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  • Auch ein interessantes Thema ... die auflagenmäßig sinkende Lügenpresse, soll mit Steuergeldern subventioniert werden! Die GroKo nennt das verharmlosend: Entlastung.
    http://www.mmnews.de/politik/49813-g...k-fuer-verlage

    Wenn für das System wichtige Branchen in einer Krise stecken, werden sie subventioniert. Genau das passiert jetzt mit Lügenpresse. In ihren Koalitionsverhandlungen waren sich Union und SPD schnell einig, dass Zeitungsverlage bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen. Das werde 250 Millionen Euro kosten (pro Jahr), erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder.

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    • Pleite
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      Diese Maßnahmen ergänzen also die bisherige unter dem Begriff 'Rechercheverbund' laufende Subventionierung der 'privaten' Medien.
      Wir wollen ja nicht die armen Funkes, Springers und Bertelsmänner im Armenhaus sehen. Ebenso nicht die Parteiverlage.
      Nach dem Bankensozialismus treten wir nun in den Fake-Media-Sozialismus ein.

      Wäre ja noch schöner, wenn die Bürger der Propaganda mit marktwirtschaftlichen Mitteln ein Ende bereiten würden.

      Am besten gleich das GEZ Regime auf die regierungstreuen Verlage ausweiten: jeder, der sich eine Zeitung kaufen könnte, muss blechen.

  • Auch das Thema GEZ-Zwangsgebühren ist seit zig Jahren aktuell. Hierzu gibt es ein sehr interessantes Interview mit Olaf Kretschmann, einem prominenten GEZ-Verweigerer, den ich bisher noch nicht kannte. In dem Interview gibt es zahlreiche interne Informationen rund um das GEZ-System und Verweigerungsmöglichkeiten.
    http://www.mmnews.de/vermischtes/493...-aus-so-geht-s

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    • Schon witzig:

      seit der BT Wahl '17, seit den 5 Minuten Rückgrat des Martin Schulz, seitdem die insbes. von den ÖR geliebten Grünen ihre Machtoption im Bund verloren haben, hacken die Leitmedien auf der SPD herum.
      Mit diebischer Freude wurde die "NoGroKo" Kampagne der Jusos medial befeuert.

      So langsam dämmert es offensichtlich den Wählern, dass eine Kurskorrektur in Deutschland mit den Parteien, die schon länger hier agieren, nicht stattfinden wird.
      Also wendet sich der verzweifelnde Souverän den bösen Nazis von der AfD zu, statt wieder den Grünen und anderen Protagonisten der Staatssabotage sein Vertrauen zu schenken.
      So jedoch hat sich das die GEZ-Fraktion nicht vorgestellt und nun werden die schweren Geschütze aufgefahren in Form der allseits beliebten 'Umfragen':

      Umfrage-Talfahrt! In sieben Bundesländern liegt die AfD bereits vor der SPD
      https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8489191.html

      Nun gilt es, Schadensbegrenzung zu betreiben und die Genossen auf Kurs zu bringen.
      Die neue Parole lautet "ProGroKo".

      Warten wir mal ab, ob sich die Genossen für die Sache ganz staatstragend in den GroKo-Suizid stürzen werden.
      Zuletzt geändert von Pleite; 19.02.2018, 18:28.

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      • amsa65
        amsa65 kommentierte
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        Die Jusos haben Recht, wenn sie sagen, dass durch eine weitere Legislaturperiode der GroKo, die SPD noch mehr Schaden nehmen wird! Die Umfragewerte zeigen schon jetzt den Weg in Richtung Keller! Zwar träumen manche unbelehrbare Parteigenossen der SPD von weiteren fetten vier Jahren, aber die Quittung wird sich schon in den nächsten Landtagswahlen abzeichnen. Auch ARD und ZDF sind verzweifelt, da sie kein richtiges Rezept mehr haben, den Absturz ihrer geliebten Altparteien aufzuhalten. Von dem ganzen Hickhack haben viele Menschen die Nase voll. Denn die Umfragewerte der AFD steigen zur Zeit weiter an! Und auch bei ARD und ZDF geht es mittleiweile um's Überleben! Fallen die Altparteien, fallen auch bald sie!

        Die einzige Chance, wie sich die SPD noch retten könnte, wäre ein Verzicht auf die GroKo! Lasst die CDU ruhig in einer Minderheitsregierung versuchen zu regieren und jeder wird nach vier Jahren sehen, wer wirklich für das ganze politische Versagen in Deutschland verantwortlich ist! Der SPD scheint nicht wirklich klar zu sein, wer sich am sinkenden Schiff festhalten möchte, geht selbst mit unter!
        Zuletzt geändert von amsa65; 19.02.2018, 21:51.

    • Wer gestern die Tagesthemen gesehen und bis 26:02 Min. durchgehalten hat, durfte Zeuge eines Moments der Wahrheit werden.

      Interview mit Yasha Mounk, Politikwissenschaftler Harvard University:

      Miosga:
      Warum ist denn das Grundvertrauen in die etablierte Politik so zurückgegangen?

      Mounk:
      [...]
      3 Gründe sehr wichtig
      [...]
      Zum zweiten, dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln
      [...]
      https://media.tagesschau.de/video/20....webl.h264.mp4

      Willkommen im Freiluftlabor Deutschland.
      Stellt sich mir noch die Frage, wann der Souverän zu diesem Experiment sein Einverständnis erklärt hat.

