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  • Mal wieder Rekordsteuereinnahmen ...

    Bund, Länder und Kommunen werden im laufenden Jahr 734,2 Milliarden Euro an Steuern einnehmen. Dies teilte der Arbeitskreis Steuerschätzung nach dreitägiger Beratung mit. Die Prognose aus dem Mai wird damit um 1,8 Milliarden Euro übertroffen.

    Wie der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier bekannt gab, wachsen die jährlichen Steuereinnahmen bis 2022 auf 889,6 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2021 erwarten die Steuerschätzer für den Gesamtstaat insgesamt 26,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen gegenüber der Mai-Prognose.
    https://www.tagesschau.de/wirtschaft...ember-101.html

    ... und dennoch muss die FDP bei den Sondierungsgesprächen - ganz bestimmt zähneknirschend und unter riesigen Schmerzen - beim Punkt der Entlastung des Steuerviehs von ihrer Maximalforderung Abstand nehmen:

    Lindner deutete weitere Kompromisslinien der Liberalen an. Bei der geforderten Abschaffung des Solidaritätszuschlags brachte der FDP-Chef erneut ein Stufenmodell ins Gespräch, mit dem zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten würden. „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den Soli im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett“, sagt Lindner.
    https://deutsche-wirtschafts-nachric...-auf-soli-auf/

    Vom ESM will ich gar nicht anfangen.
    Neuwahlen bitte und die FDP endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.

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    • Wenn Grüne von ihrer eigenen Medizin kosten dürfen:

      Und dann folgte ihre sprachlich völlig missglückte Begründung: „Wenn Merkel das nicht hinkriegt, dann ist sie weg. Und dann kommt dieser rechte, schwule Jens Spahn vielleicht. Daran habe ich nun gar kein Interesse.“
      [...]
      Ihre Aussage über Spahn sei ihr von „Buten un Binnen“ und Radio Bremen als homophob ausgelegt worden, schreibt Trüpel in ihrer Erklärung. „Ich habe auf Nachfrage gesagt, dass ich bei der Formulierung einen Fehler gemacht habe, weil ich hätte sagen müssen und wollen, dass Jens Spahn, obwohl er schwul ist, rechte Gesellschaftspolitik macht, was ich deutlich kritisiere.“
      Bei einem Schwulen könne man ja hoffen, dass er aufgrund seiner eigenen Differenzerfahrung mitfühlender bei Flüchtlingen und Migranten wäre. Dies sei Spahn aber nicht. „Das habe ich kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass er schwul ist“, so Trüpel. Sie habe außerdem nicht gesagt, dass alle Schwulen rechts oder alle Rechten schwul seien.
      „Die heutige Mitgliederversammlung bringt mich dazu, meine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen, bis wir unsere Konflikte geklärt haben“, schreibt Trüpel. Sie begründet ihre Entscheidung mit parteiinterner Kritik. „Mein Level an Kränkungen durch wenige bei den Bremer Grünen, das ich bereit bin auszuhalten, ist jetzt überschritten.“ Manche hätten sie bewusst missverstehen wollen.
      https://www.welt.de/politik/deutschl...ens-Spahn.html

      Der ARD Blockwart in seinem Element und die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder

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      • Statt auf dem

        Social Summit for Fair Jobs and Growth
        http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4643_en.htm
        oder
        https://ec.europa.eu/germany/news/20171117sozialeEU_de

        Präsenz zu zeigen, verschwenden die Parteibonzen und insbes. die geschäftsführende Kanzlerin weiterhin kostbare Zeit dieser Legislaturperiode mit ihren Jamaika Sondierungen.
        Heute soll (evtl.) das Elend ein Ende haben, um postwendend in den nächsten Akt des inszenierten Affentheaters einzusteigen, in die Koalitionsverhandlungen.

        Bleibt abzuwarten, welche Sau die grünen GEZ Propagandaorgane nun nach Beendigung des Klimagipfels und (hoffentlich heute) der Sondierungen, wo auf allen Kanälen, in jedem Magazin, in jeder Nachrichtensendung etc. den Grünen eine prominente Plattform für ihre Positionen sowie zur Erlangung der Deutungshoheit, geboten wurde, durchs Dorf treiben werden.

        Es ist unerträglich, wie die Journalisten den Menschen diese Positionen aufzudrücken versuchen und sich mit dieser 8,9% Partei gemein machen, flankiert von einem Trommelfeuer an Umfragen, mit deren Hilfe in stetig steigender Frequenz dem Wahlvieh die eigene einzig legitime und progressive Meinung eingetrichtert wird.
        "Die Mehrheit der Deutschen ist für/gegen bla bla bla".

