Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Wird aus Deutschland ein failed state?

Einklappen
X
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Bereits vor ca. einem Jahr wurde vom OLG Koblenz das Staatsversagen richterlich festgestellt:

    Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
    http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...017&doc.part=L

    Gericht: OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
    Entscheidungsdatum: 14.02.2017
    Aktenzeichen: 13 UF 32/17

    Kommentar


    • Noch funktionstüchtige Institutionen des Staates werden von den Volksvertretern - hier FDP und CDU - nach Kräften sabotiert:

      Die Steuerfahndung in Wuppertal hat dem Staat Milliarden Mehreinahmen beschert. Nun verliert die Behörde ihre Spitzenleute - offenbar versuchte die neue Landesregierung, sie in ihrem Arbeitseifer zu bremsen.

      Die führenden Köpfe der legendären Steuerfahndung Wuppertal, Sandra Höfer-Grosjean und Volker Radermacher, haben am vergangenen Mittwoch gebeten, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Ihre Kündigung zum 28. Februar markiert das Ende einer Erfolgsgeschichte. Unter ihrem Chef Peter Beckhoff hatte die Behörde dem Staat rund sieben Milliarden Euro eingebracht - durch die Überführung von Steuersündern und ihnen behilflichen Banken.

      Nach Beckhoffs Pensionierung machte der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Höfer-Grosjean zur kommissarischen Leiterin. Mit dem Wahlsieg von CDU und FDP drehte sich der Wind: Höfer-Grosjean sollte an ein anderes Amt wechseln, Radermachers Position wackelte.

      Walter-Borjans vermutet, dass Schwarz-Gelb der eigenen Klientel entgegenkommen will. "Wuppertal war ein Leuchtturm, der geschleift werden musste", sagt er. In der Behörde brach nach den Kündigungen Entsetzen aus. "Ohne deren Sachverstand und Kontakte ist das Geschäft mit gekauften Daten am Ende", sagte ein Mitarbeiter.

      Die ausscheidenden Spitzenbeamten werden ab März Mandanten der renommierten Kanzlei Deloitte Legal vertreten. Ihr künftiges Büro ist auch auf "die Begleitung von Durchsuchungen fokussiert", heißt es in einer Meldung der Kanzlei. Die Ex-Wuppertaler treffen dann alte Kollegen wieder.
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1188631.html

      Aber keine Sorge, an einer Kompensation wird bereits gearbeitet:

      Steuerzahler dürften enttäuscht sein: Von den Steuersenkungsplänen, mit denen CDU und CSU vor der Bundestagswahl geworben hatten, ist nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition mit der SPD wenig übrig geblieben. Ein Satz in dem 28-seitigen Papier zu den Ergebnissen der Gespräche lässt sogar deutliche Steuererhöhungen befürchten – und das ausgerechnet für Sparer. Wörtlich heißt es da: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft.“ Mit einer kompletten Steuerbefreiung ist in der Folge aber wohl nicht zu rechnen. Als wahrscheinlich gilt, dass dann wieder der persönliche Einkommensteuersatz angewandt würde und der liegt bei vielen Bürgern oberhalb der 25 Prozent Abgeltungsteuer.
      https://www.handelsblatt.com/finanze.../20843034.html

      Obige Meldung zeigt jedenfalls, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD es nicht wert sind, gedruckt zu werden:

      Wir wollen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche effizient und unbürokratisch im nationalen und internationalen Rahmen bekämpfen.
      http://www.spiegel.de/media/media-42354.pdf

      Aber eigentlich sind sie an dieser Stelle sogar ehrlich: von der Landesebene steht dort nichts.
      Zuletzt geändert von Pleite; 19.01.2018, 17:31.

      Kommentar


      • Hier mal ein sinnvoller Vorschlag, der natürlich von den etablierten Parteien wieder zurückgewiesen wird.

        Die AfD will Flüchtlinge bestrafen, die sich gegenüber den deutschen Behörden jünger ausgeben als sie sind. Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch sagte am Freitag im Bundestag bei der ersten Beratung über einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion, er halte eine Haftstrafe von mindestens sechs Monaten für angemessen. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

        Der AfD-Antrag sieht vor, dass die Altersfeststellung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zwingend vorgeschrieben sein soll, wenn keine überzeugenden Dokumente vorgelegt werden.

