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Bundestagswahl 2017

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  • #16
    Die Ostprägung der aktuellen Spitzenpolitikergeneration lässt sich nicht mehr verleugnen.
    Offensichtlich wird hier nun die DDR 2.0 zügig aufgebaut.
    Genug Stasi Schergen werden sich sicherlich rekrutieren lassen.
    Gelernt ist gelernt.

    Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten.
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...a-1127174.html

    Man muss sich mal anschauen, wer sich mit diesen Demokratiefeinden solidarisiert.
    Glauben die tatsächlich, das selbst verschuldete Scheitern der EU durch Zensur verhindern zu können ?
    Glauben die tatsächlich, die Bürger wären derart bescheuert, das Märchen von der Russenpropaganda zu schlucken ?
    Waren die Lux-Leaks auch eine Falschmeldung ?
    Juncker fordert konsequentes Vorgehen gegen Falschmeldungen
    https://www.heise.de/newsticker/meld...ho.beitrag.rdf
    &
    https://www.heise.de/tp/features/Bun...n-3581513.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 26.12.2016, 17:53.

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    • #17
      Gerade auf Cashkurs Newsfeed gefunden:

      Von der Leyen erleichtert, dass jetzt niemand Deutschlands Kriegsbeteiligungen hinterfragt

      http://www.der-postillon.com/2016/12/krieg.html

      Scheinbar ist den Deutschen Bürgern alles egal, was um sie militärisch herum passiert! So wird auch bei der Bundestagswahl 2017 nicht allzuviel passieren, befürchte ich.

      Deswegen wird auch das hier nur eine Randnotiz in den Medien bleiben:

      4.000 Soldaten: Konvoi der US-Armee rollt durch Deutschland

      https://deutsche-wirtschafts-nachric...h-deutschland/

      Ergänzung: 07.01.2017:
      USA schicken 84 Kampf-Hubschrauber nach Deutschland

      https://deutsche-wirtschafts-nachric...h-deutschland/

      Um uns herum wird weiter aufgerüstet und niemanden scheint es zu stören! Ich bin wirklich verblüfft. Wo sind die Friedensbewegungen aus der Zeit des kalten Kriegs? Wo sind die Protestaktionen? Alles Fehlanzeige. Sitzen sie alle vor ihren Handys und schicken sich gegenseitig unsinnige SMS mit Backrezepten oder Privatbildchen zu? Das ist genau die Gesellschaft, die sich das Establishment wünscht! Satt, dumm, desinformiert und träge!

      Vermutlich wird es unter Trump so weiter gehen, wie es schon unter Obama geplant war. Und wir sitzen schön im Zentrum dieses Wahnsinns!

      Wir könnten alle bei der nächsten Bundestagswahl ein Zeichen setzen ... könnten ... aber die Bürger kümmern sich lieber um andere Dinge.
      Und selbst wenn die Wahl anderes ausgeht, als sich manche das wünschen, ändern wird sich vermutlich nichts.
      Zuletzt geändert von amsa65; 08.01.2017, 12:47.

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      • #18
        Offensichtlich müssen die Bürger hier in Deutschland wirklich die AfD oder noch weiter rechts wählen, bevor bei den Politikern endlich der Groschen fällt:

        Özoguz fordert bessere Förderung junger Flüchtlinge
        [...]
        Nach der Attacke auf einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine verstärkte Förderung junger Flüchtlinge angemahnt.
        https://www.welt.de/politik/deutschl...echtlinge.html

        Unsere Nachbarn in Österreich sind da schon etwas weiter - zumindest wird die Realität wahrgenommen:
        Entweder sie nehmen ihre als Asylbewerber abgelehnten Landsleute zurück, oder die Entwicklungshilfe wird gekürzt: Österreichs Außenminister Kurz fordert im SPIEGEL ein härteres Vorgehen gegen Herkunftsstaaten.
        [...]
        'Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken', sagte der christsoziale ÖVP-Politiker dem SPIEGEL. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so Kurz.
        http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1127931.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 29.12.2016, 15:18.

