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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Kosubek:
    Sie kritisieren ja, dass sich die CDU immer weiter vom konservativen Kern entfernt hat. Das war die Energiewende, dann die sozialpolitischen Forderungen der SPD, und die Unterstützung von Griechenland mit deutschen Steuergeldern. Warum sind Sie aber ausgerechnet letzten September (2016) aus der CDU ausgetreten?
    Krah:
    Weil es ein Prozess ist. Ich bin praktisch geborenes CDU-Mitglied. Das ergibt sich schon aus familiären Gründen. Mein Vater gehörte zu denen, die 1989 in Dresden mit demonstriert haben, ich gehörte zu den 5% Katholiken, die es in Sachsen gab. Dann rutscht man herein. Und man hat viele Freunde drin. Das ist ein Netzwerk, das einen seinen Freunden gegenüber einfach auch verpflichtet. Es geht also nicht nur um Politik, es geht auch um soziale Heimat und Freundschaft. Das ist ein Prozess, für den man eine Weile braucht.

    Für mich war eigentlich klar, dass diese Partei sich nicht mehr reformieren wird auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe (14. Dezember 2015), wo 9 Minuten geklatscht wurde, standing ovations,

    und als bei uns in Sachsen einige nicht mitgeklatscht haben (wahrscheinlich meint er die Delegierten aus Sachsen auf dem Parteitag), dreht sich die Saarländische Sozialministerin um (Monika Bachmann, Jahrgang 1950, ehemalige Versicherungsfachfrau bei der Saarland-Versicherung) und fragt «Warum klatschen Sie nicht?».

    Und dann war klar, das ist inhaltlich nicht mehr zu retten ! Die wollen alle diesen falschen Kurs bis zum bitteren Ende mitgehen,

    und ich bin direkt danach zu meinem Ortsverband geflogen, der eine Weihnachtsfeier machte, und da waren wir alle einer Meinung.

    Und dann zu sagen, es ist ja schön, dass es im kleinen (im Ortsverband) gut ist, aber die Partei geht insgesamt in die falsche Richtung, und ich muss jetzt die Konsequenz ziehen – das hat dann schon noch mal ein paar Monate gedauert.
    Kosubek:
    Ist es als langjähriges CDU-Mitglied schwierig in die AfD zu wechseln (...) ?
    Krah:
    (...) Es hat 2 Monate gedauert, eh ich meinen Antrag abgegeben habe. Was mich überrascht hat ist, dass die AfD zumindest vor Ort in Dresden eine angenehme und bürgerliche Partei ist. Und sie ist inhaltlich sogar etwas freier (...) Man darf auch mehr. Es ist schon eher eine liberale Partei, eine nationalliberale Partei. Ich konnte vor Ort nichts finden, was mich abgeschreckt hat.
    (...)
    Krah:
    Ich bin jetzt von einem Großkonzern (CDU) zu einem Start-Up (AfD) gegangen. Und in einem Start-Up sind viele Prozesse noch nicht klar, und vieles auch noch nicht konsolidiert. Das war mir klar. (...) Gucken Sie sich die Grünen an, die haben 20 Jahre gebraucht, eh man sie überhaupt ernst nehmen konnte. Ich finde, da ist die AfD schon sehr weit. (...) Ich bin noch in der Phase der Beobachtung.
    (...)
    Kosubek:
    (...) Sie haben gemeint, dass substanzielle Änderungen in Form eines Kurswechsels in der CDU nicht zu erwarten sind. Aber wie bewerten Sie denn dann die strengeren Abschieberegeln usw. ?
    Krah:
    Als Placebos ! Das sind Placebos !

    Wenn Sie das auf die Flüchtlingsfrage reduzieren, geht es um eine einzige Frage: darf jeder der kommt in das Land einreisen und wird im Land überprüft, oder darf nur einreisen, wer vorher überprüft wird ?

    Weil eines klar ist: wer einmal drin ist, den bekommen sie nicht mehr raus !

    Sie bekommen vielleicht 10% raus, sie bekommen vielleicht 20% raus, aber wer einmal in ein Land eingereist ist, weil sie ihn nicht an der Grenze zurückschieben, den bekommen sie faktisch gegen seinen Willen aus diesem Land nicht mehr heraus, nicht in diesen Größenordnungen.

    Das heißt, die gesamten strengeren Regeln – und da bin ich vom Fach – sind Placebos, solange sie an dem System nichts ändern, dass die Leute einreisen dürfen und erst danach überprüft werden.

    Sie müssen zuerst überprüft werden und dürfen erst dann einreisen.

    Und diesen Systemwechsel wird die CDU nie machen ! Frau Merkel hat wieder erzählt, dass sie keine Obergrenze will. Und sie wird auch bei den Abschiebungen keinen Systemwechsel hinbekommen, denn bei den Abschiebungen geht es darum, dass man in Drittländer abschieben dürfte und nicht ins Heimatland. Und auch das wird Frau Merkel nie tun !

    Und damit ist alles das, was man ihnen als Lösung verkauft, wenn man ein bisschen am Lack kratzt, Placebos und Scheinlösungen ! Es sollen die Gutgläubigen hinters Licht geführt werden ! Und das wissen die auch alle !
    Kosubek:
    Haben Sie noch Freunde in der CDU (...) ?
    Krah:
    Ich hab‘ erstaunlicherweise nicht alle Freunde verloren. Ich bin nicht erstaunt dass einige, die mit mir in der Jungen Union angefangen haben, und jetzt Funktionäre sind, den Kontakt abgebrochen haben. Damit habe ich gerechnet. Aber auf der Basisebene, also bei meinen Freunden vor Ort, da hat sich wenig geändert. Ich hab‘ auch einige mitgenommen. (...) Weil sie sagten, das hat keinen Sinn mehr. Das ist also durchaus überzeugend und ansteckend.

