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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Während den Deutschen regelmäßig von den Grünen & Co. eingetrichtert wird, ihre Lebensmittel seien zu preiswert,
    während die Deutschen von der Allparteienkoalition gezwungen werden, Millionen Facharbeiter und Siedler auszuhalten,
    während aus dem Sozialsystem der Deutschen mit dem Segen der Allparteienkoalition jährlich gigantische Summen über unzählige Kanäle in alle Welt fließen,
    während sich die Deutschen bekanntlich auf Platz 2 der Steuer- und Abgabenbelastung befinden,
    während die Deutschen in den letzten Dekaden Reallohnverluste hinnehmen mussten,
    dürfen die Deutschen zu allem Überfluß überdurchschnittlich viel für ihre Lebenshaltung bezahlen:

    Das Preisniveau für die privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 % oberhalb des Durchschnitts der 28 Mitglied*staaten der Europäischen Union.
    https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...aritaeten.html

    Und dennoch erleben wir den Wählerwillen: Merkel - Episode IV.
    Zuletzt geändert von Pleite; 24.06.2018, 21:47.

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      Weiterhin werden die von der Allparteienkoalition zur Weltfinanzierung verpflichteten Deutschen mit befristeten Verträgen an der kurzen Leine gehalten:

      Die Zahl der Beschäftigten mit einem befristeten Arbeitsvertrag hat im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Dienstag waren im Jahr 2017 etwa 3,15 Millionen Menschen befristet beschäftigt. Davon waren fast 1,6 Millionen Verträge – etwa die Hälfte – ohne sachlichen Grund befristet.
      https://www.wiwo.de/politik/konjunkt.../22762032.html

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      Ergänzung der Bestandsaufnahme, wie gut wir hier leben:

      Mini-Rente – bei fast der Hälfte (48 %) der Rentner in Deutschland liegt die gesetzliche Altersrente unter 800 Euro im Monat, bei fast zwei Drittel (62 %) unter 1000 Euro!
      https://www.bz-berlin.de/deutschland...unter-800-euro

      Und dennoch wandelt der Hosenanzug noch immer.

      Die Wähler ab 60 Jahren stimmten zu 41 Prozent für die CDU/CSU (ein Rückgang um immerhin acht Prozent), bei den Frauen unter ihnen war es mit 47 Prozent sogar fast jede zweite (minus sechs Prozent).
      https://www.welt.de/politik/deutschl...lerschaft.html

  • Inzwischen unterstützen Bundestagsabgeordnete offen die deutschen Dependancen der internationalen Schleuserorganisationen im Mittelmeer:

    Die Irrfahrt der "Lifeline" nimmt kein Ende: Das Rettungsschiff mit 234 Flüchtlingen an Bord erhält keinen Zugang zu einem europäischen Hafen. Ein dänischer Frachter mit Migranten an Bord darf in Italien anlegen.
    [...]
    An Bord der "Lifeline" befanden sich mehrere Bundestagsabgeordnete. Die migrationspolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, ihr Parteikollege Manuel Sarrazin und der Linke Michel Brandt riefen die Bundesregierung auf, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen. Die Flüchtlinge dürften nicht alleingelassen werden, weil Europa versage, erklärten sie per Twitter.
    https://www.tagesschau.de/ausland/li...-bord-103.html

    Kennt man inzwischen, dass sich diese Abgeordneten mehr für die weite Welt, als für die eigene Bevölkerung engagieren.

    Auch der ÖR Boulevard ist nun natürlich wieder ganz vorne bei der Stimmungsmache mit dabei:

    Flüchtlings-Schiff "Lifeline" sitzt fest
    25.06.2018
    Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

    Mit mehr als 230 Flüchtlingen an Bord: Das von einer deutschen Organisation betriebene Flüchtlings-Hilfsschiff "Lifeline" harrt nach Drohungen der italienischen Regierung weiter auf dem Mittelmeer aus.
    https://www.ardmediathek.de/tv/BRISA...entId=53426474

    Haben die etwas zu verbergen?