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        • amsa65
          amsa65 kommentierte
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          Vor einem Jahr hatten wir schon darüber diskutiert, dass die vermeintliche Rückführung von Flüchtlingen viel schleppender laufen wird, als die rasante Aufnahme unter Merkel. Die Österreicher sind da viel konsequenter mit ihrer Politik, aber die haben ja auch nicht Merkel am Hals.

          Wir brauchen wirklich eine maximale Kanzlerperiode von 8 Jahren! Unter der ewigen Merkel-Kanzlerschaft wird der Filz immer schlimmer.

          Bin mal gespannt, ob bei uns die Umfrageinstitute zur Bundestagswahl ebenso daneben liegen werden, wie neulich zur Wahl in den USA.

      • #19
        Eigentlich hat das Merkel-Nazi Regime fertig.
        ​Doch die Linke hat zuwenig Breite in der Partei und die AfD wird als grosse Kraft für die nächste Wahl geplant aber nicht schon 2017.

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        • #20
          Damit wir auch alle auf dem Laufenden bleiben, was die nächste Bundestagswahl angeht. Hier ein Link zu den ständig aktualisierten Ergebnissen der wöchentlichen Sonntagsfrage : Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

          http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

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          • #21
            Eine bitterböse Satire der Neujahrsansprache von KenFM, glaubt Merkel das wirklich oder lügt sie bewusst?

            https://www.youtube.com/watch?v=V9FFrLcbzDw

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            • #22
              Allen, die die CDU (oder Christliche Einheitspartei Deutschlands ? Die Hörigkeit gegenüber der Führerin lässt es annehmen) tatsächlich noch als wählbar erachten, sei folgender Beitrag eines MdB / CDU (!) ans Herz gelegt:

              Die EU und Monte dei Paschi
              Italien lässt 6,6 Milliarden Euro aus seiner Staatskasse springen, um die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena (MPS) künstlich am Leben zu erhalten. Und die EZB gibt entgegen allen Regeln grünes Licht dazu.
              [...]
              Wieder gelingt es der Finanzwirtschaft, eigene Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Und wieder wird Recht umgangen, wenn nicht sogar gebrochen.
              [...]
              Erst viel später der Sitzstaat. Ausführlich beschrieb der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag in einem Schreiben vom 25. September 2014 die neuen „klare[n] Haftungsregeln zum Schutz der Steuerzahler“. Endlich gebe es jetzt ein „,Drehbuch´ zur geregelten Bankenabwicklung und zur wirksamen Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern“. Diese Haftungskaskade bezeichnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wenige Wochen später als „Meilenstein“:
              "Das Inkrafttreten der einheitlichen Bankenaufsicht mit gleichen Spielregeln in allen Mitgliedstaaten ist für uns politische Grundvoraussetzung, um das Maßnahmenpaket mitzutragen, mit dem die Bankenunion nun vollendet werden soll. Die vier Umsetzungsgesetze […] zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen. Durch Einführung der sogenannten Haftungskaskade werden im Falle einer Bankenschieflage zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue europäische Abwicklungsfonds und anschließend der Mitgliedstaat herangezogen. […] Insgesamt wird das Vertrauen in die Solidität des europäischen Bankensektors weiter gestärkt und die bisherige Verbindung zwischen Staats- und Bankenrisiken in erheblicher Weise entkoppelt“, so Kauder in seinem Bericht zur Fraktionssitzung am 4. November 2014.
              http://www.tichyseinblick.de/gastbei...te-dei-paschi/

              Merkel hat mehrere Eisen im Feuer, um Deutschland in die Knie zu zwingen.

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              • amsa65
                amsa65 kommentierte
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                Würde man in Italien für die Monte dei Paschi die Bail-In-Regeln einsetzen, gäbe es in Italien einen Riesenaufstand der betroffenen Bürger. Das hat zur Folge, dass auch in Deutschland die Bürger besorgt wären und die Regierungsparteien Stimmen für die Bundestagswahl verlieren könnten.

                Bis zur Bundestagswahl im Herbst muss alles ruhig bleiben in Europa, sonst würde die GROKO wirklich keine Mehrheit mehr bekommen. So zumindest die Pläne von der Regierung. Bis dahin wird auch der Ball in Griechenland flach gehalten und bei uns keine großen Steuererhöhungen verkündet. Und was nach der Wahl kommt wird sich zeigen. Vielleicht gibt es auch keine große Koalition mehr. Wer weiß. Nur die Flüchtlingsproblematik ist bis dahin noch unberechenbar.