    Es gibt nicht nur Maximilian Krah und Erika Steinbach, es gibt einen langsamen, aber stetigen Fluss aus der CDU heraus.
    Kosubek:
    Fanden Sie Frau Merkel mal gut?
    Krah:
    Nein, ich fand sie nie gut, ich hab‘ sie mir schöngeredet, eine Zeit lang.

    Ich weiß noch, 1998 wurde sie Generalsekretärin der CDU und ich war Chef der CDU an der Technischen Universität in Dresden, und war bei einer kleinen Runde dabei, wo sie sich vorstellte. Es waren nur ca. 10 Leute und sie erklärte. Und am Ende mussten wir sagen, sie ist gar nicht so schlecht, wie wir uns das gedacht hatten.

    Weil, sie war nie die Königin der Herzen, sie war nie unsere Kandidatin. Sie hat kein Charisma, sie kann nicht reden und sie berührt uns auch nicht auf einer emotionalen Ebene. Das tut sie bei niemandem. Ich war nie ein Merkel-Fan, aber meine Kritik hat mal eine Weile geschlafen.
    Kosubek:
    Und wenn Sie jetzt zurückdenken (...) warum sie die Grenzen geöffnet hat, wurde das jemals diskutiert, haben Sie da eine logische, plausible Antwort darauf ?
    Krah:
    Ja hab‘ ich. Es gibt ja ganz viele Antworten und ich glaube tatsächlich, dass es für Frau Merkel eine Frage der inneren Überzeugung ist.

    Man sagt, die Frau hat keine Überzeugungen. Das denke ich nicht, und zwar ist es ein Unterschied, als was fühlen sie sich als Politiker ?

    Fühlen sie sich als Politiker, der für das deutsche Volk verantwortlich ist, und für den deutschen Staat und die Nation,

    oder verstehen sie den Staat nur als so eine Art Regierungsbezirk der Welt. Und sagen sie, eigentlich bin ich für die ganze Welt verantwortlich, und ich bin jetzt eingesetzt, um hier in diesem Regierungsbezirk für eine gute Verwaltung zu sorgen.

    Oder sagen sie, nein, ich bin verantwortlich für das Wohl dieses Volkes, damit es auch in der nächsten Generation weitergeht.

    Und ich denke, Frau Merkel sieht sich tatsächlich so, dass sie einen Beitrag leistet für die gesamte Welt, und dass man, und das sagt sie auch in allen Interviews, dass man das Wohl Deutschlands nicht beurteilen kann und nicht mehren kann, wenn man nicht die gesamte Welt im Blick hat. Das wir also von dem Wohl der Welt auf das Wohl Deutschlands ableiten müssen.

    Und ein osteuropäischer Politiker, Tschechien, Polen, oder auch Donald Trump „America First“, der würde immer sagen, ich bin der gewählte Vertreter der amerikanischen Menschen (...) und bin für deren Wohl verantwortlich.

    Und diese Sichtweise ist entscheidend. Sind sie verantwortlich fürs Ganze und haben eben nur eine konkretisierte Verantwortung für das Kleine, oder ist das Kleine ihr Ganzes ?

    Und ich glaube dass Frau Merkel, von der Auswahl ihrer Berater, von ihren Gesten, von ihren Interviews, auch von ihrer Sozialisation her, sich eben nicht als die Kanzlerin der Deutschen fühlt, sondern, wenn man so will, als Regierungspräsidentin des Verwaltungsbezirks Deutschland innerhalb der großen ganzen Welt.

    Und wenn sie das so sehen, dann haben sie eben offene Grenzen, dann müssen sie Grenzschließungen ablehnen, dann gibt es keinen Grund, warum es einem deutschen Hartz 4 Empfänger besser gehen soll als einem Migranten aus Syrien.

    All die Fragen, wo die AfD sagen würde, natürlich muss es dem deutschen Hartz 4-ler besser gehen, weil er eben zur deutschen Solidargemeinschaft gehört.

    Wenn sie diese Solidargemeinschaft nicht für wichtig halten, dann gibt es für eine Besserstellung eines deutschen Hartz 4-ler keinen Grund. Und ich halte in der Tat diese politische Einstellung, diese Grundüberzeugung, die halte ich für den Schlüssel zur Erklärung des Phänomens Merkel.
    (...)
    Kosubek:
    Und welcher Politiker ist international ihr Lieblingspolitiker aktuell ?
    Krah:
    Ich bin riesengroßer Donald Trump Fan. Ich hab in New York studiert. Als er antrat, und die deutsche Presse sagte, das ist eine Satire-Show, habe ich alle meine Freunde genervt und gesagt, ich biete euch eine Wette an, dass er durchmarschiert.
    Kosubek:
    Und wie viel haben sie gewonnen ?
    Krah:
    Niemand hat gewettet, weil alle dachten, das ist ein Fake. Aber ich glaube tatsächlich, dass er der große Game-Changer ist. Also, in der EU war es immer Orban, der es verstanden hat, auch intellektuell seine Position zu begründen.

    Ich halte Wladimir Putin für völlig verzerrt in den deutschen Medien. Er ist auch ein großer Freund der Deutschen. Wir werden nie wieder einen so großen Freund der deutschen Kultur im Kreml bekommen, der seine Kinder auf eine deutsche Schule schickt !

    Es ist mir ein völliges Rätsel, warum die Deutschen diese Chance nicht nutzen !? Gerhard Schröder hat es genutzt, danach meinten alle, sie könnten darauf spucken.

    Aber Trump als mächtigster Mann der Welt (...) wenn ich seine Tweets lese und seine Schriften, und die seiner Gehilfen, dann frage ich mich immer, wieso erzählt er genau das, was ich mir immer gewünscht habe. Also, der Mann ist besser, als ich erwartet habe, ich halte ihn auch für massiv unterschätzt.