      Mensch Leute, wacht endlich auf!
      Zuletzt geändert von Pleite; 21.02.2018, 20:11. Grund: Korrektur Moderatorin

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Stelle gerade fest, dass es genau dazu auch einen Artikel auf der Achse gibt:
        War das jetzt Nazi-Sprech? Oder Tagesthemen?
        [...]
        Das hat er schön gesagt, der Herr Mounk, der bis 2015 Mitglied der SPD war und dann mit Trara sein Parteibuch zurückgegeben hat, weil ihm die SPD-Politik bei Euro-Krise und 'Flüchtlingskrise' schlicht nicht links genug war. Das Faszinierende daran ist: Wenn es die Bösen sagen, die mit dem Hinkefuß, die nach Schwefel stinken, setzt das mediale Getöse von 'Verschwörungstheorie' und 'Nazi-Parolen' ein.
        http://www.achgut.com/artikel/war_da...er_tagesthemen

      • amsa65
        amsa65 kommentierte
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        Es ist immer interessant zu beobachten, wie die Politik meint, was gut für den Bürger wäre. Dabei hat die Politik noch nie den Bürger gefragt und immer das Gegenteil von dem beschlossen, was der Bürger eigentlich gewollt hat. Die fein medail inszinierten Bürgerbefragungen sollen lediglich suggerieren, man wäre an deren Meinung, Sorgen und Wünschen interessiert. Ich frage mich, wann es endlich der letzte Wähler kapiert hat? Zumindest der CDU-Wähler scheint immer noch von einer heilen Merkel-Welt zu täumen. Die Umfragewerte wollen einfach nicht einbrechen, während dem SPD-Wähler langsam ein Licht aufzugehen scheint. Aktueller Stand der Umfrageinstitute: SPD 15,5% bis 19%. Das dürfte einmalig in der Geschichte der SPD sein.

        Übrigens scheint den Ö.R. nicht klar zu sein, dass sie an dem politischen Disaster, wegen jahrelanger falscher und einseitiger Berichterstattung, eine große Mitverantwortung tragen! Die Frage oben von Frau Miosga, hätte sie sich auch selbst beantworten können und einfach mal in den Spiegel schauen müssen!
        Zuletzt geändert von amsa65; 24.02.2018, 12:50.

    • Folgenden Beitrag muss man gesehen haben:

      Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie
      Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder


      Gruß an alle, die sich gerade auf die Nachtschicht vorbereiten.

      Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
      Zuletzt geändert von Pleite; 22.02.2018, 19:55.

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Dank dieser Meldung...

        Deutscher Staat erzielt Überschuss von 36,6 Milliarden Euro
        https://www.handelsblatt.com/politik.../20995774.html

        ...müssen wir uns keine Sorgen machen, wenn sich in den nächsten 1,5 Jahren mit der freundlichen Unterstützung der größten Koalition (CD/SU, SPD, Grüne, Linke, FDP) in Kooperation mit EU, UNO und NGO's eine weitere Million Arbeitsverweigerer* vom Kaliber des lieben Ahmad samt Großfamilien in die fürsorglichen Hände von 'Mama Merkel' begeben.
        Es ist genug für alle da - zumindest für die, die demnächst hier gut und gerne leben.
        Pech für die Oma an der Tafel (https://www.derwesten.de/staedte/ess...213530109.html). Hat hier schließlich lange genug gut und gerne gelebt.

        Sozialneidische Grüße an alle WochenendarbeiterInnen.

        - - - - - - - - - - - - - - - - - -

        *
        Inzwischen habe die Familie nach einer Klage einen Flüchtlingsstatus für drei Jahre erhalten. Damit könnte der Syrer auch arbeiten gehen, er möchte aber lieber bei den Kindern bleiben.
        Zuletzt geändert von Pleite; 23.02.2018, 17:46.

      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Die o.g. Geschichte erinnert an die Großfamilie von Montabaur mit 1 Mann, seinen 4 Frauen und zur Zeit der Berichterstattung 23 Kindern.

        Manche Quellen schrieben von Sozialtransfers in Höhe von 30.030 EUR pro Monat.
        Die NGO für Wahrheitsdefinition Mimikama kommt in ihrer Rechnung auf folgende Zahl:

        Hier kommen wir, wohl gemerkt rein rechnerisch auf Basis der Zahlen der Arbeitsagentur, auf monatlich 17.386,37 € für 28 Personen in 4 Wohnungen.

        Hinweis: dies ist ebenso eine Musterrechnung und verfügt über keinerlei Gültigkeit. Als Basis dienen die Zahlen aus der Veröffentlichung der Arbeitsagentur. Knapp 17.400 € weicht eklatant von den 30.030 €/Monat ab, die in der Ursprungsrechnung angegeben wurde, bei denen man voraussetzt, dass diese für “Nichtstun” ausgezahlt wird.
        https://www.mimikama.at/allgemein/un...he-grofamilie/

        Warum nun deren Zahlenspiel richtiger sein soll, bleibt offen.

        Von Krankenversicherungsleistungen etc. wollen wir gar nicht erst anfangen.