        Die CDU-Abgeordnete Nadine Schön erklärte, die Unionsfraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Zur Begründung sagte sie, dass von der AfD "auch diesmal nur ein Aufhänger gesucht wurde, um pauschal gegen Flüchtlinge zu hetzen". Dass man Flüchtlingen auch helfen müsse, werde von der AfD-Fraktion überhaupt nicht erwähnt.
        http://www.t-online.de/nachrichten/d...chtlingen.html

        Wie viele Belege benötigt diese Fr. Schön(färberei) und ihre Fraktion denn noch?

        Ich komme zu dem Schluss, dass CDU, CSU, FDP de facto nichts kapiert haben bzw. es einfach nicht kapieren wollen.
        Die vermeintlichen Kehrtwenden in der Flüchtlingspolitik dienen lediglich dem Stimmenfang.
        Wenn die sich nicht um Wahlergebnisse und somit den Machterhalt sorgen müssten, hätten die unser Land inzwischen mit weiteren 5 Mio. NAFRIs & Co. geflutet.

        Es gilt, schwedische Verhältnisse zeitnah herzustellen, um endlich die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu können.
        Der feuchte Traum von Generationen von Unionspolitikern wird endlich wahr.
        Zuletzt geändert von Pleite; 23.01.2018, 10:51.

        Kommentar


        • amsa65
          amsa65 kommentierte
          Kommentar bearbeiten
          Unabhängig jeder Parteizugehörigkeit sehe ich den Vorschlag der AFD als absolut richtig an! Nur durch Regeln ist ein vernünftiges Zusammenleben möglich. Ich würde sogar noch viel weiter gehen. Meiner Meinung nach sollte jeder Asylant, Asylantenanwärter oder Antragssteller nur dann eine Aufenthaltsberechtigung bekommen, der absolut strafrei ist! Das heißt, bei dem geringsten Delikt wie Raub, Diebstahl, sexueller Übergriff, Betrug, Einbruch oder dergleichen, sollte eine direkte Abschiebung erfolgen. Und in diesem Stadium dürfte es auch keine Möglichkeit geben, sich mit einem Anwalt aus der Affäre zu ziehen. Das müsste einzig allein vom Aufenthaltsgesetz für Asylanten geregelt sein. Wer eine Straftat begeht, der fliegt!

          Mittlerweile hat sich eine kriminelle Schicht etabliert, die zwar immer wieder von der Polizei gefasst, aber nie wirklich verurteilt wird. Das verleitet wieder zur weiteren Taten, da diese Leute nie verurteilt werden. Sofortige Abschiebung würde mit einem Schlag viele Verbrechen verhindern! Aber scheinbar will unsere Politik Verbrechen dulden, ansonsten hätte man schon längst gehandelt.

          Neulich kam ein Bericht über die Drogenszene in Frankfurt. Diejenigen, dort die meisten Drogen dort verticken sind, Marrokaner, Algerier und aus weiteren afrikanischen Ländern. Es dauert Wochen und Monate, manche Dealer zu fassen und deren Tat nachzuweisen. Selbst wenn sie zum x-ten Male gefasst werden, lässt man sie danach wieder frei. Die Polizei fasst die gleichen Täter 20 oder 30 Mal hinter einander und sie gehen immer wieder straffrei aus! Danach geht der Spaß wieder von vorn los. Unfassbar! Man macht sich in Frankfurt Gedanken, wie man diese Szene eindämmen kann. Ich sehe nur eine Möglichkeit: sofortige Ausweisung aus Deutschland! Damit würde die Dealerszene sofort zusammen brechen. Und jeder der nachrekrutiert wird, ereilt bei einer Verhaftung das gleiche Schicksal. Aber dazu ist unsere Gutmenschen-Politik nicht fähig!
          Zuletzt geändert von amsa65; 23.01.2018, 12:15.