    Freitag, 22. Juni 2018
    Zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega den beiden Schiffen das Anlegen in italienischen Häfen untersagt. Die Schiffe seien nach Angaben der Regierung in Den Haag "illegitim und illegal" unter niederländischer Flagge gefahren, sagte Toninelli. Die Vertretung Den Haags bei der Europäischen Union erklärte bei Twitter, die beiden Schiffe seien nicht in den niederländischen Registern verzeichnet.
    https://www.n-tv.de/politik/Italien-...e20492417.html

    Samstag, 23. Juni 2018
    Italien und Malta hatten der "Lifeline" das Anlaufen eines Hafens verweigert, Italien droht mit der Beschlagnahmung des Schiffes.
    [...]
    Italien wirft der "Lifeline" sowie dem Schiff "Seefuchs" der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye vor, ohne rechtliche Grundlage unter niederländischer Flagge zu fahren. Die Organisationen weisen dies zurück.
    https://www.n-tv.de/politik/Fluechtl...e20494958.html

    Welche Lösung schwebt MISSION LIFELINE e.V wohl vor?
    Irgendwo anlanden und - was sonst - die "Schutzsuchenden" nach Deutschland ausfliegen (vgl. Brisant Beitrag).

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      Die Grünen und die Linke verfolgen weiterhin stur ihre Linie und fordern ebenfalls die Aufnahme in Deutschland:

      Entschließungsanträge der Grünen abgelehnt
      [...]
      Der zweite Entschließungsantrag (19/3032) fand zumindest die Unterstützung der Linksfraktion bei Enthaltung der FDP. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert, die Bereitschaft Deutschlands zur Aufnahme der Flüchtlinge des Rettungsschiffs „Lifeline“ im Mittelmeer zuzusagen und so zu einer europäischen Lösung beizutragen. Die Verteilung der Flüchtlinge solle mit den Ländern geklärt werden, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert haben. (joh/sas/vom/28.06.2018)
      https://www.bundestag.de/dokumente/t...laerung/560326

      Wenigstens bleibt Hr. Seehofer hier bisher standhaft und ignoriert die begleitende Moralkampagne der Medien.
      Einmal in Europa werden realistisch betrachtet die Passagiere in 3 Monaten ohnehin nach Deutschland eingesickert sein.
      Vielleicht hilft Hr. Dehm nochmal aus (vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de...a25c36d62.html).

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      Man man kann nur ahnen, über welche finanziellen Mittel diese Aktivisten verfügen, wenn die mehrere Schiffe und sogar Flugzeuge samt Besatzungen, Logistik etc. unterhalten können:

      Nach der Blockade von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer ist auch ein Aufklärungsflugzeug der deutschen Organisation Sea-Watch festgesetzt worden. Die Behörden in Malta hätten alle Flüge in das Gebiet vor Libyen untersagt. Auch ihr Schiff 'Sea Watch 3' darf derzeit nicht auslaufen.
      https://www.zdf.de/nachrichten/heute...kiert-100.html

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      Auf die Idee muss man erst einmal kommen:

      Dem Landsberger und der zivilen Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline wird vorgeworfen, dass der ehemalige Fischkutter, der beim niederländischen Sportverband als sogenanntes „Pleasure Craft“, also Freizeitfahrzeug, registriert ist, damit keine korrekte Registrierung habe und quasi staatenlos sei. „In der Anhörung ist festgestellt worden, dass unser Zertifikat echt und keine Fälschung ist. Gleichzeitig gilt es nicht“ – für Reisch ein Widerspruch und das Vorgehen gegen ihn ein Politikum, wie er schon früher geäußert hatte.
      https://www.augsburger-allgemeine.de...d51572511.html
      Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2018, 19:15.

