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  • Die frühen Früchte des Schengenraums:
    seit Jahren ist das Eigentum der Normalbürger den südosteuropäischen Facharbeitern ausgeliefert.
    Wer dies thematisiert hat, war natürlich Rassist
    Alles nur gefühlt von den Hinterwäldlern und nicht belegbar.
    Kennt man auch von der TEURO Diskussion der Jahre vor dem Beginn der EURO Krise.

    Die Münchner Polizei verbreitete im Frühjahr eine erstaunliche Hypothese: Ein südosteuropäisches Einbrechernetzwerk sei im vergangenen Jahr möglicherweise für fast jeden fünften Wohnungseinbruch in Deutschland verantwortlich gewesen. Es habe dazu vor allem junge Frauen eingesetzt. "Arbeitsbienen" heißen diese Täterinnen im Jargon der Ermittler.
    [...]
    Die Beamten haben versucht, das Einbrechernetzwerk aus Südosteuropa zu entwirren. Eine anspruchsvolle Aufgabe, viele der Verdächtigen ändern häufig ihre Namen, meist sogar legal, weil das Namensrecht in Osteuropa das leicht möglich macht. Ihre Identitäten lassen sich dann nur über Fingerabdrücke oder DNA-Spuren klären. Knapp 500 Personen haben die Münchner Ermittler dennoch ermitteln können und rechnen sie diesem "Familienclan" zu. Darunter sollen bis zu 300 aktive mutmaßliche Straftäter sein, zu einem großen Teil Frauen.
    Aus diesen Zahlen haben die Polizisten ihre Hypothese abgeleitet: Wenn jede der jungen Frauen im vergangenen Jahr an 50 Tagen je zwei Wohnungen geknackt hätte, wären das 30.000 Einbrüche. Niemand weiß, ob diese Hochrechnung auch nur annähernd der Realität entspricht. Vielleicht aber kann sie als Hinweis gelesen werden auf die große Dimension dieser Mafia.
    [...]
    Nach Informationen von ZEIT ONLINE hat die Staatsanwaltschaft München I vergangene Woche erstmals fünf mutmaßliche Organisatoren aus dem südosteuropäischen Einbrechernetzwerk wegen schweren Bandendiebstahls angeklagt. Sie kommen aus Kroatien und gehören zu einer Roma-Familie. Die Staatsanwaltschaft hält die fünf laut Anklage für Führungsfiguren einer international aktiven, hierarchisch aufgestellten kriminellen Bande. Eigentumsdelikte seien ihr zentraler Lebensinhalt gewesen.
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...n-junge-frauen

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      Klasse, wie die Grenzenlosigkeit der EU auch die Geschäftsaktivitäten der europäischen Facharbeiterschaft fördert:

      Festnahmen in Rottweil und Bad Dürrheim: MEK nimmt offenbar rumänische Einbrecherbande hoch
      [...]
      Bereits im April kam es im Schwarzwald-Baar-Kreis zu mehreren Einbrüchen in Mehrfamilienhäuser. Auch in Tübingen, Sindelfingen, Ehningen und Heilbronn wurde in diesem Zeitraum in Mehrfamilienhäuser eingebrochen.
      [...]
      Schließlich kam es im Mai zu weiteren ähnlich gelagerten Einbrüchen im Schwarzwald-Baar-Kreis.
      [...]
      Anfang Juni setzten sich zwei der Beschuldigten ins Ausland ab. Bereits im Juli waren sie aber wieder tatkräftig am Werk und brachen in Wohnungen in Norwegen ein. Ende Juli waren die vier wieder in Deutschland auf Einbrechertour und brachen in Freudenstadt, Trossingen sowie am Bodensee in Wohnungen ein.
      https://www.nrwz.de/region-rottweil/...de-hoch/209665

    • Pleite
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      Toll, diese Arbeitnehmerfreizügigkeit:

      Eine Bande von Taschendieben aus Rumänien stahl auf Berliner Bahnhöfen Reisenden und Touristen Geldbörsen, Handys und Kreditkarten. Nun wurden die Diebe zu Haftstrafen verurteilt!
      [...]
      Diebe waren in ganz Europa im Einsatz
      [...]
      Die Bosse in Rumänien entschieden auch, wo die Bande zu Einsatz kam. Die Gang wurde wie auf einem Schachbrett zwischen den Großstädten in Europa hin- und hergeschoben.
      [...]
      Ein zur Tatzeit 19-Jähriger wurde zu zehn Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.
      https://www.bz-berlin.de/berlin/char...t-in-den-knast

  • Jetzt will sich auch noch die UNO als Schlepper betätigen und uns noch mehr "Flüchtlinge" aufdrücken:

    Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. "Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen", teilte die UN-Organisation auf Anfrage der "Welt" mit. Eine "Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und den Niger" komme hingegen "weiterhin nur für eine Handvoll Flüchtlinge infrage".
    https://www.wallstreet-online.de/nac...-libyen-europa

    Ein paar traurige Bilder wie 2015 verbreiten, und schon werden die Interessen derer, die hier schon länger leben, wieder das Klo hinuntergespült.
    Nun trägt der Irrsinn das Label "Evakuierungsplan":

    Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage in Libyen und Berichten über Fälle von Sklavenhandel haben sich Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels auf einen Evakuierungsplan geeinigt.
    http://www.abendzeitung-muenchen.de/...5ee56651c.html

    Macron kassiert den Ruhm, die Deutschen erhalten noch mehr Facharbeiter.