      • Die als "Nationale Kraftanstrengung" gestartete nationale Farce geht weiter:

        Ein Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland an Bord ist am Mittwoch in Kabul gelandet. Die Maschine, die am Dienstagabend in Düsseldorf gestartet war, sei um kurz nach 7 Uhr morgens (Ortszeit) angekommen, sagte der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman. Es seien 19 Menschen an Bord gewesen.
        [...]
        Es ist die neunte Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Mit den ersten acht Flügen hatten Bund und Länder nach offiziellen Angaben 155 Männer nach Afghanistan zurückfliegen lassen.
        http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1189509.html

        Im Abkommen der Bundesregierung mit der Afghanischen Seite, dürfen pro Sammelflug 50 Abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht werden. Weil regelmäßig viele abtauchen und die Behörden das einkalkulieren waren rund 80 Personen ursprünglich für den Flug vorgesehen. Unter anderem wegen Krankheit und Einsprüchen in letzter Minute seien am Ende nur 19 Abzuschiebende Richtung Kabul geflogen.
        https://www.welt.de/politik/deutschl...n-an-Bord.html

        Die Behörden hätten den Abschiebeflieger mit den Demonstranten auffüllen sollen.
        Alternativ hätten sich die unfähigen Beamten selbst in den Flieger setzen können.
        Wäre auch kein Verlust für Deutschland.

        Was im Zuge der Flüchtlingskrise an Inkompetenz und Unfähigkeit der Exekutive ans Licht kommt, lässt mich beim Gedanken an die Steuern, die ich für diese Unfähigkeit zu entrichten habe, nur noch kotzen.

        Kommentar


        • Pleite
          Pleite kommentierte
          Kommentar bearbeiten
          Man muss sich mal vor Augen halten, was hier für ein Aufwand betrieben wird, um diese Kriminellen dorthin zu verfrachten, wo sie hingehören und für wessen Bleiberecht diese vollkommen verblendeten Demonstranten kämpfen:

          Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatten sich Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern sowie Hamburg, Hessen und Thüringen beteiligt. Bei den Passagieren handele „es sich ausnahmslos um ... Straftäter (13 Personen), Gefährder (1 Person), sowie Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern (5 Personen)“, schrieb die Sprecherin in einer Email.
          [...]
          Die Abschiebung wurde von 57 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt, einem Dolmetscher und einem Frontex-Mitarbeiter begleitet.
          https://www.handelsblatt.com/politik.../20880658.html

          Und dann gehen 75% stiften, holen sich einen Krankenschein oder sonstwas.
          Würde mich mal interessieren, ob wenigstens ein Amtsarzt deren zur Fluguntauglichkeit führenden Erkrankungen diagnostizieren muss.
          Weiterhin würde mich interessieren, ob die untergetauchten Ausreisepflichtigen weiterhin Sozialhilfe etc. vom Staat kassieren können. Würde mich absolut nicht wundern, wenn dem so wäre.

          Eines zeigen diese Zahlen ganz deutlich: bis zur finalen Entscheidung über das Asylverfahren gehören sämtliche Migranten interniert.
          Lange genug wurde in der Realität bewiesen, dass guter Wille und ein Vertrauensvorschuß von dieser Klientel schamlos ausgenutzt und missbraucht wird.
          q.e.d.
          Zuletzt geändert von Pleite; 24.01.2018, 11:38.

        • amsa65
          amsa65 kommentierte
          Kommentar bearbeiten
          Die Zahl der abgelehnten und abgeschobenen Asylbewerber sieht relativ niedrig aus. Genauso wie erwartet, wurden vorher Millionen unkontrolliert ins Land gelassen, aber fast niemand muss zurück. Meiner Meinungn nach sollten in erster Linie ausschließlich Asylbewerber mit einer und mehr nachgewiesenen Straftaten abgeschoben werden! Unabhängig davon, ob sie im Ursprungsland verfolgt werden oder nicht. Warum wir auch noch Straftäter und vor allem Mehrfachstraftäter schützen, ist mir ein Rätsel.

      • So sieht echte Kulturbereicherung aus:
        Deutschland ist inzwischen ein Schmelztiegel für die radikalen Moslems aus der ganzen Welt.

        Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Boko Haram erlassen. Der 27-jährige Flüchtling aus Nigeria war bereits am Mittwoch in Oberbayern vorläufig festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe weiter mitteilte, ist es die erste Festnahme eines Boko-Haram-Mitglieds in Deutschland.

        Der Mann soll bei vier Angriffen auf die nigerianische Zivilbevölkerung dabei gewesen sein. Bei zwei Überfällen auf Schulen sowie einem Angriff auf ein Dorf soll er mehrere Menschen getötet haben. Er soll auch bei einem Überfall auf ein Dorf beteiligt gewesen sein, bei dem Mädchen als Geiseln genommen wurden und eine Kirche niedergebrannt wurde.
        https://www.handelsblatt.com/politik.../20897540.html

        Erstaunt bin ich darüber, dass der nicht als 14-jähriger UMF von 5 Sozialarbeiterinnen betreut wird, die ihm seine Wünsche von den Lippen ablesen.
        Der traumatisierte Terrorist soll sich nicht diskriminiert fühlen.
        Ist doch schön, dass es denen allen hier gefällt.
        Zuletzt geändert von Pleite; 26.01.2018, 21:47.

        Kommentar


        • Unerträglich:

          Ein Flüchtling aus Syrien, der seit 2015 mit seiner Frau und vier Kindern in Deutschland lebt, darf nun auch seine Zweitfrau zu ihm nachreisen lassen. Die Behörden handelten dabei nach eigener Ansicht im "Interesse der Kinder".
          [...]
          Die Entscheidung habe man zugunsten der Antragssteller aus Syrien gefällt, damit das 'Wohl der Kinder' nicht beeinträchtigt werde, sagte der Sprecher des Kreises Pinneberg weiter in der 'Bild'. Die vier Kinder, mit denen das Paar 2015 nach Deutschland geflüchtet war, sind demnach die Nachkommen der Zweitfrau, die damals im bürgerkriegsgeplagten Syrien zurückgeblieben war.
          https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8367633.html

          Das ist wieder so ein praktisches Beispiel für die tägliche Neuaushandlung des Zusammenlebens.
          Deutsches Recht gilt nicht für Moslems.
          Die können hier schalten und walten, wie sie wollen.
          Religion wird über Recht und Gesetz gestellt.

          Wurde der Sachverhalt medizinisch überprüft?
          Darf der Steuermichel auch noch die Reise für die Zweitfrau bezahlen?

          FAIL!
          Zuletzt geändert von Pleite; 27.01.2018, 09:50. Grund: Zusammenführung mit Kommentar

          Kommentar


          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Noch viel besser:

            Die Kreisverwaltung Elmshorn hat zwei syrischen Flüchtlingen im Kreis Pinneberg erlaubt, ihre Zweitfrauen nach Deutschland zu holen. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. In beiden Fällen handele es sich um Syrer, die mit je einer Frau und Kindern nach Deutschland gekommen seien. Später hätten sie jeweils weitere Kinder und dann ihre Zweitfrau nachgeholt. Das bestätigte die Kreisverwaltung auf Nachfrage des Abendblatts.
            http://www.t-online.de/nachrichten/d...nachholen.html

          • amsa65
            amsa65 kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Sehen wir mal den muslimischen Einfluss von der positiven Seite. Vielleicht hat sich auch für deutsche Bürger in ein paar Jahren die Zweitfrau durchgesetzt. Vielleicht kann man dann auch doppelt Steuern sparen. ;-))

          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            In dem Beitrag von Andrew Moussa erzählt Ahmad A. von seinem Leben mit zwei Ehefrauen, die auch zu Wort kommen. Der Flüchtling lebt mit ihnen und sechs Kindern in einem großen Haus, das ihm von der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurde.
            [...]
            Ahmad wollte immer nach Deutschland, heißt es im Beitrag. 'Sie geben uns Unterstützung, sie geben uns Sozialleistungen, sie geben uns dieses Haus', schwärmt er. Auf die Frage, wie viel er bekomme, sagt der 32-Jährige: 'Weiß ich nicht. Das Geld wird überwiesen. Ich gehe zur Bank und hebe es ab.'
            [...]
            Ahmad ist ungelernter Arbeiter und Analphabet.
            [...]
            Ahmad hat schon angekündigt, dass er in Zukunft vier Ehefrauen haben möchte und zehn Kinder. Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben.
            https://www.welt.de/vermischtes/arti...Ehefrauen.html

            Link zum Spiegel-TV Beitrag: http://www.spiegel.tv/videos/1279861...9262.bild.html

            Mit freundlichen Grüßen von 'Mama Merkel' und der GroKo an alle Berufstätigen und Steuerzahler.
            Zuletzt geändert von Pleite; 22.02.2018, 19:25.