  • Während die Deutschen regelmäßig und pauschal als Antisemiten verleumdet werden, setzt die Justiz des deutschen Täterschutzstaates mit diesem knallharten Urteil wieder einmal ein klares Zeichen:

    Zwei Monate nach dem Gürtel-Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin ist ein 19-Jähriger wegen Beleidigung und Körperverletzung schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte gegen den Syrer einen Arrest von vier Wochen nach Jugendstrafrecht. Zudem wird er für ein Jahr unter Erziehungsaufsicht gestellt. Der Arrest gilt wegen der Untersuchungshaft aber als verbüßt, der Verurteilte kommt also frei.
    Laut Urteil hatte der Syrer den jungen Israeli mit einem Hosengürtel mehrmals geschlagen und auch dessen Freund beschimpft. Beide waren am 17. April im Stadtteil Prenzlauer Berg mit Kippa unterwegs. Der Israeli hatte die Schläge gefilmt und die Aufnahme ins Netz gestellt. Darauf ist zu sehen, wie ein Mann wütend und hasserfüllt mit einem Gürtel auf den Filmenden einschlägt und auf Arabisch "Jude" ruft.
    [...]
    Der Flüchtling hatte die Schläge mit dem Gürtel zugegeben, in seinem Schlusswort aber die Tat bereut. Antisemitische Motive hatte er im Prozess bestritten. Er habe sich im Recht gefühlt, weil er zuerst beschimpft und beleidigt worden sei. Zudem habe er Drogen genommen.
    https://www.n-tv.de/politik/Arrest-n...e20497205.html

    Selbst jetzt, nach dem Urteil, zeigt das Video also einen Mann®, nicht etwa den verurteilten Täter.
    Wieder wird eine rührselige Geschichte aus 1001 Nacht erzählt und schon wird der ach so bemitleidenswerte arme kleine Schläger von der berliner Justiz gepampert.
    Und falls diese Geschichte nicht strafmildernd wirkt, dann eben der Drogenkonsum.
    Von Abschiebung ist natürlich auch nichts zu lesen.
    Will ja schließlich Lehrer werden, der Schulabbrecher.
    Aber keine Sorge, das deutsche Sozialsystem wird den kleinen Prinzen schon fürstlich ausstatten.
    Zuletzt geändert von Pleite; 26.06.2018, 11:01.

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      Es wird immer noch besser in dem Land, in dem auch Antisemiten gut und gerne leben und ihr gutes Recht auf Steuerzahlerkosten durch alle Instanzen einklagen können:

      Der wegen einer gewaltsamen Attacke auf einen Kippa tragenden Israeli verurteilte 19-jährige Syrer verlangt einem Medienbericht zufolge Haftentschädigung.
      [...]
      Am 2. Juli habe er sofortige Beschwerde gegen die Nichtgenehmigung von Haftentschädigung eingelegt und sei zugleich in Berufung gegangen, sagte Justizsprecherin Lisa Jani der Zeitung.
      https://www.abendblatt.de/vermischte...haedigung.html

  • Vorhin wurde auf NDR Info über das aktuelle Gemurksel auf dem EU Gipfel berichtet.

    Die Merkel jubelt der Bevölkerung schon wieder ein U-Boot unter:
    die paar Zurückweisungen an der Grenze sollen nun bald realisiert werden.
    Bilaterale Vereinbarungen sollen verhandelt werden.
    Dabei wird jedoch wieder das Thema Familiennachzug auf den Tisch kommen und zwar für die "Flüchtlinge", die aktuell in der EU Peripherie hocken, deren Angehörige sich jedoch bereits in Deutschland befinden.

    Nach wie vor will die Frau unser Land strikt der UNO Agenda folgend mit kulturfremden Facharbeitern fluten.

    Der Preis für ein paar Zurückweisungen werden zigtausende Familiennachzügler sein, die praktischerweise in keiner Asyl-Statistik auftauchen werden, da diese Verfahren über das auswärtige Amt abgewickelt werden.

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      Offensichtlich soll es doch keine Zurückweisungen geben:

      ZDFtext
      heute
      Nachrichten

      Appell an Deutschland: Kurz warnt vor
      Asyl-Alleingängen

      Nach der EU-Einigung auf eine schärfere
      Asylpolitik hat Österreichs Bundeskanz-
      ler Sebastian Kurz Deutschland vor Al-
      leingängen gewarnt. 'Wenn Deutschland
      seine Grenzen schließen sollte, dann
      würden wir die gleichen Maßnahmen set-
      zen', sagte er der 'Bild'-Zeitung.