        Die Nennung der konkrete Zahlen könnte natürlich bei der Aufklärung hilfreich sein und Spekulationen beenden.
        Diese wird jedoch verweigert, wahrscheinlich weil dies den Steuerzahler beunruhigen könnte:

        Antwort des Ministeriums der Justiz auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
        – Drucksache 17/921 –
        Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 1


        Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
        1. Wie hoch betragen die Sozialleistungen, die die Familie monatlich erhält?
        2. Wurde geprüft, ob der Familienvater überhaupt hilfsbedürftig ist, da er in Syrien ein vermögender Geschäftsmann war und sich
        ein Haus für jede Ehefrau und sogar Bedienstete leisten konnte? Wenn nein, warum nicht?
        [...]
        Zu den Fragen 1 und 2:
        Der Beantwortung dieser Fragen steht das Sozialgeheimnis entgegen.
        [...]
        https://www.landtag.rlp.de/landtag/d...en/1200-17.pdf

        Ergänzend erwähnenswert zur aus Behördensicht offensichtlich vollkommen nebensächlichen Frage der Legitimation des Aufenthalts:

        Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU)
        – Drucksache 17/923 –
        Einreise einer syrischen Großfamilie Teil 3


        Ich frage die Landesregierung:
        [...]
        2. Ist die Familie über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist? Wenn ja, um welches Land handelt es sich?
        [...]
        Zu Frage 2:
        Gesicherte Informationen hierzu liegen nicht vor.
        Ist der Clan mit dem Fallschirm über Deutschland abgesprungen?
        Absurd und unerträglich.
        Und morgen ruft das Hamsterrad, damit die Siedler hier auch weiterhin gut und gerne standesgemäß im Einklang mit ihren kulturellen Ansprüchen leben.

        Links gefunden auf:
        Behörden entscheiden: Syrische Großfamilie als Flüchtlinge anerkannt
        https://www.rhein-zeitung.de/region/...d,1589941.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 25.02.2018, 11:35.

      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        Da geht noch was ...

        In BILD erzählt Syrer Abboud Sweid (40), wie er mit seinen drei Frauen und seinen 13 Kindern in einem kleinen Ort in NRW lebt.
        https://forum.cashkurs.com/forum/for...=6321#post6321

    • Hier ein Paradebeispiel für eine konzertierte Medien- und Empörungskampagne:

      Stein des Anstoßes

      Bis auf weiteres tretten folgende zusätzlichen Aufnahmekriterium in Kraft:

      Da Aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahre, der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75% angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.

      Stand: Dezember 2017
      http://www.essener-tafel.de/startseite/

      Mediale Initialzündung

      Die Essener Tafel nimmt im Moment nur noch Neukunden mit deutschem Pass auf. Das bestätigte der Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins in Essen, Jörg Sator, am Donnerstag (22.02.2018). Viele ältere Frauen und alleinerziehende Mütter hätten sich von den Migranten respektlos behandelt gefühlt, sagte er. Außerdem würden sich viele einfach vordrängeln. Zustände, unter denen gerade bedürftige Rentner und Alleinerziehende leiden würden.
      https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhr...unden-100.html

      Trommelfeuer

      Gut dokumentiert hier:

      Essener Tafel: Notfalls mit Gewalt zurück auf Kurs
      https://www.tichyseinblick.de/kolumn...edien-politik/

      Verurteilung

      Aufnahmestopp für Ausländer: Essener Tafel-Chef zeigt keine Reue
      https://www.focus.de/politik/deutsch...d_8518443.html

      Floskeln statt Verantwortung

      Tafel bevorzugt Deutsche – Regierung mahnt zu Mitmenschlichkeit
      [...]
      Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, eine Gruppe von Menschen pauschal auszuschließen, fördere Vorurteile und Ausgrenzung. Es müsse klar sein, dass Bedürftigkeit das Maß sei „und nicht der Pass“, erklärte Barley.
      https://www.welt.de/politik/deutschl...hlichkeit.html

      Eskalation

      Nach Aufnahme-Stopp für Ausländer bei der Essener Tafel: Unbekannte beschädigen Fahrzeuge und Türen der Tafel
      [...]
      Laut Polizei schlugen die Vandalen in der Nacht auf Sonntag zu. Vermutlich mit Spraydosen sprühten sie „Nazis“ und „Fuck Nazis“ an die die Türen und Fahrzeuge der Tafel.
      [...]
      Polizei und Staatsschutz ermitteln nun.
      [...]
      Jörg Sartor, Vorsitzender der Essener Tafel, nahm die Schmierereien gegenüber DER WESTEN gelassen: „Wir werden das nicht wegmachen. Soll doch jeder sehen, was es für Idioten auf der Welt gibt.“
      https://www.derwesten.de/staedte/ess...213542007.html

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      • Pleite
        Pleite kommentierte
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        In Rahmen dieser Diskussion könnte man auch mal einen genaueren Blick auf diese Meldung werfen:

        In Deutschland arbeitende Migranten haben 2016 rund 4,2 Milliarden Euro an ihre Familien in den Herkunftsländern überwiesen. Das waren fast 700 Millionen Euro mehr als 2015 – so viel wie nie seit der Wiedervereinigung. Das berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Daten der Bundesbank. Danach nehmen seit Jahren insbesondere Heimatüberweisungen in osteuropäische EU-Mitgliedstaaten stark zu. Die Geldtransfers ins Bürgerkriegsland Syrien sind von 18 auf 67 Millionen Euro gestiegen.
        https://www.wiwo.de/politik/deutschl.../20234288.html

        Wie die Bundesbank die Überweisungen der 'arbeitende Migranten' von denen der Millionen Bezieher von üppigster und mehrfacher Sozial-/Flüchtlingshilfe etc. differenziert, bleibt deren Geheimnis.