              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Als ob der Otto-Normal-Italiener die Anleihen hält.
                Aus meiner Sicht wäre die Anwendung der neuen Regeln eine dringendst benötigte vertrauensbildende Maßnahme:
                Vertrauen in Politik(er*innen) ,
                EU,
                EURO,
                Verträge,
                Recht und Gesetz.

                'Flüchtlingsproblematik' ? Nie gehört. Läuft doch alles töfte: all die Fachkräfte, die frische kulturelle Brise, das Nachtleben
                Zuletzt geändert von Pleite; 20.01.2017, 16:35.

              • amsa65
                amsa65 kommentierte
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                Es reichen schon die wenigen Sparer, die noch bei der Monte dei Paschi ihre Konten haben und ihr Geld beim Bail-In verlieren würden. Das sind genug Negativ-Schlagzeilen für die inzwischen nervösen Deutschen zum Thema Geld und Sicherheit. Die Anleihehalter haben eine große Lobby, vor allem bei Herrn Draghi. Die werden alle nötigen Tricks finden, um die Bank zu retten. Der deutsche Steuerzahler ist ja wie immer mit an Bord. Aber welcher deutsche Steuerzahler weiß schon davon? Je es stimmt, alles läuft töfte.
                Zuletzt geändert von amsa65; 20.01.2017, 19:28.

            • #23
              Auf diese Agenda habe ich aber auch keine Lust,

              Immense Mehrbelastungen der Bürger und konfiskatorische Steuersätze: mit diesen Plänen bringt Die Linke wieder mal ihr illiberales und unchristliches Menschenbild zum Ausdruck, bei dem der einzelne nur noch staatliches Mündel und Quasi-Eigentum ist und sich der Gemeinschaft unterzuordnen hat und zufrieden sein darf, wenn ihm gnädigerweise noch ein kleiner Teil von dem gelassen wird, was er erwirtschaftet hat.
              http://www.tichyseinblick.de/gastbei...tei-die-linke/

              insbes. wenn die Mehreinnahmen in die Demontage meiner Heimat investiert werden.

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              • amsa65
                amsa65 kommentierte
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                Mir fällt keine Partei momentan ein, die nicht gern in den Steuertopf greifen würde. Die Linken möchten es direkt den armen Bürgern geben, die SPD hat offiziell ebenfalls die Bürger im Sinn, tatsächlich landet das Geld aber in anderen Versenkungen wie der öffentlichen Hand. Und die Schwarzen geben Schützenhilfe für die arme Industrie und die alternativlose Finanzwelt. Somit ist unser Steuergeld überall in Gefahr.

            • #24
              Dann schauen wir uns doch mal den neuen Spieler Martin Schulz an:

              Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.
              Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten - im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten - das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro.
              Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“
              http://www.swr.de/report/presse/eu-t...197424/gc8skf/
              (29.04.2014)

              Schon geil, das Netz

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              • #25
                Ja die Herren Spitzenpolitiker haben schon immer ihre Pfründe gesichert. Renten, Zulagen, Vergünstigungen, Zulagen und reihenweise überbezahlte Vorträge. Wenn mal einer diese Lücken und Nieschen nicht auslotet, um Geld zu sparen und anzuhäufen, wäre dass eine Sensation. Aber sparen soll der Bürger, nicht die Herrschenden.