    Wofür die libyschen Kriegsherren dann noch Milliarden erhalten, muss mir noch jemand erklären.

    Bitte Neuwahlen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.12.2017, 14:23.

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    • Die Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, die Grenzen unseres Landes zu schützen.
      Messerstechende Horden fallen über die friedlichen Bürger her.
      Kriminelle Clans gehen unbehelligt ihren Geschäften nach.
      Haus und Hof sind nicht mehr sicher und werden geplündert.

      Doch wen haben die Innenminister als Hauptfeind auserkoren?

      Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert.
      [...]
      Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können.
      https://netzpolitik.org/2017/neue-ue...alen-geraeten/
      Zuletzt geändert von Pleite; 02.12.2017, 03:02.

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      • So wird das ganz bestimmt etwas mit der nationalen Kraftanstrengung:

        Unerwartete Rückkehr: Ein nach Afghanistan abgeschobener Mann kann in den kommenden Tagen wieder nach Deutschland zurückkehren. Die Bundesregierung holt wegen eines Verfahrensfehlers den abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurück.

        Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte die Rückführung angeordnet, weil das Bamf ein dort noch laufendes Eilverfahren gegen die Abschiebung übersehen hatte.
        http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1181374.html

        Er hofft, dass er nach Tübingen zurückgehen kann, wo er im Sommer einige Monate gelebt hat. Wie sein Anwalt Markus Niedworok sagte, war Haschmatullah F. im Juni in Deutschland angekommen. Am 8. Juni hatte er Asyl beantragt, war aber abgelehnt worden mit dem Verweis, dass er über Bulgarien in die EU gekommen sei und gemäß der Dublin-Vorschriften Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig sei. Gegen diese Entscheidung hatte Niedworok im August am Verwaltungsgericht Sigmaringen Einspruch eingelegt.

        Der Sprecher des Gerichts, Otto-Paul Bitzer, sagte, dass Gerichte oft gegen Abschiebungen nach Bulgarien entschieden, weil es "Bedenken gibt, ob Bulgarien die europäischen Mindeststandards für Asylverfahren" erfülle. F. sagte, er sei in Bulgarien gezwungen worden, sich zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bereit zu erklären. Man habe ihn geschlagen. Nachprüfbar sind diese Angaben nicht. F.s Anwalt Niedworok sagte: "Sollte Deutschland für ihn zuständig sein, dann würde das normale Asylverfahren beginnen." Welche Chancen das haben würde, ist noch unklar.
        https://www.n-tv.de/politik/Berlin-h...e20162182.html

        Die Inkompetenz des BAMF ist bekannt, doch schaffen die es immer wieder, die selbst gesetzte Bestmarke noch zu übertreffen.
        Bulgarien als EU Mitglied wird mal eben zum unsicheren Land erklärt, dann noch eine Geschichte aus tausend und einer Nacht und schwupps, willkommen in der Vollversorgung.

        So wird Merkels nationale Kraftanstrengung 1000 Jahre dauern und Nachschub schafft sie bekanntlich selbst tatkräftig heran.
        Zuletzt geändert von Pleite; 02.12.2017, 03:43.

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        • Pleite
          Pleite kommentierte
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          Eine treffliche Ergänzung:
          Verwaltungsrichter in Düsseldorf haben die deutsche Abschiebepraxis scharf kritisiert. Der große Aufwand im Asylrecht sei nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt würden.
          [...]
          Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.
          [...]
          „Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen“, ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

          Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei „ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten“. Bivsis Eltern hätten „getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt“, sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, „wie mediengerecht das Anliegen präsentiert“ werde.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...verhalten.html

      • Den Zustand des Staates kann man vom Umgang mit den Opfern und Angehörigen des Weihnachtsmarkt-Anschlags von 2016 ableiten:

        Offener Brief
        "Eine Frage des Respekts"
        Ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz werfen Angehörige aller zwölf Todesopfer der Regierung Versagen vor. Der SPIEGEL dokumentiert ihren offenen Brief an die Kanzlerin.
        [...]
        Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch islamistische Gefährder deutlich zugenommen hat, haben Sie es versäumt, rechtzeitig den Ressourcenausbau und die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen für die Bekämpfung dieser Gefahren voranzutreiben.
        [...]
        In Bezug auf den Umgang mit uns Hinterbliebenen müssen wir zur Kenntnis nehmen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie uns auch fast ein Jahr nach dem Anschlag weder persönlich noch schriftlich kondoliert haben.
        [...]
        Auch Ihre bisherigen Aktivitäten zur Unterstützung unserer Familien sind nicht ausreichend. So haben Sie schon am Tag unmittelbar nach dem Anschlag in der Gedächtniskirche einen Trauergottesdienst mit anderen Vertretern hoher politischer Ämter begangen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir Betroffenen noch gar nichts von unserem Schicksal. Das dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete BKA hatte eine Informationssperre zum Verbleib der Opfer verhängt und sich 72 Stunden Zeit für die Identifikation der Opfer gelassen. Während also der Trauergottesdienst stattfand, haben wir Hinterbliebenen verzweifelt nach unseren Angehörigen gesucht und dabei sämtliche Krankenhäuser in Berlin persönlich aufgesucht oder telefonisch kontaktiert. Überhaupt stand uns nach dem Anschlag anfangs nur die allgemeine Meldestelle für Vermisste der Berliner Polizei zur Verfügung. Hier wurden keinerlei Auskünfte erteilt und Rückrufe versprochen, die aber nicht erfolgten. Erst nach massiven Beschwerden über die fehlende Kommunikation und über 36 Stunden nach dem Anschlag wurden den Familien Beamte vom LKA Berlin als persönliche Ansprechpartner zugeordnet. Die LKA-Beamten konnten aber aufgrund der Informationssperre des BKA über weitere 36 Stunden keinerlei Auskünfte über unsere Angehörigen geben. Während einige Beamte sich nach Kräften um uns bemühten und zum Beispiel Notfallseelsorger vermittelten, ließen es andere an Empathie deutlich fehlen. Es kam sogar zu Zurechtweisungen.
        [...]
        In der Folge hat sich in den ersten Tagen und Wochen tatsächlich niemand von offizieller Seite um uns gekümmert. Das erste offizielle Schreiben deutscher Behörden kam 22 Tage nach dem Anschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas an einen Teil der Familienangehörigen. Er unternahm dabei keine Anstrengungen, zumindest alle Familienangehörigen ersten Grades direkt zu erreichen, sondern beließ es dabei, mit unvollständigen Listen zu arbeiten.
        [...]
        http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1181266.html

        Eine Schande!
        Zuletzt geändert von Pleite; 02.12.2017, 04:58.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Der Brief ist zwar wichtig, aber er wird im Nichts versinken. Denn bei Merkel kommt nie etwas an. Sie wird systematisch abgeschirmt. Es ist wie bei königlichen Oberhäuptern in der historischen Geschichte. Manche waren zu dumm einen Staat zu führen. Die eigentlichen Strippenzieher hinter den Königen hatten den jeweiligen Staat geführt.Der König selbst hatte nur symbolische Funktionen (Merkel).
          Zuletzt geändert von amsa65; 05.12.2017, 11:29.

      • Zunächst Danke für die vielen Informationen aus unterschiedlichsten Quellen in den letzten Tagen !

        Dieser offene Brief der Angehörigen der Terror-Opfer des Weihnachtsmarkt-Attentates in Berlin ist erschütternd, beweist aber nur, dass die grün-rot-grünen Blockparteien im Bundestag (das erste „grün“ steht für die ehemalige CDU) in Wahrheit eine ganz andere Agenda verfolgen, in deren Rahmen „Kollateralschäden“ wie die beim Attentat in Berlin mit einem Achselzucken in Kauf genommen werden.

        Es geht um eine Massenmigrations-Agenda, die unter allen Umständen, auch gegen den Widerstand der Bürger, durchgezogen werden soll.

        Die Videomacherin Jasinna hat das bereits vor über einem Jahr in ihrer aufwändigen Video-Dokumentation nachgewiesen

        https://vimeo.com/158451365

        in der sie ab ca. Minute 31 einen Filmbeitrag von Henryk M. Broder wiedergibt, in dem Broder das Buch

        „Dialoge Zukunft – Visionen 2050“ erwähnt, das „Lieblingsbuch“ von Angela Merkel, in dessen „Verbarium“ unter anderem steht, dass im Jahre 2050 bestimmte Begriffe ausgestorben sein werden, z.B. „Migrationshintergrund“, weil in 2050 die Durchmischung der Bevölkerung so vollständig sein wird, dass jeder einen Migrationshintergrund haben wird.

        Unmittelbar danach (ca. Minute 33) kommt ein Ausschnitt einer Rede vom 17. Dezember 2008 des damaligen französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy, gehalten während einer Tagung in der französischen Gemeinde Palaiseau (südlich von Paris), in der Sarkozy die Rassenmischung in Europa fordert:

        „Das Ziel ist es,“ so Sarkozy im Jahre 2008, „die Herausforderung der Rassenmischung aufzunehmen. Die Herausforderung zur Rassenmischung, die wir im 21ten Jahrhundert haben. Das ist keine Wahl, das ist eine Verpflichtung, das ist ein Imperativ! Wir können nicht anders, ohne uns mit erheblichen Problemen konfrontiert zu sehen. Deshalb müssen wir uns verändern! Und wir werden uns verändern! … Und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten! Und wenn das Volk nicht freiwillig mitmacht, wird es eben notwendig sein, dass die Republik noch strengere Methoden anwendet!“

        Und das entspricht auch den Forderungen, die der Vizepräsidenten der EU-Kommission, der niederländische Politiker der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) Frans Timmermans in einer Rede erhoben hat:

        https://www.youtube.com/watch?v=t9_VSp3_564

        Es ist also keine Überraschung, dass auch Übergangs-Außenminister Gabriel die gleiche Agenda durchsetzen will, wenn auch durch die Hintertür, wie Sie in Ihrem Beitrag vom 30.11.2017 dankenswerterweise dokumentiert haben:

        Gabriels Vorschlag: Ein umfangreiches Programm, mit dem die EU-Länder jedes Jahr ein paar 100.000 junge Afrikaner zur Berufsausbildung nach Europa holen.

        http://www.hr-inforadio.de/programm/...ipfel-100.html

        Als ob z.B. der deutsche Staat dazu in der Lage wäre, die Rückkehr sicherzustellen oder zu erzwingen.
        Ist er natürlich nicht - und will er auch gar nicht - da in Wirklichkeit eine Massenmigrations-Agenda durchgesetzt werden soll, siehe obige Aussagen von Frans Timmermans, Nikolas Sarkozy oder das, was im Verbarium von Angela Merkels Lieblingsbuch „Dialoge Zukunft – Visionen 2050“ steht.