        Zugleich machte Trittin deutlich, dass der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge nicht verhandelbar sei: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich." Der Familiennachzug sei ein sehr geordnetes Verfahren, das gut steuerbar sei.
        [...]
        Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei aufgefordert, einen uneingeschränkten Familiennachzug für Flüchtlinge zu ermöglichen. "Es widerspricht den Grundüberzeugungen der christlichen Soziallehre, den Familiennachzug für wie viele Flüchtlinge auch immer zu verbieten", schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
        http://www.zeit.de/politik/deutschla...issangebot-csu

        Nach fast zwei Dekaden des Agenda 2010 Regimes für die, die schon länger hier leben,
        nach bald einer Dekade Austerität für die EURO-Zone,
        besinnen sich diese (ehem.) Volksvertreter für die aus einer erwiesen Christen-feindlichen Kultur stammenden (größtenteils) Sozialtouristen auf die "christliche Soziallehre" sowie "Menschlichkeit"
        und wollen darüber hinaus weitere Milliarden an die korrupten Regimes der Welt unter der Fahne des Klimaschutzes verteilen?

        Den saudischen Kriegstreibern dagegen stellt man sich, wenn überhaupt, nur sehr zaghaft entgegen, während diese nun auch noch das Flüchtlingslager namens Libanon nach Kräften destabilisieren.

        Die Gleichung "Familiennachzug = Integration" geht auch nicht auf, da sie die Bildung der im Angesicht der angeblichen Diskriminierung und Opferrolle im Selbstmitleid badenden Parallelgesellschaft weiter forciert.
        Dass hier im Zeitalter des Neoliberalismus und dem daraus folgenden Zerfall der Solidargemeinschaft und mangels ensprechender Volksvertretung (Gruß an SPD und DGB) fast jeder seinen Kampf für sich allein führen muss, ist dort natürlich nicht vermittelnbar.
        Zuletzt geändert von Pleite; 19.11.2017, 08:12.

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        • Pleite
          Pleite kommentierte
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          Das Thema Sozialgipfel scheint nicht nur mich zu beschäftigen und die Ignoranz von Merkel ist noch sehr viel größer, als gedacht:

          'Die Bundeskanzlerin zeigt schon vor Abschluss der Sondierungsgespräche das neue deutsche Jamaika-Gesicht: Die europäischen Staatschefs erklären in Göteborg feierlich, sozialer zu werden durch faire Löhne und Renten, gute Versorgung bei Gesundheit und Pflege - und Deutschland ist nicht dabei', sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. 'Merkel hat verhindert, dass unser Land in Göteborg vertreten ist. Die zuständige Ministerin Katarina Barley wäre bereit gewesen, an Merkels Stelle zur Unterzeichnung der Erklärung zu fahren. Doch Frau Merkel wollte das ausdrücklich nicht.'
          http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7865866.html

      • Sauber FDP, wenigstens eine Partei mit Rückgrat.
        Der als Bettvorleger gelandete Seehofer wäre doch wieder vor der Grün-Kanzlerin Merkel eingeknickt.

        Aus Verhandlungskreisen hieß es, FDP-Chef Christian Lindner habe in Momenten, in denen sich CSU und Grüne annäherten, plötzlich mit Positionen rechts von der CSU-Linie dazwischen gegrätscht.
        [...]
        Die Liberalen wollten auf diese Weise Druck aufbauen - vielleicht auch deshalb schlugen sie beim CSU-eigenen Thema Familiennachzug nun noch einmal eine härtere Gangart ein, um den Widerstand der Grünen bei dem Thema zu brechen.
        http://www.n-tv.de/politik/Fuenf-Leh...e20140741.html

        Auch nicht ungeschickt, mit Blick auf eine mögliche Neuwahl der AFD auf diesem Wege die Protestwähler wegnehmen zu wollen.
        Und wenn die AFD dann wieder in die APO müsste, könnten die Altparteien wieder wie gewohnt den Bürger verscheissern, noch mehr Flüchtlinge einladen und AFD Positionen ignorieren.
        Ich denke nicht, dass die AFD Wähler darauf hereinfallen werden.

        Für den Augenblick ist jedoch ein riesiger Schaden für Deutschland verhindert worden, indem eine grüne Regierungsbeteiligung abgewendet wurde.
        Daher: "Danke FDP!"

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        • Neuwahlen werden das Wahlergebnis derzeit nicht verändern! Wie ich in Beitrag #97 und 97.3 schon sagte, die Jamaika-Regoerung wird keine 4 Jahre halten. Jetzt ist sie erst gar nicht zustande gekommen. Ich bleibe bei der Aussage: Merkel muss zurück treten! Mit dieser Frau wird keine Regierung mehr möglich sein. Da werden auch Neuwahlen nichts dran ändern! Die CDU klammert scheinbar immer noch an der Frau, die ganz Europa gespalten hat und Deutschland unregierbar macht!

          Oh Merkel, tue Deutschland den gefallen und tritt endlich zurück!