                Der jetztige Wechsel kommt mir auch eine wie Vetterwirtschaft vor! Schulz hat in der EU ausgedient und macht einen fliegenden Wechsel auf den Gabriel-Posten. Und ausgerechnet der industriefreundliche Gabriel wird Außenminister und der angeschlagene Steinmeier (mit nur noch einer Niere), der außenpolitisch eine Null war, wird zum Bundespräsidenten gekührt. Nunja, da kann er ja auch keinen großen Schaden mehr anrichten. Und der Kindergarten-Bundestpräsident Gauck, geht in lebenslange Staatsrente für monatlich 25.000 EUR! Wenigstens der Bundespräsident hätte bei vielen falschen politischen Entscheidungen seine Unterschrift verweigern müssen. Stattdessen hat er jeden dämlichen Gesetzentwurf durchgewinkt. Für mich eindeutig Vetternwirtschaft des ewigen Polit-Establishments! Keine neuen Gesichter, keine neuen Ideen, nur alteingesessene Herren die ihre Posten tauschen. Frei nach dem Merkel Spruch: weiter so, jetzt erst recht! Der Filz lässt grüßen, alles bleibt wie es war. Stattdessen Bruch mit Putin und Bruch mit Trump. Hoffentlich erkennen das alles die Wähler und geben dieser machtbesessenen ideenlosen und handlungsschwachen Politriege ihre Quittung auf dem Wahlzettel!
                Übrigens, die CDU macht sich darüber öffentlich lustig, dass die SPD eine 20%-Partei sei, der unteren 20%. Wenn sie da mal nicht bei der CDU zu früh gelacht haben, denn sind auch eine fast 20%-Partei ... wenn auch der oberen 20%.
                Zuletzt geändert von amsa65; 27.01.2017, 14:01.

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                • #26
                  Ja die Herren Spitzenpolitiker haben schon immer ihre Pfründe gesichert.[...]Aber sparen soll der Bürger, nicht die Herrschenden.
                  In diesem Zusammenhang ist im Land Berlin, das der gesamten Republik massiv auf der Tasche liegt, wunderbar zu beobachten, was man von einer SPD / Linke / Grüne Bundesregierung zu erwarten hätte:
                  Die neue Dreierkoalition wird die Zahl der Staatssekretäre in den Ressorts auf rekordverdächtige 25 erhöhen.[...]Sicher ist, dass das Dreierbündnis nicht nur die Zahl der Senatoren von acht auf zehn plus Regierender Bürgermeister anhebt, sondern auch die Riege der Staatssekretäre verlängern will.
                  http://www.morgenpost.de/berlin/arti...ten-Reihe.html

                  Oder erinnern wir uns an den 2013er Beginn der noch laufenden Amtsperiode. Bereits damals zeichnete sich die Einheitsfront ab, die spätestens in 2015 Deutschlands Grab geschaufelt hat:
                  Der neue und alte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat künftig sechs Stellvertreter – trotz Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag also einen Vize mehr als bisher. Die meisten Stimmen erhielt bei der Wahl am Dienstag Edelgard Bulmahn (SPD), gefolgt von Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Linke), Peter Hintze (CDU), Johannes Singhammer (CSU) und Claudia Roth (Grüne).
                  http://www.huffingtonpost.de/2013/10...n_4142702.html
                  Zuletzt geändert von Pleite; 28.01.2017, 07:09.

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                  • #27
                    Die SPD und das Multitalent Gabriel - seines Zeichens Träger des großen BILD Ordens für Hirnlosigkeit - glauben tatsächlich, sie könnten nun jegliche Mitverantwortung für Merkels diktatorischen und SPD gestützten gigantischen Rechtsbruch der 2015er Grenzöffnung für massenhafte unkontrollierte Zuwanderung abstreiten:

                    “Niemals hätten Kanzler wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder Gerhard Schröder Entscheidungen über die Öffnung der Grenzen getroffen, ohne wenigstens einmal mit unseren Nachbarn zu sprechen“. Wenig weiter sagt Gabriel: „die Naivität oder vielleicht auch der Übermut, mit der das erfolgt ist, habe ich nie für richtig erklärt. Angela Merkel hat eben Deutschland und Europa gerade in dieser Frage in eine Sackgasse geführt.“
                    [...]
                    „Wenn man dann als deutsche Bundeskanzlerin auch noch niemanden in Europa an der Entscheidung über eine unkontrollierte Grenzöffnung beteiligt, darf man sich über den Ärger aller anderen nicht wundern. Keinen zu fragen, aber hinterher von allen Solidarität zu verlangen, ist einfach naiv.“
                    [...]
                    „Europa steht vor der akuten Gefahr, zusammenzubrechen. Die Aufbauarbeit von zwei Generationen steht vor der erneuten Zerstörung.“
                    http://www.tichyseinblick.de/daili-e...n-zerstoerung/
                    Zuletzt geändert von Pleite; 28.01.2017, 09:02.

