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Bundestagswahl 2017

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  • #61
    Wie werden die Bürger in den Medien bezeichnet, die keine Globalisierung mögen, sich nicht über den Euro freuen, nicht als Notgroschen für Bankenrettungen eingesetzt werden wollen, einem Krieg gegen Russland nicht zustimmen oder keine US-Atomwaffen in ihrem Land dulden, kein Freund der NATO sind, Obama als den zweitgrößten Terroristen nach George W. Bush sehen, Herrn Draghi als den Totengräber des Euros bezeichnen, keine Investmentbanker an der Spitze eines Staates sehen wollen, genausowenig wie eine einlullende Mutti als Kanzlerin, sich von zureisenden Fremden überfordert fühlen, protestierend gegen alle diese Vorgänge auf die Straße gehen? Sie werden pauschal als Nationalisten, ewig Gestrige, Populisten, Rechte oder Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Und warum? Weil man in unserer Schein-Demokratie nur noch der Meinung des Establishments sein darf! Es werden bald nur noch Meinungen zugelassen, die vorgegeben wurden. Welche das sind, bekommen wir tagtäglich über die Mainstream-Medien mitgeteilt. Und was wir zu wählen haben, ebenfalls.
    Momentan wird eine Partei besonders in den Medien beworben, die nicht einmal im Bundestag ist, aber mit viel Tamtam und Werbung der Medien wieder hinein soll: die FDP.

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    • #62
      Die Frankreichwahl und die Bundestagswahl im September liegen meiner Meinung nach gar nicht so weit auseinander, denn beide Wahlen sind eine Wahl für das Establishment und nicht für die Bürger. Das haben die meisten Bürger in Europa scheinbar noch nicht verstanden. Zumindest lässt ein Wahlergebnis tief blicken.

      Einen sehr schönen Kommentar hat der Blogger und Autor Freeman von Alles Schall und Rauch zur Frankreichwahl geschrieben, der im Prinzip auch für unsere Bundestagswahl gelten kann.
      http://alles-schallundrauch.blogspot...haben-die.html

      Anbei ein paar Auszüge:

      Die EU-Bürger haben die Selbstzerstörung gewählt
      Es begann schon bei der Wahl im Saarland, wo ich im Artikel "Deutschland hat das Stockholmsyndrom" geschrieben habe: "Es ist erschreckend. 70% der Deutschen haben ihre Geiselnehmer (CDU+SPD) wieder gewählt, wie das Resultat in Saarland zeigt. Sie solidarisieren sich mit den Verbrechern an der Macht, die sie belügen, ausnehmen und verraten." Die gleiche Aussage trifft auf das Wahlresultat vom gestrigen Sonntag in Schleswig-Holstein zu.
      Die Deutschen wollen offensichtlich nach 12 JAHREN Merkel-Regime noch weitere VIER Jahre von ihr verarscht werden ... und über ihren Buben Macron lenkt sie auch noch Frankreich!
      Jedenfalls zeigen die Wahlresultate vom Wochenende, die Wähler sind völlig bescheuert und eigentlich unzurechnungsfähig. Sie haben mit ihrer Stimmenmehrheit für die kriminelle Elite, für das Establishment, für die Hochfinanz, für die Globalisten und für die Kriegshetzer, ihre eigene Selbstzerstörung gewählt. Damit wird weiter mehr von dem an verbrecherischer Politik umgesetzt, was Europa überhaupt in die Krise gebracht hat.
      Na dann viel Glück mit der Puppe Macron und seiner "Mutter" an der Seite.
      Die Rothschilds und Bilderberger lachen sich heute schief und feiern, wie sie doch ihre Marionette wieder bei den Schlafschafen durchgebracht haben, die jede Propagandalüge der Medien glauben. Er sei ein "Unabhängiger" und ein "fähiges Staatsoberhaupt", ist doch voll gelogen.

      Unfähiger, abhängiger und höriger als dieses Bubengesicht gibt es nicht. Von Hollandes Botenjungen in nur wenigen Jahren zum Präsidenten, mit der Partei "En Marche!", die erst vor einem Jahr gegründet wurde. Diese "Bewegung" hat die selben Initialen EM wie Emmanuel Macron, so arrogant, eingebildet und egoistisch ist er.

      Und dann haben wir noch einen Kommentar zu Merkel, von unserem auf Cashkurs geschätzten Paul Craig Roberts. Sollte eigentlich eine Pflichtlektüre für alle Wahlberechtigten in Deutschland sein, bevor sie ihr Kreutzchen machen!
      http://www.freisleben-news.at/merkel...e-washingtons/

      Merkel zerstört Deutschland als Marionette Washingtons
      Merkel, eine Marionette Washingtons, hat sich bereit erklärt, Deutschland mit den Flüchtlingen aus jenen illegalen Kriegen zu füllen, die Washington 16 Jahre lang gegen Muslime in Nordafrika und im Mittleren Osten geführt hat und noch führt. Es sind Kriege, die Merkels korrupte Regierung ermöglichte.
      Es ist unmöglich, sich Washington mehr zu unterwerfen als die willfährige Merkel-Regierung, die sich gegen das eigene Volk richtet.
      Die Washington-hörige Regierung in Berlin will die Deutschen, die gegen die schlimmen Konsequenzen der Washingtoner Barbarei für Deutschland protestieren, wegen „Hassverbrechen“ und Verbreitung „falscher Nachrichten“ bestrafen.
      Mit anderen Worten, die „Marionette“ will nicht, dass ein Deutscher sagen kann, was die Konsequenzen für die Deutschen dafür sind, dass Deutschland Washingtons Marionette ist.

