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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Während den Deutschen regelmäßig von den Grünen & Co. eingetrichtert wird, ihre Lebensmittel seien zu preiswert,
    während die Deutschen von der Allparteienkoalition gezwungen werden, Millionen Facharbeiter und Siedler auszuhalten,
    während aus dem Sozialsystem der Deutschen mit dem Segen der Allparteienkoalition jährlich gigantische Summen über unzählige Kanäle in alle Welt fließen,
    während sich die Deutschen bekanntlich auf Platz 2 der Steuer- und Abgabenbelastung befinden,
    während die Deutschen in den letzten Dekaden Reallohnverluste hinnehmen mussten,
    dürfen die Deutschen zu allem Überfluß überdurchschnittlich viel für ihre Lebenshaltung bezahlen:

    Das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % oberhalb des Durchschnitts der 28 Mitglied*staaten der Europäischen Union.
    https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...aritaeten.html

    Und dennoch erleben wir den Wählerwillen: Merkel - Episode IV.
    Zuletzt geändert von Pleite; 24.06.2018, 21:47.

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      Passend dazu:

      In diesem Jahr gilt der 18. Juli als sogenannter Steuergedenktag. Ab dann arbeiten die Bürger wieder für das eigene Portemonnaie. Was zuvor erwirtschaftet wurde, wurde laut Erhebungen des Bundes der Steuerzahler, rein rechnerisch an den Staat und die Sozialversicherungen abgeführt.
      https://www.mdr.de/nachrichten/polit...nagel-100.html

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      Zur Erinnerung:

      Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5017#post5017

    • Pleite
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      So gut läuft das, für manche:

      Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft. 'Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern', heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem die 'Süddeutsche Zeitung' zitierte.
      [...]
      Den Bericht, der zum fünften Mal vorgelegt wurde, verfasst federführend das Bundesarbeitsministerium. Im Oktober vergangenen Jahres war eine erste Fassung bekannt geworden. In der zweiten Fassung waren nach der Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt Passagen gestrichen worden, wonach Menschen mit mehr Geld stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache.
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4431#post4431

  • Inzwischen unterstützen Bundestagsabgeordnete offen die deutschen Dependancen der internationalen Schleuserorganisationen im Mittelmeer:

    Die Irrfahrt der "Lifeline" nimmt kein Ende: Das Rettungsschiff mit 234 Flüchtlingen an Bord erhält keinen Zugang zu einem europäischen Hafen. Ein dänischer Frachter mit Migranten an Bord darf in Italien anlegen.
    [...]
    An Bord der "Lifeline" befanden sich mehrere Bundestagsabgeordnete. Die migrationspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, ihr Parteikollege Manuel Sarrazin und der Linke Michel Brandt riefen die Bundesregierung auf, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. Die Flüchtlinge dürften nicht alleingelassen werden, weil Europa versage, erklärten sie per Twitter.
    https://www.tagesschau.de/ausland/li...-bord-103.html

    Kennt man inzwischen, dass sich diese Abgeordneten mehr für die weite Welt, als für die eigene Bevölkerung engagieren.

    Auch der ÖR Boulevard ist nun natürlich wieder ganz vorne bei der Stimmungsmache mit dabei:

    Flüchtlings-Schiff "Lifeline" sitzt fest
    25.06.2018
    Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

    Mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord: Das von einer deutschen Organisation betriebene Flüchtlings-Hilfsschiff "Lifeline" harrt nach Drohungen der italienischen Regierung weiter auf dem Mittelmeer aus.
    https://www.ardmediathek.de/tv/BRISA...entId=53426474

    Haben die etwas zu verbergen?

    Freitag, 22. Juni 2018
    Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.
    https://www.n-tv.de/politik/Italien-...e20492417.html

    Samstag, 23. Juni 2018
    Italien und Malta hatten der "Lifeline" das Anlaufen eines Hafens verweigert, Italien droht mit der Beschlagnahmung des Schiffes.
    [...]
    Italien wirft der "Lifeline" sowie dem Schiff "Seefuchs" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye vor, ohne rechtliche Grundlage unter niederländischer Flagge zu fahren. Die Organisationen weisen dies zurück.
    https://www.n-tv.de/politik/Fluechtl...e20494958.html

    Welche Lösung schwebt MISSION LIFELINE e.V wohl vor?
    Irgendwo anlanden und - was sonst - die "Schutzsuchenden" nach Deutschland ausfliegen (vgl. Brisant Beitrag).