        Im Zusammenhang mit dieser Agenda fand ich übrigens auch Ihren Hinweis vom 01.12.2017 erschütternd, dass der Übergangs-Innenminister Lothar de Maizière alle privaten Rechner in Deutschland mit einem Abschalt-Virus infiziert haben möchte:

        Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können.


        Offenbar soll den Bürgern im Ernstfall durch die Berliner Machthaber die Informationsmöglichkeit über das Internet gesperrt werden ! Wahnsinn !

        Übrigens, der offene Brief der Terror-Opfer-Angehörigen an Angela Merkel hat zu einem Leitartikel von Roland Tichy geführt, den jeder gelesen haben sollte.

        Roland Tichy spricht Angela Merkel direkt an und betont nicht nur ihr komplettes Versagen, sondern auch ihre absolute Kaltherzigkeit gegenüber den Opfern ihrer Massenmigrations-Politik:

        https://www.tichyseinblick.de/daili-...er-verachtung/

        Nachfolgend einige wenige Passagen:

        In knapper Form rekapituliert der Brief das Versagen der Inneren Sicherheit.

        Der Terrorist, der den Anschlag am Breitscheidplatz verübt hat, ist unter vielen Migranten zu Beginn der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen, hat vielfach Asyl beantragt, war als einer der Top-Gefährder bekannt und ist auch vor dem Anschlag bereits mehrfach straffällig geworden.
        (...)
        Als Top-Gefährder in der Bundeshauptstadt wurde er nur gelegentlich und nur an Werktagen und nie nachts observiert, obwohl bekannt war, dass er gewerbsmäßigen Drogenhandel betrieb.

        Deutschland hat durch die unbegrenzte und unkontrollierte Hinnahme der illegalen und illegitimen Form der Zuwanderung die Herrschaft des Rechts bewusst vernachlässigt und dann im Inneren verloren – bis zum heutigen Tag.

        Erwachsene, die sich als Jugendliche ausgeben;

        Nichtsyrer, die sich als Syrer ausgeben;

        Zuwanderer mit Bargeld und iPhones, aber ausnahmslos ohne Pässe, die sie angeblich verloren haben;

        Mehrfachbeantragung von Unterstützungsleistungen;

        im Land herumreisende Antragsteller, verschleierte Identitäten – der Missbrauch ist hunderttausendfach belegt.

        Aber es ist keine Überwältigung des Staates und seiner Sicherheitsdienste. Merkel und ihre Minister haben darauf keinen Wert gelegt.
        (...)
        „Wir schaffen das“ – war das Selbsttäuschung oder bewusste Täuschung der Bevölkerung?

        Man hat die Konsequenzen hingenommen – schlimmer noch: Es hat nicht interessiert. Der Staat hat sich gegen seine Bürger und deren Anspruch auf Sicherheit entschieden.
        (...)
        Mit anderen Worten: Wenn die Spitze des Staates die Kontrolle aufgibt, sind die nachfolgenden Behörden nicht in der Lage, dem entgegenzuwirken.

        Ist es das, was Sie meinen, Sie hätten nichts verkehrt gemacht, Frau Merkel? Die Zerstörung der Inneren Sicherheit als Ziel oder grob fahrlässige Wurstigkeit?

        Sagen Sie es uns. Wir haben ein Recht darauf. Ihr lapidares „Jetzt sind sie halt da“, reicht uns nicht. Es ist in seiner Schnoddrigkeit dem Ernst und dem Schmerz nicht angemessen.
        (...)
        Das Land reißt seine Grenzen ein und baut sie in Form von Merkel-Pollern rund um jeden Weihnachtsmarkt und jedes Volksfest wieder auf; die Grenzen werden von der Außengrenzen nach Innen verlegt. Wie wollen Sie diese kalte Grenzverlegung verantworten, Frau Merkel?

        Die Angehörigen irrten noch durch Spitäler und Polizeistationen auf der Suche nach ihren Liebsten,

        da wurden die Toten offiziell schon in schnellstmöglicher Art und Weise geradezu verscharrt. Nur schnell weg damit aus der sichtbaren Öffentlichkeit! Es sollte kein Schatten auf die Willkommenskultur fallen. Merkel als Engel der Entrechteten weltweit sollte nicht befleckt werden mit dem Blut derer, die den Preis für die Inszenierung zahlen. Das ist Zynismus pur.

        Hunderte von Milliarden kostet Merkels Inszenierung – die Angehörigen der Opfer müssen betteln, damit sie die Miete bezahlen können; die Kosten der Beerdigung übernimmt der Staat, aber nur in der billigsten Variante. Dafür kann man sich nur schämen.