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      • #63
        Was die CDU / SPD Bundesregierung nicht verhindert:

        EU beschließt Visafreiheit für Ukraine
        [...]
        Die Entscheidung würdige "erfolgreiche und weitreichende Reformen", welche die Ukraine trotz schwieriger Bedingungen umgesetzt habe, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
        https://www.tagesschau.de/ausland/eu...iheit-101.html

        Und das, obwohl es dort wie folgt aussieht:

        Probleme mit "korruptem Pack": Die Ukraine im Würgegriff
        http://www.n-tv.de/politik/Die-Ukrai...e19833681.html

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Brüssel kann's nicht lassen. Die Eurokraten wollen immer noch die Ukraine, ohne Russland gefragt zu haben, nach Europa integrieren. Hilfestellung gibt's natürlich aus den USA. Irgendwie muss man doch Putin aus der Deckung locken um zu einem gewünschten Krieg zu kommen.

      • #64
        Dem Bürger sein Geld lassen?
        Wäre ja noch schöner.
        Die Kohle braucht die Merkel schließlich für ihre Facharbeiter aus aller Herren Länder und die Sanierung Frankreichs.

        Trotz der unerwartet positiven Steuerprognose bis 2021 gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen auch aus der Union nach höheren Steuerentlastungen nicht nach. Es gebe einen Bedarf, den Mittelstand im Umfang der schon angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich zu entlasten, bekräftigte Merkel am Donnerstagabend im Interview mit der „Rheinischen Post“ beim Düsseldorfer „Ständehaus-Treff“.

        „Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen“, sagte die CDU-Chefin. Entlastung sei etwa nötig für Facharbeiter, bei denen schon durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlage. Forderungen aus der CSU nach 30 Milliarden Euro Steuersenkungen erteilte Merkel eine Absage. Gleichzeitig schloss sie aber auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre grundsätzlich aus.

        Laut aktueller Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht jedoch wie Merkel trotz der Rekordeinnahmen keinen größeren Spielraum für Steuersenkungen über das bisher angekündigte Volumen von jährlich 15 Milliarden Euro hinaus.
        http://www.tagesspiegel.de/politik/s.../19792452.html

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          So dreht sich die Spirale jedes Jahr weiter. Ausgaben rauf, Steuern rauf! Und der Bürger wählt sowieso wieder seine Sklavenhalter.

      • #65
        Ein Theaterstück der besonderen Art:

        Notruf im Wahljahr - Wie sicher ist Deutschland?
        https://rodlzdf-a.akamaihd.net/none/...28k_p35v13.mp4

        Die Regierungsparteien der letzten Dekaden - CDU, SPD, Grüne, FDP - versammelt an einem Tisch, schieben sich gegenseitig die Verantwortung für das Totalversagen des Staates in Sachen Sicherheit zu.
        Zusammendfassung:
        ein insistierendes "Wir fordern, dass hätte sollen müssen!"

        In 2015 wurden uns die illegalen Einwanderer als 90% Frauen und Kinder mit großen Kulleraugen präsentiert.
        Jeder Skeptiker war daher per se ein Unmensch.
        Heute ist die Argumentationskette, dass mit der ausufernden Gewalt selbstverständlich zu rechnen gewesen sei, da es sich ja größtenteils um Männer <30 handelt.

        In dieser Gemengelage schafft es die Merkel-CDU tatsächlich, hier in Gestalt von Fr. Klöckner, die Verantwortung bei SPD und Grünen abzuladen.
        Und es funktioniert, wie die letzten Wahlergebnisse zeigen.

        Was auch funktioniert, ist die Stigmatisierung der AfD.
        Fr. von Storch legt tatsächlich mal einen nicht peinlichen Aufritt hin und sagt sinngemäß: alle straffälligen Anwärter abschieben.
        3 Zuschauer klatschen.
        Inhaltlich derselbe Beitrag von Fr. Klöckner: wer Gastrecht mißbraucht, verwirkt dieses und muss das Land verlassen.
        3/4 der Zuschauer klatschen.

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        • #66
          Die Schulz SPD versucht die Agenda "Alternativlos 2.0" - wenn irgendwo auch nur ein Cent angespart wird, kann man sicher sein, dass die Politiker diesen 3x ausgeben.

          Zentraler Baustein des Entwurfs ist die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. "Um die Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze zu stellen, könnten wir eine gemeinsame Initiative für Zukunftsinvestitionen auf den Weg bringen", heißt es in dem Papier. Es gehe um Investitionen in "Risikokapital für wachsende junge Unternehmen, leistungsfähige digitale Netze für schnelles Internet, Energieeffizienz, eine moderne Verkehrsinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung".