        - - - - - - - - -

        Selbst die seit 12 Jahren für deutsche Politik verantwortliche und insbes. für das absolute Staatsversagen seit Invasionsbeginn 2015 verantwortliche Kanzlerin gibt ihren wie üblich vollkommen nutzlosen und überflüssigen Senf zur Diskussion um die Tafel ab, der vom Vorsitzenden der Tafeln in Deutschland trefflich kommentiert wird:

        Es mache ihn wütend, 'dass die Skandalisierung eines lokalen Vorgangs den wirklichen Skandal verdrängt', sagte er. Deutschland habe ein 'enormes Armutsproblem'. Es habe einen 'unfassbaren Niedriglohnsektor' und 'unzureichende Grundsicherung', zudem gebe es eine 'unausgegorene Zuwanderungspolitik'. Die politischen Rahmenbedingungen müssten verbessert werden.'Das ist nicht die Aufgabe der Tafel. Das ist Aufgabe des Staates.'
        https://www.tagesschau.de/inland/tafel-essen-103.html
        Zuletzt geändert von Pleite; 02.03.2018, 09:53.

    • Sehr auffällig, wie vor Tagen die Weißhelme, der Muslimbruder in London (sog. syrische Beobachtungsstelle bla bla) und andere Islamisten-nahe "Quellen" aus der Mottenkiste geholt wurden und inzwischen die Schlagzeilen der ÖR dominieren, während die Invasion des NATO Partners Türkei im Norden Syriens nicht mehr berichtenswert zu sein scheint.

      Tja, wenn sich eine Möglichkeit bietet, auf Präsident Putin herumzuhacken, spielt Präsident Erdogan lediglich die zweite Geige.

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      • Langsam aber sicher zeigen die Volkserzieher, Sprachrohre der 8.9% Grünen und Propagandisten des Zwangsgebührenfernsehens größenwahnsinnige Symptome:

        Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler

        Die Journaille,
        • die noch immer nicht akzeptieren kann, dass sie das Meinungs- und Informationsmonopol verliert und dass sich mehr und mehr Bürger ihrer Bevormundung entziehen,
        • die noch immer nicht die Niederlage von crooked Hillary akzeptieren will und sich ohne Not in die Phalanx der US-Fake-Media eingereiht hat,
        • die das absolute Staatsversagen der Flüchtlingsschwemme noch immer ob ihrer ideologischen Verblendung schönfärbt und eine schonungslose Debatte unterdrückt,
        • die seit Jahren eine Deutschland-schädigende Anti-Russland Kampagne betreibt,
        • die der kleinsten Oppositionspartei aufgrund persönlicher Präferenzen unverhältnismäßig viel Platz einräumt,
        • die sämtliche Werte des unabhängigen Journalismus verraten hat,

        geriert sich als Ankläger im Namen der freien Presse.
        Welch Anmaßung, welch Realitätsverlust.
        Zuletzt geändert von Pleite; 02.03.2018, 20:13.

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        • Was das GEZ Propaganda-Flaggschiff "heute" zur gestrigen Hauptsendezeit für verkündenswert erachtete ...

          a) Rassismus, Rechtextremismus, Deutschland am Pranger

          Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) vorliegt. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen, etwa mit Schweineblut, auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen.

          In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme. Zu den erfassten Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern und Moscheen.
          [...]
          Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, geht davon aus, dass die Statistik nicht alle Delikte erfasst und so die Wirklichkeit nur in Teilen abgebildet wird. Mazyek sagte der NOZ, es gebe wohl ein großes Dunkelfeld, weil Polizei und Staatsanwaltschaften "noch nicht dafür sensibilisiert" seien.
          http://www.sueddeutsche.de/politik/i...heen-1.3891042

          ... und was nicht:

          b) Mehrfach-Kulturbereicherung, regional, Beziehungstat, Einzelfallâ„¢, Staatsversagen

          Eine junge Frau wird am Dienstagabend von ihrem Ehemann und ihrem Bruder brutal niedergestochen. Sie wird lebensgefährlich verletzt. Die beiden flüchten. Wenig später werden sie in einem Zug im rund 250 Kilometer entfernten Schweinfurt festgenommen.
          [...]
          Die Ermittler gehen von einer Beziehungstat aus, wollten aber aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst keine weiteren Informationen veröffentlichen. Die 17-Jährige aus Libyen ist mit dem 34 Jahre alten Syrer nach islamischem Recht verheiratet, nicht aber nach deutschem. Sie beide waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.
          [...]
          Nach Informationen der „Bild“ hatte die junge Frau sich in einen Asylbewerber aus dem benachbarten Biberach verliebt. Am Tatabend war die Familie im Elternhaus in Laupheim versammelt. Der 20 Jahre alte Bruder habe nach einem eskalierten Familienstreit seiner Schwester ein Messer in den Oberkörper gerammt und sie so lebensgefährlich verletzt.

          In seiner Samstagsausgabe druckt das Blatt zudem Bilder ab aus einem vorliegenden Handyvideo. Zu hören sind darin drohende Männerstimmen und eine wimmernde Frau. Ein anderer Bruder – nicht der mutmaßliche Täter – soll zudem gesagt haben: „Siehst du, wo ich stehe? Ich genieße den Anblick, wie sie stirbt, und rauche dabei eine Zigarette.“ Das Video sei demnach im Zimmer der 17-Jährigen aufgenommen und an den Mann aus Biberach geschickt worden.
          [...]
          Der 20 Jahre alte Bruder ist offenbar Islamist. Gegen ihn läuft derzeit ein Verfahren wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und uneidlicher Falschaussage. Er wurde den Ermittlern zufolge erst am 26. Februar - also kurz vor der Tat - aus der Untersuchungshaft entlassen.