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                    • #28
                      Die Unwählbarkeit leider auch der CSU dokumentiert dieses Interview ebenso, wie die absolute Unglaubwürdigkeit des Herrn Seehofer sowie den vollkommenen Realtitätsverlust:

                      Seehofer: „Wir haben großes Interesse an einer starken Kanzlerin. Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler *Ebene. Mit Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen bei der Obergrenze gibt, überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der Bundeskanzlerin bei Weitem. Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“
                      http://www.bild.de/politik/inland/ho...5202.bild.html

                      Ein Rückgrat wie eine Qualle.
                      Für die Macht wird von diesen Opportunisten alles verraten.

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                      • #29
                        Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) haben gestern wieder einen hervorragenden Artikel zu der Neuordnung der Welt unter Trump geschrieben, bei dem Deutschland Gefahr läuft, unter die Räder zu geraten. Und das wegen der schlechten politischen Ausrichtung, die in eine Sackgasse laufen wird!

                        Vor dem Hintergrund der nächsten Bundestagswahl, stehen wir an der entscheidenden Wende! Entweder nach Merkels Motto, alles wie bisher oder endlich eine strategische Neuausrichtung, die allerdings Mut und Politiker mit Rückrad erfordert! Ich hoffe, die Wähler werden im Herbst weise entscheiden! Allerdings befürchte ich, dass viele genauso ängstlich und mutlos sind wie unsere Politiker!



                        https://deutsche-wirtschafts-nachric...rbereit/?ls=ap

                        Wer das nicht das direkt lesen kann, dem stelle ich hier den Artikel zum Nachlesen zur Verfügung.


                        Trump zielt auf Merkel: Deutschland ist nicht abwehrbereit

                        Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 28.01.17 02:43 Uhr

                        Donald Trumps Angriff auf die wirtschaftliche Weltordnung zielt auf Deutschland. Angela Merkel ist sprachlos, weil der Angriff plötzlich als Kampf der „Nationen“ ausgetragen wird. Doch Deutschland ist völlig unvorbereitet und nicht einmal im Ansatz abwehrbereit.


                        Donald Trumps unheimlicher Aufstieg kommt nicht überraschend. Er ist kein Bruch mit der Geschichte des modernen Raubtierkapitalismus. Sein Auftritt auf der Weltbühne ist die logische Folge der globalen Schulden-Krise und der weltweiten Asset-Blasen sowie der sich stets weiter vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich.

                        Es ist erstaunlich, mit welcher Naivität sich die Bundesregierung eingeredet hat, der Spuk werde schon vorübergehen. Die Beobachtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, Deutschland und andere EU-Staaten hätten sich in den US-Wahlkampf eingemischt, ist richtig. Die Bundesregierung hat Hillary Clinton für alternativlos gehalten. Siegesgewiss haben deutsche Politiker Trump verhöhnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nannte Trump einen „Hassprediger“. Es gab, wie so oft in der Amtszeit von Angela Merkel, keinen Plan B. Noch schlimmer: Die jahrelang beschworene „transatlantische Partnerschaft“ entpuppt sich nun als jämmerliche Partei-Loyalität. Die angebliche Freundschaft der Völker galt nicht den Amerikanern, sondern den „Parteifreunden“. Plötzlich kommen allerorten unangenehme antiamerikanische Ressentiments zum Vorschein. Man hat den Eindruck, die Bundesregierung würde am liebsten Sanktionen gegen die USA verhängen.

                        Doch das geht nicht. Den Plan haben nämlich die Amerikaner. Er ist ganz einfach und trifft die Deutschen völlig unvorbereitet: Die Globalisierung wird zurückgefahren, weil die Wirtschafts- und Finanzeliten erkannt haben, dass die Ungleichheit den sozialen Zusammenhalt in fast allen Staaten so stark zur Erosion gebracht hat, dass man mit Revolutionen rechnen muss. Die Schulden-Krise muss gelöst werden, weil das schwache Wachstum der Weltwirtschaft die ökonomischen Modelle nicht mehr trägt.

