Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Bundestagswahl 2017

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • #31
    Teil 3:

    Deutschland hat keine Grenzen. Das Land kann nicht mehr kontrollieren, wer hier ein- und ausgeht. Kriminelle Banden aus aller Herren Länder können sich frei bewegen. Die Bevölkerung hat das Gefühl der Unsicherheit und projiziert ihre Ängste auf die Flüchtlinge – von denen viele nicht wissen, wie ihnen geschieht. Die Folge sind Spannungen und Spaltungen. Heute muss man sich als Tunesier in Deutschland tunlichst verstecken – auch wenn man der ehrbarste Mensch ist. Das nennt man Rassismus.

    Deutschland hat keine Verbündeten mehr. Das Fenster, mit Russland und/oder der Türkei zu einer Allianz zu kommen, hat sich geschlossen. Die Russen werden mit den Amerikanern paktieren, wenn sie können. Die beiden können sich dann den deutschen Energiemarkt aufteilen – ein ideales Duopol am Ende einer Konsolidierung. Die einsame Entscheidung Merkels bei der Öffnung der Grenzen hat Deutschland von den Osteuropäern entfremdet. Die jedem ökonomischen Sachverstand widersprechende Austeritätspolitik hat Deutschland vom Süden entfremdet. In den meisten Beziehungen gibt es kein Zurück mehr zur alten Freundschaft. Europa ist gespalten.

    Deutschland ist nicht Herr über seine Handelspolitik. Auch hier gilt: Solange alles gut ging, war es kein Problem, die Kompetenzen für den Freihandel bei der EU zu belassen. Doch der Austritt der Briten hat alles verändert: Die Briten werden Freihandelsabkommen verhandeln, auch noch als EU-Mitglied. Das ist illegal. Die Briten werden sagen: So what? Das können internationale Gerichte später entscheiden. Diese verhandeln dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nach angelsächsischem Recht. Die Deutschen werden das Nachsehen haben – weil nicht deutsche Verhandler gegen die Briten antreten, sondern die EU-Kommission. Diese hat, wie die EZB, die Interessen aller EU-Staaten zu vertreten. Das kann alles sehr, sehr lange dauern. In der Zwischenzeit müssen die Briten und die EU-Staaten weiter koexisitieren.

    Deutschland hat keine widerständige Zivilgesellschaft. Jedes Unternehmen lebt von seinen kritischen Mitarbeitern. Veränderungen werden durch Kritik herbeigeführt. Gefahren werden von jenen erkannt, die den CEO warnen – auch wenn dieser lieber hören würde, dass alles ganz toll läuft. In Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren eine Haltung breitgemacht, die wir aus Heinrich Manns Buch „Der Untertan“ kennen. Der gesellschaftliche Aufstieg scheint jenen sicher zu sein, die sich unterwürfig wegducken, wenn Unrecht geschieht oder schwere Fehler gemacht werden. In der Wirtschaftsgeschichte haben nur Unternehmen überlebt, in denen ein hohes Maß an Zivilcourage und Selbstbewusstsein der einzelnen Mitarbeiter den CEO zur ständigen Verbesserung getrieben haben.

    Deutschland hat schlechte Karten im kommenden Handels- und Wirtschaftskrieg, in dem jeder gegen jeden kämpfen wird. Mit geschwächten oder ausgehöhlten Strukturen kann man nicht kämpfen. Die Schwächung Deutschlands wurde in den vergangenen Jahren zum Teil bewusst von außen betrieben. Zum anderen Teil hat die Bundesregierung sich dieser Entwicklung nicht entgegengestellt, sie sehenden Auges zugelassen oder in Teilen aus ideologischer Verblendung sogar selbst vorangetrieben. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat Sigmar Gabriel gesagt, die Deutschen und die Europäer müssten sich „warm anziehen“. Dann trat er zurück und übergab das Amt an eine Politikerin, die betont, in wenigen Monaten endgültig Abschied nehmen zu wollen. Mehr Führungsschwäche geht nicht. Dieses Land hätte Besseres verdient.