    Also das wäre so Orban, Putin, Trump, mit aufsteigender Linie, und in Deutschland denke ich, dass tatsächlich in der AfD massives Potenzial lauert, und man das nicht alles so auf diesen einen Höcke konzentrieren sollte.
    Kosubek:
    Vielen Dank.
    Zuletzt geändert von dawn; 14.02.2018, 23:45.

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    • Keine Neuigkeit, sondern lediglich die Bestätigung der bisherigen Erkenntnisse:

      Die vor gut zwei Jahren wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich sorgen offenbar dafür, dass Migranten verstärkt auf andere Routen ausweichen. Die Bundespolizei hat an allen anderen Grenzen zu Nachbarländern (mit Ausnahme der Schweiz) im vergangenen Jahr mehr Menschen nach unerlaubter Einreise erwischt als 2016.

      Am höchsten ist der Anstieg an der Grenze zu Dänemark. Dabei handelt es sich nach Einschätzung von Experten um Asylbewerber, deren Anträge in Skandinavien abgelehnt wurden und die deshalb zurück nach Deutschland kommen.
      http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1193895.html

      Scheint offensichtlich nur mich zu irritieren, dass diese abgelehnten Asylbewerber "zurück nach Deutschland kommen", anstatt zurück in ihre Herkunftsländer zu gehen.
      Asyl in Deutschland ist eine Selbstverständlichkeit und Standard, und wer es gerne noch exklusiver hätte, darf ausgehend von dieser zentraleuropäischen Drehscheibe nach eigenem Gusto weitere Wunschziele ausprobieren.
      Zuletzt geändert von Pleite; 17.02.2018, 11:56.

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      • In Deutschland haben Aktivisten und Ideologen die Macht übernommen.
        Deren Lobbyorganisationen werden mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler überschüttet, um damit Kampagnen zur umfassenden Schikane und Drangsalierung derselben zu forcieren.
        Aktuelles Beispiel Deutsche Umwelthilfe:

        Der Staat unterstützt seine Auto-Feinde nach Kräften. Er beteiligt sich kräftig an der Finanzierung der Deutschen Umwelthilfe
        [...]
        Zum anderen hat sich die Truppe darauf spezialisiert, seit Jahren öffentliche Töpfe für alle möglichen „Umweltprojekte“ anzuzapfen.
        [...]
        Jetzt schließlich zeigt sich, dass auch Millionenbeträge aus Bundesministerien in die DUH-Kasse fließen.
        [...]
        Insgesamt, so ergibt die Auflistung, fließen 4,9 Mio Euro direkt aus der Staatskasse in die Kasse der DUH. Der Staat bezahlt die Kampagnen gegen den Geldbeutel der Bürger mit. Für den Steuerzahler bedeutet dies: Er muß nicht nur einer gigantischen Wertvernichtung seines Eigentums zusehen, sondern auch, wie sich die Wertevernichter aus dem Staatssäckel bedienen.
        https://www.tichyseinblick.de/kolumn...oepft-die-duh/

        Schauen wir uns nur mal Ergebnisse einer kurzen Recherche zu drei Exemplaren des Führungspersonals dieser <300-Personen-Butze an:

        Jürgen Resch Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) Jürgen Resch ist seit 1988 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Er studierte Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz
        http://www.duh.de/fileadmin/user_upl...Resch_2017.pdf

        Müller-Kraenner studierte nach seinem Abitur 1982 in München bis 1990 erst Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und anschließend Biologie und Öffentliches Recht an der Technischen Universität München sowie an der Universität Bayreuth. Danach leistete er Zivildienst in der Bezirksgeschäftsstelle Oberfranken des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern e.V..
        Im Dezember 1990 kandidierte Müller-Kraenner für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Bayreuth als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. 1991 arbeitete Müller-Kraenner als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für Naturschutz der Abgeordneten Kornelia Müller (Grüne) im Sächsischen Landtag.
        https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha...Cller-Kraenner

        Der Vorstand der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat Barbara Metz zur stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin berufen. Die 35-jährige Politikwissenschaftlerin,
        https://www.presseportal.de/pm/22521/3517307

        Das spricht Bände.
        Zuletzt geändert von Pleite; 17.02.2018, 22:37.

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        • Selbst die chronischen Pessimisten müssen eingestehen, dass noch Hoffnung besteht, denn der kulturelle Austausch funktioniert und findet statt.

          Beispiel:
          Gruppenvergewaltigungen sind dieser Tage scheinbar schwer in Mode und stoßen auf Akzeptanz selbst bei denen, die schon länger hier leben.

          Nach den Vergewaltigungen mehrerer Schülerinnen im Ruhrgebiet hatte sich am Donnerstagabend mit Dean Martin L. der letzte Tatverdächtige bei der Polizei gemeldet. Heute wurde er dem Haftrichter vorgeführt.
          Der 18-Jährige wird dringend verdächtig, mit vier weiteren jungen Männern an mehreren Sexualstraftaten beteiligt gewesen zu sein. Die Gruppe soll in wechselnder Zusammensetzung in Gelsenkirchen und Essen Sexualstraftaten begangen haben. Die Ermittler gehen von mindestens sechs Fällen in den vergangenen Monaten aus, in denen jugendliche Mädchen Opfer geworden sein sollen.
          Drei Verdächtige im Alter von 19 bis 23 Jahren sind bereits in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihnen Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.
          [...]
          Er war im Abiturjahrgang der Gesamtschule und sollte dieses Jahr Abitur machen, ist aber vor einigen Wochen von der Schule geflogen, weil es Ärger gab. L. hat sich vor Gericht zu den Tatvorwürfen nicht geäußert. Sein Anwalt Hans Reinhardt sagt im Gespräch mit WELT: „Die treibende Kraft kann er nicht gewesen sein.“ Er hat seinen Mandanten als höflich, zurückhaltend und introvertiert kennen gelernt. Der Anwalt will zunächst einmal Akteneinsicht nehmen und die Vorwürfe prüfen.
          Der 18-Jährige und die weiteren vier Beschuldigten sind befreundet und gehören zur Gemeinschaft der Sinti.
          https://www.welt.de/vermischtes/arti...esen-sein.html