          Die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, der Libyer sei „auf dem Schirm“ des Sonderstabs von Innenminister Thomas Strobl (CDU), der sich um die Abschiebung von besonders kriminellen Ausländern und Gefährdern kümmern soll.
          https://www.welt.de/regionales/baden...ie-stirbt.html

          Wahrscheinlich zählt dieser Beitrag nun auch zur bösen "Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare)".
          Denn schließlich wird hier ein Einzelfallâ„¢ der oben erwiesenen Tatsache gegenübergestellt, dass ganz Deutschland islamfeindlich ist.
          Islamfeindlich wie die Tafel, die mit 75% bewirteten Ausländern nun von einer Pro-Erdogan-Partei angezeigt wird.
          Vom großen Führer in Ankara übernommen haben sie bereits die Methode, die gesamte Bevölkerung zu beleidigen:

          Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) will Strafanzeige gegen den Verein und deren Vorsitzenden stellen. „Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Recep Dadas in einer Mitteilung der ADD auf der Partei-Webseite.

          Konkret will die ADD die Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung anzeigen. Sie begründet ihren Schritt damit, dass der Verein der Essener Tafel durch den Ausschluss von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit diene. So sei die Gemeinnützigkeit hinfällig. Dadurch bestehe der dringende Tatverdacht der Steuerhinterziehung wegen fehlender Anmeldung eines Gewerbebetriebes, sowie Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen, heißt es in der Mustervorlage. Alle Mitglieder des ADD-Vorstands hätten daher Strafanzeige gegen die Tafel gestellt.
          [...]
          Die ADD war 2016 als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags gegründet worden. Sie richtet sich vornehmlich an türkischstämmige und muslimische Einwanderer und hat nach eigenen Angaben etwa 1500 Mitglieder. Zur Bundestagswahl warb die Kleinpartei mit einem Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und kam schließlich auf 0,1 Prozent der Stimmen.
          https://www.welt.de/politik/deutschl...im-Visier.html

          Darf man nun eigentlich erwarten, dass auch sämtliche durch Moslems begangenen Straftaten gesondert statistisch erfasst werden?
          Zuletzt geändert von Pleite; 04.03.2018, 07:13.

          Kommentar


          • Pleite
            Pleite kommentierte
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            Bleibt noch zu erwähnen, dass diese Statistik erst seit 2017 geführt wird, um damit den Moslemverbänden etwas an die Hand zu geben, womit sie die durch Migranten explodierende Gewalt und Kriminalität relativieren und sich weiterhin als Opfer stilisieren können.

            Der selbsternannte Sprecher aller Moslems in Deutschland, Mazyek, wittert schon wieder ein 'Dunkelfeld', weil ihm die Zahl nicht hoch genug erscheint für die diskriminierteste aller diskriminierten Minderheiten im rassistischen Millionen Moslems vollversorgenden Deutschland.

            Stellt sich noch die folgende Frage:
            wenn es sich selbst bei Messermorden, Vergewaltigungen etc. lediglich um nicht relevante Einzelfällleâ„¢ handelt, welche Relvanz haben dann diese 950 sog. 'Angriffe', bei denen es sich in 95% der Fälle um Sachbeschädigung oder um angebliche Hetze handelt?

            Und nochmal:
            die Opferrolle wird nun mittels Statistik dokumentiert.
            Was ist mit der Täterrolle?

            Und bitte ganz genau hinsehen, sonst könnte man eine 'Dunkelziffer' vermuten:

            Darin heißt es, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten würden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität Rechts“ zugeordnet, „wenn keine weiteren Spezifika erkennbar“ und „keine Tatverdächtigen bekannt geworden sind“. So tauche der Schriftzug „Juden raus“ generell als „rechtsextrem motiviert“ in Statistiken auf, obwohl eine solche Parole auch in islamistischen Kreisen populär ist. „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis“, schrieben die Autoren des Expertenberichts.
            https://www.welt.de/politik/deutschl...nd-steigt.html
            Zuletzt geändert von Pleite; 04.03.2018, 14:42.

          • Pleite
            Pleite kommentierte
            Kommentar bearbeiten
            Hier gleich noch ein Beispiel für die Genialität des Blindgängers Thomas Strobl (CDU):

            Innenminister verkündet geheimen Polizeieinsatz

            Von verdeckten Ermittlungen bekommt die Öffentlichkeit im Normalfall nichts mit. Die Beamten agieren inkognito und sollen möglichst nicht auffallen. Thomas Strobl scheint das etwas anders zu sehen. Baden-Württembergs Innenminister verkündete öffentlich, dass er acht verdeckte Ermittler nach Sigmaringen schicken werde.
            http://www.sueddeutsche.de/panorama/...satz-1.3900678

            Wenn solche Leute in Deutschland Verantwortung tragen, ist es nicht verwunderlich, dass der Staat an allen Ecken und Enden versagt.

        • Jetzt wollen die Volkserzieher und Weichspüler vom Presserat ihren selbst auferlegten, ideologisch motivierten Maulkorb auch noch der Polizei aufzwingen:

          Die Pressestellen der Polizei hätten sich zu Medien entwickelt, erklärte Manfred Protze, Sprecher des deutschen Presserates, auf der Jahrespressekonferenz in Berlin hinsichtlich der Social-Media-Aktivitäten. Damit würden sie ein objektives Wettbewerbsverhältnis schaffen. Besonders der geänderte Pressekodex 12.1 zur Herkunftsnennung von Straftätern und Verdächtigen sorgt dabei für Spannungen.
          [...]
          Anlass der jüngsten Äußerungen des Presserats ist die im März 2017 neu gefasste und mit Leitsätzen ergänzte Presserichtlinie 12.1 zur Nennung von Nationalitäten und Gruppenzugehörigkeiten. Seitdem gilt, dass diese nur genannt werden dürfen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse vorliegt. In der Vergangenheit durften Journalisten sanktionsfrei darüber berichten, wenn ein tatsächlicher Zusammenhang zwischen Herkunft auf der einen und Tat auf der anderen Seite herzustellen war. Mit der neuen Regelung, die unter anderem von DJV-Chef Frank Überall kritisiert wird, soll der Verbreitung von Vorurteilen insbesondere gegenüber Geflüchteten entgegengewirkt werden.

