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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    So dreht sich die Spirale jedes Jahr weiter. Ausgaben rauf, Steuern rauf! Und der Bürger wählt sowieso wieder seine Sklavenhalter.

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Brüssel kann's nicht lassen. Die Eurokraten wollen immer noch die Ukraine, ohne Russland gefragt zu haben, nach Europa integrieren. Hilfestellung gibt's natürlich aus den USA. Irgendwie muss man doch Putin aus der Deckung locken um zu einem gewünschten Krieg zu kommen.

  • Pleite
    antwortet
    Die Schulz SPD versucht die Agenda "Alternativlos 2.0" - wenn irgendwo auch nur ein Cent angespart wird, kann man sicher sein, dass die Politiker diesen 3x ausgeben.

    Zentraler Baustein des Entwurfs ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", heißt es in dem Papier. Es gehe um Investitionen in "Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung".

    Auch über die Finanzierung hat sich der Vize-Kanzler bereits Gedanken gemacht. Er schlägt vor, die die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie zu hebeln. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt Gabriel. Allerdings müssten die Gelder sicher und trotzdem zinsbringend angelegt werden. "Wenn wir Projekte in den Blick nehmen, die Rendite versprechen, dann können wir auf diesem Weg zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken", so der Vorschlag.

    "Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa"

    Die Wahl Macrons bezeichnet Gabriel als große Chance für Europa. "Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa." Manche Reaktionen von CDU und CSU auf die Vorschläge des neuen Präsidenten nennt er "engstirnig und kleinherzig". Es sei falsch, "wenn einige in Deutschland nun erst einmal durchdeklinieren, was alles nicht gehen wird, weil es nicht mit ihren liebgewonnenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ideologien vereinbar scheint", so der Außenminister.

    In dem Papier unterstützt Gabriel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister, einen eigenen Haushalt der Euro-Zone mit parlamentarischer Kontrolle sowie "gemeinsame Standards bei sozialer Absicherung und Besteuerung". Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", so der Außenminister.
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1147428.html

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  • Pleite
    antwortet
    Ein Theaterstück der besonderen Art:

    Notruf im Wahljahr - Wie sicher ist Deutschland?
    https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...28k_p35v13.mp4

    Die Regierungsparteien der letzten Dekaden - CDU, SPD, Grüne, FDP - versammelt an einem Tisch, schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Totalversagen des Staates in Sachen Sicherheit zu.
    Zusammendfassung:
    ein insistierendes "Wir fordern, dass hätte sollen müssen!"

    In 2015 wurden uns die illegalen Einwanderer als 90% Frauen und Kinder mit großen Kulleraugen präsentiert.
    Jeder Skeptiker war daher per se ein Unmensch.
    Heute ist die Argumentationskette, dass mit der ausufernden Gewalt selbstverständlich zu rechnen gewesen sei, da es sich ja größtenteils um Männer <30 handelt.

    In dieser Gemengelage schafft es die Merkel-CDU tatsächlich, hier in Gestalt von Fr. Klöckner, die Verantwortung bei SPD und Grünen abzuladen.
    Und es funktioniert, wie die letzten Wahlergebnisse zeigen.

    Was auch funktioniert, ist die Stigmatisierung der AfD.
    Fr. von Storch legt tatsächlich mal einen nicht peinlichen Aufritt hin und sagt sinngemäß: alle straffälligen Anwärter abschieben.
    3 Zuschauer klatschen.
    Inhaltlich derselbe Beitrag von Fr. Klöckner: wer Gastrecht mißbraucht, verwirkt dieses und muss das Land verlassen.
    3/4 der Zuschauer klatschen.

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  • Pleite
    antwortet
    Dem Bürger sein Geld lassen?
    Wäre ja noch schöner.
    Die Kohle braucht die Merkel schließlich für ihre Facharbeiter aus aller Herren Länder und die Sanierung Frankreichs.

    Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, bekräftigte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit der „Rheinischen Post“ beim Düsseldorfer „Ständehaus-Treff“.