      "Dies würde einen Dominoeffekt auslösen
      gegen illegale Migration", fügte Kurz
      hinzu. Im Asylstreit der Union hat CSU-
      Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
      auch nach der EU-Einigung weiter auf
      nationale Maßnahmen gepocht.
      https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/
      Abruf 30.6.2018, 10:30h, Seite 121

      Die Zusammenführung in Deutschland dagegen wird zügig angegangen:

      ZDFtext
      heute
      Nachrichten

      Spanien und Griechenland: Berlin
      kündigt Asylabkommen an

      Deutschland hat mit Griechenland und
      Spanien am Rande des EU-Gipfels eine
      politische Vereinbarung über die Rück-
      führung von Migranten abgeschlossen.
      Das gab Regierungssprecher Steffen Sei-
      bert via Twitter bekannt. Die beiden
      Staaten seien bereit, solche bereits
      registrierte Asylsuchende wiederaufzu-
      nehmen.

      Deutschland sagte zu, offene Fälle von
      Familienzusammenführungen in Griechen-
      land und Spanien abzuarbeiten. In den
      zwei Staaten sitzen Migranten fest, de-
      ren Angehörige in Deutschland sind.
      https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/
      Abruf 30.6.2018, 10:33h, Seite 122

      Die Bevölkerung wird also erneut für dumm verkauft.

    • Pleite
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      Was wird hier gespielt?

      Ungarn hat bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. Auch Tschechiens Ministerpräsident Babis wies entsprechende Meldungen, die sich auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Koalitionspartner CSU und SPD berufen, zurück.
      https://www.mdr.de/nachrichten/polit...menti-100.html

    • Pleite
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      Endlich mal ein Link, wo man diesen ominösen 'Masterplan Migration - Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung' herunterladen kann:

      https://static-assets.rp-online.de/i..._Migration.pdf

      Danke an RP-Online!

      Nach dem ganzen Getöse und dem inszenierten Showdown ist das ein schlechter Scherz, dass das Dokument bisher nicht von offiziellen Quellen abrufbar ist.
      Zuletzt geändert von Pleite; 03.07.2018, 15:39.

  • Und wer heute nochmal richtig Spaß haben möchte, liest dieses:

    Die erschlichene Einbürgerungs-Welle kommt
    [...]
    Selbst Identitätstäuscher haben Anspruch auf Einbürgerung

    Der Fall: Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte mit falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Elf Jahre später, 2008, erhielt er eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Weitere zwei Jahre darauf, 2010, offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität. 2012 schließlich, 15 Jahre nach seiner Einreise, beantragte der Iraker seine Einbürgerung. Diesen Antrag lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde wegen Identitätstäuschung ab. Das Verwaltungsgericht München und – in der Berufung – der Verwaltungsgerichtshof München bestätigten die Ablehnung der Behörde.

    Anders die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig. Sie gaben dem Kläger in der Revision recht und verpflichteten die Staatsangehörigkeitsbehörde, „den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern“ – eine sogenannte Anspruchseinbürgerung. Der Leitsatz des Urteils: „Beruhte der Aufenthalt eines Einbürgerungsbewerbers im Inland zeitweise auf einer Täuschung über seine Identität oder sonstige aufenthaltsrechtlich beachtliche Umstände, kommt es für den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 10 Abs. 1 StAG und die dabei rückblickend zu treffende Prognose maßgeblich darauf an, wie sich die Ausländerbehörde verhalten hätte, wenn sie von der Täuschung Kenntnis gehabt hätte (hypothetische Ex-ante-Prognose).“
    http://www.achgut.com/artikel/die_er...ngswelle_kommt

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    • Pleite
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      Es ist unfassbar, dass dies...

      Gleichzeitig schlugen die versammelten Innenminister vor, die gesicherte Klärung der Identität als Voraussetzung für die Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz aufzunehmen.
      Quelle s.o.

      ...bisher nicht der Fall ist.

    • Pleite
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      Hier zum Vergleich, welchen Aufwand jemand, der hier schon länger gut und gerne lebt, betreiben muss, um einen sog. 'Staatsangehörigkeitsausweis' zu erhalten:

      Erforderliche Unterlagen

      Sie müssen nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

      Mit hinreichender Wahrscheinlichkeit können Sie nachweisen, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben und nicht wieder verloren haben, durch

      Urkunden,
      Auszüge aus den Melderegistern oder
      andere schriftliche Beweismittel.