        • Hier ein weiterer Beweis dafür, dass die deutsche Regierung und ihre Handlanger die Bevölkerung wissentlich den radikalen Moslem-Invasoren schutzlos ausliefern:

          Fast die Hälfte aller Terror-Ermittlungsverfahren hat die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr eingestellt. Allerdings meist nicht aus Mangel an Beweisen, wie sich jetzt herausstellt, sondern fast immer aus eigenem Ermessen der Bundesanwaltschaft heraus. So sah die Karlsruher Anklagebehörde bei 564 Personen im vergangenen Jahr von einer Verfolgung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab, obwohl der Tatverdacht fortbestand. Es handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und "deutsche Staatsschutzinteressen" seien aus Sicht der Karlsruher Behörden "nicht beeinträchtigt" gewesen, erklärte der Generalbundesanwalt Peter Frank am Donnerstag in Karlsruhe.
          http://www.sueddeutsche.de/politik/i...-ein-1.3842432

          Bemerkenswert, dass Deutschland angeblich am Hindukusch von der Bundeswehr verteidigt wird, während Taliban in Deutschland unbehelligt einen All-Inclusive Langzeiturlaub auf Blöd-Michels Kosten genießen dürfen.

          Wie lange lassen wir uns noch zur Schlachtbank führen?
          Wann wird die AFD endlich laut und kümmert sich darum, statt um KIKA Filmchen?
          Zuletzt geändert von Pleite; 27.01.2018, 09:48.

          Kommentar


          • amsa65
            amsa65 kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Es gehört sicher zu den heißesten Eisen, die es zu bearbeiten gilt. Schweigen und Handlungslosigkeit scheint für die Politik zur Zeit am sichersten zu sein.

        • Bisher hielt ich die Idee für eine rechtsradikale Verfolgungswahnvorstellung, jedoch handelt es sich tatsächlich um eine offiziell dokumentierte Gewissheit:

          mit freundlicher Unterstützung der EU-Diktatoren in Brüssel soll, finanziert mit unseren Steuergeldern, den kulturfremden pseudo-Flüchtlingen nicht auf Zeit Schutz geboten werden, sondern sie kommen, um zu bleiben.

          Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen.
          [...]
          Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”
          [...]
          Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen.
          http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm

          Das erklärt nun auch, zu welchem Zweck die Feinde der europäischen Völker den EU-Hauhalt verdoppeln wollen:

          EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert.
          http://www.tagesspiegel.de/politik/a.../20574000.html

          Bleibt die Hoffnung, dass das Bollwerk der Visegrad Staaten gegen diesen Irrsinn standhaft bleibt:

          Die vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien haben sich bei ihrem Treffen in Budapest gegen die westeuropäischen Reformpläne zur stärkeren Integration der EU-Staaten ausgesprochen. Die Regierungschefs bekräftigten zudem ihre strikte Ablehnung gegenüber verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten.
          http://de.euronews.com/2018/01/27/vi...anderungslinie
          Zuletzt geändert von Pleite; 28.01.2018, 16:58.

          Kommentar


          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Die folgende aktuelle Nachricht passt ins Bild, denn schließlich durchkreuzen Abschiebungen die schönen Ansiedlungspläne:

            Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass 2017 insgesamt 5,6 Prozent weniger Flüchtlinge abgeschoben worden sind als 2016 - und zwar insgesamt 23.966 Menschen. Vor zwei Wochen hatte das Bundesinnenministerium noch von etwa 26.000 Abschiebungen für das Jahr 2017 gesprochen. Dies sei eine vorläufige Zahl gewesen, sagte der Sprecher.
            https://www.br.de/nachrichten/fluech...bungen100.html

            Mich würde jedoch noch interessieren, von dem die EU Technokraten die Steuern abkassieren wollen, wenn sie Millionen Dauerleistungsempfänger ins Land holen.
            Oder entspricht das der Logik aus der Welt des Heiko Maas, in welcher der Staat das Geld aus dem Nichts 'erwirtschaftet'?