          Da sind ja selbst Diktaturen wie im Fall Mugabe demokratischer. Wenn die Mehrheit sieht, dass die Person an der Spitze untragbar ist, kommt das Militär und entmachtet diese Person. Ich hoffe nur, Merkel schafft keine so lange Amtsperiode .... aber mit Kohl zusammen gerechnet, dauerte diese Schreckensherrschaft genauso lang. Im Endeffekt brauchen wir ein System, welches den/die Bundeskanzler/in auf maximal 8 Jahre beschränkt! Dann vermeiden wir auch eine Unregierbarkeit wie wir sie jetzt haben.

          Vermutlich wird aber derzeit an entsprechender Stelle beraten, wie man Deutschland weiterhin diktieren kann, ohne den Schein einer ferngelenkten Diktatur zu erwecken. Denn für die USA bleibt Deutschland der Schlüssel, Europa unter Kontrolle zu halten.
          Zuletzt geändert von amsa65; 20.11.2017, 14:30.

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          • Das war heute abend mal wieder ein schönes Beispiel von Propaganda im Ersten. Der Brennpunkt zum Scheitern der Jamaika-Regierungsparteien war journalistisch schwach und vom hilflosen Wunsch geprägt, Frau Merkel als Kanzlerin niemals in Frage zu stellen. Noch schlimmer, die ARD versuchte mit allen ihren Möglichkeiten der FDP den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben und ließ Merkel als Heilige zurück. Ja sie meinten sogar, dass Merkel gestärkt aus dem Scheitern hervorgegangen sei! Gestärkt aus dem Scheitern, das ist schon ein unübersehbarer Widerspruch. Aber das Volk soll lernen, dass Merkel immer die Richtige ist, egal wer regiert. Und das Volk soll bei der vielleicht kommenden Neuwahl wieder das Kreuzchen an der Wunschposition von der ARD machen! Merkel für alle Ewigkeit! Und der Werbeauftritt von Merkel war laufend mit den Worten ich, ich und mir geprägt.

            Was soll man noch zu diesem Staatsfunk noch sagen? Er nimmt die Rolle der 4. Gewalt einfach nicht war. Keine Frage nach Rücktritt von Merkel, keine Frage nach Fehlern von Merkel oder den Ursachen, warum das Land jetzt unregierbar sei. Stattdessen versuchte man die SPD zur großen Koalition zu bewegen und man hob den moralischen Zeigefinger, dass ja selbst die (machtgeilen) Grünen zu einer großen Jamaika-Koalition beitregen wollten. Natürlich alles nur zum Wohle von Deutschland. Und die SPD wollte man jetzt wieder zu einem erneuten Wechsel der eigenen Meinung bewegen. ARD: setzen ... journalistisch betrachtet: Note 6-! Auffälliger kann Propaganda kaum sein.
            Zuletzt geändert von amsa65; 20.11.2017, 21:24.

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            • amsa65
              amsa65 kommentierte
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              Die SPD benötigt dringend einen Erneuerungsprozess, wie eigentlich alle etablierten Parteien. Besonders die CDU. Sollte die SPD tatsächlich noch in eine große Koalition einsteigen, wird sie weitere Wähler in Zukunft verlieren. Das wäre das Ende der SPD. Das Grauen (GroKo) in eine Verlängerung zu schicken, wird die Randparteien weiter vergößern und die großen Volksparteien noch weiter verkleinern. Wenn Merkel ewig leben könnte, würde die CDU im Jahre 2099 als 6%-Partei immer noch als stärkste Partei die ewige Kanzlerin stellen. ;-) Die anderen hätten dann 5,5%, 5,2 usw. Niemand stellt laut die Forderung, dass Merkel endlich zurück tritt und das Land von seinem Mehltau befreit. Aber das wird wahrscheinlich an der politischen Richtung auch wenig ändern.

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Das wäre das Ende der SPD
              ... und somit das Ziel der Neoliberalen erreicht. Die SPD Genossen sind so bescheuert, posten- und machtgeil, dass sie selbst der Sozialdemokratie das Grab schaufeln.

              Jetzt geht das Geschacher los:

              Darüber hinaus kündigte sie [Merkel] finanzielle Entlastungen an. Geschehen solle das über Änderungen beim Soli und Hilfen für kleinere und mittlere Einkommen. Damit weiter Verteilungsspielräume bestehen, müssten zudem die Grundlagen für die Wirtschaft und deren zukunftsträchtiger Entwicklung verbessert werden.
              https://web.de/magazine/politik/wahl...s-spd-32647074

              Hier setze ich auf die Juristen unter den Bürgern (bin leider keiner). Was soll das für eine Abgabe sein, die nur ein Teil der Bevölkerung zu entrichten hat?

              Gibt es Jura Fernstudiengänge?
              Aus Prinzip juristisch gegen den ganzen Bullshit vorzugehen, könnte mein neues Hobby werden.
              Die zahllosen Volljuristen der Nation haben ganz offensichtlich keine Eier - ausser Gauweiler.