    „Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen“, sagte die CDU-Chefin. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

    Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht jedoch wie Merkel trotz der Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.
    http://www.tagesspiegel.de/politik/s.../19792452.html

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  • Pleite
    antwortet
    Was die CDU / SPD Bundesregierung nicht verhindert:

    EU beschließt Visafreiheit für Ukraine
    [...]
    Die Entscheidung würdige "erfolgreiche und weitreichende Reformen", welche die Ukraine trotz schwieriger Bedingungen umgesetzt habe, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
    https://www.tagesschau.de/ausland/eu...iheit-101.html

    Und das, obwohl es dort wie folgt aussieht:

    Probleme mit "korruptem Pack": Die Ukraine im Würgegriff
    http://www.n-tv.de/politik/Die-Ukrai...e19833681.html

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  • amsa65
    antwortet
    Die Frankreichwahl und die Bundestagswahl im September liegen meiner Meinung nach gar nicht so weit auseinander, denn beide Wahlen sind eine Wahl für das Establishment und nicht für die Bürger. Das haben die meisten Bürger in Europa scheinbar noch nicht verstanden. Zumindest lässt ein Wahlergebnis tief blicken.

    Einen sehr schönen Kommentar hat der Blogger und Autor Freeman von Alles Schall und Rauch zur Frankreichwahl geschrieben, der im Prinzip auch für unsere Bundestagswahl gelten kann.
    http://alles-schallundrauch.blogspot...haben-die.html

    Anbei ein paar Auszüge:

    Die EU-Bürger haben die Selbstzerstörung gewählt
    Es begann schon bei der Wahl im Saarland, wo ich im Artikel "Deutschland hat das Stockholmsyndrom" geschrieben habe: "Es ist erschreckend. 70% der Deutschen haben ihre Geiselnehmer (CDU+SPD) wieder gewählt, wie das Resultat in Saarland zeigt. Sie solidarisieren sich mit den Verbrechern an der Macht, die sie belügen, ausnehmen und verraten." Die gleiche Aussage trifft auf das Wahlresultat vom gestrigen Sonntag in Schleswig-Holstein zu.
    Die Deutschen wollen offensichtlich nach 12 JAHREN Merkel-Regime noch weitere VIER Jahre von ihr verarscht werden ... und über ihren Buben Macron lenkt sie auch noch Frankreich!
    Jedenfalls zeigen die Wahlresultate vom Wochenende, die Wähler sind völlig bescheuert und eigentlich unzurechnungsfähig. Sie haben mit ihrer Stimmenmehrheit für die kriminelle Elite, für das Establishment, für die Hochfinanz, für die Globalisten und für die Kriegshetzer, ihre eigene Selbstzerstörung gewählt. Damit wird weiter mehr von dem an verbrecherischer Politik umgesetzt, was Europa überhaupt in die Krise gebracht hat.
    Na dann viel Glück mit der Puppe Macron und seiner "Mutter" an der Seite.
    Die Rothschilds und Bilderberger lachen sich heute schief und feiern, wie sie doch ihre Marionette wieder bei den Schlafschafen durchgebracht haben, die jede Propagandalüge der Medien glauben. Er sei ein "Unabhängiger" und ein "fähiges Staatsoberhaupt", ist doch voll gelogen.

    Unfähiger, abhängiger und höriger als dieses Bubengesicht gibt es nicht. Von Hollandes Botenjungen in nur wenigen Jahren zum Präsidenten, mit der Partei "En Marche!", die erst vor einem Jahr gegründet wurde. Diese "Bewegung" hat die selben Initialen EM wie Emmanuel Macron, so arrogant, eingebildet und egoistisch ist er.

    Und dann haben wir noch einen Kommentar zu Merkel, von unserem auf Cashkurs geschätzten Paul Craig Roberts. Sollte eigentlich eine Pflichtlektüre für alle Wahlberechtigten in Deutschland sein, bevor sie ihr Kreutzchen machen!
    http://www.freisleben-news.at/merkel...e-washingtons/

    Merkel zerstört Deutschland als Marionette Washingtons
    Merkel, eine Marionette Washingtons, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus jenen illegalen Kriegen zu füllen, die Washington 16 Jahre lang gegen Muslime in Nordafrika und im Mittleren Osten geführt hat und noch führt. Es sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte.
    Es ist unmöglich, sich Washington mehr zu unterwerfen als die willfährige Merkel-Regierung, die sich gegen das eigene Volk richtet.
    Die Washington-hörige Regierung in Berlin will die Deutschen, die gegen die schlimmen Konsequenzen der Washingtoner Barbarei für Deutschland protestieren, wegen „Hassverbrechen“ und Verbreitung „falscher Nachrichten“ bestrafen.
    Mit anderen Worten, die „Marionette“ will nicht, dass ein Deutscher sagen kann, was die Konsequenzen für die Deutschen dafür sind, dass Deutschland Washingtons Marionette ist.