        Schämen Sie sich auch, Frau Merkel? Vermutlich berührt es Sie nicht. Diesen Opfern gilt keine Fürsorge, die haben zu funktionieren. Damit Sie größere Ziele verfolgen können, die außer Ihnen allerdings niemand kennt.

        Der öffentliche Aufschrei ist ausgeblieben. Viele, zu viele Journalisten haben sich die Sichtweise der Mächtigen zu Eigen gemacht. Ihr lautes Schweigen hilft den amtlichen Verschweigern.
        (...)
        Die Mauern aus Beton um die Festplätze werden durch Mauern der verlogenen Moral ergänzt und politisch abgesichert durch kläffende Schäferhunde und Selbstschussanlagen der verordneten politischen Korrektheit. Beide Formen grenzen aus, beide spalten; im Inneren. Aus Deutschland ist ein zerklüftetes Land geworden.
        (...)
        Denn die Ursachen sind nicht durch Überstunden der Polizisten zu beseitigen. Sie sind nur durch Umsteuern der Politik zu bekämpfen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft, Frau Merkel.

        In ihrer Regierung der Reste-Rampe geht es um ein Unkrautbekämpfungsmittel, in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen um Haschisch-Freigabe, in den Verhandlungen mit der SPD um die Rente für Alle.

        Aber nicht mehr um Leben oder auch nur Sicherheit für Alle !

        Daran mahnen die Angehörigen der Opfer. Die Opfer mögen von der Regierung verachtet werden. Wir gedenken ihrer.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Offenbar soll den Bürgern im Ernstfall durch die Berliner Machthaber die Informationsmöglichkeit über das Internet gesperrt werden ! Wahnsinn !
          Genau das ist die eigentlich erschreckende Entwicklung, die von dem vermeintlichen Terror-Hype und den Einwanderungswellen ausgelöst wird. Jeden Tag findet man Meldungen, die unsere Freiheit weiter beschränken werden. Den Bürger kümmert es kaum, weil diese Meldungen entsprechend klein gehalten werden, so dass nur eine informierte Minderheit davon Kenntnis nimmt. Und der Zusammenhang mit dem wichtigen Themen Demokratie und Freiheit, ist den meisten Bürgern auch nicht bekannt. Dass all diese Maßnahmen in einen totalitären Staat münden, wird ebenfalls von den meisten Bürgern nicht verstanden. Und so kann das Spielchen weiter gehen ... bis das Ziel erreicht ist.

      • Hier ein weiteres Beispiel, wie der Staat auf ganzer Linie versagt:

        Es ist ein dramatischer Appell: Der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz beklagt sich in einem Schreiben an den baden-württembergischen Innenminister über eine kleine Gruppe von kriminellen minderjährigen Ausländern.
        Diese Jugendlichen „halten sich an nichts“ und „tanzen uns auf der Nase“ rum. Kurzum: Die Mannheimer Bevölkerung nehme die Situation als „Staatsversagen“ wahr.
        [...]
        Bei der Gruppe handelt es sich dem SPD-Politiker Kurz zufolge um eine Gruppe von zehn bis fünfzehn jungen Männern aus Nordafrika, vor allem aus Marokko. Anders als fast alle anderen 225 jungen Flüchtlinge in der Stadt falle diese Gruppe durch eine „bislang nicht gekannte hohe kriminelle Energie“ auf. Kurz nennt in seinem Schreiben Straßenkriminalität, aber auch Sachbeschädigung und körperliche Angriffe in Einrichtungen. Zuletzt erließ die Justiz Haftbefehl gegen einen 14-Jährigen aus Marokko. Bei Ermittlungen trat zu Tage, dass der Verdächtige drei weitere Identitäten besitzt.
        [...]
        http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7937401.html

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        • Der Staat ist nicht in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen.
          Was fällt den Steuergeldverschwendern ein?

          Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, wie das Ministerium am Wochenende ankündigte. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3000 Euro für Familien, bis zu 1000 Euro für Einzelpersonen.
          [...]
          Die eine Hälfte wird noch in Deutschland ausgezahlt, die andere erst in der Heimat. Im Gegenzug müssen sich die Betroffenen verpflichten, dass sie nicht juristisch gegen einen negativen Asylbescheid vorgehen - falls sie denn schon einen haben. Und eine Wiedereinreise nach Deutschland soll ausbleiben: Wer trotzdem wiederkommt, muss die Hilfen zurückzahlen.
          [...]
          In den 12 Monaten nach ihrer Heimkehr können sie sich dann bis zu der Grenze von 1000 beziehungsweise 3000 Euro bestimmte Kosten erstatten lassen, um sich wieder ein Zuhause einzurichten: Mietkosten, Ausgaben für Möbel, Geld für Renovierungen zum Beispiel. Eine 3-köpfige Familie konnte bislang also etwa 3000 Euro an Rückkehrhilfen bekommen, mit der Extra-Prämie sind es bis zu 6000.
          https://www.sat1.de/news/politik/ext...bewegen-104333

          Neue Wohnungseinrichtung gefällig?
          Kein Problem: mal kurz ab nach Deutschland, Asyl beantragen und mit der Prämie zurück.
          Das nennen die "Fluchtursachen bekämpfen", indem sie neue Anreize schaffen?

