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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Wieder wurden Wahlergebnisse manipuliert:

    Am Nachmittag gab der Landrat des Kreises Gütersloh bekannt, dass 106 Stimmen zu wenig für die AfD angegeben worden waren. Der zuständige Wahlausschuss stellte einen "Übermittlungsfehler" fest.
    http://www.focus.de/regional/nordrhe...d_7156749.html

    Bei der Landtagswahl in Mönchengladbach hat es eine spektakuläre Panne im Wahlergebnis zu Lasten der AfD gegeben. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Stimmbezirk Altenheim Eicken war falsch und musste neu ausgezählt werden.
    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/...-aid-1.6828790

    Blamabel für Deutschland.

    Aber immer kräftig auf Trump, Erdogan und Putin schimpfen.

    Fazit: FAIL!

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    • Pleite
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      Noch nicht einmal mehr die Wahlen sind den Bevormundern und ideologisch Verblendeten heilig.
      Stellen sich einfach mal über den Willen der Wähler und manipulieren die Wahlergebnisse.
      Mir kann keiner erzählen, dass dies ein Versehen ist.
      Eine absolute Frechheit, was hier in Deutschland abgeht:

      Der Landeswahlleiter in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schellen, hat im Nachgang der Landtagswahl vom 14. Mai eine Verordnung erlassen, nach der alle Stimmbezirke auf Auffälligkeiten bei der Auszählung überprüft werden müssen. Das bestätigte sein Sprecher Tobias Dunkel unserer Redaktion. Die Leiter aller 128 Wahlkreise seien aufgefordert worden, ihre Stimmbezirke auf Ungereimtheiten zu überprüfen.

      Hintergrund sind fehlerhaft übermittelte Schnellmeldungen, meist zum Nachteil der Alternative für Deutschland (AfD). Dunkel bestätigte rund ein Dutzend Fälle. Weil von Seiten der Partei außergewöhnlich viele Meldungen eingegangen seien, habe der Landeswahlleiter schließlich am Freitag entschieden, die Nachprüfungen für ganz NRW anzuordnen. "Es ist nicht nur die AfD betroffen, sondern es gibt fehlerhafte Ergebnisse für nahezu alle Parteien. Das ist gerade in dieser aufgeladenen Zeit sehr ärgerlich", sagte Dunkel.
      http://www.rp-online.de/nrw/landespo...-aid-1.6837298

      Wer garantiert denn, dass nicht bereits 100.000 unliebsame Stimmzettel im Altpapier gelandet sind?

    • Pleite
      Pleite kommentierte
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      Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in etwa 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss mitteilte, wird die Zahl der AfD-Zweitstimmen um 2.204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert.

      Auf die Zusammensetzung des am 14. Mai neu gewählten Landtags hat dies keine Auswirkungen. Der Anteil der AfD bei den Zweitstimmen bleibt demnach bei 7,4 Prozent, die Partei hat damit 16 Abgeordnete im Landtag. Für einen zusätzlichen Sitz wären 9.800 weitere Stimmen nötig gewesen. Das Ergebnis der Landtagswahl ist damit bestätigt.

      Von den Unregelmäßigkeiten war nicht nur die AfD betroffen. Insgesamt gab es laut Landeswahlleitung weitere 35 zulasten anderer Parteien. Die Fehler seien korrigiert worden, sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Insgesamt seien die Vorgänge nicht ungewöhnlich: "Das ist eigentlich bei jeder Landtagswahl so."
      Ermittlungen in Mönchengladbach

      Die Polizei in Mönchengladbach ermittelt dennoch wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben, sagte eine Sprecherin. In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

      Der Landeswahlleiter hatte nach Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten in einzelnen Stimmbezirken die Kreiswahlleiter angewiesen, die übermittelten Ergebnisse zu überprüfen. Das gilt aber nicht als Neuauszählung. Gibt es weitere Zweifel am Ergebnis der Wahl, kann der Landtag damit befasst werden. Zudem bleibt noch der Gang vor das Landesverfassungsgericht.
      http://www.zeit.de/politik/deutschla...n-pruefung-afd

    • amsa65
      amsa65 kommentierte
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      Mir kam schon zu letzten Bundestagswahl das Ergebnis der AFD sehr merkwürdig vor. Knapp vor der 5% Hürde gescheitert. Da war wenigstens noch Herr Lucke dabei.
      Die unregelmäßige Stimmenauszählung wundert mich nicht. Sämtliche AFD Wahlplakate in meiner Stadt, waren zur NRW Wahl beschädigt, abgerissen oder übermalt! Die der restlichen Parteien waren völlig unbeschädigt. In Nachbarstädten hingen sie weit oben an Laternenmasten. Die waren alle noch in Ordnung.
      Zuletzt geändert von amsa65; 26.05.2017, 23:22.

  • Auch 2016 haben viele Hartz-IV-Empfänger erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen im vergangenen Jahr entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus, wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums schreibt.