          Das aktuelle Lagebild ergänzend:

          Der 18-Jährige kam in Begleitung seines Anwalts Hans Reinhardt ins Präsidium. "Er hat am Nachmittag Kontakt zu mir aufgenommen und ich habe ihm geraten, sich zu stellen", sagt Reinhardt. Zu den Vorwürfen habe sein Mandant sich noch nicht geäußert. "Er sagt, eher Opfer als Täter zu sein."
          http://www.rp-online.de/nrw/gruppenv...-aid-1.7399966

          Wenn dies nicht zu einer veritablen Opferentschädigung aus der prall gefüllten Staatskasse für den Ex-Abiturienten führt, liegt ein weiteres nicht zu leugnendes Indiz für den "failed state" vor.

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          • Nur eine Randnotiz, denn jedem muss klar sein, dass die ohnehin lächerlich geringe Anzahl an Abschiebungen lediglich als Feigenblatt für die absolute Unfähigkeit dieses Staates zur Durchsetzung geltenden Rechts an dieser Stelle dient:

            Im vergangenen Jahr wurden 981 Abschiebungen per Flugzeug in letzter Minute abgebrochen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Sie beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion.

            2016 waren 502 Abschiebungen per Flugzeug gescheitert. Stark gewachsen ist dem Bericht zufolge vor allem die Zahl der "Widerstandshandlungen": In 525 Fällen wehrten sich die Flüchtlinge erfolgreich. Besonders viele davon seien Eritreer, Marokkaner und Somalier gewesen.

            In 314 Fällen weigerten sich Piloten oder die Flugzeugbesatzung, die Flüchtlinge zu transportieren. Viele Crews empfinden es als ethisch nicht vertretbar, Menschen in Krisengebiete zurückbringen.

            In 111 Fällen meldeten sich die Asylbewerber krank. In 31 Fällen verweigerten die Herkunftsländer die Aufnahme.
            http://www.sueddeutsche.de/politik/f...chen-1.3874809

            Die, die schon länger hier leben, können sich jedoch zu 100% darauf verlassen, dass ihnen gegenüber der Staat und seine Häscher 100% des geltenden Rechts durchsetzen, insbes. wenn es darum geht, schamlos abzukassieren.
            Zuletzt geändert von Pleite; 20.02.2018, 17:35.

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            • Liebe Cashkurs-Community

              Ein sehr lesenswerter Artikel von Johannes Eisleben in der „Achse des Guten“ (19.02.), der mit seiner zentralen Botschaft, dass „Deutschland bewusst und gezielt nicht nur von machtgierigen Politikern sondern auch von Vertretern der Mainstream-Medien in den Verfall getrieben wird“ genau das aufgreift, wovor wir in diesem Forum seit Ende 2015 warnen, nämlich das Deutschland auf dem Weg zu einem failed state ist:

              http://www.achgut.com/artikel/politi...nen_interessen

              Nachfolgend von mir, für den eiligen Cashkurs-Leser, eine leicht gekürzte und abgewandelte Zusammenfassung der vielen Punkte dieses lesenswerten Artikels:

              Der seit Jahrzehnten zu beobachtende, sehr langsame Staatsverfall Deutschlands ist mit der sog. Eurorettung 2010 deutlich, mit der Abschaffung der Grenzen 2015 extrem beschleunigt worden.

              Staatsverfall bedeutet, dass die drei wesentlichsten Ausprägungen eines Staates, der Ordnungsstaat, der Rechtsstaat und der Sozialstaat demontiert werden.

              Ebenso demontiert werden die auf Partizipation in einer repräsentativen Demokratie hinauslaufenden Grundrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, was auf einen gewollten Abbau der Demokratie hinausläuft.

              Verfall des Ordnungsstaates

              In Deutschland sehen wir im Inneren eine Erosion des Gewaltmonopols. In Großstädten haben sich Enklaven von rechtsfreien Räumen gebildet, in denen die archaische Scharia diese vom Staat hinterlassene Lücke zu füllen beginnt.

              Der öffentliche Raum in Großstädten ist nicht mehr sicher; schwere Gewaltkriminalität, Mord und sexuelle Übergriffe nehmen dramatisch zu. Dabei geht der Anstieg vor allem von Migranten aus, die aus Kulturen ohne Rechtsstaat in unser Land kommen.

              Auch die Richter stützen das Gewaltmonopol nicht mehr, insbesondere in der Durchsetzung des Strafrechts, das ohne Ansehen des kulturellen Hintergrunds eines Täters angewendet werden müsste. Stattdessen werden in der Anklage- und Urteilspraxis massive Unterschiede je nach Täterherkunft gemacht.

              Die 2015 vollzogene Grenzöffnung entzieht dem Staat seine Substanz, denn ohne Grenzen kann es einen Staat gar nicht geben.

              Die zynische Behauptung unserer Regierung, das High-Tech-Land Deutschland sei physisch nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, ist ein Ausdruck der Verachtung unserer Verfassung und unseres Landes – denn selbstverständlich wäre der Grenzschutz möglich, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre.

              Nach außen erodiert der Ordnungsstaat ebenfalls. Die Fähigkeit zur Abschreckung und zur Verteidigung des Staatsgebiets durch die Bundeswehr wird durch massive Investitionsdefizite, strategisch sinnlose Fehleinsätze im Ausland (wie etwa in Afghanistan) und durch eine konsequente Demoralisierung stark reduziert.