                        Nun steht ein Verteilungskampf an, das klassische Endspiel in jeder Schuldenkrise. Die „Plünderung der Welt“ ist in ihre finale Phase eingetreten. Wie alle Entwicklungen im technologisch-industriellen Zeitalter geht alles ganz schnell vor sich.

                        Die Zuspitzung bedeutet nicht zwangsläufig einen militärischen Krieg, obwohl Michail Gorbatschow einen solchen befürchtet. Doch seit der Finanzkrise 2008 brauen sich immer neue Stürme zusammen. Sie brausen auf, und flauen wieder ab. Die dunklen Wolken türmen sich über allen Volkswirtschaften auf. Die expansive Geldpolitik der Zentralbanken schien die Antwort auf die Finanzkrise zu sein. Die vergangenen zwei Jahre waren erstaunlich ruhig. Doch was verschieden Wirtschaftsforscher als „zarten Aufschwung“ interpretierten, war in Wahrheit die Ruhe vor dem Sturm.

                        Dieser bricht nun los. Der Sieg von Donald Trump war kein Zufall und auch nur in Teilen ein Reflex der „Bedauernswerten“, die einen „ganz anderen“ Präsidenten wollten. In den USA und in Großbritannien haben sich die Verhältnisse dramatisch verändert: In beiden Ländern haben wir es de facto mit Ein-Parteien-Regierungen zu tun. Die linken Oppositionsparteien wurden auf ihrem ureigensten Feld geschlagen – dem der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Die Medien wurden als kontrollierende Instanz ins Abseits geschickt – und haben durch ihre oft voreingenommene Analyse der Entwicklungen ihren eigenen Anteil an ihrer gesellschaftlichen Marginalisierung.

                        Die Stoßrichtung lautet nun: Die Schulden-Krise wird mit dem Recht des Stärkeren aufgelöst. Die Vermögen des reichsten 1 Prozent sollen geschützt werden, indem die Schwachen weiter geschwächt und zugleich handlungsunfähig gemacht werden. In der Wirtschaft gilt, wie Roland Baader richtig angemerkt hat, immer das Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben; wer nicht hat, dem wird genommen.

                        In der ersten Phase wird dieses Endspiel wie ein großer Verhandlungspoker ablaufen. Es wird gedroht und gelockt, brüskiert und geschmeichelt. Es ist kein Zufall, dass Trump ein Unternehmer ist und viele seiner Regierungsleute aus der Wirtschaft und aus der Finanzindustrie gekommen. Man mag diese Leute mögen oder nicht, man sollte sie aber keinesfalls unterschätzen: Sie alle sind moderne Oligarchen, die wissen, wie man wirklich reich wird. In der neuen US-Regierung sitzen nur Milliardäre und Millionäre.

                        Sie haben eine neue Kampfeinheit ausgerufen: die Nation. Mit dem Opium des glühenden Patriotismus ist es ihnen gelungen, den Amerikanern das Gefühl zu geben, es gehe nun wieder um den berühmten „kleinen Mann“. Die „Nation“ ist die „Corporate Identity“, mit denen die Bürger hinter dem Präsidenten wie Mitarbeiter hinter der neuen Vision eines CEO für das Unternehmen geschart werden. Die USA sind im Grunde wie ein Unternehmen aufgebaut: Im Board of Directors sitzen die Shareholder aus Banken und Konzernen. Sie vertreten die Interessen der Aktionäre. Die Aktionäre sind jedoch nicht die Bürger, sondern die Vertreter des 1 Prozent der Superreichen. Der US-Präsident ist der CEO. Er ist der Sprecher der Shareholder. Sein Job ist der „Turnaround“: Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren schwere Verluste eingefahren, die ihren Ausdruck in den Staatsschulden und in der negativen Handelsbilanz finden. Nun geht es gegen alle anderen. Im Fachjargon der Wirtschaft würde man von einer „Konsolidierung“ sprechen. Darwin würde einen anderen Begriff finden.