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    • Pleite
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      Auf die Idee muss man erst einmal kommen:

      Dem Landsberger und der zivilen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline wird vorgeworfen, dass der ehemalige Fischkutter, der beim niederländischen Sportverband als sogenanntes „Pleasure Craft“, also Freizeitfahrzeug, registriert ist, damit keine korrekte Registrierung habe und quasi staatenlos sei. „In der Anhörung ist festgestellt worden, dass unser Zertifikat echt und keine Fälschung ist. Gleichzeitig gilt es nicht“ – für Reisch ein Widerspruch und das Vorgehen gegen ihn ein Politikum, wie er schon früher geäußert hatte.
      https://www.augsburger-allgemeine.de...d51572511.html
      Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2018, 19:15.

    • Pleite
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      Deutsche Oberbürgermeister wollen mehr 'Flüchtlinge' aufnehmen:
      https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5716#post5716

    • Pleite
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      Anstatt zügig für Klarheit zu sorgen, wird das Verfahren bzgl. der 'Lifeline' offensichtlich in die Länge gezogen:

      Der 'Lifeline'-Kapitän muss wieder zurück nach Malta
      [...]
      Ab 30. Juli stellt er sich wieder seinem Strafprozess.
      [...]
      Eine weitere Verhandlung ist auf den 23. August terminiert.
      https://www.augsburger-allgemeine.de...d51773191.html

      In sämtlichen Aspekten der Migration befinden wir uns im Stadium der Willkür.
      Dazu passt auch folgendes:

      Italienische Strafverfolgungsbehörden ermitteln laut einem 'Spiegel'-Bericht gegen private deutsche Seenotretter. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag berichtete, nahm die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani Ermittlungen gegen mehr als 20 deutsche Helfer wegen des Verdachts der Unterstützung illegaler Migration auf. Unter den Betroffenen sind dem Bericht zufolge Vertreter der Organisationen 'Ärzte ohne Grenzen', 'Save the Children' aus Berlin sowie der ebenfalls in Berlin ansässigen Organisation 'Jugend Rettet'.
      [...]
      Ein paar Wochen vor Aufnahme der Verfahren in Trapani hatte allerdings die Staatsanwaltschaft in Palermo beantragt, Ermittlungen zu Rettungsaktionen im Mittelmeer einzustellen.
      https://www.mdr.de/nachrichten/polit...etter-100.html

      Die Justiz muss europaweit dafür herhalten, das europäische Politikerversagen zu kompensieren.

  • Während die Deutschen regelmäßig und pauschal als Antisemiten verleumdet werden, setzt die Justiz des deutschen Täterschutzstaates mit diesem knallharten Urteil wieder einmal ein klares Zeichen:

    Zwei Monate nach dem Gürtel-Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin ist ein 19-Jähriger wegen Beleidigung und Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Syrer einen Arrest von vier Wochen nach Jugendstrafrecht. Zudem wird er für ein Jahr unter Erziehungsaufsicht gestellt. Der Arrest gilt wegen der Untersuchungshaft aber als verbüßt, der Verurteilte kommt also frei.
    Laut Urteil hatte der Syrer den jungen Israeli mit einem Hosengürtel mehrmals geschlagen und auch dessen Freund beschimpft. Beide waren am 17. April im Stadtteil Prenzlauer Berg mit Kippa unterwegs. Der Israeli hatte die Schläge gefilmt und die Aufnahme ins Netz gestellt. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann wütend und hasserfüllt mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und auf Arabisch "Jude" ruft.
    [...]
    Der Flüchtling hatte die Schläge mit dem Gürtel zugegeben, in seinem Schlusswort aber die Tat bereut. Antisemitische Motive hatte er im Prozess bestritten. Er habe sich im Recht gefühlt, weil er zuerst beschimpft und beleidigt worden sei. Zudem habe er Drogen genommen.
    https://www.n-tv.de/politik/Arrest-n...e20497205.html