              Auch zu einer Außenpolitik, die die eigenen Interessen wahrt, insbesondere im Verhältnis zu den EU-Vertragspartnern, ist Deutschland nicht mehr fähig.

              Denn, vom Irrglauben besessen, das Zeitalter des Nationalstaats sei schon vorbei, werden ohne Rücksicht auf uns Bürger, den eigentlichen Souverän unseres Staates, implizit und explizit hoheitliche Kernkompetenzen wie das Budgetrecht auf die EU übertragen.

              Die EU ist aber ein lediglich auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhendes Institutionengebilde, das ohne echte demokratische Legitimation, ohne demokratische Öffentlichkeit, ohne Gewaltenteilung, ohne Gesellschaftsvertrag und ohne Verfassung ist.

              Der Verfall des Rechtsstaates

              Unser Rechtsstaat wird ebenfalls zersetzt, da den staatlichen Akteuren die bedingungslose Verfolgung ihrer Agenda wichtiger ist als Gewaltenteilung und Achtung unserer Verfassung.

              So brechen unsere staatlichen Institutionen die Verfassung bei der Eurorettung, der „Ehe für alle“, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und der Grenzöffnung.

              Die Gewaltenteilung versagt dabei – wie im Falle der Eurorettung an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu sehen.

              Das NetzDG verdeutlicht glasklar, dass den politischen Amtsträgern ihr Machterhalt durch Zensur viel wichtiger ist, als der Schutz der Verfassung und damit die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens.

              Die Eurorettung zeigt, dass die politischen Amtsträger die verfassungskonforme Wahrung der nationalen Etatsouveränität nicht interessiert – auf Kosten der Bürger, denn für die Eurorettung transferiert die EZB über das TARGET-System und andere Mechanismen ohne Zustimmung des Bundestages hunderte von Milliarden Euro des Vermögens deutscher Steuerzahler irreversibel an die Bürger anderer Länder.

              Nach den Plänen Frankreichs soll dies möglichst bald sogar noch durch einen ESF ausgeweitet werden, der dann, anders als der ESM, nicht mehr von den Parlamenten kontrolliert werden kann, da zu erwarten ist, dass die nationalen Parlamente den widerrechtlichen Transferleistungen zur Eurorettung mittelfristig nicht mehr zustimmen werden.

              Insgesamt verletzt die Eurorettung eines der bürgerlichen Fundamentalrechte: das Recht auf Eigentum.

              Auch die nach wie vor anhaltende Grenzöffnung ist Ausdruck einer Verachtung des Rechtsstaats. Selbst die Kirchen, die ehemals der Stabilisierung der Gesellschaft dienten, fordern die Grenzen abzuschaffen, obwohl es offensichtlich ohne Grenzen kein Staatswesen geben kann und die Verfassung eindeutig einen Schutz der Grenzen verlangt.

              Selbst das Selbstbestimmungsrecht der Frauen (50 Prozent unserer Bevölkerung) wird dem Ziel der Grenzöffnung untergeordnet und die Etablierung einer militant antisemitischen Bevölkerungsgruppe wird zugelassen.

              Der Verfall des marktwirtschaftlichen Sozialstaates

              Der Sozialstaat sollte eigentlich die 3-4 Prozent der Bevölkerung versorgen – die wegen chronischer Krankheiten oder Missgeschicken temporär oder permanent nicht in der Lage sind, sich zu ernähren. Einen solchen Sozialstaat kann sich jeder funktionierende Staat leisten, und er ist notwendig, um den sozialen Frieden zu stützen und unseren Werten gerecht zu werden.

              Stattdessen haben wir in Deutschland einen massiv aus Steuermitteln subventionierten Scheinsozialstaat aufgebaut, der viele Millionen Menschen „finanziert“, die nicht arbeiten wollen oder nicht arbeiten können, weil die fortschreitende Technologisierung keine Arbeit mehr für ihr Qualifikationsniveau anbietet.

              Dieser hochsubventionierte Sozialstaat wirkt auf Wirtschaftsmigranten wie ein riesiger Magnet und zerstört sich damit vor unseren Augen selbst, bis der Sozialstaat nicht mehr in der Lage sein wird, für die wirklich Schwachen zu sorgen.

              Dabei raubt dieser omnipotente Scheinsozialstaat, der über ein höchst komplexes System aus Leistungen, Steuerbegünstigungen und Umverteilungsrechten Loyalität kauft und dabei alle Lebensbereiche durchreguliert, dem Staat die Substanz für die Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben.

              Es verfällt auch der Ordnungsrahmen der Marktwirtschaft, die den Sozialstaat erst ermöglicht.

              Beispiele: Mit der Energiewende wird, losgelöst von Erkenntnissen der Physik und elementaren Marktgesetzen, Deutschlands Fähigkeit zur autochthonen Energieproduktion systematisch zerstört. Die Grundstimmung vieler politischer Amtsträger und Journalisten ist technologiefeindlich, selbst gegen angestammte Basistechnologien wie den Automobilbau. Ihr Denken ist wirtschaftsfeindlich, gerichtet gegen sichere Rahmenbedingungen für Unternehmen, gegen eine Bildungselite, und gegen freie Preisbildung und Vertragsfreiheit.

              Die Zersetzung von Institutionen und künstlerischer Freiheit

              Im Bereich der tradierten Institutionen verfolgen die Machthaber einen gezielten Abbau der Familie, weil sie als Modernisierungshindernis gesehen wird. Die heiratswilligen Homosexuellen sind gar nicht das eigentliche Objekt dieser Gesetzgebung.

              Der eigentliche Grund, warum Politik und Medien sich so über die „Ehe für alle“ freuen ist, weil diese die Familie abwertet, um sie letztlich abzuschaffen.