    *** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.
    Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

    Kommentar


    • #32
      Allein mir fehlt der Glaube:

      Antrittsrede von Schulz
      Gerechtigkeit als Kernaufgabe
      https://www.tagesschau.de/inland/schulz-spd-105.html

      SPD: Wahlkampf im Glashaus
      Während der Kanzlerkandidat hohe Managerabfindungen kritisiert, erhält eine SPD-Politikerin bei VW nach nur dreizehnmonatiger Tätigkeit zwölf bis 14 Millionen Euro

      Christine Hohmann-Dennhardt von der SPD war früher unter anderem Justizministerin und Ministerin für Wissenschaft und Kunst in Hessen, Richterin am Bundesverfassungsgericht und Vorstandsmitglied für "Integrität und Recht" bei VW - einem Unternehmen, das zu 20 Prozent dem rot-grün regierten Bundesland Niedersachsen gehört. Den letzten dieser Posten übte sie nur 13 Monate lang aus, bekam aber unwidersprochenen Medienberichten nach eine Abfindung in Höhe von zwölf bis 14 Millionen Euro.
      https://www.heise.de/tp/features/SPD...s-3616842.html





      Kommentar


      • #33
        Erinnern wir uns ob des Schulz'schen Wirbelwindes am Horizont aufziehenden Armageddons Rot-Rot-Grün, was Die Linke noch so umtreibt (2014):

        Linkspartei fordert Recht auf Urlaubsreisen
        https://www.welt.de/politik/deutschl...ubsreisen.html

        Übertragen auf die Thematik unserer schutzsuchenden Neubürger könnte man denen nun auch den Heimaturlaub finanzieren:
        Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden
        https://www.welt.de/politik/deutschl...gt-werden.html

        Unwählbar !

        Kommentar


        • #34
          Erinnern wir uns: mit uns Schulz werden sämtliche Deiche eingerissen und die EURO Südländer können auf Kosten der deutschen Steuerzahler weiter ihre Reformen verschieben und Wohltaten über ihren Völkern ausschütten

          Martin Schulz über Eurobonds
          "Keine Zeit für Vertragsdebatten"

          Der künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Eurobonds. Und ärgert sich darüber, dass die EU allzu oft als Schreckgespenst dargestellt wird.
          [...]
          Die deutsche Kanzlerin ist strikt gegen die Einführung von Eurobonds, die die EU-Kommission vorschlägt. Und Sie [Hr. Schulz]?

          Wir brauchen ein Instrument, dass sich schnell umsetzen lässt - ohne große Vertragsänderungen. Für langwierige Vertragsdebatten haben wir jetzt keine Zeit. Deshalb bin ich für gemeinsame Staatsanleihen, für die aber zunächst jedes Land einzeln haftet. Das geht im Rahmen der bestehenden Verträge. Ich schließe aber nicht aus, dass diese Bonds später zu echten europäischen Staatsanleihen weiter entwickelt werden. Der Vorschlag der Kommission ist nur ein Einstieg.
          https://www.taz.de/!5106897/

          Ist das sein Verständnis von Gerechtigkeit ?
          Blöd-Michel darf in prekären Arbeitsverhältnissen und ohne Reallohnzuwachs malochen, um den Eliten der korrupten Gesellschaften des Südens ein angenehmes Leben zu ermöglichen ?

          Kommentar


          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Inzwischen scheint Schulz zumindest öffentlich nicht mehr Eurobonds zu unterstützen.
            Eine Absage erteilte der langjährige EU-Politiker der Einführung gemeinsamer Staatsanleihen in der Europäischen Union, die Krisenländern wie Italien, Griechenland und Portugal die Finanzierung des Staates erleichtern würden. 'Die Länder haften für ihre eigenen Schulden. Das ist auch richtig so.' Die Debatte um die Einführung von Eurobonds habe sich durch die Gründung des Europäischen Rettungsfonds ESM erledigt.
            http://www.finanzen.net/nachricht/ak...senken-5297606

