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Bundestagswahl 2017

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  • #76
    Die Mehrheit der deutschen Bürger ist gegen Atomwaffen, erst recht auf deutschem Boden! Was aber passiert tatsächlich in der Politik? Wieder einmal genau das Gegenteil! Die großen Volksparteien sind dafür. Eigentlich sollten solche Parteien unwählbar sein und doch werden sie immer wieder gewählt. Kern dieser Ablehnung ist wieder allen voran der Gabriel. Ist es Unwissenheit oder Dummheit der Bürger?
    Jeden Tag findet man Nachruchten zu Entscheidungen der Politik gegen den Bürger! Aber der Bürger vergisst und ignoriert und wählt doch wieder seine eigenen Henker!

    Deutschland boykottiert die UNO-Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen –
    gegen den Willen der Bevölkerung.


    Infosperber 14. Jun 2017
    https://www.infosperber.ch/Artikel/P...omwaffenverbot

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    • #77
      Nun ist klar, warum uns Schulz seit Monaten nicht mit seinem Wahlprogramm aus der Kabine kommt.
      Er musste noch ein Buch schreiben.
      Der Mann setzt Prioritäten.
      'Was mir wichtig ist' Martin Schulz stellt sein neues Buch vor
      http://www.berliner-zeitung.de/polit...h-vor-27813648

      Ebenso wie Gabriel, der "sein" Außenministerium als Vertriebskanal missbraucht, scheint er noch schnell Kasse machen zu wollen.
      Reichen die gesammelten Pensionen nicht für die Arbeitervertreter?
      Wer für deren Ergüsse in Buchform Geld bezahlt, ist mir schleierhaft.
      Ich hätte da einen Buchtitel für diese Generation der SPD Führer: "Wie ich die SPD unglaubwürdig machte" oder alternativ ganz bodenständig: "Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert"

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      • #78
        Wie es sich bei den Grünen mit der Meinungsfreiheit der Andersdenkenden verhält, sieht man hier:

        Während NGOs, Wirtschaftsverbände und Rechtswissenschaftler eine Entschärfung des Gesetzes fordern, geht der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen der Süddeutschen Zeitung zufolge mit einer neuen Forderung "noch über das umstrittene 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz' von Heiko Maas hinaus": Er will zusammen mit sechs Kollegen im Bundesrat eine Beschlussvorlage einbringen, die Betreiber Sozialer Netzwerke verpflichten würde, "ein wirksames [...] Verfahren vorzuhalten, mit dem Falschmeldungen von Nutzern und von Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken, gemeldet werden können". Diese Verpflichtung möchte Steffen auch für Social Bots gelten lassen, für die er außerdem eine Kennzeichnung fordert, damit Meinungen nicht "auf unredliche Weise beeinflusst" werden.

        "Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken" sind allerdings nicht unbedingt neutral: Die von Facebook erkorene Correctiv-GmbH wird beispielsweise maßgeblich vom Umfeld der etablierten Parteien SPD und CDU und von George Soros mitfinanziert - und Twitter führt als "vertrauenswürdigen Partner" beim Erkennung von Beleidigungen unter anderem die noch umstrittenere Amadeu-Antonio-Stiftung an. Bei den Grünen, die die Steffen-Forderung auch schon im Bundestag vorbrachten, sieht man das bislang - anders als in Sozialen Medien - nicht als Problem an. Die Redefreiheit scheint bei der Ökopartei derzeit nicht allzu hoch im Kurs zu stehen. Als der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer darauf beim Parteitag am Wochenende hinwies, hielt man ihm - quod erat demonstrandum - entgegen, er solle "die Fresse halten".
        https://www.heise.de/tp/features/Net...s-3747807.html

        Staatliche Meinungskontrolle von links fanden bereits die Nationalsozialisten und die Sozialistische Einheitspartei toll.

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        • #79
          Ein Lehrstück in Sachen Demokratieverachtung präsentiert die amtierende CDU/SPD Bundesregierung:

          Um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, hat die Große Koalition einen Verfahrenstrick angewendet. Statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens haben SPD und CDU den Staatstrojaner in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt. Erst kurz vor Verabschiedung dieses Gesetzes haben die Abgeordneten den Staatstrojaner darin untergebracht, mit einer „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung.

          Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben jetzt diese Textvorlage per Kopieren-und-Einfügen übernommen und das Ergebnis als eigenen Änderungsantrag im zuständigen Rechtsausschuss eingebracht. Da das Dokument noch nicht öffentlich verfügbar ist, veröffentlichen wir es im Volltext. Zur besseren Visualisierung der Unterschiede haben wir ein farbliches Diff erstellt.
          https://netzpolitik.org/2017/staatst...slaturperiode/

          Mir stellt sich die Frage, ob der Bundesrat sich eine derartige Umgehung bieten lassen muss?

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          • #80
            Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle - betrifft bei 100k eingetragenen Partnerschaften gerade einmal 2,5 Promille der Bevölkerung - bestimmt die verzückte Volontär-Berichterstattung und die Republik bekommt nicht mit, dass die GroKo Faschisten unsere Meinungsfreiheit für das große Ganze in die Tonne treten:

            Der Bundestag hat am Freitag kurz vor der Sommerpause den Weg freigemacht für eine der am stärksten umstrittenen gesetzgeberischen Initiativen der vergangenen Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament für den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Die Linke und eine Abgeordnete der Unionsfraktion votierten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
            https://www.heise.de/newsticker/meld...z-3759860.html

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            • lmft33
              lmft33 kommentierte
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              Ein weiterer Sieg für die Chefideologen der sog. Frankfurter Schule.

              In einem anderen Thread hatte ich bereits ergänzend darauf hingewiesen, da dieser Begriff und die dahinter stehenden Energien hier im Forum bisher nicht erwähnt wurden. Daraus schlussfolgerte ich, dass die Zusammenhänge bisher nicht so bekannt sind. Anbei nochmal der Link zu einer Kurzdoku, die die Absichten der Gründer dieser Einrichtung aufdeckt:

              https://www.youtube.com/watch?v=9VLDq1Zwkto

            • Pleite
              Pleite kommentierte
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              Beim Thema Öffnung der Ehe bin ich leidenschaftslos und froh, dass man es nun, wie auch den Meth König Volker Beck, zu den Akten legen kann: mehr Zeit für wichtige Themen.

              Dennoch ein sehr interessanter Beitrag, der dabei hilft,
              a) die (vermeintlich) eigenen Positionen zu hinterfragen und
              b) Zusammenhänge zu erkennen.

              Erschreckend ist, dass man, wie beim Staatsfunk, mit seinen Steuerzahlungen die eigene Gehirnwäsche (Bildungssystem) finanziert.

              Als Techniker verspüre ich schon lange eine reflexartige Abwehrhaltung gegenüber diesen ausufernden Sozialpädagogenpsychologiestudienberufen.

              Nur, wie kann man seine Kinder schützen, ohne sie in der Schule zu Aussätzigen zu machen?
              Da ist man doch versucht, auf Home-Schooling mit Kreationismus als einzigem Fach umzusteigen

          • #81
            In den letzten Tagen vor der Sommerpause geben CDU und SPD nochmal richtig Gas:
            neben der Änderung der Strafprozessordnung (Bundestrojaner für alle) und Einführung der Zensur (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben die Volks(ver)treter das Bankgeheimnis komplett abgeschafft.

            Ohne größere Medienaufmerksamkeit hat der Bundesrat diesen Monat mit dem von ihm genehmigten Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz (StUmgBG) das fast 400 Jahre währende Bankgeheimnis abgeschafft. Artikel 1 Nummer 2 des StUmgBG streicht nämlich vollständig den bisherigen § 30a der Abgabenordnung ("Schutz von Bankkunden"), dessen Absatz 1 die Finanzbehörden bislang mahnte, " bei der Ermittlung des Sachverhalts […] auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen."
            [...]
            Als das Bankgeheimnis 2005 ausgehöhlt wurde, hieß es, die danach möglichen Abfragen sollten und würden nur in Ausnahmefällen geschehen. Im letzten Jahr lag die Zahl der Zugriffe allerdings schon bei über 300.000 - das waren etwa doppelt so viele wie 2013. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing sah das "Indiz dafür, dass die Kontenabfrage nicht mehr ein Instrument im konkreten Verdachtsfall, sondern zu einem Standardinstrument der Behörden verkommen ist". "Der Staat", so der promovierte Jurist, "schnüffelt, was das Zeug hält" (vgl. FDP kritisiert staatliche Massenabfragen von Bankkonten).
            https://www.heise.de/tp/features/Ban...n-3757315.html