              Denn humanethnologisch betrachtet (I. Eibl-Eibesfeldt), ist die Familie absolut essentiell für die Tradierung kulturellen Wissens. Eine Hochzivilisation wie Deutschland kann ohne Familie nicht bestehen.

              Auch andere Institutionen, beispielsweise kulturelle Institutionen und Bildungsinstitutionen, sind massiv von dem gewollten Abbau betroffen. Der Schaden ist nicht quantifizierbar, aber gewaltig.

              Der Verfall der demokratischen Ordnung

              Unsere demokratische Ordnung wird durch Handeln staatlicher Amtsträger zersetzt: Die Gewaltenteilung, die so essentiell für den Schutz des Bürgers vor staatlicher Willkür ist, verfällt, weil die Richter Verfassungsbrüche nicht mehr ahnden (Eurorettung) oder nicht ahnden können – denn auch der Föderalismus versagt. Kein Bundesland und auch keine 25 Prozent-Quote von Bundestagsabgeordneten hat gegen die Grenzöffnung oder das NetzDG Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Und anstatt dass Journalisten dies investigativ aufdecken und anklagen, applaudiert die vierte Gewalt in großer Mehrheit den Verfassungsbrüchen.

              Gleichzeitig unterwerfen sich unsere Richter einer europäischen Rechtsprechung, die für uns rechtlich gar nicht bindend ist – zwar hat sich der EuGH 1963 selbst zugesprochen, ein eigenständiges Recht zu sprechen, das Primat über nationales Recht hat. Unser Verfassungsgericht hat dem jedoch mehrfach widersprochen. Unsere Richter beugen sich in der Praxis aber dennoch „europäischem Recht“, um Konflikte mit dem EuGH zu vermeiden.

              Dadurch erodiert der demokratische Nationalstaat zu Gunsten eines lediglich auf zwischenstaatlichen Verträgen beruhenden supranationalen Gebildes ohne demokratische Verfassung und ohne Gesellschaftsvertrag: Mehr und mehr werden wir von EU-Politikern und -Bürokraten regiert, die wir durch keinen Mechanismus kontrollieren können.

              Anstatt sich für die Aufgaben des Staates einzusetzen, sehen Parteipolitiker den Staat als Quelle von Posten und Geld. Der Parteienstaat höhlt in allen Bereichen die politische Partizipation der Bürger aus; das Zensurgesetz NetzDG ist nur die Spitze des Eisbergs.

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              • Zwei extreme Beispiele für die ausufernde Be- und Überlastung des deutschen Sozialsystems im Zuge des laufenden Siedlungsprogramms werden in folgendem Thread dokumentiert:
                https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5327#post5327

                Stichworte:
                • syrische Großfamilien,
                • Montabaur,
                • Pinneberg
                • Mehrehen

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                • Da klopfen sich die Versager von SPD und CDU wieder gegenseitig auf die Schulter.

                  Noch ist die Schlussrechnung nicht bis ins Detail möglich, aber wie es aussieht, wird das Debakel der HSH Nordbank die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein am Ende zwischen 10 und 15 Milliarden Euro kosten.
                  [,,,]
                  Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) von einem "schweren Tag für unsere beiden Länder" spricht, kann Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz (SPD) gar nicht oft genug das "gute Verhandlungsergebnis" betonen, mit dem man es geschafft habe, eine "existenzielle Krise" der Nordländer abzuwenden.
                  [...]
                  Rechnet man nur mit dem offiziell veranschlagten Verlust, kommt man also auf knapp 11 Milliarden Euro für beide Länder zusammen.
                  Das ist fünf Mal so viel wie das Bundesland Hamburg im vergangenen Jahr für Schulen ausgegeben hat. Oder gut 15 Mal so viel wie für Kitas oder Polizei.
                  [...]
                  Die neuen Eigentümer finden eine gut aufgeräumte Bank vor, die mit ordentlich Eigenkapital ausgestattet ist und sich fast aller Risiken entledigt hat. Für die müssen nun nur noch die Steuerzahler geradestehen.
                  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1195718.html

                  Warum weiterhin Wähler diesen verantwortlichen Pleitiers ihr Vertrauen schenken, bleibt mir ein Rätsel.

                  Freuen wir uns also auf den designierten Finanzminister Scholz, wenn es gilt, auf Kosten der europäischen Steuerzahler die nächste Bankenrettungswelle zu organisieren.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 02.03.2018, 08:40.

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                  • Irgendwie wird's langsam eintönig.

                    Die Gewalt auf unseren Straßen versetzt Bürger in Angst. Die Justiz bagatellisiert, die Politik mauert. Nur die entsetzlichsten Taten schaffen es in die Schlagzeilen.
                    [...]
                    Ohne alternative Webseiten und die Nachrichtenverbreitung über Twitter und Facebook erführen die Bürger nur wenig über die Zustände außerhalb ihrer Region.
                    [...]
                    Die zunehmenden Ängste, aber auch die Wut derer, „die schon länger hier leben“, werden lautstark und schnell als das Werk von Rechtspopulisten dargestellt. Die meisten Medien versuchen mit den Mitteln der Relativierung oder gar der Nichterwähnung Anteilnahme und Solidarität mit den Opfern so weit es geht zu verhindern.
                    [...]
                    Diese Beispielsammlung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Im Gegenteil. Eine vollständige Liste ist wohl auch nur schwer zu bekommen. Nicht einmal Innenminister Thomas de Maizière sowie die Innenminister der Länder dürften das Ausmaß ihres Versagens beim Schutz der Bevölkerung vor dem hereingebrochenen Verbrechens-Tsunami auch nur annähernd (er)kennen, weil die Polizeibehörden eine perfide Verschleierungstaktik installiert haben.

                    „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden“, sagte ein hoher Polizeibeamter der „Bild“. Warum?