    Selbst jetzt, nach dem Urteil, zeigt das Video also einen Mann®, nicht etwa den verurteilten Täter.
    Wieder wird eine rührselige Geschichte aus 1001 Nacht erzählt und schon wird der ach so bemitleidenswerte arme kleine Schläger von der berliner Justiz gepampert.
    Und falls diese Geschichte nicht strafmildernd wirkt, dann eben der Drogenkonsum.
    Von Abschiebung ist natürlich auch nichts zu lesen.
    Will ja schließlich Lehrer werden, der Schulabbrecher.
    Aber keine Sorge, das deutsche Sozialsystem wird den kleinen Prinzen schon fürstlich ausstatten.
    Zuletzt geändert von Pleite; 26.06.2018, 11:01.

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    • Pleite
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      Es wird immer noch besser in dem Land, in dem auch Antisemiten gut und gerne leben und ihr gutes Recht auf Steuerzahlerkosten durch alle Instanzen einklagen können:

      Der wegen einer gewaltsamen Attacke auf einen Kippa tragenden Israeli verurteilte 19-jährige Syrer verlangt einem Medienbericht zufolge Haftentschädigung.
      [...]
      Am 2. Juli habe er sofortige Beschwerde gegen die Nichtgenehmigung von Haftentschädigung eingelegt und sei zugleich in Berufung gegangen, sagte Justizsprecherin Lisa Jani der Zeitung.
      https://www.abendblatt.de/vermischte...haedigung.html

  • Vorhin wurde auf NDR Info über das aktuelle Gemurksel auf dem EU Gipfel berichtet.

    Die Merkel jubelt der Bevölkerung schon wieder ein U-Boot unter:
    die paar Zurückweisungen an der Grenze sollen nun bald realisiert werden.
    Bilaterale Vereinbarungen sollen verhandelt werden.
    Dabei wird jedoch wieder das Thema Familiennachzug auf den Tisch kommen und zwar für die "Flüchtlinge", die aktuell in der EU Peripherie hocken, deren Angehörige sich jedoch bereits in Deutschland befinden.

    Nach wie vor will die Frau unser Land strikt der UNO Agenda folgend mit kulturfremden Facharbeitern fluten.

    Der Preis für ein paar Zurückweisungen werden zigtausende Familiennachzügler sein, die praktischerweise in keiner Asyl-Statistik auftauchen werden, da diese Verfahren über das auswärtige Amt abgewickelt werden.

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    • Pleite
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      Offensichtlich soll es doch keine Zurückweisungen geben:

      ZDFtext
      heute
      Nachrichten

      Appell an Deutschland: Kurz warnt vor
      Asyl-Alleingängen

      Nach der EU-Einigung auf eine schärfere
      Asylpolitik hat Österreichs Bundeskanz-
      ler Sebastian Kurz Deutschland vor Al-
      leingängen gewarnt. 'Wenn Deutschland
      seine Grenzen schließen sollte, dann
      würden wir die gleichen Maßnahmen set-
      zen', sagte er der 'Bild'-Zeitung.

      "Dies würde einen Dominoeffekt auslösen
      gegen illegale Migration", fügte Kurz
      hinzu. Im Asylstreit der Union hat CSU-
      Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
      auch nach der EU-Einigung weiter auf
      nationale Maßnahmen gepocht.
      https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/
      Abruf 30.6.2018, 10:30h, Seite 121

      Die Zusammenführung in Deutschland dagegen wird zügig angegangen:

      ZDFtext
      heute
      Nachrichten

      Spanien und Griechenland: Berlin
      kündigt Asylabkommen an

      Deutschland hat mit Griechenland und
      Spanien am Rande des EU-Gipfels eine
      politische Vereinbarung über die Rück-
      führung von Migranten abgeschlossen.
      Das gab Regierungssprecher Steffen Sei-
      bert via Twitter bekannt. Die beiden
      Staaten seien bereit, solche bereits
      registrierte Asylsuchende wiederaufzu-
      nehmen.

      Deutschland sagte zu, offene Fälle von
      Familienzusammenführungen in Griechen-
      land und Spanien abzuarbeiten. In den
      zwei Staaten sitzen Migranten fest, de-
      ren Angehörige in Deutschland sind.
      https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/
      Abruf 30.6.2018, 10:33h, Seite 122

      Die Bevölkerung wird also erneut für dumm verkauft.