          Für die Pressestellen der Polizei in den sozialen Netzwerken gilt jene Richtlinie nicht. Sie berichten online über Straftaten und nennen dabei teilweise die Herkunft von Tätern und Verdächtigen. „Daraus resultieren — notwendigerweise und unvermeidbar — Fragen vom Publikum an die Redaktionen, also: Die Polizei gibt diese Details bekannt, die veröffentlicht ihr nicht“, sagte Protze am Mittwoch in Berlin. „Es gibt Gruppen, die daraus den Schluss ziehen, diese Praxis der Auswahl von Detailinformationen widerspreche dem Wahrhaftigkeitsgebot nach Ziffer 1 des Kodex. Polemisch wird das auch gelegentlich als ‚Lügenpresse‘ zusammengefasst.“
          [...]
          Manfred Protze forderte auf der Pressekonferenz in Berlin indes die Politik zum Handeln auf. „Die Frage zusammen mit der Polizei ist eigentlich eine Frage an die verantwortlichen Minister, die Innenminister. Die müssen die Frage beantworten, ob die Polizei eine eigene ethische Verantwortung im Umgang mit solchen Informationen sieht und wie sie das praktisch handeln.
          http://meedia.de/2018/03/08/richtlin...-fuehren-kann/

          Die Journaille sollte sich auf die objektive Berichterstattung konzentrieren, statt sich als Erzieher und Meinungsmacher aufzuspielen.
          Für wen halten sich diese Schreiberlinge eigentlich?
          Gut, dass noch viel mehr von denen im Zuge der Digitalisierung hinweggefegt werden.
          Zuletzt geändert von Pleite; 08.03.2018, 17:33.

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          • Bei unseren südlichen Nachbarn kommt Abwechslung in den kulturbereicherten Alltag.
            Kriminalität, religiöser Eifer, verletzte Ehre, zügellose Triebe usw. sind als Motivation für das Abstechen bereits alltäglich.

            In Wien wird der neuste Trend geboren:
            hast Du einen scheiß Tag gehabt, stich doch einfach mal eine Familie ab, die Dir zufällig über den Weg läuft.

            Einen Tag nach den Messerattacken auf vier Passanten in Wien hat ein 23-Jähriger der Polizei zufolge die Taten gestanden.
            Er habe die dreiköpfige Familie - Vater, Mutter und ihre 17-jährige Tochter, wegen seiner „schlechten, aggressiven Stimmung“ und aus Wut über seine gesamte Lebenssituation attackiert. Die Familie kannte er offenbar nicht. Das berichtete ein Polizeisprecher nach dem Verhör des Verdächtigen aus Afghanistan am Donnerstag.
            Kurz nach dem Angriff auf die Familie attackierte er einen 20-Jährigen. Den Messerangriff eine halbe Stunde nach der ersten Tat habe er begangen, weil er dem Landsmann die Schuld für seine Drogenabhängigkeit gebe, so die Behörden.
            https://www.welt.de/vermischtes/arti...immung-zu.html

            Schon interessant, wie konsequent für solche Leute das Konzept der Eigenverantwortung nicht zu existieren scheint.
            Für ein gutes Leben haben gefälligst andere zu sorgen und wenn es anders kommt, haben andere dafür zu bezahlen.

            Wenigstens haben sich die Österreicher der Traumtänzer entledigt und es sind nun Politiker an der Macht, die nicht vollkommen besoffen agieren:
            Vorfälle wie diese sind unerträglich und dürfen keinesfalls toleriert werden. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sich auf unseren Straßen sicher fühlen können, daher ist gegen den nun festgenommenen Täter aus Afghanistan mit der vollen Härte des Gesetzes vorzugehen. Klar ist, dass in den vergangenen Jahren in der Migrations- und Asylpolitik viele Fehler gemacht wurden. Unbegrenzte Migration ist die Ursache für viele Probleme, mit denen wir derzeit konfrontiert sind.
            [...]
            „Genau deswegen arbeiten wir für eine restriktive Asyl- und Fremdenpolitik. Denn wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“, betonte Strache. Solche Leute hätten das Recht auf Asyl verwirkt. „Genau deswegen schärfen wir jetzt im Asyl- und Fremdenrecht nach, genau deswegen müssen wir auch unsere Grenzen weiterhin selbst kontrollieren, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert“
            http://www.krone.at/1661188

            Selbstverständlich war dieses lokale Ereignis der heutigen Hauptausgabe der 'heute'-Nachrichten keine Silbe wert.
            Die kostbare Sendezeit wurde benötigt, um die nächste Anti-Russland-Kampagne ohne Beweise zu befeuern (Ex-Spion in GB vergiftet), als ob das hier irgendjemanden auch nur einen feuchten Kehricht interessieren würde.

            PS: die Tagesschau hatte für die Meldung auch keinen Slot übrig. Nicht erstaunlich, passt halt nicht in die Filterblase der Fake Media.
            Zuletzt geändert von Pleite; 08.03.2018, 20:27.