          Auch über die Finanzierung hat sich der Vize-Kanzler bereits Gedanken gemacht. Er schlägt vor, die die Milliardenrücklagen für die Altlasten der deutschen Atomenergie zu hebeln. "Warum denken wir nicht darüber nach, einen Teil der bereits zur Verfügung stehenden, gewinnbringend anzulegenden Gelder aus dem deutschen Fonds zur Finanzierung der atomaren Zwischen- und Endlagerung nutzbar zu machen und durch entsprechende private und öffentliche Finanzmittel aus Frankreich zu ergänzen?", schreibt Gabriel. Allerdings müssten die Gelder sicher und trotzdem zinsbringend angelegt werden. "Wenn wir Projekte in den Blick nehmen, die Rendite versprechen, dann können wir auf diesem Weg zusätzliches privates Kapital anziehen und so die Wirkung staatlicher Mittel verstärken", so der Vorschlag.

          "Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa"

          Die Wahl Macrons bezeichnet Gabriel als große Chance für Europa. "Scheitert er, scheitern auch wir und scheitert Europa." Manche Reaktionen von CDU und CSU auf die Vorschläge des neuen Präsidenten nennt er "engstirnig und kleinherzig". Es sei falsch, "wenn einige in Deutschland nun erst einmal durchdeklinieren, was alles nicht gehen wird, weil es nicht mit ihren liebgewonnenen finanz- und wirtschaftspolitischen Ideologien vereinbar scheint", so der Außenminister.

          In dem Papier unterstützt Gabriel Macrons Forderungen nach einem Euro-Finanzminister, einen eigenen Haushalt der Euro-Zone mit parlamentarischer Kontrolle sowie "gemeinsame Standards bei sozialer Absicherung und Besteuerung". Nachdem Macron ein mutiges proeuropäisches Zeichen gesetzt habe, müsse auch Deutschland "den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen", so der Außenminister.
          http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1147428.html

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          • amsa65
            amsa65 kommentierte
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            Was können Politiker besonders gut? In die gefüllten Rücklagen der Bürger greifen und am Ende sagen sie noch, wir müssen die Steuern erhöhen. Ich denke nach der Wahl im Herbst wird Kassensturz gemacht und dann stellt man fest, alles kostet viel mehr als der arme Politiker angenommen hat. Das konnten wir ja nicht vorhersehen.

            Das heißt: Diäten erhöhen, Krankenkassenbeiträge rauf, Autobahnmaut für alle, Steuerreform zugunsten des Staates, Grundbesitzabgaben erhöhen, weniger Geld für Kultur und Soziales und weitere Fantasieabgaben, von denen wir heute noch nichts gehört haben.

            Eine der schönsten und lächerlichesten Abgaben in unserer Gemeinde: Die Regenwasserabgabe!

        • #67
          Achtung, Achtung, eine Durchsage der einzig gerechten Partei SPD:

          Als einen Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei in dem Bundesland nannte sie den Umgang der Union mit dem Thema innere Sicherheit. Die Union habe hier einen „richtigen Wutbürger-Wahlkampf gemacht“.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...abgeguckt.html

          Ab jetzt sind per Definition sämtliche Wähler, die nicht SPD, Linke, Grüne wählen, Wutbürger.

          Da wird sich der brave CDU/FDP Wähler*Innen aber wundern: plötzlich Pack.
          Ob er*Innen aus diesem Mechanismus auch Schlüsse ziehen kann, wird sich im September zeigen.

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          • #68
            Lumpige 15 Mrd. EURO sollen die deutschen Steuerzahler von ihrem eigenen Geld behalten dürfen, wenn die Merkel ihren Spendierhosenanzug trägt.

            Für die EURO Verschwender hat die CDU ganz andere Geschenke auf Kosten eben dieser Steuerzahler im Gepäck.
            Mal wieder alternativlos?

            Der Finanzminister [Schäuble, CDU] teilte auch die Auffassung Macrons, dass die Europäische Währungsunion finanzielle Transfers benötigt: „Man kann eine Gemeinschaft unterschiedlich starker Staaten nicht bilden ohne einen gewissen Ausgleich.“ Eine Gemeinschaft könne nicht existieren, „wenn die Stärkeren nicht für die Schwächeren einstehen“. Wie weit die Transfers gehen und wie viel umverteilt werden solle, müsse in einer Demokratie der Souverän entscheiden.
            [...]
            Sie [Merkel, CDU] sagte: „Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Euro-Zone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Hier könnten wir zusätzlich zu den Fonds, die wir schon haben, weitere Mittel einsetzen, um den Ländern temporär in diesem Bereich zu helfen.“
            https://www.welt.de/wirtschaft/artic...r-zu-hoch.html

            Zum Henker Ihr Wähler, macht Eure Augen auf!