                    Das erklärt ein Sprecher des hessischen Innenministeriums so: „Das Thema ‚Flüchtlinge‘ könnte von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“ In Sachsen meldete die Polizei beispielsweise nur drei von 19 schweren Straf*taten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller Missbrauch).
                    https://www.tichyseinblick.de/meinun...t-deutschland/

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                    • Das Ergebnis von millionenfacher Einwanderung von Arbeitsunwilligen ins deutsche Sozialsystem beschreibt schonungslos natürlich nicht die deutsche, sondern die britische Presse:

                      Angela Merkel's real legacy is the lawless no-go areas that police fear to patrol where half of the locals have foreign roots and the German tongue is a rarity, writes SUE REID
                      [...]
                      Half the 20,000 residents in this suburb have foreign roots, many arriving thanks to a border-free EU and German chancellor Angela Merkel’s offer of welcome to the world’s refugees.
                      [...]
                      Many of the newcomers are jobless and so rely on state benefits, and hang around with nothing worthwhile to do.
                      A leaked police report says the streets are controlled by drug dealers and robbers who ‘view crime as their leisure activity’.
                      [...]
                      The only policemen I encountered over seven hours were two outside their office in the market square.
                      They were standing near a heavily filled ashtray and refused to talk to me even through a German interpreter.
                      [...]
                      According to the locals, Marxloh’s streets serve as boundaries between ethnic gangs guarding their drug-dealing turf. One is called ‘Kurdish road’, another ‘Romanian Road’.
                      [...]
                      In her surprise admission last week, she [Merkel] said domestic security was the state’s obligation and people had a right to it whenever they meet and move in a public space. ‘There are such places, and you have to call them by name and you have to do something about it,’ she said.
                      http://www.dailymail.co.uk/news/arti...al-legacy.html

                      Wenn ich das lese und dabei an die Steuern denke, die ich diesem untätigen Staat monatlich in den Rachen werfe, überkommt mich die blanke Wut - insbes. wenn die wandelnde Ignoranz Dr. A. Merkel dem Noch-Minister de Maiziere ein gutes Zeugnis bei der Bekämpfung dieser Missstände ausstellt (ab 6:25):
                      https://rtlnext.rtl.de/cms/angela-me...g-4144320.html

                      Die Wähler dieser Frau stehen ihr in Sachen Ignoranz in nichts nach.
                      Zuletzt geändert von Pleite; 07.03.2018, 21:02.

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                      • Einen haarsträubenden Einblick in die Finanzierung der Gesellschaftarchitekten unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung bietet

                        Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
                        – Drucksache 19/744 –
                        Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“
                        http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901012.pdf

                        Millionen und Abermillionen an Steuergeldern werden jährlich an irgendwelche NGOs und Vereine verteilt, die regelmäßig und reflexartig wie eine Horde Hyänen über jede aufkeimende Kritik herfallen und den öffentlichen Diskurs prägen.

                        Fördersumme für 2017: 104,5 Millionen Euro
                        http://www.demokratie-leben.de/bunde...tie-leben.html

                        Ganz vorne dabei sind natürlich Meinungsdiktatoren wie die STASI-Kahane Stiftung, die Flüchtlingsindustrie sowie dutzende Vereine, die sich zum Sprachrohr aller möglichen konstruierten diskriminierten Minderheiten machen, der Gesellschaft ständig ein schlechtes Gewissen einreden und den Hals niemals voll bekommen werden.

                        Diese Liste gibt ansatzweise die Antwort darauf, wo diese ganzen Lobbyisten die Zeit und das Geld für ihre Kampagnen auftreiben: das ist deren Arbeit, finanziert vom Steuerzahler.
                        Vollversorgt analog zur von ihnen vertretenen Klientel drangsalieren sie die Steuerzahler, die für alle zusammen aufzukommen haben.
                        Dies erklärt auch die Leidenschaft und Militanz dieser Aktivisten, denn ohne dieses Betätigungsfeld und landauf landab Opfer der bösen Mehrheit, würden sie selbst arbeitslos und müssten sich in der freien Wirtschaft ein sinnvolles Betätigungsfeld suchen.
                        Das perpetuum mobile der Sozialindustrie.

                        Beim Beitrag handelt es sich selbstredend um rechtsextreme alles-mögliche-phobe-Rassisten-Propaganda, da die neue Transparenz auf eine Initiative der falschen Partei zurückzuführen ist.
                        Zuletzt geändert von Pleite; 08.03.2018, 08:42.

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                        • Die Klagewelle der Migranten gegen Abschiebung ist nun auch beim Bundesverwaltungsgericht angekommen.
                          https://deutsche-wirtschafts-nachric...1242-107415557

                          Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylverfahren. Die „Migrationswelle“ habe nun auch das Gericht erreicht, erklärte Gerichtspräsident Klaus Rennert am Mittwoch in Leipzig laut AFP. Rennert zufolge erreichte die Zahl von Klagen und Eilanträge von Asylsuchenden 2017 mit annähernd 400.000 Eingängen „einen historischen Höchststand“. Dieses Aufkommen wirke sich mit zeitlicher Verzögerung nun auch auf das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz aus.
                          400.000 Anträge! Allein 2017! Was für ein Geschäft für die Anwaltskanzleien! Dazu noch die immens hohen Gerichtskosten. Weiß zufälligerweise irgend jemand, was das den Steuerzahler kostet? Dazu kommt auch noch die Verpflegung und Unterbringungskosten, weil sich dadurch der Aufenthalt noch einmal verlängert. Vermutlich verbirgt sich hinter dieser enormen Zahl eine Flut von Asyl-Aspiranten, die sowieso chancenlos auf ihren Antrag warten, weil sie aus den falschen Herkunftsländern kommen, die sowieso abgelehnt werden.