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            • Interessant, was die Übergangsregierung in den letzten Monate so getrieben hat. Sie hat klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei, Rüstungsverkäufe für knapp 2 Milliarden Euro, auch für Krisenländer genemigt! Kein Aufschrei in der Öffentlichkeit? Nein, weil die Staatsfunksender ARD und ZDF diese Nachrichten ausgeklammert haben! So funktioniert Lügenpresse! Stattdessen gab's nur tägliche Verblödungeberichte über jeden Zwischenstand der GroKo.
              Diese Nachricht hat sogar, man staune, der Spiegel gebracht: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1197349.html

              Eine Frechheit, was die Merkel-Übergangsregierung schon wieder für Sauereien durchgesetzt hat! Genauso wird auch die kommende Politik für die nächsten 3,5 Jahre sein! Zumindest werden die Waffen für weiteren Flüchtlingsnachschub die kommenden Jahre sorgen!
              Zuletzt geändert von amsa65; 10.03.2018, 22:04.

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              • Pleite
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                tägliche Verblödungeberichte über jeden Zwischenstand der GroKo
                Nicht zu vergessen das Kapitel 'Jamaika'.
                Beim Gedanken an Cem, KGE und die Anton als Minister bekomme ich jetzt noch eine Gänsehaut
                Als Strafe kommt nun jedoch Maas als Außenminister über uns.
                Besten Dank nochmal an alle CxU und SPD Wähler.

            • Von der scheinbar nun offiziell seit dem 8.3.2018 (Frauentag) eröffneten Jagdsaison auf Mädchen hört/liest man bei den ÖR lediglich mal etwas zufällig auf den hinteren Seiten des Videotext der Dritten.
              Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dürften sich dorthin geschätzt 0,00001% der Zuschauer verirren.

              A)
              14-Jährige erstochen – Polizei ermittelt im Umfeld
              https://www.welt.de/vermischtes/arti...im-Umfeld.html

              B)
              Bauarbeiter finden Leiche einer 15-Jährigen auf Baustelle
              https://www.welt.de/vermischtes/arti...Baustelle.html

              Unfassbar, was ist mit diesem Land los?!

              - - - - -

              Update

              Zu A)
              Der am Samstag tatsächlich festgenommene Deutsche Edgar H. (15) sitzt in U-Haft, gegen ihn wurde am Montag Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Haftgrund: Verdunkelungsgefahr.
              https://www.bz-berlin.de/berlin/lich...-als-killer-an
              Zuletzt geändert von Pleite; 14.03.2018, 16:23.

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              • Pleite
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                Usf.

                Horde junger Männer begrabscht drei Mädchen in Essener Innenstadt - Polizei sucht Zeugen

                Am Sonntagabend kam es in der Essener Innenstadt zu einem schrecklichen Übergriff auf drei jugendliche Mädchen (14, 16, 16).
                [...]
                Die Opfer informierten gegen 22 Uhr die Polizei, die nun auf der Suche nach Zeugen ist. Die sieben Jungs sind zwischen 15 und 17 Jahre alt, haben ein südländisches Aussehen und unterhielten sich teilweise in vermutlich arabischer Sprache.
                https://www.derwesten.de/staedte/ess...213697499.html

                - - - - - -

                Update:

                stelle gerade durch Zufall fest, dass die Propagandaschreiber nachträglich die Überschrift weichgespült haben:

                Gruppe junger Männer begrabscht drei Mädchen in Essener Innenstadt - Polizei sucht Zeugen
                Hatte mich am Tag des ersten Abrufs bereits über die Wortwahl gewundert.
                Hat offensichtlich zwischenzeitlich der Politoffizier zugeschlagen.
                So wird das nichts mehr mit der Glaubwürdigkeit.
                Zuletzt geändert von Pleite; 23.03.2018, 06:11.

              • Pleite
                Pleite kommentierte
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                Etc.

                Eine 17-Jährige ist in einer Wohnung in Flensburg erstochen worden. Als Tatverdächtiger sei ein 18-Jähriger festgenommen worden, der die Jugendliche gut gekannt habe, sagte die Leitende Staatsanwältin Ulrike Stahlmann-Liebelt.
                http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1197948.html

                - - - - -

                Update

                Seit Dienstag sitzt der Mann wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. „Der 18-Jährige lebte seit 2015 in Deutschland“, sagte Stahlmann-Liebelt. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig. „Das Verfahren läuft noch.“
                [...]
                Ein Nachbar bezeichnete das Opfer laut „Bild“-Zeitung als „fröhliches, aufgeschlossenes Mädchen“. „Vor ein paar Monaten ging sie dann nur noch mit Kopftuch vor die Tür und verhielt sich sehr zurückhaltend.“
                https://www.welt.de/vermischtes/arti...ghanistan.html
                Zuletzt geändert von Pleite; 14.03.2018, 16:14.

              • Pleite
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                Et. al.