      Nützlich können folgende Unterlagen sein:

      Unterlagen über Abstammung und Personenstand:
      Geburts- oder Abstammungsurkunden, Heiratsurkunden, Abschriften/ Auszüge aus dem Familienbuch

      Unterlagen über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit:
      Einbürgerungsurkunden, Verleihungsurkunden, Aufnahmeurkunden, Bescheinigungen/ Urkunden über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung oder Option, Ernennungsurkunden bei Beamten oder Beamtinnen, Feststellungsbescheide über den Staatsangehörigkeitserwerb durch Dienst in der ehemaligen deutschen Wehrmacht und anderen Verbänden

      Unterlagen über die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis, auf den sich eine Sammeleinbürgerung erstreckte:
      Vertriebenenausweise, Spätaussiedlerbescheinigungen (nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG), Volkslistenausweise, Volkstumsbescheinigungen oder andere Unterlagen über die deutsche Volkszugehörigkeit, Nachweis über (früheres) Heimatrecht, Bürgerrecht oder Wohnsitz in den betreffenden Gebieten, Bescheinigungen über Verzicht auf das Ausschlagungsrecht

      Unterlagen über den Erwerb der Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit:
      Vertriebenenausweise, Spätaussiedlerbescheinigungen (nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG),
      (alte) Flüchtlingsausweise, Registrierscheine, Meldebestätigungen beziehungsweise Meldebescheinigungen

      Unterlagen über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche:
      Staatsangehörigkeitsnachweise, Heimatschein, Urkunden/ Ausweise über die Rechtsstellung als Deutscher beziehungsweise Deutsche, Reisepässe, Personalausweise und andere Ausweispapiere (auch alte), Auszüge aus (früheren) Familienregistern, Bürgerlisten oder Bürgerverzeichnissen, Unterlagen über geleisteten Militärdienst oder Tätigkeit als Beamter beziehungsweise Beamtin, Meldebestätigungen, Meldebescheinigungen, Urkunden über die Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
      https://www.service-bw.de/leistung/-...-id-toc-block3
      Zuletzt geändert von Pleite; 30.06.2018, 06:32.

  • Interessante Meldung:

    Neues Gefahrenbild - Mehr Grenzkontrollen in Schweden
    Datum: 29.06.2018 21:33 Uhr

    Verstärkte Grenzkontrollen wurden in Schweden wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Nun werden diese Kontrollen weiter hochgefahren.
    In Schweden werden künftig auch an Flughäfen und deutlich mehr Häfen die Pässe kontrolliert. Laut Behörden ist der Grund ein neues Gefahrenbild. Die Kontrollen waren wegen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt worden.

    Laut einem Medienbericht greift die Grenzpolizei allein im südlichen Skane fast wöchentlich Heimkehrer aus Syrien und dem Irak auf. Die schwedische Regierung spricht daher von einer neuen Bedrohung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute...weden-100.html

    In Deutschland besteht natürlich kein Handlungsbedarf, da für Facharbeiter in Deutschland die Regeln für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit verhandelbar sind.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.07.2018, 16:24.

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    • Netter Zeitvertreib für Rentner hier

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      • Nach dem ganzen Getöse um die Teilmenge der Teilmenge der Teilmenge derer, die hier nichts verloren haben, würde mich interessieren, wann endlich die "353.205 ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung" das Land verlassen.

        Vgl.
        Ausländische Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status am 31.12.2017
        ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 353.205
        https://www.destatis.de/DE/ZahlenFak...herStatus.html

        Das Affentheater beweist lediglich, dass die Altparteien zwar "verstanden haben" mögen, jedoch keine wirksamen Verbesserungen anstreben.
        Nun begeben sich die Politiker in den nicht verdienten Sommerurlaub und in der Zwischenzeit setzt sich die strategisch gewollte massenhafte Ansiedlung stetig fort.
        Zuletzt geändert von Pleite; 07.07.2018, 08:53.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Die 353.000 werden niemals das Land verlassen! Im Gegenteil, egal was die Altparteien dem Wähler sagen, es wird immer das Gegenteil umgesetzt! Neue Pläne liegen schon wieder auf dem Tisch, noch viel mehr Nachschub zu holen. Das funktioniert nach dem Prinzip: 1.000 kommen ins Land, einer muss gehen. Aber der wird medial so schön in Szene gesetzt, so dass jeder Bürger zu denken hat, hier herrschen strenge Regeln für Asyl. ;-))