    Demnach wurden 2016 knapp 121.000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Das entspreche dem Niveau des Vorjahres.

    Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent.

    Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die die Angaben beim Bundesarbeitsministerium angefordert hatte, sind die Zahlen nur „die Spitze des Eisbergs“. Es sei davon auszugehen, dass viele Betroffene aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen.

    Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher war im vergangenen Jahr gestiegen. 134.390 Menschen waren durchschnittlich betroffen. Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren versäumte Termine.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...folgreich.html

    Wie kann das sein?
    Handeln die Jobcenter willkürlich?

    Weiterhin absurde Gerichtsurteile in allen möglichen Bereichen, Ermittlungspannen wie z.B. im Fall Amri oder die NSU Schande oder der Fall Gustl Mollath, "Übermittlungsfehler" bei Wahlergebnissen, last-minute KfW Überweisung an Lehman, x-fach ausufernde Großprojekte usw. - was ist hier los in D?

    Ist das Systemversagen oder hat das System?
    Ratlos...
    Zuletzt geändert von Pleite; 20.05.2017, 14:52. Grund: Alten Post durch viel wichtigere Themen ersetzt

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    • Die Kriminalitätsstatistik 2016 wurde hier bereits erwähnt.

      Freuen wir uns auf 2018, denn rückblickend wird 2017 statistisch betrachtet ein friedvolleres Jahr gewesen sein, wie Hr. Tichy ausführt.
      Aber Vorsicht, der Artikel ist geeignet, den Tag zu verderben.

      Ausländerkriminalität: Die Gewaltspirale dreht sich
      [...]
      Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ist bereits eine bearbeitete Darstellung. Denn als Zuwanderer im Sinne der Statistik zählen nicht bereits anerkannte Flüchtlinge. Es zählen nur Personen aus Nicht-EU-Staaten „mit Aufenthaltsstatus Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling und unerlaubter Aufenthalt“. Das hat weitreichende Folgen: Je mehr Asylbewerber im Lauf des langwierigen Verfahrens anerkannt werden, desto schneller sinkt die so erfasste „Ausländerkriminalität“, weil sie dann nicht mehr als solche gewertet wird.
      Mittlerweile zweifeln sogar jene an der amtlichen Statistik, die sie erstellen müssen: die Polizisten. Angesichts wachsender Diskrepanzen verliere „die
      polizeiliche Kriminalstatistik an Bedeutung“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer.
      https://www.tichyseinblick.de/tichys...ale-dreht-sich

      Die Verwischung des Täterprofils wird weitere Begründungen dafür liefern, dass die Daumenschrauben nicht zielgerichtet, sondern für alle angezogen werden.
      Die, die sich heute einen Dreck um Gesetze scheren, werden sich auch zukünftig nicht beeindrucken lassen.
      Der Marsch in den Repressionsstaat wird sich beschleunigen.
      Was mit der Terrorismuskeule in D im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien bisher weniger funktioniert hat, wird nun offensichtlich durch den Import von Kriegern zu erreichen versucht.
      Zuletzt geändert von Pleite; 27.05.2017, 06:29. Grund: Ursprünglichen Post an Referenzpost gehängt

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      • Pleite
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        Z.B. Daumenschrauben der folgenden Art, wo vergangene Woche tief unter dem Radar ein zur e-Government Förderung gedachtes Gesetz genutzt wurde, um Behörden den Zugriff auf die biometrischen Daten des Personalausweises zu ermöglichen:

        Heute im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste
        [...]
        Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt.
        https://netzpolitik.org/2017/morgen-...geheimdienste/

        In der Pressemitteilung vom 19.5.17 steht von der Datenweitergabe natürlich nichts:
        http://www.aktiencheck.de/exklusiv/A...lossen-7910486


        Beim Thema Totalüberwachung kennt man diese 'Huckepackverfahren' ja bereits seit den 1990ern:

        Im Fischereiausschuss 1995

        Sämtliche Vorgaben und die daraus entstandenen Überwachungsstandards seit 1998 aber setzen auf die Prämisse, dass die Telekoms alle von den Strafverfolgern begehrten Daten an den Schnittstellen zur 'gesetzesmäßigen Überwachung' entschlüsselt zur Verfügung stellen müssten - falls sie über die dazu nötigen Schlüssel verfügen.

