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  • Pleite
    antwortet
    Ja die Herren Spitzenpolitiker haben schon immer ihre Pfründe gesichert.[...]Aber sparen soll der Bürger, nicht die Herrschenden.
    In diesem Zusammenhang ist im Land Berlin, das der gesamten Republik massiv auf der Tasche liegt, wunderbar zu beobachten, was man von einer SPD / Linke / Grüne Bundesregierung zu erwarten hätte:
    Die neue Dreierkoalition wird die Zahl der Staatssekretäre in den Ressorts auf rekordverdächtige 25 erhöhen.[...]Sicher ist, dass das Dreierbündnis nicht nur die Zahl der Senatoren von acht auf zehn plus Regierender Bürgermeister anhebt, sondern auch die Riege der Staatssekretäre verlängern will.
    http://www.morgenpost.de/berlin/arti...ten-Reihe.html

    Oder erinnern wir uns an den 2013er Beginn der noch laufenden Amtsperiode. Bereits damals zeichnete sich die Einheitsfront ab, die spätestens in 2015 Deutschlands Grab geschaufelt hat:
    Der neue und alte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat künftig sechs Stellvertreter – trotz Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag also einen Vize mehr als bisher. Die meisten Stimmen erhielt bei der Wahl am Dienstag Edelgard Bulmahn (SPD), gefolgt von Ulla Schmidt (SPD), Petra Pau (Linke), Peter Hintze (CDU), Johannes Singhammer (CSU) und Claudia Roth (Grüne).
    http://www.huffingtonpost.de/2013/10...n_4142702.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 28.01.2017, 07:09.

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  • amsa65
    antwortet
    Ja die Herren Spitzenpolitiker haben schon immer ihre Pfründe gesichert. Renten, Zulagen, Vergünstigungen, Zulagen und reihenweise überbezahlte Vorträge. Wenn mal einer diese Lücken und Nieschen nicht auslotet, um Geld zu sparen und anzuhäufen, wäre dass eine Sensation. Aber sparen soll der Bürger, nicht die Herrschenden.

    Der jetztige Wechsel kommt mir auch eine wie Vetterwirtschaft vor! Schulz hat in der EU ausgedient und macht einen fliegenden Wechsel auf den Gabriel-Posten. Und ausgerechnet der industriefreundliche Gabriel wird Außenminister und der angeschlagene Steinmeier (mit nur noch einer Niere), der außenpolitisch eine Null war, wird zum Bundespräsidenten gekührt. Nunja, da kann er ja auch keinen großen Schaden mehr anrichten. Und der Kindergarten-Bundestpräsident Gauck, geht in lebenslange Staatsrente für monatlich 25.000 EUR! Wenigstens der Bundespräsident hätte bei vielen falschen politischen Entscheidungen seine Unterschrift verweigern müssen. Stattdessen hat er jeden dämlichen Gesetzentwurf durchgewinkt. Für mich eindeutig Vetternwirtschaft des ewigen Polit-Establishments! Keine neuen Gesichter, keine neuen Ideen, nur alteingesessene Herren die ihre Posten tauschen. Frei nach dem Merkel Spruch: weiter so, jetzt erst recht! Der Filz lässt grüßen, alles bleibt wie es war. Stattdessen Bruch mit Putin und Bruch mit Trump. Hoffentlich erkennen das alles die Wähler und geben dieser machtbesessenen ideenlosen und handlungsschwachen Politriege ihre Quittung auf dem Wahlzettel!
    Übrigens, die CDU macht sich darüber öffentlich lustig, dass die SPD eine 20%-Partei sei, der unteren 20%. Wenn sie da mal nicht bei der CDU zu früh gelacht haben, denn sind auch eine fast 20%-Partei ... wenn auch der oberen 20%.
    Zuletzt geändert von amsa65; 27.01.2017, 14:01.

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  • Pleite
    antwortet
    Dann schauen wir uns doch mal den neuen Spieler Martin Schulz an:

    Mainz. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.
    Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten - im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten - das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro.
    Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“
    http://www.swr.de/report/presse/eu-t...197424/gc8skf/
    (29.04.2014)

    Schon geil, das Netz

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Mir fällt keine Partei momentan ein, die nicht gern in den Steuertopf greifen würde. Die Linken möchten es direkt den armen Bürgern geben, die SPD hat offiziell ebenfalls die Bürger im Sinn, tatsächlich landet das Geld aber in anderen Versenkungen wie der öffentlichen Hand. Und die Schwarzen geben Schützenhilfe für die arme Industrie und die alternativlose Finanzwelt. Somit ist unser Steuergeld überall in Gefahr.