            Das könnte daran liegen, dass die EUROkraten ihm die Arbeit bereits abnehmen:
            In der EU-Kommission und unter Notenbankern im Euro-Raum gibt es dem Handelsblatt zufolge Überlegungen für gemeinsame Schuldenpapiere im Währungsraum. In einem Weißbuch wolle die Kommission die Einführung von 'European Safe Bonds' (ESB) vorschlagen, berichtete die Zeitung am Freitag. Geprüft werde das neue Finanzierungsinstrument danach auch von einer Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzstabilität (ESRB), in der Notenbanker und Bankenaufseher sitzen.
            http://www.boerse-online.de/nachrich...ren-1001700188
            Zuletzt geändert von Pleite; 07.02.2017, 18:28.

        • #35
          Schritt für Schritt werden bis zur totalen Unterwerfung Zugeständnisse gemacht und natürlich wird das von den Grünen unterstützt:

          Die Muslima ging gegen das Urteil in Berufung und hat nun vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg gewonnen. Das LAG gab ihrer Entschädigungsklage gegen das Land Berlin recht. Die Richter erklärten, das Land habe die Frau benachteiligt. Sie erkannten der Klägerin zudem eine Entschädigung in Höhe von zwei Monatsgehältern (8680 Euro) zu.
          [...]
          Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat das Urteil begrüßt. "Das ist ein guter Tag für die Antidiskriminierung in Berlin", sagte er.
          http://www.sueddeutsche.de/bildung/s...rlin-1.3371811

          Kommentar


          • #36
            Jetzt läuft die Abschiebe-Werbetrommel von nicht erwünschten Flüchtlingen auf Hochtouren! Egal ob sie jetzt in Afrika bereits an den Küsten mit großen Worten aufgehalten werden sollen oder ob sie bei uns in großen Versprechungen wieder nach Hause geschickt werden sollen. Die Öffentlich-Rechtliche haben zumindest mit einer großflächigen Nachrichtenschwemme auf sämtlichen Nachrichtenprogrammen begonnen, für die Regierung eine mediale Abschiebekampagne zu fahren.

            Fakt ist: es ist Wahljahr! Und das heißt, verloren gegangene Wähler müssen wieder zurück gewonnen werden! Erst konnte man nicht genug Flüchtlinge bekommen, jetzt will man mit der gegenteiligen Politik Wähler zurück holen. Alles in allem eine Heuchelei, die kaum noch zu überbieten ist!

            Und in der Tat wird man damit einige wankelmütige Wähler zurück gewinnen können. Ich hoffe nur, die Bürger erkennen diesen, wie auch viele andere Schwindelversuche der Regierung vor der Bundestagswahl, die uns noch reichlich staunen lassen werden! Die groß angelegte Abschiebekampagne wird sich sowieso als Nebelkerze entpuppen. Denn die tatsächliche Zahl derer, die wieder zurück in ihre Heimat müssen, wird sich auf einen geringen einstelligen Prozentsaz einpendeln. Hauptsache die Wähler glauben, Merkel tut etwas und Mutti kümmert sich darum. Tatsächlich ist das Volksverdummung der besten Sorte und bei ARD und ZDF sitzen Sie in der ersten Reihe! Alles bezahlt durch Ihre Zwangsgebühren!
            Zuletzt geändert von amsa65; 09.02.2017, 19:26.

            Kommentar


            • Pleite
              Pleite kommentierte
              Kommentar bearbeiten
              Der Witz ist doch, wer nun abgeschoben wird.
              Abgeschoben werden zu einem guten Teil Ausländer, die inzwischen wie Otto-Normal-Bürger leben, die Sprache gelernt haben, arbeiten - man könnte sagen, die integriert sind und gegen deren Anwesenheit zumindest ich nichts habe - aber genau deshalb für die Behörden greifbar sind.
              Abgeschoben werden weniger die Kriminellen aller Coleur, die auch in 10 Jahren nichts taugen werden.