                          Jeder Deutsche weiß normalerweise, Klagen kostet Geld und lässt es meistens deswegen. Es sei denn, man hat nichts auf der Tasche, dann stellt der Staat das Geld unbd der Steuerzahler darf zahlen. Dass aber bereits ein Asylantragsteller klagen darf, finde ich in höchstem Maße ungerecht! Dafür sollte ein Asylgesetz bereits die Entscheidung treffen!

                          Was diese Regierung scheinbar nicht kapiert ist, wir brauchen keine unausgebildeten Sozialschmarotzer, die weder Lesen noch Schreiben können. Deutschland benötigt viele ausländische Fachkräfte, die sich gut integrieren können und etwas schaffen wollen! Da braucht man einfach nur in die 60er Jahre zu schauen, wie man südeuropäische Fachkräfte zum Aufbau angeworben hat. Wenn man unbedingt etwas gegen den demografischen Wandel tun möchte, dann bitte so!
                          Zuletzt geändert von amsa65; 08.03.2018, 19:52.

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                          • Hier aus erster Hand eine qualifizierte Analyse des aktuellen Zustands des Rechtswesens in diesem Gurkenstaat:

                            Verwaltungsrichter in Düsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der große Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt würden.
                            [...]
                            Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.
                            [...]
                            „Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen“, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

                            Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei „ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“. Bivsis Eltern hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“, sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.
                            https://www.welt.de/politik/deutschl...verhalten.html

                            Stellt sich mir die Frage, warum diese angeblich unabhängige Säule der Demokratie nicht einschreitet, wenn geltendes Recht durch Politiker und Journaille unterwandert wird.
                            Warum ordnen die Herrschaften der Richterschaft nicht die Inhaftierung der handelnden Politiker*Innen und Verwaltungsmitarbeiter*Innen an?
                            Warum ordnen sie nicht die Abschiebung der tricksenden, betrügenden, täuschenden Eltern an?

                            Wobei anzumerken ist, dass es unzählige Kandidaten gibt, deren Abschiebung vorher erfolgen muss.
                            Zuletzt geändert von Pleite; 11.03.2018, 09:42.

                            Kommentar


                            • Kulturbereicherung der Extraklasse:

                              Sechs junge Männer sollen von einer 14-Jährigen Sex erpresst haben und stehen deshalb nun vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten besonders schwere sexuelle Nötigung vor. Zudem sollen zwei der Männer, Mohammad S. und Wael I., in einem weiteren Fall eine damals 16-Jährige betrunken gemacht und brutal vergewaltigt haben.
                              [...]
                              An drei verschiedenen Tagen sollen S. und die anderen Männer im Alter von heute 17 bis 26 Jahren das Mädchen daraufhin zu teils ungeschütztem Sex genötigt haben.
                              [...]
                              S. soll die Aufnahmen der Vergewaltigung derweil per WhatsApp an Bekannte weitergeleitet haben.
                              http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1197866.html

                              Hat man es also nicht geschafft, das im Namen der interkulturellen Toleranz seit 2015 unter den Teppich zu kehren?
                              Warum wohl bleibt bei all diesen Vorfällen der letzten Jahre die dazugehörige Twitter-Empörungs-Kampagne aus?

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                              • Pleite
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                                Anzeichen britischer Verhältnisse?

                                Britain's 'worst ever' child grooming scandal exposed: Hundreds of young girls raped, beaten, sold for sex and some even KILLED
                                [...]
                                Up to 1,000 children could have suffered in Britain’s worst known abuse scandal - where sex gangs targeted girls as young as 11.
                                [...]
                                Authorities failed to keep details of abusers from Asian communities for fear of “racism”
                                [...]
                                The vast majority of those targeted were young white girls but teenagers from the Asian community also fell victim.
                                https://www.mirror.co.uk/news/uk-new...oming-12165527

                                Was genau sollen nun 'abusers from Asian communities' sein?

                                'Easy Meat.' Britain's Muslim Rape Gang Cover-Up
                                https://www1.cbn.com/cbnnews/world/2...-gang-cover-up
                                Zuletzt geändert von Pleite; 13.03.2018, 22:23.

                            • Man kann nur noch den Kopf schütteln, wenn man die täglichen Nachrichten verfolgt.
                              Dieser Staat liefert die Bürger ans Messer.

                              Kläger Samir B. hat sich das Recht erstritten, auf seinen Arbeitsplatz im Wolfsburger Werk zurückzukehren.
                              [...]
                              Immerhin hatte VW-Anwalt Dr. Peter Schrader nach übereinstimmenden Medienberichten in der Verhandlung erklärt, von dem Mann gehe eine latente Gewaltbereitschaft aus; man befürchte einen möglichen Anschlag auf ein Kraftwerk oder eine Betriebsversammlung. Und laut Ermittlern soll B. an seinem Arbeitsplatz Kollegen mit den Worten bedroht haben: „Ihr werdet alle sterben.“ Der Belegschaft wäre es kaum zuzumuten, dass dieser Mann das Werkstor wieder passieren darf.
                              [...]
                              Samir B. war 2014 am Flughafen Hannover von der Bundespolizei aus dem Verkehr gezogen worden, als er mit 10.000 Euro und einer Drohne im Gepäck wohl ins syrische Kriegsgebiet ausreisen wollte. Laut Ermittlern soll er in der Salafisten-Szene eng vernetzt gewesen und an der Rekrutierung von Kämpfern in Wolfsburg beteiligt gewesen sein. VW hatte den Mann 2016 rausgeschmissen, nachdem ihm zuvor bereits die Stadt den Reisepass entzogen hatte – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht entschied. Später bestätigte auch das Arbeitsgericht Braunschweig die Kündigung, das LAG kassierte dieses Urteil jetzt aber ein: Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung reiche nicht aus.
                              http://www.waz-online.de/Wolfsburg/S...hen-Salafisten

                              Wenn das die Gesetzeslage ist, sind die Gesetze falsch.

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