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Wird aus Deutschland ein failed state?

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  • Pleite
    antwortet
    Mit 50 von 50 und somit 100% Aufnahmequote hat Deutschland mal wieder die Ehre, die "Solidarität" a la EU erleben zu dürfen:

    Deutschland will 50 unbegleitete Kinder aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle nach Möglichkeit schon in der kommenden Woche beginnen, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagabend mit.
    [...]
    Die Aufnahme geht zurück auf einen Koalitionsbeschluss vom 8. März. Damals hatten Union und SPD verabredet, zusammen mit anderen europäischen Staaten 1.000 bis 1.500 Kinder aus den griechischen Flüchtlingscamps auszufliegen. Es gehe um Kinder, die schwer erkrankt und dringend behandlungsbedürftig seien, hatte die Koalition damals festgelegt. Außerdem um solche, die unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien, die meisten davon Mädchen.
    [...]
    Die Zahl 50 ergebe sich daraus, dass die die Flüchtlingshilfsorganisation der Vereinen Nationen UNHCR und das Kinderhilfswerk UNICEF bislang genau 50 Kinder für eine Relocation zur Übergabe ausgewählt hätten, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster auf Twitter. „Wir sind und waren bereit für mehr.“
    https://taz.de/Aufnahme-von-Fluechtl...dern/!5677566/

    Na das wird eine Überraschung, wenn am Ende alle 1500 hier landen, es sich statt um Mädchen <14 Jahren um vollbärtige Krieger in den 20ern handelt und diese samt ihren Kernfamilienclans aus dem Flieger steigen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 10.04.2020, 10:43.

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  • Pleite
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    Es ist einfach nur noch unerträglich!
    In Deutschland mangelt es in Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen und Polizei an Schutzausrüstung:

    In Deutschland herrscht eklatanter Mangel vor allem an Masken, die Ärzte und Pfleger davor bewahren sollen, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Pflegedienste haben deshalb sogar schon Handwerker gebeten, Staubmasken zu spenden.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/...hina-1.4871798

    Und was treibt das SPD-geführte Auswärtige Amt?!

    6.4.2020
    Unterstützung für die Polizei der Palästinensischen Selbstverwaltung in Zeiten von #covid19: Deutschland hat mit @giz_gmbh Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt, um auch weiterhin Sicherheit zu gewährleisten und die Bevölkerung für das Virus zu sensibilisieren
    https://mobile.twitter.com/i/web/sta...43751413370881

    5.3.2020
    Das Auswärtige Amt hat CORRECTIV bestätigt, dass Deutschland zweimal Hilfsmaterialien nach China geliefert hat: Das erste Mal am 1. Februar, als deutsche Staatsangehörige mit einem Flugzeug der Luftwaffe aus Wuhan zurückgeholt wurden. Dabei habe es sich um insgesamt 5,4 Tonnen Verbrauchsmaterial gehandelt, darunter Schutzanzüge, Gummistiefel, Handschuhe, Masken, Schutzbrillen, OP-Hauben und Handschuhe.
    [...]
    Die zweite Hilfslieferung am 18. Februar umfasste nach Angaben des Auswärtigen Amts 8,7 Tonnen Material im Wert von mehr als 150.000 Euro. Darunter seien Sprühgeräte für Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung gewesen. Diesen zweiten Transport bis nach Shanghai habe das Auswärtige Amt selbst organisiert und finanziert.
    [...]
    Tatsächlich berichten aktuell Medien, dass Desinfektionsmittel und Schutzmasken, insbesondere für Ärzte, in Deutschland knapp werden. Deutsche Hersteller von Schutzkleidung bitten Kunden um Geduld bei der Bearbeitung ihrer Bestellungen. Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnen- und Bundesgesundheitsministerium hat deshalb am 4. März den Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten.
    https://correctiv.org/faktencheck/20...e-irre-fuehren

    Von was für ideologischen Fundamentalisten werden in dieser Lage solche Aktionen ausgebrütet?
    Wie es in den letzten Jahren gelebte Realität ist, scheinen die sich der gesamten Welt mehr vepflichtet zu fühlen, als den eigenen Bürgern.
    Zuletzt geändert von Pleite; 10.04.2020, 10:41.