      • Eine Anekdote aus der "Festung Europa":

        Fahndungserfolg für die Dresdner Bundespolizei: Die Beamten haben einen Georgier festgenommen, der in einem Eurocity illegal nach Deutschland einreisen wollte. Der 51-Jähriger war mit 45 Reisepässen unterwegs, wie die Polizei am Freitag mitteilte.
        [...]
        Bereits vier Mal war er aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Asylfolgeverfahren hatten die Ausländerbehörden zum letzten Mal im April abgelehnt. Eine fünf Jahre gültige Einreisesperre missachtete der Georgier.
        https://www.derwesten.de/panorama/bu...214786571.html

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        • Hier wieder ein Beleg dafür, wie die, die schon länger hier gut und gerne leben, seit 3 Jahren und insbes. vor der Wahl 2017 von der CDU/CSU/SPD Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der Journaille getäuscht werden:

          322.000 Visa für Familiennachzug seit 2015 erteilt
          [...]
          Demnach erteilte das Auswärtige Amt 2015 72.681 Visa zum Familiennachzug und 2016 103.883. 2017 waren es 117.992 und im ersten Quartal 2018 27.551 Visa. Der größte Anteil der Visa zur Familienzusammenführung ging dabei an Syrer (33,75 Prozent) und Iraker (7,55 Prozent).
          https://www.welt.de/politik/deutschl...5-erteilt.html

          Die illegale Migration wird also belohnt.
          Um wie viele Personen es sich letztendlich handelt, bleibt unklar.

          Wurde der Familiennachzug nicht angeblich ausgesetzt?

          29. August 2017, 22:56 Uhr Quelle: dpa
          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Jahr keine neuen Entscheidungen über den Familiennachzug von Flüchtlingen treffen.
          [...]
          Die Bundesregierung hatte den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre ausgesetzt, um eine erneute Überforderung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge zu vermeiden.
          https://www.zeit.de/news/2017-08/29/...eiden-29181803

          Aktualisiert am 02.03.2018-11:35
          [...]
          Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt.
          [...]
          Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.
          [...]
          Ab August gelten neue Regeln. Dann dürfen subsidiär geschützte Flüchtlinge wieder ihre sogenannte Kernfamilie nachholen. Das gilt für höchstens 1000 Angehörige pro Monat, also 12.000 pro Jahr.
          http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15474904.html

          De facto war und ist gar nichts ausgesetzt und durch die 2018er Neuregelung kommen noch weitere 12.000 Siedler p.a. hinzu.

          Wirklich neu ist die Erkenntnis jedoch nicht für die, die den Kopf nicht in den Sand steckern.
          Vgl. dazu: https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5150#post5150

          Unser famoses Staatsoberhaupt treiben jedoch viel wichtigere Aspekte um:

          „Asyltourismus“ – Steinmeier mahnt zu mehr Disziplin in der Sprache
          https://www.welt.de/politik/deutschl...r-Sprache.html


          Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2018, 14:45.

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          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Halbzeit 2018:

            Asylgeschäftsstatistik (01-06/18)
            Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik
            Berichtszeitraum: 01.01.2018 - 30.06.2018

            ASYLANTRÄGE insgesamt
            [...]
            Herkunftsländer gesamt 93.316
            https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...tml?nn=9271904

            Die großkoalitionäre Obergrenze wackelt.
            Zuletzt geändert von Pleite; 11.07.2018, 15:31.