              Oder anders: wie kann ein Nicht-Jurist gegen den Irrsinn (EURO-Rettung, Rechtsbruch Dublin, usw.) klagen (ohne im Armenhaus zu landen)?
              Zuletzt geändert von Pleite; 25.11.2017, 21:00.

            • amsa65
              amsa65 kommentierte
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              Das Problem mit der Juristerei ist, dass man vor Gericht immer der Willkür ausgesetzt ist und niemand vorhersagen kann, wie es ausgeht! Recht ist leider nicht Recht, das haben wohl schon viele am eigenen Leib erfahren müssen. Um die Politik zu verklagen, muss man einen langen Atem und Geld haben! Oder eben selbst Jurist sein. Und wenn es um den eigenen Hals der Politiker geht, sind sie plötzlich wendig wie ein Aal. Falls tatsächlich ein Gericht gewisse Gesetztesbrüche verbietet, denkt sich die Politik ganz schnell ein neues, aber ähnliches aus, welches erst wieder durch neue Klagen in Zukunft verhindert werden kann. Wenn es aber um Steuervermeidungstricks großer Konzerne geht, wird nur herum gequatscht und als Wahlkampfversprechen (=Lügen) angepreist. Gehandelt wird aber nie, weil nicht gewollt. Und auf der europäischen Ebene, ist es noch komplizierter. Nicht umsonst ist die EU mit dem Moloch Brüssel von einer Diktatur nicht weit entfernt!
              Zuletzt geändert von amsa65; 26.11.2017, 12:40.

          • Soweit sich noch jeder Wähler erinnern kann, war das eindeutige Wahlergebnis 2017, dass die GroKo und die ewige Kanzlerin abgewählt wurden!!! Oder hat jemand aus dem Ergebnis etwas anderes verstanden? Was macht aber die Politik daraus? Die ewige Kanzlerin tritt niemals ab und die GroKo wird wieder aus der Mottenkiste hervor gekramt.

            Wird die SPD umkippen? Noch können Wetten angenommen werden, ob die SPD doch zum Wendehals wird. Wahrscheinlich überlegen alle Genossen schon fieberhaft, wie man bei einer Zusage an die GroKo nicht das Gesicht verlieren könnte. Der Zauberspruch heißt: Verantwortung für Deutschland übernehmen! Hiermit soll der deutsche Wähler erkennen, dass die SPD nicht ein Wendehals ist, wie ihre Politik der vergangenen Jahre, sondern sie ist jetzt der Retter Deutschlands! So schön kann Propaganda sein!

            Das Establishment lacht sich ins Fäustchen. Denn bei dieser Kombination kann der Umbau Europas mit Merkel und Macron an der Spitze endlich schnell und sicher nach den Wünschen der Reichen und Mächtigen umgesetzt werden!

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            • Es bedarf erst ausländischer Presse, um das Ende der Ära Merkel auszusprechen. In diesem Fall die Neue Züricher Zeitung.
              https://www.nzz.ch/meinung/das-ende-...kel-ld.1332098
              Das zeigt wieder einmal, dass unsere Mainstream-Medien in den Bereich der manipulativen Lügen- und Propaganda-Medien gehören! Denn solche Themen sind bei uns tabu. Tatsächlich verhindern unsere Mainstream-Medien sogar die politische Erneuerung damit!
              Zuletzt geändert von amsa65; 27.11.2017, 15:00.

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              • Bei einer möglichen Neuwahl sollte man sich unbedingt in Erinnerung rufen, was man mit der SPD wählt:
                • mehr Flüchtlinge, die sich in der Vollversorgung einrichten und
                • dauerhafte Transfers in die EURO-Zone

                Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln.
                [...]
                Deutschland müsse zudem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik Kompetenzen an die EU abgeben. Es brauche Investitionen in ein Euro-Zone-Budget und einen europäischen Finanzminister, der der Steuerflucht ein Ende setze, fordert er. Schulz lehnt eine Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. „Das Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenzen.“
                https://www.welt.de/politik/deutschl...-bis-2025.html

                Von wegen "Steuerflucht ein Ende setzen", es geht um die Verlegung einer Steuerpipline aus Deutschland heraus direkt in den Club Med.

                Wenn sich ausgerechnet der französische Filou Emmanuel Macron und der griechische Salon-Stalinist Alexis Tsipras in die deutsche Innenpolitik einmischen, dann sicherlich nicht aus altruistischen Gründen. Besonders, wenn Alexis Tsipras eine SMS an Martin Schulz schickt und ihn dringend bittet, in „dieser entscheidenden Phase für Europa“ nicht abseits zu stehen, dann sollte beim deutschen Michel der Rauchmelder anspringen.
                http://www.achgut.com/artikel/groko_...schulz_beraten

                Vgl. dazu auch nochmal:
                https://forum.cashkurs.com/forum/for...=3752#post3752
                DEHOGA-Branchentag 2016: Vortrag Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler

                • Die Medien und die herrschenden Politiker leben scheinbar unter einer Käseglocke und nehmen die Realität nicht richtig wahr
                • Mit dem BREXIT treten bzgl. des Sozialprodukts quasi die 20 kleinsten Länder aus der EU aus
                • Flüchtlingspolitik war ausschlaggebend für das Ergebnis der BREXIT Abstimmung
                • Der Freihandel hat zu viele Verlierer in den westlichen Ländern produziert
                • Machtverschiebung 'Freihandelsblock' vs. Club-Med bzgl. Sperrminorität im Ministerrat (35% der EU-Bevölkerung, Vertrag von Lissabon) verschiebt sich mit BREXIT zum Club-Med (nach BREXIT 42%); Horizont sind Entscheidungen für Jahrzehnte
                • Sehr hohe Staatsquote im Club-Med
                • Bis 2010 hat Deutschland bzgl. BIP/Kopf vom EURO nicht profitiert (Platz 2 auf Platz 8), von 2010 bis 2016 leichte Trendumkehr (Platz 8 auf Platz 7)
                • P(I)GS weiterhin unter EURO-Vorkrisen-Niveau
                • EZB kompensiert mit ihren Maßnahmen (QE) seit 2012 die Untätigkeit der reformunfähigen EURO-Politiker; die Haftung übernehmen die Steuerzahler
                • Tresorkosten sind die Untergrenze für Negativzinsen; EZB schafft den 500 EURO Schein ab, um die Tresorkosten zu erhöhen und somit die Untergrenze abzusenken
                • 1,74 Bio. EURO QE bei initialer Geldmenge 1,3 Bio. EURO
                • Nationale Zentralbanken kaufen die jeweiligen nationalen Staatsanleihen auf. Somit sind die Staaten bei ihren Nationalbanken verschuldet. Z.B. die spanische Nationalbank ist eine GmbH ohne Nachschusspflicht des spanischen Staates im Falle der Pleite.
                • Via TARGET2 Salden landen die Forderungen an ausländische Kreditnehmer bei der deutschen Bundesbank
                Beispiel (Minute 43:44), wie eine spanische Staatschuld in eine Buchschuld gegenüber der Bundesbank getauscht wird. US Fonds verkaufen spanische Staatsanleihen an die spanische Notenbank. Das Geld überweisen sie nach Deutschland und kaufen deutsche DAX Aktien. Deutsche Anleger schwimmen im Geld, das eine Forderung gegenüber der Bundesbank ist. Die Bundesbank hat via TARGET eine entsprechende Ausgleichsforderung gegenüber der spanischen Notenbank.
                • (Minute 44:46) 'Es geht um Knete, es geht nicht um Ethik.'
                • 'EU-Med Gipfel' initiiert von Tsipras Q3/2016: Aufbau der Fiskalunion, um die fehlende Wettebewerbsfähigkeit auszugleichen durch dauerhafte Transfers vom EURO-Norden nach Süden

                vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/...l-zittern.html

                • Deutschland muss das mitmachen, da ansonsten alle implodiert und die TARGET-Forderungen der Bundesbank ausfallen = Erpressung
                • Durch dieses Vorgehen werden EU-Staaten untereinander zu Gläubigern und Schuldnern, was den Streit zwischen Gläubiger und Schuldner auf eine interstaatliche Ebene hebt. Das bedroht die Union und somit den europäischen Frieden
                • Solch ein Bail-Out-Verfahren kennt man aus der Gründungsgeschichte der USA. Die daraus resultierenden Spannungen waren einer der Faktoren, die zum Sezessionskrieg führten
                vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11595321.html

                • In der Geschichte finden sich weitere Beispiele dafür, dass eine Währungsunion mangels strikter Haftungsregeln (No-Bail-Out) durch einzelne Unionsmitglieder gesprengt wurde (Lateinische Münzunion, UdSSR, Jugoslawien). Im schlimmsten Fall führt das zum Krieg
                • Eine politische Union ist nicht gleichzusetzen mit einer Fiskalunion. Die politische Union muss vor der fiskalischen geschaffen werden.
                Der Blick in die Gründerzeit der USA:

                Lehren aus Amerika

                Die Ratschläge aus Washington legen nahe, dass die Regierung die eigene Geschichte nicht hinreichend ernst nimmt. 1790 gab es den ersten und letzten Bail-out von Gliedstaaten durch die Bundesregierung. Washington übernahm die Schulden der 13 Staaten, die diese im Unabhängigkeitskrieg gegen Großbritannien aufgetürmt hatten. Im Gegenzug bekam die föderale Zentrale mit der neuen Verfassung das alleinige Recht, die damals dominante Einnahmequelle der Einfuhrzölle auszuschöpfen. Der erste Finanzminister Alexander Hamilton hielt das Herauspauken für notwendig, damit die junge Bundesregierung einen Ruf als guter Schuldner gewinne. Die eigenständige Einnahmequelle verschaffte ihm das Geld, um die Bundesschuld zu bedienen. Die Rückzahlung auch der regionalen Schulden verschaffte den Vereinigten Staaten zugleich künftigen Kredit. Wie heute in Europa ging es damals in Amerika freilich auch um einen Kampf zwischen denen, die eine starke föderale Zentrale erzwingen wollten, und denen, die die freiheitliche Souveränität der Bürger in dezentralen Staaten höher gewichteten.
                [...]
                Die wichtigste Lehre aus Amerikas Schuldenkrise vor 1790, die Geithner vernachlässigt, zogen die Vereinigten Staaten Jahrzehnte später. In den 1840er Jahren weigerte sich der Kongress, die Bundesstaaten abermals herauszupauken. Die Staaten hatten Schulden für ihre Infrastruktur angehäuft, die sich nicht - oder nicht schnell genug - in mehr Wachstum und Steuereinnahmen niederschlugen. Die Schuldenorgie wurde erleichtert, weil die Gläubiger vermuteten, im Notfall werde Washington den Gliedstaaten wieder beispringen. Dazu aber kam es nicht. Der Kongress deckte die Schuldenkrise nicht mit Geld zu; er wollte keinen weiteren Präzedenzfall schaffen. Ein wichtiges Argument war dabei, dass die Schuldenmanie vor 1790 noch der „gloriosen Sache“, dem Krieg gegen Großbritannien, gedient und so einen nationalen Bail-out gerechtfertigt habe. Die später aufgetürmten Schuldenberge der Gliedstaaten aber entsprangen allein den Vorlieben regionaler Parlamente und ihrer Tendenz, Kosten in die Zukunft zu verlagern - ähnlich wie in Europas „Club Med“. Mit der gloriosen Sache Europas lassen sich die Schulden Athens oder Roms jedenfalls nicht begründen.

                Weil Washington nach 1840 das Geld versagte, schrieben die Bundesstaaten in ihren Verfassungen zunehmend das Gebot ausgeglichener Staatshaushalte fest. Europa scheint diesem Beispiel mit ähnlichen Vorgaben für die Euro-Staaten zu folgen - mit einem Unterschied. Amerikas Bundesstaaten handelten aus blanker Not und aus eigenem Willen. Eingriffe in die nationale Budgethoheit, wie sie Europa nun plant, hätten sie sich auch nie gefallen lassen. In Europas Krisenländern dagegen gilt die Vorgabe oft als deutsches Diktat. Das ist keine gute Basis dafür, dass der Haushaltsausgleich gelingen wird. Die Gefahr ist umso größer, weil Europa - auch auf Druck Geithners - schon jetzt in den Rettungstöpfen mehr Geld für künftige Krisen bereitstellt. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nach 1840 verweigert Europa den Euro-Staaten gerade nicht das Herauskaufen, sondern schreibt es als Grundprinzip der Gemeinschaft fest. Mit solchen Fehlanreizen ist die nächste Schuldenkrise schon vorgezeichnet.
                http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11595321.html
                Zuletzt geändert von Pleite; 10.12.2017, 10:18.

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                • Eine neue Regierung haben wir bekanntlich noch immer nicht.
                  Im Bundestag herrscht Stillstand.

                  Lediglich die Selbstbedienung funktioniert prächtig und zukünfig sogar automatisch:

                  Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten eingebracht. Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte unserer Redaktion einen entsprechenden Bericht der "Bild" vom Montag.

                  Demnach sollen die Einkünfte der Mandatsträger in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

                  Die Abgeordnetenentschädigung, wie die Vergütung offiziell heißt, beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich exakt 9541,74 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale. Sie liegt derzeit bei 4318,38 Euro monatlich und wird jährlich "an die Lebenshaltungskosten angepasst", wie es heißt.

                  Wie es in dem "Bild"-Bericht weiter heißt, sollen die Diäten jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden. Die Erhöhung werde dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht. Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag werde nicht mehr stattfinden.
                  https://www.morgenpost.de/politik/ar...r-Diaeten.html

                  Da sind sich die Altparteien so einig, wie es eigentlich in existenziellen Fragen der Fall sein sollte.
                  Selbst FDP und SPD beweisen hier Handlungsfähigkeit.
                  Brechreiz.

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                    Der Bundestag hat noch weitere Annehmlichkeiten zu bieten:

                    Sitzungskalender 2018
                    https://www.bundestag.de/blob/501622...df_18-data.pdf

                    - 9 Wochen Sommerferien
                    - 21 Sitzungswochen
                    Zuletzt geändert von Pleite; 04.01.2018, 13:11.

                  • amsa65
                    amsa65 kommentierte
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                    Erstaunlich, wie langer dieser Thread noch seine Aktualität beweist! Vielleicht sind die im Sommer immer noch am Sondieren. Man sollte denen besser die Kohle streichen, bis eine Einigung vorliegt!

                    Übrigens auch eine Möglichkeit die Wahlen ungeschehen zu machen ... Sondieren bis zur nächsten Wahl!

