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Wird aus Deutschland ein failed state?

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    Wie aus solchen "rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen" dann Pflicht wird:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6777#post6777

  • Pleite
    antwortet
    Und so wird demnächst irgendein supranationales Gremium darüber befinden, ob und wen Deutschland noch ins Sozialsystem zu integrieren hat:

    Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat.
    [...]
    Dabei müssten Klimaflüchtlinge nicht nachweisen, dass ihnen unmittelbar Gefahr für Leib und Leben drohe, erklärte das Gremium, in dem auch Deutschland vertreten ist.
    https://www.dw.com/de/un-menschenrec...-an/a-52089649

    Soviel zu der Erklärung der Bundesregierung, dass diese UN-Pakte zur Förderung von Flucht und Migration nicht bindend seien:

    Die Bundesregierung unterstreicht wiederholt, dass der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration kein völkerrechtlicher Vertrag ist, sondern ein "rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen".
    https://www.bundestag.de/presse/hib/627748-627748

    War weitsichtig von Präsident Trump, die USA nicht solchen Regimen zu unterwerfen.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und bei den 3,4 Mio. "deutschen Regelleistungsbeziehern" verhält sich das wie folgt:

    10.4.2018
    Mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland haben inzwischen ausländische Wurzeln.
    [...]
    Migrationshintergrund hat man nach BA-Statistik, wenn man selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...a-1202179.html

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Ehre gebührt denen, die es sich im Gegensatz zu den Sofortrentnern nicht in der sozialen Hängematte bequem machen:

    Ende Juni 2019 waren rund 3,54 Millionen Mehrfachbeschäftigte registriert, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht. Mit fast drei Millionen Menschen haben die meisten davon neben einem regulären Job noch einen Minijob.
    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._11577699.html

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Es ist mal wieder Zeit für ein Update:

    Asylgeschäftsstatistik (01-12/19)
    Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik
    Berichtszeitraum: 01.01.2019 - 31.12.2019
    ASYLANTRÄGE insgesamt: 165.938
    davon Erstanträge: 142.509
    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...iert-2019.html

    Auswirkungen der Migration auf den deutschen Arbeitsmarkt
    Anhangtabelle 1: Überblick zum Arbeitsmarkt und zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Staatsangehörigkeit - Bestände
    Dezember 2019

    Regelleistungsberechtigte (RLB)
    Drittstaaten: 1.561.511
    davon Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 976.469

    ELB-Quote bezogen auf Bevölkerung (AZR)
    Drittstaaten: 22,9%
    Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien): 53,6%
    [Spitzenreiter] Syrien: 72,1%
    https://statistik.arbeitsagentur.de/...beitsmarkt.pdf

    Die Masseneinwanderung ins Sozialsystem schreitet unverändert voran und die Politik unternimmt NICHTS dagegen.
    Alles, was die CDU/CSU/SPD-Koalition an angeblichen Maßnahmen präsentiert, sind nichts weiter als ein Schauspiel und dienen der Täuschung der Wählerschaft.
    Im Gegenteil, werden immer neue Varianten zur Befeuerung der Migration in die Sofortrente in den Raum gestellt, wie z.B. diese "Seebrücke" (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6768#post6768) oder Harbecks vorgenanntes Weihnachtsmärchen.

    In wenigen Jahren werden sich die Steuermelkkühe (vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6773#post6773) diese Zahlen ...

    Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen [...]
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6742#post6742

    zurück wünschen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 20.01.2020, 19:47.

  • Pleite
    antwortet
    Der Titel des OECD Vizeweltmeisters bei der Steuer- und Abgabenlast betrifft insbes. die geplünderte Mittelschicht:

    Immer mehr Arbeitnehmer aus der deutschen Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Für 2018 schätzt die Regierung die Zahl demnach auf vier Millionen.

    Die Hälfte der Zahler verdient laut den Angaben 5.000 bis knapp 7.000 Euro brutto im Monat. Damit erfasst der Spitzensatz bereits Arbeitnehmer, die nur das 1,5-Fache des Durchschnittslohns bekommen. Im Jahr 1965 musste jemand das 15-Fache des Durchschnittslohns verdienen, um den Spitzensatz zu zahlen.
    https://www.finanznachrichten.de/nac...ersatz-015.htm

    Und genau die ist es, die nun neben den Millionen zugewanderten Sofortrentnern noch den Gesellschaftsumbau unter der Flagge der "Klimarettung" finanzieren soll.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und schon beginnt der Raubzug:

    Beschlossener Kohleausstieg : Fette Rechnung für Steuerzahler und Stromverbraucher
    [...]
    Die Rechnung, die ihnen präsentiert wird, ist gewaltig: Mindestens 50 Milliarden Euro wird sie das vorzeitige Ende der Kohleverstromung kosten. Denn neben der milliardenschweren Entschädigung der Energiekonzerne bezahlen die Bürger auch neue Hilfen für energieintensive Firmen, die unter dem steigenden Strompreis leiden werden.
    https://www.general-anzeiger-bonn.de...r_aid-48379463

    Wahrscheinlich wird auch z.B. wieder Aldi von Abgaben befreit, damit die ihre Ladenlokale nicht kostenbedingt nach Asien auslagern - wo der deutsche Bürger ansonsten seine Tageseinkäufe tätigen müsste?!

    Vgl.

    19.8.2013
    In diesem Jahr müssen private Haushalte und andere Unternehmen insgesamt rund 805 Millionen Euro für die (teil-) befreiten Unternehmen bezahlen. 2012 waren es noch 440 Millionen Euro.
    https://www.derwesten.de/wirtschaft/...id8336389.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 17.01.2020, 18:15.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Vollkommen absurd ist, dass sich ausgerechnet die am höchsten verschuldeten Kommunen noch mehr Sozialleistungsempfänger auf Lebenszeit importieren wollen, z.B.

    Die fünf kreisfreien Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung lagen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Darmstadt war zum Jahresende 2017 mit 14 581 Euro pro Kopf verschuldet, gefolgt von Kaiserslautern (11 477 Euro), Mainz (11 321 Euro), Mühlheim an der Ruhr (11 320 Euro) und Pirmasens (11 303 Euro).
    https://www.destatis.de/DE/Presse/Pr...8_462_713.html

    Die sind natürlich fast alle dabei - kein Wunder, werden sie doch von SPD und Grünen regiert.

    https://seebruecke.org/startseite/si...n-deutschland/

    Aber das passt ins Bild: Leistungen für die Bürger kürzen, Gebühren erhöhen und Sofortrentner importieren.
    Zuletzt geändert von Pleite; 14.01.2020, 17:23.

  • Pleite
    antwortet
    Im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung feiert die SED in Thüringen die Auferstehung aus Ruinen und Frau Merkel hat ihr Werk vollendet:

    Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP in Erfurt. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.
    https://www.n-tv.de/regionales/thuer...e21506240.html

    Der neue Markenkern der CDU - Wortbruch und Wählerverhöhnung - ist selbstredend inklusive.
    Zuletzt geändert von Pleite; 13.01.2020, 21:13.

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  • Pleite
    antwortet
    Na schau an:

    2019 überstiegen die Einnahmen im Bundeshaushalt die Ausgaben um 13,5 Milliarden Euro. Zu diesem Überschuss kommen 5,5 Milliarden, die man eigentlich aus der Asylrücklage, einer der Spardosen des Bundes, nehmen wollte - dann aber doch nicht brauchte. Zum dritten Mal seit 2015 weist der Bund damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Überschuss aus. Der bisherige Rekord lag 2015 bei 12,1 Milliarden.
    https://rp-online.de/politik/deutsch...s_aid-48303829

    Da müssen wir uns doch unverzüglich noch mehr Sofortrentner - z.B. SGB II-Quote bezogen auf Bevölkerung (AZR) für Syrer 9/2019 bei 76,2% - ins Sozialsystem importieren:

    120 deutsche Städte sind inzwischen Mitglieder des "Seebrücke"-Bündnisses. Sie streiten mit dem Innenminister um ein Recht auf eigene Flüchtlingspolitik
    https://www.msn.com/de-de/news/polit...hen/ar-BBYUFQX

    Auf die Idee, dem deutschen Steuerzahler als OECD Vizeweltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast mal mehr von seinem hart erarbeiteten Geld zu lassen, kommen diese Raubritter und Welt-Samariter natürlich nicht.

    Unabhängig davon haben die Verschwender noch weit mehr, als den o.g. angeblichen Rekord von 2015 verprasst bzw. in der Welt verteilt, anstatt ihn in die Zukunft unserer Heimat zu investieren, nämlich:

    24.8.2018
    Der Haushaltsüberschuss liegt damit zur Jahresmitte deutlich über dem im gesamten Vorjahr [2017] erzielten Plus von 34 Milliarden Euro, der der bislang höchste seit der Wiedervereinigung war.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=5841#post5841
    Zuletzt geändert von Pleite; 13.01.2020, 19:08.