            • amsa65
              amsa65 kommentierte
              Kommentar bearbeiten
              Stimmt, so einen Fall kenne ich auch. Das Paar ist seit vielen Jahren in Deutschland, spricht sehr gut deutsch und hat einen guten Job und hat sich ordentlich integriert. Jetzt sollen sie abgeschoben werden. Selbst ein Kommunalpolitiker kann nichts dagegen unternehmen. Das ist typisch deutscher Behördenwahnsinn! Ich würde gern die Verantwortlichen abschieben!

          • #37
            Damit die Gesamtzahl an Kulturbereicherern und Fachkräften durch die
            Abschiebe-Werbetrommel
            nicht gefährdet wird, sorgt die wahnsinnige Merkel prompt für Nachschub:

            Bei ihrem Besuch in der Türkei hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel der Regierung in Ankara die Aufnahme von 500 Flüchtlingen pro Monat zugesagt.
            http://bazonline.ch/ausland/europa/D...story/15332884

            Kommentar


            • amsa65
              amsa65 kommentierte
              Kommentar bearbeiten
              Merkel sagt immer und überall auf ihren Reisen etwas zu. Deswegen lieben sie Merkel in fernen Ländern auch so sehr. Sie hat immer eine Überraschung im Gepäck. Sei es Geld oder sonstige Vergünstigungen. Scheinbar hat sie absolute Kanzler-Narren-Freiheit. Die Rechnung geht dann immer an den Steuerzahler!

          • #38
            Derweil zerlegt die AfD sich selbst und lässt nichts aus, Wähler zu verschrecken:

            Nach Eklat um Holocaust-Rede: AfD-Spitze will Höcke loswerden
            http://www.n-tv.de/politik/AfD-Spitz...e19699605.html

            „Adolf, bitte melde Dich“ - AfD-Politikerin verschickt Hitler-Bilder
            https://www.welt.de/regionales/bayer...er-Bilder.html

            Hier die Höcke Rede:
            https://www.youtube.com/watch?v=WWwy...ature=youtu.be
            Zuletzt geändert von Pleite; 13.02.2017, 18:37.

            Kommentar


            • #39
              SPD - unwählbar:

              Özoguz fordert Wahlrecht für Migranten ohne deutschen Pass
              [...]
              Deswegen fordern die Autoren das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Es gehöre „zum Demokratieprinzip, dass Menschen, die dauerhaft in einem Land leben, sich dort an demokratischen Entscheidungen beteiligen können“ – wie es in 15 von 28 EU-Staaten der Fall sei.

              Ebenso sollten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer das Stimmrecht in Volksabstimmungen erhalten. Die Möglichkeit, über Fragen im eigenen Lebensumfeld mitentscheiden zu können, sei ein Teilhabefortschritt.

              Dazu gehören nach Meinung der Kommissionsmitglieder etwa leichtere Zugänge zur deutschen Staatsbürgerschaft, eine „Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung, eine gezielte Nutzung der Spielräume bei der Ermessenseinbürgerung und die Möglichkeit zur doppelten Staatsbürgerschaft“. Mit Zielquoten könnte die Anstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in Unternehmen gefördert werden.
              https://www.welt.de/politik/deutschl...chen-Pass.html

              Hier die Primärquelle:
              http://library.fes.de/pdf-files/dialog/13185.pdf

              Autoren sind u.a.:
              Dr. Bekir AlboÄŸa, Generalsekretär des Bundesverbands DITIB – Türkisch Islamische Union
              Günter Burkhardt, Geschäftsführer von ProAsyl
              Lamya Kaddor, Lehrerin und Vorstandsmitglied Liberal-Islamischer Bund
              Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland
              Alexander Wilhelm, Abteilungsleiter beim Bundesverband Deutscher Arbeitgeberverbände
              Zuletzt geändert von Pleite; 15.02.2017, 17:52. Grund: Primärquelle

              Kommentar


              • #40
                Jeden Tag legen die Politiker einen drauf:

                In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einem bedeutenden Kurswechsel in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beharren. "Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen", sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. "Europa kann jetzt auf eigenen Füßen stehen."
                [...]
                In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutet sich ebenfalls ein Umdenken an.
                http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...g-um-1.3380777
                Zuletzt geändert von Pleite; 16.02.2017, 17:49.

