...215273189.html

              Wobei der Verfassungsschutz natürlich ebenfalls als eine zweifelhafte Quelle einzustufen ist, vgl. z.B. Club-Chapter Hessen:

              120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5719#post5719

              Vgl. weiterhin Täuschung bzgl. Terroranschlag Amri:

              Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: 'Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.' Der Sprechzettel für das Treffen könnte den wegen seiner Gespräche mit der AfD schon in der Kritik stehenden Verfassungsschutzpräsidenten weiter in Bedrängnis bringen. Das Dokument offenbart, dass es sehr wohl einen V-Mann des BfV im Umfeld der Moschee, in der Amri sogar zeitweilig als Imam tätig war, gab - und damit mittelbar auch in Amris Umfeld. Das BfV wollte diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5853#post5853
              Zuletzt geändert von Pleite; 15.09.2018, 18:05.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Und schon wieder:

              9.9.2018
              Bei einem Streit zwischen zwei Männergruppen in Köthen ist ein 22 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Zwei afghanische Staatsbürger wurden in der Nacht zu Sonntag wegen des Anfangsverdachts eines Tötungsdelikts festgenommen.
              [...]
              Nach SPIEGEL-Informationen aus Sicherheitskreisen gerieten die Afghanen mit dem Opfer - einem Deutschen - gegen 22 Uhr an einem Spielplatz in Streit.
              [...]
              Die beiden Tatverdächtigen sollen nach SPIEGEL-Informationen um die 20 Jahre alt sein. Einer besaß eine Aufenthaltsgenehmigung. Bei dem zweiten wurde von einer Abschiebung vorläufig abgesehen, weil noch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung und des räuberischen Diebstahls laufen.
              http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1227234.html

              Wäre es nicht ein Einzelfall®, könnte man über Klientel und beschriebene Karriere philosophieren.
              Ob die Kanzlerin und der Bundespräsident zu diesem Fall etwas zu sagen haben?

              Durch 'Zuhören' werden jedenfalls keine Probleme gelöst.
              Auch Seehofers Spitzen lösen keine Probleme.
              Maßnahmen lösen Probleme.
              Wann folgen endlich die Maßnahmen als Konsequenz des jahrelangen 'Zuhörens' der veranwortlichen Politiker?
              Zuletzt geändert von Pleite; 09.09.2018, 15:27.

            • Pleite
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              Die Chemnitzer haben mit ihrem Aufbegehren die inzwischen fast täglichen Übergriffe aus den Reihen der 'Schutzsuchenden' aus den Regionalteilen der Berichterstattung auf die Hauptseiten katapultiert.
              Die Reaktion ist eine konzertierte Ablenkungskampagne der verschreckten Phalanx bestehend aus Propagandamedien, Parteien und NGOs.
              Weitere Beiträge im CK Forum zu dieser Ablenkungskampagne:

              ARD + ZDF: Kamera als Waffe
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5864#post5864

              Aber woher kommen alle diesen vielen Gegendemonstranten, die die Medien so schön präsentieren?
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5888#post5888

              Thema: Video der angeblichen Hetzjagd in Chemnitz und die typische Reaktion der Medien
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5916#post5916
              Zuletzt geändert von Pleite; 16.09.2018, 00:34.

          • Soviel zum dieser Tage viel beschworenen Rechtsstaat:

            Ein Asylwerber, der in Deutschland bereits 542 Straftaten begangen hat, befindet sich trotz dieses Strafregisters auf freiem Fuß. Der Mann, der aus Nordafrika stammen soll, hat ein einfaches, aber effektives Mittel, um seine Abschiebung zu verhindern: Er gibt einfach nichts über sich preis. Niemand weiß, wer er ist oder wo seine Heimat ist. So erwirkte er bislang erfolgreich immer wieder eine befristete Duldung - trotz eines Strafregisters, das wohl einzigartig ist.

            „Ein Drittel der Verfahren lief wegen des Besitzes und Erwerbs von Betäubungsmitteln, ein Drittel wegen des Erschleichens von Leistungen, etwa in Form von Schwarzfahren. Dazu kommen Körperverletzung, Diebstahl, Raub und etwa ein Drittel wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz“, zählt Oberkommissar Rüdiger Buchta die Verfehlungen des Asylwerbers auf, der im Jahr 1998 ohne Pass nach Deutschland einreiste.
            https://www.krone.at/1762068

            20 Jahre!

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            • Pleite
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              Welcher Rechtsstaat ist noch gleich gemeint?

              Dieser?

              Ausländische Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status am 31.12.2017
              ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 353.205
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5662#post5662

              Oder dieser?

              Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt: 'Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.' Der Sprechzettel für das Treffen könnte den wegen seiner Gespräche mit der AfD schon in der Kritik stehenden Verfassungsschutzpräsidenten weiter in Bedrängnis bringen. Das Dokument offenbart, dass es sehr wohl einen V-Mann des BfV im Umfeld der Moschee, in der Amri sogar zeitweilig als Imam tätig war, gab - und damit mittelbar auch in Amris Umfeld. Das BfV wollte diesen Sachverhalt der Öffentlichkeit offenbar vorenthalten.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5853#post5853

              Oder etwa dieser?

              Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5263#post5263

              Es muss dieser sein?

              Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin Panorama hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4812#post4812

              Ganz sicher handelt es sich jedoch um diesen?

              Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute - offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5264#post5264
              Zuletzt geändert von Pleite; 30.08.2018, 19:51.

          • Früh übt sich:

            Unter den Grundschülern einer vierten Klasse aus Hellersdorf hat es einen schweren Fall von sexuellen Missbrauchs gegeben. Während einer Klassenfahrt in die Uckermark vergewaltigte ein zehn Jahre alter Junge einen gleichaltrigen Mitschüler. Zwei Elfjährige hielten das Opfer fest.
            [...]
            Der Haupttäter, der in der Schule als verhaltensauffällig und gewaltbereit galt, stammt aus Afghanistan, so die B.Z. Er soll seine Tat am Vormittag bereits angekündigt haben. Am Abend machten die Jungen ihre Drohung war. Die beiden Mittäter, die das Opfer festhielten, stammen ebenfalls aus Syrien und Afghanistan.
            https://www.msn.com/de-de/news/panor...ler/ar-BBMJnpK

            Kulturbereicherung der Extraklasse.

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            • Pleite
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              Eine Farce - von dem wird man wohl zukünftig noch hören:

              'Es gibt keinen Zweifel am Alter', sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Montag. Daher ermitteln Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft in dem Fall nicht mehr, weil der Haupttäter und seine beiden Mittäter juristisch Kinder und damit nicht strafmündig seien. Erst ab 14 Jahren können Jugendliche für Taten von der Justiz bestraft werden.
              https://www.focus.de/panorama/welt/f...d_9525856.html

              Wie wäre es mal mit der Anpassung der Gesetze an die kulturbereicherte Realität?

              Wir erinnern uns:

              16.12.2016
              Ein zwölfjähriger Junge hat offenbar zweimal versucht, einen Bombenanschlag im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen zu verüben.
              http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1126175.html
              Zuletzt geändert von Pleite; 03.09.2018, 21:01.

          • Die Grünen wollen dem Wähler nun bekanntlich Kompetenz beim Thema Sicherheit vorgaukeln:

            25.8.2018
            'Wir haben es aber noch nicht geschafft, in der Öffentlichkeit klarzumachen, dass man uns auch die Sicherheit eines Landes anvertrauen kann.'
            https://www.stern.de/politik/deutsch...n-8227280.html,

            Die Abschiebung der illegal unter dem Deckmantel des Asylrechts eingewanderten Wirtschaftsflüchtlinge u.a. aus Nordafrika sabotieren sie weiterhin mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat:

            18.7.2018
            Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der 'sicheren Herkunftsstaaten' ab
            https://www.gruene-bundestag.de/inte...1-03-2018.html

            Soweit es ihr ideologisches Lieblingsprojekt der Flutung Deutschlands mit Migranten unter der Flagge des Asylrechts betrifft, sehen sie das mit den Gesetzen nicht mehr so eng und sind in bester Gesellschaft mit den Linken:

            27.8.2018
            Die Vorwürfe gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind nach Ansicht der Linken im Bundestag nicht mehr haltbar. 'Der angebliche Bremer Bamf-Skandal löst sich in Luft auf', erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Montag.
            [...]
            Der Landeschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Körner, sagte: 'Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken.'
            [...]
            Die 'Bild am Sonntag' hatte berichtet, dass Bamf-Prüfer unter 18 315 positiven Bescheiden aus Bremen nur in 165 Fällen ein 'grobes Hinwegsetzen über Vorgaben' gefunden hatten.
            https://www.welt.de/regionales/niede...gebauscht.html

            Mit solch einer Formulierung beschreibt man keine schlichten Auslegungsfehler während der Sachbearbeitung.
            Aber es lässt sich so herrlich relativieren, insbes. auf Basis von Zahlen, mit denen sich das korrupte BAMF selbst die Absolution erteilt.

            In der 'Gegenrichtung' dagegen rütteln 7 Fälle freilich an den Grundfesten der Demokratie:

            17.8.2018
            'Dass die Bundesregierung in zwei von sieben Fällen noch keine Entscheidung zur Rückführung getroffen hat, ist diesen Betroffenen gegenüber eine Zumutung und ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat', beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg.
            https://rp-online.de/politik/deutsch...n_aid-24819329

            Jetzt aber kommt das Ergebnis der unabhängigen Prüfung durch den Rechnungshof auf den Tisch:

            2.9.2018
            Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium (BMI) einem Zeitungsbericht zufolge schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorgeworfen. Als Fachaufsicht des BAMF habe das Ministerium 'versagt', heißt es laut 'Bild am Sonntag' in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs. Die mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, 'dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war'.
            https://www.welt.de/politik/deutschl...-BAMF-vor.html

            Es hat offensichtlich noch immer kein politisch Verantwortlicher ein Interesse daran, den Zugang zu unserem Staat wirksam zu schützen.
            Die Siedlungsagenda wird ohne Rücksicht auf Verluste durchgezogen.

