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  • Pleite
    antwortet
    Unglaublich, wie die Linken SED- und STASI-Schergen klammheimlich mit freundlicher Unterstützung von SPD und Grünen die Institutionen übernehmen und von innen heraus zersetzen:

    Das Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Luthe [FDP] mitgeteilt:
    „Das Abgeordnetenhaus hat am 9. März 2017 eine Überprüfung aller Mitglieder des Senats sowie aller Staatssekretärinnen und Staatssekretären beschlossen. Diese Prüfung ist negativ ausgefallen. Über dieses Ergebnis hat der Präsident des Abge- ordnetenhauses die Fraktionsvorsitzenden unterrichtet. Eine weitere Überprüfung hat nicht stattgefunden, so dass für seit März 2017 veränderte Personalien eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist.“
    [...]
    Zu dem Überprüfungsbeschluss war es 2017 gekommen, nachdem Bausenatorin Katrin Lompscher den Linkspartei-Politiker Andrej Holm ein Jahr zuvor zum Staatssekretär ernannt hatte. Holm war im September 1989, also noch kurz vor dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft, noch als Offizier der Staatssicherheit vereidigt.
    Eine andere Verqickung zwischen Berliner Regierungspolitik und alten Stasi-Kadern flog 2019 auf: der grüne Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt förderte großzügig den „Verein Kooperationsnetzwerk Friedrichshain“, in dessen Vorstand ein ehemaliger Major der Staatssicherheit saß. Der Verein wiederum arbeitete eng mit der linken und von Lompscher unterstützten Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ zusammen.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-...ueberpruefung/

    Es reicht denen nicht, dass sie den gesamten Ostblock zerstört haben und von den Völkern davongejagt wurden.
    Nein, sie sind unbelehrbar und versuchen es wieder und wieder, ihre gescheiterte Ideologie umzusetzen.
    Zuletzt geändert von Pleite; 08.03.2020, 09:47.

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  • Pleite
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    Was fällt einem dazu noch ein:

    Nach dem Blutbad von Halle gab der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bekannt, man habe „die Präsenz der Polizei weiter verstärkt“, jeder Bürger sei „aufgerufen, mitzumachen“, man werde „ein kommunales Frühwarnsystem“ entwickeln, an dem sich „jeder jederzeit per App“ beteiligen kann.
    [...]
    Und wenn ein Mitbürger „den begründeten Verdacht hat, dass sich jemand aus seiner Nachbarschaft oder dem Bekanntenkreis radikalisiert“, dann würde er, der Innenminister, „einen Streifenwagen“ losschicken oder „durch den Verfassungsschutz einen möglichen Extremismus-Verdacht prüfen“ lassen. Lieber „einmal mehr als einmal zu wenig“.

    Einmal davon abgesehen, dass Polizei und Verfassungsschutz gar nicht in der Lage wären, jeden Hinweis an die „Meldestelle“ zu verfolgen, es sei denn, sie würden alle anderen Tätigkeiten einstellen, will der hessische Innenminister ein System der „Bürgerbeteiligung“ wiederbeleben, das in Deutschland schon zweimal erfolgreich praktiziert wurde, im Dritten Reich und in der DDR.
    https://www.achgut.com/artikel/ich_m...u_meldest_mich

    Nur dies: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“.

    Die erste Haltestelle des Verfassungsschutzes sollte angesichts solcher Vorschläge bei Herrn Beuth sein. Hier zeigt sich gleichzeitig ganz deutlich die Kompatibilität der CDU zur Linken. Daher fällt die Fusion zur neuen SED ganz leicht. In der CDU wurden die Mitglieder der NSDAP und SED in der Vergangenheit bekanntlich mit offenen Armen empfangen und deren Erben sind heute Minister.
    Zuletzt geändert von Pleite; 05.03.2020, 18:19.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Am Ende haben die Parteien der Einheitsfront den Willen von Genossion Merkel brav umgesetzt:
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6871#post6871

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Entgegen allen verlogenen Erklärungen ermöglicht die CDU nun einen Ministerpräsidenten der Linken und wird zum Teil der neuen SED:

    Die CDU hatte sich in allen drei Wahlgängen in Thüringen enthalten. So wurde möglich, dass Ramelow zumindest die einfache Mehrheit bekam. Nun baut er weiter auf deren Kooperation.
    [...]
    Dabei verwies er auf eine Stabilitätsvereinbarung zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion, die am Morgen unterzeichnet worden sei.
    https://www.zdf.de/nachrichten/heute...t-cdu-100.html

    Somit ist das Wahlergebnis dem Willen der Generalsekretärin Genossin Merkel gehorchend korrigiert worden, vgl. https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6814#post6814
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.03.2020, 19:55.