        Dieser status quo in den Telekomnetzen geht auf einen Beschluss des EU-Ministerrats von 1995 zurück, der die grundsätzliche Überwachbarkeit der damals neuen GSM-Netze sicherstellen sollte. Berühmt wurde dieser Beschluss, der im Ministerrat wie immer hinter verschlossenen Türen fiel, weil er als 'Fait accompli', also 'beschlossene Sache', ohne Diskussion im Fischereiausschuss durchgewunken wurde. Das EU-Parlament erfuhr davon erst 16 Monate später, als der Beschluss im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde.
        http://fm4v3.orf.at/stories/1754728/
        Zuletzt geändert von Pleite; 27.05.2017, 19:51. Grund: Anführungszeichen

    • Ob am Tage,

      Es geschah am späten Mittwochnachmittag am helllichten Tag bei Sonnenschein in der Oldenburger Fußgängerzone, wo noch viele Menschen friedlich flanierten: Drei Männer geraten in Streit und wenig später liegt einer erstochen in seinem Blut auf dem Straßenpflaster. Um kurz vor 18 Uhr erledigen noch viele ihre Einkäufe und stehen angesichts der Bluttat unter Schock.
      [...]
      Auf Grund von Zeugenaussagen, konnte einer der dringend Tatverdächtigen an der Hauptstraße festgenommen werden. Ein Zweiter flüchtete dann Richtung Eichenstraße, wurde aber auf der Höhe des Everster Friedhofs ebenfalls gefasst. Wie Polizeisprecher Stephan Klatte am Abend mitteilte, handelt es sich bei den beiden Männer um Asylbewerber aus Syrien. Beide seien 22 Jahre alt. „Nach ersten Erkenntnissen waren religiöse Konflikte Auslöser der Auseinandersetzung“, sagte Klatte. Bei dem Opfer handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen im Alter von 33 Jahren. Auch am Abend setzte die Polizei die Zeugenbefragung fort und die Spurensicherung untersuchte noch den Tatort.
      https://www.nwzonline.de/oldenburg/b...442634273.html

      oder bei Nacht, auf Deutschlands Straßen regiert inzwischen die archaische Gastkultur.

      Rund 80 Mitglieder zweier verfeindeter Clans haben sich in Mülheim zahlreiche Schlägereien geliefert. Die Polizei musste immer wieder eingreifen.

      Mitten in der Mülheimer Innenstadt haben sich zwei libanesisch-stämmige Großfamilien eine gewalttätige Auseinandersetzung geliefert und so einen mehrstündigen Einsatz der Polizei mit etlichen Kräften ausgelöst. Ausgangspunkt war offenbar ein Streit zwischen zwei Jugendlichen (14 und 16 Jahre), die gegen 22 Uhr am Samstagabend auf dem Dickswall aneinander geraten waren.
      https://www.waz.de/staedte/muelheim/...210715643.html

      Bei den ÖR wird verniedlichend von "Streithähnen" geschrieben:
      Die Beamten trennten die Gruppen und nahmen fünf unbelehrbare Streithähne vorübergehend in Gewahrsam.
      http://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrg...lheim-100.html

      Auch die besseren Deutschen integrieren sich vorbildlich, indem sie Sitten und Gebräuche übernehmen:

      Die Polizei wollte den 20 Jahre alten Afghanen am Morgen in einer Berufsschule während des Unterrichts abholen. Mitschüler hätten sich daraufhin auf die Straße direkt vor den Streifenwagen gesetzt und die Abfahrt blockiert, schilderte ein Polizeisprecher. „Es wurden dann immer mehr Personen, die sich der Blockade anschlossen“. Auf Facebook und Twitter verbreitete sich ein Aufruf, sich an der Schüler-Aktion zu beteiligen. Die Polizei sprach von zeitweise bis zu 300 Teilnehmern.

      Die Einsatzkräfte seien mit einem Fahrrad und zahlreichen Flaschen beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Zur Abwehr von Angriffen seien auch Schlagstöcke verwendet worden. „Es wurde mit den Schlagstöcken aber nicht geschlagen“, betonte der Sprecher. Von den Demonstranten sei niemand verletzt worden.
      [...]
      Özlem Demir, Stadträtin der Linken Liste Nürnberg, sprach von „Polizeigewalt gegenüber den Demonstranten“
      http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7198510.html

      Ein randalierender Mob sind für die Linke Demonstranten?
      Für die Guten gelten keine Regel, das ist bereits Gewohnheitsrecht. Kennt man ja aus Berlin.
      Und die Polizei?
      Bei ausgeschlagenen Zähnen muß die sich rechtfertigen, Schlagstöcke zur Abwehr eingesetzt zu haben?!

      Ich fühle mich bereichert.
      FAIL!

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      • Pleite
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        Immerhin gestattet der Zentralrat der Muslime ein Kreuz auf dem rekonstruierten Berliner Schloss, während der Senator von Die Linke dagegen ist:

        Zentralrat der Muslime für Kreuz auf Berliner Schloss

        Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Muslime hat sich für die umstrittene Rekonstruktion eines Kreuzes auf der neuen Berliner Schloss-Kuppel ausgesprochen. «Das Kreuz gehört auf die Schlosskuppel, weil das Gebäude einen historischen Kontext aufweist, und dieser geschichtliche Zusammenhang hat nun mal mit dem Christentum und mit christlicher Symbolik zu tun», sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek der Zeitung «Die Welt». Man solle diesen Kontext nicht zwanghaft abschaffen. Berlins Kultursenator Klaus Lederer hatte das Kreuz als «falsches Signal» abgelehnt.
        http://www.faz.net/agenturmeldungen/...-15041757.html

      • Pleite
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        Nochmal zur Posse von Nürnberg:

        [...]
        Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den Heranwachsenden im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.
        [...]
        Einen Antrag der Bezirksregierung Mittelfranken, den Heranwachsenden in Abschiebehaft zu nehmen, lehnte das Amtsgericht Nürnberg der Bezirksregierung zufolge aber ab. Der junge Mann kam am Donnerstagmittag wieder frei.
        [...]
        Eine Entscheidung, die Fragen aufwirft: Denn nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP drohte der Afghane auf der Polizeidienststelle im Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag. Das bestätigte Sprecher Michael Petzold der WELT.
        [...]
        Wieso das örtliche Amtsgericht am Donnerstagmittag trotzdem entschied, auf eine Abschiebehaft zu verzichten, konnte er nicht beantworten.
        [...]
        Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Manns in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Er sei als Jugendlicher ohne Pass eingereist.
        Als der junge Afghane schließlich im März eine Aufenthaltserlaubnis beantragt habe, habe er zur Überraschung der Zentralen Ausländerbehörde plötzlich einen bereits im Jahr 2007 ausgestellten afghanischen Pass vorgelegt.
        [...]
        Beim Abholen des jungen Manns hatte es Proteste Hunderter Menschen gegeben, in deren Zuge es auch zu Angriffen auf die Polizei kam. Drei Polizisten wurden verletzt. Der Polizei zufolge hatte sich vermutlich über soziale Netzwerke schnell herum gesprochen, dass der Afghane abgeholt werden sollte. Daraufhin seien in kurzer Zeit etwa 50 Menschen aus dem linksextremen Bereich zu der Schule gekommen und hätten die Abholung blockiert.
        [...]
        Das Auswärtige Amt müsse eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. „Aber solange die Sicherheitslage nicht neu bewertet ist, halte ich Abschiebungen zur jetzigen Zeit für zu gefährlich.“
        https://www.welt.de/politik/deutschl...utsche-um.html

        Behörden lassen sich jahrelang täuschen, Anschlagsdrohung, Abschiebehaft abgelehnt, Abschiebung für Gefährder zu gefährlich.
        Ernsthaft?

        Interessant ist die Fähigkeit der blitzschnellen Mobilisierung.
        Zuletzt geändert von Pleite; 01.06.2017, 16:58.

    • Noch einmal eine Aufarbeitung der aktuellen Kriminalitätsstatistik. Die Wahrheit kann wirklich sehr brutal sein. Unsere schlimmsten Befürchtungen, die wir hier vor über einem Jahr prophezeit haben, haben sich leider bestätigt. Vor der Bundestagswahl müssen die Mainstream-Medien solche Daten natürlich verschweigen oder kaschieren, sonst könnte letztendlich der klare Merkel-Sieg noch gefährdet sein.

      http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2132375.html
      Zuletzt geändert von amsa65; 01.06.2017, 22:52.

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      • Nun ist Fakt, was bisher fremdenfeindliche und rechtsradikale Vorurteile waren:

        500.000 Syrer bekommen Hartz IV
        Bundesagentur für Arbeit: Fast jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen fremden Pass
        [...]
        Was die Politik umtreibt, ist an einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ablesbar, die dieser Zeitung vorliegt: Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus "nicht europäischen Asylherkunftsländern" erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan.
        [...]
        Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass parallel die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. "Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst", schreibt die Bundesagentur, die sich auf Daten von Februar und März 2017 stützt.
        https://www.morgenpost.de/politik/ar...-Hartz-IV.html

        Noch immer ist kein Einwanderungsgesetz in Sicht - beim SPD Vorschlag z.B. ist kein Fortschritt feststellbar. Dürfte die CDU vor der Wahl kein Interesse dran haben.
        Noch immer gibt es keine wirksame Verteilung innerhalb der EU.
        Noch immer findet Masseneinwanderung statt und wie vor der großen Schwemme von 2015 werden die Anlaufstellen Italien und Griechenland im Stich gelassen.
        Noch immer arbeiten unsere Ämter ineffiezient und sind inkompetent.
        Noch immer findet keine effektive Rückführung statt - die 5 adsurd teuren medienwirksamen Sammelabschiebungen sind lediglich Theater. Insbes. die ausreisepflichtigen kriminellen Wirtschaftsflüchtlinge werden nicht abgeschoben, sondern die, derer das Amt vom Schreibtisch aus habhaft werden kann. Da greift die starke Hand des Staates also genau bei denen durch, die sich bereits auf einem guten Integrationsweg befinden, friedlich sind und tatsächlich nützliche Mitglieder der Gesellschaft werden könnten. Dagegen kapitulieren die Staatsdiener vor den NAFRIs & Co.
        Noch immer findet keine effektive Grenzsicherung statt - im Vorfeld der G7-20 Gipfel und Co. zeigt sich regelmäßig, wie viele Kriminelle aller Coleur in der EU die Grenzenlosigkeit zu nutzen wissen.
        Usw.
        Usw.