                        Die US-AG geht nun aggressiv in den Weltmarkt. Sie wird kleine Mitbewerber an die Wand spielen – daher der Abschied vom Freihandel zugunsten von bilateralen Abkommen. Mit großen Mitbewerbern wird sich die US-AG zwar anlegen. Doch Russland oder China sind nicht in die Knie zu zwingen. Am Ende eines Konsolidierungsprozesses steht in der Regel auch nicht zwangsläufig ein Monopol. In der Regel kommt es zu einem Oligopol, am liebsten wäre dem Marktführer ein Duopol. Dazwischen können allenfalls jene bestehen, die innovativ sind und über eine extrem gute Unternehmenskultur verfügen. Viele sind das in der Regel nicht. Es haben aber nur jene eine Chance, die alle Funktionen ihres Unternehmens richtig gut in Schuss gehalten haben.

                        Teil 2 im nächsten Post
                        Zuletzt geändert von amsa65; 29.01.2017, 12:21.

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                        • #30
                          Teil 2:

                          Das wichtigste für jeden neuen CEO ist eine Strategie. Er muss sich als Angriffsziel jenen Mitbewerber heraussuchen, den er wirklich in die Knie zwingen kann und von dessen Niederlage er den größten Nutzen ziehen kann. Die dänische Saxo-Bank schreibt in einer Analyse, dass Deutschland das eigentliche Ziel der aggressiven neuen US-Politik von Donald Trump sei. Deutschland hat viele Assets, eine solide Industrie, gute Mittelständler. Die Chinesen haben schon mit ihrer Einkaufstour begonnen. Es ist kein Zufall, dass Barack Obama die jüngsten chinesischen Initiativen in Deutschland gestoppt hat. Die Amerikaner wollen die Juwelen selbst haben.

                          Sie finden Deutschland nicht einmal ansatzweise abwehrbereit: Alle Funktionen, die ein Staat oder eine Nation braucht, um einen Angriff abzuwehren, sind massiv geschwächt. Müsste ein Headhunter einen neuen CEO für Deutschland finden und dem Kandidaten schildern, in welchem Zustand das Unternehmen in den brutalen Konsolidierungsprozess geht – er hätte Schwierigkeiten, jemanden zu finden. Man kann verstehen, warum sich unter den 80 Millionen Deutschen nicht ein einziger oder eine einzige von Format findet, die heute noch sagt: Ich will BundeskanzlerIn werden.

                          Deutschland hat keine eigene Währung. Die Deutschen haben die EU favorisiert, weil der Euro der schönste Exportbeschleuniger aller Zeiten war. Die Unternehmen haben Gewinne gemacht, ohne sich im Zeitalter der technologisch-industriellen Revolution verändern zu müssen. Der weiche Euro war gut, solange alles stabil war. Nun wird es zu einer Intensivierung der Währungskriege kommen. Zwischen den USA und China gibt es die schon lange. Deutschland hat jedoch keine eigenständige Zentralbank mehr. Mario Draghi muss die Interessen aller Euro-Staaten im Blick haben – das kann man ihm gar nicht vorwerfen. Mit dem Dollar machen die Amerikaner Weltpolitik. Das ist nichts Neues. Doch wenn der „gütige Hegemon“ plötzlich eine aggressive Agenda forciert, wird es unangenehm. Die Briten machen es vor: Die brutale Abwertung des Sterling ist kalkuliert. Viele Spekulanten werden in diesen Monaten hohe Profite einfahren.

                          Deutschland hat ein dysfunktionales Banken-System. Die Großbanken und einige Landesbanken sind angeschlagen. Sie müssen in der Konsolidierung der europäischen Banken bestehen. Ihre schlechte eigene Unternehmenskultur macht sie anfällig, wie die Milliarden-Strafen für die Deutsche Bank zeigen. Die Sparkassen funktionieren als öffentlich-rechtliche Banken gut, wenn auch bei weitem nicht perfekt. Aber immerhin: Anders als in anderen Ländern haben sie mit dem DSGV einen Verbund, der sie in stürmischen Zeiten stabilisieren kann. Doch auch sie sind verwundbar: Die unter anderem von der Deutschen Bank und der Open Society Foundation von George Soros finanzierte Website Correctiv hat in den vergangenen Monaten eine beispiellose Diffamierungskampagne gegen die Sparkassen gefahren. Noch halten die Brandmauern der Sparkassen auch im Hinblick auf die europäische Einlagensicherung. Ihrer Abwehrschlacht könnten sie unter Umständen ihr Überleben verdanken.