    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Was wird hier gespielt?

      Ungarn hat bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. Auch Tschechiens Ministerpräsident Babis wies entsprechende Meldungen, die sich auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Koalitionspartner CSU und SPD berufen, zurück.
      https://www.mdr.de/nachrichten/polit...menti-100.html

    • Pleite
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      Endlich mal ein Link, wo man diesen ominösen 'Masterplan Migration - Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung' herunterladen kann:

      https://static-assets.rp-online.de/i..._Migration.pdf

      Danke an RP-Online!

      Nach dem ganzen Getöse und dem inszenierten Showdown ist das ein schlechter Scherz, dass das Dokument bisher nicht von offiziellen Quellen abrufbar ist.
      Zuletzt geändert von Pleite; 03.07.2018, 15:39.

  • Und wer heute nochmal richtig Spaß haben möchte, liest dieses:

    Die erschlichene Einbürgerungs-Welle kommt
    [...]
    Selbst Identitätstäuscher haben Anspruch auf Einbürgerung

    Der Fall: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte mit falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Elf Jahre später, 2008, erhielt er eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Weitere zwei Jahre darauf, 2010, offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität. 2012 schließlich, 15 Jahre nach seiner Einreise, beantragte der Iraker seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde wegen Identitätstäuschung ab. Das Verwaltungsgericht München und – in der Berufung – der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten die Ablehnung der Behörde.

    Anders die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. Sie gaben dem Kläger in der Revision recht und verpflichteten die Staatsangehörigkeitsbehörde, „den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern“ – eine sogenannte Anspruchseinbürgerung. Der Leitsatz des Urteils: „Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische Ex-ante-Prognose).“
    http://www.achgut.com/artikel/die_er...ngswelle_kommt

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    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Es ist unfassbar, dass dies...

      Gleichzeitig schlugen die versammelten Innenminister vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen.
      Quelle s.o.

      ...bisher nicht der Fall ist.

    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Hier zum Vergleich, welchen Aufwand jemand, der hier schon länger gut und gerne lebt, betreiben muss, um einen sog. 'Staatsangehörigkeitsausweis' zu erhalten:

      Erforderliche Unterlagen

      Sie müssen nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

      Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit können Sie nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und nicht wieder verloren haben, durch

      Urkunden,
      Auszüge aus den Melderegistern oder
      andere schriftliche Beweismittel.

      Nützlich können folgende Unterlagen sein:

      Unterlagen über Abstammung und Personenstand:
      Geburts- oder Abstammungsurkunden, Heiratsurkunden, Abschriften/ Auszüge aus dem Familienbuch

      Unterlagen über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit:
      Einbürgerungsurkunden, Verleihungsurkunden, Aufnahmeurkunden, Bescheinigungen/ Urkunden über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung oder Option, Ernennungsurkunden bei Beamten oder Beamtinnen, Feststellungsbescheide über den Staatsangehörigkeitserwerb durch Dienst in der ehemaligen deutschen Wehrmacht und anderen Verbänden

      Unterlagen über die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis, auf den sich eine Sammeleinbürgerung erstreckte:
      Vertriebenenausweise, Spätaussiedlerbescheinigungen (nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG), Volkslistenausweise, Volkstumsbescheinigungen oder andere Unterlagen über die deutsche Volkszugehörigkeit, Nachweis über (früheres) Heimatrecht, Bürgerrecht oder Wohnsitz in den betreffenden Gebieten, Bescheinigungen über Verzicht auf das Ausschlagungsrecht

      Unterlagen über den Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit:
      Vertriebenenausweise, Spätaussiedlerbescheinigungen (nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG),
      (alte) Flüchtlingsausweise, Registrierscheine, Meldebestätigungen beziehungsweise Meldebescheinigungen

      Unterlagen über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche:
      Staatsangehörigkeitsnachweise, Heimatschein, Urkunden/ Ausweise über die Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche, Reisepässe, Personalausweise und andere Ausweispapiere (auch alte), Auszüge aus (früheren) Familienregistern, Bürgerlisten oder Bürgerverzeichnissen, Unterlagen über geleisteten Militärdienst oder Tätigkeit als Beamter beziehungsweise Beamtin, Meldebestätigungen, Meldebescheinigungen, Urkunden über die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
      https://www.service-bw.de/leistung/-...-id-toc-block3
      Zuletzt geändert von Pleite; 30.06.2018, 06:32.