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            • #82
              Wartet ab - noch einmal schlafen und die Sozen verorten die G20 Krawallmacher bei der AfD, Trump oder Putin (oder bei allen gleichzeitig, orchestriert von Erdogan):

              Sigmar Gabriel vergleicht Randalierer mit Neonazis
              https://web.de/magazine/politik/g20-...t%20Neonazis.0

              Den Tätern "aus allen Teilen Europas" sei es nur "um Gewalt an sich" gegangen, schreibt Gabriel weiter.
              Sie unterschieden sich "überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen". Mit linken Motiven habe das nichts zu tun.
              https://web.de/magazine/politik/g20-...-welt-32419106

              Deutschlands Ruf leide unter den Ausschreitungen am Rande des Treffens, sagte der Außenminister. Die SPD sieht "eine neue Qualität von Gewalt", fern von "linken Motiven".
              http://www.zeit.de/politik/deutschla...mus-reaktionen

              Aber genau so kennt man die politische Linke:
              für sich selbst und ihre Klientel ist die Opferrolle gepachtet, keine klare Positionierung, nur Weichspülerei, für nichts die Verantwortung übernehmen und diese beim politischen Gegner - oder im Zweifel bei der Polizei - abladen.
              Selbst die denkbar abstruseste Argumentation ist dem Linksdreher nicht zu blöd.
              Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2017, 10:39. Grund: Korrektur

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              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Sehr geschickt, wie mittels Sprache (Schwarzer Block -> Hooligans -> Rächtz) die Quelle des Übels verschleiert werden soll. Gelernt ist gelernt.

                Vor dem Hintergrund solcher Aussagen...
                Der Anwalt der Roten Flora, Andreas Beuth, sagte in einem Interview mit dem NDR, dass er durchaus Verständnis für die Krawalle habe. Nur, warum die Chaoten ihre eigene Nachbarschaft ausgesucht hätten, verstehe er nicht. Die Hamburger Stadtteile Blankenese – ein Villenviertel – oder Pöseldorf seien doch viel besser geeignet.
                http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7333333.html

                ...dürfte das nun jedoch nicht mehr funktionieren.
                Wie sich solche 'Zielvorgaben' mit dem Berufsstand des Anwalts vereinbaren lassen, ist mir schleierhaft.

                Mit den G20 Krawallen hat sich die radikale Linke vor der ganzen Welt selbst demaskiert.

                In den linksorientierten Medien wird dieser Gesinnung nun jedoch maximaler Raum zur Umdeutung und Relativierung geboten.
                Projekt Weichspülung ist angelaufen:
                Der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, sieht auch eine Mitverantwortung der Sicherheitskräfte für die Gewaltausbrüche im Rande des G20-Gipfels.
                [...]
                Von Linksterrorismus wollte Bartsch hingegen nicht sprechen. 'Das hat mit links nichts, aber auch gar nichts zu tun', sagte er. 'Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.'
                https://www.tagesschau.de/inland/som...rtsch-101.html

                Was links, rechts, Aktivismus oder Terrorismus ist, bestimmt in Deutschland die politische Linke.
                Wir erinnern uns an die NRW Wahl: alle CDU/FDP Wähler wurden von der SPD zu Wutbürgern degradiert. So einfach ist das.
                Zuletzt geändert von Pleite; 09.07.2017, 16:36. Grund: Ergänzung

              • lmft33
                lmft33 kommentierte
                Kommentar bearbeiten
                Kurzes Update von Herrn Stegner:

                Lustig auch die Schmalspurhistoriker: Mit RAF, Stalin, Pol Pot, Mao+Marx wird argumentiert, dass Linke angeblich grundsätzlich Gewalt bejahe.

              • Pleite
                Pleite kommentierte
                Kommentar bearbeiten
                Die Doku (Die Story) 'Gipfelstürmer' arbeitete die Krawalle beim G8 Gipfel in Genua 2001 auf:
                https://www.youtube.com/watch?v=PIZzblQh1i8

                Gewisse Parallelen zum Hamburger G20 Gipfel sind erkennbar.
                Insbes. ist verdächtig, dass schon damals trotz 20.000 eingesetzten Polizisten massive Krawalle möglich waren, während an diesen Orten von der Polizei nichts zu sehen war. Ebenso fanden Plünderungen und Brandschatzungen unter den Augen der Polizei statt.