                Kommentar


                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Mit Taschenspielertricks wird das Problem in die Zukunft verschoben. Im Wahljahr nicht anders zu erwarten.

                  Die Länder der Eurozone haben endgültig grünes Licht für begrenzte Schuldenerleichterungen für Griechenland gegeben. Die Führungsgremien des Euro-Rettungsfonds ESM und seines Vorläufers EFSF hätten entsprechende Entscheidungen getroffen, teilten die Organisationen in Luxemburg mit. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Risiken durch Zinssteigerungen in den kommenden Jahrzehnten und eine Verlängerung der Laufzeiten von Teilen der griechischen Schulden.
                  [...]
                  Die kurzfristigen Schuldenerleichterungen seinen "ein wichtiger Schritt", um die Tragfähigkeit der griechischen Schulden zu gewährleisten, erklärte ESM-Chef Klaus Regling. Sie könnten die Schuldenquote Athens bis zum Jahr 2060 um rund 20 Prozentpunkte senken. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat beliefen sich die griechischen Staatsschulden im dritten Quartal auf 176,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind gut 311 Milliarden Euro.
                  http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griech...e19626757.html
                  Zuletzt geändert von Pleite; 16.02.2017, 18:20.

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
                  Kommentar bearbeiten
                  Laut
                  https://www.tagesschau.de/wirtschaft...akete-101.html
                  ist der IWF beim laufenden 3. Rettungspaket schon gar nicht mehr dabei.

                  Der Zug ist bereits auf halber Strecke, während die Einsatzplanung noch diskutiert, ob es einen oder zwei Zugführer an Bord geben soll:
                  Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich Griechenland und die europäischen Partner im August 2015 auf die Bedingungen für ein drittes Rettungspaket. Es ist auf drei Jahre befristet und endet im August 2018. Die Stabilitätshilfen laufen über den dauerhaften Rettungsschirm ESM und umfassen bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland muss eine Reihe von Reformen umsetzen und Schritte zur Haushaltskonsolidierung unternehmen, um das Geld schrittweise ausgezahlt zu bekommen. Die ersten Tranchen flossen einen Tag, nachdem mehrere nationale Parlamente das Paket gebilligt hatten und der ESM-Gouverneursrat am 19. August 2015 formell zugestimmt hatte.

                  Die Euro-Staaten hoffen darauf, dass sich der IWF noch an der Finanzierung beteiligt - möglicherweise mit bis zu einem Drittel der Gesamtsumme. Der IWF lehnte aber eine rasche Entscheidung über eine Beteiligung ab und will erst nach der Umsetzung wichtiger Reformen in Griechenland und möglichen weiteren Schuldenerleichterungen durch die Euro-Staaten einen endgültigen Entschluss fassen.

              • #41
                Die FDP braucht kein Mensch in einem neuen Bundestag:
                FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es „Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.
                http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-14889770.html

                Wenn ich hier immer von den "Rechten der Geflüchteten" lese.
                Was ist mit meinem Recht als Staatsbürger auf ein Staatswesen, das mich sowie Recht und Gesetz schützt ?

                Zuletzt hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Januar in einem Interview von Sozialgeldern in "großer Millionenhöhe" gesprochen, die durch "Mehrfachregistrierung" von Asylbewerbern "abgegriffen" worden seien. Angesichts der terroristischen Bedrohung und des mutmaßlich vielfachen Sozialmissbrauchs forderte Müller damals eine rückwirkende Neukontrolle aller eingereisten Flüchtlinge.
                http://www.tagesspiegel.de/politik/s.../19356198.html

                Attentäter von Berlin benutzte 14 Identitäten
                http://www.zeit.de/politik/deutschla...erlin-anschlag
                Zuletzt geändert von Pleite; 23.02.2017, 17:23. Grund: Ergänzung

                Kommentar


                • #42
                  Neueste Umfragen mehrerer Umfrageinstitute sagen, SPD über 30%, CDU ebenfalls. Macht zusammen über 60%.

