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  • Pleite
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    Sehr geschickt, wie mittels Sprache (Schwarzer Block -> Hooligans -> Rächtz) die Quelle des Übels verschleiert werden soll. Gelernt ist gelernt.

    Vor dem Hintergrund solcher Aussagen...
    Der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, sagte in einem Interview mit dem NDR, dass er durchaus Verständnis für die Krawalle habe. Nur, warum die Chaoten ihre eigene Nachbarschaft ausgesucht hätten, verstehe er nicht. Die Hamburger Stadtteile Blankenese – ein Villenviertel – oder Pöseldorf seien doch viel besser geeignet.
    http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7333333.html

    ...dürfte das nun jedoch nicht mehr funktionieren.
    Wie sich solche 'Zielvorgaben' mit dem Berufsstand des Anwalts vereinbaren lassen, ist mir schleierhaft.

    Mit den G20 Krawallen hat sich die radikale Linke vor der ganzen Welt selbst demaskiert.

    In den linksorientierten Medien wird dieser Gesinnung nun jedoch maximaler Raum zur Umdeutung und Relativierung geboten.
    Projekt Weichspülung ist angelaufen:
    Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, sieht auch eine Mitverantwortung der Sicherheitskräfte für die Gewaltausbrüche im Rande des G20-Gipfels.
    [...]
    Von Linksterrorismus wollte Bartsch hingegen nicht sprechen. 'Das hat mit links nichts, aber auch gar nichts zu tun', sagte er. 'Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.'
    https://www.tagesschau.de/inland/som...rtsch-101.html

    Was links, rechts, Aktivismus oder Terrorismus ist, bestimmt in Deutschland die politische Linke.
    Wir erinnern uns an die NRW Wahl: alle CDU/FDP Wähler wurden von der SPD zu Wutbürgern degradiert. So einfach ist das.
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2017, 16:36. Grund: Ergänzung

  • lmft33
    kommentierte 's Antwort
    Den Vogel endgültig abgeschossen hat Ralf (Pöbelralle) Stegner ([..] müssen die Position UND DAS PERSONAL der AFD attackieren) von der sogenannten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mit einer neuen ganz besonders kreativen Hirnwindung auf Twitter:

    Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle - keine Linken
    -->Facepalm (Stalin, Mao, Pol Pot, RAF, ISIS)

    Es kommt noch besser:
    Gewalttäter von Hamburg werden möglicherweise zweifelhaftes Verdienst haben, Rechtsruck verursacht zu haben, der Köln in den Schatten stellt!

  • Pleite
    antwortet
    Wartet ab - noch einmal schlafen und die Sozen verorten die G20 Krawallmacher bei der AfD, Trump oder Putin (oder bei allen gleichzeitig, orchestriert von Erdogan):

    Sigmar Gabriel vergleicht Randalierer mit Neonazis
    https://web.de/magazine/politik/g20-...t%20Neonazis.0

    Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter.
    Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit linken Motiven habe das nichts zu tun.
    https://web.de/magazine/politik/g20-...-welt-32419106

    Deutschlands Ruf leide unter den Ausschreitungen am Rande des Treffens, sagte der Außenminister. Die SPD sieht "eine neue Qualität von Gewalt", fern von "linken Motiven".
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...mus-reaktionen

    Aber genau so kennt man die politische Linke:
    für sich selbst und ihre Klientel ist die Opferrolle gepachtet, keine klare Positionierung, nur Weichspülerei, für nichts die Verantwortung übernehmen und diese beim politischen Gegner - oder im Zweifel bei der Polizei - abladen.
    Selbst die denkbar abstruseste Argumentation ist dem Linksdreher nicht zu blöd.
    Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2017, 10:39. Grund: Korrektur

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  • Pleite
    antwortet
    In den letzten Tagen vor der Sommerpause geben CDU und SPD nochmal richtig Gas:
    neben der Änderung der Strafprozessordnung (Bundestrojaner für alle) und Einführung der Zensur (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben die Volks(ver)treter das Bankgeheimnis komplett abgeschafft.

    Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."
    [...]
    Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält" (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).
    https://www.heise.de/tp/features/Ban...n-3757315.html

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Beim Thema Öffnung der Ehe bin ich leidenschaftslos und froh, dass man es nun, wie auch den Meth König Volker Beck, zu den Akten legen kann: mehr Zeit für wichtige Themen.

    Dennoch ein sehr interessanter Beitrag, der dabei hilft,
    a) die (vermeintlich) eigenen Positionen zu hinterfragen und
    b) Zusammenhänge zu erkennen.

    Erschreckend ist, dass man, wie beim Staatsfunk, mit seinen Steuerzahlungen die eigene Gehirnwäsche (Bildungssystem) finanziert.

    Als Techniker verspüre ich schon lange eine reflexartige Abwehrhaltung gegenüber diesen ausufernden Sozialpädagogenpsychologiestudienberufen.

    Nur, wie kann man seine Kinder schützen, ohne sie in der Schule zu Aussätzigen zu machen?
    Da ist man doch versucht, auf Home-Schooling mit Kreationismus als einzigem Fach umzusteigen

  • lmft33
    kommentierte 's Antwort
    Ein weiterer Sieg für die Chefideologen der sog. Frankfurter Schule.

    In einem anderen Thread hatte ich bereits ergänzend darauf hingewiesen, da dieser Begriff und die dahinter stehenden Energien hier im Forum bisher nicht erwähnt wurden. Daraus schlussfolgerte ich, dass die Zusammenhänge bisher nicht so bekannt sind. Anbei nochmal der Link zu einer Kurzdoku, die die Absichten der Gründer dieser Einrichtung aufdeckt:

    https://www.youtube.com/watch?v=9VLDq1Zwkto

  • Pleite
    antwortet
    Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle - betrifft bei 100k eingetragenen Partnerschaften gerade einmal 2,5 Promille der Bevölkerung - bestimmt die verzückte Volontär-Berichterstattung und die Republik bekommt nicht mit, dass die GroKo Faschisten unsere Meinungsfreiheit für das große Ganze in die Tonne treten:

    Der Bundestag hat am Freitag kurz vor der Sommerpause den Weg freigemacht für eine der am stärksten umstrittenen gesetzgeberischen Initiativen der vergangenen Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament für den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Die Linke und eine Abgeordnete der Unionsfraktion votierten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
    https://www.heise.de/newsticker/meld...z-3759860.html

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  • Pleite
    antwortet
    Ein Lehrstück in Sachen Demokratieverachtung präsentiert die amtierende CDU/SPD Bundesregierung:

    Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.

    Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben jetzt diese Textvorlage per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, veröffentlichen wir es im Volltext. Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben wir ein farbliches Diff erstellt.
    https://netzpolitik.org/2017/staatst...slaturperiode/

    Mir stellt sich die Frage, ob der Bundesrat sich eine derartige Umgehung bieten lassen muss?

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  • Pleite
    antwortet
    Wie es sich bei den Grünen mit der Meinungsfreiheit der Andersdenkenden verhält, sieht man hier:

    Während NGOs, Wirtschaftsverbände und Rechtswissenschaftler eine Entschärfung des Gesetzes fordern, geht der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen der Süddeutschen Zeitung zufolge mit einer neuen Forderung "noch über das umstrittene 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' von Heiko Maas hinaus": Er will zusammen mit sechs Kollegen im Bundesrat eine Beschlussvorlage einbringen, die Betreiber Sozialer Netzwerke verpflichten würde, "ein wirksames [...] Verfahren vorzuhalten, mit dem Falschmeldungen von Nutzern und von Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken, gemeldet werden können". Diese Verpflichtung möchte Steffen auch für Social Bots gelten lassen, für die er außerdem eine Kennzeichnung fordert, damit Meinungen nicht "auf unredliche Weise beeinflusst" werden.