                Beim inzwischen gebotenen Misstrauen gegenüber der Staatsmacht bleibt das Gefühl, dass Hamburg - wie auch der Krieg gegen den Terror - den weiteren Weg in den Polizeistaat ebnen soll.
                Zuletzt geändert von Pleite; 13.07.2017, 22:07.

            • #83
              Bertelsmann "Wahl-Navi 2017"
              https://www.wahlnavi.de

              Die Fragenauswahl sowie die Kategorisierungen/Gruppierungen sind sehr diskussionswürdig und wahrscheinlich aus wohldurchdachten Gründen so gewählt:

              Kategorie Außenpolitik?!
              - Kontrollen an den deutschen Grenzen sollten wieder dauerhaft eingeführt werden.
              - Wie viel sollte Deutschland für Entwicklungshilfe ausgeben?
              - Deutschland sollte das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ablehnen.

              Kategorie Recht und Ordnung
              - Es sollte einfacher sein, Ausländer mit kriminellem Hintergrund abzuschieben.
              - Die Behörden sollten mehr Videoüberwachungskameras im öffentlichen Raum installieren.

              Weitere Kategorien sind
              - Einwanderung
              - Flucht und Migration

              Zur Kategorie "EU" lediglich folgende Fragen:
              - Es sollte eine Volksabstimmung über einen deutschen EU-Austritt geben.
              - Deutschland zahlt zu viel an die Europäische Union.

              Ist das überhaupt noch ein Thema?
              - Eine Ehe sollte nur zwischen Mann und Frau möglich sein.

              Infrastruktur: Neue Schulden in Zeiten der Steuer- und Abgabenrekorde? Rheinbrücken sind nicht und teils befahrbar, aber dies sind die drängenden Fragen?
              - In Deutschland sollten alle Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Internetanschluss erhalten.
              - Deutschland sollte mehr Geld in die Infrastruktur investieren, selbst wenn dafür Schulden aufgenommen werden müssen.

              Keine Fragen zu Nebensächlichkeiten wie EURO, Ukraine/Russlandsanktionen, Kriegseinsätzen, EU-Integration/Reorganisation ...

              Bin mal gespannt, wie der Wahl-O-Mat aussehen wird (online ab 30.8.2017).

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            • #84
              Merkels größter Witz im Sommerinterview:

              Ich habe einen Eid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
              Mehr Heuchelei und Bauernfängerei vor der Wahl ist nicht mehr möglich! Natürlich von ARD und ZDF als Wahlkampfhilfe direkt in den Nachrichtensendungen ausgestrahlt.

              Wir haben hier im Forum ellenlange Einträge von Entscheidungen Merkels, die genau aufzeigen, dass sie oftmals genau das Gegenteil umsetzt, von dem was sie oder die GroKo sagt! Und was macht der Bürger? Er schweigt und lässt sie alle ungehindert weiter machen.
              Zuletzt geändert von amsa65; 29.08.2017, 19:16.

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              • Pleite
                Pleite kommentierte
                Kommentar bearbeiten
                Der Bürger schweigt nicht, sondern er wird stigmatisiert (z.B. als 'Wutbürger') und vorgeführt:
                Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.
                'Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen', sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem 'Mannheimer Morgen'. Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.
                https://www.welt.de/politik/deutschl...ingskrise.html

                Dass sich die Behörde für die politische Positionierung der Anzeigensteller interessiert, sagt alles über die Qualität und Neutralität des Verfahrens aus.
                Zuletzt geändert von Pleite; 03.09.2017, 08:40.

            • #85
              Arbeitslosenzahlen und Statistiken


              Zur Bundestagswahl werden einmal wieder alle möglichen Zahlen für den Wähler frisiert und manipuliert! Als heutiges Beispiel möchte ich noch einmal die Arbeitslosenstatistik ansprechen. Die Regierung lobt sich selbst und präsentiert lediglich 2,5 Mio. Arbeitslose ihrer frisierten Statistik. Wenn man allerdings die Zahl der tatsächlichen Leistungsempfänger sich ansieht, sieht das schon viel erschreckender aus: 6,8 Mio.! Und in dem Artikel werden noch die Menschen erwähnt, die sich aus Scham nicht melden oder nicht gegängelt werden wollen. Davon kenne ich persönlich ebenfalls welche. Die Zahl beläuft sich auf nochmals 5 Mio. !