        Derweil freuen wir uns auf die nächste Welle:
        Unruhen in Marokko
        Keimt ein zweiter arabischer Frühling?
        http://www.deutschlandfunk.de/unruhe...icle_id=387807
        Zuletzt geändert von Pleite; 04.06.2017, 04:46. Grund: Ergänzung

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        • Sehr peinlich, die Zwischenbilanz von Merkels Kraftanstregung.
          Diese Frau schafft gar nichts.
          Wo sie zulangt - EURO, Energiewende, Flüchtlinge - hinterlässt sie Chaos auf Dekaden, für andere:

          Die Bundesregierung verfehlt ihr Ziel, deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuschicken. Wie die Bundespolizei auf Anfrage der WELT AM SONNTAG mitteilte, stagniert die Zahl der Abschiebungen. Während 2016 insgesamt rund 25.000 Migranten zurück in ihre Heimat gebracht wurden, waren es bis Ende April dieses Jahres nur 8620.

          Freiwillig kehren sogar deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber als bislang zurück. Laut einer Auflistung der Bundespolizei wurden in den ersten vier Monaten 2017 erst 11.195 solcher Rückreisen über das Förderprogramm REAG/GARP bewilligt. 2016 nahmen noch 54.006 Ausländer diese Unterstützung in Anspruch, bei der zum Beispiel die Reisekosten übernommen werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Jahr eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, damit abgelehnte Asylbewerber tatsächlich in ihr Heimat zurückkehren. Nachdem die Zahl der neuen Asylsuchenden zuletzt deutlich zurückgegangen war, hatte die Kanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossen, dass nur bleiben darf, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhält. Für alle anderen sollte gelten, „dass sie Deutschland wieder verlassen müssen“.
          [...]
          Eine vertrauliche Studie der Beratungsfirma McKinsey für die Bundesregierung hatte davor gewarnt, dass bis Ende 2017 hierzulande 485.000 Ausländer leben könnten, denen eine Ausreisepflicht erteilt wurde – wenn keine größeren Anstrengungen unternommen werden. Eine solche Steigerung wiederum sei mit „erheblichen Kosten“ verbunden. Während die Gesamtkosten für die Finanzierung des Aufenthalts der Ausreisepflichtigen im ersten Halbjahr 2016 bei etwa einer Milliarde lagen, rechnet McKinsey für dieses Jahr mit einem Anstieg auf rund drei Milliarden Euro.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...-deutlich.html

          Trotzdem würden lt. Politbarometer vom 2.6.17 aktuell wieder 39% die CDU wählen.
          In puncto Realitätsverweigerung und Ignoranz stehen die CDU Wähler denen der Grünen in nichts nach.

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            Man muss leider nicht lange warten, um das
            Wo sie zulangt - EURO, Energiewende, Flüchtlinge - hinterlässt sie Chaos auf Dekaden, für andere
            erneut untermauern zu können:

            Karlsruhe kippt Brennelementesteuer
            Stand: 07.06.2017 10:26 Uhr
            Die Atomkonzerne können nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts auf Rückerstattung von mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Die von 2011 bis 2016 kassierte Brennelementesteuer ist laut dem Gericht unvereinbar mit dem Grundgesetz.
            [...]
            Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen gelassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.
            https://www.tagesschau.de/inland/bre...teuer-103.html

            Der Rest der Atom-Rücklagen wird bereits für die Sanierung Europas eingeplant (https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4734#post4734 bzw. http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1147428.html).
            Warum in Zeiten überquellender Steuerkassen die Atomrücklagen für 'Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung' instrumentalisiert werden müssen, bleibt das Geheimnis dieser Politiker.

        • Bravo, bravo:

          Dass der Täter, ein 41 Jahre alter vorbestrafter Afghane, noch nicht abgeschoben war, hat er seinem neu gefundenen Glauben zu verdanken: Während er eine Haftstrafe wegen besonders schwerer Brandstiftung absaß, konvertierte er zum Christentum und stellte einen Asylantrag. Er argumentierte, als Christ müsse er in Afghanistan um sein Leben fürchten. Zudem werde er von den Taliban verfolgt.
          http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1150818.html

          2005 ist der eingereist und beantragte 2012 Asyl?
          Wie lange muss man diesen geballten Schwachsinn hier eigentlich noch ertragen?

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          • Hier mal wieder ein Knaller in Sachen Steuern:

            Mehr als 30 Milliarden Euro sind verschwunden. Steuergeld, mit dem der Staat hätte Brücken sanieren können oder Hartz-IV-Empfänger unterstützen. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte über Jahre das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte. "Es ist der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik", sagt der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel.

            Spengel forscht an der Universität Mannheim. Für ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin Panorama hat er historische Finanzmarktdaten ausgewertet und den Schaden berechnet, der der Bundesrepublik seit 2001 entstanden ist. Das Ergebnis: Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag (sogenannte Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte) sind dem Staat mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen.
            http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-0...-banken-aktien

            Und das konnten oder wollten die Agenda 2010 Regierungen dieser Jahre aus SPD/GRÜNE/CDU/FDP nicht unterbinden?