                13-Jähriger will junge Frau vor ICE schubsen

                Im Frankenthaler Hauptbahnhof hat am Wochenende ein Jugendlicher versucht, eine junge Frau vor einen ICE zu stoßen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte er die junge Frau zuvor bedrängt. Der 13 Jahre alte Junge folgte der jungen Frau am Samstagmittag auf den Bahnsteig. Als ein ICE in den Bahnhof einfuhr, gab er der 17-Jährigen einen Stoß in Richtung Gleise. Die Jugendliche konnte den Sturz abfangen und fiel nicht vom Bahnsteig. Nach der Tat klagte sie über Schmerzen. Die Polizei konnte den Jungen ermitteln. Dabei stellte sich heraus, dass es sich um einen Flüchtling aus Syrien handelt. Nach ersten Erkenntnissen ist der Junge 13 Jahre alt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, soll sein Alter aber genau geprüft werden. Ihm droht laut Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen versuchten Totschlags. Mit 13 wäre er allerdings nicht strafmündig
                https://www.swr.de/swraktuell/rp/lud...hs9/index.html

            • Unglaublich, die GEZ Propagandisten entblöden sich nicht, in der heutigen Ausgabe des heute-journal den sauberen Herrn Chodorkowski als "Kreml-Kritiker" und Vorzeigedemokraten ins Feld zu führen:

              Chodorkowski zu Fall Skripal - "Putin hat das befehligt oder Lage nicht im Griff"

              Kreml-Kritiker Chodorkowski hält den Fall Skripal für eine Machtdemonstration Russlands. Im ZDF heute journal erklärt er zudem, warum Putin nicht für Stabilität steht.
              https://www.zdf.de/nachrichten/heute...griff-100.html
              Zuletzt geändert von Pleite; 13.03.2018, 22:30.

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              • Wieder versuchen die Emporkömmlinge und anmaßenden Meinungsdiktatoren von der Journaille, die Deutungshoheit zu erlangen und dem mündigen Bürger vorzuschreiben, was er zu denken hat:

                Am 2. Dezember 2016 kann die Polizei nach wochenlangen Ermittlungen im Fall Maria Ladenburger eine Festnahme melden. In die Erleichterung, dass der Täter gefasst ist, mischt sich Entsetzen: Es soll sich um einen 17-jährigen unbegleiteten Flüchtling aus Afghanistan handeln. Damals gab es laute Stimmen, Deutschlands liberale Flüchtlingspolitik habe dieses Verbrechen überhaupt erst ermöglicht. Nun wurde Hussein K. zur Höchststrafe verurteilt. Nicht der Flüchtling Hussein K., sondern ein brutaler Täter. Jede andere Interpretation ist Rassismus.
                [,,,]
                Bereits in Griechenland hat er beinahe eine Frau getötet.
                https://www.n-tv.de/panorama/Fall-Hu...e20349316.html

                Ich sehe diesen Fall als schlimmsten Beweis dafür, dass u.a. folgende hoheitlichen Aufgaben deutschland- und europaweit nicht wahrgenommen werden, also als mehrdimensionalen Beweis für das totale Staatsversagen auf europäischer und Bundesebene, und dies im Kontext der wahnsinnigen Grenzöffnung und Rechtlosigkeit des Gesellschaftsumformungs- und Ansiedlungsexperiments:
                - Schutz der EU Außengrenzen
                - Schutz des Schengenraums
                - Schutz der deutschen Grenzen
                - EU-weite Zusammenarbeit der Polizeibehörden
                - Asylsystem - EU (Dublin) und Bund
                - Identifikation von Asylanten / Migranten
                - Erfassungssystem für Asylanten / Migranten
                - Schutz der Bevölkerung vor kriminellen und/oder illegalen Einwanderern

                Die Griechen haben versagt...

                Schon im Mai 2013 hatte der junge Mann auf der griechischen Insel Korfu eine junge Frau fast umgebracht – und wurde dafür zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dass er dennoch wenig später als Flüchtling in Deutschland Aufnahme finden konnte, ist nicht nur Behördenversagen geschuldet – es wirft auch ein Schlaglicht auf die griechische Schuldenkrise und die Regierung des Links*populisten Alexis Tsipras.
                [...]
                Am 31. Oktober 2015 wird er entlassen, mit der Auflage, sich einmal im Monat bei der Polizei zu melden. Das macht er nur einmal – und setzt sich sofort nach Deutschland ab. Am 12. November 2015 beantragt er in Freiburg Asyl. Erst sechs Wochen später schreiben die griechischen Behörden ihn zur Fahndung aus – aber nur national. Es gibt keinen internationalen Haftbefehl und keine Eintragung in europäische Datenbanken.
                https://www.swp.de/suedwesten/landes...-24676418.html

                ...und uns diesen Verbrecher ins Nest gesetzt.

                Und unser unfähiger Staat war nicht dazu in der Lage, diesen Verbrecher herauszufiltern, einzubuchten und postwendend abzuschieben (weil der hier mit Eintrittsland Griechenland ohnehin nichts verloren hat).
                Das ist kein Rassismus, das sind Fakten.
                Jede andere Interpretation ist Ignoranz und Propaganda.
                Zuletzt geändert von Pleite; 23.03.2018, 05:36. Grund: Ergänzung

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                • amsa65
                  amsa65 kommentierte
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                  @Pleite

                  gehört das nicht eher in den failed state Thread?

                • Pleite
                  Pleite kommentierte
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                  Darüber habe ich auch schon nachgedacht.
                  Der Aufhänger ist die freche Vorgabe des n-tv Politoffiziers.
                  Dass die es tatsächlich wagen, im Jahre 2018 vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten 2,5 Jahre noch so zu schreiben, hat meinen roten Knopf aus der Fassung springen lassen:
                  Jede andere Interpretation ist Rassismus.
                  Ich denke, dass ich am Ende doch noch die Kurve bekommen habe:
                  Jede andere Interpretation ist Ignoranz und Propaganda.
                  Das failed state Thread dient hier der Beweisführung im Detail.

                  Gleich kommt wieder was, das hier zu 100% richtig ist
                  Zuletzt geändert von Pleite; 23.03.2018, 18:18.
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