              Quelle: http://www.randzone-online.de/?p=26348


              Hier noch einmal die Übersicht:

              Arbeitslose nach der offiziellen Statistik im Sinne der Regierung (August 2017): 2.544.845

              ------------------------------------------------

              Sämtliche Bezieher von Leistungen, die nicht allein von ihre Arbeit leben können: 6.835.569
              +
              Aus diversen Gründen nichtregistrierte Arbeislose: ca. 4.900.000

              macht zusammen ca. 11,7 Mio.



              Wie sagt Merkel immer? Deutschland geht's doch gut. Ob die 11,7 Mio. das auch sagen können?
              Zuletzt geändert von amsa65; 13.09.2017, 12:38.

              Kommentar


              • #86
                Nach der Bundestagswahl ... nicht vorher ...

                ... wird wohl von Merkel und Macron der Umbau der Eurozone mit hochdruck vorangetrieben, ganz im Sinne des Establishments (inzw.. böses Wort der Kritiker)!
                https://www.heise.de/tp/features/Was...l-3817244.html


                Das heißt:

                - Euro-Finanzminister

                - Währungsunion (Finazausgleich der Länder)

                - totale Transparenz der Bürger

                - totaler Überwachungsstaat und Kontrolle sämtlicher Bürger

                - Abschaffung des Bargeldes

                - Militarisierung der Polizei, Verstärkung des Sicherheitsapparats

                - aktuell 380.000 Familien als Nachzügler der hier illegal eingereisten Migranten, übrigens gewollt vom Establishment


                An meine Forenkollegen: weitere Punkte bitte hinzufügen. Danke.

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                • lmft33
                  lmft33 kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Auf Jouwatch habe ich noch weitere Punkte gefunden:

                  – Wahlrecht für Ausländer und Generierung ensprechender linker Wählerbasen – zunächst für Linksparteien
                  – Mehr Parallelgesellschaften und weitere Libanonisierung Buntlands
                  – Umerziehungsprogramme und später -Lager für Dissidenten
                  – „Germanisierung“ importierter Kriminalität durch Einbürgerungen
                  – Weitere Brachialbesteuerungen – besonders bei Immobilien
                  – Etablierung der Vokabel „Klimaflüchtling“ und Durchsetzung von entsprechender Migration (-->Herrlicher Begriff, da man als sogen. Klimaleugner den Fluchtgrund nicht nachvollziehen kann und automatisch durch den Kakao gezogen wird. )

                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Auch Macron scheint jetzt langsam sein wahres Gesicht zu zeigen. Große Proteste in Frankreich nach seiner Ankündigung das Arbeitsrecht aufzuweichen z. B. Kündigungsschutz. Angeblich wegen höherer Beschäftigung. Aber sicher doch. Macron hat gesehen, wie Deutschland mit den vielen geringfügig Beschäftigten und Leiharbeitern die Arbeitslosenstatistik frisiert hat. Dieses Rezept soll nun auch in Frankreich hoffähig werden. Und genauso funktioniert es nach den Wünschen des Establishment: man gebe möglichst vielen Leuten eine Arbeit, von der sie kaum leben können, somit verbessert man die Statistik, aber hält die Menschen an der langen Leine und führt sie weiter in die Abhängigkeit.

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Auch Macron scheint jetzt langsam sein wahres Gesicht zu zeigen.
                  Den Franzosen wurde dies jedoch vor den Wahlen (Präsident + Nationalversammlung) angekündigt und sie haben ihn gewählt.
                  Natürlich bleibt die Frage nach den Wahlmöglichkeiten, wenn man zwischen EU/EURO-Austritt (Le Pen) und Agenda 2010 für Frankreich (Macron) wählen kann.

              • #87
                Unter der Flagge der "Satire" (oder im Namen des "Guten") darf man offensichtlich in Deutschland nicht nur Politiker übelst beleidigen, sondern auch den politischen Gegner sabotieren (kennt man ja bereits von zerstörten Wahlplakaten):

                'Die Partei' übernimmt 31 Facebook-Gruppen der AfD
                https://www.heise.de/newsticker/meld...D-3820718.html

                Aber die echte Gefahr geht ja bekanntlich vom bösen Russen-Hacker aus.

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Zwar bin ich kein Jurist, aber diese Aktion müsste bereits strafbar sein! Als Admin habe ich gegenüber meinem Auftraggeber im Sinne der Firma zu arbeiten und sie nicht zu infiltrieren.