        • Ohne Worte:

          Mini-Rente – bei fast der Hälfte (48 %) der Rentner in Deutschland liegt die gesetzliche Altersrente unter 800 Euro im Monat, bei fast zwei Drittel (62 %) unter 1000 Euro!
          https://www.bz-berlin.de/deutschland...unter-800-euro

          Sami A. gehört zu den gefürchtetsten Islamisten Deutschlands, gilt laut den Behörden als „Gefährder“ und muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden. Doch abschieben können die Deutschen jenen Mann, der sich im Terrornetzwerk Al-Kaida einst bis zur persönlichen Leibgarde von Osama Bin Laden hocharbeitete, nicht.
          [...]
          A. erhält vom Staat 1167,84 Euro pro Monat, wie aus einer Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hervorgeht.
          https://www.krone.at/1697897
          Zuletzt geändert von Pleite; 13.07.2018, 13:03.

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          • amsa65
            amsa65 kommentierte
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            Interessant wäre noch zu erfahren, woher ein deutsches Gericht wissen will, dass dem armen Mann in Tunesien Folter droht? Interessant auch, dass das Leben deutscher Staatsangehöriger als weniger gefährlich durch Sami A. eingestuft wird, als seine mögliche Folter in Tunesien. Wie leicht man deutsche Behörden und Gerichte narren kann, ist in speziellen Flüchtlingskreisen schon längst bekannt und wird bei drohender Abschiebung zu einem Garant für's Hierbleiben! Und auch interessant, dass dieser Mann nicht als Terrorist eingestuft wird. Wandert man doch in diesem Lande schon allein für das Nichtzahlen von GEZ Gebühren in den Knast.Aber Terroristen stehen ja unter besonderen Schutz von Merkel.
            Zuletzt geändert von amsa65; 20.07.2018, 17:14.

          • Pleite
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            Die Täterschutz-Justiz in Höchstform:

            Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Sie stelle sich als 'grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien', teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit. Deshalb sei Sami A. 'unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen'. Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.
            https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9255402.html

            Die Parteien, die hier schon länger regieren und somit für diese Gesetzeslage verantwortlich sind, müssen schleunigst und ausnahmslos aus den Parlamenten herausgewählt werden. Das ist die einzige Lösung.

          • Pleite
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            Millionenfacher illegaler Grenzübertritt, hunderttausende Ausreisepflichtige im Land - alles egal.
            Die SPD macht mobil, wenn es um einen vermeintlich ungerecht behandelten Gefährder geht.

            Der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat Horst Seehofer wegen der Abschiebung von Sami A. angezeigt.
            https://rp-online.de/nrw/staedte/rem...n_aid-23940841

            Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der möglicherweise unrechtmäßigen Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. vor einem Schaden für den Rechtsstaat gewarnt.
            http://www.badische-zeitung.de/deuts...154664505.html

            Noch vor wenigen Wochen, als es um die freizügige (illegale) Anerkennung von Asylbewerbern in Bremen ging, waren sie noch voller Verständnis für das 'überlastete' BAMF.
            Geht es um die entgegengesetzte Richtung, ist von diesem Verständnis nicht mehr viel geblieben.
            Zuletzt geändert von Pleite; 16.07.2018, 19:49.

        • Die andauernde Siedlungskampage wird von der UNO forciert:

          Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den „Globalen Pakt für Migration“.
          https://www.derwesten.de/politik/un-...214844971.html

          GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR MIGRATION
          FINAL DRAFT 11 July 2018
          https://refugeesmigrants.un.org/site...al_draft_0.pdf

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          • Orientieren sich die Wahl-Deutschen bei ihren Integrationsbemühungen an der Creme de la Creme der deutschen Gesellschaft, an den Politikern, muss man die perfekte Integration anerkennen:

            77 Immobilien einer arabischen Großfamilie wurden beschlagnahmt.
            [...]
            Dann sei aufgefallen, dass der Bruder eines Täters, der bis dahin nur von Hartz IV lebte, diverse Eigentumswohnungen in Berlin und im Umland kaufte, sagte Mix. Auch Grundstücke seien gekauft worden.
            https://www.bz-berlin.de/berlin/so-k...n-auf-die-spur

            115 statt 88 Millionen Euro: Die Bundestagsfraktionen bekommen 2018 gut 30 Prozent mehr Geld als noch ein Jahr zuvor.
            https://www.welt.de/politik/deutschl...raktionen.html

            In Sachen Raffgier und Schamlosigkeit ist kein Unterschied feststellbar.