  • Interessante Meldung:

    Neues Gefahrenbild - Mehr Grenzkontrollen in Schweden
    Datum: 29.06.2018 21:33 Uhr

    Verstärkte Grenzkontrollen wurden in Schweden wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Nun werden diese Kontrollen weiter hochgefahren.
    In Schweden werden künftig auch an Flughäfen und deutlich mehr Häfen die Pässe kontrolliert. Laut Behörden ist der Grund ein neues Gefahrenbild. Die Kontrollen waren wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt worden.

    Laut einem Medienbericht greift die Grenzpolizei allein im südlichen Skane fast wöchentlich Heimkehrer aus Syrien und dem Irak auf. Die schwedische Regierung spricht daher von einer neuen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute...weden-100.html

    In Deutschland besteht natürlich kein Handlungsbedarf, da für Facharbeiter in Deutschland die Regeln für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit verhandelbar sind.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.07.2018, 16:24.

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    • Netter Zeitvertreib für Rentner hier

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      • Nach dem ganzen Getöse um die Teilmenge der Teilmenge der Teilmenge derer, die hier nichts verloren haben, würde mich interessieren, wann endlich die "353.205 ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung" das Land verlassen.

        Vgl.
        Ausländische Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status am 31.12.2017
        ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 353.205
        https://www.destatis.de/DE/ZahlenFak...herStatus.html

        Das Affentheater beweist lediglich, dass die Altparteien zwar "verstanden haben" mögen, jedoch keine wirksamen Verbesserungen anstreben.
        Nun begeben sich die Politiker in den nicht verdienten Sommerurlaub und in der Zwischenzeit setzt sich die strategisch gewollte massenhafte Ansiedlung stetig fort.
        Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2018, 08:53.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Die 353.000 werden niemals das Land verlassen! Im Gegenteil, egal was die Altparteien dem Wähler sagen, es wird immer das Gegenteil umgesetzt! Neue Pläne liegen schon wieder auf dem Tisch, noch viel mehr Nachschub zu holen. Das funktioniert nach dem Prinzip: 1.000 kommen ins Land, einer muss gehen. Aber der wird medial so schön in Szene gesetzt, so dass jeder Bürger zu denken hat, hier herrschen strenge Regeln für Asyl. ;-))

      • Eine Anekdote aus der "Festung Europa":

        Fahndungserfolg für die Dresdner Bundespolizei: Die Beamten haben einen Georgier festgenommen, der in einem Eurocity illegal nach Deutschland einreisen wollte. Der 51-Jähriger war mit 45 Reisepässen unterwegs, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
        [...]
        Bereits vier Mal war er aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Asylfolgeverfahren hatten die Ausländerbehörden zum letzten Mal im April abgelehnt. Eine fünf Jahre gültige Einreisesperre missachtete der Georgier.
        https://www.derwesten.de/panorama/bu...214786571.html

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        • Hier wieder ein Beleg dafür, wie die, die schon länger hier gut und gerne leben, seit 3 Jahren und insbes. vor der Wahl 2017 von der CDU/CSU/SPD Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der Journaille getäuscht werden:

          322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015 erteilt
          [...]
          Demnach erteilte das Auswärtige Amt 2015 72.681 Visa zum Familiennachzug und 2016 103.883. 2017 waren es 117.992 und im ersten Quartal 2018 27.551 Visa. Der größte Anteil der Visa zur Familienzusammenführung ging dabei an Syrer (33,75 Prozent) und Iraker (7,55 Prozent).
          https://www.welt.de/politik/deutschl...5-erteilt.html

          Die illegale Migration wird also belohnt.
          Um wie viele Personen es sich letztendlich handelt, bleibt unklar.

          Wurde der Familiennachzug nicht angeblich ausgesetzt?