            Davon hätte man z.B. Fluchtursachen vorbeugen können, oder Infrastruktur ausbauen/sanieren, oder die Sozialkassen weniger plündern können.

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              Bestens, inzwischen sind wir bei geschätzten 55 Milliarden EUR:

              23.10.2018
              Der Schaden durch „Cum Ex“-Geschäfte beträgt Untersuchungen des Recherche-Kollektivs „Correctiv“ zufolge mindestens 55,2 Milliarden Euro Steuergelder.
              https://www.focus.de/politik/deutsch...d_9791710.html

              Interessant ist, wie sich ausgerechnet die damals mitregierenden Grünen jetzt als Ankläger gerieren.
              Wird schon genug Wähler in Hessen (LTW am kommenden So.) geben, die zu faul sind, um sich selbst zu informieren.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Man darf gespannt bleiben:

              In Bonn hat am Mittwoch der erste Strafprozess wegen umstrittener Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ('Cum-Ex') begonnen. Im gut gefüllten Saalbau des Landgerichts Bonn nahmen nicht nur die beiden angeklagten Briten Platz. Auch fünf Finanzinstitute hatte der Vorsitzende Richter Roland Zickler als Einziehungsbeteiligte geladen. Konkret handelt es sich um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg, die Warburg Invest, Hansainvest Hanseatische, BNY Mellon sowie Fondsgesellschaften der Société Generale.
              https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-16367985.html

              Ich tippe auf
              • Freispruch für und Millionen EUR Zahlungen des Staates an die Institute zwecks Entschädigung der Beschmutzung des 'guten' Rufes
              • sowie 10 Jahre Knast für die Hinweisgeber und
              • Strafversetzung der Staatsanwältin nach Usedom.
              Zuletzt geändert von Pleite; 04.09.2019, 12:51.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Lächerlich:

              1,1 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium nach eigenen Angaben nach dem Cum-Ex-Steuerskandal versucht, in die Staatskasse zurückzuholen.
              https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ungen-101.html

              Und an Knast für die Bankster ist überhaupt nicht zu denken.

          • Wenn sich die hohen Herrschaften zum Gipfel einfinden, können die Landesgrenzen plötzlich doch umfassend geschützt werden.

            An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. Grund ist der bevorstehende G20-Gipfel in Hamburg. Die Behörden wollen so mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern. Beeinträchtigungen seien nur "punktuell" zu erwarten, so das Innenministerium.

            Als Vorbereitung auf den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg führt Deutschland ab sofort Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums ein. Diese sollten "die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen", teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Kontrollen sollten bis zum 11. Juli "lageabhängig, das heißt örtlich und zeitlich flexibel" erfolgen.
            https://www.tagesschau.de/inland/g20...ollen-103.html

            Fallen dagegen aus allen Himmelsrichtungen hunderttausende Krieger, Vergewaltiger und Messerstecher ins Land ein und über die normale Bevölkerung her, ist das kein Grund zur Grenzsicherung.
            Botschaft verstanden.

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            • amsa65
              amsa65 kommentierte
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              Eine andere Botschaft hat es nie gegeben! Das ist moderner Feudalismus! Aber der Masse scheint es zu gefallen. Sie sind zufrieden mit den Brotkrumen, die man ihnen übrig lässt.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Lächerlich:

              Drei Jahre nach dem G-20-Gipfel in Hamburg hat das Hamburger Landgericht am Freitag zum ersten Mal mehrere junge Randalierer verurteilt, die sich an einem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee beteiligt hatten.
              [...]
              Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt ein Jahr und fünf Monate Haft auf Bewährung, ein 24-jähriger Hesse eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die beiden anderen, zwei junge Männer aus Hessen im Alter von 20 Jahren, müssen wegen Landfriedensbruchs 20 Arbeitsleistungen erbringen.
              https://forum.cashkurs.com/forum/for...=7297#post7297

          • Die Meldungen werden von Tag zu Tag absurder:
            Der Skandal um Sozialleistungen für eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gereiste Wolfsburger Familie erreicht die Bundespolitik. [...] Auch Monate nach ihrer Ausreise Richtung Syrien und Irak erhielt die Familie sowohl Betreuungs- als auch Arbeitslosen- und Kindergeld von der Stadt Wolfsburg und der Bundesagentur für Arbeit.[...]Der Großvater der ausgereisten Familie hatte mit der EC-Karte seines Sohnes rund ein Jahr lang Geld abgehoben. Mal soll er dabei dreistellige, mal vierstellige Beiträge aus dem Automaten gezogen haben. Bei einer Razzia im Hause des Mannes stellten Ermittler im Februar 2016 Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sicher.
            https://www.welt.de/politik/deutschl...inanziert.html

            Das Ziel der Destabilisierung unserer Heimat, der Ausbau der totalen Überwachung, um bei Zeiten die 99% drakonisch unterjochen zu können, wird derweil konsequent angesteuert.
            Zuletzt geändert von Pleite; 14.06.2017, 15:21.