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            • amsa65
              amsa65 kommentierte
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              Ich gehe schon lange weder von einer rechtsstaatlichen noch von einer demokratischen Struktur in Deutschland aus. Gesetze sind dazu da um gebrochen zu werden und Schlupflöcher zu finden ist ein Sport geworden. Die Politik macht es vor und der Bürger folgt seinen Vorbildern. Und dass es einfach ist in diesem Land, hat sich schon bis weit ins tiefste Afrika herum gesprochchen. Aber wehe der unbescholtene Bürger überfährt ein Stopschild!

          • Jetzt hat es bei uns in NRW die Gutmenschen erwischt. Ich kann mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren.
            Eine heutige Nachricht im WDR hat es gezeigt. Es geht um die Bürgschaft diverser deutscher Bürger, die diese für einen Flüchtling angenommen haben und dachten, die Bürgschaft würde mit dem Asylstatus erlischen. Zumindest in NRW in einigen Kommunen haben sie nun Pech gehabt, denn die Bürgschaft dauert bis zu fünf Jahre. Das bedeutet, dass die Bürgen in diesem Zeitraum auch für Unterhaltszahlungen für ihre Asylanten zuständig sind, weil sie vorher angeblich falsch beraten wurden. Ich kann nur sagen: gut gemacht ihr Gutmenschen!

            http://www.wz.de/home/politik/nrw/da...inge-1.2659037

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Am Ende werden die ohnehin wieder aus ihrer Verpflichtung entlassen und die Allgemeinheit darf für deren persönliche Komplexe, die sie mit diesen Samariter Taten zu kompensieren versuchen, blechen.

          • Bravo, jetzt sollen auch noch die Terrorhelfer der Briten und USA in Deutschland untergebracht und alimentiert werden:

            Nach Angaben des US-Magazins TIME stehen die USA kurz davor, Mitglieder der Zivilschutzorganisation White Helmets aus dem Südwesten Syriens zu evakuieren.
            [...]
            Die Evakuierung soll von den USA, Kanada und Großbritannien geleitet werden.
            [...]
            „Von dort aus werden sie in Drittländer, darunter Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und möglicherweise Kanada, geschickt, so die Beamten
            [...]
            Zum Jahresende 2017 waren in Deutschland insgesamt 10,6 Millionen Menschen mit ausländischen Pässen registriert. 4,08 Millionen stammten aus dem EU-Ausland und 5,92 Millionen aus Drittstaaten.
            [...]
            Die Trump-Regierung hat angeboten, denjenigen, die evakuiert wurden, finanzielle Hilfen zu leisten, hat sich jedoch geweigert, den White Helmets zu erlauben, Zuflucht in den USA zu suchen.
            [...]
            In einem Londoner Prozess im Jahr 2015 gegen einen Terror-Unterstützer kam ans Licht, dass der britische MI6 die Terror-Miliz ISIS unterstützt hatte.
            https://deutsche-wirtschafts-nachric...white-helmets/

            Eine absolute Frechheit.
            Deutschland als Sozialamt der Welt und die Zuteilung erfolgt per Anweisung von unseren "Partnern" - oder nach >70 Jahren doch noch immer "Besatzer"?!
            Die Israelis wollten vor wenigen Monaten ebenfalls ihre unerwünschten "Gäste" hier abladen.
            Deutschland ist der Knecht der Welt.
            Zuletzt geändert von Pleite; 21.07.2018, 13:30.

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            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              War ja klar: bei solch einem Schwachsinn kann der SPD-Zensurminister Maas nicht weit sein:

              Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte die Aufnahme der Menschen in Deutschland. 'Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass viele dieser mutigen Ersthelfer nun Schutz und Zuflucht finden, einige davon auch in Deutschland', sagte der SPD-Politiker der 'Bild'-Zeitung.
              https://www.tagesschau.de/ausland/is...yrien-145.html

              Unwählbar.

              Wenn demnächst dann angebliche Giftgasangriffe in der BRD stattfinden, wissen wir, wo wir die passenden Facharbeiter finden.
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