  • Pleite
    antwortet
    Wie das ...

    4.3.2020
    Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Griechenland
    [...]
    Vertreter von Grünen, SPD und Linken plädierten derweil für eine Aufnahme von Geflüch­teten. Überraschend zeigte sich auch Seehofer offen für die europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern. Er warb für eine „Koalition der Willigen“ in der EU.
    https://www.aerzteblatt.de/nachricht...s-Griechenland

    endet, ist ja hinlänglich bekannt:

    17.09.2019
    Studie der Rechtsmedizin in Münster: Zweifel an Minderjährigkeit: 40 Prozent der überprüften Flüchtlinge gaben Alter falsch an
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6523#post6523

    Sehe schon wieder die Kohorten dem Jungbrunnen entstiegene Krieger, die hier das Vollversorgungspaket "Sofortrente deluxe" buchen:

    Für die Unterbringung und die Rund-um-Betreuung eines jeden minderjährigen, ausländischen „unbegleiteten Jugendlichen“ (UMA) hat das Land Hessen im Jahr 2018 im Schnitt 101.515 Euro bezahlt.
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6502#post6502
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.03.2020, 19:06.

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  • Pleite
    antwortet
    Soviel zum Demokratieverständnis und Menschenbild der Linken:

    Dieser Diskussionsbeitrag beim Strategietreffen der Linken in Kassel, bei dem es um den künftigen Kurs der Partei ging, hat scharfe Kritik ausgelöst.
    [...]
    „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution. Und auch wenn wir das ein(e) Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen...naja, ist so, wir müssen mal von dieser Meta-Ebene runterkommen.“

    Linken-Parteivorstand Bernd Riexinger sitzt hinter ihr auf dem Podium und zeigt, bis auf ein Lächeln, keine Reaktion. Er schreitet nicht ein und lässt die Frau weitersprechen. Dann wird der Rednerin das Wort entzogen und Riexinger greift zum Mikrofon. Doch anstatt sich vom Gesagten zu distanzieren, macht er einen Witz: „Wir erschießen sie nicht – sondern setzen sie für nützliche Arbeit ein."
    [...]
    Dienstagnachmittag distanzierte sich dann auch Riexinger. Auf Twitter schrieb er: „Der Kommentar der Genossin war unakzeptabel, wenn auch erkennbar ironisch. Meine Reaktion darauf hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen.“
    https://www.focus.de/politik/deutsch..._11730868.html

    Wer also noch nützlich ist, landet in stalinistischer - oder nationalsozialistischer? - Tradition im Arbeitslager.
    In Berlin-Spandau wollte Die Linke in Vorbereitung der Selektion bereits mit der notwendigen Datenerhebung beginnen.
    Dabei und z.B. in Sachsen-Anhalt macht die CDU bereits gemeinsame Sache mit der Linken und wird heute in Thüringen einen Linken Ministerpräsidenten wählen*.
    Wo ist der Verfassungsschutz und Staatsanwalt angesichts solcher Aussagen und inbes. angesichts dieser Reaktion des immerhin Parteivorsitzenden auf einem Strategietreffen der Partei?
    Wo bleibt die Empörung bei den Fake Media?
    Man stelle sich mal vor, solch eine Aussage wäre mit einer anderen "Zielgruppe" bei einer AfD Veranstaltung gefallen ... Brennpunkt und ZDF spezial, insbes. die Grünen und Linken Frontfrauen empörten sich auf allen Kanälen in Dauerschleife, die Antifa auf Hausbesuch, Mahnwachen, Menschenketten, Schweigeminuten und -märsche, Regierungs- / NGO-Gipfel und als Sofortmaßnahme weitere Steuermillionen für "Demokratieprojekte" zur Vollversorgung von Funktionären*Innenden und Vollzeit-"Aktivisten*_Innen".
    Aber war ja nur Spaß - wie üblich bei den Provokationen und Entgleisungen der "progressiven" Protagonisten.