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  • amsa65
    antwortet
    Wie werden die Bürger in den Medien bezeichnet, die keine Globalisierung mögen, sich nicht über den Euro freuen, nicht als Notgroschen für Bankenrettungen eingesetzt werden wollen, einem Krieg gegen Russland nicht zustimmen oder keine US-Atomwaffen in ihrem Land dulden, kein Freund der NATO sind, Obama als den zweitgrößten Terroristen nach George W. Bush sehen, Herrn Draghi als den Totengräber des Euros bezeichnen, keine Investmentbanker an der Spitze eines Staates sehen wollen, genausowenig wie eine einlullende Mutti als Kanzlerin, sich von zureisenden Fremden überfordert fühlen, protestierend gegen alle diese Vorgänge auf die Straße gehen? Sie werden pauschal als Nationalisten, ewig Gestrige, Populisten, Rechte oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Und warum? Weil man in unserer Schein-Demokratie nur noch der Meinung des Establishments sein darf! Es werden bald nur noch Meinungen zugelassen, die vorgegeben wurden. Welche das sind, bekommen wir tagtäglich über die Mainstream-Medien mitgeteilt. Und was wir zu wählen haben, ebenfalls.
    Momentan wird eine Partei besonders in den Medien beworben, die nicht einmal im Bundestag ist, aber mit viel Tamtam und Werbung der Medien wieder hinein soll: die FDP.

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  • Pleite
    antwortet
    Jetzt erwarte ich ASAP von der CDU/CSU/SPD Regierung in einer nationalen Kraftanstrengung die rigorose Rückführung aller offensichtlich nicht integrierbaren und nicht integrierungswilligen ungebetenen Gäste, also z.B. der abgelehnten Asylanten, der straffälligen Asylanten und insbes. der Gefährder:

    In Syrien sollen vier Schutzzonen eingerichtet werden. Darauf haben sich Russland, der Iran und die Türkei geeinigt. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten Vertreter der vier Länder in Kasachstan bei Verhandlungen über eine Waffenruhe in Syrien.

    Der Chefunterhändler Syriens erklärte, die Regierung in Damaskus unterstütze die Initiative.
    https://www.tagesschau.de/ausland/sy...zonen-101.html

    Man wird ja mal träumen dürfen

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  • Pleite
    antwortet
    Schon mal in die Lesezeichen aufnehmen:

    Wahl-O-Mat
    https://www.wahl-o-mat.de/

    Momentan kann man mit NRW und SH üben und gruselige Erkenntnisse gewinnen

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  • Pleite
    antwortet
    1. Mai.
    Die Taktrate der leeren Versprechen dürfte sich nun noch erhöhen.

    Schulz / SPD
    Nach Berechnungen der SPD würde dieser Schritt die Beitragslast der 55 Millionen gesetzlich Versicherten um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern. Für einen Durchschnittsverdiener seien das rund 200 Euro im Jahr. Profitieren würden vor allem Familien.

    Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen eigentlich jeweils die Hälfte des Kassenbeitrags. Da jedoch der Anteil der Arbeitgeber eingefroren ist, müssen die Versicherten zusätzliche Kosten der Kassen über Zusatzbeiträge alleine tragen. Für Schulz ist eine Rückkehr zur Parität ein „Gebot der Gerechtigkeit“.
    http://www.focus.de/politik/videos/v...d_7055194.html

    Schäuble / CDU
    Seit den Jahr 2010 stiegen die gesamten Steuereinnahmen um ein Drittel von 530 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommenssteuer haben daran einen immer größeren Anteil. Diese stiegen im selben Zeitraum von 159 Milliarden Euro auf 236 Milliarden Euro gestiegen – also um mehr als 48 Prozent.