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Es reichen schon die wenigen Sparer, die noch bei der Monte dei Paschi ihre Konten haben und ihr Geld beim Bail-In verlieren würden. Das sind genug Negativ-Schlagzeilen für die inzwischen nervösen Deutschen zum Thema Geld und Sicherheit. Die Anleihehalter haben eine große Lobby, vor allem bei Herrn Draghi. Die werden alle nötigen Tricks finden, um die Bank zu retten. Der deutsche Steuerzahler ist ja wie immer mit an Bord. Aber welcher deutsche Steuerzahler weiß schon davon? Je es stimmt, alles läuft töfte.
    Zuletzt geändert von amsa65; 20.01.2017, 19:28.

  • Pleite
    antwortet
    Auf diese Agenda habe ich aber auch keine Lust,

    Immense Mehrbelastungen der Bürger und konfiskatorische Steuersätze: mit diesen Plänen bringt Die Linke wieder mal ihr illiberales und unchristliches Menschenbild zum Ausdruck, bei dem der einzelne nur noch staatliches Mündel und Quasi-Eigentum ist und sich der Gemeinschaft unterzuordnen hat und zufrieden sein darf, wenn ihm gnädigerweise noch ein kleiner Teil von dem gelassen wird, was er erwirtschaftet hat.
    http://www.tichyseinblick.de/gastbei...tei-die-linke/

    insbes. wenn die Mehreinnahmen in die Demontage meiner Heimat investiert werden.

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  • Pleite
    kommentierte 's Antwort
    Als ob der Otto-Normal-Italiener die Anleihen hält.
    Aus meiner Sicht wäre die Anwendung der neuen Regeln eine dringendst benötigte vertrauensbildende Maßnahme:
    Vertrauen in Politik(er*innen) ,
    EU,
    EURO,
    Verträge,
    Recht und Gesetz.

    'Flüchtlingsproblematik' ? Nie gehört. Läuft doch alles töfte: all die Fachkräfte, die frische kulturelle Brise, das Nachtleben
    Zuletzt geändert von Pleite; 20.01.2017, 16:35.

  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Würde man in Italien für die Monte dei Paschi die Bail-In-Regeln einsetzen, gäbe es in Italien einen Riesenaufstand der betroffenen Bürger. Das hat zur Folge, dass auch in Deutschland die Bürger besorgt wären und die Regierungsparteien Stimmen für die Bundestagswahl verlieren könnten.

    Bis zur Bundestagswahl im Herbst muss alles ruhig bleiben in Europa, sonst würde die GROKO wirklich keine Mehrheit mehr bekommen. So zumindest die Pläne von der Regierung. Bis dahin wird auch der Ball in Griechenland flach gehalten und bei uns keine großen Steuererhöhungen verkündet. Und was nach der Wahl kommt wird sich zeigen. Vielleicht gibt es auch keine große Koalition mehr. Wer weiß. Nur die Flüchtlingsproblematik ist bis dahin noch unberechenbar.

  • Pleite
    antwortet
    Allen, die die CDU (oder Christliche Einheitspartei Deutschlands ? Die Hörigkeit gegenüber der Führerin lässt es annehmen) tatsächlich noch als wählbar erachten, sei folgender Beitrag eines MdB / CDU (!) ans Herz gelegt:

    Die EU und Monte dei Paschi
    Italien lässt 6,6 Milliarden Euro aus seiner Staatskasse springen, um die Pleitebank Monte dei Paschi di Siena (MPS) künstlich am Leben zu erhalten. Und die EZB gibt entgegen allen Regeln grünes Licht dazu.
    [...]
    Wieder gelingt es der Finanzwirtschaft, eigene Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Und wieder wird Recht umgangen, wenn nicht sogar gebrochen.
    [...]
    Erst viel später der Sitzstaat. Ausführlich beschrieb der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag in einem Schreiben vom 25. September 2014 die neuen „klare[n] Haftungsregeln zum Schutz der Steuerzahler“. Endlich gebe es jetzt ein „,Drehbuch´ zur geregelten Bankenabwicklung und zur wirksamen Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern“. Diese Haftungskaskade bezeichnete der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wenige Wochen später als „Meilenstein“:
    "Das Inkrafttreten der einheitlichen Bankenaufsicht mit gleichen Spielregeln in allen Mitgliedstaaten ist für uns politische Grundvoraussetzung, um das Maßnahmenpaket mitzutragen, mit dem die Bankenunion nun vollendet werden soll. Die vier Umsetzungsgesetze […] zielen vor allem darauf ab, den Steuerzahler vor weiteren Rettungsmaßnahmen zu schützen. Durch Einführung der sogenannten Haftungskaskade werden im Falle einer Bankenschieflage zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger, dann der neue europäische Abwicklungsfonds und anschließend der Mitgliedstaat herangezogen. […] Insgesamt wird das Vertrauen in die Solidität des europäischen Bankensektors weiter gestärkt und die bisherige Verbindung zwischen Staats- und Bankenrisiken in erheblicher Weise entkoppelt“, so Kauder in seinem Bericht zur Fraktionssitzung am 4. November 2014.
    http://www.tichyseinblick.de/gastbei...te-dei-paschi/

    Merkel hat mehrere Eisen im Feuer, um Deutschland in die Knie zu zwingen.

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  • lmft33
    antwortet
    Eine bitterböse Satire der Neujahrsansprache von KenFM, glaubt Merkel das wirklich oder lügt sie bewusst?

    https://www.youtube.com/watch?v=V9FFrLcbzDw

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  • amsa65
    antwortet
    Damit wir auch alle auf dem Laufenden bleiben, was die nächste Bundestagswahl angeht. Hier ein Link zu den ständig aktualisierten Ergebnissen der wöchentlichen Sonntagsfrage : Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

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  • pgut
    antwortet
    Eigentlich hat das Merkel-Nazi Regime fertig.
    ​Doch die Linke hat zuwenig Breite in der Partei und die AfD wird als grosse Kraft für die nächste Wahl geplant aber nicht schon 2017.

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Vor einem Jahr hatten wir schon darüber diskutiert, dass die vermeintliche Rückführung von Flüchtlingen viel schleppender laufen wird, als die rasante Aufnahme unter Merkel. Die Österreicher sind da viel konsequenter mit ihrer Politik, aber die haben ja auch nicht Merkel am Hals.

    Wir brauchen wirklich eine maximale Kanzlerperiode von 8 Jahren! Unter der ewigen Merkel-Kanzlerschaft wird der Filz immer schlimmer.

    Bin mal gespannt, ob bei uns die Umfrageinstitute zur Bundestagswahl ebenso daneben liegen werden, wie neulich zur Wahl in den USA.

  • Pleite
    antwortet
    Offensichtlich müssen die Bürger hier in Deutschland wirklich die AfD oder noch weiter rechts wählen, bevor bei den Politikern endlich der Groschen fällt:

    Özoguz fordert bessere Förderung junger Flüchtlinge
    [...]
    Nach der Attacke auf einen Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), eine verstärkte Förderung junger Flüchtlinge angemahnt.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...echtlinge.html

    Unsere Nachbarn in Österreich sind da schon etwas weiter - zumindest wird die Realität wahrgenommen:
    Entweder sie nehmen ihre als Asylbewerber abgelehnten Landsleute zurück, oder die Entwicklungshilfe wird gekürzt: Österreichs Außenminister Kurz fordert im SPIEGEL ein härteres Vorgehen gegen Herkunftsstaaten.
    [...]
    'Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken', sagte der christsoziale ÖVP-Politiker dem SPIEGEL. Die Geldtransfers der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, so Kurz.
    http://www.spiegel.de/politik/auslan...a-1127931.html
    Zuletzt geändert von Pleite; 29.12.2016, 15:18.

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  • amsa65
    kommentierte 's Antwort
    Haben wir wirklich gedacht, dass sich etwas ändern wird?
    Bankenrettungen werden jetzt in den Medien nicht mehr an die große Glocke gehängt und schon denkt der Bürger, alles nicht so schlimm! Beim Bürger wird aber weiter abkassiert, auch wenn er es nicht mehr so schnell bemerkt.
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