Bundestagsparteien: Großgrundbesitzer, die im Geld schwimmen

[amsa65]

So lautet der Titel eines Artikels, der die Immobilienbesitztümer und Bargeldreserven der Parteien im deutschen Bundestag auflistet. Interessante Zahlen kommen da zum Vorschein:

https://sciencefiles.org/2018/06/02/...immen-im-geld/

[Pleite]

Und trotzdem reicht das Geld nicht aus und die Parteien bedienen sich wieder scham- und maßlos im Eilverfahren am Steuerzahlergeld:

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erhöhung der staatlichen Parteienzuschüsse sorgt gleich doppelt für Ärger: Die Opposition warf Union und SPD im Bundestag vor, die Änderungen ohne gründliche Beratung durchsetzen zu wollen. Auch inhaltlich stieß der Entwurf auf Widerstand.

Die Regierung plant, die Obergrenze für die Zuschüsse an die Parteien von 165 auf 190 Millionen Euro zu erhöhen. So soll neuen Anforderungen an Parteien etwa in sozialen Netzwerken, bei digitaler Sicherheit und bei der innerparteilichen Willensbildung begegnet werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1211899.html

[Pleite]

Großgrundbesitzer unter sich:

Unterdessen forderte der Bund Deutscher Forstleute (BDF) von Bund und Ländern eine Milliarde Euro für den Wald – dieselbe Summe, die auch der Bauernverband an Soforthilfen für hitzebedingte Ernteausfälle durchsetzen will.

https://www.lz.de/ueberregional/aus_...ern-Hilfe.html

In den fetten Jahren wird selbstredend auf dem Weltmarkt zu Weltmarktpreisen agiert (=verkauft und Gewinne kassiert), in den schlechten Zeiten erinnert man sich gerne wieder an die lokalen Wurzeln und hält die Hand auf.

[amsa65]

Da hatte ich auch schon eine Weile darüber nachgedacht. Die Bauern bekommen sowieso immer Subventionen. Jeder normale Betrieb muss wirtschaftlich sein, um überleben zu können. Viele der künstlich über Wasser gehaltenen Landwirte, wären längst der freien Marktwirtschaft zum Opfer gefallen, wenn sie nicht subventioniert würden. Natürlich geht es hier auch um Wählerstimmen von CDU/CSU. Aber angeblich sollen die Subventionen die Landwirtschaft in Deutschland halten, um nicht international abhängig zu sein. Das kann man sehen wie mal will, aber letztendlich ist das eine Marktmanipulation, die willkürlich festlegt, welche Branche leben darf und welche nicht.

Meiner Meinung nach sind Ernteausfälle Berufsrisiko, gegen die man sich auch versichern kann! Wer die Risiken eingeht, der muss auch selber dafür zahlen ... oder unter gehen! Wenn ein Eiscafé wegen schlechten Wetters Einnahmeausfälle hat, kann es auch nicht beim Bund auf Soforthilfe hoffen!

[amsa65]

Und da die Parteien und Politiker nie genug Geld bekommen können, ist auch Korruption und Verfilzung von Politik und Industrie ein Dauerthema:

Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=45497

[amsa65]

Wer will nochmal, wer hat noch nicht?
Mit deutschen Steuergeldern ein neuer Rettungsschirm für den nahen Osten:

Nach der höchsten Steuereinnahme der Bundesrepublik im letzten Jahr (2017), welches durch die Medien großartig angekündigt wurde, dachte der Bürger, das Geld würde ihm zugute kommen. Falsch gedacht! Im Gegenteil, die Merkelregierung gibt jetzt noch mehr Geld aus als je zuvor. Je mehr Einnahmen der Politik zur Verfügung stehen, umso mehr Ausgaben hat sie geplant.