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  • Pleite
    antwortet
    Eine der Hauptursachen des aktuellen maroden Zustands des Staats- und insbes. des Rechtwesens ist die neoliberale Sparpolitik von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP der letzten zwei Dekaden.
    Und auf diese ausblutende Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz treffen mangels Grenzregime Merkels Millionen Facharbeiter.

    Ein sehr interessantes und gleichzeitig ernüchterndes Interview aus erster Hand (Richter):

    Phoenix persönlich - Andreas Müller zu Gast bei Michael Krons
    https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...28k_p35v13.mp4

    Das einzige, was die schamlosen Politiker nicht ruinieren, ist ihre eigene Geldbörse und die Parteikasse.

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  • Pleite
    antwortet
    Schlimmer geht immer:

    Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sollen nach Recherchen des stern Afrikanern gegen Geldzahlungen eine Umsiedlung in den Westen ermöglicht haben.
    [...]
    Letztlich koste ein Platz auf der Liste den Afrikaner etwa 2500 US-Dollar. Für das Geld beschaffe der UNHCR-Mitarbeiter beispielsweise gefälschte ärztliche Atteste.
    https://www.stern.de/politik/ausland...k-9078146.html

    Irgendein korrupter UN Hansel kassiert 2.500$ und dafür erhalten wir einen Sofortrentner, der lebenslang von der korrupten AWO & Co. mit 250% Kostenaufschlag auf Steuerzahlerkosten gesalbt wird.
    Zuletzt geändert von Pleite; 11.01.2020, 20:17.

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  • Pleite
    antwortet
    Na so eine Überraschung auch:

    Im Vergleich zu 1990 seien die CO2-Emissionen um etwa 35 Prozent gesunken, heißt es in der Jahresauswertung der Denkfabrik Agora Energiewende, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
    Damit sei das 40-Prozent-Ziel für das nun laufende Jahr überraschend doch wieder "in greifbarer Nähe" - bisher gingen Bundesregierung und Umweltschützer davon aus, dass das nichts mehr werden kann.
    https://web.de/magazine/politik/expe...Aussto%C3%9F.4

    Diese Erkenntnis kommt natürlich erst NACH Beschluss dieses Steuerbelastungsprojekts namens "Klimapaket" der Bundesregierung in der Steuereinnahmenrekordzeit und erst NACH Zensursulas "Green Deal" auf EU-Ebene, der die Steuerbürger EU-weit schröpfen wird.

    RT liegt richtig mit der Analyse, dass die Politik nur noch Scharade, Lug und Betrug ist und der demokratische Diskurs tot ist. Und die Fake Media machen kräftig mit, da sie doch lieber erziehen und belehren, anstatt zu berichten:

    Potemkinsche Republik Deutschland – oder: Das große Kulissenschieben
    [...]
    Die "Operation Kony" ist ein Lehrstück dafür, wie heutzutage Politik "gemacht" wird – auch und gerade ebenso in der Bundesrepublik Deutschland. Es geht schon lange nicht mehr darum, unterschiedliche Interessen zu identifizieren und gegeneinander in einem demokratischen Diskurs abzuwägen. Stattdessen werden in ständig wechselnder Folge Kulissen aufgefahren, die den Bürgern das Bewusstsein vermitteln sollen, dass die jeweils gerade zu verfolgende Politik absolut notwendig, moralisch geboten und "alternativlos" sei. Tatsächlich geht es doch stets um die knallharte und verdeckte Durchsetzung von Interessen.
    https://deutsch.rt.com/meinung/96319...issenschieben/

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Here we go again ...

    Paukenschlag im Irak: Nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani in Bagdad hat das Parlament im Irak überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt.

    Fast zeitgleich erklärte das von den USA angeführte Militärbündnis im Irak am Sonntag, die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszusetzen.
    https://www.focus.de/finanzen/boerse..._11520477.html

    Der Syrienkrieg geht zu Ende und schon wurde die nächste Lunte gezündet.
    Muss die Türkei ihre radikalen Milizen nicht nach Libyen verschiffen.

  • Pleite
    antwortet
    Es wäre erstaunlich, würde uns auch nur eine der zahlreichen Fraktionen erspart bleiben:

    03.01.2020
    Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Raketenangriff im Irak sind die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge in erhöhter Alarmbereitschaft.
    [...]
    Die Hisbollah hat laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht rund 100 Anhänger in NRW.
    https://www.focus.de/regional/duesse..._11517195.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.01.2020, 18:15.

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