    "Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken" sind allerdings nicht unbedingt neutral: Die von Facebook erkorene Correctiv-GmbH wird beispielsweise maßgeblich vom Umfeld der etablierten Parteien SPD und CDU und von George Soros mitfinanziert - und Twitter führt als "vertrauenswürdigen Partner" beim Erkennung von Beleidigungen unter anderem die noch umstrittenere Amadeu-Antonio-Stiftung an. Bei den Grünen, die die Steffen-Forderung auch schon im Bundestag vorbrachten, sieht man das bislang - anders als in Sozialen Medien - nicht als Problem an. Die Redefreiheit scheint bei der Ökopartei derzeit nicht allzu hoch im Kurs zu stehen. Als der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer darauf beim Parteitag am Wochenende hinwies, hielt man ihm - quod erat demonstrandum - entgegen, er solle "die Fresse halten".
    https://www.heise.de/tp/features/Net...s-3747807.html

    Staatliche Meinungskontrolle von links fanden bereits die Nationalsozialisten und die Sozialistische Einheitspartei toll.

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  • Pleite
    antwortet
    Nun ist klar, warum uns Schulz seit Monaten nicht mit seinem Wahlprogramm aus der Kabine kommt.
    Er musste noch ein Buch schreiben.
    Der Mann setzt Prioritäten.
    'Was mir wichtig ist' Martin Schulz stellt sein neues Buch vor
    http://www.berliner-zeitung.de/polit...h-vor-27813648

    Ebenso wie Gabriel, der "sein" Außenministerium als Vertriebskanal missbraucht, scheint er noch schnell Kasse machen zu wollen.
    Reichen die gesammelten Pensionen nicht für die Arbeitervertreter?
    Wer für deren Ergüsse in Buchform Geld bezahlt, ist mir schleierhaft.
    Ich hätte da einen Buchtitel für diese Generation der SPD Führer: "Wie ich die SPD unglaubwürdig machte" oder alternativ ganz bodenständig: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert"

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  • amsa65
    antwortet
    Die Mehrheit der deutschen Bürger ist gegen Atomwaffen, erst recht auf deutschem Boden! Was aber passiert tatsächlich in der Politik? Wieder einmal genau das Gegenteil! Die großen Volksparteien sind dafür. Eigentlich sollten solche Parteien unwählbar sein und doch werden sie immer wieder gewählt. Kern dieser Ablehnung ist wieder allen voran der Gabriel. Ist es Unwissenheit oder Dummheit der Bürger?
    Jeden Tag findet man Nachruchten zu Entscheidungen der Politik gegen den Bürger! Aber der Bürger vergisst und ignoriert und wählt doch wieder seine eigenen Henker!

    Deutschland boykottiert die UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen –
    gegen den Willen der Bevölkerung.


    Infosperber 14. Jun 2017
    https://www.infosperber.ch/Artikel/P...omwaffenverbot

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  • Pleite
    antwortet
    Was dabei herauskommt, wenn die SPD, namentlich Fr. Nahles, eine Reform "im Sinne der hart arbeitenden Menschen" in Angriff nimmt, kann man sich in der Anstalt vom 16.5.2017 zu Gemüte führen.

    Themen: Verschlimmbesserung Leiharbeitsgesetz, Aushebelung durch Tarifverträge, Produktivität vs. Reallohnentwicklung vs. Exportüberschüsse.

    Kein Wunder, dass der Schulz Zug von der Brücke fällt.
    Die CDU als Koalitionspartner hat damit nichts zu tun

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Auf DWN heute als freier Artikel erschienen:

    Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer
    Die Beteiligung von privaten Investoren am Betrieb der deutschen Autobahnen birgt hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer.
    [...]
    Die Investoren legen ja sowieso keinen Wert darauf, die Autobahnen zu kaufen. Das ist nirgends in der EU der Fall, auch nicht in Frankreich, Spanien und Italien, wo es die privaten Maut-Autobahnen schon länger gibt. Der französische Baukonzern Vinci verdient jährlich 6 Milliarden Euro mit dem Betrieb von Autobahnen – vor allem in Südfrankreich. Der hat noch nie auch nur einen Zentimeter Autobahn gekauft. Die bleibt im Staatseigentum. Denn in der neoliberalen, ach so staatskritischen Wirtschaft ist der Staat in Wirklichkeit als letzte Rückversicherung doch immer viel besser, nicht nur für die Banken. Auch in Deutschland ging es nie um den Verkauf der Autobahnen. Wenn trotzdem jetzt behauptet wird, es gebe keine Privatisierung, dann ist das eine Lüge.
    [...]
    Die bisher größte Autobahnprivatisierung in Deutschland ist Toll Collect. Weil in den ersten beiden Jahren Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkamen, sind sie schadenersatzpflichtig. Sie zahlen aber die bis heute mit Zins und Zinseszins angehäuften etwa 8 Milliarden Euro nicht: Das private Schiedsgericht, das standardmäßig zu PPP gehört, ist seit der Einreichung der Schadenersatzklage im Jahre 2004 bis heute nicht zu einem Urteil gekommen. Die Bundesregierung lässt sich erpressen und hält still. Außerdem ist der Vertrag 2015 ausgelaufen und hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Das geschah und geschieht nicht. Es wird gemauschelt. Die dabei von der Bundesregierung beauftragten Berater wie Freshfields haben mit ihrer erfolglosen Beratung schon über 100 Millionen Euro verdient.
    Der Bundesrechnungshof hat wiederholt das Dutzend der bisher laufenden PPP-Verträge für Autobahnabschnitte – etwa zwischen Bremen und Hamburg – als überteuert kritisiert, im Durchschnitt um 25 Prozent.
    [...]
    Die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind Komplizen der Investoren. Die Kommerzialisierung der Fernstraßen wird forciert.
    [...]
    Über die Änderungen wurde jahrelang verhandelt, aber so, dass die Entscheidung in die allerletzten Wochen der Legislaturperiode gequetscht wurde: Zwang zur kurzfristigen Entscheidung. Und wenn wie hier der Bundesrat zustimmen muss, ist ein Beratungszeitraum von mehreren Wochen üblich. Aber jetzt folgte der Beschluss des Bundesrates sofort einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages: Extreme Eile. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, von den Linken beantragt, wurde abgewiesen.
    https://deutsche-wirtschafts-nachric...nd-autofahrer/

    Auch der Rest des Artikels ist lesenswert (bzw. haarsträubend).
    Zuletzt geändert von Pleite; 06.06.2017, 17:42.

  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Und Afghanistan ohne die deutsche Bundeswehr
    Da wir den Taliban nun hier Asyl gewähren, muss die Bundeswehr nicht mehr um den halben Erdball anreisen und kann an der Logistik sparen.

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    In welchen Thread? Dafür haben wir doch den failed state Thread angelegt.

    Ich denke, die reinen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Irgend woher muss das Geld ja kommen. Aber bis zu Bundestagswahl muss stillschweigen herrschen! Sonst könnte der Michel ja noch Verdacht schöpfen.

    Vielleicht geben wir 2018 weniger für Bildung aus? Oder sparen noch ein wenig mehr in Krankenhäusern? Die MRS-Keime freuen sich schon auf weitere 10.000 Opfer. Drei bis vier Terroropfer im Jahr haben aber Priorität! Aber wir benötigen ja dringend mehr Geld für die Begleitung der USA bei ihren Kriegen und Hegemonialansprüchen. Dafür haben wir bestimmt noch 2% vom Bruttosozialprodukt übrig. Und Afghanistan ohne die deutsche Bundeswehr, das geht ja gar nicht. Schließlich haben wir dort soviel Geld ausgegeben, da müssen wir noch deutlich mehr hinterher werfen. Das sind wir den Amis doch schuldig. Und dem bis an die Zähne bewaffneten Putin müssen wir auch noch in seine Schranken weisen, denn er könnte uns jeden Moment überrollen. Der hat ja nur darauf gewartet, dass uns die USA fallen lassen und er will deutsche Städte in Berlinkow, Hamburkow, Kölningrad und Münchkow umbenennen. Das müssen wir dringend verhindern. Da müssen wir Deutschen unser letztes Hemd geben, damit wir uns gegen so viele Feinde auch verteidigen können!

    Warum geben wir eigentlich nicht die Bundeswehr in private Hände und wozu brauchen wir überhaupt einen Staat? Private Politiker, das wär's doch! Die könnten wir sogar entlassen, wenn nötig. Wir wär's denn mit Börsennotierten Staasdienern?
    Zuletzt geändert von amsa65; 03.06.2017, 12:02.
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