Von mehr Rüstung, mehr Steuern un Co. mal ganz abgesehen, steht auf der Agenda der Merkel-Regierung die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen. Während sich Deutschland ganz ungeniert unter den Top Five der Rüstungsexportländern um die Spitze buhlt, versucht man auf der anderen Seite die Schäden, die auch unsere Waffenindustrie permanent und langfristig verursacht, ausgerechnet die Fluchtursachen zu bekämpfen. Doppelzüngiger kann man wohl kaum agieren! Und damit diese Fluchtursachen auch bekämpft werden können, hat Frau Merkel auf ihrer Afrika-Reise wieder einmal den großen Geldkoffer mit dabei gehabt und schön daraus vertreilt. Ganz nach dem Motto: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Nach der erfolgreichen Afrikareise hatte man wohl noch Steuergeld übrig, denn jetzt möchte man auch noch der Türkei wieder Geld geben. Während Erdogan sich inzwischen über soviel Dummheit im stillen Kämmerlein totlacht, glaubt die Merkel-Regierung, dass man der Türkei nur genug Geld zuschieben braucht, denn dann sei wieder alles in Ordnung!

Da momentan die Bedrohung aus einer möglichen Staatspleite der Türkei kommen kann, will jetzt Deutschland wieder einmal helfen und Steuergelder in den Sand setzen. Natürlich nur unter dem Motto, wenn wir der Türkei helfen, wird der nahe Osten insgesamt stabilisiert. Also muss der deutsche Steuerzahler einen weiteren Rettungsschirm öffnen lassen und auch noch den nahen Osten retten. Jetzt sollen wir auch noch die Misswirtschaft der Türkei bezahlen? Ja dankeschön!

https://deutsche-wirtschafts-nachric...9354-107415557

Die Bundesregierung erwägt, der Türkei finanzielle Nothilfe zukommen zu lassen, da in Deutschland die Gefahr besteht, dass eine umfassende Wirtschaftskrise die Region destabilisiert ...

Der türkische Präsident Erdoğan wird am 28. September zu einem Besuch nach Berlin kommen. Die Finanzhilfe wird eine Woche früher auf der Tagesordnung stehen, wenn Scholz und Albayrak sich in Berlin treffen werden, um die Reise des Präsidenten vorzubereiten. Berlins Hauptproblem ist, dass eine Krise zu einer Annullierung des Flüchtlings-Deals mit der Türkei führen könnte.

In Wahrheit hat unsere Merkel-Regierung Angst, dass eine finanziell notleidende Türkei wieder mehr Flüchtlinge durchlassen wrid. Ein schönes Erpressungspotenzial hat man sich da geschaffen! Und für die Türken ein willkommener Grund, mehr Geld von Deutschland zu bekommen. Wir zahlen an Israel, wir zahlen an afrikanische Staaten, wir zahlen an China und wir zahlen an die Türkei ... aber demnächst von allem noch mehr. Warum nicht gleich einen Rettungschirm für die ganze Welt? Frei nach dem Motto, wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Und was macht der deustche Bürger ohne Reallohnsteigerung im eigenen Land? Er muss noch mehr Steuern und Abgaben zahlen, während die Regierung das Geld in aller Welt verteilt, als ob diese Quelle unerschöpflich wäre! Die deutschen Finanzämter sind schon angewiesen, noch mehr Geld aus den Bürgern zu pressen, wenn möglich miit noch mehr Druck als bisher! Aber für die Renten ist leider nichts mehr übrig. Sorry liebe Bürger, ihr müsst dafür bis 70, 75 oder 80 arbeiten! Die zwei Billionen Euro Schulden schieben wir auf Folgegenertaionen. Heute wird noch Party gefeiert!

Frau Merkel, wollen Sie nicht auch Argentinien retten? Denn sonst ist das importierte und glyphosatverseuchte Gen-Soja für deutsche Viehlandwirte in Gefahr, die sich schon mit einem aufgeheizten CO2-Sommer wegen zuviel Diesel-Abgasen herum quählen mussten. Lasst uns doch die Welt retten.

[amsa65]

Pleite, hatte Ihren Post übersehen.

Selten eine deutsche Regierung erlebt, die so großzügig mit unserem Geld umgeht, während auf der anderen Sete der Bürger immer neues ranschaffen muss!
Während die Propagandaschau auf Chemniz gerichtet ist, wird fröhlich unser Steuergeld in der Welt verteilt. Hauptsache der Mob schweigt und tut Buße ... natürlich mit seinem Geldbeutel! Das mögen die Antidemokraten der Regierung und der Leitmedien!