    *)
    3.3.2020
    CDU und Ramelow haben „Stabilitätsmechanismus“ verabredet

    Aktuell wohl einziger Lichtblick: In den vergangenen Wochen verhandelte ein Teil der CDU-Fraktion mit Ramelow über einen sogenannten „Stabilitätsmechanismus“. Demnach würde die CDU Ramelow mit mindestens vier Stimmen zur Wahl des Ministerpräsidenten verhelfen. Dafür kooperiert Rot-Rot-Grün dann bei ausgewählten Themen mit der CDU und wartet ein Jahr bis zur Neuwahl.
    https://www.mz-web.de/thueringen/spa...e-cdu-36358462..
    Zuletzt geändert von Pleite; 04.03.2020, 17:01.

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  • frifix
    antwortet
    Ach Pleite, was machst du es uns mal wieder schwer! Bejammerst all diese auftragsgemäß durchgeführten Aktionen unserer Polit-Bosse (Polit-Posse).
    Und nun spielen auf einmal ausgerechnet die Griechen nicht mehr mit im Asylantentheater! Da haben wir denen gerade den Arsch gerettet und was machen die? Verwehren mit pöbelhafter Manier den Kriegsflüchtlingen die ersehnte NGO-Rettung! Ick schäme mir!

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Zudem sagte die Europäische Union zu, Hilfsgelder für die Syrer in die Türkei zu schicken – insgesamt sechs Milliarden Euro. Das Geld wird in der Regel direkt an Hilfsorganisationen und -projekte verteilt.
    [...]
    Von den sechs Milliarden Euro sei inzwischen alles konkreten Projekten zugewiesen. Dazu gehöre etwa der Bau von Schulen oder von Gesundheitszentren für die Flüchtlinge.
    https://www.t-online.de/nachrichten/...gehalten-.html

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und so etwas ist in der NATO:

    Wie die Journalistin Eva Bartlett über viele Jahre dokumentiert hat, nahm die Türkei ihre Rolle als Lieferant von logistischen, militärischen, ausbildungstechnischen und finanziellen Unterstützungsleistungen zugunsten von verschiedenen Terrorgruppen, die sich einer Maskerade der gegen al-Assad opponierenden Freiheitskämpfer bedienten, ein.
    [...]
    Welchen Aktivitäten die Türkei (auf syrischem Staatsgebiet) nachging, wurde in der westlichen Presse niemals zum Thema gemacht, doch im Jahr 2017 erklärte Brett McGurk, seines Zeichens Sonderbevollmächtigter der Globalen Koalition im Kampf gegen ISIL, im Rahmen einer Mittelostkonferenz, dass „die Provinz Idlib sich als größter, sicherer Hafen aus Sicht von al-Qaida-Kräften seit 9/11 erweist“.

    In einem seltenen Moment der Stichhaltigkeit im Jahr 2014, gab selbst der sich normalerweise bedeckt haltende Joe Biden zu, dass sich die Türkei als großer Unterstützer von ISIS (wofür Biden im Anschluss ordentlich geohrfeigt wurde, worauf dann eine offizielle Entschuldigung folgte) erwiesen habe.
    https://www.cashkurs.com/wirtschafts...aida-geopfert/

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Ausländische Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status

    Ausländische Bevölkerung insgesamt
    Ausländische Bevölkerung insgesamt
    ohne Aufenthaltstitel
    ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 348 605
    Quelle: Ausländerzentralregister (AZR).
    Stand 15. April 2019
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Ge...herstatus.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 02.03.2020, 05:20.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Das ist das Ergebnis, wenn rückgratlose Politiker wie Merkel die Etablierung und Durchsetzung eines soliden Grenzschutzregimes an den EU Aussen- und Binnengrenzen aus ideologischen und absurden Imagegründen verweigern:
    man macht sich von einem unberechenbaren "Partner" abhängig und erpressbar, anstatt ihm sämtliche Geldtransfers zu streichen und ihn mit EU Sanktionen zu belegen.

    Offenbar informiert das arabischsprachige Programm im türkischen Fernsehen auch gezielt über Routen nach Europa. Wie die ARD-Journalistin Isabell Schayani auf Twitter berichtet, werden dort Karten mit verschiedenen Wegen nach Frankreich und Deutschland gezeigt.
    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../25597670.html

    Wenn es nach dem Willen der Grünen geht, importieren wir natürlich auch diese "Geflüchteten" ins deutsche Sozialsystem:

    „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich darauf dringen, dass es eine europäische Lösung für die Verteilung der Geflüchteten gibt“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Notfalls müsse Merkel eine „Allianz der Willigen“ schmieden.
    Auf die Idee, vor weiteren Importen wenigstens die 350.000, deren Verfahren durch sämtliche Instanzen abgeschlossen sind, auch mal abzuschieben, kommen die Grünen und insbes. die Regierungsparteien nicht:

    Ausländische Bevölkerung nach aufenthaltsrechtlichem Status
    Ausländische Bevölkerung insgesamt
    Ausländische Bevölkerung insgesamt
    ohne Aufenthaltstitel
    ohne Aufenthaltstitel, Duldung oder Gestattung 348 605
    Quelle: Ausländerzentralregister (AZR).
    Stand 15. April 2019
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Ge...herstatus.html

    Das wäre eine Botschaft, die auch in den Herkunftsländern verstanden würde.
    Zuletzt geändert von Pleite; 02.03.2020, 05:21.