                  In diesem Land wird sich weiterhin nichts ändern. Wir werden wohl eine Fortsetzung der falschen Politik bekommen!

                  Hier noch einmal die aktuellen Umfragewerte:
                  http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm


                  DWN 21.02.2017: Neue Umfrage: Deutsche sind plötzlich wieder total begeistert von Merkel
                  https://deutsche-wirtschafts-nachric...rt-von-merkel/

                  Und während die deutschen Wähler mal wieder eingelullt werden, läuft auf der anderen Seite ein ganz anderes Spiel von Merkel:

                  DWN 22.02.2017:
                  Merkel treibt Aufrüstung voran: Mehr Militär, weniger Soziales

                  DWN weiter: Angela Merkel will den US-Forderungen nach mehr Militärausgaben umgehend Folge leisten. Die Kriegsgründe sind reine PR-Nummern. Sie rechtfertigen allerdings die Umverteilung der Steuergelder zugunsten der Rüstungslobby. Bildung, Soziales und Innovation bleiben auf Strecke, weil andere auf deutsche Kosten Krieg führen wollen.
                  https://deutsche-wirtschafts-nachric...iger-soziales/


                  Kann man so eine Regierung wählen? Das funktioniert nur mit Täuschung! Und scheinbar gibt dieser Weg der Regierung leider Recht! Auf der einen Seite wird der Bürger mit unwichtigen Dingen, mit Hilfe der Mainstream-Medien abgelenkt und auf der anderen Seite wird wie immer gegen den Bürger gehandelt. Denn wer will hier schon eine Aufrüstung in Europa`? Und vor allem gegen wen??? Sieht hier irgend jemand einen Feind, der gegen Europa marschiert?
                  Zuletzt geändert von amsa65; 22.02.2017, 12:14.

                  Kommentar


                  • #43
                    Verschwörungtheorie oder nicht? Die Bundestagswahl 2017 mal unter einem anderen Aspakt betrachtet.

                    Contra Magazin, 23.02.2017
                    Schon bemerkt? Soros hat CDU und Merkel durch SPD und Schulz ersetzt!

                    https://www.contra-magazin.com/2017/...chulz-ersetzt/

                    In dem Video hört man sehr schön, welch ein Kauderwelsch Merkel quatscht! Vor allem, wenn sie mal nicht eine Rede von einem Ghostwriter ablesen kann. Erinnert stark an die Bürgerbefragung in Duisburg-Marxloh vor ca. 1,5 Jahren. Den Kommentator benötigt es nicht, der versucht zwar Merkels Aussagen zu interpretieren ... aber ... das Merkelsche Weltbild ist wie immer ... kindlich naiv!!! Das muss man nicht mehr kommentieren, das spricht für sich.
                    Zuletzt geändert von amsa65; 23.02.2017, 11:06.

                    Kommentar


                    • #44
                      Wenn die Wähler nicht mehr so wollen, wie die Politiker, werden halt die Wähler ausgetauscht.
                      Im Schatten der Schulz-Inszenierung und des täglichen Trump Bashings sind SPD und Grüne in NRW diesbzgl. sehr aktiv:

                      Wahlrecht für alle: Es geht schon los

                      Das ging ja schnell! Kaum hat eine von Integrationsstaatsministerin Aydan Özoguz geleitete Kommission die Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer empfohlen, geht auch schon ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag von Nordrhein-Westfalen in die zweite Lesung.

                      Wenn das Gesetz durchkommt, wäre NRW das erste Bundesland mit einem kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Darunter fallen natürlich auch die „Refugees“. Zunächst ging es dabei allerdings vor allem um die schon länger in NRW lebenden Türken ohne Doppelpass, von deren Stimmen die SPD profitieren wollte. Das Argument lautete, es würde Nicht-EU-Ausländern bei der Integration helfen, wenn man ihnen das Kommunalwahlrecht schenkt. Das Vorhaben wurde nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Piraten und FDP unterstützt. Zusammen hätten diese Parteien auch heute noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung der Verfassung von NRW.