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Eine/die Partei sabotiert im Wahlkampf die Foren von Anhängern einer konkurrierenden demokratischen Partei.
                  Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die Aktion strafbar ist
                  Gegen die Facebook Regeln verstößt dies allemal.
                  Aber ist ja 'Satire'.

                  Als Admin habe ich gegenüber meinem Auftraggeber im Sinne der Firma zu arbeiten und sie nicht zu infiltrieren.
                  Hier verstehe ich den Zusammenhang nicht.
                  Der Satiriker Shahak Shapira / PARTEI und seine Kollegen haben die Foren von AfD Fans unterwandert und die echten Admins ausgesperrt.

                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  OK, jetzt habe ich verstanden. Ich dachte, sie hätten sich als Admins ausgegeben und in deren Funktion die Änderungen vorgenommen. Ich sehe da keine Satire, sondern eine Straftat.

              • #88
                Was man mit 70 Mrd. EU p.a. für die Bürger alles machen könnte:

                Durch Steuertricks von Konzernen gehen EU-Staaten jährlich bis zu 70 Milliarden Euro durch die Lappen. Eigentlich sollen die Schlupflöcher geschlossen werden, doch Italien, Frankreich, Spanien und Großbritannien blockieren. Das zeigen vertrauliche Unterlagen, die NDR, WDR und "SZ" vorliegen.
                https://www.tagesschau.de/ausland/steuertricks-101.html

                Auf solch eine 'Gemeinschaft' kann man doch verzichten.
                Bzgl. der Briten macht dies den Abschied etwas leichter.
                Merkels CDU/SPD Regierung scheint kein Interesse daran zu haben, das Thema voranzutreiben.
                Die Banken-, Transfer- und Haftungsunion dagegen wird insbes. und gerade mit diesem o.g. Frankreich forciert?
                Traurig.

                Vorschlag:
                Wie wäre es, wenn diese Steuern eingetrieben und 1:1 für die echte Beseitigung von Fluchtursachen investiert würden?
                1/3 - 50% davon für Mikrokredite?
                Man muss den Leuten ja nicht alles vorkauen.
                Denen wird vor Ort schon etwas einfallen.
                Sind ja nicht blöd die Afrikaner, sondern lediglich arm.

                Gegen diese Kampagne könnten sich die Konzerne nicht wehren.
                Zuletzt geändert von Pleite; 08.09.2017, 18:51.

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                • Pleite
                  Pleite kommentierte
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                  Deutschland und weitere westliche Länder müssten sich den eigenen Geldhahn zudrehen
                  Deshalb sollen die ausstehenden und einzutreibenden Steuern ja 1:1 in den geplünderten Ländern eingesetzt werden.
                  Eine implizite Strafe für die schlechten Gesetze, Handelsabkommen usw.
                  Im nächsten Schritt müssen die Gesetze, Handelsabkommen etc. natürlich angepasst werden, um zu fairen / partnerschaftlichen Beziehungen zu kommen.
                  Und es wird bei der ganzen Aktion und Partnerwahl natürlich eine radikale Korruptionsbekämpfung notwendig sein, die den Namen auch verdient: Budget dafür 1 Mrd. p.a., inkl. Waterboarding
                  Zuletzt geändert von Pleite; 16.09.2017, 07:32.

                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Genau das Gegenteil von fairen Handelsabkommen ist kürzlich mit Afrika unter dem Namen EPA beschlossen worden! Im Prinzip eine afrikanische Version von TTIP oder CETA. Wenn einer der afrikanischen Staaten nicht mitmacht, wird er ausgeschlossen und bekommt einen schlechten Zugang beim Handel. Wenn man also Fluchtursachen bekämpfen will, muss man hier anfangen!

                  http://www.zeit.de/kultur/2016-07/we...-hafsat-abiola
                  oder hier
                  http://www.euractiv.de/section/entwi...rika-in-kraft/
                  Zuletzt geändert von amsa65; 16.09.2017, 13:00.

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Danke für den Hinweis bzgl. EPA.
                  Sehe ich auch so, dass genau hier der Hebel angesetzt werden muss.
                  Das Verhalten der EU in dieser Sache ist wieder absurd.
                  Erinnert mich an die jüngste Juncker Rede zur Lage der Union:
                  die Lehren aus Brexit und Streit mit den Visegrad Staaten sind EURO + Schengen für alle und eine EU-Erweiterung.