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  • Pleite
    antwortet
    Im Zeichen der Pandemie wird hier de facto das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt:

    Aktuell gibt es einen vereinfachten Antrag auf die Grundsicherung. Anträge können laut der Bundesagentur für Arbeit „telefonisch, per E-Mail oder per Brief“ gestellt werden. „Es reicht ein formloser Antrag im Hausbriefkasten des für Sie zuständigen Jobcenters“, heißt es weiter.
    [...]
    „Wer ab dem 01. März 2020 bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung.
    [...]
    Sanktionen werden für Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt.
    [...]
    Hartz-IV-Empfänger müssen keine Angst haben, dass sie in der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren, weil diese zu teuer ist. Bei Neuanträgen vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 wird keine Prüfung auf eine sogenannte Angemessenheit der Wohnverhältnisse und Kosten der Unterkunft erfolgen.
    https://www.focus.de/finanzen/news/w..._11855447.html

    Das Sozialsystem ist somit nach der jahrelangen Plünderung durch die Facharbeiter nun endgültig schutzlos zur Plünderung freigegeben.
    Weitere Unberechtigte und Mehrfachbezieher werden wie die Heuschrecken alles abkassieren, was sie können.
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.04.2020, 13:08.

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Die Einschränkungen der Bürgerrechte haben einen nie dagewesenen Höchststand erreicht. Durch medial erzeugte Angst beim Bürger, ist nun der Weg für weitere extreme Einschnitte ohne Gegenwehr geebnet! Besser hätte es für die Befürworter nicht laufen können.

    Ein Beispiel:

    Der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown hat die Staats- und Regierungschefs der Welt aufgefordert, eine „vorübergehende“ Form der Weltregierung zu schaffen, um die durch die Covid-19-Pandemie verursachten medizinischen und wirtschaftlichen Krisen zu bewältigen, berichtet der Guardian.
    https://deutsche-wirtschafts-nachric...-Weltregierung

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Das Finanzamt wird bestenfalls die Voraussteuer stunden und entsprechend der Einnahmen herab setzten, aber zahlen muss man später trotzdem. Da aber viele Vermieter Investitionen getätigt haben und dafür Darlehen aufgenommen haben, die von den Mieteinnahmen getilgt werden müssen, wird in der Rechnung gern vergessen. Falls so ein Mieter auch noch im Zuge der Geschäftsschließungen in die Insolvenz rutscht, gibt's auch keine Nachzahlungen mehr. Und dann hat der Vermieter einen monatelangen Mietausfall, bis endlich ein neuer gefunden wurde.
    Es ist eigentlich völlig absurd. Alle für die Grundversorgung sogenannten unrelevanten Geschäfte müssen wegen "angeblicher" Ansteckungsgefahr geschlossen bleiben, aber in den Supermärkten wimmelt es nur so vor einkaufenden Menschen die sich überall nahe kommen. Man hätte auch für sämtliche Geschäfte eine Einlassregel von x Personen aufstellen können anstatt gleich alle zu schließen. Der finanzielle Schaden, der daraus entstanden ist, wird uns alle noch auf die Füße fallen!
    Dann noch jeder Arbeiter der in Kurzarbeit geschickt wurde, bringt dem Staat auch noch weniger Steuern! Aber gleichzeitig wirft der Staat dann wieder Geld zum Fenster heraus. Die Rechnung wird so oder so dem Steuerzahler gestellt. Willkommener Anlass um z. B. demnächst die MwSt. herauf zu setzen!
    Zuletzt geändert von amsa65; 07.04.2020, 11:23.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Demnächst muss am nicht mehr "dem deutschen Volke", sondern "der Bevölkerung" gewidmeten Gebäude angebaut werden:

    Inzwischen ist - wegen der Corona-Krise weitgehend unbemerkt - ein wichtiger Termin ungenutzt verstrichen. Die Wahlkreis-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl können zwar erst vom 25. Juni an aufgestellt werden - die Vertreter für die Versammlungen zur Aufstellung dieser Kandidaten können aber schon seit dem 25. März bestimmt werden. Deshalb galt der 25. März als das Datum, bis zu dem spätestens die Zahl der Bundestagswahlkreise, und damit die der direkt gewählten Abgeordneten, ohne Weiteres verringert werden kann. Realistisch betrachtet sind jetzt also nur noch Veränderungen des Wahlrechts möglich, bei denen die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert wird.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6948#post6948