          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            In Stuttgart werden die Siedler nun ganz offen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt:

            Wer in der Landeshauptstadt eine Sozialwohnung beziehen möchte, muss auf der Vormerkdatei gemeldet sein. Doch um überhaupt auf diese Warteliste aufgenommen zu werden, muss ein Bewerber mindestens drei Jahre in der Landeshauptstadt gemeldet sein. Nicht so bei Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen wurden. Sie werden ohne Wartezeit auf die Vormerkdatei gesetzt.
            https://www.stuttgarter-nachrichten....7338bf564.html

            Diese Gesellschaft akzeptiert nun also die Diskriminierung der Schwächsten zu Gunsten von Leuten, die außer dem zukünftigen Dauerbezug von Sozialleistungen keinerlei Bezug zu diesem Land haben.

            Eine unerträgliche Frechheit!

        • Die katholische Kirche, staatstragend und DIE moralische Instanz, insbes. wenn es gilt, logisch denkende, skeptische Bürger zu denunzieren:
          seit dem Beginn der millionenfachen Neuansiedlung von pseudo-Flüchtlingen in 2015 predigen sie, angefangen beim Oberblender Franziskus, auf allen Kanälen, bei jeder Gelegenheit und weltweit die Nächstenliebe, Selbstlosigkeit, Selbstaufopferung, grenzenlose Solidarität und den Verzicht, um es den Facharbeitern so gemütlich wie möglich zu machen.

          Und nun dies:

          Die katholische Kirche will acht Schulen in Hamburg aufgeben und schockiert damit Kinder, Eltern und Lehrer. Auch in anderen Bistümern sind Bildungsstätten bedroht - obwohl die Kirchensteuern sprudeln.
          [...]
          Ihr Gymnasium soll schließen, und ihr Jahrgang das Abitur dort nicht mehr machen können.
          [...]
          Insgesamt acht der 21 Einrichtungen will das Erzbistum in den kommenden Jahren dichtmachen und so seinen überschuldeten Haushalt sanieren.
          [...]
          Kastner fordert mehr Solidarität reicherer Bistümer, deren Vermögen sich zum Teil auf mehrere Milliarden Euro belaufen.
          http://www.spiegel.de/lebenundlernen...a-1190058.html

          Aber halb so wild, denn die Facharbeiter dürften nicht betroffen sein, die müssen erst einmal die Grundschule absolvieren.

          Von der HH-OB-Scholz-SPD ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten, die kümmert sich nun exklusiv um ihre "Flüchtlinge" und deren noch im Ausland verweilenden Großfamilien:

          Streit um Migration belastet Koalitionsverhandlungen
          [...]
          Mit Blick auf die Verhandlungen forderte Schulz von der Union erneut Entgegenkommen bei den drei zentralen Nachbesserungswünschen des Bonner SPD-Parteitags: sowohl beim Familiennachzug als auch im Kampf gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" und bei der Befristung von Jobs ohne sachlichen Grund.
          http://www.t-online.de/nachrichten/d...andlungen.html

          Tja, die sprudelnden Rekordsteuereinnahmen werden halt für die Beschulung und Vollversorgung analphabetischer Siedler benötigt.
          Da bleibt nichts übrig für die Gymnasiasten.
          Haben wir ohnehin genug von, denn die Industrie braucht bekanntlich mehr Facharbeiter, keine Akademiker.
          Zuletzt geändert von Pleite; 29.01.2018, 11:56.

          Kommentar


          • Wir erinnern uns:

            Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
            [...]
            Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.
            https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5251#post5251

            Das wären dann also 220.000 p.a. auf einen Bestand von 82 Millionen Einwohnern, wobei darin die Neuansiedlungen seit 2015 bereits enthalten sind.