              • #89
                Was sind das nur für Dööfis, die da keine andere Botschaft rüberbringen, als Wurftomaten und „Merkel weg“, „Hau ab“ und ähnliche hochgeistige Sprüche?
                Ist die deutsche Opposition wirklich zu dumm, essentielle Programme gegen die Merkel-Dogmen zu präsentieren? Mir drängt sich der Verdacht auf, das sind gekaufte Radaubrüder, Agents Provocateurs, die mit ihrem völlig unpointierten Gegröhle alle Konservativen erst recht für Mutti zur Wahlurne treiben sollen.
                Wahrscheinlich gehöre ich jetzt auch zur Riege der Verschwörungshäretiker und politischen Spinner!

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Mit Ihnen ist alles in Ordnung! ;-)

                  Das Problem ist die Darstellung der -Dööfis- in den Medien. Man zeigt gern die Dümmsten der Dummen, vor allem die, die sich nicht richtig artikulieren können und vor der Kamera extrem peinlich wirken, auch wenn sie den Kern der Lage kapiert haben. Das ist ein bekanntes Rezept von Propaganda, nämlich ein verzerrtes Bild der Realität darstellen. Die Zuschauer bekommen also nur die Doofen mit, währen die Interlektuellen keine Plattform bekommen. Sie werden weitestgehend ausgeblendet. Und da sich niemand mit den Doofen identifizieren möchte, hat hier die Propaganda bereits Wirkung gezeigt! Und zwar die, dass diejenigen, die auch (intelligenter) Protestieren möchten, es lieber sein lassen, weil sie nicht in die Ecke der Doofen gestellt werden wollen. Genau darauf sind die Mainstream-Medien inzwischen perfekt organisiert! Und letztendlich setzen die Zweifler ihr Kreuzchen wieder bei Mutti, als bei den bösen alternativen Parteien, die ja laut den Propaganda-Medien ausschließlich extrem sein sollen! Und leider gehen dieser Propaganda sehr viele Wähler auf den Leim!


                  Übrigens, das Wort Verschwörungstheorie wird von den Leuten schnell hervor gezaubert, wenn ihnen Gegenargumente fehlen! Normalerweise könnte man Verschwörungstheorien schnell entzaubern, wenn man die Zusammenhänge kennt. Man liefert einfach die richtigen Argumente und hebelt eine Verschwörungstheorie aus. Fehlen aber die Argumente oder hat man Angst in einer Diskussion unter zu gehen, kommt schnell das ominöse Wort wieder aus der Zauberkiste hervor.
                  Zuletzt geändert von amsa65; 14.09.2017, 18:06.

              • #90
                Eine treffende Zusammenfassung:

                Aber ist da nicht noch etwas anderes? Das Marktforschungsinstitut Rheingold hat 50 Wähler in ausführlichen Gesprächen befragt und dabei festgestellt: "Unter der Oberfläche brodelt und rumort es."

                Dies gelte nicht nur für AfD-Sympathisanten, sondern für große Teile der Bevölkerung, erläutert Institutsleiter Stephan Grünewald.

                Die Wähler sehen Deutschland dieser - nicht repräsentativen - Studie zufolge als verwahrlostes Land mit maroden Schulen, No-Go-Areas, ständigem Verkehrskollaps und geheimen Absprachen zwischen Politikern und Industrie. Außerdem beklagen sie soziale Ungerechtigkeit.

                Auch das Thema Flüchtlinge sei keineswegs abgehakt. Hier ergibt sich demnach folgendes Bild: Die Wähler sind noch immer hin- und hergerissen.

                Auf der einen Seite haben sie Mitleid und wollen helfen. Auf der anderen Seite fürchten sie, "von dem Fremden verschlungen zu werden, ihr Land nicht wieder zu erkennen".
                https://web.de/magazine/politik/wahl...odelt-32529038

                Natürlich wird im Artikel mehrfach darauf hingewiesen, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist und weiterhin definiert, was für den Wähler mehr von Interesse zu sein hat.

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  Dass es unter der Oberfläche brodelt, kann ich bestätigen! Viele sind regelrecht sauer auf die Politik, halten ihre Gefühle aber noch unter Verschluss. Diese Wahl wird gerade noch für die etablierten Parteien glimpflich ausgehen, denn die meisten Leute wissen nicht, wem sie stattdessen ihre Stimme geben sollen.
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