                          Deutschland hat ein kaputtes Parteien-System. Das eigentlich vernünftige System der repräsentativen Demokratie wurde durch die Maßlosigkeit von Netzwerken und Seilschaften ausgehöhlt. Keine Partei ist auch nur noch annähernd mehrheitsfähig. In den USA und in Großbritannien herrscht das Mehrheitswahlrecht. Das mag man schlecht finden, weil es nicht sehr differenziert ist. Aber es ermöglicht politische Führung und Entscheidungen. In Deutschland wird es nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht eine Dreier-Koalition aus Union, Grünen und der FDP geben. Man kann sich ausmalen, wie kompliziert die Entscheidungsprozesse sein werden.

                          Deutschland hat kein vitales Medien-System: Die Öffentlich-Rechtlichen verzerren den Markt. Sie sind keine vierte Gewalt, sondern werden von den Parteien kontrolliert. Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Sender trotz der vielen guten Journalisten nur noch ein Interesse haben: Die Pensionen von tausenden Rentnern zu sichern. Sie sind in der Defensive – und schotten sich daher intellektuell ab. Viele andere Medien haben sich ideologisch ins Bockshorn jagen lassen. Sie verteidigen die Bundesregierung gegen die Gefahren von rechts und links, statt die Bundesregierung hart und unbestechlich zu kritisieren, damit die Bundesregierung besser arbeitet und die Wähler nicht nach links und rechts abwandern. Zugleich erodiert das Geschäftsmodell: Facebook ist die neue, globale Bild-Zeitung. Nur wenige werden überleben.

                          Deutschlands Autoindustrie steckt in der Krise. Der Abgas-Skandal war erst der Anfang. Kommt es wirklich zu den Strafzöllen, hat die größte deutsche Branche eine existentielle Krise. Die Autobauer sind Opfer ihres eigenen Erfolges. Sie können sich nicht vorstellen, dass es etwas anderes gibt als ihre Art zu denken. Der Schwenk zur Elektromobilität wird, wenn er denn wirklich kommt, aus den USA kommen, weil die Amerikaner nichts zu verlieren haben.
                          Deutschland hat keine globale Technologiebranche. Die großen Player kommen aus den USA, Alibaba aus China. Deutschland hat als Avantgarde der Innovation die Deutsche Telekom.

                          Deutschland hat keine Energiewirtschaft mehr. Die theoretisch lobenswerte Energiewende entpuppt sich als Milliardengrab. Völlig unkontrolliert wurde gefördert, ohne eine Infrastruktur aufzubauen. Die Nebenwirkungen, wie die Zerstörung des ländlichen Raums durch die Windparks, wurden nicht thematisiert, sondern ideologisch weggebügelt. Deutschland ist aus der Kernkraft ausgestiegen. Deutschland hat kein Öl. Die Kohle geht zu Ende. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich die Folgen auszumalen: Deutschland wird in Abhängigkeiten geraten.

                          Deutschland hat keine funktionierenden Geheimdienste. Die Amerikaner haben den Geheimdienstapparat so überdehnt, dass er ein Eigenleben entwickelt hat. Trump wird versuchen, ihn zurückzuschneiden. In Deutschland können die US-Dienste ungehindert schalten und walten. Das Problem sind hier weniger die unappetitlichen Schmierenkampagnen, die immer gegen Abweichler lanciert werden. Der wahre Sinn der Dienste besteht in der Wirtschaftsspionage. Die Amerikaner können sich legal bedienen, Russen und Chinesen finden wenig Widerstand. Die Deutschen können nicht einmal die entscheidenden Selektoren selbst bedienen. Das neue Geheimdienst-Gesetz verbietet den Deutschen die Wirtschaftsspionage. Das ist höchst moralisch – aber bei einem knallharten Verteilungs-Poker ist es eine entscheidende Schwäche, wenn man nicht weiß, was der Gegner will – der Gegner jedoch auf alles Zugriff hat, was er braucht.

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                          Zuletzt geändert von amsa65; 29.01.2017, 12:10.

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