            Statt nun endlich von den üppig sprudelnden Steuern die Infrastruktur in Deutschland (Verkehr, Bildungseinrichtungen etc.) zu sanieren, wird hier nach EURO-'Rettung' und 'Integrationskosten' das nächste Spendenpaket geschnürt, während uns hier die Brücken unterm Allerwertesten verrotten.
            Für die Sanierung wird dann die Maut ausgeweitet und das Autobahnnetz heimlich verhökert werden!

            Wacht auf!

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            • amsa65
              amsa65 kommentierte
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              Hatte nicht Herr Schäuble aus dem vergangenen Jahr die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik eingenommen? Man fragt sich, wer eigentlich von dem Geld partizipiert? Der Bürger und Steuerzahler jedenfalls nicht! Das Geld ist von unseren politischen Steuerverschwendern bereits großzügig und ungefragt anderweitig verplant! Und die nächste Steuererhöhung und Abgabenlast steht schon vor der Tür, denn auch das wird niemals reichen. Wieso kann das Volk solche Veruntreuer von Steuergeldern eigentlich nie feuern?

          • #69
            Schön war ja, wie Frau Kraft nach der Wahlschlappe beteuerte, dass es in NRW in den vergangenen Jahren deutlich vorwärts gegangen sei, leider sei es jedoch nicht gelungen, dies dem Wähler zu vermitteln. Dies hätte man besser machen müssen.

            Vielleicht ist es vielmehr so, dass es dem Wähler nicht gelungen ist, Frau Kraft in Form des Wahlergebnisses zu vermitteln, dass so gut wie gar nichts vorwärts gegangen ist. Womöglich wird er das im September besser machen.

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            • #70
              Ich würde gern einen Wahl-Eignungstest für alle Bürger im wahlberechtigten Alter vorbereiten. Wer die in dem Test gestellten politischen Fragen nicht beantworten kann bzw. eine bestimmte erforderliche Punktzahl nicht erreicht hat, darf mangels politischer Unerfahrenheit nicht wählen! Ein politisches Grundwissen aus den Propaganda-Nachrichtensendungen von ARD und ZDF reicht nicht aus, um diesen Test zu bestehen.

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              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                In der Art Geschichte?
                'Nennen Sie einen Bundeskanzler der BRD.
                Antworten
                a) Erich Honecker
                b) Adolf Hitler
                c) Paul von Hindenburg
                d) Konrad Adenauer'

                Oder eher:
                'Welche Berufsgruppe macht eine Diät fetter?'

                Ist aber zwecklos. Da sich die Wähler z.Zt. von den linksdrehenden Parteien abwenden, muss neues naives Stimmvieh beschafft werden.
                Zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich '98 auch dem Schröder Gerhard samt uns Joschka auf den Leim gegangen bin.

                Die SPD will Jugendlichen bereits ab 16 Jahren die Stimmabgabe bei Bundestagswahlen ermöglichen. Im Leitantrag für den Bundesparteitag im Juni, aus dem die 'Bild' (Donnerstagsausgabe) zitiert, schlägt die Partei eine entsprechende Absenkung des Wahlalters ab der Bundestagswahl 2021 vor. Bislang müssen Wähler mindestens 18 Jahre alt sein.

                'Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken', zitiert die Zeitung aus dem Leitantrag. Dies ermögliche 'jungen Menschen, sich früher politisch zu beteiligen'. Käme es zur Senkung, wären bei der Wahl 2021 voraussichtlich 1,5 Millionen Jugendliche zusätzlich wahlberechtigt.
                http://www.augsburger-allgemeine.de/...d39569577.html

                Und danach bekommen noch die Kulturbereicherer das Wahlrecht hinterhergeworfen.
                Wir erinnern uns:
                SPD, Grüne und Piraten sind im NRW-Landtag mit einem Gesetzentwurf gescheitert, der es auch Nicht-EU-Ausländern ermöglichen sollte, sich an Kommunalwahlen zu beteiligen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.
                http://www.handelsblatt.com/politik/.../19520860.html
                Zuletzt geändert von Pleite; 18.05.2017, 18:20. Grund: elende Anführungszeichen

              • amsa65
                amsa65 kommentierte
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                Da momentan alle etablierten Parteien des Bundestags ihre Wähler belügen und hintergehen, vielleicht noch mit Ausnahme der Linken, würde ich den Fragenkatalog so stellen, dass der Wähler wissen müsste, was seine Partei verbockt hat.

                Mehrfachbenennungen möglich

                Z. B.

                Wofür steht ESM?
                1. Europäischer Song Contest 2. European Stability Mechanism. 3. Europäische Zentralbank 4. European Social Media. 5. European South Mediterrane

                Welche Parteien haben 2010 für den ESM im Bundestag gestimmt?
                1. CDU/CSU. 2. SPD. 3. FDP 4. Grüne 5. Linke

                Für wen ist der Sicherungsfond angelegt, wer soll damit bei einer Pleite gerettet werden?
                1. Die Bürger eines Landes. 2. Die Regierung. 3. Die Infrastruktur. 4. Die Banken. 5. Die Industrie

                Wofür stehen TTIP und CETA?
                1. Für militärische Abwehrsysteme. 2. Für Freihandelsabkommen. 3. Für medizinische Verbesserungen. 4. Für Agrarsubventionen. 5. Für Politische Parteien