          Als ob dieser Staat dazu in der Lage wäre, die Kohle ggf. wieder einzufordern.
          Der Facharbeiter schreit "Asyl" und schon geht die Posse von vorne los.
          Dumm sind die nämlich nicht.
          Dumm sind die Steuerzahler, die sich dieses Staatsversagen bieten lassen.
          Zuletzt geändert von Pleite; 05.12.2017, 15:50.

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          • Der Staat ist nicht in der Lage, geltendes Recht durchzusetzen. (...) Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen.
            Genau das ist der zentrale Punkt ! Die Geldprämie für abgelehnte Asylbewerber ist im Kern eine Bankrotterklärung unseres Staates, oder wie es in einem Artikel in der „Achse des Guten“ heißt, ein „Offenbarungseid“:

            http://www.achgut.com/artikel/migrat..._als_las_vegas

            Natürlich kann man einwenden, dass 3.000 Euro pro Familie immer noch deutlich günstiger sind als die Summe der Transferleistungen an Personen, die sich ihrer Abschiebung durch juristische Winkelzüge oder andere Tricks entziehen.

            Doch eine Regierung, die Sonderprämien für rechtskonformes Verhalten auslobt, leistet einen Offenbarungseid.

            Es kommt einer Kapitulationserklärung gleich, wenn man glaubt, die Folgen einer fehlgeleiteten Politik mit der Verschwendung immer weiterer Steuergelder mildern zu können.

            Schon bisher gibt es unter anderem das Bundesprogramm “StarthilfePlus”, im Rahmen dessen abgelehnte Asylbewerber und Zuwanderer ohne Bleibeperspektive bis zu 1.200 Euro erhalten, wenn sie Deutschland verlassen.

            An anderer Stelle ist man da weniger kulant: Es läuft viel schief in einem Land, wenn gleichzeitig etwa Rentner mit aller staatlichen Härte verfolgt werden, weil sie die Rundfunkgebühr nicht mehr bezahlen können.

            Anspruch auf Asyl genießen übrigens nach wie vor weniger als 1 Prozent aller Antragssteller.

            Der Rest beruft sich auf “subsidiären Schutz”, wird trotz Ausreisepflicht vorübergehend geduldet oder hält sich illegal bei uns auf.

            Sie alle eint, dass sie (...) den Jackpot Deutschland nicht wieder hergeben möchten.
            Deutschland ist nicht mehr in der Lage, selbst elementarste Standards unseres Rechtssystems, wie das Ausweisen von abgelehnten, illegalen Asylbewerbern, durchzusetzen, einfach weil es inzwischen so viele sind, dass der deutsche Rechtsstaat vor der schieren Masse Mensch und ihrer linksradikalen Unterstützer-Szene kapituliert.

            Der Übergangs-Innenminister Thomas de Maizière offenbart mit seiner von dröhnender Hilflosigkeit geprägten 3.000 Euro Rückkehrprämie nur, dass Deutschland ein failed State ist, dem jeder sog. „Schutzsuchende“ problemlos und auf Dauer auf der Nase herumtanzen kann.

            Die einzigen, bei denen sich Übergangs-Innenminister Thomas de Maizière und seine nachgeordneten Behörden noch effektvoll aufplustern können, sind deutsche Rentner, die ihre Rundfunkgebühren nicht mehr bezahlen können !

            Wie armselig ist das denn !

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            • Pleite
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              Mit 6000 EUR können sich die Leute in Ihrer Heimat
              z.B.
              • Guinea, BIP/Einw. (nominal) 515 USD
              • Sudan, BIP/Einw. (nominal) 2384 USD
              nicht nur ein paar Möbel, sondern direkt ein ganzes Haus kaufen.
              BIP Werte vgl. Wikipedia,
              Beispielländer ausgewählt aufgrund von http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlage...ublicationFile

              Das ist Wahnsinn!

          • Zwischenzeitlich konnten wir in Berlin die gelebte Kulturbereicherung erfahren, und dann passt es den Politikern auch wieder nicht:

            Die Bundesregierung hat die Verbrennung israelischer Fahnen bei Kundgebungen in Berlin scharf verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von "gravierenden Ausschreitungen" und sagte: "Der Staat muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates dagegen einschreiten."

            Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärten, solche Vorkommnisse seien nicht zu tolerieren. Der Zentralrat der Juden in Deutschland äußerte sich besorgt. Die Berliner Polizei will weitere pro-palästinensische Kundgebungen in den nächsten Tagen genau im Auge behalten. Die nächste steht schon am Dienstag an.
            http://www.abendzeitung-muenchen.de/...cac97709b.html

            Konnte natürlich niemand ahnen, dass mit der millionenfachen, meist männlichen, meist ungebildeten, illegalen Masseneinwanderung aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum der Antisemitismus wachsen würde.

            Weiterhin kann man sich ganz doll über die Verbrennung von Fahnen echauffieren, während die wachsende konkrete körperliche Bedrohung von Juden (und allen anderen, die schon länger hier leben) in Deutschland durch diesen Kulturkreis aus falsch verstandener Toleranz totgeschwiegen wird.

            Ein Irrenhaus ist das hier.
            Zuletzt geändert von Pleite; 12.12.2017, 15:06.