[Pleite]

Voila:

Die Bundesregierung will deutlich mehr Geld für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) bereitstellen. Die USA hatten ihre Finanzhilfen zuvor stark gekürzt, Deutschland ist bestrebt, das auszugleichen. Dafür bereite die Bundesrepublik derzeit Unterstützung "in substanzieller Höhe" vor, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einem Schreiben an seine EU-Kollegen mit.
[...]
Nach Angaben von Maas hat Deutschland dem UNRWA in diesem Jahr bereits 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wie viel zusätzliches Geld nun genau mobilisiert wird, ließ der SPD-Politiker jedoch vorerst offen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/...nser-hilfswerk

Immer weg mit dem Steuergeld, bevorzugt an diese korrupte Palästinenserorganisation.

https://forum.cashkurs.com/forum/for...=4826#post4826

[amsa65]

In letzter Zeit liest und hört man häufig ... die Regierung will mehr Geld zur Verfügung stellen ... nur nicht für den, der das Geld tagtäglich erwirtschafteen muss!

In zwei Jahren heißt es dann, wir müssen die Steuern erhöhen, weil der Staat mehr Geld braucht. Nur dann wird die weltweite und fortschreitende Rezession einen Strich durch die Rechnung machen. Und die Regierung wird sagen, das konnten wir ja nicht ahnen.

Gestern kam ein Bericht in Kontraste der zeigte, wie schlimm es in öffentlichen Schulen der Großstädte beschaffen ist. und was dort alles marode und rückständig ist. Man muss sich einmal vor Augen führen, das das zu einer Zeit der höchsten Steuereinnahmen geschieht, die die deutschen Finanzämter jemals aus der Bevölkerung gepresst haben! Was passiert erst, wenn die Steuereinnahmen sinken? Und sie werden mit absoluter Sicherheit wieder sinken!

[amsa65]

Hier ein Steuerverschwendungsbeispiel der Ex-Bundespräsidenten:
https://deutsche-wirtschafts-nachric...spraesidenten/

Jeder der drei Alt-Bundespräsidenten (Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler) kosten die Steuerzahler zwischen 900.000 Euro und 2,3 Millionen Euro im Jahr.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Versorgungsregeln für frühere Bundespräsidenten als viel zu großzügig: Bei den Staatsoberhäuptern im Ruhestand habe sich ein Automatismus „lebenslanger Vollausstattung“ entwickelt, moniert ein Prüfbericht des Rechnungshofs

Beispielsweise sei das Büro eines Altbundespräsidenten, dessen Name in dem Bericht nicht genannt wird, 268 Quadratmeter groß und koste 89.000 Euro Miete im Jahr.. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Solche Mietzahlungen fielen an, obwohl die Ex-Staatsoberhäupter auch direkt nach Ausscheiden „nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro“ wirklich anwesend seien und dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten verrichten würden, monierten die Prüfer.

Laut Gesetz sollten zudem die Reisen von Altbundespräsidenten eigentlich nicht von Steuergeld bezahlt werden, heißt es weiter. Doch tatsächlich habe das Präsidialamt „sämtliche geltend gemachte Reisekosten“ erstattet – auch für Privatreisen etwa zu „Geburtstagen von Bekannten oder Ehefrauen“ und einen „Aufenthalt im Freizeitpark“, schreibt der Rechnungshof

Kritisiert werde auch, dass häufig in „hochpreisige Hotels“ abgerechnet würden. In einem Fall sei für die Sekretärin ein Zimmer für 320 Euro pro Nacht abgerechnet worden.

[Pleite]

Mit dem Geld der Steuerzahler lässt es sich standesgemäß prassen.

Alt-Präsidenten - siehe Vorgängerbeitrag - und Alt-Kanzler ...