                Welche Parteien sind Befürworter von TTIP und CETA
                1. CDU/CSU. 2. SPD. 3. Grüne. 4. Linke 5. AFD

                Welcher Politiker hat bei der europäischen Abstimmung zu CETA die Wallonen unter Druck gesetzt für CETA zu stimmen, um damit den demokratischen Prozess zu verhindern?
                1. Donald Trump. 2. Putin. 3. Martin Schulz 4. Mario Draghi. 5. Horst Seehofer

                Welche deutschen Politiker sind Fürsprecher dieser Abkommen?
                1. Angela Merkel. 2. Sigmar Gabriel 3. Sarah Wagenknecht. 4. Anton Hofreiter 5. Beatrix von Storch

                Für wen sind diese Abkommen von Vorteil?
                1. Industrie. 2. Bürger. 3. Banken. 4. Sozialfälle. 5. Umwelt

                Bei Nichteinhaltung der Abkommen, wer kann wen verklagen?
                1. Bürger die Politiker. 2. Die Industrie und Banken einen Staat. 3. Eine Umweltorganisation einen Konzern. 4. Politiker die Bürger. 5. Der Staat die Banken


                Das kann man noch viel mehr verfeinern. Im Endeffekt muss dabei herauskommen, dass den Wähler, die die meisten Fragen richtig beantworten können, ein Licht aufgeht und sie nicht ihre eigenen Henker wählen. Den anderen, die die Fragen falsch beantwortet haben, muss klar werden, wie sehr sie von denen veräppelt werden, die sie wählen wollen. Zum Schluss muss jeder, der sich damit beschäftigt hat wissen, dass fast alle Parteien die sie wählen möchten, nicht an ihrem Wohlergehen interessiert sind und damit auch unwählbar sind. Denjenigen, die nicht wissen warum oder wen sie gewählt haben, muss das Stimmrecht entzogen werden, da sie von den Medien verdummt und manipuliert worden sind. Denn normalerweise würde niemand freiwillig seine Feinde wählen.

                Letztendlich sollte jeder Wähler wissen, welcher Politiker oder welche Partei welche Interessen verfolgt. Dass z B. Das Wort Mutti völlig irreführend ist und diese Mutti sich NICHT um ihre Kinder bzw. Bürger kümmert und stattdessen anderen Interessen dient!
                Da unsere großen und großartigen Mainstream-Medien es total versäumt haben, die Bürger mit diesen wichtigen Informationen zu versorgen und die Politik für ihr Fehlverhalten anzuklagen, tappen die meisten Wähler im Dunkeln. Ich persönlich befürchte schon das Schlimmste für die kommende Bundestagswahl! Das zeigt schon den rasanten Aufstieg der FDP.

                Allein schon die erste Diskussion nach der Frankreichwahl zum Thema Eurobonds, finde ich extrem erschreckend und gefährlich. Da die meisten Bürger überhaupt nicht wissen, worum es dort geht, dürften sie auch nicht wählen! Welcher Franzose hätte schon Marcron gewählt, wenn er gewusst hätte, was dieser ehemalige Investmentbanker umsetzen wird. Alle wussten durch die Medien, Le Pen steht angeblich für Rechts. Wer wusste denn, wofür Macron steht und wem er wirklich dient?

                Die Märkte haben es nach dem ersten Wahlgang sofort gewusst, wem Macon dient. Wussten es auch die Wähler, dass sich damit die exzessive Geldpolitik fortsetzt und sich somit u. a. Ihre Altersversorgung noch mehr in Luft auflöst? Wie gesagt, es zeugt von großer politischer Unwissenheit, wenn der Wähler seinen eigenen Henker wählt!
                Zuletzt geändert von amsa65; 19.05.2017, 10:28.

            • #71
              Am 22.5.17 hat uns Schulz, der große 100% Vorsitzende, in den Tagesthemen den besten Beweis dafür geliefert, dass die SPD Ideologen tatsächlich in einem Paralleluniversum der Ignoranz und Realitätsverweigerung wandeln.

              Nach der verdienten Klatsche bei der LT Wahl in NRW entdeckt die SPD plötzlich die innere Sicherheit als Thema für ihren BT Wahlkampf.

              Ab ca. 07:50:
              "[...] Viele Menschen im Lande fühlen sich nicht sicher, viele Menschen stellen an die Politiker*Innen die Frage 'was tut Ihr für unsere Sicherheit' und wenn wir mehr Polizei fordern, wenn wir die Durchsetzung von Gesetzen [...] fordern, wenn wir z.B. sagen, dass ein rechtextremistischer Oberleutnant der Bundeswehr sich nicht beim Bundesamt für Asyl als syrischer Flüchtling einschleichen darf, dann sind das ja Fragen, die beantwortet werden müssen [...]"
              http://media.tagesschau.de/video/201....webl.h264.mp4

              Das ist das Beispiel, was dem zuerst einfällt?
              Alle Bürger*Innen denken, wenn sie von Kulturbereicherern, Clans oder südosteuropäischen (EU-)Facharbeitern des Wohnungswesens ausgeraubt werden, drangsaliert, im Rudel vermöbelt, vergewaltigt, an- bzw. abgestochen werden, wenn ein >10-fach Schutzsuchender mit einem LKW in einen Weichnachtsmarkt fährt, zuerst an diese 3 Rechtsextremen bei der Bundeswehr???