            Und die wundern sich ernsthaft, dass viele Menschen die Schnauze voll haben und z.B. in Chemnitz tatsächlich mal auf die Straße gehen?
            Zuletzt geändert von Pleite; 03.09.2018, 16:12.

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            • Während seit Chemnitz eine mediale Moral-und-Belehrungs-Propaganda auf die Bevölkerung einstürmt, ist man bei beim Thema Sicherheit für die einheimische Bevölkerung noch ganz weit von einem Ziel entfernt. Auf jeden Fall scheint die Sicherheit der Migranten vor ein paar Neonazis den Regierungsparteien deutlich wichtiger zu sein! Keine Frage, diese tumben Neonazis haben wieder Oberwasser bekommen, aber man sollte sich einmal fragen warum? Das geht zumindest voll auf das Konto der Merkel-Regierung und ihrer Migrationspolitik! Über die Fandung nach den Tatverdächtigen wird praktisch nichts berichtet. So arbeitet die deutsche Propaganda-Presse! 99% Neonazi-Berichterstattung inclusive AFD-Bashing, 1% Berichterstattung über die Tatverdächtigen! Wenn das kein 100%iger Beweis für Propaganda ist!

              Völlig hilflos dagegen der deutsche Rechtsapperat in Sachen illegal eingereister und geduldeter Migranten! Ebenfalls völlig hilflos auch beim Thema Fandung! Aber wen wundert's, haben doch abertausende ihren Ausweis gefälscht, weggeworfen und sich unter falscher Identität neu registrieren lassen oder auch nicht einmal das!

              https://deutsche-wirtschafts-nachric...0cf8-107415557

              Die irakische Ausweis-Papiere eines der beiden Chemnitzer Tatverdächtigen war laut Behörde "Totalfälschungen"
              Und diese Leute können sich auch noch jederzeit bewaffnen und sich permanent unter dem Radar der Sicherheitsbehörden bewegen. Später heißt es dann, sie standen auf der Beobachtungsliste, aber mehr auch nicht.

              Mehr als eine Woche nach der tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen in Chemnitz sucht die Polizei nach einem dritten Tatverdächtigen. Das Amtsgericht Chemnitz habe Haftbefehl erlassen, sagte der sächsische Generalstaatsanwalt Hans Strobl am Dienstag im Landtag. Der Gesuchte sei ein Asylbewerber aus dem Irak. Das Amtsgericht ordnete eine Öffentlichkeitsfahndung nach dem 22-Jährigen an. Die Polizei bat um Hinweise zum Aufenthaltsort und rief zur Vorsicht auf, da er bewaffnet sein könnte.
              Nicht nur der!!!

              Kurz nach der Bluttat am 26. August waren ein 22- und 23-Jähriger in der Nähe des Tatorts festgenommen worden. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Bisher hatten die Behörden die Männer als Iraker und Syrer bezeichnet. Doch dies ist nun nicht mehr mit Sicherheit geklärt.
              Denn das Bundesinnenministerium teilte mit, dem mutmaßlichen Syrer sei im September 2015 «im schriftlichen Verfahren die Anerkennung als Flüchtling gewährt» worden. Seine Angaben zur Identität beruhten aber auf einer Selbstauskunft.
              Damit ist über die Vorgehensweise der Merkel-Regirung mit dem Spruch --wir schaffen das-- alles gesagt. Zig Gutmenschen-Konzerte werden auch nichts daran ändern! Das ist meiner Meinung nach Augenwischerei und zeigt ein völlig verklärtes Weltbild, fernab jeglicher Realität! Man muss kein Rechter sein, um zu dieser Erkenntnis zu kommen!

              Der zweite Tatverdächtige Yousif A. habe bei der Anhörung im Asylverfahren im November 2017 einen irakischen Personalausweis sowie weitere Dokumente vorgelegt, die sich später als «Totalfälschungen» entpuppt hätten. Das Ergebnis der dokumententechnischen Überprüfung durch das Bamf lag den Angaben zufolge allerdings erst im Juni 2018 vor. Sein Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt. Die Ablehnung ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
              Genau diesen Vorgang kennen wir schon und der wiederholt sich immer und immer wieder. Heute heißt er Yousif A und morgen ist er Ali B. ... und die Liste wird (leider) noch viel länger! Soviel ist zumindest sicher!
              Zuletzt geändert von amsa65; 05.09.2018, 12:35.

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