          29. August 2017, 22:56 Uhr Quelle: dpa
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen.
          [...]
          Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu vermeiden.
          https://www.zeit.de/news/2017-08/29/...eiden-29181803

          Aktualisiert am 02.03.2018-11:35
          [...]
          Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt.
          [...]
          Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.
          [...]
          Ab August gelten neue Regeln. Dann dürfen subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen. Das gilt für höchstens 1000 Angehörige pro Monat, also 12.000 pro Jahr.
          http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15474904.html

          De facto war und ist gar nichts ausgesetzt und durch die 2018er Neuregelung kommen noch weitere 12.000 Siedler p.a. hinzu.

          Wirklich neu ist die Erkenntnis jedoch nicht für die, die den Kopf nicht in den Sand steckern.
          Vgl. dazu: https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5150#post5150

          Unser famoses Staatsoberhaupt treiben jedoch viel wichtigere Aspekte um:

          „Asyltourismus“ – Steinmeier mahnt zu mehr Disziplin in der Sprache
          https://www.welt.de/politik/deutschl...r-Sprache.html


          Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2018, 14:45.

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        • Ohne Worte:

          Mini-Rente – bei fast der Hälfte (48 %) der Rentner in Deutschland liegt die gesetzliche Altersrente unter 800 Euro im Monat, bei fast zwei Drittel (62 %) unter 1000 Euro!
          https://www.bz-berlin.de/deutschland...unter-800-euro

          Sami A. gehört zu den gefürchtetsten Islamisten Deutschlands, gilt laut den Behörden als „Gefährder“ und muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden. Doch abschieben können die Deutschen jenen Mann, der sich im Terrornetzwerk Al-Kaida einst bis zur persönlichen Leibgarde von Osama Bin Laden hocharbeitete, nicht.
          [...]
          A. erhält vom Staat 1167,84 Euro pro Monat, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hervorgeht.
          https://www.krone.at/1697897
          Zuletzt geändert von Pleite; 13.07.2018, 13:03.

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          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Die Justiz setzt alle Hebel in Bewegung, um einem erklärten Feind Deutschlands die Rückkehr in die soziale Hängematte zu ermöglichen:

            Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnete die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des getöteten al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden nach Tunesien als "grob rechtswidrig". Deshalb sei Sami A. unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde nach Deutschland zurückzubringen - doch die Stadt Bochum ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen.

            Deshalb hat das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen der Ausländerbehörde nun eine Frist zur Rückholung des Tunesiers gesetzt. Die Behörde habe bislang "nichts Substanzielles unternommen", um Sami A. wieder nach Deutschland zu bringen, kritisierte das Gericht in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Sami A. nicht bis spätestens kommenden Dienstag zurückgeholt werden. (Mehr zu den Hintergründen und Abläufen lesen Sie in der Chronik.)
            http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1220055.html

            Der Staat braucht diesen und andere Hetzer, um weitere Salafisten zu produzieren:

            Die Zahl der Salafisten in Deutschland hat erstmals die Marke von 10.000 überschritten. Im vergangenen Jahr waren es laut dem Jahresbericht 2017 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen heute in Berlin vorstellen wollen, exakt 10.800 Personen. Im Jahr 2016 waren es noch 9700 Salafisten gewesen.
            https://www.welt.de/politik/deutschl...utschland.html

            Diese eignen sich anschließend hervorragend als Begründung für die Aufrüstung des Sicherheitsapparates, Ausbau des Überwachungsstaates und Abbau der Bürgerrechte.
            Zuletzt geändert von Pleite; 26.07.2018, 04:23.

          • Pleite
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            Offensichtlich ist Tunesien doch nicht der angebliche Folterstaat, der eine Rückholung rechtfertigen würde:

            Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Gefährder Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei. Wie die tunesischen Behörden am Freitag mitteilten, entschied ein Untersuchungsrichter die vorläufige Freilassung, da zur Zeit keine Anschuldigungen gegen den Mann erhoben werden könnten. Die Terrorermittlungen gegen ihn gingen aber weiter, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti, am Freitag. Der zuletzt in Bochum lebende Sami A., ein mutmaßlicher früherer Bin-Laden-Leibwächter, war am 13. Juli unter umstrittenen Umständen aus Deutschland abgeschoben worden.