              Auch ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die Wähler in der CDU ihr Heil zu finden glauben.
              Gerade in der CDU, welche die Merkel'sche Grenzöffnung aus dem Bestreben des Machterhalts mitgetragen und somit mit zu verantworten hat?!
              Im Endeffekt profitiert die Union von der Bedrohung, die sie selbst verursacht hat.

              Alles zu hoch für mich.

              Kommentar


              • amsa65
                amsa65 kommentierte
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                Stimmt genau, die CDU erschafft erst ein Problem und anschließend lässt sie sich durch den Versuch einer Beseitigung des Problems wieder feiern. Als Wahlkampfstrategie eigentlich genial! Mir fällt dazu nur ein, dass der CDU-Wähler statistisch gesehen den niedrigsten IQ sämtlicher Wähler hat. Allerdings dürften die restlichen Wähler auch nicht viel besser sein, wenn man sich die Wahlergebnisse in jüngster Zeit ansieht. Das gilt auch für Frankreich!

                Die In den Raum gestellte Frage von Herrn Schulz möchte ich noch beantworten.
                Wenn Deutschland sich nicht jahrelang in internationale Kriege der USA verwickeln lassen würde und wir keine unkontrollierte Masseneinwanderung zugelassen hätten, stünde Deutschland heute praktisch ohne Terror in der Welt! Das heißt, wir bräuchten weniger Militär, weniger Polizei, weniger Terrorbekämpfung, weniger Überwachungsstaat und hätten viel mehr Geld für wichtigere Dinge wie Bildung, Gesundheit, soziale Gerechtigkeit und ein freieres Land!

                Dass es den Politikern nicht um das Wohl der eigenen Bürger geht, erkennt man schon daran, dass in die Terrorbekämpfung proportional mehr Geld gesteckt wird, als in die Gesundheit! Wieviel Bürger kommen im Jahr durch Anschläge um's Leben? Vielleicht 20 oder 30. Jetzt die Frage, wie viele Menschen sterben jährlich bei uns an Multiresistenten Keimen, die sie in unseren politisch gesund gesparten Krankenhäusern bekommen haben? Bis zu 40.000 sagt eine Statistik! Man stelle sich einmal vor, wie die Bevölkerung reagieren würde, wenn das alles Terroropfer währen! Aber kümmert sich die Politik um diesen Umstand, den sie durch Einsparungen auch geschaffen hat? Nein, Terrorbekämpfung ist wichtiger. Warum wohl?
                Zuletzt geändert von amsa65; 25.05.2017, 21:46.

            • #72
              Jetzt machen schon ausrangierte Drohenkrieger Wahlkampf für Merkel:

              Hach, wie schön wäre es wenn Barack Obama immer noch US-Präsident wäre. Dieser Gedanke beseelte an diesem Nachmittag Zehntausende Menschen, die zum Brandenburger Tor gekommen waren, um Obama zu sehen - und ein bisschen Angela Merkel. Aber vor allem Obama. Er brauchte nur auf Deutsch "Guten Tag" zu sagen und es brach begeisterter Jubel los. Der Chef der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm, sprach ihn während der Veranstaltung auch immer wieder mit "Herr Präsident" an. Die Illusion war perfekt: US-Wahl? War da was?
              http://www.sueddeutsche.de/politik/r...hner-1.3521020

              Ich habe eine Idee für die SPD:
              Obama einbürgern, Schulz absägen und Obama mit 101% zum Kanzlerkandidaten wählen.
              Michel wäre verzückt und Deutschland hätte den ersten Kanzler mit Migrationshintergrund.
              Die Bundeswehr müssten wir aber zügig aufstocken, denn Kanzler Obama ist mehr Power gewohnt

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              • #73
                Am diesem Donnerstag wurde noch ein Schlag gegen die Bürger im Bundestag abgestimmt und zwar die Privatisierung der Autobahnen. Jahrelang wurden die Bürger bzw. der Autofahrer dafür zur Kasse gebeten, dann hat man die nötigen Gelder zur die Bankenrettung umgeleitet und die Straßen verkommen lassen. Jetzt soll das Großkapital daran verdienen. Wer fragt eigentlich die Bürger? Niemand! Die Politik von CDU/CSU, SPD stimmen dafür. Die zahnlosen und angepassten Grünen enthalten sich und nur die Linke vertritt die Bürgerrechte. Wohlbemerkt nur die Linke! Dafür liegt aber die CDU in Umfragen zur Bundestagswahl bei bereits bei 38%! Wie blöd können die Bürger eigentlich noch sein? Aber die Mainstream-Medien halten die Sauereien schön unter dem Deckel!

                Anbei Sahra Wagenknechts Rede:
                http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569
                Zuletzt geändert von amsa65; 03.06.2017, 11:38.