  • Pleite
    antwortet
    Den Abzockern aus allen Parteien kommt die SARS2 Seuche sehr gelegen, um die Wahlrechtsreform auszusitzen und sich den Platz am Steuertrog zu erhalten.
    Die werden es noch schaffen, die chinesische Volkskammer zu übertreffen und inhaltlich bewegt sich die SED 2.0 ohnehin in diese Richtung:

    Inzwischen ist - wegen der Corona-Krise weitgehend unbemerkt - ein wichtiger Termin ungenutzt verstrichen. Die Wahlkreis-Kandidaten für die nächste Bundestagswahl können zwar erst vom 25. Juni an aufgestellt werden - die Vertreter für die Versammlungen zur Aufstellung dieser Kandidaten können aber schon seit dem 25. März bestimmt werden. Deshalb galt der 25. März als das Datum, bis zu dem spätestens die Zahl der Bundestagswahlkreise, und damit die der direkt gewählten Abgeordneten, ohne Weiteres verringert werden kann. Realistisch betrachtet sind jetzt also nur noch Veränderungen des Wahlrechts möglich, bei denen die Zahl der Wahlkreise nicht reduziert wird.
    https://www.sueddeutsche.de/politik/...rmin-1.4869671

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  • frifix
    antwortet
    Wir sind im sozialistischen System angekommen. Das wollten die schon länger, das Corona-Virus hat ihnen die Verordnungen erleichtert.
    Ich trete der Atlas-Initiative von Herrn Dr. Krall bei auch auf die Gefahr hin, dass ich beim Abgleiten in die DDR 2.0 ziemlich oben auf der Liste der Systemfeinde stehen werde. Aber immerhin versuche ich meinen Teil zur Abwendung dieser Gefahr. Ca. 18 Mio Schaffende (auch Schrauber genannt) halten den Laden in Schwung. Mal sehen, wieviele wir davon zusammenbekommen!

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Die Verpflichtungen der Vermieter gegenüber ihren eigenen Kreditgebern, ggf. Schließung der eigenen Rentenlücke, etc. kommen in der Rechnung der Sozialisten nicht vor, denn Vermieter müssen per ideologischer Definition im Geld badende Kapitalistenschweine sein. Die starken Schultern halt.
    Und wahrscheinlich wird das Finanzamt auf Basis der Mieteinnahmen der vergangenen Jahre dennoch vorstellig werden.
    Zuletzt geändert von Pleite; 07.04.2020, 06:22.

  • amsa65
    antwortet
    Nur mal zur Info, als Vermieter von ein wenig Ladenfläche in einer Fußgängerzone, habe ich nun einen von zwei Mietern (einer davon ist eine Inhabergeführte Pafümeriekette) der angekündigt hatte, wegen Corona nicht mehr zu zahlen. Und tatsächlich, diesen Monat wurde die Miete gestrichen und nur noch die paar Euro Nebenkosten gezahlt. Zum Glück ist daneben noch eine Drogeriekette die geöffnet hat, sonst würde es verdammt eng! Interessanterweise wurden aber schon vom Staat an über 250.000 Firmen letzte Woche Hilfsgelder ausgezahlt. Ich bin mir sicher, dass dieser Mieter schon abkassiert hat. Die Miete wurde trotzdem nicht bezahlt... soll wohl nur für die Mitarbeiter sein. Bin mal gespannt, ob der Mieter das Geld jemals zurück zahlt. Im Prinzip sind das Wildwestmethoden. Ein weiteres Gesetz schützt nun auch noch vor Kündigungen. Passt alles zu einem failed state. Wirtschaft stoppen, Geld verschenken und trotzdem auf hohe Steuereinnahmen hoffen.
    Zuletzt geändert von amsa65; 07.04.2020, 01:52.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Der o.g. Beitrag des "Faktenfinder" wurde von den Fake Media offenbar gelöscht. Hier ein alternativer Beitrag:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6682#post6682

  • Pleite
    antwortet
    Das sind die Prioritäten der Open Border Regierung und des überflüssigsten Politikers, Blenders und Wendehalses der Gegenwart, Seenothofer:

    Seit dem 16. März kontrolliere die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren zwar an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz, um dort Ausländer zurückzuweisen, die nicht zu den Ausnahmegruppen gehören. Aber neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber und können somit das Privileg der Grenzpassage genießen. Im Gegensatz zu den anderen Ausnahmegruppen benötigen sie dazu auch keine Papiere.
    https://www.achgut.com/artikel/bunde..._grenzen_noch_

    Neben Gesichtsmasken hat die Sicherstellung des Nachschubs an lebenslangen Leistungsempfängern zur Erhaltung der Asylindustrie also höchste Priorität.
    Es wird schon wieder darüber nachgedacht, wie die Leistungsträger noch mehr geschröpft werden können, parallel werden jedoch weiter die Sofortrentner importiert, für deren Bespaßung eben diese Leistungsträger bereits jährlich dutzende Milliarden zu stemmen haben.
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2020, 19:11.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Ausgerechnet mal wieder Berlin, das ohnehin der gesamten Republik auf der Tasche liegt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/l.../21104792.html ), will mitten in der Pandemie noch mehr Sofortrentner importieren:

    Der Senat will unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Berlin holen, die sich in Lagern auf der griechischen Insel Lesbos aufhalten.
    Die Initiative dazu geht von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) aus. Er sprach von bis zu 1500 Flüchtlingen, die hergebracht werden müssten. Berlin müsse vorangehen.
    https://www.bz-berlin.de/berlin/kolu...inge-aufnehmen

  • Pleite
    antwortet
    Nach knapp 3 Wochen Seuchenalarm kommen schon wieder die Raubritter aus ihren Löchern gekrochen und wollen prompt bei den Stützen der Gesellschaft noch mehr abkassieren, obwohl diese bereits schamlos in unanständiger Höhe ausgepresst werden:

    156 Milliarden Euro - so viel neue Schulden plant allein der Bund in diesem Jahr aufzunehmen. Doch das ist nur der Anfang. Auf bis zu 1,8 Billionen Euro summiert sich das staatliche Hilfspaket, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll.
    [...]
    Doch wer bezahlt am Ende wie viel dafür? Wie kann diese enorme Last gerecht verteilt werden?
    [...]
    Auch DIW-Ökonom Bach hält es für geboten, die oberen Schichten stärker zu beteiligen: "Am sinnvollsten wäre ein ausgewogener Mix aus Vermögens- und Einkommensbelastung."
    Konkret schlägt Bach zwei Instrumente vor:
    - eine einmalige Vermögensabgabe mit hohen Freibeträgen und Vergünstigungen für Betriebsvermögen sowie
    -einen Corona-Soli bei der Einkommensteuer für die Besser- und Hochverdiener.
    Der Corona-Soli würde dabei im Prinzip so aussehen wie der jetzige Solidaritätszuschlag, der ab 2021 nur noch von den oberen zehn Prozent der Einkommenspyramide zu entrichten ist und etwas mehr als neun Milliarden Euro im Jahr einbringen wird. Ausschließlich diese Gruppe würde zusätzlich zum bestehenden Soli noch einen etwas höheren Corona-Soli von 7,5 Prozent Aufschlag auf die Einkommensteuer zahlen, was rund 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen brächte.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...0-6d6937f39de4

    Gegenvorschlag: wie wäre es, mal an der Ausgabenseite Kürzungen vorzunehmen, z.B.
    - Steuerverschwendung und -betrug verhindern
    - die Steuergeldplünderungen durch Parteien und Politiker unterbinden
    - die gegenwärtige Plünderung des deutschen Sozialsystems durch Sofortrentner und die ganze Welt unterbinden
    - die illegale Masseneinwanderung unterbinden
    - die 348 605 "ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung" unverzüglich abschieben
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2020, 19:19.

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  • Pleite
    antwortet
    Wenn diese Leute lediglich sich selbst schaden würden, wäre das eine Sache.
    In Pandemiezeiten ist dieses Verhalten schlicht nicht akzeptabel:

    Berlin
    Vor einer Moschee in Neukölln kam es am Freitag zu einem Polizeieinsatz, weil sich rund 300 Menschen nicht an die bestehende Kontaktverbotsverordnungen gehalten habe. Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, teilten die Einsatzkräfte mit.
    https://www.berliner-zeitung.de/mens...erbot-li.80504
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.04.2020, 09:15.

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