            Dem Sprecher zufolge kann er aber vorerst nicht nach Deutschland reisen. Sein Reisepass sei abgelaufen und zudem eingezogen worden, erklärte Sliti. Außerdem solle er weiter befragt werden. Nach Angaben des Sprechers gibt es für Sami A. aber keine offizielle Ausreisesperre. Darüber solle ein Richter Anfang nächster Woche entscheiden.
            http://www.faz.net/aktuell/politik/a...-15711151.html

            Ist es für den lieben Herrn Sami A. überhaupt zumutbar, in diesen Staat der Rassisten zurückzukehren?

            Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

            So steht es in Artikel 3 des Grundgesetzes. Viele Menschen mit Migrationshintergrund machen in Deutschland jedoch andere Erfahrungen.
            http://www.pnn.de/politik/1305954/

          • Pleite
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            Hoffentlich wird der noch vor den Landtagswahlen im Herbst eingeflogen:

            10.08.2018
            Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hält weiter daran fest, dass der Gefährder Sami A. aus Tunesien zurückgeholt werden muss.
            https://www.tagesschau.de/inland/sam...richt-101.html

        • Die andauernde Siedlungskampage wird von der UNO forciert:

          Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den „Globalen Pakt für Migration“.
          https://www.derwesten.de/politik/un-...214844971.html

          GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION
          FINAL DRAFT 11 July 2018
          https://refugeesmigrants.un.org/site...al_draft_0.pdf

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        • Orientieren sich die Wahl-Deutschen bei ihren Integrationsbemühungen an der Creme de la Creme der deutschen Gesellschaft, an den Politikern, muss man die perfekte Integration anerkennen:

          77 Immobilien einer arabischen Großfamilie wurden beschlagnahmt.
          [...]
          Dann sei aufgefallen, dass der Bruder eines Täters, der bis dahin nur von Hartz IV lebte, diverse Eigentumswohnungen in Berlin und im Umland kaufte, sagte Mix. Auch Grundstücke seien gekauft worden.
          https://www.bz-berlin.de/berlin/so-k...n-auf-die-spur

          115 statt 88 Millionen Euro: Die Bundestagsfraktionen bekommen 2018 gut 30 Prozent mehr Geld als noch ein Jahr zuvor.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...raktionen.html

          In Sachen Raffgier und Schamlosigkeit ist kein Unterschied feststellbar.

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          • amsa65
            amsa65 kommentierte
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            Ich gehe schon lange weder von einer rechtsstaatlichen noch von einer demokratischen Struktur in Deutschland aus. Gesetze sind dazu da um gebrochen zu werden und Schlupflöcher zu finden ist ein Sport geworden. Die Politik macht es vor und der Bürger folgt seinen Vorbildern. Und dass es einfach ist in diesem Land, hat sich schon bis weit ins tiefste Afrika herum gesprochchen. Aber wehe der unbescholtene Bürger überfährt ein Stopschild!

        • Jetzt hat es bei uns in NRW die Gutmenschen erwischt. Ich kann mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren.
          Eine heutige Nachricht im WDR hat es gezeigt. Es geht um die Bürgschaft diverser deutscher Bürger, die diese für einen Flüchtling angenommen haben und dachten, die Bürgschaft würde mit dem Asylstatus erlischen. Zumindest in NRW in einigen Kommunen haben sie nun Pech gehabt, denn die Bürgschaft dauert bis zu fünf Jahre. Das bedeutet, dass die Bürgen in diesem Zeitraum auch für Unterhaltszahlungen für ihre Asylanten zuständig sind, weil sie vorher angeblich falsch beraten wurden. Ich kann nur sagen: gut gemacht ihr Gutmenschen!

          http://www.wz.de/home/politik/nrw/da...inge-1.2659037

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            In Niedersachsen sind diese leichtfertigen Bürgen auch schon länger hinter der Steuerzahlerkohle her:

            Der Flüchtlingsrat Niedersachsen rät, die Bescheide anzufechten oder notfalls zu klagen. Man sei mit der neuen rot-schwarzen Landesregierung in Gesprächen und optimistisch, dass das Problem gelöst werde, sagte Geschäftsführer Kai Weber gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Es solle ein Fonds eingerichtet werden, so wie etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen, um die Flüchtlingshelfer finanziell zu unterstützen.
            https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5173#post5173

          • Pleite
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            Wollte mal schauen, was der Stand der Dinge ist ... und hätte es besser gelassen:

            4.5.2018
            Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlingskosten hat erstmals ein Gericht in Niedersachsen einem Bürgen Recht gegeben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover müssen Menschen, die für Flüchtlinge eingestanden sind, nicht für Sozialleistungen nach einer Anerkennung aufkommen. Behörden dürfen solche Kosten nicht auf die Bürgen abwälzen. Betroffen sind mehr als 400 Menschen in Niedersachsen, die über drei Millionen Euro nachzahlen sollen.