            Und wir schauen uns zum Vergleich mal DAS Einwanderungsland schlechthin mit seinen 323 Millionen Einwohnern an, von mir aus die Zahlen unter dem Friedensfürsten Obama:

            Im September setzte die US-Regierung die Obergrenze für ins Land kommende Flüchtlinge auf nur noch 45.000 fest. Die Grenze gilt für das Haushaltsjahr 2018, das im Oktober begann. Obama hatte die Obergrenze für das Haushaltsjahr 2017 bei 110.000 festgesetzt. Tatsächlich kamen im Fiskaljahr 2017 aber nur rund 54.000 Flüchtlinge in die USA - eine Folge des von Trump verhängten 120-Tage-Aufnahmestopps, der im Juni vom Obersten Gericht des Landes genehmigt worden war.
            https://web.de/magazine/politik/us-p...ndern-32774298

            Hat jemand eine Meinung zu diesen Zahlen?

            Kommentar


            • Die radikalen Moslems werden immer frecher und der Zustand diese Staates ist schlimmer, als jemals gedacht:

              Dienstag, 30.01.2018, 05:02

              Es ist der erste derartige Fall, der an die Öffentlichkeit kommt: Am 26. Januar soll ein Bundespolizist vor seiner Wohnung in Nordrhein-Westfalen von zwei Männern abgepasst worden sein, „die dem islamistischen Spektrum zuzuordnen“ sind.

              Die Männer bedrohten ihn. Der Polizist floh in seine Wohnung – sein Hund habe die Männer angebellt und vertrieben, als diese ihm folgen wollten. Dieser Vorfall findet sich in einem vertraulichen Dokument, über das die „Bild“-Zeitung berichtet. Das Dokument wurde vom Bundespolizeipräsidium erstellt. Zwei Tage vor den Drohungen habe der Beamte einen Abschiebeflug mit 19 ausgewiesenen Afghanen nach Kabul begleitet.

              Im Dokument gehen die Behörden genauer auf den Fall ein:

              Die Männer bedrohten den Bundespolizisten angeblich mit den Worten: „Lass es, unsere Brüder nach Hause zu fliegen“
              Sie seien mit einem schwarzen Mercedes Benz S-Klasse vorgefahren
              Die Männer seien in ihrem „äußeren Erscheinungsbild dem islamistischen Spektrum“ zugeordnet gewesen: Sie sollen einen „Vollbart bis zum Brustbein“, „Pluderhosen (knöchelfrei)“ und lange Hemden getragen haben

              Die Bundespolizisten, die mit Rückführungen nach Afghanistan betraut sind, sollen nun sensibilisiert werden. Der Staatsschutz ermittelt.
              https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8382932.html

              Da muss der Polizist von seinem Hund gerettet werden?
              Geht es noch lächerlicher?
              Was ist das bitte für ein Polizist?
              Warum liegen diese Islamisten nicht im Gefängniskrankenhaus?

              Wenn die Islamisten die Privatadressen des Beamten kennen, muss die Behörde bereits unterwandert sein.

              Der Bürger ist auf sich allein gestellt.
              Zuletzt geändert von Pleite; 30.01.2018, 11:32.

              Kommentar


              • Und es geht locker flockig weiter:

                Asylgeschäftsstatistik (01/2018)
                ASYLANTRÄGE
                Herkunftsländer gesamt: 15.077
                https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...286?nn=9271904

                Mit dieser jahreszeitbedingt noch niedrigen Rate hätten wir p.a. bereits die untere Schwelle der absurden GroKo "Obergrenze" erreicht (15k * 12 = 180k).
                Grenzschutz ist weiterhin weder an unseren, noch an den EU-Grenzen gegeben.
                Absolutes Staatsversagen in Reinform.
                Zuletzt geändert von Pleite; 14.02.2018, 21:22.

                Kommentar


                • Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob die Ämter bereits elektrifiziert sind, oder ob die noch mit Ton und Keilschrift arbeiten:

                  Der vor kurzem gefasste und wieder freigelassene angebliche islamistische Gefährder aus Tunesien ist erneut in Berlin festgenommen worden.