Der Bundesrechnungshof hat einem Medienbericht zufolge die "lebenslange Vollausstattung" früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die "Bild"-Zeitung aus einem 40-seitigen Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die ehemaligen Bundeskanzler zuletzt zudem "Grenzen überschritten". Sie stünden "in keinem Amts- und Dienstverhältnis mehr", sondern seien "in erster Linie Versorgungsempfänger", schrieb der Rechnungshof laut der Zeitung. Besonders kritisch sieht die Behörde demnach, dass der Steuerzahler für Büro und Personal von Altkanzlern aufkommen muss. Doch statt diese volle "Amtsausstattung" zur "Abwicklung der früheren Aufgaben" zu nutzen, würden von dort private Termine organisiert oder "Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen" betrieben. Der Rechnungshof fordere nun strenge Vorschriften für die Ausgaben von Ex-Kanzlern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1230296.html

... allesamt schamlose Verschwender.

Die Motivation zur Änderung dürfte für die diensthabenden Politiker keine Priorität haben, schließlich erhofft man sich, irgendwann selbst zu diesem elitären Kreis zu gehören.

Vergleichbar mit der "Reichensteuer": bloß nicht einführen, falls man selber irgendwann mal "reich" wird.

[Pleite]

Hier ein weiterer Beleg für die schamlose und hemmungslose Raffgier der Politiker:

Der Bundesrechnungshof veranschlagt die Kosten des Parlaments in einem Bericht, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, auf 973,7 Millionen Euro für das Jahr 2019. Dies seien rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
[...]
Stark zu Buche schlagen die Abgeordneten, deren Diäten sich kommendes Jahr auf rund 460 Millionen Euro summierten.

https://web.de/magazine/politik/beri...-euro-33199530

Und genau diese Banditen entscheiden über das Rentenniveau der ehrlichen Steuerzahler, verteilen das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler an korrupte und undemokratische Organisationen und Regime im Inland und weltweit, fördern die massenhafte Einwanderung von ungebildeten Opportunisten ins Sozial- und Gesundheitssystem, während sie dem zahlenden Hampelmann und Steuerzahler dennoch ständig ein schlechtes Gewissen einreden, um postwendend noch mehr Wohltaten in der Welt zu verteilen und sich in diesen zu sonnen, während zahlreiche Landsleute - z.B. auch die Saaldiener - hierzulande in prekären Arbeitsverhältnissen ihr modernes Sklavendasein fristen.

[amsa65]

Ich stelle mir gerade vor, wenn die Infos der letzten drei Steuerverschwendungsbeispiele eine extra große Titelseite in der Bildzeitung bekommen würden! Und außerdem alle pikanten Themen, die wir hier ansprechen und auflisten. Ich finde, alle Menschen in diesem Land haben ein Recht auf diese Informationen und nicht nur wir paar Leutchen, die solche Infos mühseelig zusammen tragen. Mit unseren zusammen getragenen Nachrichten auf den Titelseiten der Tageszeitungen und in ARD und ZDF, würde die deutsche Politik völlig anders aussehen!!!

[Pleite]

Ich finde, alle Menschen in diesem Land haben ein Recht auf diese Informationen und nicht nur wir paar Leutchen, die solche Infos mühseelig zusammen tragen.

Ich befürchte,
- es interessiert viele Menschen schlicht und einfach nicht,
- diese Infos stören die Komfortzone und den Genuss des maßlosen Konsums,
- viele Leute sind zu faul (selbst an die Wahlurne schaffen es doch gerade mal ca. 2/3 der Wahlberechtigten)
- viele Leute haben resigniert
- viele Leute sind mit Überleben beschäftigt:

Knapp ein Fünftel der deutschen Bevölkerung war im Jahr 2017 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden berichtete.
[...]
Insgesamt waren demnach 15,5 Millionen Menschen betroffen, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent.

https://www.general-anzeiger-bonn.de...le3970936.html

Selbst von den CK Lesern verirrt sich doch kaum noch jemand in dieses Forum.
Die Anzahl der Zugriffe steigt lediglich noch durch die Autoren, z.B. wenn man editiert, hin und her springt, verlinkt usw.

[amsa65]

Diese Infos hier in ARD und ZDF gesendet, würden auch die faulen Leser erreichen, die sich nur 15 min. am Tag Zeit für Nachrichten nehmen. Selbst das würde schon für einen politischen Umbruch reichen. Aber leider gibt's dort nur Staatspropaganda zu sehen.