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                • Pleite
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                  'Raubverträge zur Plünderung des Steuerzahlers'.
                  Sehr treffend formuliert!

                  Die SPD kann ihren Gerechtigkeitswahlkampf tatsächlich in die Tonne treten.
                  Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

                  Forschungsgruppe Wahlen von 2.6.2017 (http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm)
                  CDU 39%
                  SPD 25%
                  GRÜNE 7%
                  FDP 8%
                  LINKE 9%
                  AFD 8%

                  Ergibt
                  CDU/SPD: 64%
                  CDU/GRÜNE/FDP: 54%
                  CDU/FDP: 47%
                  CDU/GRÜNE: 46%
                  RRG: 41%
                  SPD/FDP/GRÜNE: 40%

                  Mein erster Gedanke: 'Bitte nicht die 10 Punkte der Grünen!'
                  http://www.focus.de/politik/deutschl...d_7200531.html

                  Welches der Umfrageinstitute hat die beste Trefferquote?
                  Ergänzung: laut dieser Seite https://bundestagswahl-2017.com/umfr...laesslichkeit/ ist es Forsa.
                  Zuletzt geändert von Pleite; 03.06.2017, 07:08. Grund: URL ergänzt

                • Pleite
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                  Kam gerade mit einer Nachbarin ins Gespräch:
                  SIE: %§&/($=§ Trump %§&/($=§ Trump, Trump.
                  ICH: Grundgesetzänderungen?
                  SIE: Nicht mitbekommen.

                  Works as designed.

                • Pleite
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                  Auf DWN heute als freier Artikel erschienen:

                  Autobahnen: Hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer
                  Die Beteiligung von privaten Investoren am Betrieb der deutschen Autobahnen birgt hohe Risiken für Steuerzahler und Autofahrer.
                  [...]
                  Die Investoren legen ja sowieso keinen Wert darauf, die Autobahnen zu kaufen. Das ist nirgends in der EU der Fall, auch nicht in Frankreich, Spanien und Italien, wo es die privaten Maut-Autobahnen schon länger gibt. Der französische Baukonzern Vinci verdient jährlich 6 Milliarden Euro mit dem Betrieb von Autobahnen – vor allem in Südfrankreich. Der hat noch nie auch nur einen Zentimeter Autobahn gekauft. Die bleibt im Staatseigentum. Denn in der neoliberalen, ach so staatskritischen Wirtschaft ist der Staat in Wirklichkeit als letzte Rückversicherung doch immer viel besser, nicht nur für die Banken. Auch in Deutschland ging es nie um den Verkauf der Autobahnen. Wenn trotzdem jetzt behauptet wird, es gebe keine Privatisierung, dann ist das eine Lüge.
                  [...]
                  Die bisher größte Autobahnprivatisierung in Deutschland ist Toll Collect. Weil in den ersten beiden Jahren Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkamen, sind sie schadenersatzpflichtig. Sie zahlen aber die bis heute mit Zins und Zinseszins angehäuften etwa 8 Milliarden Euro nicht: Das private Schiedsgericht, das standardmäßig zu PPP gehört, ist seit der Einreichung der Schadenersatzklage im Jahre 2004 bis heute nicht zu einem Urteil gekommen. Die Bundesregierung lässt sich erpressen und hält still. Außerdem ist der Vertrag 2015 ausgelaufen und hätte neu ausgeschrieben werden müssen. Das geschah und geschieht nicht. Es wird gemauschelt. Die dabei von der Bundesregierung beauftragten Berater wie Freshfields haben mit ihrer erfolglosen Beratung schon über 100 Millionen Euro verdient.
                  Der Bundesrechnungshof hat wiederholt das Dutzend der bisher laufenden PPP-Verträge für Autobahnabschnitte – etwa zwischen Bremen und Hamburg – als überteuert kritisiert, im Durchschnitt um 25 Prozent.
                  [...]
                  Die EU und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sind Komplizen der Investoren. Die Kommerzialisierung der Fernstraßen wird forciert.
                  [...]
                  Über die Änderungen wurde jahrelang verhandelt, aber so, dass die Entscheidung in die allerletzten Wochen der Legislaturperiode gequetscht wurde: Zwang zur kurzfristigen Entscheidung. Und wenn wie hier der Bundesrat zustimmen muss, ist ein Beratungszeitraum von mehreren Wochen üblich. Aber jetzt folgte der Beschluss des Bundesrates sofort einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages: Extreme Eile. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses, von den Linken beantragt, wurde abgewiesen.
                  https://deutsche-wirtschafts-nachric...nd-autofahrer/

                  Auch der Rest des Artikels ist lesenswert (bzw. haarsträubend).
                  Zuletzt geändert von Pleite; 06.06.2017, 17:42.