                      Allerdings macht die FDP seit einer Weile – möglicherweise aus Angst vor der AfD – verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Eine vom Landtag eingerichtete Verfassungskommission konnte sich über das kommunale Ausländerwahlrecht nicht einigen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft Ende 2016 das vorliegende Gesetz in den Landtag eingebracht, das nun durch alle Ausschüsse durchgewinkt wurde. Nach wie vor wäre eine Zweidrittelmehrheit zur Verabschiedung erforderlich. Die hätte Rot-Grün nur mit der FDP. Wie wird sich die Truppe unter Christian Lindner bei der Abstimmung verhalten? Wir werden es genau beobachten.

                      Angeregt wurde das ganze Vorhaben am Anfang übrigens – und hier schließt sich wieder der Kreis – von Staatsministerin Aydan Özoguz. Inzwischen hat die Kanzlerin klar gemacht, dass sie die Meinung ihrer Staatsministerin teilt. Indem sie sagt, dass jeder das Volk ist, der in diesem Land lebt, stellt sie sich gegen das Grundgesetz, das der geplanten Transformation des Landes offensichtlich im Wege steht.
                      http://www.achgut.com/artikel/wahlre...geht_schon_los

                      Zumindest die jeweilige Klientel unterstützt das Vorhaben (18.2.17):
                      https://www.welt.de/politik/deutschl...en-lassen.html
                      Zuletzt geändert von Pleite; 01.03.2017, 18:12. Grund: Ergänzung

                      Kommentar


                      • Pleite
                        Pleite kommentierte
                        Kommentar bearbeiten
                        Hier das Original, Drucksache 16/14275:

                        Beschlussempfehlung und Bericht

                        Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU AusländerInnen)
                        [...]
                        Der Hauptausschuss befasste sich mit dem Gesetzentwurf in seinen Sitzungen
                        am 24. November 2016 und 9. Februar 2017.

                        Der Kommunalausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 25.November 2016 den Gesetzent-
                        wurf anzunehmen. Der Integrationsausschuss befasste sich am 11. Januar 2017 mit dem Ge-
                        setzesentwurf und empfahl ebenfalls den Gesetzentwurf anzunehmen.

                        Der Hauptausschuss führte am 9. Februar 2017seine abschließende Beratung und Abstimmung durch.

                        Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die
                        Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus
                        Mitgliedstaaten der EU kommen,aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als
                        Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration
                        dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die
                        Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen
                        auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich
                        geboten.

                        Die Fraktion der CDU sprach sich gegen den Gesetzentwurf aus. Die CDU verfolge das Ziel,
                        die Menschen über eine Einbürgerung in Deutschland zu integrieren; die doppelte Staatsbür-
                        gerschaft und die Einführung eines kommunalen Wahlrechts, sei für die CDU nicht der richtige
                        Ansatz.

                        Die Fraktion der FDP machte verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Gesetzentwurf gel-
                        tend; eine Regelung könne mit Blick auf die Homogenitätsklausel des Grundgesetzes nur auf
                        Bundesebene getroffen werden.

                        Der Gesetzentwurf, Drucksache 16/13314 (Neudruck) wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
                        SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP
                        angenommen.
                        https://www.landtag.nrw.de/Dokumente...2F42.ifxworker

                    • #45
                      Merkel reist durch die Welt, Merkel schmeißt mit Geld.

                      Und wieder wurde mit Geld die Gunst anderer Länder erkauft. Diesmal war es Ägypten mit einer halben Milliarde Euro. Und wenn sich der deutsche Steuerzahler auch noch so abmüht, sein Geld wird sofort wieder verpulvert. Aber Merkel ist beliebt ... im In- und Ausland. Für die Bildung im eigenen Land bleibt natürlich wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein übrig.

                      DWN 03.03.2017 ... Angela Merkel hat Ägypten eine halbe Milliarde Euro aus Steuergeldern versprochen.
                      https://deutsche-wirtschafts-nachric...ionen-euro-zu/


                      Kommentar

                      Lädt...
                      X