                  • Pleite
                    Pleite kommentierte
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                    Sondieren bis zur nächsten Wahl
                    Da bei Frau Merkel Verträge und Gesetze lediglich den Stellenwert einer Empfehlung besitzen, könnte sie sich mit dem Posten der dauerhaft geschäftsführenden Kanzlerin wahrscheinlich bestens arrangieren.
                    Danach auf Lebenszeit

                • Zitat Martin Schulz aus der Elefantenrunde 2017:
                  "[...] diese große Koalition ist abgewählt worden [...]"
                  https://www.youtube.com/watch?v=cH2kcmiKzYk

                  Nun sind die Sondierungsgespräche für die Fortführung dieser großen Koaltion mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden:
                  Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
                  Finale Fassung
                  12.01.2018
                  http://www.spiegel.de/media/media-42354.pdf

                  Highlights:
                  • Zementierung des ESM
                    Den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wollen wir zu einem parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der im Unionrecht verankert sein sollte.
                    "Parlamentarisch kontrolliert!"

                    Welch eine Horrorvorstellung, wenn wir uns an das erste Kapitel der EURO-Krise erinnern, wo die ersten 211 Mrd. Steuer-EUROs ins Feuer geworfen wurden und die "parlamentarischen Kontrolleure" durch Unwissen glänzten:

                    Was wissen die Abgeordneten über den EFSF? Ahnungslose Abgeordnete? 29.09.2011
                    https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs
                    .
                  • Plünderung der Rentenkasse
                    Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung.
                    .
                  • Fortgesetzte Masseneinwanderung

                    Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden.
                    [...]
                    Im Rahmen der Gesamtzahl ermöglichen wir 1000 Menschen pro Monat den Nachzug nach Deutschland. Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus.
                    Während in der Zwischenzeit selbst Ukrainer visafrei in die EU einreisen dürfen, wird die Konfrontation mit der Türkei gesucht:

                    III. Türkei
                    Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner und Nachbar, zu dem wir vielfältige Beziehungen haben. Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben.
                    Wenn die Türken ihre Grenzen wieder öffnen, dürfte diese Viertelmillion nach einem Monat erreicht werden, denn bekanntlich...
                    In dem Zeitraum von Januar bis November 2017 wurde ein Zugang von 172.737 Asylsuchenden nach Deutschland registriert.
                    https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldu...-november.html

                    Einfach nur ein Wahnsinn.
                  Nun warten wir auf Parteitage und Koalitionsverhandlungen.

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                  • Die große Koalition ist tot, es lebe die GroKo.

                    Und wieder sind wir einen weiteren Schritt zur großen ungeliebten Koalition näher gekommen. Es ist schon interessant, wie die Politik das Blatt noch gewendet hat, ohne den Zorn der Bevölkerung zu ernten. Die Staatsmedien haben durch ihr wochenlanges Betteln zur GroKo fantastische Schützenhilfe geleistet. um die Bürger auf dieses alternativlose Bündnis einzustimmen. Hat wohl geklappt, denn den deutschen Wähler scheint das alles völlig kalt zu lassen. Und die SPD versuchte bis zum Schluss den Eindruck zu erwecken, dass man sie eigentlich dazu zwingen müsste, nur um keinen Gesichtsverlust zu erleiden. Wendehals-Politik scheint in unserer Zeit die Regel zu werden. Heute so, morgen anders und übermorgen wieder zurück.

                    Nunja, die Rothschilds werden aufatmen, denn nun scheint der Umbau Europas mit Macron und Merkel nach gewisser Verzögerung doch auf einen guten Weg zu sein.

                    Damit auch sich auch der Bürger wieder freuen darf, liegt schon eine schöne Steueruberraschung kurz vor ihrer Entscheidung: die Gundsteuerreform!!! Da kommt man aus dem Staunen kaum heraus.
                    http://www.mmnews.de/wirtschaft/4473...das-wird-teuer

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                    • Ein rabenschwarzer Tag für Deutschland, das Todesurteil für den deutschen Sozialstaat, der Beginn der endgültigen Versklavung der deutschen Mittelschicht:

                      4. März 2018 | 10.00 Uhr
                      SPD-Mitgliederentscheid
                      Sozialdemokraten stimmen mit 66 Prozent für Groko
                      http://www.rp-online.de/politik/deut...-aid-1.7433600

                      Verbreitet das Wort in der Welt, die Futtertröge sind prall gefüllt, der Startschuß zu Deutschlands finaler Plünderung durch EU, Banken und illegale Zuwanderer ist gefallen.
                      Rette sich wer kann.