              • #74
                Da weiß man gar nicht, in welchem Thread man diese Nachricht posten soll:

                500.000 Syrer bekommen Hartz IV
                Bundesagentur für Arbeit: Fast jeder dritte Bezieher von Arbeitslosengeld II hat einen fremden Pass
                [...]
                Was die Politik umtreibt, ist an einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit ablesbar, die dieser Zeitung vorliegt: Die Zahl der Flüchtlinge, die ins reguläre Sozialsystem aufsteigen und Hartz IV beziehen, nimmt rapide zu. 777.000 Menschen aus "nicht europäischen Asylherkunftsländern" erhalten jetzt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, ein Anstieg um 431.000 oder 124 Prozent innerhalb eines Jahres. Allein eine halbe Million Hartz-IV-Empfänger kommt aus Syrien, 110.000 aus dem Irak, 65.000 aus Afghanistan.
                [...]
                Zum Zuwachs beigetragen haben auch EU-Bürger, etwa jene 150.000 Rumänen und Bulgaren, die aktuell die Grundsicherung beziehen. Dass die Statistik nicht insgesamt in die Höhe schießt, liegt daran, dass parallel die Zahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sinkt – um 235.000 innerhalb eines Jahres. "Die Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes wird zunehmend von Migration beeinflusst", schreibt die Bundesagentur, die sich auf Daten von Februar und März 2017 stützt.
                https://www.morgenpost.de/politik/ar...-Hartz-IV.html

                Konnte ja niemand ahnen.
                Wo sind sie denn geblieben, die ganzen Facharbeiter?
                Vielen Dank an die CDU / SPD Regierung!
                Danke Frau Merkel.
                Freue mich schon auf Dienstag, wenn ich endlich wieder für die Bedürftigen der Welt Sozialbeiträge erarbeiten darf - falls ich nicht auf dem Weg durch die Innenstadt zur Arbeit abgestochen werde.
                Ganz brav sind die Deutschen: machen Platz bei H4 für die Dauergäste und Kulturbereicherer.

                Die Kosten für die öffentliche Hand ändern sich durch die Verlagerung kaum, Bund, Länder und Kommunen geben 2017 wohl 20 bis 25 Milliarden Euro für Unterhalt, Wohnung oder Integrationsförderung der Flüchtlinge aus.
                Hier fehlt noch ergänzend "Förderung der Flüchtlings- und Sozialindustrie, Abzocker und Krisengewinnler."
                Die Gesundheitskosten hat man ja bereits wieder geschickt auf die dummen Malocher abgewälzt.

                Ich weiß jetzt definitiv, wer alles meine Stimme im September NICHT erhalten wird!
                Zuletzt geändert von Pleite; 03.06.2017, 08:45. Grund: Korrektur

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  In welchen Thread? Dafür haben wir doch den failed state Thread angelegt.

                  Ich denke, die reinen Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Irgend woher muss das Geld ja kommen. Aber bis zu Bundestagswahl muss stillschweigen herrschen! Sonst könnte der Michel ja noch Verdacht schöpfen.

                  Vielleicht geben wir 2018 weniger für Bildung aus? Oder sparen noch ein wenig mehr in Krankenhäusern? Die MRS-Keime freuen sich schon auf weitere 10.000 Opfer. Drei bis vier Terroropfer im Jahr haben aber Priorität! Aber wir benötigen ja dringend mehr Geld für die Begleitung der USA bei ihren Kriegen und Hegemonialansprüchen. Dafür haben wir bestimmt noch 2% vom Bruttosozialprodukt übrig. Und Afghanistan ohne die deutsche Bundeswehr, das geht ja gar nicht. Schließlich haben wir dort soviel Geld ausgegeben, da müssen wir noch deutlich mehr hinterher werfen. Das sind wir den Amis doch schuldig. Und dem bis an die Zähne bewaffneten Putin müssen wir auch noch in seine Schranken weisen, denn er könnte uns jeden Moment überrollen. Der hat ja nur darauf gewartet, dass uns die USA fallen lassen und er will deutsche Städte in Berlinkow, Hamburkow, Kölningrad und Münchkow umbenennen. Das müssen wir dringend verhindern. Da müssen wir Deutschen unser letztes Hemd geben, damit wir uns gegen so viele Feinde auch verteidigen können!

                  Warum geben wir eigentlich nicht die Bundeswehr in private Hände und wozu brauchen wir überhaupt einen Staat? Private Politiker, das wär's doch! Die könnten wir sogar entlassen, wenn nötig. Wir wär's denn mit Börsennotierten Staasdienern?
                  Zuletzt geändert von amsa65; 03.06.2017, 12:02.

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
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                  Und Afghanistan ohne die deutsche Bundeswehr
                  Da wir den Taliban nun hier Asyl gewähren, muss die Bundeswehr nicht mehr um den halben Erdball anreisen und kann an der Logistik sparen.

              • #75
                Was dabei herauskommt, wenn die SPD, namentlich Fr. Nahles, eine Reform "im Sinne der hart arbeitenden Menschen" in Angriff nimmt, kann man sich in der Anstalt vom 16.5.2017 zu Gemüte führen.

                Themen: Verschlimmbesserung Leiharbeitsgesetz, Aushebelung durch Tarifverträge, Produktivität vs. Reallohnentwicklung vs. Exportüberschüsse.

                Kein Wunder, dass der Schulz Zug von der Brücke fällt.
                Die CDU als Koalitionspartner hat damit nichts zu tun

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