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            • Ein inzwischen scheinbar ganz normales Wochenende in Berlin:

              Zu der ersten Attacke kam es am Freitagabend im U-Bahnhof Hermannplatz. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, schlugen drei Unbekannte auf den 16 Jahre alten Jugendlichen ein. Auch als dieser am Boden lag, schlugen und traten ihn die Angreifer weiter. Einer der Täter stach anschließend mit einem Messer mehrmals in den Oberkörper des 16-Jährigen, bevor das Trio floh. Der Jugendliche wurde in ein Krankenhaus gebracht und stationär aufgenommen. Lebensgefahr bestehe nicht, sagte ein Polizeisprecher.
              Zwei Messerattacken in Berlin: Tätern gelang die Flucht

              Die zweite Attacke geschah am frühen Samstagmorgen am U-Bahnhof Rathaus Neukölln - nur eine Station vom Hermannplatz entfernt. Hier geriet der 28-Jährige aus zunächst ungeklärten Gründen mit einem Duo in Streit. Die zwei Angreifer besprühten den 28-Jährigen mit Pfefferspray, stachen ihm mit einem Messer in den Oberkörper und flohen. Der 28-Jährige kam in ein Krankenhaus.
              http://www.augsburger-allgemeine.de/...d43572641.html

              Ich erwarte nun ein Maischberger Spezial und einer Betroffenheitsbekundung von Fr. Merkel.
              Zuletzt geändert von Pleite; 17.12.2017, 07:30.

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              • Jetzt braucht es schon den EuGH, um der Unterwerfung deutschen Rechts durch die Scharia Einhalt zu gebieten:

                Das Oberlandesgericht München hatte unter Berufung auf eine EU-Verordnung eine Scheidung anerkannt, die ein Scharia-Gericht in Syrien ausgesprochen hat. Dem widersprach nun der Europäische Gerichtshof (EuGH).

                Der EuGH entschied, die einschlägige EU-Verordnung - Rom-III-Verordnung genannt - sei hier nicht maßgeblich.

                Die Verordnung erfasse nur Ehescheidungen, die von einem staatlichen Gericht oder einer öffentlichen Behörde ausgesprochen würden.

                Schon der zuständige Gutachter am EuGH hatte in seinen Schlussanträgen der Entscheidung des Gerichtspräsidenten widersprochen, aber anders argumentiert.

                Er erklärte im September, das religiöse Scheidungsrecht in Syrien diskriminiere Frauen und sei deshalb in der Europäischen Union nicht anzuwenden.

                Es geht um ein Paar aus Syrien, das die deutsche Staatsangehörigkeit hat und in Deutschland lebt. Die beiden hatten 1999 im syrischen Homs geheiratet.

                2013 ließ sich der Mann vor einem geistlichen Gericht in Syrien scheiden, indem er eine einseitige Erklärung zum Ende seiner Ehe abgab.

                Der Präsident des Oberlandesgerichts München erkannte diese "Privatscheidung" unter Berufung auf EU-Vorgaben an.

                Die eigentliche Entscheidung in dem Fall liegt nun beim Oberlandesgericht München. Dort hatte die Ehefrau den Beschluss des Gerichtspräsidenten angefochten.
                https://web.de/magazine/panorama/urt...t%20rechtens.5

                Wo leben wir hier eigentlich, dass hiesige Richter deutsches Recht diesem Religions"recht" unterordnen?
                Soll das die tägliche Neuaushandlung sein?
                Auch diese Unart der sog. Friedensrichter sollte rigoros ausgemerzt werden.
                Zuletzt geändert von Pleite; 20.12.2017, 11:19.

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                • Herrlich, wenn Kulturbereicherung durch die Straßen weht:

                  Arabische Clans agieren vor allem in Berlin in einer eigenen rechtsfreien Parallelwelt.
                  [...]
                  Sind die arabischen Clans in der Hauptstadt also viel mächtiger, als die Berliner Polizei eingesteht? "Die Polizei Berlin ermittelt gegen einzelne strafrechtlich auffällig gewordene Personen oder Gruppierungen, unabhängig von einer etwaigen Familienzugehörigkeit", erklärt die Behörde auf Nachfrage.
                  "Es obliegt der Polizei Berlin nicht, Familienstrukturen zu erforschen oder statistisch zu erfassen. Darüber hinaus findet der Begriff 'Clan' in der Polizei Berlin keine Verwendung."
                  Von 649 Tatverdächtigen in der Organisierten Kriminalität 2016 ist die Rede - von Clans oder gar sogenannten Großfamilien nicht.
                  [...]Der Landesvorsitzende des BdK zeichnet ein ganz anderes Bild. "Sie waren jahrelang dominierend in Berlin. Bis heute sind die Territorien abgesteckt. Es gibt Straßen, da kommen sie mit zwei Polizisten und einem Streifenwagen nicht durch", erzählt Böhl.
                  Wenn Kollegen vor einem Lokal ein Fahrzeug überprüften, seien sie nicht selten binnen kurzer Zeit von 40, 50 Leuten umringt, erklärt er.
                  "Es werden mehrere Streifenwagen zur Verfügung gehalten. Oft rücken zwei Gruppeneinsatzwagen mit 16 Beamten an. Die Kollegen überlegen sich zweimal, ob sie dort jemanden wegen einer Ordnungswidrigkeit überprüfen. Sie wissen: Die Lage könnte schnell eskalieren."
                  Der Anspruch der Clans sei es, "dass das ihre Straßen sind, wo wir nichts verloren haben", erzählt er.
                  [...]
                  Al-Zein-Clan, Abou Chaker, Remmos – so heißen die bedeutendsten Clans laut Kriminalhauptkommissar Böhl. "Auch der sogenannte Miri-Clan aus Bremen gehört dazu, der langsam nach Berlin kommt."
                  Beginnend vor etwa zehn Jahren hätten sich diese Clans zunehmend unbegleiteten Jugendlichen aus Krisengebieten angenommen, die nach Deutschland eingereist seien, erklärt er. "Sie gehörten fortan zur Familie. Auch seit der Flüchtlingskrise wird mitunter behauptet, dass es sich um Familienangehörige handelt. Deshalb sind die Clans viel größer als angenommen."
                  [...]
                  Die Clans akzeptieren unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat nicht. Bei ihnen gilt das Recht des Stärkeren", erzählt er.
                  Einfach abgeschoben werden könnten die Straftäter jedoch nicht, weil viele mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. "Und die, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben und staatenlos sind, nimmt uns auch keiner ab", sagt er.
                  Soll ihnen Einhalt geboten werden, müsste ihr Geschäftsmodell getroffen werden, meint Böhl. Mit dem Geldwäschegesetz müssten sie beispielsweise nachweisen, woher das Geld kommt.
                  https://web.de/magazine/panorama/al-...erlin-32685794