                  Das teilte die dortige Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Alle weiteren Maßnahmen zur Sicherung einer Abschiebung erfolgen aktuell abgestimmt zwischen der Polizei Sachsen und der Polizei Berlin“, heißt es dort. Hintergrund der Aktion ist offensichtlich ein in Sachsen laufendes Abschiebeverfahren gegen den Mann, der sich laut Polizei mehr als 20 Aliasnamen zugelegt hat, um seine Identität zu verschleiern. Er war am 3. Dezember wegen Drogenhandels festgenommen worden. Seinerzeit wurde laut Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln eingeleitet, danach kam der Festgenommene wieder frei.
                  https://www.focus.de/regional/berlin...d_8449047.html

                  Kommentar


                  • Halleluja, die personifizierte Ignoranz und Opferrolle tritt endlich ab:

                    Der islamfeindliche Ton, die Hetze gegen Muslime hat offenbar bei manchen die Hemmschwelle für gewalttätige Angriffe gesenkt. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Zahl der islamfeindlichen Straf- und Gewalttaten ansteigt. Frauen mit Kopftüchern werden auf der Straße bespuckt, Moscheen erhalten Drohbriefe oder werden attackiert.
                    [...]
                    Und ich bin nun einmal die einzige mit außereuropäischem Migrationshintergrund am Kabinettstisch und Muslima. Menschen mit familiären Einwanderungsgeschichten in hohen Positionen sind gleichzeitig Vorbilder und zeigen, dass jeder und jede etwas werden kann, der sich anstrengt, unabhängig von seiner Familiengeschichte. Genau das will die AfD zerstören. Ihre Angriffe haben die Botschaft: Bei uns soll niemand durchkommen, der andere – nämlich die „falschen“ – Wurzeln hat.
                    [...]
                    Die Wucht allerdings, mit der manche aus dem Ankommen der Flüchtlinge Kapital zu schlagen versuchten, war dann doch eine Überraschung.
                    http://www.tagesspiegel.de/politik/i.../20958426.html

                    Was für eine Verblendung.
                    Zuletzt geändert von Pleite; 14.02.2018, 21:19.

                    Kommentar


                    • Liebe Cashkurs-Community !

                      Vor einigen Tagen habe ich über einen Link folgendes, 13-minütiges Interview von RT (Jasmin Kosubek) mit Dr. Maximilian Krah gefunden,

                      https://www.youtube.com/watch?v=H8k2bqQt0B4

                      das ich für so überraschend und klar in den Aussagen finde, insbesondere was die Motivation von Angela Merkel bezüglich der Grenzöffnung angeht, dass ich hier Teile des Interviews für den eiligen Cashkurs-Leser wiedergebe.

                      Dr. Maximilian Krah,

                      https://maximiliankrah.wordpress.com/

                      Jahrgang 1977, hat in Dresden Jura (Dr. iur.) und in London und New York Betriebswirtschaft studiert (M.B.A.). Er trat 1991 (also mit 14 Jahren) der Jungen Union bei, und ist nach über 20 Jahren aus der CDU ausgetreten. Zwei Monate später ist er der AfD beigetreten.

                      Das Interview (wahrscheinlich vom 19.01.2017) erfolgte nach dem Austritt von Erika Steinbach aus der CDU (15.01.2017).

                      Im Interview mit Jasmin Kosubek („Der Fehlende Part“) bei RT begründet Krah seinen Parteiwechsel auf die Frage, ob er wegen der Flüchtlingskrise der AfD beigetreten sei, wie folgt:

                      Krah:
                      Nicht nur. Die Flüchtlingskrise ist was wir sehen, was uns direkt betrifft. Aber wenn Sie sich die Währung anschauen, geht es in die falsche Richtung, wenn Sie sich die Rentenkasse anschauen, geht es in die falsche Richtung, Meinungsfreiheit ist ein ganz großes Thema.

                      Wir entwickeln uns ja in fast allen wichtigen Themen zurzeit in eine Richtung, die wir eigentlich nicht wollen können. Und deshalb braucht es ein Korrektiv.

                      Kommentar

                      Lädt...
                      X