  • Pleite
    antwortet
    Es geht weiter:

    Seit Freitag gibt der Vertragspartner der EU ganz offen zu, die im Lande anwesenden Migranten, die meist aus den Krisenländern des nahen und mittleren Ostens – Syrien, Irak, Afghanistan –, aber auch schon mal aus Pakistan, Marokko oder Subsahara-Afrika stammen, nicht mehr von der Weiterreise abhalten zu wollen.
    [...]
    Die Türken setzen nun tatsächlich Züge, Taxis und Busse, ja sogar offizielle Militärfahrzeuge ein, um die Migrationswilligen aus den Tiefen des Landes direkt an die griechische Grenze zu bringen. Begleitet wird das Ganze von quasi offiziell verbreiteten Bildern bei türkischen Nachrichtenagenturen, auf CNN Türk und TRT.
    [...]
    Auch Bulgarien hat seinen Grenzschutz zur Türkei deutlich verstärkt.
    [...]
    Man wolle vorbei an den Grenzposten, natürlich nicht um in Griechenland zu bleiben.
    [...]
    Der Grenzübertritt nach Griechenland sei nämlich gar nicht auf dem Festland möglich, sondern weiterhin nur übers Wasser.
    [...]
    In der Tat, auch die türkische Küstenwache scheint zu streiken. Und an verschiedenen Punkten der türkischen Westküste sammeln sich Migranten, die offenbar nur noch auf ihre staatlich geprüften Schleuser warten.
    [...]
    Eines ist schon mal sichergestellt: Angela Merkel ist informiert. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis hat sie am Freitag angerufen und über die Abwehrmaßnahmen in Kenntnis gesetzt. Eine Reaktion ist nicht überliefert.
    https://www.tichyseinblick.de/kolumn...nd-verteidigt/

    Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese Worte zumindest für die, die den Sozialstaat für die Welt finanzieren, keinen Wert haben:

    6.12.2016
    Merkel auf CDU-Parteitag
    "2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen"
    https://rp-online.de/politik/deutsch...en_aid-9666215

    Übrigens sind allein im Januar 2020 weitere 14.000 ins deutsche Weltsozialsystem eingewandert.
    Grenzschutz de facto nicht existent.
    FAIL
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.03.2020, 09:52.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Vgl.

    Deutscher Bundestag
    Drucksache 19/15781
    19. Wahlperiode
    Antrag
    Klimabedingte Migration, Flucht und Vertreibung – Eine Frage globaler Gerechtigkeit
    https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6706#post6706

  • Pleite
    antwortet
    30 Jahre nach dem Mauerfall sehen wir die Auferstehung der SED und ihrer Parolen.
    30 Jahre durfte der Klassenfeind die Ruinen des Sozialismus renovieren und nun beginnt dessen Auferstehung mit tatkräftiger Unterstützung der Merkel-CDU:

    Sachsen-Anhalt ist nun offiziell ein antifaschistisches Land. Mit großer Mehrheit hat der Landtag am Freitag eine Verfassungsreform verabschiedet, die genau das verlangt.
    [...]
    Eine in deutschen Landesverfassungen beispiellose Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit - zustande gekommen durch die Kooperation der CDU-geführten Regierungsfraktionen mit der Linken.
    [...]
    In Sachsen-Anhalt zeigen Sozialisten und Konservative nun, dass es auch anders geht. Die CDU unterstützte die NS-Klausel 37a, die Linke trug dafür die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung mit, eine der zahlreichen weiteren Änderungen in der Parlamentsreform.
    https://www.op-marburg.de/Mehr/Welt/...che-Verfassung

    Sind die alle vollkommen irre?

    Dann baut bitte auch den antifaschistischen Schutzwall wieder auf und nehmt das transferabhängige Berlin in Gänze.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.03.2020, 09:25.

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  • Pleite
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    Fragen!

    Zwei Fundstücke
    https://www.publicomag.com/2020/02/zwei-fundstuecke/
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