    Die Zeit für Steuersenkungen scheint reif zu sein. Schäubles Steuergeschenke in Höhe von 15 Milliarden Euro sind da noch moderat, die FDP fordert sogar 30 Milliarden Euro. Doch während die Union mit Steuersenkungen für alle Bürger werben will, gibt es parteiintern laut „Spiegel“ dennoch Befürchtungen: Die SPD könnte die Pläne als Geschenke für Besserverdiener verunglimpfen.
    http://www.focus.de/finanzen/steuern...d_6921435.html

    FDP
    Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen sollen 30 Milliarden Euro gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 soll der Soli komplett wegfallen. Normalverdiener sollen nicht den höchsten Steuersatz zahlen und Familien von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.
    http://www.n-tv.de/politik/Damit-wil...e19816874.html

    Allein die Wortwahl.
    Steuergeschenke.
    Was nicht enteignet wird, ist ein Geschenk.
    Vielen Dank die Herren.
    Zuletzt geändert von Pleite; 01.05.2017, 09:24.

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  • Pleite
    antwortet
    Der Schulz Zug biegt aufs Abstellgleis ab:

    Die Faktenlage bei beiden Vorwürfen ist recht klar und gut belegt, der Rest ist eine Frage der Einschätzung. Engels etwa wurde 2012 in Brüssel angestellt, obwohl er für seinen Chef [Schulz] fast ausschließlich in Berlin arbeitete. So konnte er nicht nur einen Auslandszuschlag kassieren, sondern kam auch in den Genuss von Tagegeldern in einer sogenannten Langzeitmission.

    Heißt: Im Jahr 2012 war der Berliner Engels über zehn Monate auf Dienstreise nach Berlin. Ein "kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern" sei diese Vertragskonstruktion, monierte der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments im März, übrigens nicht nur mit Stimmen der CDU, sondern auch etwa von Grünen und Linken.
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1145125.html

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  • amsa65
    antwortet
    Das Establishment hat wieder Aufwind! Das Signal aus Frankreich, ... Macron (ein Investmentbanker) wird vielleicht Präsident ... wird auch Auswirkungen auf unsere Bundestagswahl im Herbst haben.
    Zuletzt geändert von amsa65; 24.04.2017, 12:26.

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Wir müssen uns einfach klarmachen, dass der europäische Steuertopf ein Selbstbedienungsladen der politischen Kaste geworden ist. Eine Kaste, die sich während ihrer Lagislaturperioden, die späteren Eintritssvoraussetzungen schafft, um danach in Industire, Wirtschaft und Banken einen schönen Posten zu sichern.

    Der ESM war auch für mich 2010 der Auslöser, nie wieder die Parteien zu wählen, die dafür gestimmt haben. Und egal wie hoch die immer weiter steigenden Steuereinnahmen auch sein werden, diese Herrschaften werden parallel dazu auch die Ausgaben immer weiter nach oben treiben.

  • Pleite
    antwortet
    Aus meiner Sicht ein wichtiger Standpunkt, über den jeder pot. CDU Wähler informiert sein sollte:

    "Ich würde versuchen, den ESM in Richtung eines Europäischen Währungsfonds zu entwickeln", äußerte der Minister. Davon habe er inzwischen auch Kanzlerin Angela Merkel überzeugt.
    http://de.reuters.com/article/iwf-eu...KBN17M1RC?il=0

    Vergessen sind die Zeiten, in denen eine Zustimmung des Bundestages an eine Beteiligung des IWF geknüpft wurde.
    Die nächsten 20 "Rettungspakete" werden dann wohl zur Freude der Mittelmeerstaaten ohne IWF Beteiligung aufgelegt.
    Die Griechen können ihr seit hundert Jahren bewährtes "Geschäftsmodell" auf Kosten der deutschen Steuerzahler weiter betreiben.
    Ohne den lästigen IWF holen die Griechen bei Bedarf mal wieder Adolf aus der Mottenkiste und schon lässt Deutschland sich wieder am Nasenring durch die Manege führen.

    Auch ökonomisch und politisch hat sich wenig verbessert. Der Strukturwandel in Wirtschaft und Staat, der in den diversen Reformprogrammen der Gläubiger festgeschrieben wurde, hat so gut wie nicht stattgefunden. Immer wieder stehen die gleichen Vorhaben auf der Reformagenda, vor allem Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Jedes Mal haben sich deren Überprüfungen wegen andauernden Widerstands aus Athen erheblich verzögert. Auch die aktuelle Vor-Ort-Überprüfung des seit 2015 laufenden dritten europäischen Programms schleppt sich dahin.
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-14978371.html

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