                  Machen die Behörden und Politiker es also weiterhin wie die Kinder: Augen ganz fest verschließen und was man dann nicht sieht, existiert auch nicht. Problem gelöst.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 23.12.2017, 10:00.

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                  • Jetzt geht der Shuttle Service los:

                    Nach internationaler Kritik an seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache hat Italien erstmals eine Luftbrücke für Flüchtlinge aus Internierungslagern in dem nordafrikanischen Land organisiert. Die Migranten würden noch am Freitag in Rom erwartet, erklärte das italienische Innenministerium. Minister Marco Minniti und der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Gualtiero Bassetti, wollten die Gruppe begrüßen.
                    https://www.welt.de/politik/ausland/...-geflogen.html

                    Bin gespannt, wie viele Tage es nun nach den schönen Fotos mit ital. Begrüßungskomitee dauert, bis diese "Flüchtlinge" (wohl eher Wirtschaftsmigranten) in Deutschland beim Amt anklopfen, um sich in der Vollversorgung niederzulassen.

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                    • Bekanntlich habe wir noch immer keine neue Regierung, die alte Regierung ist lediglich geschäftsführend im Amt.
                      Und dennoch werden mit perfiden Methoden vom Sozen-geführten auswärt. Amt Fakten geschaffen:

                      Ein richtungsweisendes Urteil zum Familiennachzug von Flüchtlingen ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios am Freitag überraschend rechtskräftig geworden. Demnach fordert das Berliner Verwaltungsgericht das Auswärtige Amt auf, einem inzwischen 16-jährigen syrischen Flüchtling mit einer schweren Traumatisierung den Nachzug seiner Eltern und Geschwister zu ermöglichen, obwohl ihm nur der subsidiäre, also eingeschränkte Schutz zuerkannt worden war. Für diese Gruppe von Flüchtlingen ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt. Als Begründung nannten die Richter demnach das Kindeswohl. Das Auswärtige Amt hatte laut Bericht eine bereits eingereichte Berufung zurückgezogen.
                      [...]
                      Außenminister Sigmar Gabriel sagte in einem Interview für die „Tagesschau“: „Wir haben als Sozialdemokraten immer gesagt, dass die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von besonderer Bedeutung ist - wie wir überhaupt wissen, dass es natürlich schlecht ist, wenn Minderjährige hier ohne Eltern sind.“ Union und Innenministerium hätten dazu oft eine andere Auffassung vertreten. „Dass wir jetzt Klarheit bekommen, ist eine gute Geschichte“, so Gabriel.
                      http://www.sz-online.de/nachrichten/...d-3846377.html

                      Ob dieser traumatisierte Flüchtlinge tatsächlich minderjährig ist, dürfte ob der bekannten Praktiken erst einmal fraglich sein.

                      Und soviel dann zur wissentlichen Falschaussage, dass pro Flüchtling lediglich eine Person nachziehen würde:

                      Bashar war 2015 gemeinsam mit seinem Cousin nach Deutschland gekommen. Er soll früh Anzeichen einer schweren Traumatisierung gezeigt haben. Sein Vormund beantragte deshalb, dass die Eltern und die Geschwister des Jungen nach Deutschland nachkommen dürfen. Der Härtefallantrag ist laut ARD jedoch über zwei Jahre hinweg abgelehnt worden. Daraufhin sei der Fall vor dem Berliner Verwaltungsgericht gelandet, das dem Jungen recht gab.
                      http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1184794.html

                      Das sind der Logik folgend schon einmal mindestens 4 Personen:
                      - Eltern = 2
                      - die Geschwister = min. 2

                      Die Vollverarschung des deutschen Steuer- und Sozialversicherungszahler-Michels geht hemmungslos weiter und wird noch fokussiert.

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