            Die Grünen und der Flüchtlingsrat begrüßten das Urteil und forderten die Landesregierung zu einer politischen Lösung auf.
            http://www.haz.de/Nachrichten/Politi...n-Zahlung-frei

            Wenn es die Siedlungsagenda betrifft, üben die Staatsgewalten den Schulterschluss.
            Zuletzt geändert von Pleite; 30.07.2018, 18:47.

        • Bravo, jetzt sollen auch noch die Terrorhelfer der Briten und USA in Deutschland untergebracht und alimentiert werden:

          Nach Angaben des US-Magazins TIME stehen die USA kurz davor, Mitglieder der Zivilschutzorganisation White Helmets aus dem Südwesten Syriens zu evakuieren.
          [...]
          Die Evakuierung soll von den USA, Kanada und Großbritannien geleitet werden.
          [...]
          „Von dort aus werden sie in Drittländer, darunter Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und möglicherweise Kanada, geschickt, so die Beamten
          [...]
          Zum Jahresende 2017 waren in Deutschland insgesamt 10,6 Millionen Menschen mit ausländischen Pässen registriert. 4,08 Millionen stammten aus dem EU-Ausland und 5,92 Millionen aus Drittstaaten.
          [...]
          Die Trump-Regierung hat angeboten, denjenigen, die evakuiert wurden, finanzielle Hilfen zu leisten, hat sich jedoch geweigert, den White Helmets zu erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen.
          [...]
          In einem Londoner Prozess im Jahr 2015 gegen einen Terror-Unterstützer kam ans Licht, dass der britische MI6 die Terror-Miliz ISIS unterstützt hatte.
          https://deutsche-wirtschafts-nachric...white-helmets/

          Eine absolute Frechheit.
          Deutschland als Sozialamt der Welt und die Zuteilung erfolgt per Anweisung von unseren "Partnern" - oder nach >70 Jahren doch noch immer "Besatzer"?!
          Die Israelis wollten vor wenigen Monaten ebenfalls ihre unerwünschten "Gäste" hier abladen.
          Deutschland ist der Knecht der Welt.
          Zuletzt geändert von Pleite; 21.07.2018, 13:30.

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            War ja klar: bei solch einem Schwachsinn kann der SPD-Zensurminister Maas nicht weit sein:

            Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte die Aufnahme der Menschen in Deutschland. 'Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland', sagte der SPD-Politiker der 'Bild'-Zeitung.
            https://www.tagesschau.de/ausland/is...yrien-145.html

            Unwählbar.

            Wenn demnächst dann angebliche Giftgasangriffe in der BRD stattfinden, wissen wir, wo wir die passenden Facharbeiter finden.

          • Pleite
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            Ein erstaunlich sachlicher Artikel über diese 'Aktivisten':

            [...]
            Doch auch westliche Nahost-Experten zweifeln an der Rolle der Weißhelme. Der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz, Günter Meyer, sagte im ARD-Interview, das Hauptziel der Weißhelme sei, solche Dinge zu inszenieren und propagandistisch gegen das Assad-Regime einzusetzen.
            [...]
            https://www.mdr.de/nachrichten/polit...elfer-100.html

          • Pleite
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            Eine weitere Perspektive:

            'Strategische Rettungsoperation' - Weißhelme, Israel und die belegte Zusammenarbeit mit Terroristen
            [...]
            Zumindest kann man sich auf eine Tatsache einigen: die Weißhelme und die hinter ihnen stehenden Organisationen verfügen über extrem gute Beziehungen zu westlichen Regierungen. Professionell für den westlichen Konsumenten aufgezogen, präsentieren sie sich als Engel mit weißen Schutzhelmen auf der Internetseite. Kritik ist unerwünscht.
            https://deutsch.rt.com/meinung/73580...d-terroristen/
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