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                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
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                        Direkt ein erster Vorgeschmack darauf, dass die Akteuere es schaffen werden, ihr wahnsinniges, überflüssiges und zersetzendes Treiben selbst noch vielfach zu übertreffen:

                        Mit jeder guten Idee tauchen auch Leute auf, die sie zu Tode reiten.
                        [...]
                        Die SPD-Politikerin Kristin Rose-Möhring, zugleich Vorsitzende der Gleichstellungsbeauftragten in den obersten Bundesbehörden, fordert in einem ministeriellen Rundbrief aus Anlass des Internationalen Frauentags am 8. März, den Text der deutschen Nationalhymne von männlicher Dominanz zu säubern: Aus „Vaterland“ solle „Heimatland“ werden, statt „brüderlich mit Herz und Hand“ müsse es heißen „couragiert mit Herz und Hand“.
                        [...]
                        Fängt man einmal damit an, landet man irgendwann bei den Sprach-Taliban oder im Kabarett.
                        [...]
                        Wer das will, dem ist entweder die deutsche Hymne gleichgültig oder die deutsche Sprache.
                        https://www.welt.de/debatte/kommenta...ern-genug.html

                        Mehr- und Kinderehen, Schutzzonen für Frauen etc. werden unter dem Deckmantel der Kulturbereicherung salonfähig und diese Frau sieht den dringendsten Handlungsbedarf in der Verhunzung der Nationalhymne?
                        So kennt man die SPD der Neuzeit.
                        Nächster Halt 5%.

                      • amsa65
                        amsa65 kommentierte
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                        Die SPD nimmt noch mit was sie kriegen kann! Denn sie ahnt es schon, ber der nächsten Bundestagswahl wird nur noch ein Trümmerhaufen übrig sein. Die Umfragewerte sind historisch niedrig! Aber wen kümmert's? Noch einmal vier Jahre Party feiern und an des Steuerzahlers prall gefüllten Trögen laben. Frei nach dem Merkel-Motto: Augen zu und durch, weiter wie bisher. Und damit niemand wirklich aufschreit, bekommen wir ja die tägliche Beruhigungspille von den Öffentlich-Rechtlichen.

                    • Abschließend die Antwort des Oppositionsführers auf die heutige Regierungserklärung der hoffentlich letzten Merkel Regierung:

                      Alexander Gauland (AfD) - Oppositionsführer antwortet der Bundeskanzlerin
                      https://www.youtube.com/watch?v=lPu4Jo3v4BE

                      Endlich eine Opposition, die diesen Titel verdient und Fr. Merkel schonungslos mit den existenziellen Problemen konfrontiert.
                      Endlich ist die Weichspülerei vorbei.

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                      • Nach der Bundestagswahl kann Merkel mit Macron endlich schalten und walten wie sie will. Das Ziel: Europa im Sinne der Eliten umbauen! Und es geht schnell voran. Und so sieht der Weg aus!
                        https://deutsche-wirtschafts-nachric...d294-107415557

                        Merkel kündigt neue Architektur für die Euro-Zone an
                        Bei dem Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Merkel sprach Macron davon, bis Juni mit Merkel eine„ europäische Roadmap“ für die Neugründung Europas vorzulegen.
                        Haben wir das wirklich nötig? Eine Neugründung?

                        Macron geht dabei insbesondere um die Stärkung der Währungsunion. Diese will er mit einem eigenen Budget und einem eigenen Finanzminister versehen.
                        Hier schlägt voll der Ex-Banker durch. Ein genialer Schachzug der Rothschilds, um endlich die vollständige Banken- und Geldkontrolle über Europa auszuüben! Von der schleichenden Machtübernahme bemerkt der Bürger nichts

                        Zusammenhang hatte Merkel vor einigen Tagen erstmals angedeutet, dass sie nicht kategorisch gegen eine Transferunion sei. Im Bundestag sagte Merkel, dass „Haftung und Kontrolle“ zusammengehören. Dies dürfte im, Hinblick auf die neue Euro-Architektur bedeuten, dass die Südstaaten zwar auf Transferleistungen hoffen dürfen, die Nordstaaten jedoch mit Kontrollrechten ausgestattet werden. Merkel sagte, der ESM solle zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden.
                        Wieder gegen den Bürger und hin zu paradiesischen Zuständen für Banken! Der Angriff auf das Geld des europäischen Steuerzahlers geht in die Endrunde! 2010 gab es noch Scheinabstimmungen im Bundestag zu diesem Thema, jetzt soll es keine demokratische Kontrolle mehr geben!

                        Auch beim Finanzminister-Treffen von Olaf Scholz und Bruno Le Maire wurde das Abfassen einer „deutsch-französichen Roadmap“ für die Bankenunion, Steuerpolitik und Eurozonen-Vertiefung als Grundlage für einen Beschluss aller Mitgliedstaaten vereinbart.
                        Das Zauberwort auf das es in Zukunft zu achten gilt heißt: Vertiefen! Immer, wenn dieses verharmlosende Wort der Polit-Propagandisten eingesetzt wird, bedeutet es eine antidemokratische Durchsetzung!
                        Zuletzt geändert von amsa65; 22.03.2018, 11:05.

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