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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Pleite
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    Absurd ist folgende Kampagne, wenn man die hier reichlich dokumentierte grassierende Willkür bedenkt:

    Wir sind Rechtsstaat
    https://www.wir-sind-rechtsstaat.de/

    Dank der Achse stößt man auf diese (weitere) Steuergeldverschwenderkampagne:

    Die Regierung klärt das Volk auf
    [...]
    Warum also klärt die Regierung das Volk über „die Vorteile und Errungenschaften des Rechtsstaats“ auf?

    Weil sie anfängt, dem Volk zu misstrauen. Das Volk, laut Heinrich Heine „der große Lümmel“, verliert allmählich das Vertrauen in die Regierung. Es glaubt nicht mehr alles, was die Regierung sagt. Dass die Zuwanderung ein Gewinn und die Energiewende ein Segen ist. Deswegen muss das Volk erzogen werden. Damit es keine Fehler macht und womöglich die Falschen wählt. Das wäre nicht gut, vor allem für die Regierung.
    https://www.achgut.com/artikel/die_r...t_das_volk_auf

    Hier der 348.605-fache Beweis für den nicht existenten Rechtsstaat:

    Ausländische Bevölkerung
    [...]
    ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 348.605
    Quelle: Ausländerzentralregister (AZR)
    Stand 15. April 2019
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Ge...herstatus.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.10.2019, 21:31.

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  • Pleite
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    Undenkbar in Deutschland:

    9.10.2019
    Italien: M5S setzt sich mit Parlamentsverkleinerung durch
    [...]
    Konkret führt das Gesetz dazu, dass künftig statt 640 nur mehr 400 Abgeordnete in der Camera dei Deputati alimentiert werden. Im Senat sitzen dann statt 315 nur mehr 200 Senatoren.
    https://www.heise.de/tp/features/Ita...h-4550231.html

    Wir dagegen werden wohl noch mehr Selbstversorger alimentieren dürfen:

    10.10.2018
    Bundestag könnte bei Neuwahlen auf fast 900 Abgeordnete explodieren
    https://www.heise.de/tp/features/Bun...n-4186147.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.10.2019, 18:17.

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  • Pleite
    antwortet
    Mit Millionen EURO Steuergeldern finanziert der Staat die "Flüchtlingsräte", die u.a. bei der Verhinderung der ohnehin seltenen Abschiebeversuche eine Rolle spielen:

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 19/13432
    19. Wahlperiode
    23.09.2019

    Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jens Maier,Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD
    – Drucksache 19/13010 –

    Finanzierung von Flüchtlingsräten
    https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/134/1913432.pdf
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.10.2019, 15:44.

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  • Pleite
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    Mit einer sich am Horizont abzeichnenden CDU/CSU/Grüne Koalition ist Seenothofers Aussage keine Warnung, sondern ein Versprechen, denn die Grünen nutzen das Thema Umweltschutz und insbes. den Klimahype bekanntlich als Deckmantel und Verhikel zur Umsetzung ihrer kommunistischen Agenda:

    44. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
    15. - 17. November 2019, Bielefeld
    WKF-07
    Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Gremium: Bundesvorstand, BAG Bildung, BAG Energie, BAG Landwirtschaft, BAG Mobilitätund Verkehr, BAG Planen Bauen Wohnen, BAG Tierschutz, BAG Wirtschaft undFinanzen, BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik
    Beschlussdatum:03.10.2019
    Tagesordnungspunkt: WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen
    [...]
    Für das Jahr 2050 werden 100 bis 150 Millionen Menschen auf der Flucht prognostiziert – allein aufgrund der Klimakrise, wenn sie ungebremst fortschreitet. Wir müssen unsere humanitäre Hilfe massiv erhöhen, uns auf Katastrophen bedingt durch die Klimakrise einrichten und uns intensiver mit dem Recht auf Klimaflucht auseinandersetzen.
    https://cms.gruene.de/uploads/docume...rales_Land.pdf
    Zeilen 1225 ff. / S.29
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.10.2019, 12:12.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Clans als Beispiel vorbildhafter 360° Integration:

    Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und zitiert aus einem Interview mit Oliver Huth, nordrhein-westfälischer Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), für die Montagsausgabe der Zeitung.
    Organisierte Kriminalität übe zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung aus. Entweder flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen, sagte Huth. Das gelte für Clans, aber auch für die Mafia.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...utschland.html

    Das wird dann hoffentlich auch statistisch korrekt in der amtlichen BIP Berechnung des OK Paradieses BRD berücksichtigt,
    vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...ktur-1.1921011
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.10.2019, 11:57.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Wieder so eine die organisierte Kriminalität diskriminierende Nachricht:

    Kurdisch-libanesische Clans versuchen zunehmend, Ausländerämter, Zulassungsstellen oder Jobcenter zu unterwandern. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und zitiert aus einem Interview mit Oliver Huth, nordrhein-westfälischer Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), für die Montagsausgabe der Zeitung.
    Organisierte Kriminalität übe zunehmend Einflussnahme auf die öffentliche Verwaltung aus. Entweder flössen Schmiergelder, oder es erfolgten andere Vergünstigungen, sagte Huth. Das gelte für Clans, aber auch für die Mafia.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...utschland.html

    Das wird dann hoffentlich auch statistisch korrekt in der amtlichen BIP Berechnung des OK Paradieses BRD berücksichtigt,
    vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...ktur-1.1921011
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.10.2019, 11:43.

  • Pleite
    antwortet
    Aufgrund des hier hinreichend dokumentierten, von der politischen Einheitsfront in Bundestag und -rat politisch gezielt herbeigeführten und getragenen Dauerzustands der massenhaften unkontrollierten illegalen Einwanderung lebenslanger Leistungsempfänger aus aller Herr*Innen Länder ins deutsche Sozialsystem, bin ich als Steuerzahlende/r*In unsicher, wie ich das zu verstehen habe:

    6.10.2019
    Seehofer warnt vor "noch größerer Flüchtlingswelle" als 2015
    https://www.t-online.de/nachrichten/...-als-2015.html

    a) als Aufforderung, die Koffer zu packen, weil das Parteienkartell dem ohnehin nichts entgegensetzen wird oder
    b) als Aufforderung, in die Hände zu spucken, noch mehr zu arbeiten und kurz vor Rentenantritt erschöpft zu sterben, um die erarbeiteten Rentenansprüche der heutigen und dann schon länger hier lebenden Neubürgerschaft angedeihen zu lassen?
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.10.2019, 11:53. Grund: Verlinkungen

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  • Pleite
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    Während der Seenothofer eine neue Welle Sozialleistungsempfänger auf Lebenszeit nach Dummland einschifft, sind die unfähigen Behörden noch mit der Bewältigung der letzten Flut überfordert:

    16.9.2019
    Dr. August Hanning, the former director of Germany’s foreign intelligence service, said Sunday in the United Kingdom that Chancellor Angela Merkel endangered the security situation in the federal republic with her decision to allow unfettered immigration.
    [...]
    He said during his short visit to Britain that “We have criminals, terrorist suspects and people who use multiple identities. Those who carried to the Berlin attacks used 12 different identities, adding that “While things are tighter today, we still have 300,000 people in Germany whose identities we cannot be sure of. That’s a massive security risk.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6554#post6554

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Zu BAMF / Bremen vgl. hier:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5456#post5456

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Unter den SPD/Grünen Regierungen der letzten Dekaden hat sich diese kriminelle Seuche wie ein streuender Krebs in ganz NRW ausgebreitet:

    Clankriminalität –Lagebild NRW 2018
    https://polizei.nrw/sites/default/fi...lan%202018.pdf

    Mit einer ordentlichen Abschiebekampagne könnte man sich unverzüglich 60% dieser Facharbeiter entledigen:

    Abbildung 7 Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen 2016 - 2018
    deutsch 36%
    libanesisch 31%
    türkisch 15%
    syrisch 13%
    staatenlos 3%
    sonstige Angabe 2%
    LKA NRW – Clankriminalität – Lagebild NRW 2018, Seite 13
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.10.2019, 07:52.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Linke als Fürsprecher der diskriminierten Verbrecherclans:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6561#post6561