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            • Die deutschen Bürger wollen es scheinbar genau so. Proteste gleich null, alles wird so hingenommen wie der Staat es möchte, weil man sich medial den Verstand vernebeln lässt! Und im Herbst werden wieder die gleichen politischen Schwachköpfe gewählt, die den Bürgern noch mehr die Daumenschrauben anlegen. Scheinbar sind wir von Idioten umzingelt.

              Innenministerkonferenz: Deutschland wird zum Polizeistaat
              Von Sven Heymanns, 15. Juni 2017

              http://www.wsws.org/de/articles/2017.../inne-j15.html

              Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder hat bei ihrem Frühjahrstreffen in Dresden eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze beschlossen. Die Umsetzung der Maßnahmen, die vor allem auf eine enge Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse zielen, laufen faktisch auf die Errichtung eines Polizeistaats hinaus. Während sämtliche Maßnahmen mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gerechtfertigt werden, bereitet sich die herrschende Klasse in Wirklichkeit auf heftige Klassenkämpfe vor.
              Ein weiterer Hinweis in Richtung failed state.

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            • Wenn wir uns kulturbereichern lassen, sollten wir uns als Bildungsnation auch über diese Kultur informieren:

              Seit Oktober 2015 wurden bei einer Gewaltserie in Israel und den Palästinensergebieten 272 Palästinenser, 41 Israelis und sieben Ausländer getötet. Bei der Mehrzahl der getöteten Palästinenser handelte es sich um erwiesene oder mutmaßliche Attentäter, die zumeist Messer für ihre Angriffe verwendeten.
              http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...lag-polizistin

              Da heute 50 "Liberale Moslems" ganz doll gegen den Terror demonstrieren werden, ist das Problem nachhaltig gelöst und wir können die nächsten 2 Millionen hereinholen, Sozialkassen sind für alle da.

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              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Da lag ich mit meiner Schätzung gar nicht so weit daneben, wenn von der Teilnehmerzahl die Aktivisten und Medienvertreter abgezogen werden:
                In Köln wurden am Samstagmittag Tausende Muslime aus ganz Deutschland zu einem Friedensmarsch gegen Gewalt und islamistischen Terror erwartet. Initiatoren der Aktion „Nicht mit uns“ waren die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor und der muslimische Friedensaktivist Tarek Mohamad. Auch viele Nicht-Muslime und Politiker hatten parteiübergreifend zur Teilnahme aufgerufen. Letzendlich sind der Polizei zufolge zur Auftaktkundgebung am Heumarkt nur 200 bis 300 Demonstranten erschienen. Reporter vor Ort schätzten, dass sich anschließend insgesamt rund 1000 Menschen dem Friendensmarsch angeschlossen haben.
                http://www.ksta.de/koeln/newsblog-zu...plant-27809732

                Aber keine Sorge: wenn man sich zur nächsten Demo wieder auf das Standardverfahren besinnt - mehr Sonderrechte, mehr Toleranz, mehr Alimente einfordern oder Diskriminierung anklagen - werden sich wieder mehr Teilnehmer einfinden.

            • Das Handelsblatt gehört ganz offensichtlich ebenfalls zur Schönwetterfront:
              In der amtlichen Arbeitslosenstatistik tauchten im Mai knapp 179.000 Flüchtlinge auf.
              https://www.handelsblatt.com/politik.../19953462.html

              Der größten Merkel aller Zeiten wollen die nicht ans Bein pinkeln.

              Zur Erinnerung:

              Was die Politik umtreibt, ist an einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ablesbar, die dieser Zeitung vorliegt: Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus "nicht europäischen Asylherkunftsländern" erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan.
              https://www.morgenpost.de/politik/ar...-Hartz-IV.html
              Zuletzt geändert von Pleite; 20.06.2017, 15:09.

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              • Liebe Cashkurs-Community

                Zunächst Dank an amsa65, Pleite und lmft33, die uns unermüdlich einige „Highlights“ nahebringen des Selbstmordprogramms, in das uns Politiker und Mainstream-Journalisten treiben, einschließlich der dazugehörigen Propagandaparolen, Verdummungsstatistiken und bösartigen Unterstellungen.

                Der nachhaltige Gegenwert unseres Forums zeigt sich letztlich darin, dass derartige „Highlights“ wie in einem Geschichtsbuch auch Monate später noch einmal in Erinnerung gerufen werden können. Das Gesamtbild, das sich dadurch für jeden Leser ergibt, offenbart den gesamten Surrealismus dessen, was uns als Bürger dieses Landes an Propaganda, Verdummungsparolen und Unterdrückungspolitik täglich um die Ohren geschlagen wird.

                Was ich fast schon bewundere ist die Tatsache, dass Forum-Autoren in der Lage sind, sich die von Bösartigkeit und subtiler Verlogenheit nur so strotzenden ÖR-Sendungen wie „Kulturzeit“ von 3sat oder ARTE noch immer anzusehen und nachträglich auch noch zu analysieren. Das muss viele Nerven kosten!