  • Pleite
    antwortet
    Die Verbohrtheit der ideologisch verblendeten und dogmatisch ignoranten Die Linke kann einem angesichts des Grünen Höhenflugs und somit einer Option auf Grün-Rot-Rot im Bund nur den Angstschweiß auf die Stirn treiben:

    Schon der Begriff der Clankriminalität sei „irreführend und diskriminierend“, sagt Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für innenpolitische Themen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Linkspartei Berlin-Neuköln und dem Verein „Muslime aller Herkünfte deutsche Identität“ (Mahdi) im Gemeinschaftshaus Refugio kritisierten die Veranstalter die Berliner Polizei scharf, wie die „Welt“ berichtete.
    [...]
    „Wir sollten über deutsche Familienclans sprechen. Warum wird organisierte Kriminalität der Reichen und Kapitalisten nicht angeklagt“, schlug Jelpke dem applaudierenden Publikum vor. Sie forderte ein Ende der „Dreckskampagne“ gegen Menschen mit muslimischer oder arabischer Herkunft.
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11203025.html

    Die seit Dekaden und viel zu lange nicht erfolgte Strafverfolgung krimineller Ausländerclans ist Linker Logik folgend mit Diskriminierung gleichzusetzen.
    Das Ergebnis linken Protektionismus für organisierte Kriminalität aus unreflektiertem Minderheitenschutz und missbrauchter Toleranz kann man insbes. im RRG regierten Berlin sowie im lange RG regierten NRW bestaunen.
    Bremen als zukünftiges RRG Opfer dürfte bald folgen.
    Es ist pervers und absurd, dass Die Linke im Kanon mit solchen PR Vereinen der OK das Klagelied der Diskriminierung anstimmt.
    Es schließt sich der Kreis und es wächst zusammen, was zusammen gehört: die Erben der SED und von Honeckers Verbrecherstaat machen sich gemein mit den organisierten Verbrechern.
    Unwählbar.
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.10.2019, 08:39.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Lagebild 2017:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5605#post5605

  • Pleite
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    Kulturbereicherung in Zahlen:

    Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
    Das Bundeslagebild und die regelmäßig veröffentlichten Kernaussagen zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung enthalten Informationen über die Auswirkungen des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbegehrenden auf die Kriminalitätslage in Deutschland.
    https://www.bka.de/DE/AktuelleInform...rung_node.html

    Kriminalität im Kontext von Zuwanderung
    Kernaussagen
    Betrachtungszeitraum: 01.01.–31.03.2019

    Im ersten Quartal 2019 wurden insgesamt 61.895 Fälle [Polizeilich erfasste Vorgänge] im Zusammenhang mit versuchten und vollendeten Straftaten registriert, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger erfasst wurde (1. Quartal 2018: 66.158 Fälle).
    https://www.bka.de/SharedDocs/Downlo...artal2019.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.10.2019, 00:22.

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  • Pleite
    antwortet
    Da kommt jemand in dieses Land und sucht Schutz ...

    Tatsache ist, dass dieser Flüchtling seit März in einer Unterkunft im Ortsteil Fischeln auffällig ist. „Durch aggressives Verhalten“, wie es im Amtsdeutsch in der Ratsvorlage heißt. Damit der Mann durch sein Verhalten nicht andere Menschen gefährdet, hat die Stadt einen Wachdienst beauftragt: rund um die Uhr, jeweils zwei Personen. Das kostet 1400 Euro am Tag, macht im Monat 42.000 Euro für die Stadtkasse. Und weil eben dieser Betrag die „Erheblichkeitsgrenze“ überschritten hat, musste der Rat um Zustimmung gefragt werden. Inzwischen sind Kosten auf 270.000 Euro aufgelaufen.
    https://www.nrz.de/region/niederrhei...227260635.html

    Irrsinn!

    Gegenvorschlag: Abschiebehaft.

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