                Was mich schon seit langem herumtreibt, sind die immer gleichen zwei Fragen: welche Netzwerke / welches globalisierte Establishment steckt hinter diesem Wahnsinn, und welcher zugrundeliegende Mechanismus der Manipulation von Menschen kommt hier zum Tragen?

                Der Psychologe Prof. Rainer Mausfeld aus Kiel hat sich bei seinem Vortrag am 01. Mai 2017 in München, im Rahmen einer Veranstaltung der ÖDP, bereits sehr ausführlich zu diesen beiden Fragenkomplexen geäußert.

                Dank an amsa65 für diesen Link

                https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk

                Was mich bei dem Vortrag von Rainer Mausfeld überrascht hat ist die Tatsache, dass man sich schon vor 130 Jahren, nämlich Ende der 1880er Jahre darüber im Klaren war, dass die eigentliche Macht in einem Staat nicht von den Abgeordneten als Repräsentanten des Volkes ausgeht, sondern von Personen im Hintergrund, die wir heute als „globalisiertes Establishment“ bezeichnen würden (ab ca. 1:13:00).

                Dies hat der amerikanische Cartoonist Joseph Keppler bereits 1889 in seinem Bild „Die Bosse des Senats“ auf den Punkt gebracht, und 40 Jahre später, im Jahre 1928, Edward Bernays mit der Feststellung, dass es etwas gibt, was Bernays bezeichnet hat als ein „invisible government which is the true ruling power of our country“!

                Übrigens ist nach Wikipedia Edward Bernays 1891 in Wien geboren, war Neffe von Sigmund Freud, und wird als Vater der „Public Relations“ und bedeutender Spin-Doctor gesehen. Edward Bernays hat dabei ganz bewusst den Begriff der „PR“ eingeführt, um den belasteten Begriff der „Propaganda“ zu vermeiden. Für ihn war „PR“ aber nichts anderes als „Propaganda“. Seine PR-Erfolge halfen auch, die neue Technik der Psychoanalyse Sigmund Freuds in den USA zu popularisieren!

                Diese mindestens 130 Jahre alten Erkenntnisse, dass es Mitglieder eines „invisible government“ gibt, die die eigentlichen Machtinhaber sind, war damals, wie Rainer Mausfeld betont, Commonsense, das wusste jeder, und das war Edward Bernays deshalb auch nur einen Nebensatz wert.

                Es gibt auch aktuellere Analysen, z.B. die des 1954 geborenen Ökonomen und Armutsforschers Jeffrey D. Sachs (Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network), der 2011 eine Analyse publiziert hat, derzufolge es genau 4 Komplexe in der US-amerikanischen Politik gibt, die die eigentliche Macht im Hintergrund ausüben (ab ca. 1:15:30):

                1. Der „big oil-transport-military complex“ (Exxon Mobil, Koch Industries, ...)
                2. Der “Wall Street – Washington complex” (Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, Morgan Stanley, …)
                3. der “military-industrial complex”
                4. Die „health care industry“

                Vor diesem Hintergrund betont Mausfeld, dass man an die eigentlichen Machtstrukturen durch Wahlen gar nicht mehr herankommt. Dazu zitiert er aus dem „Boston Globe“ vom 29. Oktober 2004:

                „Vote all you want. The secret government won’t change. The people we elect aren’t the ones calling the shots, says Tufts University’s Michael Glennon”

                An dieser Stelle seines überaus sehenswerten Vortrages musste ich unwillkürlich sowohl an Donald Trump denken, der derzeit in die Mühlen genau dieses globalisierten Establishments geraten ist, wie auch an Emmanuel Macron, der nichts anderes ist als ein Retortenprodukt der globalisierten Hochfinanzen, die ihn als Hampelmann auf der politischen Bühne Frankreichs sehen wollen, da er selbst aus ihrem Stall kommt, etwas was Bundesaußenminister Sigmar Gabriel von der SPD zu dem Twitter Freudensausbruch verleitet hat:

                „Durch-Marche von @EmmanuelMacron auch in Assemblée nationale! Der Weg ist frei für Reformen, in Frankreich und in Europa.“

                Wozu Peter Grimm als Autor des Artikels in Der Achse des Guten sehr zu recht schreibt:

                http://www.achgut.com/artikel/ein_du...usnahmezustand

                „Gabriels Traum vom „Durch-Marche“ lässt einen ein wenig frösteln. (...) Eigentlich sollte sich jeder fragen, inwieweit ein Parlament und eine Regierung demokratisch legitimiert sind, wenn sich die Mehrheit der Bürger der Wahl verweigert hat. Ist die Freude über den „Durch-Marche“ vielleicht auch eine Erleichterung Sigmar Gabriels darüber, dass diese Mehrheit nicht an die Urnen ging?“

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                  Das muss viele Nerven kosten!
                  Schreiben ist Therapie
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